Öffentliche Finanzierung der Harburger Krankenhäuser Anfrage

Fraktion in der
Bezirksversammlung Harburg
An den
Vorsitzenden der Bezirksversammlung Harburg
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Rathaus
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21041 Hamburg
Julius-Ludowieg-Str. 25
21073 Hamburg
[email protected]
Sabine Boeddinghaus
Telefon: 0174 / 396 30 38
Klaus Lübberstedt
Telefon: 0178 93 911 73
Harburger Rathausplatz 1
21073 Hamburg
Betr.: Öffentliche Finanzierung der Harburger Krankenhäuser
Anfrage gemäß § 27 BezVG
der Abgeordneten
Sabine Boeddinghaus, Klaus Lübberstedt und Elke Nordbrock
Spätestens seit fünf Jahren befindet sich die Harburger Krankenhauslandschaft was die
Eigentümer- und Betreiberverhältnisse betrifft in einem völligen Umbruch.
Aus den bisherigen gemeinnützigen Harburger Krankenhäusern, dem Allgemeinen
Krankenhaus Harburg im Eissendorfer Pferdeweg und dem Krankenhaus Maria Hilf in der
Stader Straße, wurden ausschließlich profitorientierte Unternehmensbestandteile großer
national wie auch international agierender Klinikkonzerne.
Im Jahr 2004 wurde das bis dahin im Eigentum der Stadt Hamburg befindliche und dort
wiederum zum „Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) Hamburg“ gehörende Allgemeine
Krankenhaus Harburg zu 49,9 % an die „Asklepios Kliniken Hamburg GmbH“ veräußert.
2007 veräußerte die Stadt Hamburg weitere 25% der sieben Hamburger Krankenhäuser und
diese gingen im selben Jahr in das Eigentum von Asklepios über, so dass diese nunmehr
74,9 % besitzen.
Asklepios in einer Selbstdarstellung: „Als nicht börsennotiertes Familienunternehmen haben
wir uns in den letzten 25 Jahren zum größten privatwirtschaftlichen Klinikbetreiber in Europa
entwickelt“ und weiter „Mit einer Kapazität von rund 18.500 Betten in allen AsklepiosEinrichtungen erwirtschaften mehr als 35.000 Mitarbeiter einen Gesamtumsatz von 2,3 Mrd.
Euro im Jahr (Stand 2010)“
(http://www.asklepios.com/Unternehmen___Gemeinsam_fuer_Gesundheit.
Asklepios?ActiveID=1010 +
http://www.asklepios.com/Kennzahlen.Asklepios?ActiveID=1123 )
Ebenfalls im Jahre 2007 wurde der Verkauf des bis dahin gemeinnützigen Krankenhauses
Maria Hilf, welches sich seit über 100 Jahren im Eigentum der „Hildesheimer Kongregation
der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul“ befand, an den HELIOS
Krankenhauskonzern vereinbart und ein Jahr später 2008 notariell besiegelt. Der Helios
Krankenhauskonzern ist seit 2005 Teil des Fresenius Konzerns, der in einer eigenen
Selbstdarstellung angibt:
„Fresenius ist ein weltweit tätiger Gesundheitskonzern mit Produkten und Dienstleistungen
für die Dialyse, das Krankenhaus und die ambulante medizinische Versorgung von Patienten.
... Rund um den Globus sind über 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Fresenius
tätig, davon ein großer Teil in den USA“ (http://www.fresenius.de/83.htm)
Zum ehemaligen Allgemeinen Krankenhaus Harburg, welches heutzutage zu fast 75%
Asklepios gehört, ist in unterschiedlichen öffentlich zugänglichen Quellen im Juni 2012 zu
erfahren, dass für einen Asklepios-Neubau im Eissendorfer Pferdeweg, der insgesamt etwa 50
Millionen Euro kosten wird, die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
aus dem Topf der "Krankenhausinvestitionsfinanzierung" Fördermittel in Höhe von 30
Millionen zahlt. Somit trägt die Stadt Hamburg fast 60% der Gesamtinvestitionskosten
Ebenfalls im Juni 2012 erfährt die Öffentlichkeit, dass der HELIOS- (Fresenius) Konzern in
der HELIOS Mariahilf Klinik in der Stader Straße bis 2015 ein neues Klinikgebäude errichten
wird, welches insgesamt etwa 42 Millionen Euro kosten und von diesem Gesamtbetrag die
Stadt Hamburg 20 Millionen durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
übernehmen wird, was aktuell per Fördermittelbescheid zugesagt wurde. Damit trägt die Stadt
Hamburg fast 50% der Gesamtinvestitionskosten
Dem Krankenhaus-Investitionsprogramm der „Freien und Hansestadt Hamburg“ für
2011/2012 ist unter Federführung der Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks zu
entnehmen, dass allein die Asklepios Klinik in Harburg in diesem Zeitraum über 40 Millionen
Euro erhalten wird. Die Harburger HELIOS-Klinik wird dort mit einer städtischen Förderung
von 20 Millionen Euro aufgeführt.
Für die Fragesteller ist nachvollziehbar, dass derartige Förderbeträge, die in gemeinnützige
bzw. städtische Krankenhäuser fließen, sehr sinnvoll sein können, jedoch erschließt sich ihnen
zumindest auf den ersten Blick nicht, warum derartige städtische Subventionen in
ausschließlich profitorientierte Unternehmen fließen und damit deren Vermögen und deren
Gewinne gesteigert werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
1. Mit welchen Beträgen wurden das heutige Harburger-Asklepios-Krankenhaus seit der
Privatisierung, also seit dem Jahre 2004, und das Krankenhaus Maria-Hilf seit dem
Eigentümerübergang an HELIOS im Jahre 2008 aus öffentlichen Mitteln
subventioniert?
Bitte die Beträge nach Förderart und nach Jahren einzeln für jedes Krankenhaus
aufgliedern.
2. Gehen diese Förderbeträge ganz oder teilweise ins Eigentum dieser Konzerne über
oder leiten sich daraus Eigentums- oder andere Rechtstitel für die Stadt Hamburg ab?
Wenn ja, in welcher Form und welcher Größenordnung?
3. Welche Planungen bzw. Festlegungen gibt es seitens der Stadt Hamburg für den
Zeitraum nach Ablauf des Krankenhaus-Investitionsprogramms 2011/2012 der Freien
und Hansestadt Hamburg für die Harburger Kliniken, oder, falls nicht im Einzelnen
bekannt, für den Bereich der Stadt Hamburg?
Bitte nach Art, Standort und Betragshöhe aufgliedern.
4. Welche weiteren staatlichen- oder städtischen Förderungen gab bzw. gibt es für die
vorgenannten Kliniken im hier zur Debatte stehenden Zeitraum?
Falls bekannt, bitte nach Art und Betragshöhe aufgliedern.
Fraktion DIE LINKE
Sabine Boeddinghaus
Hamburg, den 08.09.2012
Klaus Lübberstedt
Elke Nordbrock