der Marktgemeinde Sieghartskirchen

Transcrição

Marktgemeinde Sieghartskirchen
Wiener Straße 12
3443 Sieghartskirchen
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin:
Donnerstag, den 12.05.2016
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
22:00 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesend sind:
Vorsitzende(r)
Frau Bgm. Josefa Geiger
ÖVP
Geschäftsführende Gemeinderäte
Frau GGR Susanne Arnold
SPÖ
Herr GGR Karl Heiß
ÖVP
Herr GGR Hermann Höchtl
SPÖ
Herr GGR Gerhard Obermaißer
ÖVP
Herr GGR Ing. Christoph Pinter, BA
ÖVP
Herr GGR Ing. Josef Roch
ÖVP
Herr GGR Andreas Arthur Spanring
FPÖ
Gemeinderäte
Herr GR Karl Berger
FBL
Herr GR Josef Brandfellner
SPÖ
Herr GR Hermann Haneder
SPÖ
Herr GR Gerhard Heinrich
SPÖ
Frau GR Karin Kainrath
ÖVP
Herr GR Martin Knirsch
ÖVP
Herr GR Andreas Laber
Frau GR Cornelia Laber
SPÖ
SPÖ
erscheint um 19:50 Uhr bei TOP 2 "Prüfungsinformation EVN Lichtservice"
erscheint um 19:47 Uhr bei TOP 2 "Prüfungsinformation EVN Lichtservice"
Frau GR Melitta Linzberger
FPÖ
Herr GR Erol Prager
FPÖ
Herr GR Dipl.-Ing. Christian Rohr GRÜNE
Herr GR Michael Schatt
ÖVP
Herr GR Hannes Sprengnagl
ÖVP
Herr Umwelt-GR Ing. Andreas Thomaso
ÖVP
Herr GR Mag. Ing. Gregor Wallner FPÖ
Herr GR Adolf Weninger
ÖVP
Frau GR Marianne Wipp
ÖVP
Auskunftsperson
Herr OSekr Andreas Knirsch
Schriftführerin
Frau Maria Fidler
Abwesend sind:
stv. Vorsitzende(r)
Herr Vizebürgermeister Johannes Albrecht
ÖVP
entschuldigt
Seite
Geschäftsführende Gemeinderäte
Frau GGR Beate Berger
ÖVP
Gemeinderäte
Frau GR Angelika Hack
ÖVP
Herr GR Gerald Höchtel
ÖVP
Herr GR Robert Marold
ÖVP
Herr GR Herbert Mlesiwa
SPÖ
Herr GR Martin Mühlbacher
ÖVP
Frau GR Mag. Ingrid Schmiedt
GRÜNE
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
2
Seite
3
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1.
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Prüfungsinformation EVN Lichtservice
3.
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten
Gemeinderatssitzung
4.
Gebrauchsabgabe Schanigarten
Vorlage: AL/825/2016
5.
Pachtansuchen KG Rappoltenkirchen
6.
Pachtansuchen KG Weinzierl
7.
Pachtansuchen KG Dietersdorf
8.
Aufstellen von Bienenstöcken in KG Ollern
9.
Deponie Mauckengraben
10.
Abbiegespur BB Einsiedl
11.
Bereitstellung GWR-Daten für Breitbandausbau
12.
Förderung FF Siegh. Pensionisten
Vorlage: AV/018/2016
13.
Förderung Antikhof Figl
Vorlage: BH/199/2016
14.
Förderung Jugendzelt - FF Ollern
15.
Kaufansuchen Tirolersiedlung Rappoltenkirchen
16.
Freibad Sieghartskirchen - Burkini-Verbot
Vorlage: BA/914/2016
17.
Rechtssache Linzberger
Seite
4
18.
Bestellung eines neuen Ortsvorstehers für Dietersdorf
Vorlage: PA/421/2016
19.
Dringlichkeitsantrag "Überprüfen der Möglichkeit solarbetriebener Warmwasserduschen
im Freibad"
Seite
5
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es wird der Bürgermeisterin 1 Dringlichkeitsantrag vorgelegt.
Der Dringlichkeitsantrag, eingebracht von den Grünen, vorgelesen von GR Dipl.-Ing. Christian Rohr,
bezüglich „Überprüfen der Möglichkeit solarbetriebene Warmwasserduschen im Freibad Sieghartskirchen zu installien und Überprüfung der hygienischen Auswirkungen evtl. verwendeter Ganzkörperbekleidung auf die Wasserqualität des Freibades Sieghartskirchen“ wird mehrstimmig (mit den Gegenstimmen von GGR Höchtl, GR Heinrich, GR Brandfellner, GR Sprengnagl, GGR Ing. Roch, GR Weninger sowie einer Stimmenthaltung von GR Mag. Ing. Wallner) als Tagesordnungspunkt 19 in die
