Bio-Förderkürzungen und Grüner Aktionsplan

Grüne decken auf:
Kürzungspläne des Bauernbundes für den
Biolandbau
Bio im Agrar-Umweltprogramm ÖPUL 2015-2020
Bio und ÖPUL
Das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL ist das Kernstück des von der EU kofinanzierten
Programmes für Ländliche Entwicklung. Im Rahmen der EU-Finanzverhandlungen konnte
Bundeskanzler Faymann in den letzten Verhandlungsrunden 2012 zusätzlich 700 Mio € aus
EU-Mitteln mit dem Argument der besonderen Bedeutung des Biolandbaus und der
Berglandwirtschaft in Österreich durchsetzen, sodass das EU-Finanzpaket 3,9 Mrd €
ausmacht. Das kofinanzierte Gesamtvolumen aus EU, Bundes- und Landesmitteln für den
Zeitraum 2014-2020 beträgt damit etwa 7,8 Mrd € bzw. jährlich 1,096 Mrd €.
Quelle: Landwirtschaftsministerium, vorgelegt am 20.02.2014 im LW-Ausschuss
Durch dieses Programm werden Mehraufwände für die freiwillige Einhaltung ökologischer
Auflagen auf der Fläche (d. h. pro Hektar) abgegolten. Darüber hinaus sind
Ausgleichszulagen für Bergbauernhöfe sowie Maßnahmen etwa zur Bildung, Beratung und
Modernisierung Teil des Programmes für Ländliche Entwicklung (siehe Tabelle).
Massive Kürzungen der Agrarumweltmaßnahmen!
Waren es im Jahr 2006 noch 643 Mio € die im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen
ausgezahlt wurden, so beliefen sich die Mittel 2012 auf nur noch 526 Mio €. Laut
vorliegender Finanzvorschau soll dieser Betrag nochmals auf etwa 400 Mio gekürzt werden
(=siehe Tabelle: Summe von Agrarumwelt und Bio). Gegenüber 2012 eine Kürzung um 24 %,
gegenüber 2006 eine Kürzung um 38 %!
Im Gegenzug werden die Gesamtmittel für Investitionsförderungen deutlich angehoben
und damit die Landwirte noch mehr als bisher in die Schuldenfalle getrieben!
Bio-Betriebe und Bio-Flächen sind seit 2010 in Österreich zurückgegangen
2013 haben 21.143 österreichische Biobetriebe in Summe eine Fläche von 521.852 Hektar
biologisch bewirtschaftet. Der Bio-Flächenanteil liegt damit bei 19,7%. Im Jahr 2010 betrug
die Zahl der Biobetriebe noch 21.728 geförderte Biobetriebe und die Bio-Fläche betrug
538.210. Damit ist die Zahl der Bio-Betriebe in den letzten 3 Jahren um 585 und die BioFläche um 16358 Hektar zurückgegangen! Ursache war der Bio-Fördereinstiegsstopp den
Ex-Landwirtschaftsminister Berlakovich zu verantworten hatte.
Bauernbund kürzt massiv Bio-Flächenprämien je Hektar
Statt nun den Biolandbau wieder verstärkt zu fördern und eine offensive Zukunftsstrategie
bis 2020 vorzulegen schlägt der Bauernbund massive Kürzungen der Bio-Prämien je Hektar
vor. Gleichzeitig verharmlosen die Bauernbündler diese weitere Bremse gegen ein BioWachstum in Österreich durch die Ankündigung, dass das Bio-Budget um 18 % bis 2020
steigen solle. Die Entscheidung für die Beibehaltung der Bio-Bewirtschaftung bzw. den NeuEinstieg treffen die Bäuerinnen und Bauern jedoch anhand der Höhe der ausbezahlten BioPrämien. Kürzungen von 30 % und mehr je Betrieb sind durch nichts zu rechtfertigen!
Die Kürzungen, die durch die Bindung der Prämiensätze an die Intensität der Tierhaltung
entstehen, werden mit dem Argument Kreislaufwirtschaft behübscht. Warum diese
Abstufungen nur für die Bio-Landwirte gelten sollen, bleibt ebenfalls ein Rätsel.
Darüberhinaus sind sie fachlich falsch!
Bio-Kultur
Prämie 20072014 in €/ha
(aktuell)
110
240
Bauernbund
Vorschlag für
Prämie in €/ha
70
180
Änderung
absolut in €/ha
Änderung
relativ in %
Grünland <0,5 GVE/ha
-40
-36
Grünland 0,5-1,0
-60
-25
GVE/ha
Grünland > 1,0 GVE/ha
240
220
-20
-8
Ackerland <0,5 GVE/ha
285
180
-105
-37
Ackerland 0,5-1,0
285
220
-65
-23
GVE/ha
Ackerland >1,0 GVE/ha
285
260
-25
-9
Ackerfeldfutter soll dem Bauernbund-Vorschlag zufolge wie Grünland behandelt abgegolten werden.
Da Feldfutter dzt. bis zu einem Anteil von 25% mit dem Ackersatz abgegolten wird ergeben sich für
Feldfutter Kürzungen bis 215€/ha bzw. 75%. (GVE = Großvieheinheiten).
