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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Vermietung von Schneeketten
über das Online-Portal www.schneeketten-leihen.de
der Firma Reifen Haub e.K.
Inhaber Lars Haub
Silostrasse 67
65929 Frankfurt (Höchst)
(nachfolgend Vermieter genannt)
§ 1 Allgemeines
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax
oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden
anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde im
Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. oder auf der Homepage des Vermieters sind
freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe
und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde stellt eine Verleihanfrage beim Vermieter. Diese Verleihanfrage stellt ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.
3. Der Eingang der Verleihanfrage wird innerhalb eines Werktages vom Vermieter mit einer
Zugangsbestätigung per E-Mail beantwortet, die den Eingang der Verleihanfrage sowie
deren Einzelheiten bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des
Angebotes dar, sondern dient einzig der Information des Kunden über den Eingang der
Verleihanfrage.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der angefragten
Mietsache wird der Kunde unverzüglich vom Verkäufer informiert.
5. Erhält der Kunde binnen zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung keine
Zugangsbestätigung, ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Mietvertrages
ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
7. Der Mietvertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebots durch eine
entsprechende Erklärung des Vermieters oder durch den Versand der Mietsache an den
Kunden zu Stande.
8. Die Bestätigung des Versands erfolgt gegenüber dem Kunden unmittelbar nach dem
Versand der Mietsache mit einer zweiten E-Mail, der Versandbestätigung.
9. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde vom Vermieter eine Ausfertigung des
Vertragstextes. Der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus vom Vermieter nicht
mehr zugänglich gemacht. Es erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch den
Vermieter.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Reifen Haub e.K., Inhaber Lars
Haub, Silostrasse 67, 65929 Frankfurt (Höchst), Telefon: 069/30 85 08 12, Fax: 069/31
91 73, E-Mail: info(at)reifen-haub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, am dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der vom Vermieter angegebene Mietpreis ist bindend und enthält die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Die Kosten für den Versand der Mietsache an die vom Kunden
angegebene Adresse sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und werden
gesondert berechnet.
2. Die Zahlung des Mietpreises erfolgt in voller Höhe im Voraus bei Abschluss des MietVertrages.
3. Der Mietpreis ist für den jeweils vereinbarten Mietzeitraum in voller Höhe zu zahlen,
Rückerstattungen wegen verspäteter Abholung oder vorzeitiger Rückgabe der Mietsache
erfolgen nicht. Die Dauer für den Hin- und Rückversand zählt nicht zur Mietzeit; zur
Mietzeit zählen jedoch Tage, an denen kein Rückversand möglich ist (Wochenenden oder
Feiertage).
4. Neben der Zahlung des Mietzinses schuldet der Kunde dem Vermieter die Hinterlegung
einer Mietkaution. Der Vermieter gibt die Höhe der zu hinterlegenden Kaution in seinem
Angebot an. Die Mietkaution ist bei Vertragsschluss beim Vermieter zu hinterlegen.
5. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung des Mietzinses und der Hinterlegung der
Mietkaution per Bankeinzug, Kreditkarte oder Vorabüberweisung. Zudem besteht die
Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung.
6. Der vereinbarte Mietzins wird bei Vertragsschluss fällig, auch die Hinterlegung der
vereinbarten Mietkaution hat bei Vertragsschluss zu erfolgen. Dies gilt, sofern zur
Abwicklung der Bestellung des Kunden Versandkosten anfallen, auch für die
Versandkosten.
7. Erfolgt die Zahlung des Mietzinses und die Hinterlegung der Mietkaution nicht innerhalb
von 5 Tagen nach Fälligkeit, tritt Zahlungsverzug des Kunden ein.
8. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Vermieter hierüber verfügen kann.
§ 5 Versandkosten
1. Der Versand erfolgt über den Deutschen Paketdienst (DPD).
2. Der Versand kostet € 5,90 pro Bestellung.
§ 6 Lieferung
1. Liefergebiet ist die gesamte Bundesrepublik Deutschland, der Vermieter nimmt keine
Lieferungen ins Ausland vor.
