Kalender 2007 Wahl in Vierden ein Erfolg für SPD Lidl

Kalender 2007
Kalenderverteilung des SPD-Ortsvereins
Wie schon in den letzten Jahren hat Winfried Gehrke für den SPD-Ortsverein der Börde Sittensen einen
neuen Kalender mit Motiven aus der Börde gestaltet.
Er wird kostenlos verteilt am
Samstag, den 16.12.2006
ab 10:00 Uhr
in der Bahnhofstraße
14.12.2006
Wahl in Vierden ein Erfolg für SPD
Erstes Treffen der SPD-Kandidaten nach der Wahl
Zu einem ersten Treffen nach der Kommunalwahl 2006 haben sich die Kandidaten der Vierdener SPD-Liste
eingefunden. Man war sich einig, dass mit der Wahl die gute Politik der SPD in der Gemeinde und die
Auswahl der Kandidaten vom Bürger angenommen wurde. So konnte ein hervorragender Stimmenzuwachs
von 10,23 % gegenüber der Wahl 2001 verbucht werden, im Ortsteil Ippensen wurde die SPD mit 41,60 %
der Stimmen stärkste Partei.
Erstes Treffen der SPD-Kandidaten nach der Wahl
Zu einem ersten Treffen nach der Kommunalwahl 2006 haben sich die Kandidaten der Vierdener SPD-Liste
eingefunden. Man war sich einig, dass mit der Wahl die gute Politik der SPD in der Gemeinde und die
Auswahl der Kandidaten vom Bürger angenommen wurde. So konnte ein hervorragender Stimmenzuwachs
von 10,23 % gegenüber der Wahl 2001 verbucht werden, im Ortsteil Ippensen wurde die SPD mit 41,60 %
der Stimmen stärkste Partei.
Der Bürgermeisterkandidat Günther Peemöller konnte mit 153 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller
Kandidaten sämtlicher Listen für sich verbuchen. Bedauerlich, dass dieses eindeutige Votum der Bürger auf
der ersten Sitzung des neuen Rates der Gemeinde Vierden nicht ausreichend gewürdigt wurde. Entgegen der
Lippenbekenntnisse vor der Wahl, keine Parteipolitik in Vierden machen und gemeinsam gestalten zu
wollen, heimste die knappe CDU-Mehrheit sämtliche Posten des Ratsvorsitzenden und seiner beiden
Stellvertreter für sich ein.
Mit Bernd Sievers aus Vierden hat im neuen Rat, neben Günther Peemöller und Dr. Hans-Peter Klindworth,
ein weiterer SPD-Kandidat einen Sitz hinzugewonnen. Diesen Vertrauensbeweis durch den Bürger
verstanden alle Kandidaten als Auftrag, weiterhin in der Gemeindepolitik konstruktiv zu arbeiten und sich
so beim Wähler für das gute Ergebnis zu bedanken. Es wurde daher vereinbart, Treffen der gewählten und
nicht gewählten Kandidaten abzuhalten und konkrete Ziele für die drei Ortsteile Vierden, Ippensen und
Ramshausen zu formulieren. Gerne dürfen daran auch weitere interessierte Bürger teilnehmen, die sich
politisch einbringen wollen.
30.11.2006
Lidl-Ansiedlung mit Auflagen
Antrag der SPD/WFB-Gruppe
Seit längerem möchte der Discounter Lidl direkt neben der Aldi-Filiale einen Markt in Sittensen eröffnen.
Der Planungsausschuss der Gemeinde Sittensen hat der bisherigen Planung mit den Stimmen der SPD/WFBGruppe zugestimmt.
Allerdings soll dieses Vorhaben nur unter bestimmten Auflagen genehmigt werden, die Heinz-Hermann
Evers im Ausschuss erläuterte. Wichtige Punkte sind dabei eine eigene Linksabbiegespur zum Parkplatz auf
der Stader Straße, damit sich der Verkehr nicht immer staut. Wünschenswert wäre eine gemeinsame
Auffahrt für Aldi und Lidl. Außerdem ist eine Ausfahrt vom Parkplatz in Richtung Sportplatz geplant.
Dafür muss die Skaterbahn verlegt und neu errichtet werden, was auf Kosten des Investors geschehen soll.
Wichtig ist den Sozialdemokraten auch der Schutz der Eichen, die vor dem Gelände stehen und die
unbedingt erhalten werden sollen. Den vollständigen Antrag an die Gemeinde finden sie hier ...
Antrag der SPD/WFB-Gruppe
Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
-Ausweisung eines Sondergebietes in der Stader Straße (Lidl)
Sehr geehrte Damen und Herren,
es sprechen viele Gründe für und gegen einen neuen Verbrauchermarkt. Ein neuer Supermarkt würde
sicherlich nicht die Einkaufsvielfalt nachhaltig verbessern.
Falls der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss zustimmen sollte, sind folgende Bedingungen im Rahmen
des Bebauungsplan-Verfahrens abzuarbeiten:
1.
