Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt - EUR-Lex
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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt - EUR-Lex
8.12.2007 Amtsblatt der Europäischen Union DE Tenor C 297/41 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 1. Oktober 2007 — US Steel Košice/Kommission 1. Die Klage wird abgewiesen. (Rechtssache T-489/04) (1) 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 1 ( ) ABl. C 155 vom 25.6.2005. (Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2003/87/EG — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten — Nationaler Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Emissionen der Slowakei für den Zeitraum 2005-2007 — Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass sie nicht beabsichtigt, Einwände zu erheben — Handlung, die nicht durch Klage angefochten werden kann — Unzulässigkeit) (2007/C 297/84) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2007 — InterVideo/HABM (WinDVD Creator) Verfahrenssprache: Englisch (Rechtssache T-105/06) (1) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke WinDVD Creator — Absolute Eintragungshindernisse — Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94) (2007/C 297/83) Parteien Klägerin: US Steel Košice s.r.o. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Vermulst, C. Thomas, solicitor, und D. Hueting, barrister) Verfahrenssprache: Englisch Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: Ü. Wölker und D. Lawunmi) Parteien Klägerin: InterVideo Inc. (Fremont, Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigter: K. Manhaeve) Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Mondéjar) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Januar 2006 (Sache R 987/2005-2) über die Anmeldung des Bildzeichens WinDVD Creator als Gemeinschaftsmarke Gegenstand Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den von der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2005-2007 Tenor Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die InterVideo Inc. trägt die Kosten. (1) ABl. C 121 vom 20.5.2006. 2. US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten. (1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.