Große Mehrheit für Fusion mit WASG Tag der Demokraten am 18

Brandenburger
.
Zeitung der Linkspartei.PDS Brandenburg über sich und andere
9
November 2006
4 Themen-Seiten
Leitbild für Brandenburg
K o m m e n t a r
„Unsere Heimat …
Dialog für ein Brandenburg der Regionen
Tag der Demokraten am 18. 11. 2006
Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Brandenburg beteiligt sich am Aufruf zur Teilnahme am „Tag der Demokraten“ in
Halbe. Bieten wir gemeinsam mit vielen anderen den Ewiggestrigen, die glauben jetzt Oberwasser zu erhalten, die Stirn. Infos zum Ablauf und Anreisemöglichkeiten unter www.tag-der-demokraten.de.
Gemeinsam mit der WASG hat der Linkspartei-Vorstand Mitglieder und Sympathisannten zur Teilnahme aufgerufen. Am 25.
Oktober 2006 hatte der Landtag mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche am Soldatenfriedhof in Halbe
(Dahme-Spreewald) verabschiedet. Zugleich riefen auch die Parlamentarier zum „Tag der Demokraten“ am 18. November
auf. Mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS wurde das Versammlungsgesetz geändert. Demzufolge sind rechtsextreme Demonstrationen und Kundgebungen zur Verherrlichung der Wehrmacht und anderer NS-Organisationen an und auf Gräberstätten in Brandenburg künftig verboten. Für andere Versammlungen sind Ausnahmen von dem Verbot möglich. Die Gesetzesänderung soll am 31. Oktober in Kraft treten. Am 18. November, dem Vortag des Volkstrauertages, wollen Neonazis erneut zu einem „Heldengedenken“ an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe aufmarschieren.
Leitbildkampagne gestartet
Große Mehrheit für Fusion mit WASG
M
it großer Mehrheit haben sich die Delegierten der Brandenburger Linkspartei.PDS auf ihrem Landesparteitag
Ende Oktober in Cottbus für den Start der LeitbildKampagne „Unsere Heimat … Dialog für ein Brandenburg der
Regionen“ ausgesprochen. Die Sozialisten wollen ihr auf 47 Seiten niedergeschriebenes Leitbild ein Jahr auf den Prüfstand
stellen. Dies soll in Diskussionen mit den Brandenburgerinnen
und Brandenburger über die Entwicklung des Landes geschehen. Die Delegierten riefen die Brandenburger Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände zur Beteiligung an der Debatte
auf. Statt eine „Schreibtisch-Politik“ zu betreiben, will die Partei das Gespräch suchen, beispielsweise mit Gewerkschaftlern,
Lehrern, Ärzten, Unternehmern und Verwaltungswissenschaftlern. Diese sollten ihre Vorstellungen einbringen, um auch die
Probleme in strukturschwachen Regionen anzupacken.
Mit dem Parteitag steht nun auch der Fahrplan für die Fusion
mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit
(WASG) fest. Er sieht unter anderem vor, eine Kommission für
die gemeinsame Erarbeitung einer Satzung zu bilden sowie die
Zusammenarbeit der Orts- und Kreisverbände der Parteien zu
verstärken. Darüber hinaus sollten die programmatischen Eckpunkte, die Finanz- und Schiedsordnung sowie Übergangsregelungen in den „Mitglieder-TÜV“, sagte Linkspartei-Landesvorsitzender, Thomas Nord. Die Parteigründung könne im
Herbst 2007 stattfinden. Der erste Landesparteitag der „Neuen
Linken“ zum Beschluss über ein Leitbild für Brandenburg ist für
November oder Dezember geplant.
(Mehr Infos unter www.linkspartei-pds-brandenburg.de)
Die PDS hat zu Beginn der Debatte 2005
über ein eigenes Leitbild nachgedacht und
Vorarbeiten veröffentlicht. Zunächst haben
wir darauf gedrungen und gehofft, dass das
Leitbild der Regierung öffentlich und mit
allen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert
wird. Erst die Weigerung der Landesregierung diesen Weg der Mitgestaltung
und Diskussion z.B. im Landtag zu gehen,
hat deutlich gemacht, dass ein eigenes
Leitbild unserer Fraktion notwendig ist.
Wir haben an unserem Leitbild schon
gearbeitet, bevor wir erfuhren, dass der
Generalsekretär der CDU Sven Petke die
zeitraubende Angewohnheit hatte, alle
Mails in der CDU-Geschäftsstelle
mitzulesen. Und so liest sich das Leitbild
unsere Fraktion weder so wie das der
Regierung und wendet sich auch nicht
zuerst an diese. Unser Leitbild ist weder
von seiner Entstehung noch von seinem
Anliegen her ein Koalitionsangebot, an wen
auch immer, was nicht heißt, das es keine
Übereinstimmungen gäbe. Es ist aber ganz
im Gegensatz zum Vorgehen der Landesregierung ein Angebot an die Gesellschaft.
An die Bürgerinnen und Bürger, die
genauso wie wir und mit uns darüber
nachdenken wollen, wie wir Brandenburg
unter schwieriger werdenden Bedingungen
eine positive Entwicklungsperspektive
sichern können. Unser Leitbild soll ihnen
und uns als gemeinsames Navigationssystem dienen, um den besten Entwicklungsweg für die hier lebenden Menschen
zu finden und in bewegten Zeiten einen
guten Kurs zu halten. Und deshalb bieten
wir die Diskussion darüber an. Überall in
Brandenburg und für die Entwicklung
unserer gemeinsamen Heimat – für alle
Regionen im Land.
Thomas Nord
Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS
Mehr zum Leitbild
der Linkssozialisten
unter:
www.linksparteipds-brandenburg.de
und auf den
Seiten 3-6 dieser
Ausgabe
2
Z i t a t e
Die aktuelle Seite
a u s
Dagmar Enkelmann zur
mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage
von neun Bundestagsabgeordneten gegen die
Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten
Lothar Bisky zur Einigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung einer PC-Gebühr
von 5,52 Euro
Diana Golze zur aktuellen Debatte um Armut
und Kindesvernachlässigung
Kirsten Tackmann zur
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion
Die Linke. zum Gentechnik-Standortregister
Wolfgang Neskovic zur
von der Bundesregierung geplanten Einrichtung eines Bundesamtes
für Justiz
d e m
B u n d e s t a g
„Die Wählerinnen und Wähler haben einen eindeutigen Anspruch darauf zu wissen, wie viel
Zeit ihr Abgeordneter für sein Mandat aufwendet und ob es Interessenkollisionen mit Tätigkeiten in Aufsichts- oder Verwaltungsräten, in
Vereinen und Organisationen oder ähnlichem
gibt. Nicht erst die jüngsten Konflikte um die geplante Berufung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Norbert
Röttgen, in die Spitze eines Industrieverbandes
haben die Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle nachdrücklich aufgezeigt.“
„Die Ministerpräsidenten sind den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Wer ein „Weiter so“ in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will, gefährdet dessen Zukunft. Die Ministerpräsidenten haben die Aufgabe gescheut, durch ein Moratorium Spielraum
dafür zu gewinnen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine trag- und
zukunftsfähige Grundlage zu stellen. DIE LINKE.
im Bundestag lehnt die Erhebung einer PC-Gebühr ab.“
„Zynisches Gerede ersetzt keine wirkungsvolle
Kinder- und Jugendpolitik. Wir gehen davon aus,
dass mindestens 100 Millionen Euro jährlich
benötigt werden, um allein die seit dem Jahr
2000 vorgenommenen Kürzungen in der Kinderund Jugendarbeit, bei Jugendverbänden und
freien Trägern rückgängig zu machen. Die Koalition wärmt bisher nur alte Hüte der Armutsbekämpfung auf.“
„Die Linke. sieht es als ein Grundrecht an, dass
sich Landwirte in der Internet-Datenbank zum
Gentechnik-Register informieren können, auf
welchen Feldern transgene Pflanzen angebaut
werden. Die Bundesregierung plant allerdings
im kommenden Jahr auf Grund von so genanntem „Informationsmissbrauch“ durch „Gentechnikgegner“ eine kritische Überprüfung und ggf.