Linksabbiegespur
Hierzu ist eine Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr -Außenstelle V Verden- durch die Gemeinde Sittensen
vorzunehmen. Die Forderung ist jedoch auch in einem städtebaulichen Vertrag
abzusichern.
2. Begrünung
Je 10 Stellplätze ist 1 Baum anzupflanzen um eine vernünftige Gestaltung im
Ortskern zu gewährleisten.
3. Hintere
Bauflucht
Entsprechend Aldi
4. Hintere
Anbindung
Die hintere verkehrliche Anbindung ist zu gewährleisten.
5. Skaterbahn
Wegen der hinteren Anbindung ist die Skaterbahn zu verlegen. Es ist eine neue
Skaterbahn in Abstimmung mit der Gemeinde Sittensen und den Jugendlichen auf
dem Gelände auf Kosten des Investors zu bauen. Der neue Standort der Skaterbahn
ist vom Investor mindestens 20 Jahre zu gewährleisten.
6. Container
Die Container (Wertstoffe) sind auf die freien Fläche von Lidl zu verlegen.
7.
Verkehrssicherung
An den Einmündungen ist eine farbliche Gestaltung für die Fußgänger und
Radfahrer vorzunehmen.
8. Eichen Stader
Straße
An der ortsprägenden Eiche im Bereich der Ein- und Ausfahrt bei Aldi konnten in
diesem Herbst erhebliche Schädigungen wahrgenommen werden. Der
Kronenbereich der Eiche ist im Vergleich zu den anderen großen Eichen
vermindert ausgebildet. Die verkümmerte Ausprägung ist mit ziemlicher Sicherheit
auf Schädigungen im Wurzelbereich zurückzuführen. Bei dem Bau der Ein- und
Ausfahrt wurde der Wurzelbereich geschädigt. Durch die zahlreichen Fahrzeuge
wird der Wurzelbereich weiter geschädigt.
Zwischen Aldi und der Straße Am Sportplatz gibt es mehrere Eichen. Hiervon sind
jedoch drei Eichen aufgrund des Alters ortsprägend. Diese Eichen müssen erhalten
bleiben.
Neben diesen Eichen sollte in keinem Fall eine Zu-/Abfahrt eines möglichen
Verbrauchermarktes geschaffen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanes ist der
Bestandsschutz dieser drei Eichen festzuschreiben.
Es ist auszuschließen, dass Schädigungen durch die Baumaßnahme und durch
fahrende und parkende Fahrzeuge entstehen.
9. Radweg
Im hinteren Bereich ist entsprechend Aldi ein 3 Meter breiter Wegestreifen für
einen möglichen Radweg freizuhalten.
Diese Punkte sind mit dem Investor abzustimmen und im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages
abzusichern.
Antrag:
Der Gemeinderat Sittensen möge folgenden Beschluss fassen:
Für den geplanten Verbrauchermarkt sind die obigen Gesichtspunkte in einem städtebaulichen Vertrag
abzusichern.
Klaus Huhn
Fraktionsvorsitzender
29.11.2006
Helberg: „Was hat die Landesregierung zu verbergen?"
Landesregierung verweigert Akteneinsicht der beim Verkauf der Landeskrankenhäuser
"Der Verkauf der Landeskrankenhäuser wird immer undurchschaubarer", erklärt der sozialdemokratische
Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg. Der Nartumer reagiert damit auf den bekannt gewordenen
Beschluss der Landesregierung, der SPD die Akteneinsicht zum Bieterverfahren zu verweigern.
Hintergrund: Die SPD beantragte bereits im September Akteneinsicht zum Inhalt und Ablauf des
Verfahrens zum Verkauf der landeseigenen Häuser. Zuvor hatte die Landsregierung im zuständigen
Sozialausschuss wiederholt eine ausreichende Aufklärung verweigert.
Helberg: „Was hat die Landesregierung zu verbergen?"
Landesregierung verweigert Akteneinsicht der beim Verkauf der Landeskrankenhäuser
"Der Verkauf der Landeskrankenhäuser wird immer undurchschaubarer", erklärt der sozialdemokratische
Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg. Der Nartumer reagiert damit auf den bekannt gewordenen
Beschluss der Landesregierung, der SPD die Akteneinsicht zum Bieterverfahren zu verweigern.
Hintergrund: Die SPD beantragte bereits im September Akteneinsicht zum Inhalt und Ablauf des
Verfahrens zum Verkauf der landeseigenen Häuser. Zuvor hatte die Landsregierung im zuständigen
Sozialausschuss wiederholt eine ausreichende Aufklärung verweigert.
Die Landeregierung habe mitgeteilt, dass sie lediglich der Akteneinsicht zur vor geschalteten Beraterauswahl
zustimme - und auch das nur vertraulich. „Akten über Inhalt und Ablauf des Bieterverfahrens will die
Landesregierung hingegen nicht vorlegen.“ sagt Helberg.
"Völlig unverständlich: Nach wochenlangem Zögern hat sich die Landesregierung zu einer Teilgenehmigung
durchgerungen. Aber beim entscheidenden Punkt will sie weiter keine Transparenz. Hat sie bei dieser
zentralen Frage etwas zu verbergen?" fragt Helberg.
