Informationen zum Kerbeplatz - SPD Oestrich
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Informationen zum Kerbeplatz - SPD Oestrich
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Oestrich-Winkel Besser für OestrichOestrich-Winkel! www.spd-oestrich-winkel.de Informationen zum Kerbeplatz Unsere Argumente in Kurzform: JA zum 700 m2Lebensmittelmarkt NEIN zu 1.100 m2 Verkaufsfläche JA zum Erhalt des heimischen Gewerbes NEIN zur Gefährdung örtlicher Geschäfte JA zu wohnortnahem und seniorengerechten Einkaufen NEIN zum Verkehrschaos JA zum Ort der Begegnung NEIN zum Kerbe-Parkplatz JA zur Bürgerbeteiligung NEIN zur Politik nach Gutsherrenart JA zum 700m2-Lebensmittelmarkt NEIN zu 1.100 m2 Verkaufsfläche Im Sommer 2009 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dass für den Kerbeplatz ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Das Ziel war die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit 700 m2 Verkaufsfläche. Im August 2010 wurde der Entwurf vorgelegt: der Lebensmittelmarkt soll nun aber 1.100 m2 Verkaufsfläche haben, zuzüglich einer Verkaufsfläche für Bäckerei und Metzgerei („Vollsortimenter“). Viele Menschen sehnen sich als Ersatz für den ehemaligen Penny-Markt nach einer Einkaufsmöglichkeit. Aber muss es wirklich ein Markt mit 1.100 m2 Verkaufsfläche sein, zuzüglich Bäckerei und Metzgerei? Mit Lager- und Büroräumen zusammen werden so ca. 1.800 m2 bebaut werden. Carsten Sinß (Vorsitzender) Lindenstr. 10 a 65375 Oestrich-Winkel Telefon (06723) 5181 mobil (01578) 3678090 e-Mail: [email protected] Internet: http://www.spd-oestrich-winkel.de Nassauische Sparkasse BLZ 510 500 15 Konto 459017259 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Oestrich-Winkel – Ortsverein Besser für OestrichOestrich-Winkel! www.spd-oestrich-winkel.de JA zum Erhalt des heimischen Gewerbes NEIN zur Gefährdung örtlicher Geschäfte Mit der geplanten Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ inklusive einer Bäcker- und Metzgereifiliale sowie weiterer konkurrierender Angebote (zum Beispiel Blumen o.ä.) wird Konkurrenz geschaffen. Für die nahe gelegenen heimischen Betriebe bedeutet das Kunden- und Einnahmeverluste, die mittel- bis langfristig das örtliche Gewerbe gefährdet. Eine weitere Vereinsamung des Stadtkerns wird die Folge sein. Die Förderung des heimischen Gewerbes und die Belebung des Stadtkerns dürfte eigentlich anders aussehen. Ein kleiner Lebensmittelmarkt als Ersatz für den ehemaligen Penny-Markt hingegen würde zwar die vorhandene Lücke an Lebensmittelangeboten schließen, aber nicht unsere örtlichen Geschäfte gefährden, die sich vehement gegen einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.100 m2 Verkaufsfläche aussprechen. JA zu wohnortnahem und seniorengerechten Einkaufen NEIN zum Verkehrschaos Erklärtes Ziel in der Vergangenheit war es immer gewesen, die Anwohner der Hauptstraße von weiterer Verkehrsbelastung zu verschonen. Mit der Ansiedlung eines derart groß dimensionierten Lebensmittelmarktes am Kerbeplatz wird nun ein Zielverkehr geschaffen, der auch Verkehre von außerhalb Winkels und OestrichWinkels anzieht. Auch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen erwartet „eine nicht unerhebliche Verkehrserzeugung“. Außerdem wurde auch die Anzahl der geplanten Parkplätze im Rahmen der Planungen stetig verringert. Es sind nur 38 Parkplätze am südlichen Kerbeplatz vorgesehen, was von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden kritisiert wird. Die Stellplatzsatzung der Stadt Oestrich-Winkel wird für diese Bebauung außer Kraft gesetzt wird, sie würde 77 Parkplätze erfordern. Stattdessen sollen entlang des Rheinweges Parkplätze entstehen; außerdem soll am südlichen Lindenplatz (400m