City•AKTUELL - CDU-Fraktion Charlottenburg

City•aktuell
Für
charlottenburgwilmersdorf
September 2014
Liebe Leserin, lieber Leser,
Das erste Halbjahr 2014 in unserem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
war von intensiven Diskussionen über die Entwicklung, Die Veränderungen,
Die Missstände, aber auch Die Erfolge unseres Bezirkes geprägt.
A
n vielen dieser politischen Auseinandersetzungen hatten Sie Anteil und sind mit uns ins Gespräch
gekommen.
Ein herausragendes Thema
ist sicher die Diskussion um die
Kleingartenkolonie Oeynhausen,
für deren Erhalt sich die CDU–
Fraktion Charlottenburg – Wilmersdorf mit Unterstützung der
Kreispartei von Beginn an eingesetzt hat, und der herausragende
Erfolg des Bürgerentscheides. Das
klare Votum von fast 80% für den
Erhalt der Kolonie ist ein aussagekräftiger Auftrag für die Politik.
Diesen Auftrag, nichts unversucht
zu lassen, um den Erhalt der Kolonie zu sichern, nimmt die CDU an.
Aber auch die Aufgabe des
Rathauses Wilmersdorf und die
damit verbundenen Umzüge beschäftigen uns alle. Es gilt, verträgliche Lösungen zu finden,
welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die Arbeitsfähigkeit der
Verwaltung sicherzustellen und
die finanziellen Möglichkeiten
des Bezirks im Auge zu behalten.
Charlottenburg – Wilmersdorf
verfügt über einen immensen
Schatz an Park– und Grünanlagen, die zum Verweilen einladen.
Mehr denn je ist der Bezirk bei
der Pflege dieser Grünoasen auf
bürgerschaftliches Engagement
angewiesen.
Der Olivaer Platz ist momentan
leider einer der Plätze, die verwahrlost und wenig einladend
Charlottenburg – Wilmersdorf verfügt
über einen immensen Schatz an Park– und
Grünanlagen, die zum Verweilen einladen.
Dies ist uns gemeinsam mit Ihnen am Bildungsstandort Berkaer
Straße gelungen.
wirken. Die geplante Umgestaltung ist umstritten. Der zuständige Baustadtrat Marc Schulte
(SPD) will diese
gegen den Willen
zahlreicher Anwohnerinnen und
Anwohner und Gewerbetreibenden durchsetzen. Mitbestimmung
und Dialog sehen anders aus.
Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns diesen Bezirk
zu gestalten. Sprechen Sie uns an,
gerne in einem der Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten, in
unserer Geschäftsstelle oder auf
Veranstaltungen.
Susanne Klose
Fraktionsvorsitzende
Aus dem Inhalt
Seite 2
Bürger-Olympiade und
Paralympics in Berlin!
Neues aus der bvv
Mit herzliche Grüßen
Susanne Klose
Fraktionsvorsitzende der
CDU-Fraktion
Charlottenburg-Wilmersdorf
Seite 3
Die Bezirksbibliothek ein
erhaltenswertes Gut
Heinrich-Schulz-Bibliothek
erstrahlt in neuem Glanz
Weniger Parkplätze für
mehr Anwohner –
logisch, oder was?!
Musikbibliothek wieder zugänglich
SEItE 4
A
m Montag, dem
25.08.2014, war es
endlich soweit: Bezirksstadträtin Dagmar König
(CDU) begrüßte gemeinsam mit
dem Vorsitzenden des Landesmusikrates Berlin, Herrn Dr. Hubert
Kolland, die Wiedereröffnung der
Heinrich-Schulz-Bibliothek mit
integrierter Musikabteilung nach
dem Umbau im Rathaus Charlottenburg.
Dieser Umbau war aus vielerlei Gründen dringend notwendig geworden. Nachdem 2012 die
Musikbibliothek aus finanziellen
Gründen ihre angemieteten Räume im ehemaligen Joachim-thalschen Gymnasium in der Bundesallee verlassen musste, konnte
nur noch ein ganz geringer Bestand in der Heinrich-SchulzBibliothek der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – für
die älteste und traditionsreichste
Musikbibliothek Berlins ein unhaltbarer Zustand.
Als dann auch alle Pläne für
neue, größere und modernere
Räume für die Bibliothek an der
Bismarckstraße/Ecke Leibnizstraße am Veto von Rot-Grün
scheiterten, musste schnell eine
tragfähige Lösung gefunden
werden. Dazu Bezirksstadträtin Dagmar König (CDU): “Unter
Einbeziehung der Beschäftigten,
des zuständigen Fachausschusses
der BVV und des Denkmalbeirats
wurde hier innerhalb kürzester Zeit von unserer Verwaltung
eine Lösung erarbeitet, die mit
relativ geringem Aufwand eine
schnelle Realisierung möglich
machte. Dafür sei allen Beteiligten herzlich gedankt.“ Neben ei-
ner größeren Lesehalle und einer
besseren Lüftungsanlage stehen
vor allem nun auch wieder alle
vormals eingelagerten ca. 13.000
Notenhefte, 4.000 Bücher, 11.000
CDs und 1.200 Musik-DVDs in
einer separaten Musikabteilung
zur Verfügung. Um Musikstücke
probeweise anspielen zu können,
gibt es ein E-Piano. Als besonderes Angebot ist der Sonderstandort „Kind & Musik“ hervorzuheben. Hier stehen ca. 2.000 Bücher,
Notenhefte, CDs und DVDs für
Kinder sowie musikpädagogische
Literatur für Eltern und pädagogisches Personal gebündelt bereit. Außerdem gibt es zusätzlich
zu den bereits vorher vorhandenen vier Internetarbeitsplätzen
zwei zusätzliche Arbeitsplätze in
einem abgetrennten Bereich, wobei dort zudem auch Platz für die
Arbeit mit eigenen Laptops geschaffen werden konnte.
Insgesamt wurden rund 100qm
neu für den öffentlichen Bereich
der Bibliothek erschlossen.