Veränderungen durch „Gegenmaßnahmen“. Das
wäre eine Einschränkung von Informationsrechten aufgrund möglicher oder theoretischer
Straftaten. Das ist nicht hinnehmbar. “
„Sinn und Zweck des neuen Bundesamtes für Justiz ist die Zentralisierung von bisher verstreut
wahrgenommenen Justizaufgaben. Die Einrichtung eines solchen Amtes ist daher als ein längst
überfälliger Schritt in der Sache zu begrüßen.
Doch leider geht dieser Schritt nicht in die richtige Himmelsrichtung. Hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch großspurig unter der Überschrift „Aufbau Ost voranbringen“ angekündigt:
„Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen
Ländern angesiedelt werden“, gibt die Bundesregierung nun kleinmütig Bonn den Zuschlag. Es
bleibt also dabei: Die Bundesregierung macht
auch das Richtige falsch. Allerdings kommt man
nicht umhin, ihr wenigstens darin eine gewisse
Konsequenz zuzubilligen. Reiht sich diese Entscheidung doch nahtlos in die lange Liste von
Diskriminierungen ein, die auch mehr als ein
Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung den Abbau Ost vorantreiben: So gibt es nach 16 Jahren
unter den 16 Bundesverfassungsrichtern noch
immer keinen Richter mit einer ostdeutschen
Biographie. So verdienen Staatsbedienstete mit
einem Arbeitsplatz im Osten immer noch weniger als im Westen, erhalten ostdeutsche Verbrechensopfer nur eine geminderte Opferentschädigung und den sie behandelnden Ärzten
geht es dank geringerer Erstattungen durch die
Krankenkassen auch nicht besser.“
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Wahlkampf kann auch zum Auftakt für gute Zusammenarbeit werden
12. November: Stichwahl zur
Bürgermeisterwahl in Senftenberg
D
ie Linkspartei ist zufrieden mit dem Ergebnis der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in Senftenberg, bei dem es ihre
Kandidatin, die Landschaftsarchitektin und 2.
Beigeordnete Elke Löwe, in die Stichwahl schaffte. Sie tritt am 12. November 2006 gegen den 1.
Beigeordneten Andreas Fredrich (SPD) an, der
nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.
Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Ergebnis für unsere Kandidatingewünscht“, so Rainer Vogel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion
und Wahlkampfleiter der Linkspartei. „Aber wir
haben ein erstes Ziel erreicht: Wir sind mit Elke
Löwe in der Stichwahl. Elke Löwe hat gemein-
sam mit uns einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass wichtige Themen für die Stadt Senftenberg wieder einmal stärker und vor allem in
einer sehr sachlichen Form öffentlich diskutiert
wurden.“
Elke Löwe sagte: „Ich freue mich über das Wahlergebnis. Und ich freue mich auf den jetzt folgenden Wahlkampf, bei dem es natürlich auch
um inhaltliche Unterschiede und Konzepte geht.
Aber es wird auch darum gehen, wie einer denanderen ergänzen kann in der dann folgenden
gemeinsamen Arbeit. Stichwahlen haben
manchmal eine eigentümliche Logik. Ich gehe
optimistisch in die zweite Runde.“
Abschied vom solidarischen
Föderalismus
A
m 19. Oktober 2006 Tag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Landes
Berlin auf Bundeshilfen zur Überwindung
einer Haushaltsnotlage abgewiesen. 60 Milliarden
Euro Schulden würden ja nur auf eine angespannte Haushaltslage hinweisen. Im Übrigen sei zu wenig gespart worden, so die merkwürdige Begründung der Bundesrichter. Man möchte Wolfgang
Thierse glauben, der nach dem Urteil feststellte,
diese Richter haben keine Ahnung. Vor allem nicht
von der sozialen und ökonomischen Realität Berlins. Die Botschaft des obersten Gerichts ist angekommen: Hilf Dir selbst, denn geholfen wird dir
nicht mehr oder zumindest immer weniger. Diese
Botschaft gilt auch für Brandenburg. Sie läutet das
Ende des kooperativen – also solidarischen – Föderalismus zugunsten eines neuen so genannten
„Wettbewerbsföderalismus“ ein. Das Urteil hat tief
greifende, negative Auswirkungen auf die Bedingungen unter denen in den kommenden Jahrzehnten Politik in der Region Berlin-Brandenburg
gestaltet werden wird. So empfehlen die Richter
ganz im Zeitgeist, bei Haushaltsnotlagen doch einfach mal die noch nicht verscherbelten kommunalen Wohnungsbestände nun endlich zu privatisieren. Öffentliches Eigentum für die Daseinsvorsorge erhalten? Fehlanzeige!
Noch klarer als bisher ist deutlich geworden:
Ohne ein finanzpolitisches Umsteuern auf Bun-
desebene ist eine wirkliche Verbesserung der
Lage für die Länder und Kommunen nicht zu
erwarten. Wenn Notlagen, wie sie für Berlin bestehen, nicht durch Beihilfen bewältigt werden
können, dann muss Schluss sein mit einer Steuerpolitik, die die Taschen einiger großer Unternehmen immer weiter füllt, die öffentlichen Kassen auch in Brandenburg immer weiter plündert
und sie damit zunehmend handlungsunfähig
macht.
Zurzeit wird im Bund erneut über eine Unternehmenssteuerreform diskutiert. So, wie sie jetzt
geplant ist, würde sie Brandenburg 80 Millionen
Euro und Berlin erneut 100 Millionen Euro Einnahmeverluste bringen. Gerade nach dem Urteil
des BVG kann es keine Zustimmung der brandenburgischen Landesregierung zu einer Reform
geben, die die finanzpolitische Handlungsfähigkeit beider Bundesländer erneut schwächen
wird. Ob mit oder ohne Fusion, es ist festzuhalten: Eine finanziell bankrotte Bundeshauptstadt
schadet der ganzen Bundesrepublik, zuerst aber
Brandenburg. Bundesgesetze, die die Finanzlage
der Länder weiter verschärfen, dürfen keine Unterstützung erhalten. Solche Geschenke des Landes an eine verfehlte Politik des Bundes müssen
endlich aufhören!
Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Brandenburg
Landesregierung dreht weiter an der
Abwärtsspirale im Nahverkehr
D
ie Landesregierung will die Landkreise
und kreisfreien Städte bei der ÖPNV-Finanzierung weiter belasten und gefährdet
dadurch nötige Mobilitätsangebote für die Bevölkerung v.a. im ländlichen Raum. Die Linkspartei.PDS-Fraktion lehnt den entsprechenden
Koalitions-Gesetzentwurf entschieden ab, da er
eine Mogelpackung ist und ausschließlich Verschlechterungen für den öffentlichen Nahverkehr und seine Fahrgäste vorsieht. Nachdem das
Land den Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Bundesrat zugestimmt und in Folge Bahnverkehre abbestellt hat, folgt nun die Kürzung
der ÖPNV-Mittel für die Landkreise und kreisfreien Städte, die ausschließlich mit Regionalisierungsmitteln gespeist werden.
