Das Recht der Kreditsicherung

Transcrição

Berliner Handbücher
Das Recht der
Kreditsicherung
Herausgegeben von
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski
Universität Hamburg
Dr. Gero Fischer
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.
und
Prof. Dr. Katja Langenbucher
Goethe-Universität Frankfurt am Main
Bearbeitet von
Dr. Dirk Bliesener, Dr. Jan-Hendrik Brünink, Dr. Gero Fischer,
Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Prof. Dr. Katja Langenbucher,
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Dr. Helmut Merkel, Dr. Bernd Peters,
Dr. Heinrich Schoppmeyer, Dr. Christian Tetzlaff, Dr. Jan de Weerth,
Judith Wittig, Dr. Nils Wunderlich
9., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage
E R I C H S C H M I D T VE R L A G
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter
ESV.info/978 3 503 11636 2
Zitiervorschlag:
Bearbeiter, in: Lwowski/Fischer/Langenbucher,
Das Recht der Kreditsicherung, § ... Rn. ...
1. Auflage 1952
…
8. Auflage 2000
9. Auflage 2011
ISBN 978 3 503 11636 2
ISSN 1865-4185
Alle Rechte vorbehalten
© Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2011
www.ESV.info
Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen
der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch
bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den
strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992
als auch der ISO Norm 9706.
Gesetzt aus der Stempel Garamond 9/11
Satz: multitext, Berlin
Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell
Vorwort
Seit der ersten Auflage des Handbuches „Das Recht der Kreditsicherung“ sind
fast 60 Jahre vergangen. Damals beleuchtete Dr. Hellmut Scholz das Recht der
Kreditsicherung auf weniger als 450 Seiten. In der 9. Auflage beträgt der Umfang
mit knapp 1.200 Seiten fast das Dreifache.
Die Weiterentwicklung des komplexen Rechts der Kreditsicherung und die
Globalisierung der Wirtschaft mit ihren rechtlichen Anforderungen haben neue
Kreditsicherungsinstrumente erforderlich gemacht. Von der Patronatserklärung
oder den Finanzsicherheiten wurde damals noch nicht gesprochen. Von Auflage
zu Auflage ist das Kreditsicherungsrecht anspruchsvoller geworden.
Die 9. Auflage trägt dem Rechnung. 13 Autoren – statt bisher einem – stellen
in 21 Paragrafen das Kreditsicherungsrecht dar. Wie schon die acht Vorauflagen
richtet sich auch die 9. Auflage v.a. an Rechtsanwälte, Bankjuristen sowie Sachbearbeiter in Kreditinstituten. Sie dient aber auch der Rechtsprechung als Nachschlagewerk. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen werden auf ein Minimum
beschränkt. Praxisrelevant ist die – insbesondere höchstrichterliche – Rechtsprechung und ihre Umsetzung in Vertragsbeispiele. Für die Überlassung der Vertragsmuster möchten wir uns an dieser Stelle beim Bank-Verlag, Köln, bedanken.
Sie sind weder als Empfehlung gedacht, noch erheben sie den Anspruch, vor dem
BGH bestehen zu können.
Als neue Rechtsbereiche hinzugekommen sind: „Kreditsicherung und Kapitalmarktrecht“ (von Kreditsicherungstechnik bei Finanzinstrumenten bis zu
Finanzsicherheiten), „Kreditsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr,
Rechtsangleichung und Harmonisierung“ (mit Darstellung des Mobiliarkreditsicherungsrechts in den USA, Frankreich, der Schweiz und Österreich), die steuerrechtliche Behandlung der „Umsatzsteuer bei der Sicherheitenverwertung“, die
„Ordnungsrechtliche Haftung des Sicherungsnehmers“ (u.a. die lender liability
und Durchgriffshaftung auf gesicherte Kreditgeber), das Thema „Kreditsicherung
und Aufsichtsrecht“ (von den Risikoansätzen gemäß der SolvV bis zur Kreditrisikominderung durch Sicherungsinstrumente) und last but not least die „Kreditsicherung und Leasing-Refinanzierung“ (von der Sicherungsabtretung der Leasingforderung, der Sicherungsübereignung des Leasingobjektes bis zu deren
Insolvenzfestigkeit und regresslosem Ankauf von Leasingforderungen).
Andere, bereits in den Vorauflagen enthaltenen Themenbereiche, sind zusammengefasst und wesentlich erweitert worden. Als Beispiele sind hier zu nennen:
„Kreditsicherung und Gesellschaftsrecht“, „Sicherheitenpoolverträge“, die „Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Sicherungsgebers“ sowie die „Anfechtung von Kreditsicherheiten“.
V
Vorwort
Neu geschrieben wurden die Bereiche „Personalsicherheiten“, „Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag“, „Verpfändung von beweglichen Sachen“ und
Rechten als Sicherungsmittel, die „Grundpfandrechte“ sowie der „Eigentumsvorbehalt“. Die Paragrafen 1, 2, 5, 11 und 12 wurden ebenfalls überarbeitet und aktualisiert.
Entgegen der Vorauflage werden die Vertragsmuster ausführlich erläutert und
damit dem Praktiker die Verwendung in der täglichen Praxis erleichtert.
Die Herausgeber freuen sich, mit den neu dazugekommenen Autoren ein qualitativ anspruchsvolles und ausgewiesenes Team gewonnen zu haben. Wir danken
allen Mitautoren für ihre wertvolle Arbeit.
Hamburg, Freiburg und Frankfurt am Main, im Mai 2011
Die Herausgeber
VI
Inhaltsübersicht
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX
Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII
§1
§2
§3
§4
§5
§6
Allgemeine Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherheitenpoolverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verwertung der Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Sicherungsgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anfechtung von Kreditsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditsicherung und Aufsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Personalsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verpfändung von beweglichen Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verpfändung von Rechten als Sicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditsicherung und Leasing-Refinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditsicherung und Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditsicherung und Kapitalmarktrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr,
Rechtsangleichung und Harmonisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ordnungsrechtliche Haftung des Sicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . .
Umsatzsteuer bei der Sicherheitenverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
910
992
1004
1023
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1059
1071
§7
§8
§9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
1
22
61
103
135
172
220
230
253
371
436
516
585
682
739
861
884
VII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII
Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII
§1
I.
II.
III.
IV.
§2
I.
II.
Allgemeine Grundlagen
Grundbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Kreditsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Gesicherte Forderung und Sicherungsrecht . . . . . . . . . . . .
a) Geborene Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Gekorene Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Sicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Arten der Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Personal- und Sachsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Personalsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Sachsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Abhängigkeit der Sicherheit von der gesicherten
Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Akzessorische Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Fiduziarische Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Mittelbar und unmittelbar verwertbare Sicherheit . . . . . .
a) Mittelbar verwertbare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unmittelbar verwertbare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . .
Der Vorvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Positiverklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Besicherungsanspruch nach AGB-Banken . . . . . . . . . . . . .
Beteiligte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
1
1
2
2
3
6
6
6
7
1
2
3
4
5
6
10
11
12
13
9
9
10
13
13
14
15
15
16
20
15
16
17
22
23
24
25
25
26
31
Sicherungsmittel
Personalsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Sachen und Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Nutzungen und Erträgnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Surrogate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Bewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Unbewegliche Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
22
24
24
24
24
25
25
27
30
30
1
3
3
3
4
6
6
8
13
13
IX
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
III.
§3
I.
II.
III.
IV.
V.
X
b) Wesentliche Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Scheinbestandteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beeinträchtigung und Bewertung der Sicherheit . . . . . . . . . . .
1. Sicherungswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Bewertung der Personensicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bewertung der Sachsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Beleihungswert und Deckungsverhältnis . . . . . . . . . . . .
b) Bewertung beweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Bewertung unbeweglicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Dingliche Rechte am Grundstück . . . . . . . . . . . . .
aaa) Öffentliche Lasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bbb) Erbbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ccc) Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ddd) Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . .
eee) Reallast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
fff) Grundpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Vorläufige Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aaa) Vormerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bbb) Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ccc) Verfügungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Rangordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Bewertung von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag
Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Sicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherstellungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Sicherungsvorvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechtsverhältnisse bei Interzession und Sicherungsübertragungen an Treuhänder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Sicherungsgeber – Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherungsnehmer – Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Formularklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Einbeziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Überraschende Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Unangemessene Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Vorrang der Individualabrede, Unklarheitenregel . . . . . . .
30
34
37
37
38
38
38
41
44
47
47
47
48
50
51
52
52
52
53
54
56
59
15
18
20
20
21
22
22
29
34
37
38
39
40
45
46
47
48
49
50
51
59
65
61
61
62
63
63
63
63
1
1
3
4
5
5
6
64
64
65
65
65
67
67
67
67
69
70
71
7
7
10
11
11
13
14
14
15
18
19
21
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
6. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
VI. Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Akzessorische Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Fiduziarische Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Limitierung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Auswechslung und Änderung der Forderung . . . . . . . . . .
4. Ausbleiben und Wegfall der Forderung . . . . . . . . . . . . . . .