Die »Wärmewende«
in Berlin
Das ICC und kein Ende
in Sicht
preussenpark weiterhin
eine »mülldeponie«
Seite 5
kolonie oeynhausen –
eine unendliche
geschichte
erfolg der wilmersdorfer straSSe nicht
gefährden
Joachim Krüger
eröffnet Neues
Bürgerbüro
Seite 6
Ehrenbürger: wenn`s
sein muSS – aber bitte
keine Frau!
Bezirksstadträtin Dagmar König (CDU) mit dem Vorsitzenden des Landesmusikrates Berlin, Herrn Dr. Hubert Kolland
Seite 2
City-Aktuell für Charlottenburg-Wilmersdorf - September 2014
Bürger-Olympiade und Paralympics in Berlin! –
‚Wenn nicht wir, wer sonst ?!‘
B
erlin bringt hervorragende Voraussetzungen
für Olympische Spiele
und Paralympische Spiele mit.
Über 140 Bundesligisten vertreten
Berlin.
Viele gute Sportanlagen kann
Berlin vorweisen (z.B. Olympiastadion, Max-Schmeling-Halle, Velodrom, O2-Arena) oder sie können
mit geringen Mitteln zu Sportanlagen hergerichtet werden (z.B.
Messe Berlin). Mit der FußballWM 2006, der Leichtathletik-WM
2009 und der Frauen-Fußball-WM
2011 hat Berlin gezeigt, dass es
Großveranstaltungen organisie-
in Berlin Willkommen zu heißen.
Dabei sollte eine Bewerbung Berlins ggf. nicht nur auf 2024, sondern möglicherweise auch auf
2028 oder 2032 gerichtet sein.
Inklusives Leben, Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und
Bescheidenheit sollten durchgehende Elemente eines Berliner Angebots an die Weltgemeinschaft
des Sports sein. Damit setzen wir
uns von Bewerbungen anderer
Städte zu Sport-Großveranstaltungen wie Sotchi und Katar bewußt
ab. Durch das Leitbild des Berliner
Sports und die Berliner Sporterklärung ist die Bedeutung des Sports
Inklusives Leben, Nachhaltigkeit,
Umweltverträglichkeit und Bescheidenheit
sollten durchgehende Elemente eines
Berliner Angebots an die Weltgemeinschaft
des Sports sein.
ren kann. Ja mehr, in Berlin gab
es „traumhafte Sommermärchen“
und danach einen erheblichen anhaltenden Anstieg der Besucherzahlen Berlins. Entwicklungen, die
der Berliner Wirtschaft nachhaltig
helfen.
Berlin steht für Weltoffenheit,
Liberalität und Herzlichkeit. Wir
sind jung, hip und schräg. Berlin
zeigt seine Ablehnung von Fanatismus, Gewalt, Rassismus und
sonstigen Formen durch seine
Bewerbung um die Spiele. Olympische Spiele und Paralympische
Spiele bedeuten Menschen aus
über 200 Nationen in unserer Stadt
Willkommen zu heißen, wenn wir
dafür bereit sind. Olympia bedeutet, insbesondere junge Menschen
als eine gesellschaftliche Aufgabe
und deren Bedeutung innerhalb
Berlins verankert worden. Damit
können die Olympischen und Paralympischen Spiele ein auf Konsens ausgerichtetes Vorhaben der
Stadtgesellschaft sein.
Dabei beinhaltet unser Angebot
an den Sport kein fertiges Konzept, sondern Ideen und Leitlinien. Es geht es darum, die unterschiedlichsten gesellschaftlichen
Gruppen in unserer Stadt in einen
breiten Diskussionsprozess einzubeziehen. In Form von Bürgerforen sollen die unterschiedlichen
Themen einer Konzeption breit
und öffentlich bearbeitet werden.
Dazu gehört eine Diskussion
über die stadtentwicklungspoliti-
schen Aspekte einer Bewerbung,
wie die Frage der Schaffung eines
Olympischen Dorfs, der Realisierung von barrierefreiem Wohnraum und der Entwicklung barrierefreier Stadtviertel. Die Schaffung
eines zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraums ist ein wesentlicher Aspekt. Die Fragen des Verkehrs unter Berücksichtigung der
Belange behinderter Menschen gehört genauso dazu, wie die Frage
der Ansiedlung, der Struktur eines
Olympischen Parks und dessen
Nachnutzung und die Frage auf
die Auswirkungen auf vorhandene
Wohngebiete.
Dazu gehört eine Prüfung der
vorhandenen Sportanlagen, deren
Ausbau, Sanierung und Neubau,
sowie die Schaffung temporärer
Einrichtungen. Bei Neubauten ist
die Frage der Nachnutzung vorab
zu klären.
Die Sportanlagen sollten soweit
wie möglich barrierefrei sein. Der
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark kann in diesem Zusammenhang als erster Inklusiv-Sportpark
Deutschlands realisiert werden.
Bei der Sanierung und Schaffung
neuer Trainingsstätten sollen insbesondere die Belange des Breitensports in den Berliner Bezirken
berücksichtigt werden.
Dazu gehört die Schaffung eines Infrastrukturprogramms für
Berlin. Zeiten harten Sparens auf
Kosten der vorhandenen Infrastruktur liegen hinter uns. Berlin
geht es wieder besser. Deshalb ist
zu diskutieren, ob ein bezirkliches
Infrastrukturprogramm, z.B. für
Schulen, Straßen, Grünanlagen
und Sportanlagen, mit der Bewerbung Berlins verbunden werden
sollte.
Dazu gehört die mögliche
Nutzung vorhandener Sportanlagen, insbesondere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Brandenburg verfügt
über hervorragende Anlagen für
Rudern, Kanu, Golf, Reiten und
weitere Fußballstadien. Sachsen
verfügt über diverse geeignete Fußballstadien und eine internationale anerkannte Kanuslalomstrecke.
Mecklenburg-Vorpommern eignet
sich anerkannter Weise für die
Austragung der Segelwettbewerbe. Sachsen-Anhalt verfügt über
geeignete Stadien. Bescheidenheit
und Umweltverträglichkeit lassen
sich durch Nutzung dieser Sportanlagen mit nachweisen.
