Schriftliche Anfrage Antwort

Bayerischer Landtag
15. Wahlperiode
Drucksache
15/1670
22.10.2004
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
vom 29.07.2004
Übergabe von Empfangsgebäuden der DB AG an First
Rail Property GmbH
Ich frage die Staatsregierung:
1. Ist der Staatsregierung bekannt, welche Empfangsgebäude der DB AG in Bayern an die First Rail Property GmbH
übergeben wurden?
2. Wie beurteilt die Staatsregierung den Übergang von
Empfangsgebäuden der DB AG in Bayern an die First
Rail Property GmbH?
3. In welchen dieser Empfangsgebäude findet derzeit noch
ein personenbedienter Fahrausweisverkauf statt?
4. Mit welchen Konsequenzen aus dem Übergang von
Empfangsgebäuden der DB AG in Bayern an die First
Rail Property GmbH für den personenbedienten Fahrausweisverkauf rechnet die Staatsregierung?
Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
vom 17.09.2004
Zu 1.:
Dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wurden von der DB AG zwei Listen
vorgelegt, zuletzt mit Schreiben vom 08.07.2004, in welchen
über den aktuellen Sachstand bei der Übertragung von Empfangsgebäuden an die First Rail Estate Betriebs- und Verwertungsgesellschaft mbH (FRE) informiert wird. In der 1.
Liste waren 43 namentlich benannte Empfangsgebäude in
Bayern betroffen. Zum 01.07.2004 sind entsprechend der 2.
Liste weitere 146 Gebäude übertragen worden, so dass ins-
gesamt 189 Objekte in Bayern betroffen sind. Die Kommunen können bei den zuletzt übertragenen Gebäuden noch ihr
Vorkaufsrecht ausüben, anderenfalls wird der Besitzübergang an die FRE beurkundet.
Insgesamt existieren in Bayern 404 Stationen mit Empfangsgebäuden, welche für die Fahrgäste nutzbar sind.
Zu 2.:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die DB AG in diesem
Bereich eigenverantwortlich handelt und der Freistaat Bayern über keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die unternehmerische Entscheidung der DB AG verfügt. Der Übergang der Empfangsgebäude an die FRE wird als problematisch angesehen. Es ist insbesondere nicht gewährleistet, dassprivate Investoren die verkehrspolitischen Interessen des
Freistaates Bayern beachten. Voraussetzung für einen attraktiven und leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr ist
das „System“ Schiene, wozu auch die Stationen gehören.
Kundengerechte Anforderungen beinhalten, dass eine Identifikation des Fahrgastes mit der Bahn am Bahnhof beginnen
kann. Ein weiteres Defizit bei der Vorgehensweise der DB
AG ist die nicht ausreichende Berücksichtigung kommunaler
Belange bei der Frage der Verwertung der Empfangsgebäude.
Seitens der FRE wurde dem Bayerischen Staatsministerium
für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zugesagt, nähere Informationen über das Unternehmen zur
Verfügung zu stellen. Dieses ist bis heute nicht geschehen.
Zu 3.:
Ein personenbedienter Fahrausweisverkauf findet derzeit
noch an 19 der 189 Empfangsgebäude statt: Augsburg-Hochzoll, Aichach, Friedberg, Bayrischzell, Lenggries, Oberau,
Peiting-Ost, Reichertshausen (Ilm), Oy-Mittelberg, Eggenfelden. Schwindegg, Vilsbiburg, Dorfen, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerhamm, Laufen (Oberbayern), Wasserburg
(Inn), Hammelburg und Zirndorf.
Zu 4.:
In den genannten Stationen ist ein personenbedienter
Fahrausweisverkauf auch künftig möglich. Lediglich in
Hammelburg und Zirndorf soll der Verkaufsschalter im
nächsten Jahr geschlossen werden. Dies ist jedoch unabhängig von dem Übergang des Empfangsgebäudes an die FRE.