"In der dünnen Begründung ihrer Ablehnung versteckt sich die Landsregierung hinter allgemeinen
juristischen Aussagen. Sie setzt damit ihre Versuche fort, die heftig umstrittene Privatisierung der
Landeskliniken auf Biegen und Brechen bis zum Jahreswechsel durchzusetzen". Mit der Ablehnung der
Akteneinsicht werde nicht nur ein zentrales Informationsrecht des Parlaments beschnitten. Es werde auch
eine "sachgerechte und ernsthafte Kontrolle des Verfahrens verhindert". Diese sei aber umso wichtiger
"angesichts des undurchsichtigen Zurückstellens und Nachrückens einzelner Bieter durch die
Landesregierung."
Die SPD wird deshalb die Argumentation der Landesregierung auf ihre juristische Substanz hin prüfen
lassen und daraus mögliche weitere Konsequenzen ziehen.
22.11.2006
Christian Glattfelder (SPD) zum Bürgermeister gewählt
Erstmals SPD-Bürgermeister in Tiste
Bei der konstituierenden Sitzung des Tister Gemeinderates verlief alles anders, als man es in den letzten
Jahren gewohnt war. Gleich am Anfang der Sitzung gab der amtierende Bürgermeister Jürgen Otten eine
persönliche Erklärung ab, in der er ankündigte, sein Mandat niederzulegen und nicht mehr für das Amt des
Ratsvorsitzenden zur Verfügung zu stehen. Damit war der Weg frei für die Wahl Christian Glattfelders
(SPD), da die Wählergemeinschaft auf einen eigenen
Erstmals SPD-Bürgermeister in Tiste
Bei der konstituierenden Sitzung des Tister Gemeinderates verlief alles anders, als man es in den letzten
Jahren gewohnt war. Gleich am Anfang der Sitzung gab der amtierende Bürgermeister Jürgen Otten eine
persönliche Erklärung ab, in der er ankündigte, sein Mandat niederzulegen und nicht mehr für das Amt des
Ratsvorsitzenden zur Verfügung zu stehen. Damit war der Weg frei für die Wahl Christian Glattfelders
(SPD), da die Wählergemeinschaft auf einen eigenen Kandidaten verzichtete.
Die Kommunalwahl vom 10. September hatte für Tiste ein ungewöhnliches Ergebnis gebracht. Die
Wählergemeinschaft hatte vier Mandate errungen, die SPD drei und die CDU mit einer Einzelbewerberin
zwei, weshalb ein Sitz entfiel. Da SPD und CDU als Gruppe im Rat auftreten, gibt es in Tiste ein politisches
Patt. Der alte Bürgermeister hatte es nicht geschafft, die Mehrheit der Wähler von einer Wiederwahl zu
überzeugen. Dies ist sicherlich auch eine Reaktion auf die vielen Querelen der letzten Jahre im Tister Rat, wo
es immer wieder Kritik am eigenwilligen Führungsstil Ottens gab.
Christian Glattfelder hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass er diese Situation beenden will und
dass er deshalb für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung steht. Nun hat er es tatsächlich geschafft, die
Ratsmitglieder wählten ihn einstimmig. Der SPD-Ortsverein wünscht ihm eine erfolgreiche Arbeit in den
kommenden fünf Jahren und in zukünftigen Amtsperioden.
13.11.2006
Heinz-Hermann Evers erneut Bürgermeister
Iris Stabenau zweite Stellvertreterin
Am Dienstag dem 7. November tagte der neu gewählte Rat der Gemeinde Sittensen. Wichtigster
Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Bürgermeisters. Der Rat bestätigte den alten und neuen
Amtsinhaber Heinz-Hermann Evers mit 10 zu 7 Stimmen. Eine Panne gab es aber aus sozialdemokratischer
Sicht, als in der geheimen Abstimmung über den ersten stellvertretenden Bürgermeister der SPD-Kandidat
Diedrich Höyns gegen Inge Lefevre von der CDU unterlag. Das Amt der zweiten stellvertretenden
Bürgermeisterin wurde Iris Stabenau übertragen.
Iris Stabenau zweite Stellvertreterin
Am Dienstag dem 7. November tagte der neu gewählte Rat der Gemeinde Sittensen. Wichtigster
Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Bürgermeisters. Der Rat bestätigte den alten und neuen
Amtsinhaber Heinz-Hermann Evers mit 10 zu 7 Stimmen. Eine Panne gab es aber aus sozialdemokratischer
Sicht, als in der geheimen Abstimmung über den ersten stellvertretenden Bürgermeister der SPD-Kandidat
Diedrich Höyns gegen Inge Lefevre von der CDU unterlag. Das Amt der zweiten stellvertretenden
Bürgermeisterin wurde Iris Stabenau übertragen.
Aus der Wahl vom 10. September war die SPD erneut als stärkste Partei hervorgegangen. Sie stellt acht
Ratsmitglieder und bildet mit dem Ratsvertreter der WfB eine Gruppe mit neun Mitgliedern.