a) Nichtgewährung des Kredits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unwirksamkeit des Kreditvertrages, des Sicherungsvertrages und/oder des Sicherstellungsvertrages . . . . . .
c) Erlöschen der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Einstellung der Forderung in ein Kontokorrent . . . . .
5. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Wechsel des Gläubigers und des Schuldners . . . . . . . . . . .
a) Gesamtrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Sonderrechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Übertragung der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Akzessorische Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) Nichtakzessorische Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . .
(4) Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld . . . .
bb) Schuldübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Konfusion, Konsolidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Anfängliche Übersicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Knebelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Gläubigergefährdung, Kredittäuschung, Insolvenzverschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verleitung zum Vertragsbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Finanzielle Überforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Rechtsfolge der Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Sorgfaltspflichten des Sicherungsnehmers/Gläubigers
gegenüber dem Sicherungsgeber/Schuldner . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vorvertragliche Aufklärungsund Warnpflichten . . . . . . . .
2. Obhutspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Freigabepflicht bei nachträglicher Übersicherung . . . . . . . . . .
X.
Kündigungsrecht des Interzedenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§4
I.
Sicherheitenpoolverträge
Erscheinungsformen von Poolverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Finanzierungspoolverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bassinvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
72
73
73
73
75
76
77
77
77
23
25
25
26
30
33
34
35
35
78
79
81
82
82
82
83
83
83
84
85
86
87
88
89
89
91
36
40
44
49
50
50
51
51
51
54
55
58
60
61
62
63
69
92
93
94
96
70
72
73
78
97
97
98
99
102
79
79
81
83
90
103
103
104
104
1
1
2
3
XI
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
II.
III.
IV.
V.
4. Sicherheitenpool . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Lieferantenpool . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Sicherheitenabgrenzungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wirtschaftliche Bedeutung von Sicherheiten-Poolverträgen .
Sicherheiten-Poolvertrag der Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtsnatur, Laufzeit und Parteien des Poolvertrages . . .
2. Vereinbarungen bezüglich der in den Pool einbezogenen
Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Vereinbarungen über die Einbeziehung von Kreditsicherheiten in den Pool . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Erweiterung des Sicherungszwecks auf alle Kreditforderungen der Poolbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Verwaltung des Pools und Haftung des Poolführers . . . .
6. Saldenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Rangfolge der Befriedigung im Verwertungsfall . . . . . . . .
8. Anerkennung von Poolbildungen durch die Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) BGH, Urt. v. 02. 06. 2005 – IX ZR 181/03 . . . . . . . . . .
b) Anerkennung der treuhänderischen Verwaltung eines
Sicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Anfechtbarkeit der Zahlungseingänge bei der falschen
Poolbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Lieferantenpool der Warenkreditgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sprengung des Pools durch den Insolvenzverwalter . . . . .
3. Prozess- und beweisrechtliche Lösungsvorschläge . . . . . .
Sicherheitenabgrenzungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Übliche Regelungen hinsichtlich der Erlösverteilung . . . .
3. Beteiligung von Kreditinstituten an Sicherheitenabgrenzungsverträgen aus Sicht der Kreditinstitute . . . . .
4. Anfechtbarkeit von Sicherheitenabgrenzungsverträgen . .
Anhang zu § 4: Sicherheitenpoolverträge
Formular Sicherheitenpoolvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterung zum Formular Sicherheitenpoolvertrag . . . . . . . . . . . . .
I.
Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Vereinbarungen bezüglich der in den Poolvertrag
einbezogenen Kredite (§ 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Stillhaltemoratorium (§ 1 Abs. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Sicherheiten (§ 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V.
Sicherungszweck der Poolsicherheiten (§ 3) . . . . . . . . . . . . . .
VI. Freigabeklausel, Rückübertragung von Sicherheiten (§ 4) . . .
XII
104
105
106
106
107
107
4
5
6
7
8
8
108
10
108
12
109
110
111
112
13
14
16
18
112
112
19
19
113
20
114
114
114
115
116
117
117
117
21
22
22
24
26
27
27
30
118
119
31
33
120
129
129
1
129
130
130
131
131
2
3
4
5
6
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
VII. Sicherheitenverwaltung und -verwertung (§§ 5, 7),
Informationsaustausch (§ 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Gesellschafterwechsel (§ 6) und Kündigung des
Poolvertrages (§ 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Saldenausgleich (§ 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
X.
Erlösverteilung (§ 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§5
I.
II.
III.
§6
I.
Verwertung der Sicherheit
Verwertungsreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ablösung der Sicherheit und Übergang der Forderung . . . . .
1. Mittelbar verwertbare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Unmittelbar verwertbare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Verwertung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Zwangsvollstreckung in die Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen . . . . . . . . .
b) Zwangsvollstreckung in Grundstücke . . . . . . . . . . . . . .
aa) Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Eintragung einer Sicherungshypothek . . . . . . . . .
c) Zwangsvollstreckung in Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Inhaber-, Order-, Namenspapiere . . . . . . . . . . . . .
bb) Gebuchte Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Veräußerung des Sicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verwertungsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern . . . . . . . . . . .
5. Eilmittel (Arrest, einstweilige Verfügung) . . . . . . . . . . . . .
Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Sicherungsgebers
Möglichkeiten einer Verwertung von Grundpfandrechten
und anderen Immobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesetzliche Regelungen und Vorgehen in der Praxis . . . .
a) Gesetzliches Instrumentarium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verwertungsvereinbarungen und Strategien der
Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zwangsversteigerung durch gesicherte Gläubiger im
Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Einstellung der Zwangsversteigerung auf Antrag
des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Schutzvorschriften zugunsten der Gläubiger . . . . . . . .
3. Zwangsverwaltung durch gesicherte Gläubiger im
4. Verwertungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
132
7
132
133
134
8
9
10
135
140
140
145
146
147
150
150
151
156
157
158
159
159
159
166
170
170
1
5
6
12
13
14
16
17
18
24
26
27
29
30
31
39
42
43
173
173
173
1
1
1
175
7
177
177
10
10
178
179
12
15
180
181
19
20
XIII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
II.
III.
IV.
XIV
a) Freihändige Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Kalte Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Verwertung von Grundstückszubehör . . . . . . . . . . . . . . . .
Verwertung von beweglichen Gegenständen, Forderungen
und Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die Übertragung der Verwertungsbefugnis auf den
Verwalter – ein Kernbereich der Insolvenzrechtsreform .
a) Hintergrund des Streits um die Verwertungsbefugnis
des Verwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach
den gesetzlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Anwendungsfälle des § 166 Abs. 1 InsO . . . . . . .
bb) Anwendungsfälle des § 166 Abs. 2 InsO . . . . . . .
cc) Anwendungsfälle des § 166 Abs. 3 InsO . . . . . . .
c) Ausdehnung des Anwendungsbereichs der
§§ 166 ff. InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zulässigkeit einer Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Ausgangssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Sicherungsabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO . . . . . . . . . . .
c) Verwertungsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verwertung der Kreditsicherheiten im eröffneten
a) Eigenverwaltung, Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . .
b) Verwertung durch den Sicherungsgläubiger . . . . . . . . .
4. Das System der Regelungen der §§ 166 ff. InsO . . . . . . . .
a) Gesicherte Forderungen, Verrechnung mit Verwertungserlös, Forderungsanmeldung, Ausfallforderung .
b) Kostenbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Sicherung der Interessen der Gläubiger bei Übergang
des Verwertungsrechts auf den Insolvenzverwalter . . .
aa) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Schutz des Gläubigers vor einer Unter-Wert-Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der
Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Koordination bei der Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Bevorzugung einzelner Sicherungsgläubiger durch den
Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherheitenpool . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Neue Besicherung im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .
182
184
21
24
27
185
29
185
29
185
29
186
187
188
190
30
31
34
35
190
36
192
192
192
192
193
195
197
38
38
38
39
40
42
45
199
199
200
201
48
48
50
52
201
203
52
56
205
205
60
60
206
61
208
210
64
67
210
210
211
67
68
69
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
1. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Besicherung eines Massekreditvertrages . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang zu § 6: Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers
Muster eines Massekreditvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterung zum Muster Massekreditvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung . . . . . . . . . . . . .
II.
Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Kreditgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Absicherung des Rückzahlungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . .
V.
Zustimmung des Insolvenzgerichts und der Gläubigerorgane
zur Kreditaufnahme und zur Besicherung . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Laufzeit und Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Besicherung des Massekredits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§7
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
§8
I.
II.
Anfechtung von Kreditsicherheiten
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Anfechtungsvoraussetzungen in der Insolvenz . . . . . . . . .
2. Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung. . . . . . . . . . . . .
Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. §§ 130, 131 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Bargeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO bzw. § 3 AnfG) . . . . . . . . . . .
Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO bzw. § 4 AnfG) . . . . . . .
Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditsicherung und Aufsichtsrecht
Die Bedeutung des Bankaufsichtsrechts für das Kreditsicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Terminologie und Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die Risikogewichtung nach KSA und nach IRBA . . . . . .
3. Die Kreditrisikominderung durch Sicherungsinstrumente
Allgemeine Vorgaben für die Kreditrisikominderung durch
Sicherungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die Prozesssteuerung beim Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die rechtliche Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit und
die Verwertbarkeit von Sicherungsinstrumenten . . . . . . . .
3. Die erweiterten Offenlegungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . .
211
211
69
70
213
216
216
216
217
217
1
2
3
4
218
218
219
5
6
7
220
220
220
222
223
223
225
226
227
228
1
3
3
9
11
12
17
19
23
25
230
231
233
235
1
2
9
14
236
18
236
236
238
19
19
24
239
242
28
40
XV
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
III.
IV.
V.
§9
A.
I.
II.
XVI
Besondere Vorgaben für die Kreditrisikominderung
durch Sicherungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die finanziellen Sicherheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Besondere Vorgaben für durch Immobilien besicherte
Positionen nach KSA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Besondere Vorgaben für sonstige nach Basis-IRBA
zugelassene Kreditrisikominderungsinstrumente . . . . . . . . . . .
1. Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Forderungszession und Forderungsverpfändung . . . . . . . .
3. Sonstige Sachsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Personalsicherheiten
Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherung einer Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Akzessorietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Einschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten . . . . . . . . . . . .
5. Die beteiligten Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Das Rechtsverhältnis Gläubiger – Bürge . . . . . . . . . . . .
b) Das Rechtsverhältnis Gläubiger – Hauptschuldner . . .
c) Das Rechtsverhältnis Hauptschuldner – Bürge . . . . . .
Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vertragsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Inhaltliche Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bürgschaft durch Telefax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Blankobürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Bürgschaft als Handelsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Verwerfliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Ausnutzung des sittlich verwerflichen Handelns
des Hauptschuldners oder Dritter . . . . . . . . . . . .
(3) Krasse Überforderung des aus emotionaler
Verbundenheit handelnden Bürgen . . . . . . . . . . . .
c) Gesellschafterbürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
242
243
245
41
42
49
248
59
248
249
249
251
61
63
65
71
255
255
255
255
256
256
257
258
258
258
259
260
262
262
262
263
264
264
267
267
268
269
270
271
1
1
1
2
4
4
6
7
8
9
10
11
17
17
17
20
21
21
27
28
31
34
35
40
271
41
272
42
273
277
45
55
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
III.
IV.
V.
VI.
d) Arbeitnehmerbürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Person des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Möglichkeit der Restschuldbefreiung als Kriterium . .
g) Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen gegen rechtskräftige Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen . . . . . . . . . . . . . . .
5. Anfechtungstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Nebenpflichten des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Nebenpflichten des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inanspruchnahme aus der Bürgschaftsforderung . . . . . . . . . .
1. Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Inhalt und Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Nachträgliche Änderungen der Hauptschuld . . . . . . . . . .
a) Gesetzliche Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rechtsgeschäftliche Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einwendungen und Einreden des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Eigene Einwendungen und Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Einrede der Vorausklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Einreden gegen die Hauptschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Einrede der Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Einrede der Aufrechenbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Formularklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Weite Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Der Begriff des Anlasskredits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Kaufmännischer Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Geschäftsführer/Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Erweiterung der Rechte des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zinsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Tilgungsaussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Sicherungsrechte vor Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Haftung für Bereicherungsansprüche gegen den
Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Ausschluss von Bürgenschutzbestimmungen . . . . . . . . . .
a) § 768 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) § 770 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) § 770 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) § 774 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) § 776 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Widerruf der Bürgschaftserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
278
279
279
58
59
60
279
280
280
282
283
284
284
284
286
286
286
288
288
288
288
289
290
290
290
291
292
292
292
292
294
295
295
296
296
297
297
61
62
64
68
72
73
73
74
76
76
77
80
80
81
81
82
85
85
86
90
91
92
92
92
95
98
99
101
101
102
103
297
298
298
299
299
299
300
300
104
105
105
107
108
109
110
111
XVII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
1. Haustürgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Erfüllung der Bürgschaftsschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesetzlicher Forderungsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Konkurrenz zwischen Bürgen und Gläubiger . . . . . . . . . .
a) § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Insolvenz des Hauptschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Aufgabe von Sicherheiten durch den Gläubiger . . . . . . . .
4. Rückgriff beim Hauptschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Ausgleich unter Mitbürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Ausgleichsverhältnis zu anderen Sicherungsgebern . . . . .
VIII. Ende des Bürgschaftsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Wegfall des Hauptschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Bedingung/Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Rückgabe der Bürgschaftsurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Besondere Bürgschaftsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Inhalt und Voraussetzungen des Anspruchs . . . . . . . . .
b) Einwendungen aus dem Bürgschaftsvertrag . . . . . . . . .
c) Einwendungen gegen die Hauptschuld . . . . . . . . . . . . .
d) Einwendungen aus der Sicherungsabrede zwischen
Gläubiger und Hauptschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Das Rechtsverhältnis zwischen Bürgen und
Hauptschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Rückforderungsprozess. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Zwischen Bürgen und Gläubiger . . . . . . . . . . . . .
bb) Zwischen Hauptschuldner und Gläubiger . . . . . .
cc) Anspruchskonkurrenz zwischen Bürge und
Hauptschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Anspruchsgegner im Falle der Zession . . . . . . . . .
2. Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bürgschaft nach § 7 MaBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Ausfallbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Höchstbetragsbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Mitbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Nachbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Rückbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Zeitbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10. Prozessbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XVIII
300
301
302
302
302
302
303
303
303
304
305
306
307
308
308
309
309
311
312
313
313
313
315
316
111
112
113
113
113
114
116
116
118
119
122
124
128
129
129
130
132
135
137
139
139
139
144
147
317
148
320
321
321
322
154
157
157
160
324
324
325
326
329
330
331
331
332
333
334
163
164
166
168
174
178
180
181
183
184
187
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
B.
I.
II.
III.
IV.
V.
Sonstige Personalsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schuldmitübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten . . . . . . . . . . . . .
3. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . .
5. Formularmäßige Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts . . . . . . . . . .
7. Wirkungen des Beitritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Haftungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Übergang der Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Garantie auf erstes Anfordern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Weitere Garantiearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kreditauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wechselbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patronatserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Weiche Patronatserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Unverbindliche Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bestätigung rechtserheblicher Tatsachen . . . . . . . . . . . .
c) Zusicherungen eines bestimmten Verhaltens . . . . . . . . .
3. Harte Patronatserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Inhalt der Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Atypische Patronatserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Beendigung des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Bilanzierungs- und Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang zu § 9: Personalsicherheiten
Formular Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur
Sicherung bestimmter Forderungen der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forderungen der Bank . . . . . .
I.
Vorbemerkungen zur Selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forerungen
der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Anmerkungen zum Rubrum und Ausfüllhinweise . . . . . . . . .
III. Anmerkungen zu den Bürgschaftsbedingungen . . . . . . . . . . .
336
336
336
337
338
338
339
340
340
341
341
341
342
342
342
343
344
344
346
347
347
348
349
349
349
351
351
352
353
356
356
357
358
358
191
191
191
194
199
201
205
206
208
209
210
211
212
213
213
216
217
219
224
228
228
230
232
235
235
239
240
242
247
253
253
257
258
259
359
361
361
362
365
1
3
11
XIX
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
1. Haftungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Fortbestand der Bürgschaft bei zwischenzeitlicher
Rückführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, Verzicht auf
Einreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Übergang von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Anrechnung von Zahlungseingängen . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Haftung mehrerer Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Zusätzliche Bürschaftserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Freigabe von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Recht des Bürgen zur Kündigung der Bürgschaft . . . . . .
10. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse . . . . . . . . .
§ 10
I.
II.
III.
IV.
V.
XX
Verpfändung von beweglichen Sachen
Rechtsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Pfandgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Sachen, Sachteile, Erzeugnisse, Zubehör . . . . . . . . . . . . . .
2. Mehrheit von Sachen, Sachgesamtheiten . . . . . . . . . . . . . .
3. Ideelle Bruchteile einer Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Künftige Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Anwartschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Handelsrechtliche Traditionspapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bestellung des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Einigung durch Stellvertreter und Dritte mit Zustimmung
des Eigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Form der Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Vorwegnahme der Einigung, bedingtes und befristetes
Pfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Rangordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Verhältnis des AGB-Pfandrechts der Kreditinstitute
zur gesonderten Verpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Bestellungsvarianten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Übergabe (§ 1205 Abs. 1 Satz 1 BGB) . . . . . . . . . . . . . .
b) Bereits bestehender Besitz des Gläubigers (§ 1205
Abs. 1 Satz 2 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Abtretung des Herausgabeanspruchs und Verpfändungsanzeige bei mittelbarem Besitz (§ 1205 Abs. 2 BGB) . .
365
11
365
12
366
367
367
367
368
368
368
369
369
13
14
15
16
17
18
19
20
21
372
373
374
374
376
378
378
378
378
379
380
380
382
382
1
4
5
5
10
12
13
14
15
16
18
19
24
24
383
383
25
26
383
384
27
29
385
386
386
30
31
31
386
32
386
33
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
d) Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
(§ 1206 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Verpfändung durch Nichtberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10. Sonderfälle: Schiffshypothek, Registerpfandrecht
an Luftfahrzeugen, Inventarpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . .
a) Schiffe, Schiffsbauwerk, Schwimmdock . . . . . . . . . . . . .
b) Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Inventar des Pächters eines landwirtschaftlichen
Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Sicherungsfähige Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Nicht existente Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Bedingte und künftige Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Durchsetzbarkeit der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Gläubiger- und Schuldnermehrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Umfang der Pfandhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Eigentümer des Pfandes ist mit persönlichem
Schuldner identisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Drittverpfändungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Einreden des Verpfänders gegen die Forderung . . . . . . . .
8. Übertragung von Forderung und Pfandrecht . . . . . . . . . .
VII. Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger .
1. Verwahrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Pfandgefährdung durch Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Drohender Verderb und Wertminderung . . . . . . . . . . . . . .
5. Rückgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Einlösungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Gesetzlicher Forderungsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Schutz des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Herausgabe des Pfandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Herausgabe von Nutzungen und Erzeugnissen . . . . . . . .
3. Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Sonstige Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Ablösungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
X.
Beendigung des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Erlöschen der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Weitere pfandrechtliche Erlöschensgründe . . . . . . . . . . . .
3. Allgemeine Gründe für den Untergang von Rechten an
Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XI. Verwertung des Pfandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
388
389
392
37
39
46
393
393
394
48
48
49
394
395
395
396
396
399
399
400
400
50
54
54
56
57
61
62
63
63
401
401
402
404
406
407
408
409
409
412
412
413
415
415
416
416
416
417
417
418
418
419
66
67
70
74
82
83
86
87
88
95
96
97
101
101
102
103
104
105
106
107
107
109
421
421
110
111
XXI
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Privatverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers bei Mitbesitz
c) Mehrheit von Pfandrechten an derselben Sache . . . . . .
d) Gewerbliches Pfand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Verkaufsabwicklung bei nicht gewerblichem Pfand . . .
aa) Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Öffentliche Versteigerung, freihändiger Verkauf .
cc) Weitere Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verkauf nach ZPO-Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Eigentumsvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Sonderfälle: Schiffshypothek, Registerpfandrecht an
Luftfahrzeugen, Inventarpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Wirkungen der Pfandveräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Eigentum an der Pfandsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Rechtmäßige Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Rechtswidrige Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Eigentum am Erlös . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Rechtmäßige Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Rechtswidrige Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 11 Sicherungseigentum
I.
Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtsstellung des Sicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Sicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Dinglicher Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Besitzverschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Unmittelbarer Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Mittelbarer Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aaa) Besitzmittlungsverhältnis mittels antizipierten
Besitzkonstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bbb) Abtretung des Herausgabeanspruchs . . . . . . . . . .
ccc) Einräumung des mittelbaren „qualifizierten“
Mitbesitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ddd) Übergabe mittels Traditionspapier . . . . . . . . . . . .
b) Individualisierung – Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Merkmal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Markierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Raumsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XXII
421
422
422
423
423
424
424
424
425
426
428
429
429
111
112
112
116
117
118
119
119
120
121
125
127
128
430
431
431
431
432
433
433
434
129
131
131
131
132
133
133
135
436
436
439
440
440
442
443
444
446
1
1
4
5
5
9
10
11
13
446
449
13
15
451
451
453
453
459
459
460
16
17
21
21
26
27
28
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
III.
IV.
V.
ee) Bruchteilsübereignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ff) Warenlager – Inventar mit wechselndem Bestand
gg) Importsicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hh) Exportsicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Hindernisse und Beeinträchtigungen für eine Sicherungsübereignung (gutgläubiger Erwerb) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Gutgläubiger Erwerb beiunmittelbarem Besitz
des Sicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut . . . . . .
dd) Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Lastenfreie Sicherungsübereignung von
Vorbehaltsware – Anwartschaftsrecht . . . . . . . . .
ff) Freistellung durch Berechtigten . . . . . . . . . . . . . .
gg) Guter Glaube an die Verfügungsmacht . . . . . . . .
b) Substanzverlust und Veräußerung im ordentlichen
Geschäftsgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Verbrauch oder Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Verbindung mit Grundstück zum wesentlichen
Bestandteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Vermischung, Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Verarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beiderseitige Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsnehmers . . .
2. Selbsthilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsgebers . . . . .
4. Geheimhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang 1 zu § 11: Sicherungseigentum
Formular „Sicherungsübereignung einzelner Sachen“ . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Sicherungsübereignung einzelner
Sachen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Vorbemerkungen zur Sicherungsübereignung einzelner
Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen des Sicherungsübereignungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gegenstand der Sicherungsübereignung . . . . . . . . . . . . . . .
2. Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
462
463
465
470
30
31
34
43
471
471
471
45
45
45
475
475
49
49
476
50
477
480
481
50
53
54
482
482
55
56
484
484
486
488
489
489
489
490
491
491
493
60
61
64
68
69
69
70
71
72
73
75
495
497
497
1
497
497
2
2
498
3
XXIII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
3. Sicherungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Ablösung von Eigentumsvorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Versicherung des Sicherungsguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Gesetzliche Pfandrecht Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Informationspflichten des Sicherungsgebers . . . . . . . . . . .
8. Prüfungsrecht der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Herausgabe des Sicherungsguts an die Bank . . . . . . . . . . .
10. Verwertungsrecht der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang 2 zu § 11: Sicherungseigentum
Formular „Raumsicherungsübereignungvertrag“ . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Raumsicherungsübereignungvertrag“
I.
Vorbemerkungen zum Raumsicherungsübereignungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen des Raumsicherungsübereignungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gegenstand der Sicherungsübereignung . . . . . . . . . . . . . . .
2. Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Bestandslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Verfügung über das Sicherungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Ablösung von Eigentumsvorbehalten . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Behandlung und Kennzeichnung des Sicherungsguts . . . .
8. Versicherung des Sicherungsguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Gesetzliche Pfandrecht Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