Sitzung aufgenommen.
zu 2
Prüfungsinformation EVN Lichtservice
Herr Ing. Bernhard Gruber hält eine Präsentation als zertifizierter Lichttechniker, um dem Gemeinderat
eine Entscheidungshilfe über die weitere Vorgehensweise der Straßenbeleuchtung zu bieten und in
weiterer Folge das „Lichtprojekt der Marktgemeinde Sieghartskirchen“ zu optimieren. Er berät dahingehend, dass die 296 ältesten Lichtpunkte vorerst am wichtigsten wären, zu erneuern. Bei der Ersparnis geht er von ca. 6 % Einsparungspotential aus.
Nach einigen Fragestellungen einzelner Gemeinderäte und Beantwortungen seitens des unabhänigen
Lichttechnikers, soll die Präsentation als Beilage bei der Niederschrift angehängt werden.
zu 3
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der
letzten Gemeinderatssitzung
Gegen die Abfassung der letzten Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2016 wird
kein Einwand erhoben.
zu 4
Gebrauchsabgabe Schanigarten
Sachverhalt:
Die Firma Kadlec betreibt auf der Verkehrsfläche vor dem Geschäft einen Schanigarten. Um die Gebrauchsabgabe für den Schanigarten vorschreiben zu können ist ein Beschluss für die Einhebung und
Höhe notwendig. Der Schanigarten ist für 7 Monate von April bis Oktober geöffnet.
Es wurde im Straßenbauausschuss folgender Vorschlag erarbeitet:
Je angefangenen zehn m² soll pro Monat € 25,-- verrechnet werden.
Antrag von Gemeindevorstand:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge vorliegende Verordnung zum Beschluss
erheben.
Seite
6
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen hat in seiner Sitzung vom …… nachfolgende
Verordnung betreffend der Einhebung einer Gebrauchsabgabe gemäß NÖ Gebrauchsabgabegesetz
1973 idgF beschlossen
Verordnung
§1
Die in der Verordnung vom 09.12.2010 erlassenen Tarifsätze, rechtswirksam ab 1. Jänner 2011, betreffend der Einhebung einer Gebrauchsabgabe über den widmungsgemäßen Zweck hinausgehenden
Gebrauches von öffentlichen Grund in der Gemeinde bleiben mit Ausnahme der Tarifpost 2 aufrecht.
§2
Für die Tarifpost 2 – Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen, u.ä., sogenannte Schanigärten) vor
Geschäftslokalen aller Art wird folgender Tarif vorgeschrieben:
je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat € 25,--.
§3
Die Verordnung tritt gemäß § 9 Abs. 5 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 idgF mit Monatsersten, der
dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt, in Kraft.
Sieghartskirchen, am
Die Bürgermeisterin:
Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss Gemeinderat: GGR Obermaißer verlässt den Sitzungssaal für ein Telefonat. Der Antrag
wird angenommen.
GGR Obermaißer betritt wieder den Sitzungssaal.
zu 5
Pachtansuchen KG Rappoltenkirchen
Sachverhalt:
In der KG Rappoltenkirchen besitzt die Gemeinde 2 Grundstücke (212/42 und 212/43) auf der „Kuhweide“, welche derzeit von keinem Landwirt bewirtschaftet wird.
Herr Ille Matthias stellt den Antrag, die beiden Grundstücke zu pachten.