Gruppenvorsitzender und und gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Fraktion ist erneut Klaus Huhn, als
Stellvertreter wählte die SPD/WfB-Gruppe Pieter van Zeijl. Die CDU ist mit sieben Ratsmitgliedern als
Fraktion und die FDP mit einem Mandat ohne Fraktionsstatus im Rat vertreten.
Anschließend wurden die Ausschüsse der Gemeinde bestimmt. Die SPD/WfB-Gruppe wird im
Verwaltungsausschuss durch Heinz-Hermann Evers, Iris Stabenau, Diedrich Höyns und Pieter van Zeijl
vertreten. In allen Fachausschüssen ist die SPD/WfB-Gruppe mit vier Ratsmitgliedern präsent. Sie stellt
dabei die Vorsitzenden im Wege-, im Finanz und im Jugendausschuss. Der Planungs- und der
Kulturausschuss fielen an die CDU.
Am Ende der Ratssitzung wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder geehrt. Mike Ziesing, der seit 29
Jahren für die SPD im Gemeinderat saß und bei der Kommunalwahl nicht wieder kandidierte, sprach
Bürgermeister Evers den besonderen Dank der Gemeinde für seinen langen und unermüdlichen Einsatz im
Interesse der Bürger aus. Ziesing bedankte sich in einer nachdenklichen Rede und erinnerte an wichtige
Entscheidungen, die in seiner Ratsmitgliedschaft getroffen wurden. Er machte auch deutlich, dass die Arbeit
im Rat meistens recht einvernehmlich geschah, „nur wenn es um den Ankauf z.B. von Gebäuden ging, gab es
manchmal heftigen Streit“, so Ziesing.
8.11.2006
Heinz-Hermann Evers einstimmig zum Bürgermeister nominiert
Konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion
Bereits seit nunmehr 15 Jahren hat sich Heinz-Hermann Evers bei der Bevölkerung einen guten Namen als
Bürgermeister der Gemeinde Sittensen gemacht. Laut Klaus Huhn ist sein Markenzeichen eine solide und
bürgernahe Arbeit.
Hieraus resultiert auch das sehr gute Stimmergebnis bei der Kommunalwahl. Dieses erfreuliche Ergebnis
stellt natürlich auch eine Verpflichtung gegenüber den Wählern dar. Heinz-Hermann Evers stellt sich dieser
Verpflichtung.
Die neue SPD-Fraktion hat bereits getagt und eine Vorausschau auf den kommenden Gemeinderat Sittensen
vorgenommen. Die Fraktion hat sich einstimmig für die Nominierung von Heinz-Hermann Evers als
Bürgermeister bei der im November stattfindenden ersten Ratssitzung ausgesprochen.
Klaus Huhn berichtet von der konstituierenden Sitzung der SPD-Gemeindefraktion
Bereits seit nunmehr 15 Jahren hat sich Heinz-Hermann Evers bei der Bevölkerung einen guten Namen als
Bürgermeister der Gemeinde Sittensen gemacht. Laut Klaus Huhn ist sein Markenzeichen eine solide und
bürgernahe Arbeit.
Hieraus resultiert auch das sehr gute Stimmergebnis bei der Kommunalwahl. Dieses erfreuliche Ergebnis
stellt natürlich auch eine Verpflichtung gegenüber den Wählern dar. Heinz-Hermann Evers stellt sich dieser
Verpflichtung.
Die neue SPD-Fraktion hat bereits getagt und eine Vorausschau auf den kommenden Gemeinderat Sittensen
vorgenommen. Die Fraktion hat sich einstimmig für die Nominierung von Heinz-Hermann Evers als
Bürgermeister bei der im November stattfindenden ersten Ratssitzung ausgesprochen.
Mit Friedhelm Kaiser wird wieder die langjährige und partnerschaftliche Fraktionsgemeinschaft –
SPD/WFB-Gruppe- fortgesetzt. Eine Mehrheit zur Wahl des alten und neuen Bürgermeisters ist somit
gegeben.
Im Rahmen der Konstituierung des neuen Gemeinderats Sittensen wird voraussichtlich am 7. November
dann der langjährige Bürgermeister wieder gewählt werden können. Friedhelm Kaiser als ältestes
Ratsmitglied wird für die Wahl des Bürgermeisters die Sitzungsleitung übernehmen.
Klaus Huhn
Fraktionsvorsitzender
28.10.2006
SPD: Es bleibt beim Ausstieg
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
RWE rüttelt am Atomausstieg
RWE hat heute die Übertragung einer Reststrommenge und damit die Laufzeitverlängerung für das
Kernkraftwerk Biblis A beantragt. Damit stellt RWE den Atomkonsens zwischen Regierung und Industrie
vom 14. Juni 2000 in Frage. Wir Sozialdemokraten kritisieren dies ausdrücklich als einen Schritt in die
falsche Richtung. Wer die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern will, verhindert dringend notwendige
Investitionen in eine moderne und effiziente Energieerzeugung.