Dazu gehört die Frage eines
nachhaltigen Entwicklungsschubs
für die Berliner Wirtschaft. Die
Schaffung der zusätzlich Jobs, der
nachhaltig höheren Steuereinnahmen und einer weiter steigenden
Zahl von Besuchern und Besucherinnen unser Stadt sollten diskutiert werden und die besten Wege
einer Realisierung miteinander erörtert werden.
Wenn nicht Städte wie Berlin,
tief verhaftet in einer demokratischen Bürgergesellschaft, bereit
sind, Angebote für die Austragung
von Olympischen und Paralympischen Spiele zu realisieren, dann
würde es um die Austragung der
Spiele schlecht aussehen.
„Wenn nicht wir - wer sonst?!“
Energiearmut – nicht nur ein schlagwort
250.000 Haushalten in der BUndesrepublik monatlichen raten nicht zahlen konnten
wurde der strom abgestellt, da sie die
Z
usätzliche 5 Millionen Haushalte sind
vom Abschalten bedroht. So kann kaum mehr von
einem zu vernachlässigendem
Problem gesprochen werden.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungen in Berlin hat sich daher des Themas angenommen,
denn ihre Kundinnen und Kunden gehören zu jenem Kreis,
den Miete und Energiekosten
in die Schuldenfalle treiben.
Die Bezirksverordnete Marion Halten-Bartels, die sich seit
Jahren für den Erhalt der bezirklichen Schuldnerberatung
einsetzt, sorgt sich, dass das
Thema „Energiearmut“ bisher
in den entscheidenden Gremien der Politik zu wenig Beachtung gefunden hat.
„Auch die CDU“, so die Bezirksverordnete, „muß und
wird sich dieses drängenden
Problems annehmen. Wer
sich mit Politik beschäftigt,
hat die Pf licht nach Lösungen
zu suchen, die die Bezahlbarkeit von Strom und Gas
sicherstellen.“
Neuigkeiten aus der Bezirksverordnetenversammlung:
Schulentwicklung
in Charlottenburg Wilmersdorf
Endlich Verkehrsund Parkkonzept für
die Messe
Sicheres Überqueren
der Sophie – Charlotten – StraSSe
Situation im Bürgeramt Charlottenburg –
Wilmersdorf verbessern
Die CDU – Fraktion hat in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, die Entwicklung der
Schülerzahlen in den Oberschulen unseres Bezirks darzustellen.
Der Antrag fordert weiter, ein
auf diesen Zahlen basierendes
Konzept der Abteilung Schule
zum Erhalt unserer Oberschulen.
Die Zahlen an einigen unserer
Oberschulen sind rückläufig. Die
Frage nach dem Warum blieb
die zuständige Stadträtin bisher
schuldig, ebenso die Frage, wie
sie die Schulstandorte sichern
möchte.
Nachdem für den Verkehr rund
um das zu sanierende ICC, den
eröffneten City Cube und dem
ZOB immer noch kein Verkehrskonzept für Großveranstaltungen
vorliegt, hat die CDU das Bezirksamt gebeten, dies gemeinsam
mit der Messe endlich zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die unmittelbaren Zufahrtsund Anlieferwege zum Messegelände berücksichtigt werden.
Die CDU – Fraktion setzt sich
in einem Antrag dafür ein, den
Fußgängerüberweg in der Sophie
– Charlotten – Straße zwischen
Christstraße und Gardes – du –
Corps – Straße für Fußgänger
sicherer zu gestalten. Durch die
vorhandenen Parkmöglichkeiten
können Fußgänger vom fließenden Verkehr nicht frühzeitig
wahrgenommen werden, wodurch es zu gefährlichen Situationen kommt.
Gemeinsam mit den anderen
Fraktionen wurde vor der Sommerpause eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht,
welche die Situation in den Bürgerämtern sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als
auch Bürgerinnen und Bürger
verbessern soll. Dazu gehört die
auf Initiative der CDU erfolgte
Umstellung unserer Bürgerämter
auf Terminvergabe. Dies war und
ist kein dauerhaftes vorrangiges
Ziel. Die Umstellung war aber
notwendig geworden, weil so
gut wie alle Berliner Bezirke nur
noch Termine vergeben und unser Bezirk nicht die Spontankunden aus ganz Berlin versorgen
kann. Nach der Sommerpause
werden sich die für Bürgerdienste und für Haushalt und Personal
zuständigen Ausschüsse in einer
gemeinsamen Sitzung über die
Situation in den Bürgerämtern
und Vorschläge zur Verbesserung
der Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe beraten.
Seite 3
City-Aktuell für Charlottenburg-Wilmersdorf - September 2014
Die Bezirksbibliothek –
ein erhaltenswertes Gut
Am 3. Januar 1898 eröffnete die „Städtische Volksbibliothek und Lesehalle der Stadt
Charlottenburg“, ihre Pforten in der -heutigen- Gierkezeile.
A
ls reichste Stadt Preußens konnte sich
Charlottenburg eine
solche Einrichtung leisten.
Heute, weit über 100 Jahre
später, trifft der vorstehende Satz
schon lange nicht mehr zu:
Charlottenburg-Wilmersdorf
muss sparen, Geld ist fast nur
noch für Pflichtaufgaben vorhanden. Die Bibliothek mit ihren
Zweigstellen kämpft ums Überleben. Als freiwilliges Angebot
gehört sie zu den Einrichtungen,
die als erste dem Sparstift zum
Opfer fallen könnten.
Die Vorgaben des Senats zwingen jede Abteilung des Bezirksamtes Personal einzusparen. Für
die Bibliothek heißt das: Aufgabe einzelner Nebenstellen oder
Wege suchen, wie die fehlenden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
durch – beispielsweise - Ehrenamtliche ersetzt werden können.