Die Landesregierung wälzt die Lasten auf die
Landkreise und kreisfreien Städte ab und lässt sie
mit den Folgen im Regen stehen. Alle von uns genannten Kritikpunkte und aufgezeigten Risiken
mit dem neuen ÖPNV-Gesetz 2004 haben sich
leider bewahrheite! Der eingeleitete Paradigmenwechsel- ÖPNV als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe – führt dazu, dass sich das Land immer weiter aus der Verantwortung für einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr heraus stiehlt. Wir fordern die
Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die
Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge in allen
Teilen des Landes Rechnung zu tragen!
Anita Tack
Mehr Infos: www.brandenburg.de/pds-fraktion
Brandenburger Seiten
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Thema: Leitbild für Brandenburg
Themen-Seiten
Nicht nur Stärken stärken, sondern das
Land in seiner Gesamtheit entwickeln
W
ort gehalten! Jetzt steht zur Diskussion, wie sich die Linksfraktion im
Landtag ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg, ein Brandenburg der Regionen vorstellt – und wie man das erreichen kann.
Unser Leitbild setzt auf Gestaltung und Teilhabe, auf Solidarität und Nachhaltigkeit. Es ist ein Leitbild für das ganze Land und alle seine Regionen; es sieht
Brandenburg in Beziehung zu allen seinen Nachbarn und auch als Teil der Einen
Welt. So unterscheidet es sich vom Leitbild der Landesregierung mit seiner Berlin-Zentriertheit.
Wir unterscheiden uns aber auch noch in anderer Hinsicht. Unser Leitbild ist ein
Arbeitsmaterial, mit dem wir das Land zum Besseren gestalten wollen – seine
guten Ansätze enden nicht zwischen den Pappdeckeln einer Glamour-Broschüre und als Nebelvorhang vor dem Abbau sozialer Standards und dem Abhängen
ganzer Regionen.
Bei der Bestimmung der strategischen Handlungsfelder erheben wir Wissen und
Bildung tatsächlich zur politischen Priorität – einen Haushaltsvorbehalt lassen
wir hier nicht zu.
In der Wirtschaftsförderung wollen wir die Instrumente den sektoralen und regionalen Bedingungen anpassen – und nicht umgekehrt. Es reicht nicht, bestehende Strukturen als Zukunftsbranchen fortzuschreiben. Je besser die Konzentration auf wenige Branchen gelingt, desto effektiver kann die knapp bemessene Förderung funktionieren.
Wir wollen die Städte stärken und so den Rückzug öffentlicher Institutionen aus
ganzen Teilen des Landes verhindern. Ein landesweites Netz von starken Zentren, die ihren Regionen als wirtschaftliche Lokomotiven, Arbeitsplatzzentren,
öffentliche Dienstleister, kulturelle Mittelpunkte und soziale Versorger dienen,
ist unverzichtbar.
Für all das suchen wir den Dialog: Mit ihrem Leitbild wollte die Landesregierung
die Diskussion beenden – mit unserem Leitbild kann und wird nun die dringend
notwendige Zukunftsdebatte für unser Land beginnen! Wir wenden uns an alle,
die die eine soziale und solidarische Gesellschaft wollen. Gemeinsam können wir
Brandenburg zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger verändern!
Von
Kerstin Kaiser
Vorsitzende der
Linksfraktion im
Landtag
Brandenburg
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Thema: Leitbild für Brandenburg
Brandenburger Seiten
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Mit Existenz sichernden Arbeitsplätzen und
mehr Ausbildung die Armutsfalle überwinden
Von
Christian Görke
arbeitsmarktpolitischer Sprecher
der Linksfraktion
im Landtag
Brandenburg
A
rbeitslosigkeit ist auch in Brandenburg ein
Massenphänomen. So müssen 336 400
Brandenburgerinnen und Brandenburger
verschiedener Generationen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld leben – darunter 66 000
Kinder. Vor eineinhalb Jahren – bei Einführung
von Hartz IV – waren es übrigens noch 20 000
weniger. 19 000 Langzeitarbeitslose können ihr
ALG II kurzzeitig durch einen so genannten EinEuro-Job ein wenig aufbessern.
Gleichzeitig gibt es in Brandenburg 70 000 Arbeitslosengeld-I-Empfänger, über 115 000 MiniJober, 30 000 Midi-Jobs, 29 000 Praktikanten
mit abgeschlossener Fach- bzw. Hochschulausbildung in teilweise unentgeltlichen Beschäftigungen sowie über 50 000 Arbeitnehmer in so genannten Leiharbeitsfirmen, die nach Angaben des
DGB-Vorsitzenden in Berlin und Brandenburg,
Dieter Scholz, weit unter Tarif bezahlt werden.
Prekäre Arbeitsverhältnisse überall in Land, egal
wo man hinschaut. Selbst in der vermeintlichen
Boom-Region Landeshauptstadt sind sie ein
Massenphänomen, wie z.B. im Potsdamer Sterncenter, wo sozialversicherungspflichtige Vollund Teilzeitarbeitsplätze nur noch die Ausnahme sind. Das ist die gegenwärtige Situation in
Brandenburg. Ausgehend von diesen Bedingungen haben wir unser Brandenburger Leitbild formuliert.
Unser Ziel ist Arbeit, die ein Leben in
Würde gewährleistet.
Und dazu gehört die Forderung nach einer Existenz sichernden Entlohnung. Hier ein Beispiel:
So bekommt eine Arbeiterin im Gartenbau in
Brandenburg derzeit lediglich 857 Euro brutto,
das sind 4,71 Euro pro Stunde. Daher lautet unsere Forderung: Wer Vollzeit arbeitet, muss sich
und seine Familie davon ernähren können. Ein
gesetzlicher Mindestlohn ist auch in Brandenburg längst überfällig.
Unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen steuern wir auf eine absurde Situation zu. Wie eine Fachkräftestudie aufzeigt,
wird es bis zum Jahr 2010 in Folge der demographischen Entwicklung in Brandenburg einen
Mangel an 100 000 qualifizierten Fachkräften in
Brandenburg geben, wenn Wirtschaft und Politik nicht umgehend handeln. Auf der anderen
Seite haben wir eine große Anzahl von Arbeitslosen – darunter zahlreiche Jugendliche. Man
fragt sich: Wie passt das zusammen?
Ganz einfach, wer die Ausgaben für die Qualifizierung von Arbeitslosen binnen zwei Jahren nahezu halbiert – wie in Brandenburg geschehen –
braucht sich über diese Verwerfungen nicht zu
wundern. Und genau deshalb haben wir in unser
Leitbild formuliert: „Eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg braucht langfristige verlässliche Rahmenbedingungen für Fortbildung und Qualifizierung. Sowohl für Menschen
mit als auch für Menschen ohne Arbeit.“
Im Leitbild heißt es weiter „Teilhabe bedeutet
zunächst ganz einfach, dabei zu sein, also im Erwerbsleben fest integriert zu sein.“ Für uns
gehört dazu auch, das Recht auf eine berufliche
Erstausbildung beim Start ins Berufleben. Tausenden Jugendlichen in Brandenburg ist dieses
Recht in den letzten Jahren verwehrt worden.
Nach der Statistik der BA waren zu Beginn dieses Ausbildungsjahres in Land 3960 junge Menschen ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Das ist
die größte Ausbildungsplatzlücke in der Geschichte des Landes Brandenburg.
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist aber
auch deshalb so prekär, weil inzwischen nur noch
ein Drittel der Lehrstellen-Bewerberinnen und Bewerbern einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhält. Viele Jugendliche müssen mit überbetrieblichen Ersatzangeboten Vorlieb nehmen oder finden sich in Warteschleifen wieder. Dies ist kein
Wunder, wenn die Deutsche Bahn als größter Arbeitgeber Brandenburgs lediglich eine Ausbildungsquote von zwei Prozent erreicht. Auch der
Rewe-Konzern (4,4 Prozent), EKO (5,3 Prozent),
Metro-Gruppe (6 Prozent) und E.ON-Edis (6,5
Prozent) bleiben unter der von Politik und Wirtschaft angestrebte Sieben-Prozent-Marke.