Zu dem Antrag des Energieversorgers RWE, Elektrizitätsmengen des früheren Atomkraftwerkes MülheimKärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A zu übertragen, erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
RWE hat heute die Übertragung einer Reststrommenge und damit die Laufzeitverlängerung für das
Kernkraftwerk Biblis A beantragt. Damit stellt RWE den Atomkonsens zwischen Regierung und Industrie
vom 14. Juni 2000 in Frage. Wir Sozialdemokraten kritisieren dies ausdrücklich als einen Schritt in die
falsche Richtung. Wer die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern will, verhindert dringend notwendige
Investitionen in eine moderne und effiziente Energieerzeugung.
Die SPD hält am Atomausstieg und an den geltenden Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und
Industrie fest. Daran lassen wir nicht rütteln. Bei der jetzt beginnenden Prüfung muss die Sicherheit der
Anlagen und damit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Mittelpunkt stehen. Restlaufzeiten von
neueren, sicheren Kraftwerken auf unsicherere Altanlagen zu übertragen, ist unverantwortbar. Statt längst
abgeschriebene Alt-Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um die eigenen Kosten zu senken, sollte die
Energiewirtschaft ihrer Verantwortung nachkommen, in moderne, neue Techniken und effizientere,
umweltfreundliche Kraftwerke zu investieren. Und auch Stoiber, Rüttgers und andere Atom-Freunde
müssen lernen: Das Gesetz gilt. Atomkraft findet in Deutschland keine Zustimmung. Die Betriebsprobleme
im Sommer haben gezeigt, dass Atomstrom nicht nur teuer und gefährlich ist – sondern auch nicht
zuverlässig.
Es bleibt dabei: Wir halten an dem geordneten Ausstieg aus der Atomkraft fest.
27.09.2006
Danke für Ihre gute Wahl!
Sittensen wird auch künftig einen SPD-Bürgermeister haben
Der Bürger hat gewählt und entschieden. Mit den Ergebnissen können wir Sozialdemokraten zufrieden sein.
Natürlich schmerzt es die Kandidaten ganz besonders, die angetreten sind und keinen Sitz errungen haben.
Aber das ist Wahl. Und da ist es durchaus auch beabsichtigt, dass es den einen oder anderen personellen
Wechsel gibt.
Ich bin nun dreißig Jahre in der Sittenser Kommunalpolitik tätig, die letzten fünfzehn Jahre als
Bürgermeister. Natürlich freut es mich, dass die Sittenser mir auch jetzt wieder ihr Vertrauen geschenkt
haben. Der deutliche Stimmenvorsprung zeigt mir, dass man mich weiterhin als Bürgermeister in der
Gemeinde Sittensen behalten möchte.
Der Bürger hat gewählt und entschieden. Mit den Ergebnissen können wir Sozialdemokraten zufrieden sein.
Natürlich schmerzt es die Kandidaten ganz besonders, die angetreten sind und keinen Sitz errungen haben.
Aber das ist Wahl. Und da ist es durchaus auch beabsichtigt, dass es den einen oder anderen personellen
Wechsel gibt.
Ich bin nun dreißig Jahre in der Sittenser Kommunalpolitik tätig, die letzten fünfzehn Jahre als
Bürgermeister. Natürlich freut es mich, dass die Sittenser mir auch jetzt wieder ihr Vertrauen geschenkt
haben. Der deutliche Stimmenvorsprung zeigt mir, dass man mich weiterhin als Bürgermeister in der
Gemeinde Sittensen behalten möchte. Dabei erkenne ich durchaus an, dass unsere Kollegen von der CDU ein
paar Prozente zugelegt haben, was aber keinen Sitzgewinn brachte. Unseren verlorenen Sitz bekam Klaus
Brodersen von der FDP, der nicht abgeneigt ist, mit uns zusammen zu arbeiten. Ebenso wird weiterhin
Friedhelm Kaiser von der WFB zu unserer Fraktion gehören. So ist die Mehrheit deutlich, und ich sehe der
Bürgermeister-Wahl am 7. November 2006 voller Optimismus entgegen. Ich freue mich, eine weitere Periode
von fünf Jahren für Sittensen arbeiten zu dürfen!
Neue Leute bringen neue Ideen. So werden wir sicher lebhafte Diskussionen in unserer neuen Fraktion und
im Gemeinderat insgesamt erleben. Ich hoffe, dass wir weiterhin in der Sachpolitik viele Gemeinsamkeiten
entwickeln und stets nach dem Motto arbeiten: Zuerst die Gemeinde dann die Partei.
Die Wahlergebnisse im Einzelnen können auf der Seite www.sittensen.de nachgelesen werden. Sie wurden
dort sehr gut aufbereitet. Wir müssen das hier nicht wiederholen.
