Maßnahmen und Projekte der Ressorts

Maßnahmen und Projekte der Ressorts
Stand: März 2007
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft im
Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten und Abbau von hemmenden
Regelungen
Es wurde eine Arbeitsgruppe des MUNLV mit dem Rheinischen und dem
Westfälisch-Lippischen–Landwirtschaftsverband für eine leistungsfähige und
nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft gebildet.
Der Themenkatalog umfasst in seiner Ausgangsfassung ca. 70 Vorschläge bzw.
Forderungen, die aber durch neue (aktuelle) Vorschläge von Seiten der Verbände
von Zeit zu Zeit erweitert werden. Die Themenbreite ist sehr groß. Als besondere
Schwerpunkte sind hervorzuheben:
• NRW-Programm Ländlicher Raum
• Immissionsschutz
• Tierschutz
• Landeswassergesetz/Wasserrahmenrichtlinie
• Naturschutz/Landschaftsgesetz
Die zwischen den Präsidenten der Landwirtschaftsverbände und dem Minister
bereits im Juli 2005 vereinbarte enge und erfolgreiche Kooperation für bessere
Entwicklungschancen für die Landwirtschaft und den Agrarstandort NordrheinWestfalen (ELAN) war erfolgreich und wird fortgesetzt. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatssekretärs wurden und werden alle wichtigen agrarbezogenen Fragen intensiv erörtert und Vorschläge erarbeitet, die dazu beitragen,
rechtliche Regelungen zu vereinfachen. Dabei gilt: EU-Recht wird grundsätzlich 1 : 1
übernommen und es wird möglichst nach dem Kooperationsprinzip verfahren und
nur soviel ordnungsrechtlich geregelt, wie nötig. MUNLV geht es darum, die
berechtigten Belange von Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz mit den
wirtschaftlichen Interessen der Landnutzer in Einklang zu bringen. Dies ist in den
vergangenen anderthalb Jahren mit vielen Initiativen gut gelungen. Der Minister und
die Präsidenten der Landwirtschaftsverbände haben am 8. August 2006 eine erste
Bilanz der Arbeit gezogen und die Ergebnisse durch die gemeinsame Erklärung
„Wettbewerbfähigkeit
und
Umweltleistungen
der
nordrhein-westfälischen
Landwirtschaft stärken“ veröffentlicht. Im Einzelnen sind folgende Aktivitäten
erfolgreich auf den Weg gebracht worden:
Maßnahmen auf Landesebene
▪ Aufhebung des NRW-Schweinehaltungserlasses und damit Beendigung des NRWSonderwegs
▪ Zulassung der Unterflurlagerung von Gülle im Rahmen der TA Luft als Stand der
Technik
Maßnahmen und Projekte der Ressorts
Stand: März 2007
▪ Anerkennung von Strohhäcksel zur Abdeckung von Güllebehältern zur Reduzierung der Geruchsemissionen
▪ Erlaubnis der Verbrennung von Energiegetreide in Kleinfeuerungsanlagen
▪ Optimierung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im novellierten Land
schaftsgesetz zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
▪ Neukonzeption des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’
Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene
▪ Initiative zur Novellierung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung im Bereich
Schweine und Legehennen zur Angleichung des deutschen Rechts an EU-Recht
▪ Initiative zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Erleichterung
der Genehmigungsverfahren beim Bau neuer Ställe
▪ Aktivitäten zur Erhaltung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und
Forstwirtschaft
▪ Erfolgreiche Berücksichtigung der NRW-Interessen bei der Novellierung und
Umsetzung der Zuckermarktordnung
▪ Initiative zur stärkeren Etablierung von Impfstrategien im europäischen
Tierseuchenrecht zur Reduzierung des wirtschaftlichen Schadens
▪ Konzeptionelle Mitwirkung und Unterstützung des Aktionsplans von
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur Verringerung bürokratischer
Hemmnisse
Hinweis:
Die Arbeiten der Arbeitsgruppe korrespondieren mit folgenden Teilprojekten des
MUNLV und haben diese mit vorbereitet:
• Teilprojekt 1: Vereinfachung verschiedener Förderrichtlinien im Rahmen des
NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’
• Teilprojekt 2: Zusammenlegung von EG-Zahlstellen
• Teilprojekt 3: Novellierung des Landschaftsgesetzes
• Teilprojekt 9: Bundesratsinitiative „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“
Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit zwischenzeitlich fortgesetzt. In der zweiten Jahreshälfte standen wichtige umweltbezogene Rechtsetzungsvorhaben der EU und des
Bundes, die starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, auf der Tagesordnung. Insbesondere ging es dabei um die Weiterentwicklung des nationalen Düngeund Abfallrechts sowie des europäischen Pflanzen- und Bodenschutzrechts. Die Arbeitsgruppe hat Positionen erarbeitet, die die berechtigten Belange von Umwelt-,
Tier- und Verbraucherschutz mit den wirtschaftlichen Interessen der Landnutzer in
Einklang zu bringen. Diese Positionen sind in die entsprechenden nationalen und
europäischen Stellen eingespeist worden bzw. werden dort weiterhin vertreten.