Selbst die Landesverwaltung bleibt deutlich unter dieser Ausbildungsquote. Sie reduzierte gar
ihre Ausbildungsplatzquote von 3,65 Prozent im
Ausbildungsjahr 2004/2005 auf 3,3 im Jahr
2005/2006.
Deshalb unterstützt die Linkspartei.PDS die Forderung der Gewerkschaften nach einer Ausbildungsplatzumlage. Dieses Modell sorgt für einen
Lastenausgleich. Betriebe, die in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten ausbilden, werden über eine
Ausbildungsplatzabgabe unterstützt. Unternehmen, die sich aus der betrieblichen Ausbildung
ungerechtfertigt zurückziehen, müssen einen finanziellen Beitrag für die Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsplätze leisten. Dadurch
wird auch der Landeshaushalt in beachtlichem
Maße entlastet.
Aber auch steuerliche Anreize für Unternehmen,
die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, sollten wir als weitere Möglichkeit für ein Mehr an
Ausbildung in Betracht ziehen. Zur Untersetzung
unseres Leitbilds wird derzeit ein Beschäftigungsprogramm mit dem Schwerpunkt Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor erarbeitet.
Im Kern steckt folgende Idee dahinter: Durch die
Zusammenführung von Mitteln der passiven Arbeitsmarktpolitik (Regelleistungen, Kosten der
Unterkunft, Sozialversicherungsbeiträge) mit
Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik (u.a. EinEuro-Jobs) können zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden.
Folgendes Beispiel eines alleinstehenden Arbeitslosengeld-II-Empfängers zur Verdeutlichung: ALG II inklusive Unterkunftskosten – 695
Euro plus SV-Beträge für ALG II – 208 Euro plus
Trägerpauschale – 353 Euro plus Entschädigung
für Mehraufwandstätigkeit (Ein-Euro-Job – 163
Euro) ergeben einen Bruttolohn in Höhe von
1419 Euro.
Wir haben mit dem Leitbild ein anspruchvolles
Ziel formuliert. Jetzt kommt es darauf an, es einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und es im
gesellschaftlichen Diskurs zu qualifizieren.
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Thema: Leitbild für Brandenburg
Bildung hat oberste politische Priorität
U
mfassende Bildung aller Menschen ist das
wichtigste Fundament einer demokratischen, solidarisch handelnden Gesellschaft und die Voraussetzung für die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen. Bildung ist ein
Menschenrecht, das durch den freien Zugang zu
den Bildungseinrichtungen unabhängig vom sozialen Status zu gewährleisten ist. Diesen Anforderungen entspricht das gegenwärtige Brandenburger Bildungssystem nicht. Seit Jahren wird
die schulische Infrastruktur in Brandenburg abgebaut. Statt mehr Chancengleichheit, der Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie stärkerer individueller Förderung
setzt sich die von der CDU favorisierte vormundschaftliche autoritäre Schule mit immer
mehr Reglementierungen, früherer und stärkerer sozialer Auslese, verschärfteren Zugangsbedingungen zu höherer Bildung zunehmend
durch. Die gegenwärtige soziale Schieflage im
Bereich Bildung, die Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern gravierend benachteiligt,
muß dringend überwunden werden. Daher plädiert die Linkspartei.PDS in ihrem Leitbild für eine gravierende Reform des Bildungswesens für
eine grundlegende Reform des Bildungswesens,
die die sozialen ethnischen und geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in der Wahrnehmung
der Bildungsmöglichkeiten abbaut.
Kinder dürfen nicht länger aussortiert, ausgegrenzt und abgeschoben werden. Alle müssen
bestmöglich individuell gefördert werden – von
der Kita bis zur Hochschule. Es müssen die Rahmenbedingungen für lebensbegleitendes Lernen
geschaffen werden.
Die Verschiedenheit von Kindern muß als Bereicherung und nicht als Hindernis für Lernprozesse verstanden werden. Erfolgreiche PISA-Länder
wie Finnland haben bewiesen, dass eine gemeinsame Schule bessere Lernergebnisse in der
Neue Ideen für Hochschulentwicklung
W
enn in der Linken heute über Hochschulpolitik diskutiert wird, steht meist
die Verhinderung von Studiengebühren
im Vordergrund. Dabei wird häufig übersehen,
dass dies nur ein Aspekt einer gesunden Hochschulentwicklung ist.
In Brandenburg beginnen viel zu wenig AbiturientInnen ein Studium. Um dies zu ändern und
dem Fachkräftemangel vorzubeugen sind neben
dem Verzicht auf Studiengebühren gezielte Beratungs- und Förderangebote erforderlich. Die
Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und
Schulen, die Heranführung gerade der an Hochschulen unterrepräsentierten sozialen Gruppen
sollte mit einem Sonderprogramm des Landes
gefördert werden.
Attraktivität und Erfolg der Hochschulen messen
sich aber auch und vor allem an der Qualität der
Lehre. Hierfür schlägt das Konzept ein Bündel
von Maßnahmen vor. Zum ersten ist aufgrund
der sehr schlechten Betreuungsquote (Verhältnis
von Studierenden zu Lehrpersonal) dringend ein
Zuwachs wissenschaftlicher MitarbeiterInnen erforderlich. In Abwägung von Bedarf und realen
Möglichkeiten schlagen wir die schnellstmögliche Schaffung von etwa 200 neuen Stellen vor.
Darüber hinaus gilt es, die didaktischen Fähigkeiten der Lehrenden zu erhalten und zu verbessern. Dafür wollen wir die Verbindlichkeit
kontinuierlicher Weiterbildungsmaßnahmen für
das Lehrpersonal der Brandenburger Hochschulen festlegen lassen. Diese Maßnahmen könnten
in einem Landesdidaktikzentrum zusammengeführt werden. Letztlich erfassen lässt sich der
Sinn solcher Maßnahmen aber nur über die
Rückkopplung der Studierenden. Deswegen
müssen regelmäßige Befragungen der Studierenden in ein umfassendes Qualitätsmanagement integriert werden.
Hochschulen sind Wachstumskerne und es gilt,
ihre Potenziale konsequent zu nutzen. Das muss
nicht immer Geld kosten. In einem Hochschulnetzwerk, das ggf. auch die Berliner Unis einbeziehen könnte, würden eine Vielzahl von Synergieeffekten geschaffen: die freie Verfügbarkeit
aller Lehrangebote für alle Studierenden, der
Austausch von Lehrpersonal, eine bessere Vergleichbarkeit der Angebote durch einheitliche
Qualitätskriterien und vieles mehr.
Peer Jürgens, hochschulpolitischer Sprecher der
Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Weitere
Informationen auch unter www.peer-juergens.de
Leserbrief
Wildau setzt auf breites Freizeit- und Sportangebot
W
ildau baut seine Sport- und Schwimmhalle gegenwärtig zu einem anspruchsvollen Freizeitzentrum um. Für eine
Kommune empfinde ich es angesichts knapper öffentlicher Kassen verdammt mutig, viel Geld in
den Sport- und Freizeitbereich zu investieren. Ich
halte diese Entscheidung für richtig, weil für die
Menschen neben Wirtschaft und Technologie
auch die Wohlfühlfaktoren immer wichtiger werden. Deshalb ist mein wichtiger Grundsatz, dass
künftig jeder große und kleine Besucher unser
Haus als sein zweites Zuhause empfinden soll. So
haben wir neben der Sporthalle eine Schwimmhalle mit Nichtschwimmerbecken und Hubboden,
Saunen sowie einen sport- und freizeitbetonten
Außenbereich mit Sauna- und Entspannungsgarten, Beachvolleyball sowie einer an den Bedürfnissen von Sportlern orientierte Gastronomie. Um
künftig auch wirtschaftlich arbeiten zu können,
werden wir neue Wege gehen. Wichtig ist dabei
zum einen der Gesundheitssport, der teilweise
von den Krankenkassen gefördert wird. In diesem
Zusammenhang wollen wir auch einen Verein für
Gesundheitstraining und Sporttherapie gründen.
