05.02.2014 Stadtverordnetenversammlung

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05.02.2014 Stadtverordnetenversammlung
Barbarossastadt Gelnhausen
Pia Horst
Stadtverordnetenvorsteherin
Obermarkt 7
63571 Gelnhausen
Telefon: 06051 830-111
Telefax: 06051 830-113
[email protected]
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
in der am 1. April 2011 begonnenen Legislaturperiode
Sitzungstermin
Sitzungsbeginn
Mittwoch, 5. Februar 2014
19:30 Uhr
Ort, Raum
Sitzungsende
Stadthalle Gelnhausen
20:15 Uhr
33 Stadtverordnete - stimmberechtigt Fraktion
Name
SPD
Bostan, Ferhat-Taner
Brune, Gerhard
Desch, Ewald
Fraktionsvorsitzender
Dorn, Claudia
Dreßbach, Walter
Fuchs, Norbert
Horst, Pia
Stadtverordnetenvorsteherin
Mann, David
Schäfer, Rotraud
Schindler, Walter
Schmidt, Klaus
Schmidt, Renate
Schüler, Kerstin
CDU
Bayer, Frank
Degenhardt, Jürgen
Fraktionsvorsitzender
Grauel, Gabriele
Kaletta, Adrian
Letmathe, Christian
Litzinger, Christian stlv. Stadtverordnetenvorst.
Lupton, Prof. Dr. David
Rams, Günther
Rode, Volker
Schott-Pfeifer, Petra
Stadler, Karlheinz
Grüne
Breunig, Sabine stlv. Stadtverordnetenvorst.
Leinhaas, Uwe
Wietzorek, Bernd
Fraktionsvorsitzender
BG
Baumann, Renate
Delhey, Bodo
Fraktionsvorsitzender
Schüll, Ottmar
FDP
Gözel, Sabri
Silken, Hendrik
Fraktionsvorsitzender
parteilos
Wüstenhagen, Gert
Entschuldigt fehlen:
Anwesend ab / bis
ab ca. 19:45 Uhr
Böhmer, Herbert (SPD)
Hemmer, Jochen (SPD)
Nix, Walter (SPD)
Schwengber, Maren (Grüne)
Unentschuldigt fehlen: -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
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Bürgermeister und 8 Magistratsmitglieder - nicht
stimmberechtigt - anwesend:
Bürgermeister Thorsten Stolz, SPD
Hans Adrian, SPD
Karl Franz, CDU
Eugen Glöckner, CDU
Arndt Lometsch, SPD
Kolja Saß, FDP
Hans-Dieter Ullrich, SPD
Doris-Maria Viel, CDU
Sigrun Weigand, SPD
Entschuldigt
Frank Rompel, BG
Gerlinde Scheuermann, SPD
Holger Sommer, Grüne
Karlheinz Viehmann, SPD
Herbert Wirth, CDU
Schriftführerin:
Katharina Lohse
Tagesordnung
1.a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
Stadtverordnetenvorsteherin Horst eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der
Stadtverordnetenversammlung fest.
1.b) Feststellung zu den Protokollen der letzten beiden Sitzungen
Die Protokolle vom 13.11.2013
Einwendungen vorliegen.
und
11.12.2013
werden
festgestellt,
da
keine
1.c) Bekanntmachungen der Stadtverordnetenvorsteherin
Stadtverordnetenvorsteherin Horst begrüßt Frau Katharina Lohse, Mitarbeiterin im
Hauptamt / Parlamentarisches Büro am Präsidiumstisch als Schriftführerin.
Stadtverordnetenvorsteherin Horst teilt den Termin für die Besichtigung des Seniorenzentrums Colemanpark am 19.03.2014 von 18:00 bis 18:45 Uhr mit.
Des Weiteren nennt sie den Termin für die nächste Kulturausschusssitzung am
06.03.2014.
Zu TOP 2.2 „Veranlagung Straßenbeitrag“ liegt eine Tischvorlage vor, die am Vortag bereits
per mail an alle zugestellt wurde.
Zu TOP 3.3 liegt eine Chronologie „Stephanusberg 24“ der Verwaltung vor.