11. Prüfungsrecht der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12. Herausgabe des Sicherungsguts an die Bank . . . . . . . . . . .
13. Verwertungsrecht der Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14. Rückübertragung, Sicherheitenfreigabe . . . . . . . . . . . . . . .
15. Bewertung des Sicherungsguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16. Verarbeitungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 12
I.
II.
III.
Verpfändung von Rechten als Sicherungsmittel
Rechtsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verpfändbare Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Künftige Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Übertragbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Inhaltsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unpfändbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Abtretungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XXIV
499
500
500
501
501
501
502
502
5
7
8
9
10
11
12
13
504
506
506
1
507
507
2
3
508
509
510
510
510
511
511
512
512
513
513
513
514
514
515
4
6
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
517
517
518
518
518
519
519
520
520
1
2
3
3
4
5
6
7
8
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
IV.
V.
VI.
d) Gesetzliches Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bestellung des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Ausnahmen vom AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute . .
a) Zweckbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bestimmte Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einzelne Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erstreckung auf Nebenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erstreckung auf Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Kundenforderungen aus der Geschäftsverbindung
mit Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Versicherungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Hypothekenforderungen, durch Schiffshypothek
oder Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen
gesicherte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Grund- und Rentenschulden . . . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Einlageforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ff) Steuerforderungen, Eigenheimzulage . . . . . . . . . .
gg) Schuldbuchforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
hh) Auflassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers . . . . . . . .
3. Gesellschaftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) BGB-Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft,
stille Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Auswirkung der Umwandlung von Gesellschaften auf
bestehende Pfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Namenspapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Orderpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Verpfändung nach § 1292 BGB . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Verpfändung nach § 1274 BGB . . . . . . . . . . . . . . .
c) Inhaberpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Besonderheiten bei Wertpapieren in Dritt- bzw.
Sammelverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
520
521
522
522
524
524
526
526
526
526
527
527
528
9
11
12
12
19
19
22
23
23
23
24
25
26
528
530
26
32
530
532
533
533
534
534
534
535
535
535
540
540
540
540
34
40
43
44
45
46
47
48
48
48
56
57
58
58
542
61
542
542
543
544
544
546
547
62
63
65
66
67
75
76
549
81
XXV
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
e) Unregelmäßige Verpfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Erstreckung auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Pflichten des Pfandgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
h) Ausnahmen vom AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute
aa) Im Ausland verwahrte Wertpapiere . . . . . . . . . . .
bb) Eigene Aktien und Genussscheine, verbriefte
nachrangige Verbindlichkeiten des Kreditinstituts
5. Immaterialgüterrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Schiffspart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Rechtsstellung des Schuldners eines verpfändeten
Leistungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Mietzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erbanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Gesellschaftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Anwartschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
X.
Beendigung des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XI. Verwertung des Pfandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . .
3. Verwertung von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Vor Pfandreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Nach Pfandreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Einziehungsrecht des Pfandgläubigers . . . . . . . . .
bb) Abtretung von Geldforderungen an Zahlungs
statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Ausschluss anderer Verfügungen des Pfandgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Einziehungsrecht bei mehrfacher Verpfändung . . . . . .
e) Wirkung der Leistung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . .
aa) Erwerbsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Nichtbestehen des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Leistung entgegen §§ 1281, 1282 BGB . . . . . . . . .
dd) Besitzübertragung bei beweglichen Sachen . . . . .
ee) Sonderregelung bei Geldforderungen . . . . . . . . . .
f) Verwertung des Ersatzpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XXVI
552
89
552
553
553
554
90
95
95
96
554
554
555
556
556
97
98
102
103
104
556
557
557
557
557
558
558
559
559
560
560
561
561
561
563
563
105
108
108
109
109
110
111
113
114
115
115
116
118
118
121
121
564
126
565
565
565
566
567
567
567
568
568
570
570
127
128
130
133
134
135
136
137
138
140
141
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
a) Auflassungsanspruch, Anwartschaftsrecht aus der
Auflassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs vor Erklärung der Auflassung . . . . . . .
bb) Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs und des Anwartschaftsrechts des
Auflassungsempfängers nach vollzogener
Auflassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Grund- und Rentenschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Gesellschaftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Orderpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Inhaberpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Zins- und Gewinnanteilscheine . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang zu § 12: Verpfändung von Rechten
Formular „Verpfändung von Sparguthaben, Sparbriefen,
Festgeldern, Wertpapieren“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Verpfändung von Sparguthaben,
Sparbriefen, Festgeldern, Wertpapieren“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
I.
Vorbemerkungen zur Verpfändung von Sparguthaben,
Sparbriefen, Festgeldern, Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Anmerkungen zu den Bedingungen der Verpfändung . . . . . .
§ 13 Sicherungsabtretung
I.
Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtsstellung des Sicherungsgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Sicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Abtretung von Forderungen aus Kauf- und Lieferungsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Abtretung von laufenden und künftigen Zinsen . . . . .
c) Abtretung von Teilforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Abtretung von Versicherungsansprüchen . . . . . . . . . . .
e) Abtretung der Rechte aus einem Bausparvertrag . . . . .
f) Abtretung der Rechte aus Bankguthaben und Kontokorrent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Wechselindossierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
h) Übertragung immaterieller Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . .
i) Abtretung von Ansprüchen, die einem Geschäftsgeheimnis unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
j) Übertragung von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . .
570
141
570
141
572
572
572
573
573
575
575
575
143
144
145
147
147
150
151
152
577
579
579
580
1
3
586
586
588
590
590
1
1
2
8
8
591
591
592
592
596
8
8
11
12
15
596
597
598
16
18
20
599
600
21
22
XXVII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
III.
IV.
V.
VI.
k) Abtretung von Steuererstattungsansprüchen . . . . . . . . .
l) Abtretung von Lohnund Gehaltsansprüchen . . . . . . . .
m)Abtretung von Miet- und Pachtzinsforderungen . . . . .
n) Hypothek und Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Individualisierung – Bestimmbarkeit des Sicherungsmittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Hindernisse für die Sicherungsabtretung . . . . . . . . . . . . . .
a) Verfügung des Sicherungsgebers über fremde oder
belastete Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Relative oder absolute Verfügungsverbote . . . . . . . . . .
c) Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Einwendungsverzicht und Anerkenntnis durch
den Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Einwendungen bei Inhaber- und Orderpapieren
cc) Gebuchte Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) von Inhaber- oder Orderpapieren . . . . . . . . . . . . .
cc) von depotrechtlich geschützen Wertpapieren . . .
Abtretungs- und Übertragungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Übertragung von Einzugspapieren nach AGB/Banken
und Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Zusätzlicher Rechtsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Gebuchte Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Stille Zession und Einziehungsermächtigung . . . . . . . . . . .
a) Stille Zession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) offene Zession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Form und Wirkung der Anzeige an dem
Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Einwendungen des Drittschuldners . . . . . . . . . . .
6. Mantelzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Globalzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zeitpunkt des Übergangs der Forderungen und
Individualisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Wahrung der Interessen des Sicherungsgebers . . . . . . .
c) Kollision von Globalzession mit der Vorausabtretung
beim verlängerten Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . .
Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beiderseitige Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verwertung und Rückübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Verwertung außerhalb einer Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . .
XXVIII
603
604
606
606
25
26
27
27
606
612
28
36
612
613
616
37
41
43
617
619
620
623
623
624
625
626
626
44
45
46
49
49
51
51
52
52
627
627
629
629
633
638
638
642
53
54
58
58
63
69
69
73
642
643
645
646
73
74
76
81
646
648
81
83
649
655
656
659
659
85
88
89
98
98
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
2. Rückübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Der Forderungsrücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang 1 zu § 13: Sicherungsabtretung
Formular „Abtretung einzelner Forderungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Abtretung einzelner Forderungen“
I.
Vorbemerkungen zur Abtretung einer Forderungen . . . . . . .
II.
Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen . . . . . . . . . . . .
1. Gegenstand der Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Übergang von Rechten und Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . .
4. Blankobenachrichtigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Einziehung der Forderungen durch den Sicherungsgeber,
Abtretung der Ansprüche aus Schecks und Wechseln . . .
7. Einsichts- und Prüfungsrecht der Bank . . . . . . . . . . . . . . .
8. Sicherheitenfreigabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang 2 zu § 13: Sicherungsabtretung
Formular „Globalzessionsvertrag“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Globalzessionsvertrag“ . . . . . . . . . .
I.
Vorbemerkungen zum Globalzessionsvertrag . . . . . . . . . . . . .
II.
Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen . . . . . . . . . . . .
1. Gegenstand der Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zeitpunkt des Übergangs der Forderungen . . . . . . . . . . . .
4. Bestandslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Abtretung von Ansprüchen aus einem Kontokorrentverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Übergang von Rechten und Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . .
7. Blankobenachrichtigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Verkauf der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Einziehung der Forderungen durch den Sicherungsgeber,
Abtretung der Ansprüche aus Schecks und Wechseln . . .
10. Rechte der Vorbehaltslieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12. Einsichts- und Prüfungsrecht der Bank . . . . . . . . . . . . . . .
14. Bewertung der Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 14
A.
B.
I.
Kreditsicherung und Leasing-Refinanzierung
Wirtschaftliche Bedeutung des Mobilienleasings . . . . . . . . . .
Typische Sicherheiten für die Darlehensgewährung . . . . . . . .
Abtretung der Leasingforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
663
664
102
103
666
668
668
669
669
669
670
670
1
3
3
4
5
6
671
672
672
672
7
8
9
10
673
675
675
675
676
676
676
677
1
3
3
4
5
6
678
678
678
679
7
8
9
10
679
680
680
680
680
680
11
12
13
14
15
16
683
684
684
1
2
3
XXIX
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
II.
III.
XXX
1. Leasingraten der Grundleasingzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Leasingraten der automatisch sich anschließenden
Verlängerungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Forderungen aus einer Verlängerungsoption . . . . . . . . . . .
4. Forderungen aus einer Kaufoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Forderungen aus einem Andienungsrecht . . . . . . . . . . . . .
6. Abschlusszahlungen/erhöhte Letztmieten . . . . . . . . . . . . .
Sicherungsübereignung des Leasingobjektes . . . . . . . . . . . . . .
Zu beachtende Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. bei der Abtretung der Leasingforderungen . . . . . . . . . . . .
a) Keine Gefährdung der Ansprüche aus dem
Leasingvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Verbraucherdarlehensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Zu beachtende Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) Verbundene Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(a) Widerrufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(b) Einwendungsdurchgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(4) Kündigung des Leasingvertrages – Gesamtfälligstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjektes . .
cc) Verlust/Untergang des Leasingobjektes . . . . . . . .
b) Insolvenzfestigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Rechtslage für Konkursanträge gestellt vor
dem 1. Januar 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Leasingraten der Grundleasingzeit . . . . . . . . . . . .
(2) Leasingraten einer sich automatisch anschließenden Verlängerungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) Forderungen aus Kaufoptionen . . . . . . . . . . . . . . .
(4) Forderungen aus Andienungsrechten . . . . . . . . . .
(5) Forderungen aus Verlängerungsoptionen . . . . . . .
(6) Abschlusszahlungen/erhöhte Letztmieten . . . . . .
bb) Rechtslage für Insolvenzanträge gestellt ab
dem 1. Januar 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO . .
(a) Sicherungsübertragung der Leasinggegenstände .
(b) Zusammenhang zwischen Finanzierung und
Sicherungsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Weitere Erfordernisse für die Insolvenzfestigkeit
der Abtretung von Leasingforderungen? . . . . . . .
(a) Überlassung des Leasinggegenstandes vor der
Insolvenzeröffnung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(b) Differenzierung zwischen den Leasingforderungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
685
5
685
685
686
686
686
686
686
686
6
7
8
9
10
11
12
12
687
687
687
693
694
695
697
13
14
15
23
27
29
31
699
700
704
705
34
36
44
46
706
707
48
50
707
708
709
709
710
51
52
54
55
56
711
713
713
57
61
61
713
62
718
71
718
72
719
73
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
C.
I.
II.
(aa) Bisherige Auffassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(bb) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(aaa) Intention des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(bbb) Gegenleistungsgrundsatz – Belastung der Masse
(ccc) Rechtsprechungsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .
(ddd) „Sonderansicht“ von Hölzle/Geßner . . . . . . . . . .
(cc) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c)
Umsatzsteuer-Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. bei der Sicherungsübereignung des Leasingobjektes . . . .
a) kein Fehlschlagen der Sicherungsübereignung . . . . . . .
b) Mängel des Leasingobjektes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Refinanzierung über regresslosen Forderungsverkauf . . . . . .
Ausgestaltung der Sicherungsabreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Umsatzsteuer-Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 15 Grundpfandrechte
I.
Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherungsgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Sicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Belastungsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Haftungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Zubehöreigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Haftendes Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Enthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bestandteile und Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Haftungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Enthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Forderungen aus Vermietung und Verpachtung und
ähnliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Versicherungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Entstehung der Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Grundschuld allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
720
721
721
723
725
728
729
730
730
731
731
734
735
738
74
75
76
78
81
86
90
91
92
93
95
100
103
107
741
741
741
741
743
743
743
745
745
746
746
749
750
753
753
756
757
758
758
1
1
3
3
9
11
12
17
19
23
24
32
36
44
45
52
56
57
59
759
761
763
763
763
763
765
766
61
67
72
72
73
73
77
80
XXXI
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
IV.
V.
dd) Bindung an die Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Andere Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Voraussetzungen der Eintragung . . . . . . . . . . . . . .
bb) Verfügungsbefugnis des Bewilligenden . . . . . . . . .
c) Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Rang der Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Briefgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Erwerbsvoraussetzungen für Briefgrundschuld . .
bb) Inhalt des Briefs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Vor- und Nachteile der Briefgrundschuld . . . . . .
f) Veränderung der ursprünglichen Grundschuldbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Umwandlung Hypothek in Grundschuld . . . . . .
2. Gesamtgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Gesamtgrundschuld bei Bauträgerfinanzierung . . . . . .
3. Eigentümergrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Gutgläubiger Erwerb bei Bestellung einer Grundschuld .
5. Schutzmaßnahmen und Schadensersatzansprüche für
Grundschuldgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Übertragung Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Briefgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Anforderungen an die Abtretungserklärung . . . . . . . . .
b) Teilabtretung einer Briefgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . .
3. Buchgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Treuhand und Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Treuhandkonstruktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Refinanzierungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Rechtsstellung des Erwerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Gutgläubiger Erwerb bereits bestellter Grundschuld .
aa) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten . . .
bb) Gutgläubiger, einredefreier Erwerb . . . . . . . . . . . .
cc) Sicherungsgrundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Übergang der gesicherten Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . .
Untergang und Löschung der Grundschuld . . . . . . . . . . . . . .
1. Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Urkunden zur Löschung; löschungsfähige Quittung . . . .
3. Ansprüche auf Löschung der Grundschuld . . . . . . . . . . . .
XXXII
766
767
768
768
769
770
772
774
774
775
775
82
84
87
88
93
96
101
107
108
111
112
775
775
776
776
777
777
779
780
781
113
113
115
116
118
120
124
126
131
782
782
782
783
784
785
786
786
787
787
788
788
788
789
790
791
791
793
793
793
794
795
132
134
134
137
140
145
148
150
151
153
156
157
157
161
162
165
167
173
175
176
178
181
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
VI.
a) Gesetzlicher Löschungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Inhalt des Löschungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Vertragliche und sonstige Löschungsansprüche . . . . . .
Sicherungsvertrag, Nebenabreden und Verjährung . . . . . . . . .
1. Gesicherte Forderung, insb. Zweckabrede . . . . . . . . . . . . .
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Gesicherte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Weite Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Enge Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Sonstige Zweckabreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Änderungen der Sicherungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sicherungsmöglichkeit bei Auszahlung vor Eintragung . .
3. Wechselwirkungen zwischen gesicherter Forderung und
Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zweckbindung der Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Nichtigkeit der gesicherten Forderung . . . . . . . . . . . . .
c) Sittenwidrigkeit der Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Übersicherung durch Grundschuld . . . . . . . . . . .
bb) Überhöhte Grundschuldzinsen und sonstige
Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Fälligkeitsabreden und Kündigung der Grundschuld . . .
5. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
gemäß § 800 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Übernahme der persönlichen Haftung . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Zustandekommen, Inhalt und Wirksamkeit . . . . . . . . .
b) Rechtsgrund und Verpflichtung zur Abgabe eines
Schuldversprechens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Übertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Verhältnis zur Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erlöschen und Rückgewähr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung . . . . . . .
g) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Rückgewähr von Grundschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Anspruch auf Rückgewähr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Gläubiger und Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Ersatzansprüche bei Untergang des Rückgewähranspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr . . . . . . . . .
aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
795
795
796
798
799
799
799
801
802
803
804
804
805
806
182
183
185
193
195
196
197
202
203
208
209
210
213
215
806
806
807
808
808
216
216
218
219
219
809
809
223
226
810
814
814
230
238
239
817
817
818
819
819
820
820
820
820
822
823
247
249
250
253
255
257
258
259
259
262
265
825
826
826
826
272
274
275
275
XXXIII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
bb) Sicherungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Abtretung der Ansprüche auf Rückgewähr der
Rückgewähransprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Verhältnis zu anderen Ansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Sonstige Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Verzicht auf Brief- und Urkundenvorlage . . . . . . . . . . .
b) Bevollmächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Verpflichtung zur Versicherung von Grundbesitz und
Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Abstraktes Schuldversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Zahlungen, Auswirkungen und Ausgleichsansprüche . . . . . .
1. Tilgungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Anrechnung ohne Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Auswirkungen einer Zahlung auf die Grundschuld . . . . .
3. Ausgleichsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Ausgleichsansprüche gegen den Schuldner . . . . . . . . . .
b) Ausgleichsansprüche bei mehreren Sicherungsgebern .
VIII. Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Arten der Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Besonderheiten der Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang 1 zu § 15: Grundpfandrecht
Formular „Bestellung einer Buchgrundschuld (ohne Brief) mit
Übernahme der persönlichen Haftung und Unterwerfung unter
die sofortige Zwangsvollstreckung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Bestellung einer Buchgrundschuld
(ohne Brief) mit Übernahme der persönlichen Haftung und
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung“ . . . . . . . .
I.
Vorbemerkungen zum Formular „Bestellung einer Buchgrundschuld (ohne Brief) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Anmerkungen zu den Bedingungen des Grundschuldbestellungsformulars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anhang 2 zu § 15: Grundpfandrecht
Formular „Sicherungsvereinbarung für eine Grundschuld mit
Abtretung der Rückgewähransprüche“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erläuterungen zum Formular „Sicherungsvereinbarung für eine
Grundschuld mit Abtretung der Rückgewähransprüche“ . . . . . . . .
I.
Vorbemerkungen zur „Sicherungsvereinbarung
für eine Grundschuld“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XXXIV
828
282
829
829
830
830
831
286
287
289
289
292
831
831
831
832
833
833
833
835
836
838
838
839
840
840
841
293
294
294
297
300
300
301
307
311
316
317
320
324
325
327
842
846
846
1
847
3
854
856
856
1
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
II.
Anmerkungen zu den Bedingungen in der Sicherungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Erweiterung des Haftungsumfangs durch Abtretung
der Ansprüche auf Rückgewähr vor- und gleichrangiger
Grundschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Versicherung des belasteten Grundbesitzes . . . . . . . . . . . .
5. Auskünfte und Besichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Anrechnung von Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
857
858
2
3
859
859
859
860
860
5
7
8
9
10
§ 16 Kreditsicherung und Gesellschaftsrecht
I.
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Kapitalaufbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Voraussetzung einer verdeckten Sacheinlage . . . . . . . . . . .
2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Rechtsfolgen für den Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rechtsfolgen für den Sicherheitennehmer . . . . . . . . . . .
c) Ergänzende Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Kapitalerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Verhältnis Gesellschaft – Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . .
a) GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Rechtslage vor Geltung des MoMiG . . . . . . . . . .
bb) Rechtslage seit Geltung des MoMiG . . . . . . . . . .
b) Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verhältnis Gesellschaft – Sicherungsnehmer . . . . . . . . . . .
IV. Gesellschafterdarlehen und Eigenkapitalersatz . . . . . . . . . . . .
1. Nachrang von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Ergänzende Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V.
Existenz vernichtender Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Finanzielle Unterstützung des Aktienerwerbs . . . . . . . . . . . .
VII. Vertragskonzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Insiderhandelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
861
861
862
864
864
865
865
866
866
866
866
870
873
874
875
875
877
878
879
880
881
882
1
2
4
10
10
12
13
14
15
15
16
25
32
34
37
37
42
45
47
51
53
55
§ 17 Kreditsicherung und Kapitalmarktrecht
I.
Kreditsicherungstechniken bei Finanzinstrumenten . . . . . . . .
1. Besicherte Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Dingliche Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Vollrechtsübertragung bei Derivaten . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Pfandbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Verbriefung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Finanzsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
885
885
887
890
892
895
897
900
3
3
7
12
16
21
29
36
XXXV
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Sonderbehandlung von Finanzsicherheiten . . . . . . . . . . . .
a) Wirksamkeit der Bestellung und Anfechtbarkeit von
Finanzsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verwertung von Finanzsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Anwendbares Recht nach § 17a DepotG . . . . . . . . . . .
§ 18 Kreditsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr,
Rechtsangleichung und Harmonisierung
I.
Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Persönliche Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Anwendbarkeit der Rom I-Verordnung . . . . . . . . . . . .
b) Grundsatz der freien Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Objektive Bestimmung des anwendbaren Rechts . . . . .
2. Dingliche Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Sicherungsrechte an Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Lex rei sitae als Grundregel . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Praktische Auswirkungen auf die Bestellung und
Ausübung von Sicherungsrechten an beweglichen
Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Sicherungsrechte an Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Rechtsquelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar . . . . .
cc) Verhältnis zum Drittschuldner . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Das Verhältnis zu sonstigen Dritten (Gläubiger
des Zedenten, Zessionare derselben Forderung) .
III. Darstellung des Mobiliarkreditsicherungsrechts in
anderen Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Frankreich – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Die Systematik des französischen Mobiliarkreditsicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die Mobiliarkreditsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Die Pfandrechte an beweglichen Sachen – le gage de
meubles corporels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Die Pfandrechte des Code Civil . . . . . . . . . . . . . .
(1) Das gemeine Besitzpfandrecht – le gage avec
dépossession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Das gemeine besitzlose Pfandrecht – le gage sans
dépossession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) Das Pfandrecht an Kraftfahrzeugen – le gage sur
véhicule automobile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Die spezialgesetzlichen Pfandrechte . . . . . . . . . . .
XXXVI
901
905
37
43
905
906
908
44
47
52
912
914
914
914
914
914
916
916
916
1
2
3
4
5
6
7
8
9
917
919
919
920
921
10
12
13
14
15
921
16
925
925
20
20
925
925
20
21
925
926
21
22
926
22
927
23
927
927
24
25
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
(1)
Das Pfandrecht an Warenlagern – le gage
des stocks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Das Handelspfand – le gage commercial . . . . . . .
b) Das Pfandrecht des Code Civil an unkörperlichen
Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Die Verpfändung von Forderungen –
le nantissement de créances . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Die Verpfändung anderer unkörperlicher
Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Eigentum als Mobiliarkreditsicherungsmittel –
les sûretés réelles par voie détournée . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Der Eigentumsvorbehalt – la propriété retenue
à titre de garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Die fiduziarischen Mobiliarkreditsicherheiten . .
(1) Treuhänderische Sicherungsübereignung –
la fiducie-sûrete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Die fiduziarische Forderungsabtretung –
la fiducie sur créances professionelles . . . . . . . . .
(3) Die gesetzlichen Vorzugsrechte – les privilèges .
– USA – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Rechtsquellen des Mobiliarkreditsicherungsrechts in den
USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Konzept des einheitlichen Sicherungsrechts . . . . . . . . . . .
3. Bestellung eines Sicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Anheftung des Sicherungsrechts (attachment) . . . . . . .
aa) Gegenleistung des Sicherungsnehmers . . . . . . . . .
bb) Recht des Sicherungsgebers am Sicherungsgut . .
cc) Sicherungsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Vervollkommnung des Sicherungsrechts (perfection) .
aa) Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Besitz und Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Automatische Vervollkommnung . . . . . . . . . . . . .
4. Rangverhältnis mehrerer Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . .
5. Interlokales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– England – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Grundprinzipien des englischen Kreditsicherungsrechts .
2. Allgemeine Voraussetzungen für die Bestellung eines
Kreditsicherungsrechts nach englischem Recht . . . . . . . . .
a) attachment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) perfection . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) natürliche Personen und Personengesellschaften
bb) Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Einzelne Mobiliarkreditsicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . .
1. Besitzbezogene Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
928
928
26
27
929
28
929
29
929
30
930
31
931
931
32
33
932
34
933
933
935
35
36
37
935
936
937
938
938
938
939
940
941
944
945
946
947
948
948
37
38
40
41
42
43
44
45
47
52
54