Zu einem Bibliotheksgesetz,
das verbindliche Vorgaben für
Finanzen und Personal festlegt,
haben sich bisher weder das Abgeordnetenhaus noch der Senat
aufraffen können. Zwar wird in
glosse
B
Koalitionspapieren immer wieder
vollmundig die Bedeutung der
Bibliotheken als Bildungseinrichtungen hervorgehoben, doch
geschehen ist nichts. Die Zahl
der Nebenstellen hat sich in den
vergangenen Jahren bereits verringert.
Die für die Bibliotheken zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) möchte diese Entwicklung aufhalten. Ihr Ansatz zum
Erhalt der restlichen Einrichtungen sieht die Übergabe von
zumindest zwei Stadtteilbibliotheken in die Hände von freien
Trägern vor, da sie nicht mehr
über genug Personal verfügt.
Wenn in den nächsten zwei Jahren Mitarbeiterinnen und Mit-
Ob freie Träger wirklich eine
Alternative sind, muß sehr genau geprüft werden. Bisher eher
im Sozialen tätig, sollen sie
nunmehr studierte Fachleute ersetzen. „Eine Wärmestube mit
» ... die Vorgaben des Senats zwingen jede
Abteilung des Bezirksamtes Personal
einzusparen ...«
arbeiter altersbedingt aus dem
Dienst ausscheiden, können nur
wenige, keinesfalls ausreichend,
freie Stellen neu besetzt werden.
Buchausleihe möge dem Literaturfreund erspart bleiben“, so die
Bezirksverordnete Marion Halten-Bartels, die als Vorstands-
Weniger Parkplätze für
mehr Anwohner –
logisch, oder was?!
erlin wächst rasant
und allein in unserem
Bezirk CharlottenburgWilmersdorf konnten wir im vergangenen Jahr 2581 zusätzliche
Bewohner begrüßen. Mehr Menschen bedeutet mehr Wohnraum.
Nicht ohne Grund entsteht ein
Teil dieser neuen Wohnungen
in der Nähe des Olivaer Platzes.
Denn er ein urbaner, lebendiger
Platz in Ku’dammnähe, an dem
zahlreiche Geschäfte und InKneipen liegen.
Auf diese positive WachstumsStory des Kiezes hat die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk
eine Antwort, die nur auf Ignoranten unlogisch wirken kann.
170 Parkplätze am Olivaer Platz
werden mit öffentlichen Geldern
vernichtet und in Grünfläche
umgewandelt. Nebenbei bemerkt,
hat der zuständige rote Bezirksstadtrat nicht mal mehr Geld für
die Blumenkübel am Ku’damm,
aber es gibt offenbar noch nicht
genug Unkraut im öffentlichen
Raum. Mehr Anwohner treffen
also auf weniger Parkplätze, aber
für Rot-Grün kein Problem: Die
kommen alle zu Fuß oder mit
dem Fahrrad - und wehe wenn
nicht! Dann muss man sich einreihen in die sozialistische Parksuchverkehrsschlange. Das wird
dann hämisch kommentiert von
den Ökospießern, die sich im
Klappstuhl auf der neuen Grünfläche niedergelassen haben.
Lassen Sie uns ein wenig weiter in die rot-grüne Zukunft am
Olivaer Platz schauen: Die Grünfläche ist dann schon zu einem
Mekka der Biodiversität, sprich
Unkraut,
´tschuldigung, natürlich Wildkräuter geworden.
Der lokale Ökoortsverein diskutiert gerade, ob die ganze Fläche nicht unter Schutz gestellt
werden muss. Schließlich soll
jemand erst vor wenigen Wochen eine Beißschrecke gesehen haben, ganz sicher! Schade
nur, dass die rot-grüne Mehrheit
in der Bezirksverordnetenversammlung inzwischen verloren
ist. Einfach undankbar, dieses
Wahlvolk. Schade auch, dass der
Feinkostladen am Platz zugemacht hat, zu wenig Kundschaft,
komisch. Egal, was man braucht
fürs selbstbestimmte Picknick
zwischen Wildkräutern und
Hundehaufen man holt es sich
am Wochenende mit Schwieger-
mutters Auto -man selbst lebt
selbstverständlich autofrei- aus
dem Outlet-Center. Da gibt’s alles, sogar Parkplätze und da ist
auch richtig was los, toll!
Genug jetzt von diesem eher
düsteren Blick in die Zukunft,
denn die Gegenwart ist doch viel
lustiger. Denn die lachhafte rotgrüne Bürgerbeteiligung bei der
Neugestaltung des Olivaer Platzes
läuft nach der Devise, ‚jeder hat
das Recht auf meine Meinung‘.
Aber es geht noch komischer:
Offizielle Gutachten, die auf vielen Seiten den wachsenden Parkdruck im Kiez belegen, bieten auf
der letzten Seite die durchaus
überraschende Schlussfolgerung
-auf Empfehlung aus der Politik,
so ist anzunehmen-, dass also die
Vernichtung von Parkraum ganz
supi sei. Das ist ungefähr so, als
wenn am Ende eines Befundes zu
einem lungenkranken Patienten
der behandelnde Arzt empfiehlt,
auf filterlose Zigaretten umzusteigen -auf Empfehlung der
Zigarettenindustrie, so ist anzunehmen-.
Lustig, oder etwa nicht?!
mitglied des Freundeskreises der
Stadtbibliothek seit Jahren für
den Erhalt der Bibliotheken im
Bezirk kämpft. Sie kann sich eher
noch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen, die unter Anleitung eines/
einer hauptamtlichen Fachkraft
zum Einsatz kommen könnten.
Als Ort mit dem Bildungsauftrag, Kinder und Jugendliche an die Literatur heranzuführen und Lesekompetenz zu
vermitteln, muß vom Personal
Fachkompetenz und umfängliches literarisches Wissen erwartet werden.
Liest man über die Geschichte unserer bezirklichen Bibliothek, so stellt man fest, dass die
Bedingungen um 1900/1901
für die Nutzerinnen und Nutzer
vergleichweise großzügiger als
heute waren.