Maßnahmen und Projekte der Ressorts
Stand: März 2007
In 2007 wird die EU-Agrarpolitik im Focus der Arbeitsgruppe stehen. Es gilt, die Position der Landesregierung für den 2008 anstehenden sogenannten „Gesundheitscheck“ der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 vorzubereiten u. a. geht
es um Vereinfachung bei den Direktzahlungen und Cross Compliance, aber auch um
die Abschaffung der Flächenstilllegung und Weichenstellungen für das Auslaufen der
Milchquotenregelung.
Politische Lenkungsgruppe (Ltg. BM Seehofer) „Stärkung des Agrarstandortes
Deutschland durch Innovationsförderung und Bürokratieabbau“
Unter Vorsitz von BM Seehofer wurde eine Arbeitsgruppe von BMELV und den
Ländern BW, BY, MV, NI, NW, ST, SH sowie den Landwirtschaftsprecherinnen und
Sprechern der Berliner Regierungsfraktionen gebildet.
Themen: Es soll eine nach Prioritäten gegliederte systematisierte Übersicht über
bereits vorliegende Vereinfachungsvorschläge – insbesondere des Bundesrates und
der AMK – erstellt werden, ebenso eine Übersicht aller Fälle, in denen in den
vergangenen 15 Jahren bei der Umsetzung von EU-Recht über 1 : 1
hinausgegangen wurde. Ferner sollen alle Statistik-, Informations- und
Aufzeichnungspflichten für landwirtschaftliche Betriebe aufgelistet werden.
Stand der Umsetzung und weiterer Zeitplan:
Die politische Lenkungsgruppe hat sich am 27.01.2006 konstituiert und
Arbeitsstruktur und Zeitplan festgelegt. Neben der Lenkungsgruppe wurde eine
Arbeitsgruppe gebildet. Die Arbeitsgruppe hat in 2006 die vorliegenden Vorschläge
und weitere neu eingerichtete Vorschläge systematisiert und eine 1. Prioritätenliste
erarbeitet. Diese wurde auf Ministerebene am 23.06.06 als „Aktionsplan zur
Verringerung
bürokratischer
Hemmnisse
in
der
Land-,
Forstund
Ernährungswirtschaft“ verabschiedet. Er enthält insgesamt 28 konkrete Vorschläge.
In der Regel handelt es sich um auf Bundes- bzw. EU-Ebene festgelegte
Sachverhalte. Für die Realisierung der Vorschläge wurden zahlreiche nationale
Rechtsänderungen seitens BMELV eingeleitet bzw. Vorschläge auf EU-Ebene in die
Meinungsbildung eingebracht.
Es wird zurzeit eine weitere Vorhabenliste vorbereitet, über die in der letzten
Arbeitsgruppensitzung am 12.02.2007 weitgehend Konsens erzielt wurde. Sie wird
jetzt BM Seehofer zur Abklärung des Vorgehens in der Lenkungsgruppe auf
Ministerebene vorgelegt.
Für die Bearbeitung des Aspektes 1:1 Umsetzung von EU-Recht wurde verabredet,
dass eine Übersicht über alle Fälle, wo in den vergangenen 15 Jahren bei der
Umsetzung von EU-Recht über 1:1 hinausgegangen wurde, erstellt wird. Für diese
Liste erstellt das BMELV zurzeit einen 1. Vorschlag.
Maßnahmen und Projekte der Ressorts
Stand: März 2007
Bundesratsinitiative des Landes NRW zur „Reduzierung und Beschleunigung
von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“; BR-Drs. 819/05
Themen: Die NRW-Initiative sieht eine deutliche Reduzierung der materiellen und
verfahrensrechtlichen Anforderungen im Bereich der immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen vor. Im Sinne einer Reduzierung und
Beschleunigung
immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungsverfahren
und
gleichzeitig einer spürbaren materiellen Entlastung der Anlagenbetreiber wird eine
Änderung der Regelungen zum Erörterungstermin und des Anlagenkatalogs der 4.
BImSchV vorgeschlagen. Mit dem Gesetzentwurf wird den Interessen der
gewerblichen Wirtschaft sowie der Landwirtschaft in besonderem Maße Rechnung
getragen. Der Entwurf stellt jedoch auch sicher, dass die Interessen des
Umweltschutzes und der Bürgerinnen und Bürger hinreichend berücksichtigt werden.
Weiterer Zeitplan: Der Bundesrat hat die Einbringung des Gesetzentwurfs in den
Deutschen Bundestag am 10.03.2006 beschlossen.
Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW
Im Rahmen des Dialogs wurde eine Vereinbarung zur Behandlung von Hüttensand,
Hochofenstückschlacke und LD-Schlacke getroffen, durch die komplizierte Erlasse
verhindert wurden. Des Weiteren wurde eine Clearingstelle eingerichtet, die die
Möglichkeit bietet, Probleme bei der Anwendung des Umweltrechts ohne
verwaltungsrechtliche Streitverfahren zu lösen.