entfernt!) ein Parkplatz neu befestigt werden. Dies wird – freundlich ausgedrückt – zu einer undurchsichtigen und nicht kontrollierbaren Verkehrssituation rund um den Kerbeplatz und an der B 42-Abfahrt führen. Eventuelle Lieferverkehre sind hier nicht einmal berücksichtigt. Die unterstellte fußläufige Kundenfrequenz, die den geringen Anteil an Parkflächen rechtfertigen soll, ist deutlich zu optimistisch veranschlagt und zudem nicht belegt. Wer nur wohnortnahe Lebensmittelangebote für die (älteren) Menschen in OestrichWinkel anbieten möchte, braucht keinen Lebensmittelmarkt dieser Größenordnung. Carsten Sinß (Vorsitzender) Lindenstr. 10 a 65375 Oestrich-Winkel Telefon (06723) 5181 mobil (01578) 3678090 e-Mail: [email protected] Internet: http://www.spd-oestrich-winkel.de Nassauische Sparkasse BLZ 510 500 15 Konto 459017259 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Oestrich-Winkel – Ortsverein Besser für OestrichOestrich-Winkel! www.spd-oestrich-winkel.de JA zum Ort der Begegnung NEIN zum Kerbe-Parkplatz Durch die massive Bebauung verändert der Kerbeplatz völlig seinen Charakter. Der südliche Teil des Kerbeplatzes, der für Parkplätze vorgesehen ist, soll aufgeschüttet werden, weil er innerhalb der Hochwasserlinie liegt. Dem will das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt aber nicht zustimmen, da das Hessische Wassergesetz solche Eingriffe verbietet. Das Entree des Platzes und seiner Umgebung wird künftig von dem Gebäudekomplex des Lebensmittelmarktes mit vorgelagertem, aufgefüllten Parkplatz geprägt werden und durch diese massive Bebauung verändert. Ebenso wird die vom Verein „Wir für Winkel“ gestaltete Fläche verschwinden müssen. Das Ziel eines belebten Kerbeplatzes als attraktives Zentrum wird zugunsten eines Zweckbaus für 1.100 m2 Verkaufsfläche, Büroräume und Parkflächen aufgegeben. Der einmal geäußerte Wunsch nach einem „Ort der Begegnung“ wird sich auf kurze Gespräche an der Supermarktkasse und Dialoge am Essenstisch im geplanten Bistro/Cafe/Restaurant reduzieren. JA zur Bürgerbeteiligung NEIN zur Politik nach Gutsherrenart Die SPD hatte sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung durch Anträge im Stadtparlament eingesetzt. Schwarz-Gelb hat dies leider abgelehnt. Zwar wurde die Bevölkerung im Rahmen des Verfahrens zur Bebauung des Kerbeplatzes nach Gesetz ausreichend, aber für eine wirkliche Beteiligung leider nicht hinreichend informiert und an den Planungen beteiligt. Zwar seien Diskussionen erwünscht, teilten CDU und FDP mit. Allerdings wurden die Anregungen der Bürger aus dem Beteiligungsverfahren überhaupt nicht aufgegriffen. Gemäß dem Stadtumbau Hessen waren für die Gestaltung des Kerbeplatzes sogar Workshops unter Einbeziehung der Bevölkerung vorgesehen, diese fanden aber nie statt. Unter anderem hätten hier auch die zahlreichen anderen Ideen bzgl. der Gestaltung des Areals rund um den Kerbeplatz geprüft und abgewogen werden können. Schwarz-Gelb in Oestrich-Winkel hat aus der gescheiterten Planung für die nördliche Umgehungsstraße nichts gelernt. Die Planung beruhte auf falschen Annahmen im Verkehrsgutachten, mit dem die Umgehungstraße begründet wurde. Auch bei der Kerbeplatzbebauung zeichnen sich bereits jetzt gravierende Unzulänglichkeiten ab, wie die Stellungsnahmen vom Regierungspräsidium Darmstadt (Bebauungsplan in der Hochwasserlinie), dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (Verkehrssituation) und der Industrie- und Handelskammer (Parkplatzsituation) belegen. Carsten Sinß (Vorsitzender) Lindenstr. 10 a 65375 Oestrich-Winkel Telefon (06723) 5181 mobil (01578) 3678090 e-Mail: [email protected] Internet: http://www.spd-oestrich-winkel.de Nassauische Sparkasse BLZ 510 500 15 Konto 459017259