Hoffnung gibt der gerade
vollzogene Umbau der Heinrich-Schulz-Bibliothek in unserem Rathaus, wo zusätzliche
Räume für die weit über unseren Bezirk hinaus geschätzte
Musikbibliothek eingerichtet
wurden und die Bedingungen
für die Bibliothek sich insgesamt verbessert haben.
Erhalt des
Bildungsstandortes Berkaer StraSSe
Eine Entscheidung für Familien und die Bildung
I
n Zusammenhang mit
der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf kam es
zu Überlegungen, Horträume
der Carl–Orff–Grundschule anderweitig zu nutzen, die nach
Aussage der zuständigen Stadträtin Frau Jantzen (B´90/Die
Grünen) über zu große Raumkapazitäten verfügt und die
Musikschule aus dem Rathaus
Schmargendorf zu verlagern.
Dagmar König (CDU)
rettet Bildungsstandort
Dies führte bei den betroffenen Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu der
Sorge, ob nicht, durch einen vermeintlich kurzfristigen Erfolg,
langfristig die gewachsenen und
gut angenommenen Strukturen
der bestehenden Bildungseinrichtungen zerstört würden. Es
kam zu heftigem Widerspruch.
In der Diskussion über die Plä-
ne beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative
von CDU und SPD fraktionsübergreifend gemeinsam mit dem
Bezirksamt ein Moratorium bis
zum Jahresende, um Alternativen zu prüfen. Diese Zeitspanne
musste nicht ausgenutzt werden.
Bereits vor den Sommerferien
konnte die für Immobilien zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) die erfreuliche Nachricht bekannt geben, dass es
ihrer Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamtskollegium gelungen
ist, Hort und Musikschule in
ihren Räumen verbleiben zu
lassen. Dies geschieht durch
andere Raumverdichtungen
und Auslagerung der Logistik ,
Die CDU – Fraktion begrüßt
den Erhalt des Bildungsstandortes Berkaer Straße insbesondere für die Familien unseres
Bezirkes und die Musikerinnen
und Musiker. Wir wünschen der
Carl–Orff-Schule, dem Hort und
der Musikschule für ihre weitere
Zusammenarbeit ein gutes Miteinander und Gelingen.
Seite 4
City-Aktuell für Charlottenburg-Wilmersdorf - September 2014
Die »Wärmewende« in Berlin
W
er denkt im Sommer schon gerne
an seine Heizung?
Auch wenn der Winter noch weit
entfernt scheint, ist es sinnvoll,
sich schon jetzt Gedanken über
die so genannte Wärmewende zu
machen – immerhin macht Wärme mehr als ein Drittel unseres
Energiebedarfs aus. Dr. Michael
Garmer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt
die Möglichkeiten.
Während Neubauten durch
gesetzliche Regelungen wie die
Energie-Einsparverordnung
(ENEV) eine gute CO2-Bilanz haben, empfiehlt es sich bei älteren
Häusern, genauer hinzusehen.
Für den überwiegend älteren
Gebäudebestand in Berlin sind
Investitionen nötig, um Wärme
effizienter zu nutzen und so Kosten und Emissionen einzusparen.
Berlin ist die Stadt der Mieter
– viele Bürgerinnen und Bürger
leben in Mehrfamilienhäusern.
Für solche Gebäude lohnen sich
kleine Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen (KWK), in denen gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt
wird. Durch die bessere Nutzung
sind diese Anlagen effizienter
und helfen beim Sparen.
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern dagegen steht oft der
Austausch von Heizanlagen hin
zur effizienten Brennwerttechnik im Vordergrund – eine Investition, die sich lohnt. Brennwertkessel, die mit Öl oder Gas
betrieben werden, leisten einen
erheblichen Beitrag zur Reduzierung des Wärmebedarfs und
der Emissionen. Auch die Kombination herkömmlicher fossiler
Brennstoffe mit einem Teil erneuerbarer Energien kann beim
Klimaschutz helfen.
Wer sein Wohngebäude isoliert, kann noch mehr Energie
sparen. Derzeit werden in Berlin jedes Jahr aber nur 1 Prozent
der Gebäude saniert, so dass das
Potenzial in diesem Bereich noch
lange nicht ausgeschöpft ist. Eine
Dämmung von Außenwänden
oder Dach sowie der Austausch
der Fenster kann mit anderen Renovierungsarbeiten kombiniert
werden und rechnet sich durch
die Einsparungen beim Heizen
bereits nach einigen Jahren. Besonders bei Einfamilienhäusern
aber ist die Finanzierung oft ein
Problem: Hier ist es ratsam, sich
über die aktuellen Förderangebote der KfW oder der IBB zu informieren.
Generell gilt: Jedes Haus ist
anders, genau so wie seine Bewohner. Daher lohnt es sich,
Beratung von einem Fachmann
in Anspruch zu nehmen, der individuell die notwendigen Maßnahmen für Heizungsmodernisierung und Gebäudesanierung
ermittelt. Die Energieberatungsstellen der Verbraucherzentralen
können hier wertvolle Informationen geben, wie jeder von uns
ein Stück zur Wärmewende beitragen kann.
Das ICC und kein Ende in Sicht
Seit nunmehr annähernd fünf Monaten ist das ICC geschlossen
und steht leer. Geschehen ist seitdem nichts.
E
s ist zu befürchten, dass
das ICC die nächsten
Jahre zu einer Ruine
verkommen wird, wenn nicht
der Berliner Senat schnell ein
vernünftiges Nachnutzungskonzept auf den Tisch legt. Bislang
gibt es hierzu aber bedauerlicherweise noch keinerlei Signale.
Das ICC ist ein markantes, das
gesamte Umfeld prägendes Gebäude. Sicherlich kann man über
die Schönheit trefflich streiten.
Fest steht aber, dass der Baukörper an sich mittlerweile
zu den stadtbildprägendsten Gebäuden Berlins zählt.
Ein solches Gebäude hat es
nicht verdient, als Ruine zu
verkommen, um dann zum
Schluss abgerissen zu werden.
