Mustervorlage Teilzahlungsvereinbarung

Gerne geben wir Ihnen heute einen Mustertext als Anregung an die Hand. Sie
wollen bitte vor der Verwendung des Textes beachten, dass der Mustertext, keinen
Lösungsvorschlag für Ihr individuelles Problem darstellt und demzufolge auch
keine einzelfallbezogene Beratung durch einen Anwalt ersetzt! Der Textvorschlag
kann Ihnen nicht die Eigenverantwortung für die Formulierung Ihrer Schreiben
abnehmen! Bitte übernehmen Sie die Muster nicht unkritisch! Passen Sie das
Muster-Schreiben Ihrer persönlichen Fall-Konstellation an! Eine Haftung für
die Richtigkeit kann daher nicht übernommen werden. Danke für Ihr
Verständnis! Und nun wünschen wir: Viel Erfolg!
Mustervorlage
Teilzahlungsvereinbarung /
Ratenzahlungsvereinbarung
-----
Teilzahlungsvereinbarung
zwischen
#, vertr. d. d. GF, #
- Gläubiger © 2011 by Rechtsanwalt Uwe Martens, elixir rechtsanwälte | martens & partner
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Bevollmächtigte:
und
#,
- Schuldner 1. Der
Schuldner
erkennt
an,
der
Gläubigerin
gemäß
anliegender
Forderungsabrechnung insgesamt # € zuzüglich Zinsen in Höhe von #
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus # seit dem # zu schulden.
2. Der Schuldner verpflichtet sich – mehrere als Gesamtschuldner – zur Zahlung
dieser Schuld sowie der in Ziffer 8 übernommenen Kosten wie folgt:
Zahlung in Höhe von # € bis spätestens zum #
Zahlung in Höhe von # € bis spätestens zum #
Zahlung in Höhe von # € bis spätestens zum #
Zahlung des Restbetrags bis spätestens zum #
3. Der Schuldner verzichtet auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des
Grundes und der Höhe der Schuld. Soweit bereits ein Schuldtitel vorliegt,
verzichtet er darüber hinaus auf die Erhebung einer Vollstreckungsgegen-,
Nichtigkeits- oder Restitutionsklage.
Der Schuldner erklärt, dass er bei gleichbleibenden wirtschaftlichen
Verhältnissen zur Zahlung der vereinbarten Beträge in der Lage ist und seinen
hier übernommenen Verpflichtungen pünktlich nachkommen wird. Er
beabsichtigt deshalb auch nicht, gerichtlichen Vollstreckungsschutz in
Anspruch zu nehmen.
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4. Die Zahlungen sind an den Gläubiger auf folgendes Konto zu leisten:
Konto-Nr. #
bei der # (BLZ #)
5. Der Gläubiger verpflichtet sich, falls der Schuldner die Raten pünktlich zahlt,
keine Vollstreckungen einzuleiten. Bereits ausgebrachte Vollstreckungen
bleiben jedoch bestehen und ruhen, solange die Vereinbarungen eingehalten
werden.
6. Der Schuldner verpflichtet sich, auf Aufforderung des Gläubigers über sein
pfändbares Vermögen vollständig Auskunft zu erteilen.
7. Die jeweilige Restforderung ist zur Zahlung sofort fällig, wenn der Schuldner
mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 3 Tage im Rückstand ist,
spätestens jedoch mit Ablauf von 5 Tagen, sofern dem Schuldner nicht
ausdrücklich
eine
weitere
Stundung
schriftlich
gewährt
wird.
Die
Neufestsetzung der Raten wird außerdem erforderlich, wenn sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners seit Abschluss dieses Vergleiches
wesentlich verbessert haben.
8. Der Schuldner verpflichtet sich, außer den bereits durch Titulierung und
Zwangsvollstreckung entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen die
Rechtsanwaltsgebühren des Gläubigervertreters für dessen Tätigkeit im
Zusammenhang
mit
Teilzahlungsvereinbarung
der
in
Erstellung
Höhe
einer
und
Abwicklung
hiermit
dieser
vereinbarten
1,5
Einigungsgebühr auf Grund der Nr. 1000 VV RVG aus einem Gegenstandswert
in Höhe von # € gemäß nachstehender Kostenberechnung zu übernehmen:
Gegenstandswert: # €
1,5 Einigungsgebühr, §§ 2 II, 10 II RVG, Nr. 1000 VV RVG
#€
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Auslagenpauschale, §§ 2 II, 10 II RVG, Nr. 7002 VV RVG
#€
Zwischensumme –netto-
#€
19 % USt. aus # €,
§§ 2 II, 10 II RVG, Nr. 7008 VV RVG, § 14 UStG
#€
Gesamtsumme
#€
9. Alle Zahlungen werden zunächst auf die Kosten dieses Vergleiches, dann auf
die bisher entstandenen Kosten, auf die Zinsen und schließlich auf die
Hauptforderung verrechnet.
Ort, Datum: ........................
Ort, Datum: ....................
.............................................
..........................................
Gläubiger
Schuldner
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Gerne dürfen Sie dieses Musterschreiben kostenfrei als Vorlage und Orientierung
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