Hier werden dann beispielsweise Aquajogging
oder Rückenschule auch für Menschen mit Behinderungen angeboten. Außerdem ist eine individuelle Betreuung bis hin zum Leistungssport
möglich. Und bei allem wird der Besuch der Einrichtung bezahlbar sein. Die Gemeinde als Gesellschafter bekennt sich hier ausdrücklich zu ihrer
sozialen Verantwortung. Dazu gehört auch, dass
mit der Eröffnung der neuen Anlage, die für Juni
2007 geplant ist mit Ausnahme von Heiligabend
täglich bis 22 Uhr geöffnet sein wird, damit auch
abendliche Entspannung möglich wird.
Steffen Schlesinger, Geschäftsführer der Wildauer
Sportbetriebsgesellschaft
Leistungsspitze wie auch in der Breite bei den
jungen Menschen erzielt, als eine Schule, die
frühzeitig selektiert. Schule hat die wichtige
Funktion, bestehende soziale Unterschiede nicht
zu verschärfen, sondern weitestgehend auszugleichen, um damit auch die Bildungschancen
und den Bildungserfolg junger Menschen und ihrer späteren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht von ihrer sozialen Herkunft abhängig
zu machen. Diese Funktion kann sie am besten
erfüllen, wenn alle Kinder und Jugendlichen
möglichst lange gemeinsam lernen.
Die Brandenburger Schule der Zukunft kann
nach Ansicht der Linkspartei.PDS nur die Gemeinschaftsschule mit einem einheitlichen Bildungsgang sein. Die sechsjährige Grundschule
könnte als Einstieg zu einer längeren gemeinsamen Lernzeit aller Kinder und Jugendlichen genutzt und systematisch und schrittweise weiter
entwickelt werden.
Von
Gerrit Große
Bildungspolitische
Sprecherin
der Linksfraktion
im Landtag
Brandenburg
Seitenblick
Bildung neu erfinden?
Neulich habe ich mich mit meinen kleinen Freund Xiaoxiao unterhalten. Er ist der 4 1/2 -jährige Sohn von chinesischen Freunden, die berufsbedingt zeitweise in China und Deutschland leben. Entsprechend
besucht er Kindergärten in Deutschland und China, wo er jeweils seine Freunde hat und beide Kindergärten gerne besucht. So verwundert
es nicht, dass er sich gut in Chinesisch und Deutsch verständigen kann.
Ich war jedoch überrascht, dass er in seinem Alter bereits die Grundrechenarten bis zur Zahl 20 beherrscht, mir in Chinesisch aus seinen
Kinderbüchern vorliest und bereits sehr gute Fortschritte im Klavierunterricht gemacht hat. Als ich Xiaoxiao fragte, ob ihm es im Kindergarten in Deutschland oder China besser gefalle, war seine Antwort eindeutig: „Im deutschen Kindergarten, da spielen wir den ganzen Tag
und haben keinen Unterricht.“
Diese Antwort beantwortet zugleich die Frage, warum in Deutschland
die Kinder bei „Pisa“ so schlecht abschneiden, auf den Schuleintritt häufig schlecht vorbereitet sind und selbst nach dem Schulabschluss zu einen ganz erheblichen Teil nicht ausbildungsfähig, bzw. nicht ausbildungsbereit sind. Das ist das Ergebnis der Bildungspolitik von SPD und
CDU.
Wir müssen die altersgerechte und frühkindliche Bildung nicht neu erfinden, sondern können auf gute Erfahrungen aus DDR-Zeiten, aus
Finnland, der Schweiz, Südkorea oder auch China zurückgreifen. Dies
erfordert aber zugleich, dass sich in der Politik eine Mehrheit auf Landesebene findet, die unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern und unabhängig von der jeweiligen Leistungsfähigkeit des einzelnen Kindes die Möglichkeit schafft, dass jedes Kind ein Recht auf einen
Kindergartenplatz hat und die Kindereinrichtungen materiell, finanziell und personell so ausgestattet sind, dass die individuelle Förderung
eines jeden Kindes möglich ist. Ein bloßes Betreuen während der Arbeitszeit der Eltern reicht nicht aus. Darüber hinaus muss die Politik,
Kindern ab der 1. Klasse eine intensive individuelle Förderung im Rahmen der jeweiligen Leistungsfähigkeit zukommen zu lassen. Dies bedeutet aber zugleich, dass kleine Klassen von höchstens 15 Schülern,
genügend Lehrer ohne eine Stunde Unterrichtsausfall zur Verfügung
gestellt werden und die Schulen entsprechend den neuesten internationalen Fortschritten auf dem Bereich der Bildung und Erziehung ausgestattet sind.
Wenn der regierenden Landespolitik die Kinder und deren Ausbildung
und Erziehung wirklich am Herzen liegt, dann ist schnellstmöglich ein
entsprechendes Umdenken erforderlich, dass wir wieder ein Niveau
nach Abschluss der 10., 12. oder 13. Klasse erreichen, welches allen
Kindern am Maßstab der globalisierten Welt gute Ausbildungs- und Berufschancen bietet und damit auch die armen Kinder die Möglichkeit
haben, der Unterschicht zu entkommen.
Gerd Klier, Rechtsanwalt und Unternehmensberater
Mitglied der StVV Neuruppin und des Stadtvorstandes der Linken.PDS
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Thema: Leitbild für Brandenburg
Brandenburger Seiten
9
NOVEMBER 2006
Gleichwertige Lebensverhältnisse
in vielfältigen Regionen
W
Von Anita Tack
verkehrspolitische
Sprecherin der
Linksfraktion im
Landtag
Brandenburg
ir wählen mit unserem Leitbild einen
anderen Ansatz als die Landesregierung, die von einer Berlin Zentriertheit
– Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg – ausgeht, Stärken stärken will, und das vor allem in
den von ihr relativ willkürlich ausgewählten 16
Regionalen Wachstumskernen, und die ländlichen Räume weitestgehend sich selbst überlassen will.
Für uns ist Ziel der Landesentwicklung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des
Landes zu sichern, so wie es im Artikel 44 der
Landesverfassung verankert ist.
Das bedeutet eben nicht Gleichmacherei, wie uns
mancher vorwerfen will, sondern sie sollen nach
den Grundsätzen unseres Leitbildes – Gestaltung
und Teilhabe und Solidarität und Nachhaltigkeit- erreicht werden.
Das ist eine große Herausforderung, denn diese
Zielsetzung ist sehr komplex und betrifft alle Bereiche der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen in Brandenburg.
Wir gehen davon aus, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Recht auf öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge, die eine
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall
im Land herstellen, haben. Unser Hauptkriterium für die öffentliche Daseinsvorsorge ist der
gleichberechtigte und kostengünstige Zugang zu
den lebenswichtigen Dienstleistungen, die in hoher Qualität flächendeckend, verlässlich und
dauerhaft vorzuhalten sind.
Für die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist die regionale Vielfalt mit dem Verflechtungsraum mit Berlin, den zahlreichen
großen und kleinen Städten und den ländlichen
Entwicklungsräumen eine wahre Herausforderung und eine große Chance zugleich – um die
starken strukturellen Unterschiede und gravierenden Bevölkerungsunterschiede zukunftsfähig
zu gestalten.