Dabei würde auch ganz außer Acht
bleiben, dass das ICC vor beinahe
30 Jahren ja nicht zum Nulltarif
errichtet wurde. Der Bau hat seinerzeit schließlich gut eine Milliarde DM verschlungen. Dieses
Geld wäre bei einem -ebenfalls
ja nicht kostenlos umzusetzenden- Abriss des unwiederbringlich verloren. Das kann und darf
nicht sein!
Das ICC wurde über all die Jahre hinweg immer wieder mit dem
begehrten World Trade Award
als weltweit führendes Konferenzzentrum ausgezeichnet. Damit hatte es das ICC geschafft,
die Konkurrenz aus Hongkong,
Chicago, London, Dubai oder
Las Vegas hinter sich zu lassen.
All das konnte den Senat aber
offensichtlich nicht dazu bewegen, die Messe Berlin - deren
hundertprozentiger Eigentümer
das Land Berlin ist - anzuweisen,
das ICC auch weiterhin als Messestandort zu nutzen. Stattdessen wurde durch den seinerzeitigen rot/roten Senat dem völlig
überflüssigen Drängen der Messe
Berlin entsprochen, die Deutsch-
Ein solches Gebäude
hat es nicht verdient, als
Ruine zu verkommen
landhalle -trotz bestehenden
Denkmalschutzes!- abreißen zu
dürfen, um einen „City Cube“ genannten Ersatzbau zu errichten.
Nunmehr verabschiedet sich
die Messe mit einem großen
Spruchband vom ICC, um den
neuen „City Cube“ zu begrüßen.
Dabei lässt die Messegesellschaft völlig außer Acht, dass der
„City Cube“ gar nicht als Ersatz
für das ICC gedacht war. Damit
sollte nämlich einzig und allein
die abgerissene Deutschlandhalle ersetzt werden. Bei dem „City
Cube“ handelt es sich lediglich
um einen einfachen Messebau,
der das ICC weder von seiner
Konzeption und schon gar nicht
von seiner Qualität und seinem
architektonischen Anspruch her
ersetzen kann.
Aus diesem Grunde hält die
CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf an ihren
bisherigen Forderungen fest und
fordert den Senat auf:
• schnellstmöglich eine vernünftige Kostenschätzung für die Sanierung
des Gebäudes vorzulegen,
anschließend
• sodann unverzüglich mit
der baulichen Sanierung
zu beginnen und
• das ICC abschließend der
Messe Berlin zum Messebetrieb wieder zurückzugeben.
Im ICC großflächigen Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche
von 50.000 qm unterzubringen,
ist nicht der richtige Weg. Die
dadurch entstehenden Auswirkungen für die sich in der Nähe
befindlichen Geschäftsstraßen
-Reichsstraße und Wilmersdorfer Straße- wären verheerend.
Die CDU-Fraktion könnte sich
allerdings vorstellen, in einem
Teil des Gebäudes ein Hotel mit
Gastronomie und einem kleinen (!) Einzelhandelsbereich
unterzubringen. Wesentlicher
Nutzungsinhalt muss allerdings die Messenutzung unter
Verantwortung der Messegesellschaft sein!
Dr. Michael Garmer,
energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
preussenPark
weiterhin eine »mülldeponie«
S
eit über einem Jahr
schaut das Ordnungsamt weiterhin dem
Treiben im Preußenpark zu. Der
zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) hat sein Handeln eingestellt, die Müllberge nehmen
nach jedem Wochenende weiter
zu.
Die Wege, die Bänke, der
Spielplatz, ja die gesamte Grünanlage verkommt zusehends.
Der illegale Handel mit Lebensmitteln wird weiter geduldet und
die Gewerbetreibenden rund um
den Park müssen dabei zusehen.
Von einer Oase sind wir hier
weit entfernt. Der Preußenpark
scheint eher zu einer Mülldeponie zu verkommen. Hier muss
das Bezirksamt endlich dringend
handeln.
Karsten Sell: „Von einer
Ruhe-Oase für die ganze Familie kann im Preußenpark keine
Rede sein. Und das Ordnungsamt schaut dem Treiben resigniert zu.“
Die Liegewiese ist weiterhin
mit Zigarettenkippen und Kronkorken übersät, die Bänke sind
kaputt. Der Schmutz ist überall
sichtbar. Der Stadtrat, sowie die
Rot/Grüne Zählgemeinschaft
im Bezirk aber wollen das nicht
sehen. Entsprechende Anfragen
der CDU werden bagatellisiert,
Anregungen/Aufforderungen
zum Handeln ignoriert bis abgelehnt.
Leid tragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die den
Park als das nutzen möchten
was er sein sollte: Als Grünfläche zur Erholung und Spielmöglichkeit für die Kinder.
Eine Grünoase ist das nicht.
Kaum verwunderlich, dass
selbst der Sockel der Borussia
bröckelt.
Seite 5
City-Aktuell für Charlottenburg-Wilmersdorf - September 2014
kolonie oeynhausen –
eine unendliche geschichte
E
in erfolgreicher Bürgerentscheid liegt hinter
uns. Überwältigende
77% beziehungsweise knapp
85000 Wahlberechtigte haben
sich für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen ausgesprochen.
Glückwunsch an die Initiatoren
und Danke von der CDU!