Dort wird man auch sehen, dass wir mit dem Samtgemeinde-Ergebnis aus SPD-Sicht keineswegs zufrieden
sein können. Dafür, dass wir immer die waren und bestimmt weiterhin sein werden, die die wichtigen
Themen vorbringen, hat der Wähler uns nicht belohnt. Man wird analysieren müssen, wo hier unser Defizit
liegt. Trotzdem: Man muss aus jeder Situation das beste machen.
Heinz-Hermann Evers
20.09.2006
22.09.2006
"Ich möchte, dass der Landkreis Zukunftsstandort wird"
Zielvorstellungen des Landratskandidaten
Dr. Gerd Brockmann (SPD)
Der Kommunalwahlkampf befindet sich in seiner letzten Phase, die Bürger in den Gemeinden und Städten
des Landkreises sind aufgerufen, am kommenden Sonntag ihre Vertreter für die Kommunalparlamente zu
wählen. In Sittensen werden in direkter Wahl die Ratsmitglieder bestimmt. Diese Wahl entscheidet auch
darüber, ob Heinz-Hermann Evers seine langjährige erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister fortsetzen kann.
Zu Optimismus besteht berechtigter Anlass.
Im Landkreis Rotenburg muss neben dem Kreistag der neue Landrat bestimmt werden. Hier präsentiert die
SPD mit Dr. Gerd Brockmann einen ausgewiesenen Fachmann, der es endlich schaffen kann, den Kreis aus
seinem Dornröschenschlaf zu wecken.
Um den Bürgern noch einmal seine Positionen deutlich zu machen, hat Dr. Brockmann in knappen Sätzen
seine Ziele formuliert.
06.09.2006
Resümee der letzten Wahlperiode
vom SPD- Fraktionsvorsitzenden im Samtgemeinderat Diedrich Höyns
Am Ende einer Wahlperiode ist es an der Zeit, ein Resümee zu ziehen und Ihnen als Wählerinnen/ Wählern
zu sagen, was wir uns für die neue Wahlperiode vorgenommen haben.
In der vergangenen Wahlperiode ist es uns gelungen, mit konstruktiven und sachbezogenen Anträgen die
Arbeit des Samtgemeinderates wesentlich zu beeinflussen. Beispiele sind hierfür Gymnasialer Zweig,
Kindergarten, Abwasser, ÖPNV und Präventionsrat. Die dort entstandenen Veränderungen sind im
Wesentlichen durch die gute Arbeit der Fraktion und einzelner Mitglieder unserer Fraktion möglich
geworden.
Wahlaussagen der SPD
zur Wahl des Samtgemeinderates
vom Fraktionsvorsitzenden Diedrich Höyns
Am Ende einer Wahlperiode ist es an der Zeit, ein Resümee zu ziehen und Ihnen als Wählerinnen/ Wählern
zu sagen, was wir uns für die neue Wahlperiode vorgenommen haben.
In der vergangenen Wahlperiode ist es uns gelungen, mit konstruktiven und sachbezogenen Anträgen die
Arbeit des Samtgemeinderates wesentlich zu beeinflussen. Beispiele sind hierfür Gymnasialer Zweig,
Kindergarten, Abwasser, ÖPNV und Präventionsrat. Die dort entstandenen Veränderungen sind im
Wesentlichen durch die gute Arbeit der Fraktion und einzelner Mitglieder unserer Fraktion möglich
geworden. Wir sind eine im ländlichen Raum liegende Samtgemeinde und hieraus ergibt sich, dass
landwirtschaftliche Zusammenhänge für uns einen hohen Stellenwert haben. Aber auch gerade aus dieser
ländlichen Lage ergeben sich Probleme mit der vorhandenen Infrastruktur wie z.B. Verkehr und
Kommunikation. Bei diesen Aufgaben müssen wir Verbesserungen erreichen.
Wir wollen aus dieser Wahl als stärkste Kraft hervorgehen und den Ratsvorsitzenden stellen. Helfen Sie uns
dabei, geben Sie uns durch Ihre Stimme die Möglichkeit eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete
menschennahe Politik zu verwirklichen. Wir wollen in den nächsten 5 Jahren die Börde Sittensen auf die
Anforderungen der Zukunft vorbereitnen. Dafür haben wir folgende Vorstellungen entwickelt:
- Kinder und Jugend
Kinder sind unsere Zukunft. Wir werden dafür arbeiten, dass das letzte Kindergartenjahr elternbeitragsfrei
wird. Dies ist der erste Schritt, Ziel ist es, in der Zukunft die Betreuung beitragsfrei zu gestalten. Allen
Kindern sollte unabhängig vom sozialen Stand der Besuch des Kindergartens ermöglicht werden.
Unser Ziel ist es dafür zu sorgen, dass der Kindergarten für Eltern und Kinder ein komplettes ganztägiges
Angebot bereit hält. Die vom Samtgemeinderat mit der CDU-Mehrheit beschlossenen Zusatzgebühren für
den Feriendienst halten wir für ungerecht. Wir möchten diese Gebühr zurücknehmen.