Kreislaufwirtschaft am GVE-Besatz festzumachen, ist fachlich nicht begründbar. Sie ist nicht
mit Tierhaltung gleichzusetzen, sondern erfordert eine ganzheitliche Wirtschaftsweise, wie
sie alle Biobetriebe – vom viehlosen Ackerbetrieb bis zum bergbäuerlichen Rinderbetrieb –
anwenden. Ein zentrales Element der biologischen Landwirtschaft ist die Förderung des
Bodenlebens. Viehlose Bio-Ackerbauern „füttern“ durch den Anbau geeigneter Kulturen (z.
B. Zwischenfruchtanbau mit hohen Biomasseerträgen oder langstrohige Kulturarten) die
Lebewesen im Boden. Bis zu 25 Tonnen (entspricht 50 Großvieheinheiten) an Lebewesen
sorgen unter der Oberfläche so für eine Kreislaufwirtschaft auch auf viehlosen
Ackerbaubetrieben. Der Vorschlag für diese Betriebe die Abgeltung drastisch zu kürzen ist in
Wahrheit ein Angriff auf die Kreislaufwirtschaft.
Bio-Landbau in Bayern auf Expansionskurs!
Während der österreichische Bauernbund den Bio-Landbau am weiteren Wachstum
hindern will, kündigte der bayrische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am 26.
Februar 2014 an, dass der Biolandbau bis 2020 in Bayern verdoppelt werden soll. Die
Hektarprämiensätze für die Biobauern sollen darüber hinaus im bayrischen
Kulturlandschaftsprogramm deutlich angehoben werden!
Quelle: https://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2014/063803/index.php
Die Prämienanhebung wurde durch eine Studie, die das bayrische Ministerium in Auftrag
gegeben hat folgendermaßen untermauert:
Da die Marktpreise nicht die Erzeugerleistung und deren Beitrag zur Erbringung gesellschaftlich gewünschter
Leistungen widerspiegeln, seien (zielgerichtete) Förderanreize unabdingbar. Entsprechend stimmen immerhin
80% der Experten der Hypothese ganz oder teilweise zu, dass „eine ausreichend große Spreizung der Prämien
zwischen Ökobetrieben und konventionellen Betrieben unbedingt notwendig ist“ (…), um den unterschiedlichen
gesellschaftlichen Leistungen gerecht zu werden.
Quelle: Evaluation des Ökologischen Landbaus in Bayern, Triesdorf, Juli 2013
https://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/oekolandbau/063687/index.php
Grüne Vorschläge für einen offensiven Bio-Aktionsplan 2014-2020
1. Erhöhung des Anteils der Fläche der teilnehmenden Betriebe am Agrar-Umweltprogramm
ÖPUL insbesondere am Biolandbau. 500 Mio € jährlich für Agrar-Umwelt-Maßnahmen, davon
mindestens 150 Mio € für die Maßnahme Biolandbau – eine Verdopplung des Biolandbaus
in Österreich für hochwertige Lebensmittelproduktion, Klima- und Ressourcenschutz
2. Ausarbeitung eines umfassenden Maßnahmenplans für den Zeitraum 2014-2020 in
Zusammenarbeit mit den Bio-Verbänden, um das Potential des Biolandbaus in Österreich voll
auszuschöpfen und auch die dafür nötigen Begleitmaßnahmen im Sektor Bildung, Forschung
und Marktentwicklung (zB Kindergärten, Schulen bis Großküchen) vorzusehen
3. Volle Leistungsabgeltung: die Prämien für die eigenständige Maßnahme Biologische
Landwirtschaft sollen so kalkuliert werden, dass sowohl der Mehraufwand als auch das
nachhaltige und ökologisch-optimale Leistungs- und Ertragsniveau der Biobetriebe finanziell
abgedeckt wird,
4. ein eigenes Maßnahmenpaket für die österreichischen Berggebiete zur Erhaltung einer
flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft in den alpinen und benachteiligten
Gebieten. Dabei ist auch die Aufrechterhaltung der Almbewirtschaftung durch die
Fortführung von Alpungs- und Behirtungsprämien für Milchkühe, Rinder, Pferde, Schafe und
Ziegen abzusichern,
5. im Rahmen der Investitionsförderungen (Artikel 17 der ELER-Verordnung) darauf Bedacht
genommen wird, dass sowohl die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gestärkt
als auch ökologische und tierschutzrelevante Investitionen besonders gefördert werden.
Tierschutzmaßnahmen,
die
über
Tierschutz-Mindeststandards
gemäß
österr.
Bundestierschutzgesetz hinausgehen sollen mit bis zu 10 % höheren Fördersätzen unterstützt
werden. Ein Bonus für Junglandwirte und Bio-Bäuerinnen ist vorzusehen.
6. Stärkung der Forschung insbesondere in folgenden Bereichen: biologischer Pflanzenschutz,
Bio-Diversität und Bienen, gentechnikfreie Produktionssysteme und den Ausbau der
angewandten und grundlagenorientierten Forschung für die bäuerliche Kreislaufwirtschaft
sowie den biologischen Landbau.