Jede/r Stadtverordnete erhält den Wirtschaftsplan
Veranstaltungsgesellschaft Gelnhausen mbH.
2014
der
Hallen-
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und
1.d) Bericht des Magistrats
Bürgermeister Stolz legt den Bericht aus dem Magistrat vor und berichtet über weitere
Themen.
Teil I
entfällt
Teil II
2.1 Bauleitplanung der Barbarossastadt Gelnhausen
Bebauungsplan Hailer „In den Kappeswiesen, 1. Änderung“
hier: Aufstellungs- und Änderungsbeschluss
Stadtverordneter Brune berichtet aus dem Bauausschuss und teilt das dort erfolgte
Abstimmungsergebnis 7: 0 : 0 (J:N:E) „einstimmig“ mit.
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig
32
0
0
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Dem Aufstellungs- und Änderungsbeschluss des Bebauungsplanes Hailer „In den Kappeswiesen, 1. Änderung“ wird nach den Vorschriften des § 2 BauGB in Verbindung mit § 13
BauGB zugestimmt.
2.2 Veranlagung Straßenbeitrag
hier: westliche Heinrich-Mahla-Straße / Wingertstraße
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig
32
0
0
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Dem außergerichtlichen Vergleich wird zugestimmt.
2.3 Ortsgericht Gelnhausen II (Höchst)
Vorschlag für die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig
32
0
0
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Dem Direktor des Amtsgerichtes wird vorgeschlagen,
Herrn Ludwig Häuser, (* 03.08.1948), Am Rückersberg 27, 63571 Gelnhausen-Höchst als
neues Ortsgerichtsmitglied für den Ortsgerichtsbezirk Gelnhausen II zu ernennen.
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2.4 Schiedsamtsbezirk Gelnhausen I
hier: Verlängerung einer Amtszeit
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen und ergibt folgendes Ergebnis: einstimmig
32
0
0
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Die Amtszeit von Frau Sigrid Grießmann als stellvertretende Schiedsperson wird für eine
weitere Amtszeit (5 Jahre) verlängert.
Teil III
3.1 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Unterstützung des Fördervereins Hospiz im Altkreis Gelnhausen
Stadtverordneter Delhey begründet den Antrag. Es folgt eine Wortmeldung von
Bürgermeister Stolz.
Stadtverordneter Rode ist zwischenzeitlich eingetroffen.
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen wird einstimmig angenommen bei folgender
Stimmverteilung:
33
0
0
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Gelnhausen dem
„Förderverein Hospiz im Altkreis Gelnhausen“ als Mitglied beitritt und das Projekt in jeder
möglichen Weise unterstützt.
3.2 Antrag der BG-Fraktion
Beschilderung Fahrradboxen
Stadtverordneter Delhey begründet den
Stadtverordneten Degenhardt und Delhey.
Antrag.
Es
folgen Wortmeldungen
der
Der Antrag der BG-Fraktion wird angenommen bei folgender Stimmverteilung:
18
5
10
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten für eine gute Beschilderung und Kennzeichnung der
Fahrradboxen am Rosengärtchen zu sorgen. Ein Beschilderungskonzept soll von der
Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und
Stadtentwicklung entwickelt werden.
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3.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stephanusberg 24
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Stadtverordneter Wietzorek begründet den Antrag und den Änderungsantrag. Es folgen
Wortmeldungen der Stadtverordneten Silken, Wietzorek, Bürgermeister Stolz, Rode,
Degenhardt und Silken.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig angenommen
bei folgender Stimmverteilung:
33
0
0
Ja
Nein
Enthaltung
Beschluss:
Der Antrag wird in den Bauausschuss verwiesen.
3.4 Mitteilungen
Stadtverordnetenvorsteherin Horst nennt den Mittwoch, 12. März 2014 als nächsten
Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle Gelnhausen.
Des Weiteren teilt Frau Stadtverordnetenvorsteherin Horst den Termin des städtischen
Faschingsumzuges am 01.03.2014 mit.
Stadtverordnetenvorsteherin Horst schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 20:15 Uhr
Gelnhausen, 7. Februar 2014
Pia Horst
Stadtverordnetenvorsteherin
Katharina Lohse
Schriftführerin
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