Und was machen wir daraus
als Politik? In der BVV am 19.6.
haben CDU und Piraten versucht,
mithilfe eines Antrages durchzusetzen, dass eine Veränderungssperre gemäß Baugesetzbuch erlassen wird. Zweck einer solchen
ist es, der Kommune die Zeit zu
geben,
bauplanungsrechtliche
Veränderungen zu erarbeiten und
zu erlassen, ohne dass ein Eigentümer sich auf das in dieser Zeit
ja fortgeltende aktuelle Bauplanungsrecht berufen kann. Diese
als entschädigungslos eingestufte
Maßnahme dient dazu, der Kommune diese Zeit einzuräumen. Zu
diesem Zeitpunkt konnten sich
die Grünen noch nicht durchringen, aus der gemeinsamen Zählgemeinschaftslinie und der Nibelungentreue der SPD zu Ihrem
Stadtrat auszuscheren. Etwa zwei
Wochen später in der nächsten
BVV hatten auch die Grünen sich
zu dem Schritt entschieden, eine
Veränderungssperre mitzutragen
und gleichzeitig die Einholung
eines Wertgutachtens beim Gutachterausschuß zu fordern. Der
Stadtrat und der Bezirksbürgermeister versuchten alle möglichen juristischen und haushalterischen Argumente auszugraben,
die teilweise gegen die eigene
Gutachtenlage gingen. Die SPDFraktion hat inhaltlich wenig
bis gar nichts zu diesem Thema
beizutragen, sondern steht in
Nibelungentreue zu ihrem Stadtrat. Nur die Aussage, man wolle
ja alles tun, fällt regelmäßig. Jeder möge bewerten, was er davon
hält. Im Ergebnis schaffte es die
SPD mit einem Geschäftsordnungstrick, dass in der Folgewoche der Haushaltsausschuss sich
mit dem Antrag beschäftigte, um
sofort im Anschluss eine SonderBVV darüber beschließen zu lassen. Mit den Stimmen der CDU,
der Grünen und Piraten wurde
dann dieser Antrag beschlos-
sen. Aber weit gefehlt, wer nun
glaubt, wir hätten per Mehrheit
eine neue Stufe im Kampf um
den Erhalt erreicht, irrt sich. Eine
neue Stufe haben wir erreicht
im Umgang. Das Bezirksamt
hielt den Antrag für rechtswid-
angesiedelte Bezirksaufsicht anrufen. Diese wird nun zunächst
zu entscheiden haben, ob der
Beschluss rechtswidrig war oder
nicht. Wir sind gespannt, wie die
Stadtentwicklungsverwaltung
von Senator Müller dieses Mal
©Foto: Kleingärtnerverein Oeynhausen
rig und beanstandete ihn gemäß
Bezirksverwaltungsgesetz. Damit war dieser Beschluss schwebend unwirksam und eine erneut
einberufene Sonder-BVV am 4.
August musste den Beschluss
bestätigen und die beim Senat
vorgehen wird. Interessant sind
dessen medialen Äußerungen im
Vorfeld in jedem Fall.
Vielleicht sollten wir endlich
dazu übergehen, die politischen
und taktischen Züge zu lassen
und eine sachliche Faktenlage zu
schaffen, die uns eine Beurteilung auf anständiger Grundlage
ermöglicht. Niemand weiß genau, was am Ende rauskommt.
Aber versuchen müssen wir
eine Rettung der Kolonie. Dazu
gehört, juristisch die Risiken
zu bewerten und dazu gehört,
gutachterlich die mögliche Entschädigungshöhe zu erarbeiten.
Diesen Weg wollen wir in den
nächsten Wochen weiter vorantreiben. Ein erstes Gutachten, das grade erst erschienen
ist, wirft zumindest viele Fragezeichen auf. Die BVV war in
die Fragestellung nicht eingebunden und erst durch Akteneinsicht haben wir über den
Vergabevorgang Informationen
erhalten. Immer wieder Einzelheiten in die Öffentlichkeit zu
bringen, die Raum für Spekulation lassen, ist jedenfalls keine
sachorientierte Arbeit und dient
schon gar nicht dem Ziel, die
Kolonie zu erhalten. Wir werden
Ihnen auf die Finger schauen,
Herr Bezirksbürgermeister und
Herr Stadtrat Schulte! Und wir
werden weiter kämpfen!
erfolg der wilmersdorfer straSSe Joachim Krüger
nicht gefährden
eröffnet Neues
ordnungsstatdrat untätig gegen belästigungen und
Bürgerbüro
drogenkonsum – cdu setzt runden tisch durch
F
reilaufende Hunde die
mit Schafsköpfen gefüttert werden, Blutspuren in Hauseingängen - wo
meinen Sie, befinden wir uns?
Sie werden es nicht glauben,
diese Szenen haben sich in der
Wilmersdorfer Straße abgespielt.
Alarm geschlagen haben die
nicht durch. Als aber die CDU
die Geschäftsleute selbst in
den Ausschuss einlud, konnten sich sich weder Bezirksstadtrat noch Rot und Grün der
unangenehmen Wirklichkeit
entziehen. Die eindringliche
und dramatische Schilderung
der Zustände auf der Wilmersdorfer Straße durch die
Alarm geschlagen haben die Geschäftsleute auf der
Wilmersdorfer Straße schon länger.
Doch der für Ordnungs-angelegenheit zuständige
Bezirksstadtrat stellte sich taub.
Geschäftsleute auf der Wilmersdorfer Straße schon länger.
Doch der für Ordnungsangelegenheit zuständige Bezirksstadtrat stellte sich taub.
Ein Antrag der CDU-Fraktion
im Ausschuss, einen Runden
Tisch zur Problematik einzuberufen, kam gegen die Rot-Grüne Zählgemeinschaft zunächst
Geschäftsleute im Ausschuss
führte schließlich dann doch
zur Bildung eines Runden
Tisches mit Geschäftsleuten,
Fraktionen und Ordnungsamt.
Die Wilmersdorfer Straße
hat bereits vor etlichen Jahren nach einer Schwächephase
einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Sie ist
heute eine attraktive und vielfältige Geschäftsstraße, die
Besucher aus dem Bezirk und
darüber hinaus anzieht. Doch
seit einiger Zeit sind Anzeichen von Verwahrlosung zu
beobachten, die diesen Erfolg
zu gefährden drohen.
Einmal mehr zeigt sich hier
der negative Effekt, dass die
SPD die Verantwortung für
Wirtschaft und für Ordnungsangelegenheiten auseinandergerissen und auf ihre zwei Bezirksstadträte verteilt hat.
Die CDU ist überzeugt, dass
ein konsequentes Vorgehen
des Ordnungsstadtrates gegen klare Gesetzesverstöße
wie freilaufende Hunde, Verunreinigungen, Drogenhandel, aggressives Betteln etc.
die Belästigung von Kunden
und Geschäftsleuten wirksam beenden wird.