55
57
59
59
949
949
950
950
951
952
952
60
61
62
63
64
65
66
XXXVII
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
a) pledge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) contractual lien (vertragliches Zurückbehaltungsrecht)
2. Besitzlose Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) mortgage (Sicherungsübertragung) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) equitable charge (Sicherungsbelastung) . . . . . . . . . . . . .
aa) Begründung der equitable charge . . . . . . . . . . . . .
bb) Varianten der equitable charge . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) fixed charge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) floating charge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) hire-purchase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) reservation of title (Eigentumsvorbehalt) . . . . . . . . . . .
aa) Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Verlängerungs- und Erweiterungsformen des
Eigentumsvorbehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Forderungen als Kreditsicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . .
– Verwertung von Sicherheiten (enforcement) . . . . . . . . . . . .
1. Inbesitznahme und Einzug von Forderungen . . . . . . . . . .
2. Verkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Einsetzung eines Zwangsverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Ausschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Schweiz – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Überblick über das Mobiliarkreditsicherungsrecht
in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die einzelnen Sicherungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Das vertragliche Pfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Das Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Der Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Die Sicherungszession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Reformdiskussion in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Österreich – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Der Erwerb dinglicher Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Die einzelnen Mobiliarkreditsicherheiten in Österreich .
a) Das vertragliche Pfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Übergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Pfandrückgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Pfandverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Das Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Akzessorietät des Sicherungseigentums . . . . . . . .
bb) Bedeutung des Publizitätsprinzips . . . . . . . . . . . .
cc) Der Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Die Sicherungszession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Reformbestrebungen in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Rechtsangleichung und Harmonisierung . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XXXVIII
952
954
954
954
955
956
956
956
957
958
959
959
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
960
961
963
963
964
965
965
967
79
81
82
83
84
85
86
87
967
967
967
968
969
971
973
975
975
975
975
976
976
977
975
978
978
979
980
981
982
982
87
88
89
93
97
101
105
106
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
118
119
120
120
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
a) Grundstücke als Sicherungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Bewegliche Sachen als Sicherungsgut . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Europäische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bb) Weltweite Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Forderungen als Sicherungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. EU-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Verzugsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Finanzsicherheitenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Internationale Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Übereinkommen von Kapstadt über internationale
Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (2001)
und ausrüstungsspezifische Protokolle (Luftfahrzeuge,
Eisenbahnmaterial) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unidroit Übereinkommen über Internationales Finanzierungsleasing (Ottawa 1988) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Unidroit Übereinkommen über Internationales
Factoring (Ottawa 1988) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 19 Ordnungsrechtliche Haftung des Sicherungsnehmers
I.
Praxisrelevanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Zugriff auf den gesicherten Kreditgeber in der Insolvenz
des Kreditnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Lender liability und Durchgriffshaftung auf gesicherte
Kreditgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Haftung des Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V.
Haftung des Grundpfandgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Keine direkte ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Abschöpfung von Wertvorteilen bei einer Sanierung
von Umweltaltlasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Rechtsschutz für Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . .
§ 20 Umsatzsteuer bei der Sicherheitenverwertung
I.
Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen . . . .
1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmers außerhalb eines Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . .
a) Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmers außerhalb eines Insolvenzverfahrens als
„Doppelumsatz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmers außerhalb eines Insolvenzverfahrens als
„Dreifachumsatz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
982
983
983
984
985
986
986
986
987
121
123
123
124
125
126
127
128
129
987
130
990
134
991
135
992
1
993
4
995
996
998
9
11
14
998
14
998
1002
16
21
1005
1005
2
2
1005
3
1005
3
1007
11
XXXIX
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
3. Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmers im vorläufigen Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . .
a) Der „starke“ Insolvenzverwalter veräußert sicherungsübereignete Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Der zur Veräußerung sicherungsübereigneter Gegenstände ermächtigte Insolvenzverwalter veräußert
sicherungsübereignete Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Der Sicherungsgeber bzw. der „schwache“ Insolvenzverwalter veräußert sicherungsübereignete Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Der zur Fortführung ermächtigte Insolvenzverwalter
veräußert sicherungsübereignete Gegenstände . . . . . . .
4. Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmers im eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . .
a) Insolvenzverwalter ist im Besitz eines sicherungsübereigneten Gegenstandes und veräußert diesen an einen
Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Insolvenzverwalter ist im Besitz eines sicherungsübereigneten Gegenstands und überläßt diesen der Bank
zur Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Insolvenzverwalter ist imBesitz des sicherungsübereigneten Gegenstands und nutzt diesen . . . . . . . . . . . . .
d) Insolvenzverwalter ist nichtim Besitz des sicherungsübereigneten Gegenstands, Sicherungsnehmer verkauft
Gegenstand an einen Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Verwertung beweglicher Gegenstände einer „Privatperson“ außerhalb eines Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . .
Verwertung von Zessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Überblick zu § 13c UStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Offene Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Umsatzsteuer bei Verkauf zahlungsgestörter Forderungen . .
1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Offene Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
§ 21 Eigentumsvorbehalt
I.
Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Rechtsstellung der beteiligten Parteien . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Verkäufer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Käufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II.
III.
XL
1008
14
1009
16
1009
18
1010
19
1011
22
1011
24
1011
24
1014
34
1016
39
1016
40
1017
1019
1019
1020
1020
1020
1021
1021
1022
1022
45
48
48
49
55
56
59
59
60
62
1023
1023
1024
1024
1027
1028
1
1
2
3
5
7
Inhaltsverzeichnis
Seite Rdnr.
III.
IV.
1. Vereinbarung in AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Einkaufsbedingungen des Käufers. . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Kollidierende AGB (sog. Abwehrklausel) . . . . . . . . . . .
2. Nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts. .
a) Einvernehmliche Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Einseitige Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verlängerungs- und Erweiterungsformen des
Eigentumsvorbehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Erweiterungen in horizontaler Richtung. . . . . . . . . . . . . . .
a) Kontokorrentvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Konzernvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Erweiterungen in vertikalerRichtung. . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel/
Verbindungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Vertraglicher Ausschluss des § 950 BGB . . . . . . .
bb) Vertragliche Festlegung des Begriffs „Hersteller“
(Verarbeitungsklausel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Antizipiertes Besitzkonstitut . . . . . . . . . . . . . . . . .
dd) Problematik der Übersicherung . . . . . . . . . . . . . . .
ee) Verbindungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aa) Inhalt des verlängerten Eigentumsvorbehalts . . . .
bb) Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt
mit einem Abtretungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . .
cc) Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt
und Sicherungsglobalzession . . . . . . . . . . . . . . . . .
aaa) Sittenwidrigkeit aufgrund der Vertragsbruchtheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bbb) Sittenwidrigkeit aufgrund einer Übersicherung . .
dd) Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt
und Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt. . . . . . . . . . . . . . . .
d) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . .
Untergang des Eigentumsvorbehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Kaufpreiserfüllung und andere Beendigungstatbestände. .
2. Rücktritt, § 449 Abs. 2 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
a) Rücktrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Rückholrecht und Grundsatz„keine Rücknahme ohne
Rücktritt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1029
1030
1031
1031
1031
1032
8
9
10
11
12
13
1034
1034
1035
1037
1037
14
15
16
17
18
1037
1038
19
20
1038
1040
1041
1043
1044
1044
21
22
23
24
25
26
1047
27
1048
28
1049
1050
29
30
1051
1053
1053
1054
1054
1055
1055
31
32
33
34
35
36
36
1057
37
1059
1071
XLI

Das Recht der Kreditsicherung

Transcrição

Documentos relacionados

Grundschuld - Notar Dr. Albert Block

Erbschaftssteuer sparen - dr

Abtretungsanzeige Verpfändungsanzeige

Entsorgung bei Abbrüchen, Rück- und Umbauten

Schenkungsvertrag PKW

FD 20 Aufrechnung nach der Abtretung.p65

Erbschaftssteuer sparen - dr

Abtretung von Forderungen -- Übersicht --

Flyer - ADF Inkasso

Puzzle - Hugo Kastner

als PDF-Datei herunter laden - Die Homepage der Karl Klein

Kundeninformationen zu Hartz IV:

Rechtliche Maßstäbe für die Fördermittelvergabe und den