2. Die Lieferzeit beträgt ca. 10 Tage ab Vertragsschluss.
3. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Vermieter schriftlich
bestätigt wurden.
4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Mietsache ab dem Lager des
Vermieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5. Der Kunde hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen, sofern diese dadurch
entstanden ist, dass der Kunde trotz Ankündigung der Lieferung nicht an der
angegebenen Adresse angetroffen wurde.
6. Bei entsprechender Vereinbarung ist eine Abholung der Mietsache durch den Kunden am
Firmensitz des Vermieters möglich. In diesem Fall hat der Kunde keine Versandkosten zu
tragen.
§ 7 Rückgabe der Mietsache
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache nach Ende der vereinbarten Mietzeit an den
Vermieter zurückzugeben. Dies kann zum einen durch die Rücksendung der Mietsache an
den Vermieter erfolgen. Hierzu soll der Kunde die vom Vermieter gestellte
Versandverpackung und den vom Vermieter übermittelten Retourenschein nutzen. Die
Mietsache kann auch zu den regulären Geschäftszeiten beim Vermieter abgegeben
werden.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu
verleihen oder zu verschenken.
3. Gibt der Kunde die Mietsache – auch unverschuldet – nach Ablauf der Mietzeit nicht an
den Vermieter zurück, so ist dieser berechtigt, für den über die Vertragsdauer
hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses
gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
4. Nach Rückgabe der Mietsache an den Vermieter ist dieser verpflichtet, die Mietkaution
innerhalb von 10 Tagen an den Kunden zurückzuzahlen. Der Kunde hinterlegt hierfür
seine Bankverbindung beim Vermieter.
§ 8 Kündigung
1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann mit vorheriger Zustimmung
des Vermieters verlängert werden, sofern der Kunde dem Vermieter die Verlängerung der
Mietzeit mindestens drei volle Werktage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit anzeigt.
2. Das Recht auf außerordentliche Kündigung des Vertrags bleibt unberührt.
§ 9 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen und schonenden Behandlung der Mietsache,
um Schäden an der Mietsache zu vermeiden.
§ 10 Gewährleistung und und Haftung des Vermieters
1. Der Kunde hat ein Gewährleistungsrecht gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
2. Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Vermieter für
die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf. Im letztgenannten Fall haftet der Vermieter jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
3. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe
des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit.
5. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Vermieter haftet
insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals.
7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers.
§ 11 Datenschutz
1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, KreditKarten-Nummer) wird der Vermieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des
deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien
geschlossenen Mietvertrags verwendet, etwa zur Zustellung der Mietsache an die vom
Kunden angegebene Adresse oder zur Rückzahlung der Mietkaution.
3. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der
Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote
bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligungserklärung erfolgt
völlig freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
4. Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die
Inanspruchnahme der Angebote des Vermieters zu ermöglichen und abzurechnen
(Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den
Parteien abgeschlossenen Mietvertrags verwendet. Solche Nutzungsdaten sind
insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und
Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als
Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
5. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte
Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen möchte bzw.
der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen will, steht ihm der Vermieter unter
der E-Mail-Adresse [email protected] zur Verfügung.
6. Der Vermieter verpflichtet sich, die personengebundenen Daten des Kunden nicht an
Dritte
weiterzugeben.
Hiervon
ausgenommen
ist
die
Weitergabe
der
personengebundenen Daten des Kunden an das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen sowie das ggf. mit der Abrechnung beauftragte Bank- oder
Kreditkartenunternehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Anwendbar ist deutsches Recht.
4. Der Gerichtsstand ist – soweit möglich - Frankfurt am Main.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Für
diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten
wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien am nächsten
kommt. Dies gilt auch, sofern sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine
planwidrige Lücke ergibt oder sich eine der Bestimmungen als undurchführbar erweisen
sollte.
Frankfurt am Main, den 12. Juni 2014