Er möchte die 2 Parzellen roden (sind durch die jahrelange Nichtbewirtschaftung bereits teilweise
zugewachsen), die vorhandenen Bombentrichter auffüllen und dafür uneingeschränktes Nutzungsrecht. Er würde sich auch um die Rodungsbewilligung bei der BH Tulln kümmern.
Der Ausschuss empfiehlt für 10 Jahre die unentgeltliche Nutzung als landwirtschaftliche Nutzfläche als
Entschädigung für die Aufwendungen danach wäre aber Pacht fällig.
Seite
7
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die 10 jährige unentgeltliche Nutzung als
landwirtschaftliche Nutzfläche an Herrn Matthias Ille beschließen. Dafür muss dieser die notwendigen
Sanierungsarbeiten auf seine Kosten durchführen.
Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen.
zu 6
Pachtansuchen KG Weinzierl
Sachverhalt:
Hr. Fink möchte die Holzbaracke und kleine Grünfläche von 70m² angrenzend an sein Gebäude für 25
Jahre um 20€/jährlich Indexangepasst pachten. Sollte die Pacht nicht mehr verlängert werden, fällt das
Gebäude ohne Abfindung an die Gemeinde zurück.
Wird einstimmig empfohlen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Verpachtung eines Teiles der
Parz.Nr.: 308, KG Weinzierl, im Ausmaß von 70 m² zu einem Preis von € 20/Jahr indexgesichert an
Herrn Ferdinand Fink verpachten. Sollte die Pacht nicht mehr verlängert werden, fällt das Gebäude
ohne Abfindung an die Gemeinde zurück.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (mit Stimmenthaltungen von GR Mag. Ing. Wallner, GR Linzberger)
zu 7
Pachtansuchen KG Dietersdorf
Sachverhalt:
Hr. Christoph Bauer hat von Fr. Bayer Landwirtschaft gepachtet und möchte den von Fr. Bayer gepachteten Gemeindegrund, Parz.Nr.: 530, KG Dietersdorf, 42 a weiterpachten.
Für heuer darf er wegen fortgeschrittenen Bewirtschaftungsjahr zu bisherigen Pachtkonditionen weiter
nutzen. Ab Wirtschaftsjahr 2016/17 wird die Pacht in der ehemaligen Gemeinde Abstetten neu ausgeschrieben. Wird aufgrund der Ausschreibung das Pachtverhältnis nicht verlängert, müssen die ZA dem
Nachbewirtschafter weitergegeben werden.
Wird einstimmig empfohlen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge für das laufende Wirtschaftsjahr die Verpachtung an Herrn Christoph Bauer beschließen. Danach soll eine Ausschreibung der Fläche stattfinden. Sollte das Pachtverhältnis aufgrund der Ausschreibung nicht verlängert werden, müssen die ZA
dem Nachbewirtschafter weitergegeben werden.
Seite
8
zu 8
Aufstellen von Bienenstöcken in KG Ollern
Sachverhalt:
Herr Zischkin Florian stellt einen Antrag Aufstellung von 15 Bienenstöcken im Gemeindewald GST
358/41, KG Ollern.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt einen symbolischen Pachtschilling von 20 € / Jahr mittels Vertrag zu verlangen. Weiters sollte im Vertrag angeführt sein, dass keine Haftung für Sturmschäden (herabfallendes
Totholz oder dergleichen) übernommen wird und auch kein Nachteil in der Bewirtschaftung des Waldes entstehen darf.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Aufstellung der 15 Bienenstöcken im
Gemeindewald auf der Parz.Nr.: 358/41, KG Ollern, an Herrn Florian Zischkin um den symbolischen
Pachtschilling von € 20/Jahr beschließen. Der Gemeinde darf keine Haftung für Sturmschäden (herabfallendes Totholz oder dergleichen) entstehen und sonst auch kein Nachteil in der Bewirtschaftung des