Wir sagen, dass das landesweite Netz von starken Zentren, die als wirtschaftliche Lokomotiven, Arbeitsplatzzentren, öffentliche Dienstleister, kulturelle Mittelpunkte und soziale Versorger dienen, mit seinen Entwicklungspotenzialen
weiter zu stärken und zu entwickeln ist. Daher
halten wir die landesplanerische Grundidee, regionale Zentren zu fördern, weiterhin für Ziel
führend. „Städte stärken“ ist ein sinnvoller Weg.
Denn die Städte übernehmen wachsende Aufgaben.
Angesichts der demographischen Entwicklung
und der damit verbundenen Ausdünnung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Staat im
ländlichen Raum werden die Städte als zentrale
Orte mit ihrer sozialen Infrastruktur für die Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer wichtiger. Wir sagen: Brandenburg
bleibt lebenswert, wenn alle seine Städte, auch
die kleinen Landstädte, eine faire Zukunftschance erhalten. Mehr Kompetenzen und mehr Autonomie schaffen neue Anreize für selbständiges
Handeln lokaler Akteure und zur Mobilisierung
lokaler Ressourcen. Diese können genutzt werden, um die Städte lebenswerter, sozialer und
minderheitenfreundlicher zu gestalten. Dazu
kann die Einführung eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors wesentlich beitragen. Dieser schafft Arbeitsplätze vor allem im sozio-kulturellen Bereich.
Damit wenden wir uns gegen den Entwurf der
Landesregierung zum Zentralen Orte-System
(ZOS), künftig nur noch die Metropole Berlin,
Potsdam, Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel als Oberzentren und 46 Mittel-
zentren vorsieht. Das System halten wir für
falsch, weil es benachteiligt und ausgrenzt.
Die dramatisch Situation in den großen ländlich
geprägten und immer dünner besiedelten Regionen wie Uckermark, Prignitz, Westhavelland,
Oderregion oder Lausitz- verlangt im Sinne von
gleichwertigen Lebensverhältnissen nach einem
Interessensausgleich. Eine Lösung sehen wir in
der räumlichen Bündelung von sozialer Infrastruktur-Versorgung und Dienstleistungen an
gut erreichbaren zentralen Orten. Voraussetzung
dafür ist ein öffentliches Verkehrssystem, dass allen Nutzern den Zugang zu den zentralisierten
Leistungen in einem vertretbaren Zeitaufwand
ermöglicht. Für die Landesentwicklungsplanung
bedeutet dies, zentrale Orte vorrangig zu stärken.
Das ZOS der Landesregierung halten wir auch
hier für ungeeignet, weil es die Erreichbarkeit
der Mittelzentren mit dem PKW und nicht mit
dem öffentlichen Verkehr zu Grunde legt. Das
grenzt aus und ist unsozial! Der Staat zieht sich
immer weiter aus seiner Verantwortung zurück!
Ländliche Räume bleiben lebenswert, in dem
neue wirtschaftliche Perspektiven für ländliche
Räume erschlossen werden, regionale Produktionsprozesse entwickelt werden, die neue Wirtschafts- und Lebensweisen gewährleisten. Die
soziale Reorganisation der ländlichen Gesellschaft muss auf einer neuen Grundlage erfolgen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind unter den
Bedingungen des Einwohnerrückgangs und der
alternden Gesellschaft zu gestalten. Dabei erweist sich der damit einhergehende soziale Wandel mit seinen weitreichenden Konsequenzen für
das Zusammenleben in unserer Gesellschaft als
Problem, was erhebliche Anforderungen an die
Politik stellt.
Die ökologische Herausforderung als Chance
Von
Kornelia Wehlan
Sprecherin der
Linksfraktion im
Landtag
Brandenburg
für Agrarpolitik
und ländliche
Entwicklung
D
ie Ökologie ist die Lehre von den Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen
und der unbelebten Umwelt wie Klima,
Boden, Wasser und Luft. In diesem Sinne kommt
den ländlichen Räumen mit der Agrarwirtschaft
bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung
der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung
zu. In ihnen wird nicht nur der entscheidende
Beitrag zur Sicherung der Ernährung geleistet,
sondern nahezu ausschließlich werden hier auch
die lebensnotwendigen Naturressourcen sowie
die Kulturlandschaft geschützt und reproduziert
und nachwachsende Rohstoffe erzeugt. Es geht
also im ländlichen Raum darum, regionale Produktionsprozesse zu entwickeln, die neue Wirtschafts- und Lebensweisen gewährleisten.
Die hochproduktiven Agrarbetriebe in Brandenburg haben dabei ihren festen Platz in unserem
Leitbild und können als Motor der regionalen
Entwicklung mit dem Aufbau einer regenerativen Energie- und Rohstoffwirtschaft in diesen
Räumen verbunden werden. In Zeiten offensichtlich unaufhaltsamer Verlagerung industrieller Arbeitsplätze ins Ausland sind die Agrarbetriebe mit ihrer Bindung zum Produktionsmittel
Boden ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Bran-
denburg, vor allem in den peripheren strukturschwachen Regionen wie Elbe-Elster, Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, wo der
Anteil der Erwerbsfähigen in der Agrarwirtschaft
überdurchschnittlich hoch ist.
Die Reorganisation der ländlichen Gesellschaft
muss jedoch auf einer neuen Grundlage erfolgen; eine Rückkehr zur bäuerlichen Idylle wird
es dabei nicht geben. Entscheidend ist für Verbraucher und die Umwelt, wie auf den Äckern
und Wiesen und in der Tierhaltung produziert
wird. Da in Brandenburg ca. 90 Prozent der
Agrarfläche konventionell bewirtschaftet wird,
liegt es auf der Hand, dass das schrittweise
Durchsetzen höherer Umwelt- und Qualitätsstandards in diesen Betrieben den Verbrauchern
wie den Landwirten den größten Nutzen bringt.
Zugleich kommt es darauf an, die Fördermöglichkeiten zur Entwicklung des ökologischen
Landbaus sowie zur Verarbeitung und Vermarktung der Bio-Produkte zu nutzen – kombiniert
mit touristischen und Freizeit-Angeboten sowie
ländlicher Traditions- und Kulturpflege.
Dazu muss in Zukunft wieder gelten, dass in der
Region sowohl der vor- als auch der nachgelagerte Bereich der Agrarwirtschaft angesiedelt
wird. Es geht um die Wiedererlangung regionaler Netzwerke der Nahrungsmittelproduktion,
der Veredlungswirtschaft, es geht um die Versorgung von Berlin und zwar nicht aus Bayern
und Niedersachsen, sondern mit Produkten aus
Brandenburg.
Gerade für die alternative Energie- und Ressourcengewinnung und –nutzung, die immer mehr
zu einer Überlebensfrage der Menschheit wird,
muss die Land- und Forstwirtschaft mit dem Anbau von Energiepflanzen, der Biogasproduktion,
der Holznutzung und nachwachsenden Rohstoffen einen wesentlichen Anteil leisten. Damit können Beschäftigungsstrukturen stabiler gestaltet
und weitere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum erschlossen werden.
Im Unterschied zur Landesregierung, die das
Cluster Holz erst sehr spät entdeckt hat, fordert
die Linkspartei seit Jahren die Mobilisierung der
Holzreserven. Inzwischen kommt es in Folge der
gestiegenen Energiepreise zu einer Steigerung
des Holzabsatzes, der den Landeswald an die
Grenze der Nachhaltigkeit geführt hat. Jetzt
rächt sich, dass die Überwindung der nachteiligen Strukturen des Kleinprivatwaldes vernachlässigt wurde.