- Schule und Bildung
Unsere Börde braucht das gymnasiale Angebot und ein echtes schulisches Ganztagsangebot. Die gymnasiale
Außenstelle des St.-Viti-Gynasiums hat eine sehr gute Entwicklung genommen. Wir werden uns auch
weiterhin konsequent für den Bestand und für den Ausbau des Angebotes einsetzen.
Für das schulische Ganztagsangebot werden flexible Kooperationen notwendig sein, die wir nachdrücklich
unterstützen.
- Planung und Entwicklung
Neben den theoretischen Absichten des Flächennutzungsplanes muss es endlich ein echtes
Entwicklungskonzept aus einem Guss für die ganze Börde geben. Wir brauchen starke Orte in der Börde,
wir werden uns für die Entwicklung der Mitgliedsgemeinden einsetzen. Wir werden eine nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung der Börde vorantreiben, zu der auch die flächenmäßige Erschließung mit
Breitband-Technologie gehört. Außerdem ist ein konzeptioneller Naturschutz in der Börde als
Standortvorteil zu realisieren.
- Fremdenverkehr und Wirtschaft
Wir werden den Fremdenverkehr weiter fördern und somit unsere Börde attraktiv und lebenswert machen.
Für unsere Betriebe und Unternehmen werden wir durch Verbesserung der Infrastruktur gute
Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.
- Personennahverkehr
Kurzfristig muss die Börde per Schnellbus zunächst an Hamburg angebunden werden. Das halten wir für
eine schnell umsetzbare Möglichkeit, Voraussetzung ist in jedem Fall ein attraktiver Übergangstarif in den
HVV. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, dass die Möglichkeit einer Reaktivierung der Bahnstrecke
von Zeven nach Tostedt offen gehalten wird.
- Versorgung und Entsorgung
Wir wollen bei den Themen Abwasser und Versorgung mit Gas und Strom neue Wege gehen und prüfen, ob
die vorhandene Struktur unter Kosten- und wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch richtig sind.
Geben Sie uns mit Ihrer Stimme hierzu die Möglichkeit, dies umzusetzen und gehen Sie am 10.09.2006 zur Wahl.
Vielen Dank
Diedrich Höyns
03.09.2006
"Same procedure as every year"
Last night of the proms - Übertragung in Sittensen
Live from the Royal Albert Hall in London
9. September 2006 ab 20.15 Uhr
Das legendäre Abschlusskonzert des weltgrößten Klassikfestivals, live im
Biergarten des
Landgasthofs Oehr, Kirchenweg 2, 27419 Sittensen.
Als BBC-Live-Übertragung auf der großen Videoleinwand
03.09.2006
Sittensen – Lebensqualität auf dem Lande
Gastkommentar von Bürgermeister Heinz-Hermann Evers für das Sonntagsjournal
Der Ort Sittensen kann sicher nicht alles bieten, was wünschenswert wäre. Trotzdem bin ich der Meinung,
dass sich das Angebot auf allen Ebenen für ein Dorf dieser Größenordnung gut sehen lassen kann.
Die gute Lage an der Autobahn A1 mit Anschlussstelle hat dazu beigetragen, dass Sittensen heute zu einem
Ort mit kleinstädtischem Charakter gewachsen ist. Dazu beigetragen hat die gute Gewerbeansiedlung sowie
die Wohnbebauung. Immer schon - und das sollte auch weiterhin gelten - haben wir im Rat Wert darauf
gelegt, keine reine Schlafstadt der beiden Hansestädte Bremen und Hamburg zu werden. Möglichst viele
Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, eine gemischte Gewerbeansiedlung anzustreben, damit nicht die
Abhängigkeit von einem Riesen-Betrieb entsteht, ist recht gut gelungen. Trotzdem können wir mit dem
Begriff “LKW-Meile Europas“, der durch Betriebe wie ALGA und Euro-Leasing entstand, gut leben. Und
wenn ich das Thema Molkerei Nordheide hier noch einmal erwähnen muss: Diesen Betrieb mit rund 200
Arbeitsplätzen hätten wir heute natürlich immer noch gern gehabt.
Gastkommentar von Bürgermeister Heinz-Hermann Evers für das Sonntagsjournal
Der Ort Sittensen kann sicher nicht alles bieten, was wünschenswert wäre. Trotzdem bin ich der Meinung,
dass sich das Angebot auf allen Ebenen für ein Dorf dieser Größenordnung gut sehen lassen kann.
Die gute Lage an der Autobahn A1 mit Anschlussstelle hat dazu beigetragen, dass Sittensen heute zu einem
Ort mit kleinstädtischem Charakter gewachsen ist. Dazu beigetragen hat die gute Gewerbeansiedlung sowie
die Wohnbebauung. Immer schon - und das sollte auch weiterhin gelten - haben wir im Rat Wert darauf
gelegt, keine reine Schlafstadt der beiden Hansestädte Bremen und Hamburg zu werden. Möglichst viele
Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, eine gemischte Gewerbeansiedlung anzustreben, damit nicht die
Abhängigkeit von einem Riesen-Betrieb entsteht, ist recht gut gelungen. Trotzdem können wir mit dem
Begriff “LKW-Meile Europas“, der durch Betriebe wie ALGA und Euro-Leasing entstand, gut leben. Und
wenn ich das Thema Molkerei Nordheide hier noch einmal erwähnen muss: Diesen Betrieb mit rund 200
Arbeitsplätzen hätten wir heute natürlich immer noch gern gehabt. Gut zu hören ist, dass sich nun ein
Unternehmen für das Betriebsgelände interessiert, welches denn wohl statt Milchprodukte Mineralwasser
produzieren wird. Rund fünfzig neue Arbeitsplätze täten unserem Ort sicher gut.