7. Für den Humusaufbau und die C02-Bilanz wertvolle Maßnahmen, wie Begrünungsvarianten
mit Leguminosen-Feldfutter und Wechselwiesen in einer ausgewogenen mehrjährigen
Fruchtfolge zu stärken.
8. Für Innovationen, Direktvermarktung und betriebliche Kooperationen einen Schwerpunkt
einzurichten, der eine Qualitätsoffensive ermöglicht und den Ausbau der Erzeugung
regionaler, biologischer bzw. gentechnikfreier Lebens- und Futtermittel, Saatgut, artgerechte
Tierhaltung und Biodiversität forciert
Grüne Anträge im Parlament:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00072/imfname_341233.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00148/imfname_337699.pdf
ANHANG: Bundeskanzler Faymann für Biolandbau und Bergbauern
179. NR-Sitzung, 13. 11. 2012, Aktuelle Europastunde: Bundeskanzler Faymann: (…)
Wir wollen uns aber als zweite Priorität gerade in jenem Punkt, wo es so wenige Fürsprecher gibt, nämlich für
den ländlichen Raum, als Österreicherinnen und Österreicher besonders für diese sogenannte zweite Säule
starkmachen. (...) Aber im zweiten Bereich, dort, wo es um unsere Bergbauern und um unsere Biobauern geht,
sind wir ziemlich alleine. Da haben wir wenige Verbündete, da gibt es kaum jemanden, der das so verteidigt
wie wir. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Verhandlungen sagen sollten, die Bergbauern in Österreich
leisten Gewaltiges, der ländliche Raum ist entscheidend für Österreich, für die politische und wirtschaftliche
Entwicklung, für die Seele Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und der biologische Landbau ist die Zukunft nicht nur Österreichs, sondern der biologische Landbau ist auch die
Zukunft Europas. Daher ist es ein europäisches Anliegen, diese Entwicklung massiv voranzutreiben. (Beifall bei
SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Pirklhuber.)
"Kronen Zeitung" vom 14.11.2012
Österreich kämpft für Förderungen für Bio- und Bergbauern
Kanzler Faymann: Veto gegen das EU-Budget bleibt die letzte Option
Wien. - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigt harte Verhandlungen über das EU-Budget an. Im
"Krone"-Interview betont er nun: "Ein Veto wünscht man sich nicht, aber es ist die letzte Option." Er will vor
allem für die Förderungen für Österreichs Bio- und Bergbauern kämpfen.
Faymann: für Bio- und Bergbauern kämpfen
Am Freitag wird Faymann EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Wien empfangen - und dabei seinen
Standpunkt beim bevorstehenden EU-Finanzrahmen klarmachen. "Mein Schwerpunkt ist klar: Die
Förderungen für die heimischen Bio- und Bergbauern verteidigen", so Faymann. In diesem Punkt gebe es in
Europa jedoch wenig Verbündete, gerade im ländlichen Bereich werde immer als Erstes gespart. "Wenn sich
Großbritannien durchsetzt und diese wichtige Säule wegfällt, wäre das eine Katastrophe für Österreichs
Bauern", sagt Faymann.
"Kronen Zeitung" vom 17.11.2012:
Kanzler Faymann: 1 Billion Euro: Poker um das EU-Budget
"Österreich ist Vorreiter in der ökologischen Landwirtschaft und Vorbild für ein zukunftsfähiges Modell der
Agrarwirtschaft. Eine Schwächung dieses Bereichs ist für Österreich und Europa kontraproduktiv", betonte
Faymann gegenüber Van Rompuy.
ORF - ZiB 2 vom 23.11.2012 22.00 Uhr
Faymann Werner (SPÖ)
Unterschiedliche Positionen, die einmal auf den Tisch gelegt werden, die man kennt, geben auch die
Möglichkeit der Annäherung. Wir Österreicher haben ja auch viele, viele Ideen und Forderungen, aber wir
haben uns doch sehr stark zu zwei Punkten verpflichtet, auch in der Diskussion. Das eine ist der ländliche
Raum: Hier haben wir schon ein Entgegenkommen gespürt und gemerkt, auch in Zahlen. 700 Millionen Euro
zusätzlich brauchen wir für unsere Bergbauern, Biobauern, für den ländlichen Raum. Der zweite Punkt - noch
kein Entgegenkommen, aber klarer Standpunkt: Wenn alle den Rabatt haben, wollen wir auch einen Rabatt.
Wir haben einen gehabt. Wenn man das ganz abschafft, das System, dann muss aber es aber auch für UK und
für die anderen gelten.
OTS0134 5 II 0433 NBU0001
Do, 20.Dez 2012
Diskussion im Bundesrat über aktuelle und künftige Perspektiven für Europa: (…)
„Neuerlich unterstrich Faymann auch im Zusammenhang mit den im kommenden Februar fortgesetzten
Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 die Bedeutung des ländlichen Raumes. "Europa besteht
nicht nur aus urbanen Zentren, die Unterstützung des ländlichen Raums, die Förderung der Bergbauern und
der Biolandwirtschaft, bleibt ein wichtiges Anliegen, gerade auch für Österreich."