Silke Stokar, MdB - Geplante Neuorganisation der Bundespolize

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Silke Stokar
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Geplante Neuorganisation der Bundespolizei läßt Fragen
offen
20.09.2007:
115. Sitzung des Deutschen Bundestages
(Plenarprotokoll 16/115)
- Rede zu Protokoll In einer Nacht und Nebel-Aktion, ohne Aussprache im Parlament, findet die 1.
Lesung des Gesetzes zur Strukturreform der Bundespolizei statt.
Bundesinnenminister Schäuble hat allen Grund, die offene Debatte im Bundestag
zu scheuen. Die Neuorganisation der Bundespolizei ist Murcks. Sie gibt weder
Antwort auf wichtige inhaltliche Fragen der zukünftigen Arbeit der Polizeibehörden
des Bundes noch können mit dieser Strukturreform die vorgegebenen Ziele
erreicht werden.
Wir kündigen jetzt schon mal an, wir wollen eine intensive Beratung im
Innenausschuss, wir verlangen die Offenlegung der Umsetzung im Detail und wir
werden eine Annhörung beantragen. Bislang habe ich den Eindruck, dass hier in
verantwortungsloser Weise Geld verschleudert wird, um Wasserkopfstrukturen mit
polizeilichen Führungsämtern zu erhalten. Statt einer Stärkung des Einzeldienstes
sehe ich einen Rückzug aus der Fläche.
Ich melde parlamentarischen Diskussionsbedarf darüber an, ob es richtig ist, wenn
sich die Bundespolizei immer mehr aus der Fläche zurückzieht und ihre originären
Aufgaben wie die Sicherheit im Bahnverkehr zurückschraubt. Gerade in den
Abend- und Nachtstunden erwarten wir eine verbesserte Präsens der
Bundespolizei auf den Regionalbahnhöfen und in den Nahverkehrszügen der DB.
Wir haben uns immer für eine grundlegende Bundespolizeireform ausgesprochen.
Aber am Anfang einer Reform steht eine grundlegende neue Bestimmung der
Aufgabenschwerpunkte. Wir sind für flache Hierarchieebenen und den Abbau von
Mittelbehörden. Schon an den Bezeichnungen der Polizeibehörden wird deutlich,
dass wir teure Doppelstrukturen aufrechterhalten.
Was soll ein Bundespolizeikriminalamt und ein Bundeskriminalamt? Wofür
brauchen wir überhaupt ein Bundespolizeipräsidium, wenn die gleichen
Koordinierungs- und Führungsaufgaben im Bundespolizeireferat des BMI
wahrgenommen werden?
Wir haben die Einsetzung einer Reformkommission gefordert. Dass im BMI
weitgehend ohne Beteiligung der Bediensteten erarbeitete Konzept zeigt, wie
Recht wir hatten. Weder wurden die Schnittstellen zwischen Bundespolizei und
Länderpolizei untersucht, noch ist ein Abbau von Doppelstrukturen zwischen BKA
und Bundespolizei erkennbar.
Im Bereich der Bahnsicherheit und Flugsicherheit haben wir durch eine falsche
Privatisierungspolitik erhebliche Sicherheitslücken, ein bundesweit abgestimmtes
Konzept zur Grenzsicherung nach der Erweiterung des Schengenraumes liegt
nicht vor.
Mich ärgert, dass seit Wochen Entwürfe für eine grundlegende Änderung des
BKA-Gesetzes herumgeistern, die eine geradezu monströse Aufblähung dieses
Apparates bringen wird. Wie auf einem Flohmarkt wurde alles zusammengesucht,
was man aus den Polizeigesetzen der Länder und aus dem Bundespolizeigesetz
so brauchen kann. Auf die Strukturreform der Bundespolizei hat es offensichtlich
nicht den geringsten Einfluss, dass hier beim BKA nach dem Willen des BMI
parallele Befugnisse geschaffen werden sollen. Dies ist doch blanker Unsinn. Hier
wird es doch zukünftig eine ständige Abordnung von einer Sicherheitsbehörde zur
21.09.2007 09:20
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Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung zur Umsetzung der
Ratsrichtlinie über die Weitergabe von Passagierdaten machen. Hier wird mal
wieder das EU-Soll übererfüllt. Luftfahrtunternehmen werden zur Übermittlung von
Daten der Drittstaatenangehörigen verpflichtet. Ich frage mich dabei, ob die Anlage
ständig neuer Datenbestände tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt. Es
schwächt auch unsere Position in den schwierigen Verhandlungen mit den USA
über die Weiterleitung von Daten der EU-Bürger an die dortigen
Sicherheitsbehörden
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