Waldes.
Abstimmungsergebnbis: einstimmig
zu 9
Deponie Mauckengraben
Sachverhalt:
Es wurden 3 Firmen für die Übernahme der Deponie Mauckengraben angeschrieben.
Fa. Hochgerner - kein Interesse
Fa Eigner Rothbauer- kein Interesse
Gnant- Kaufangebot Pauschal 30 000€ mit allen Rechten und Pflichten.
Überlegungen bzgl. Hochwasserschutz wohin mit diesen Aushubmaterial?
Dank Förderungen ist trotzdem sofortige Vergabe sinnvoll.
Beschluss:
Hr. Roch versucht € 33.000,-- auszuhandeln (entspricht ca. 1000 m³ Freimenge für die Gemeinde).
Sollte dies nicht gelingen, empfiehlt der Ausschuss trotzdem die Deponie der Firma Gnant um 30.000
€ an zu vertrauen.
Seite
9
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Vergabe der Deponie an die Fa.
Gnant beschließen.
Beschluss Gemeinderat: Nachdem GR Ing. Roch mit der Firma Gnant schlussendlich € 32.000,-ausverhandelt hat, wird der Antrag über diese Summe angenommen.
zu 10
Abbiegespur BB Einsiedl
Sachverhalt:
In Einsiedl muss im Betriebsgebiet nun endlich die Abbiegespur auf der B 1 errichtet werden.
Es wurde nun über den Winter die Ausschreibung durch die Fa. Kiener Consult vorgenommen.
Als Bestbieter ging die Fa. Pittel und Brausewetter hervor.
Es wurde in einer Verhandlung mit der Straßenbauabteilung 2, dass Teile der notwendigen Arbeiten
von dieser übernommen werden.
Dadurch konnte eine Kostenreduktion erzielt werden.
Gesamtkosten für die Marktgemeinde Sieghartskirchen belaufen sich daher auf € 134.400,-- inkl. 20 %
MWSt.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Vergabe der Bauarbeiten an die Fa.
Pittel und Brausewetter mit Gesamtkosten von € 134.400,-- inkl. MWSt. beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanzielle Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 5/7820/0020 im Nachtragsvoranschlag vorzusehen.
zu 11
Bereitstellung GWR-Daten für Breitbandausbau
Sachverhalt:
1. Beschluss über die Bereitstellung von GWR Daten zur Erstellung einer FTTB/H Grobplanung
Seite 10
Ad 1.
Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bildet das Rückgrat einer modernen Gesellschaft und
ist im digitalen Zeitalter für die umfassende Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben unverzichtbar.
Es ist das erklärte Ziel des Landes Niederösterreichs bis 2030 allen Niederösterreicherinnen
und Niederösterreichern sowie der niederösterreichischen Wirtschaft flächendeckend Zugang
zu ultraschnellem, nachhaltigem und leistungsfähigem Breitband-Internet zu ermöglichen.
Hierfür wurde 2015 die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbH (nöGIG) gegründet und
beauftragt einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in jedes Gebäude (FTTB/H) in NÖ
durch zu führen. Grundlage für den Bau bildet eine flächendeckende Grobplanung, die zur
Gänze aus regionalen Fördermitteln finanziert und von der nöGIG durchgeführt wird.
Ausgangsbasis für die Grobplanung sind u.a. Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), die von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge folgendes beschließen:
Folgende Daten aus dem GWR werden der nöGIG - zur Erstellung der Grobplanung eines
flächendeckenden Glasfasernetzes - zur Verfügung gestellt:

Gemeindekennziffer

Adresscode

Subcode

Objektnummer

Anzahl der Wohnungen im Gebäude

Anzahl der betrieblichen Nutzungseinheiten

Anzahl der sonstigen Nutzungseinheiten

Postleitzahl

Straße

Adresse

Gebäudeadresse (bei mehr als einem Gebäude an einer Adresse)

Meridian der Adresse

Koordinaten der Adresse

KG Nummer

Grundstücksnummer

Unterscheidung aktives Gebäude/in Bau befindliches Gebäude
Des Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde die benötigten Datengrundlagen des GWR zu
prüfen und gegebenenfalls - auf eigene Kosten – zu aktualisieren bzw. zu korrigieren.
Seite 11
zu 12
Förderung FF Siegh. Pensionisten
Vorlage: AV/018/2016
Sachverhalt:
Im vergangenen Jahr wurde der Sportverein Sieghartskirchen beim Pensionisten-Mittagstisch unterstützt.
Heuer soll erstmals die FF Sieghartskirchen, da diese bei ihrem FF-Fest im Mai einen PensionistenTag plant, unterstützt werden.
Diese Förderung wird in etwa € 1.000,- - € 1.500,-- ausmachen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Förderung für den Seniorentag bei
der Feuerwehr Sieghartskirchen in Höhe von rund € 1.000,-- bis € 1.500,-- beschließen.
zu 13
Förderung Antikhof Figl
Sachverhalt:
Es liegt ein Subventionsansuchen des Meierhof Plankenberg vor.
Herr Matthias Figl saniert den unter Denkmalschutz stehenden Meierhof.
Derzeit sind rund € 12.100,-- an Kanaleinmündungsabgabe und rund € 1.100,-- an HuG VS 1 Qu./16
offen!
Beschluss:
Die offene Kanaleinmündungsabgabe ist zu bezahlen. Es wird empfohlen keine Förderung zu vergeben, da das Areal auch nicht öffentlich zugänglich ist.
Antrag vom Gemeindevorstand:
Der Gemeinderat möge den Antrag abweisen. Andere denkmalgeschützte Baulichkeiten in der Gemeinde bekommen ebenfalls keine Förderung, da diese auch nicht öffentlich zugängig sind.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Beschluss Gemeinderat: Der Antrag der Ablehnung wird angenommen.
Seite 12
zu 14
Förderung Jugendzelt - FF Ollern
Sachverhalt:
Die FF Ollern hat um Förderung der Anschaffung eines Jugendzeltes angesucht.
Anschaffungskosten Zelt :
Anschaffungskosten Bodenplane
€ 3.017,16 inkl USt
€ 460,80 inkl USt
Finanzielle Auswirkungen:
Die Bedeckung der Förderung muss durch den 1. NVA 2016 durchgeführt werden.
Beschluss:
Es soll die FF Ollern kontaktiert werden, ob das Zelt bereits angeschafft worden ist.
Falls nicht sollen neue Kostenvoranschläge vorgelegt werden.
Eine nachträgliche Förderung wird vom Ausschuss nicht empfohlen
Antrag vom Gemeindevorstand:
Da das Zelt bereits 2007 angeschafft wurde, möge der Gemeinderat die Förderung ablehnen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Stimmenthaltung Vzbgm. Albrecht, GGR Obermaißer, GGR
Heiß) Rest dafür.
Beschluss Gemeinderat: Der Antrag der Ablehnung wird angenommen.
zu 15
Kaufansuchen Tirolersiedlung Rappoltenkirchen
Sachverhalt:
Herr Vizebgm. Johannes Albrecht stellt den Antrag ca. 8m² vom Gemeindegrundstück 215/29 zu kaufen, damit er seinen Zaun im rechten Winkel errichten kann.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt Herrn Albrecht die ca. 8 m² zu einem Preis von 80 € zu verkaufen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge beschließen, die ca. 8 m² um einen Preis
von € 80/m² zu verkaufen.
Der Vizebürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Stimmenthaltung GR Linzberger)
Seite 13
zu 16
Freibad Sieghartskirchen - Burkini-Verbot
Vorlage: BA/914/2016
Sachverhalt:
Die freiheitliche Gemeindefraktion Sieghartskirchen hat einen Antrag zum Verbot von Burkinis eingebracht im Gemeinderat eingebracht.
Der Badeausschuss hat sich mit dem Antrag beschäftigt. Der Tenor war, dass das Wort Burkini nicht
in der Badeordnung aufscheinen soll. Da es neben der Burkini-Thematik auch öfter Probleme mit langen Badehosen (Hygiene, Wasserverlust) gibt, wird folgender Vorschlag erarbeitet:
Badekleidung darf maximal Knielang sein. Für weibliche Badegäste ist nur Bikini oder Badeanzug
erlaubt. Für Badegäste die aus medizinischen Gründen den Körper zum Teil mit langer Kleidung