Das werden wir beim Runden Tisch einfordern, Rotgrün wird die Probleme jetzt
nicht länger ignorieren können.
N
och rechtzeitig vor
Beginn der Sommerferien eröffnete der
Charlottenburg-Wilmersdorfer
CDU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Joachim Krüger sein neues
Bürgerbüro in der Kaiserin-Augusta-Allee 43 nicht weit vom
U-Bahnhof Mierendorffplatz.
„Ich habe im Wahlkreis Charlottenburg-Nord für die CDU
kandidiert und deshalb ist es
selbstverständlich, dass ich auch
hier ein Ladenlokal angemietet
habe, um mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern
ins Gespräch zu kommen.“, erklärte Krüger. Bei der Eröffnung
konnte er die BVV-Vorsteherin
Judith Stückler, den Staatssekretär und CDU-Kreisvorsitzenden
Andreas Statzkowski und den
Bundestagsabgeordneten KlausDieter Gröhler begrüßen. Auch
Vertreter der BVV – Fraktion der
CDU Marion Halten-Bartels und
Helmut Süß hatten sich eingefunden. Von der Bezirklichen
Seniorenvertretung waren Jens
Friedrich und Wilfried Jakobi der
Einladung gefolgt ebenso wie
Karin Nagel vom Wilmersdorfer
Städtepartnerschaftsverein und
Frank Zwiener, Vorsitzender der
CDU-Arbeitnehmer (CDA). Interessierte Anwohnerinnen und Anwohner der näheren Umgebung
waren zahlreich erschienen.
Die behindertenfreundlichen
Räumlichkeiten des Bürgerbüros
sind mit historischen Karten von
Charlottenburg und einem bunten Querschnitt von Aufnahmen
aus dem Bereich des Wahlkreises
gestaltet.
Ab sofort wird das Bürgerbüro an folgenden Wochentagen
geöffnet sein:
• Mo. 12-16 Uhr,
• Di. und Mi. 10 bis 14 Uhr,
• Do. 13-17 Uhr.
In dieser Zeit steht den Bürgerinnen und Bürgern die Mitarbeiterin Frau Deborah Brüggemann zur Kontaktaufnahme zur
Verfügung. Freitags finden Beratungen im Besonderen zu sozialen Problemen nach vorheriger
Anmeldung statt.
Das Büro ist ständig unter der Telefonnr. 34 35 65 70
erreichbar, Fax :34 35 65 72.
City•aktuell
Für
charlottenburgwilmersdorf
Ehrenbürger: wenns sein muSS –
aber bitte keine Frau!
V
or einiger Zeit brachte die Bezirksverordnete Marion Halten-Bartels (CDU) einen Antrag in die
Bezirksverordnetenversammlung ein, der Stadtteilbibliothek am Halemweg den Namen der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller zu geben.
SPD und Grüne konnten sich dafür nicht erwärmen und
verzögerten eine -aus deren Sicht ablehnende- Abstimmung, indem sie mehrheitlich eine Umfrage bei den Leserinnen und Lesern beschlossen.
An dieser beteiligten sich nur wenige. Da inzwischen
überlegt wird, die Bibliothek am Halemweg an einen freien
Träger zu übertragen, zog die CDU-Fraktion ihren oben erwähnten Antrag zurück.
Inzwischen haben einige Kulturpolitiker der CDU im Abgeordnetenhaus einen Antrag formuliert, Herta Müller die
Ehrenbürgerschaft Berlins zu verleihen. Dies wäre nicht nur
Anerkennung für eine mutige Frau und geachtete Schriftstellerin sondern auch ein Zeichen, dass ebenso bei der Verleihung von Ehrenbürgerschaften der Gendergedanke Einzug gehalten hat. denn von den über 130 Ehrenbürgern sind
noch nicht einmal ein halbes Dutzend Frauen.
Während SPD und Grüne ansonsten unabhängig von
Verdienst und Leistung nur Frauen als Namensgeberinnen
für Straßen und briefmarkengroße Grünflächen dulden, gilt
Gleiches nicht für die Ehrenbürgerschaft.
„Ständig schreib ich dir Karten.
Die Karten vollgeschrieben.
Und ich leer.“
Herta Müller
(Reisende auf einem Bein,1989)
Auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) zu diesem Themenkomplex, gab ihm der Regierende Bürgermeister eine eher lapidare Antwort. Immerhin
bestätigte er ein „auch vom Senat gesehenes Mißverhältnis“.
Dieses nun mit Herta Müller ein klein wenig auszugleichen:,
dazu ist Klaus Wowereit nach Zeitungsberichten allerdings
nicht bereit. Der Antrag wurde abgelehnt!
Wer durch einen Literaturnobelpreis in die Geschichte der
Literatur eingegangen ist, kann die Ablehnung der Ehrenbürgerschaft locker verschmerzen. Ob man sich an Wowereit auch noch nach Jahrzehnten erinnern wird, ist hingegen äußerst fraglich.
Unsere Sprechszeiten
Nicht nur mit dieser City Aktuell wollen wir in den direkten Kontakt mit Ihnen kommen.
Wir bieten mehrmals in der Woche Sprechstunden an, wo unsere Mitarbeiter der CDU-Fraktion
für Sie da sind und Ihre Anliegen aufnehmen, um diese an die entsprechenden Fachpolitiker
weiterzuleiten.
Unsere Sprechstunden für Sie sind
• Montag in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Mittwoch in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Donnerstag von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
impressum
V.i.S.d.P. CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf,
Susanne Klose, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Auflage: 50.000
Redaktion: Karsten Sell, Susanne Klose, Albrecht Förschler,
Ariturel Hack und René Powilleit
Fotos: CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, S.3: connel_design (Fotolia)
Portraitfoto Dr. Michael Garmer: Thorsten Jansen
Layout: Martin Bahr | Bild & Gestaltung | www.piqx.de
so erreichen sei uns
CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf
• Tel. 030 / 90 29-14906 • Fax 030 / 86 42 03 32
• eMail: [email protected]
• Internet: www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de