Brandenburger Seiten
9
Unsere Seite
NOVEMBER 2006
7
Neue Partei soll DIE LINKE. heißen
A
m 22. Oktober 2006 wurden von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und
der WASG die Entwürfe der Gründungsdokumente für eine neue gesamtdeutsche linkePartei verabschiedet. Zu den Gründungsdokumenten gehören programmatische Eckpunkte,
die Satzung und die Bundesfinanzordnung. Der
Name der neuen Partei soll „DIE LINKE.“ sein.
Die Stadt Erfurt wurde bewusst als Ort für die
Verabschiedung der Gründungsdokumente gewählt. Hier wurde vor knapp zehn Jahren die Erfurter Erklärung verabschiedet, in der sich Gewerkschafter, Kulturleute und Wissenschaftler
zu einer anderen Politik und einer breiten sozialen Bewegung für eine soziale Demokratie bekannten. Daran will DIE LINKE. anknüpfen.
In der Präambel der neuen Bundessatzung heißt
es: „Wir sind uns der durch die Teilung gewachsenen, kulturellen Unterschiede zwischen Ost
und West bewusst und wollen sie gemeinsam für
die Zukunft unseres Landes produktiv machen ...
Gemeinsam wollen wir eine Partei sein, wie es
sie in Deutschland noch nicht gibt: Linke einigend, demokratisch und sozial, feministisch und
antipatriarchal, offen und plural, streitbar und
tolerant,antirassistisch und antifaschistisch, eine
konsequente Friedenspolitik verfolgend.“
DIE LINKE. erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel und versteht
sich als Anlaufpunkt für alle, die sich um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung desKapitalismus bemühen.
„Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen
uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne
gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren.
Wir stehen in Opposition zu den herrschendengesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen
Gestaltungsanspruch zu verzichten. Dem werden die heute verabschiedeten Gründungsdokumente gerecht. Wir wollen DIE LINKE. zu einer
verlässlichen Adresse für politische Veränderung
und sozialen Protest machen“, so der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky auf
der anschließenden Pressekonferenz.
Der geschäftsführende Bundesvorstand der
WASG Klaus Ernst sagte: „Gestern haben wir ge-
meinsam mit den Gewerkschaften gegen Sozialraub und wachsende Armut protestiert. Heute
haben wir DIE LINKE. durch konkrete Beschlüsse vorangebracht. Wir sind uns bewusst, dass wir
verschiedene politische und soziale Wurzeln haben. Wir wollen vor allem auch sozial engagierte Parteilose und Leute aus dem sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und grünen Spektrum ansprechen. Wir kriegen die Zukunft nur
gemeistert, wenn wir das Ganze mit Optimismus
und nicht mit Zaudern angehen.“
In den nächsten Wochen werden die Entwürfe
der Gründungsdokumente an der Basis diskutiert. In allen Ländern finden Regionalkonferenzen statt. Auf der gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember werden dann
Änderungsanträge beraten und die Gründungsdokumente als Leitanträge für die parallel tagenden Bundesparteitage am 24./25. März in
Dortmund eingebracht. Auf diesen Parteitagen
erfolgt dann die endgültige Beschlussfassung
der Gründungsdokumente. Danach werden in
beiden Parteien Urabstimmungen durchgeführt.
Parteibildungsprozess
Basiskonferenz am 25. November 2006
D
ie heiße Phase des Parteineubildungsprozesses hat begonnen. Nicht mal mehr
ein Jahr bleiben Linkspartei.PDS und
WASG noch, um gemeinsam die neue Linke
Partei in der Bundesrepublik auf den Weg zu
bringen. Bisher musste die Vorbereitung dieses
Prozesses vor allem Spezialistinnen und Spezialisten vorbehalten bleiben. Die Parteivorstände haben der Mitgliedschaft Gründungsdokumente vorschlagen. Dabei handelt es sich
um programmatische Eckpunkte, den Vorschlag für einen Namen, einen Satzungsentwurf und den Entwurf einer Finanzordnung.
Nun ist es an der Zeit, dass sich die Mitglieder
beider Parteien in den Prozess und die Diskussion der vorliegenden Dokumente aktiv ein-
bringen. Denn eines ist klar: Die Bildung der
neuen Partei gelingt nur dann, wenn sie von
der Mitgliedschaft getragen und gestaltet wird.
Deshalb veranstalten die Landesverbände Berlin-Brandenburg der Linkspartei. PDS am 25.
November 2006, ab 14 Uhr im Inselhotel Herrmannswerder bei Potsdam eine Basiskonferenz, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Mit dabei sein werden u. a. die Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS Berlin
und Brandenburg, Klaus Lederer und Thomas
Nord und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke. im Bundestag, Oskar Lafontaine.
Auch der Landesvorsitzende Brandenburg der
WASG, Steffen Hultsch, wird zu den Teilnehmern sprechen.
Name, Programmatik, Statut und Finanzordnung
werden nach der Basisdiskussion als Leitanträge
auf den parallel stattfindenden Bundesparteitagen behandelt werden. Am Ende des Prozesses
werden die Mitglieder beider Parteien in einer Urabstimmung über die Neubildung entscheiden.
Die neue Linkspartei wird dann nicht nur einen
neuen Namen haben, sondern, und dies ist besonders wichtig, eine gesamtdeutsche Ausstrahlung.
Am Vormittag des 25.11.06 besteht die Möglichkeit
ab 10 Uhr am selben Ort das vierte Brandenburger
Treffen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker des kommunalpolitischen forums Land
Brandenburg zu besuchen. Ausführliche Infos dazu
unter www.kf-land-brandenburg.de
Zivilcourage vereint
Jugendwettbewerb gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit
Z
ivilcourage vereint“ lautet der Slogan des
Wettbewerbs, ausgeschrieben von dem
gleichnamigen Verein und Gesine Lötzsch
(MdB). Zu den aktiven Unterstützerinnen
gehören die Brandenburgischen LinksfraktionsBundestagabgeordneten, Dagmar Enkelmann,
Diana Golze und Kirsten Tackmann. Im Mittelpunkt steht das Engagement von Jugendlichen
gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen
Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit. Dabei
ist die Art des Teilnehmerbeitrages überaus offen
und reicht von der Präsentation bereits laufender
antifaschistischer Projekte bis zur kreativen Neubearbeitung des Themas z.B. in Essays, Artikeln,
Theaterstücken, Hörspielen, Songs, Internetseiten, Kampagnen usw. „Es geht unserem Verein
um ein Lernen aus der Vergangenheit für das
heutige Engagement gegen den wieder erstar-
kenden Rechtsradikalismus. Wir wollen den Antifaschismus stärken, Mut machen und zeigen,
dass überall in der Bundesrepublik junge Menschen dem Unrecht die Stirn bieten“ so der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ über die Motivation, diesen Wettbewerb bereits zum 4. Mal auszuschreiben. Die Gewinner werden im April des
nächsten Jahres eine Fahrt nach Spanien antreten und dort die Bewegung kennen lernen, die
gegen den Franco-Faschismus ankämpfte. Neben dem Besuch von Orten des antifaschistischen
Widerstands stehen für die Gewinner auch Zeitzeugengespräche auf dem Programm. Deren „Zivilcourage soll uns Vorbild sein für ein engagiertes, kraftvolles und vereintes Auftreten gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.“
appelliert der Verein auf seiner Internetseite.
Teilnehmer sollten mindestens 16 und höchstens
26 Jahre alt sein und ihren Wettbewerbsbeitrag
bis zum 16. Februar 2007 an die genannten Abgeordneten des Bundestages senden.