schützen müssen, dürfen das Bad nur unter Vorlage der medizinischen Notwendigkeit benutzen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die vorliegende Änderung in der Badeordnung beschließen.
Beschluss Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt folgende Ergänzung zur vorhandenen Badeordnung:
„ Badekleidung darf maximal knielang sein. Für weibliche Badegäste ist nur Bikini oder Badeanzug
erlaubt. Badegäste, die aus medizinischen Gründen ihren Körper zum Teil mit langer Kleidung schützen müssen, dürfen das Bad ausschließlich mittels schriftlichem Nachweis der medizinischen Notwendigkeit benutzen“.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Stimmenthaltungen GR Dipl.-Ing. Rohr, GR Haneder, GR C.
Laber)
zu 17
Rechtssache Linzberger
Sachverhalt:
Der Marktgemeinde Sieghartskirchen ist nunmehr das Urteil in der Causa Pflanzensteig und Zufahrt
zur Familie Linzberger in Wagendorf zugegangen.
Aus Sicht unserer Anwältin ist das nicht nachvollziehbare Urteil zugunsten des Klägers ausgegangen
und der Argumentation der Gemeinde wurde keine Folge geleistet.
Es wird bis zur Vorstandssitzung eine Rücksprache mit unserer Anwaltskanzlei geben, wie nun die
weitere Vorgehensweise in diesem Fall sein soll (Berufung oder Akzeptierung des Urteils).
Mittlerweile ist die Antwort unseres Rechtsanwaltes eingelangt. Die Bürgermeisterin verliest das
Schreiben des Anwaltes. Dieser empfiehlt in Berufung zu gehen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge in Berufung gehen.
Seite 14
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (GGR Spanring-Stimmenthaltung)
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Gegenstimmen: GR K. Berger, GR Prager, GR Mag.
Ing.Wallner; Stimmenthaltungen: GR Dipl.-Ing. Rohr, GR A. Laber, GGR Spanring)
zu 18
Bestellung eines neuen Ortsvorstehers für Dietersdorf
Vorlage: PA/421/2016
Sachverhalt:
Herr Rudolf Bayer, geb. 29.04.1963, legt mit 30.04.2016 die Funktion als Ortsvorsteher der Katastralgemeinde Dietersdorf zurück. Frau Claudia Kellner soll künftig diese Funktion übernehmen.
Beschlussvorschlag:
Frau Bürgermeisterin Josefa Geiger schlägt, gemäß § 40 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung, dem Gemeinderat Frau Claudia Kellner, geb. am 17.11.1983, wohnhaft in 3441 Dietersdorf, Quellengass 9,
zur Bestellung als Ortsvorsteherin der Katastralgemeinde Dietersdorf mit Wirkung vom 12.05.2016 vor.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Bestellung von Frau Claudia Kellner,
geb. 17.11.1983, wohnhaft in 3441 Dietersdorf, Quellengasse 9, zur Ortsvorsteherin der Katastralgemeinde Dietersdorf mit Wirkung vom 12.05.2016 beschließen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Gegenstimmen: FPÖ, FBL)
zu 19
Dringlichkeitsantrag "Überprüfen der Möglichkeit solarbetriebener Warmwasserduschen im Freibad"
Da diese Angelegenheit bereits im Badausschuss eingehend behandelt wurde und man im Badausschuss zum Ergebnis gekommen ist, dass eine Anschaffung von Warmwasserduschen derzeit in
keinster Weise angedacht oder leistbar ist, wird dieser Dringlichkeitsantrag aufgrund dessen, dass
darüber auch schon im TOP 16 „Burkini-Verbot“ gesprochen wurde, nicht weiter behandelt.
Seite 15
Da es sich bei diesem TOP um den letzten Punkt der öffentlichen Sitzung handelt, verliest die Bürgermeisterin noch den Bericht des derzeitigen Bankenstandes wie folgt:
1.) Bankenstand zum 11.05.2016:
Raika € 1.229.222,27
PSK
€
799.463,36
VB
€
204.682,52
.
€ 2.233.368,15
Rücklage € 500.000,-€ 2.733.368,15
Für die Richtigkeit:
Datum: 10.06.16
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie
unter: www.signaturpruefung.gv.at bzw. www.sieghartskirchen.gv.at

der Marktgemeinde Sieghartskirchen

Transcrição

Documentos relacionados

13 Buehl SN 48 DS

Beitragsregulativ vom 01. Januar 2016

Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

2016 Information zur Niederschrift Ri 05 30

03.09.2009 - Gemeinde Tristach

Sitzung vom 24.09.2007

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.06.

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10.08.2015

Öffentliche Ausschreibung Hiermit schreibt der Gemeindevorstand