Mehr Infos: www.zivilcourage-vereint.de
8
Brandenburger Seiten
Podiumsdiskussion
„Bühne der Hoffnung
– Zur Zukunft von
Arbeit und Kultur“
von links nach rechts:
9
NOVEMBER 2006
„Glück Auf! Kultur“
Kulturforum der Linkspartei tagte erfolgreich in Senftenberg
Sewan Latchinian
(Intendant),
Karin Baumert
(Stadtsoziologin),
Dr. Gerd-Rüdiger
Hoffmann (MdL),
Lukrezia Jochimsen
(MdB),
Dr. Wolfgang Lenk
(Soziologe, Bielefeld),
RAINER VOGEL
Prof. Dr.
Dietrich Mühlberg
(Kulturwissenschaftler, Berlin)
„
Kultur ist nicht
das Salz in der
Suppe. Kultur ist
die gut gesalzene
Suppe selbst und
umfasst auch die
Verhältnisse, die
darüber
entscheiden, ob
und welche Suppe
wem geboten wird
und ob der Wein
für alle reicht.
“
Herausgeber
Landesvorstand der
Linkspartei.PDS Brandenburg
Alleestraße 3
14469 Potsdam
fon 0331 20009-0
V.i.S.d.P.
Thomas Nord
Verantwortliche Redakteurin
Gerlinde Krahnert
[email protected]
fon 0170 7320779
Illustrationen
Amelie Glienke (S. 3)
Satz & Layout
Michael Pickardt
Druck
Druckhaus Schöneweide
Redaktionsschluss
31. Oktober 2006
A
m 21. und 22. Oktober 2006 führte die
Linkspartei.PDS eine Kulturkonferenz in
Großräschen und in Senftenberg unter
dem Titel „Bühne der Hoffnung – Zur Zukunft
von Kultur und Arbeit“ durch.
Über 60 Teilnehmer waren aus dem gesamten
Bundesgebiet angereist, um ausführlich an zwei
Tagen auf der zurzeit größten Landschaftsbaustelle, der Internationalen Bauausstellung (IBA)
„Fürst-Pückler-Land“ in Großräschen, und im
Theater NEUE BÜHNE in Senftenberg die Veränderungen in der Arbeitswelt und im Kulturbereich zu thematisieren. Neben Fachleuten aus
Kulturwissenschaft, Soziologie, Philosophie und
Architektur waren auch die Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Lukrezia Jochimsen
sowie die kulturpolitischen Sprecherinnen und
Sprecher aller Fraktionen der Linkspartei in den
Landtagen anwesend.
Unsere Region ist dabei als eine Region der Umbrüche bewusst zum Veranstaltungsort gewählt
worden, ging es doch um die Gestaltung einer
„Zwischenwelt“ – zwischen dem Ende des Bergbaus und der Gestaltung einer neuen Kultur
durch Strukturwandel. Dass dieser Bereich Arbeit UND Kultur ist, zeigten nicht nur die Vorträge von Prof. Rolf Kuhn (Geschäftsführer der
IBA), Sewan Latchinian (Intendant der NEUEN
BÜHNE) und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann
(MdL), vielmehr wurde dies auch sinnlich auf
der Bustour durchs Revier erfahrbar: Elke Löwe
(Landschaftsarchitektin, 2. Beigeordnete der
Stadt Senftenberg und Bürgermeisterkandidatin) erzählte, wie sie den Strukturwandel erlebt
und mitgestaltet hat – dass die „Abraumförderbrücke F60“ damals nicht verschrottet, sondern
als Besucherbergwerk am entstehenden Bergheider See umfunktioniert wurde, war ihre Idee.
Die „F60“ ist mittlerweile bundesweit bekannt,
als Anziehungspunkt hat sie nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen.
Der Besuch der IBA-Terrassen in Großräschen
und des „Glück-Auf Fests“ in der NEUEN BÜHNE
waren nicht nur kulturelles Rahmenprogramm,
sondern integraler Bestandteil der Konferenz. Auf
dem Programm standen des weiteren Referate
und Diskussionen, die von einem weiten Kulturbegriff ausgingen, bei dem Kultur nicht das ist,
was erst nach der Arbeit kommt. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann: „Kultur ist nicht das Salz in der
Suppe. Kultur ist die gut gesalzene Suppe selbst
und umfasst auch die Verhältnisse, die darüber
entscheiden, ob und welche Suppe wem geboten
wird und ob der Wein für alle reicht.“
Zum Abschluss fand im Rangfoyer der NEUEN
BÜHNE eine Podiumsdiskussion mit allen Referentinnen und Referenten unter der Moderation
von Lukrezia Jochimsen (MdB, ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks) statt, die
die Diskussionen des Kulturforums noch einmal
aufnahm und zu dem Fazit kam, dass an Kultur
nichts zu sparen ist: „Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch mehr“ – so Sewan Latchinian.
Gerd-Rüdiger Hoffmann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Praktikanten gesucht!
D
ie Linkspartei.PDS Brandenburg sucht
Praktikanten für zwei Projekte der kommenden Zeit: Die AG Geschichte sucht für
ein Projekt zur Geschichte der PDS Helfer, die
bereit sind, eigenständig Archivarbeiten zu übernehmen. Damit sollen Grundlagen geschaffen
werden, um im kommenden Jahr eine Publikation zu dem Thema veröffentlichen zu können.
Für die Umstellung der Homepage des Landesvorstandes auf ein neues Redaktionssystem werden Helfer gesucht, die mit eigenständigem Arbeiten und Spaß am Computer dieses Vorhaben
unterstützen. Die unbezahlten Praktika sollen ab
Mitte November beginnen und jeweils vier bis
sechs Wochen dauern. Die Praktikanten erwartet
ein nettes Team und eine freundliche Arbeitsatmosphäre und ein guter Einblick in die organisatorischen und politischen Abläufe in der Landesgeschäftstelle. Für Bewerber sollte der Umgang mit dem Internet sowie MS Office selbstverständlich sein. Für das Homepage-Praktikum
wäre Erfahrung mit Content Management Systemen von Vorteil, ist aber nicht Bedingung. Wir
erwarten in jedem Fall ein hohes Verantwortungsbewusstsein, große Zuverlässigkeit und ein
teamorientiertes sowie selbständiges Arbeiten.Interessenten melden sich bitte telefonisch
bei Maria Strauß unter 0331-200090 oder per
Email unter [email protected]
B i t t e
v o r m e r k e n
9. November 2006
■ 15 Uhr: „Kulturland Brandenburg – Wie
viel Kultur können wir uns angesichts knapper Kassen noch leisten? Und: Ist das überhaupt die richtige Frage?“ mit Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL) Senftenberg, Bahnhofstr. 28, im LISA-Café – Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
12. November 2006
■ 10 Uhr: Wie realistisch ist die Schaffung
einer neuen Linkspartei bis 2007? Vortrag
und Diskussion mit Prof. Dr. Lothar Bisky
Hennigsdorf, Edisonstr., Gaststätte „Fair
Play“ – Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
17. November 2006
■ Gründungstreffen AG Lisa, Alleestraße 3,
14469 Potsdam
18. November 2006
■ Tag der Demokraten in Halbe (Landkreis
Dahme-Spreewald)
23. November 2006
■ 18 Uhr: Diskussionsreihe „Die Welt, in
der wir leben“
Zu Fragen der Demokratie heute. Grundsätze sozialistischer Politik und Programmatik, Podiumsdiskussion mit Dietmar
Bartsch (MdB, Bundesgeschäftsführer der
Linkspartei.PDS, Berlin), Potsdam, Altes
Rathaus – Potsdam-Forum – Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
25. November 2006
■ ab 10 Uhr 4. Landestreffen linker Kommunalpolitiker des kf (Inselhotel Potsdam
Hermannswerder) ab 14 Uhr Basiskonferenz zur Parteigründung
26. November 2006
■ außerordentliche Tagung des Bundesparteitages der Linkspartei in Berlin, MARITIM proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße
151, 10117 Berlin.