Sittensen ist also Gewerbestandort und aufstrebender Wohnort. Wenn die zur Zeit ausgewiesenen
Baulandflächen mal bebaut sind, wird die Gemeinde runde 6.000 Einwohner haben, das ist eine gute
Größenordnung, zu der ich immer noch gern “Dorf“ sagen würde, auch wenn wir anstreben, als
Mittelzentrum ausgewiesen zu werden. Dorf deshalb, weil die meisten Neubürger nicht hier her gezogen sind,
um von einer Stadt in eine andere zu ziehen. Sie wünschen sich – genau wie die Menschen, die hier schon
immer gewohnt haben – Lebensqualität auf dem Lande. Die wollen wir weiterhin gern bieten. Das bedeutet
in meinen Augen: Erhalt der aktiven und vielseitigen Vereinspolitik. Was hier mit ehrenamtlichen Kräften in
den Bereichen Sport und Kultur auf die Beine gestellt wird, kann sich hervorragend sehen lassen. Uns wird
oft nachgesagt, was die kleinen Orte können, geht in Sittensen gar nicht mehr. Stimmt nicht. Wenn es drauf
ankommt, können Mitglieder unserer Vereine gemeinsam anpacken und Veranstaltungen oder Feste
organisieren, die sich sehen lassen können. Bei unseren beiden Märkten im Frühjahr und Herbst sind auch
stets freiwillige Vereinsmitglieder mit im Boot. Und beim Erntedankfest mit dem immer wieder großartigen
Erntewagen-Umzug sowieso; die Börde-Landjugend darf dabei natürlich nicht vergessen werden. Tausende
von Besuchern beweisen, dass dieses jährliche Highlight unter den Veranstaltungen nicht mehr wegzudenken
ist. Wer sich also richtig gut in unser Dorfleben einbringen will, sollte sich einem unserer vielen Vereine
anschließen. Oder unserer sehr aktiven Kirche, die für jung bis alt ein sehr gutes Programm bietet.
Außerdem hat die Gemeinde für die jungen Leute ein Jugendzentrum, was ebenfalls recht gut angenommen
wird.
Die Funktion eines Mittelzentrums strebt Sittensen gewiss nicht an, um irgendwie abzuheben, sondern ganz
einfach, weil wir da sowieso schon recht nah dran sind. Wenn wir dazu offiziell ausgewiesen würden,
versprechen wir uns davon zum Beispiel eine noch bessere schulische Versorgung; dabei denke ich natürlich
an eine langfristig garantierte gymnasiale Beschulung. Attraktiv für junge Familien ist sicher ein gutes
Kinderbetreuungsangebot; das sind einmal die Kindertagesstätten wie sie schon vorhanden sind plus
Krippenplätze, Ganztagsbetreuung und Hortplätze. Deshalb begrüße ich die Entscheidung zum Bau eines
dritten Kindergartens sehr, der in diesen Tagen in Betrieb genommen wurde. Damit kann nun jeder Wunsch
nach einem Vormittagsplatz erfüllt werden. Gleichzeitig kommt dieser den ständigen Bemühungen der
Gemeinde um Infrastrukturverbesserungen sehr entgegen. Und worauf ich immer öfter angesprochen werde
ist die ärztliche Versorgung. Auch auf diesem Gebiet werden wir uns um Verbesserungen bemühen. Wir
werden hier keine Klinik bekommen und auch keine ganz speziellen Fachärzte. Aber zu den vorhandenen
Praxen zum Beispiel noch ein Kinderarzt und Augenarzt würde uns schon gut tun.
Sittensen ist ein guter Einkaufsort. Für den täglichen Bedarf bekommt man hier alles was das Herz begehrt.
Dass diese Entwicklung nicht erst seit heute in Richtung Verbrauchermärkte geht und “Tante Emma“ dabei
auf der Strecke bleibt, ist Trend der Zeit, ausgelöst durch überwiegenden Kundenwunsch. Es bleibt der
Appell an unsere Einwohner der Börde und umzu, die vorhandenen Geschäfte zu nutzen, damit diese ihre
Existenz behalten und wir nicht plötzlich vor verschlossenen Ladentüren stehen müssen. Also: Erst mal
sehen, was die hiesigen Geschäfte zu bieten haben, bevor man viele Kilometer nach anderswo fährt.
Zusammengefasst sage ich: Sittensen hat alles, was man sich unter einer guten Lebensqualität in einem Ort
vorstellen kann. Einen hervorragenden Beitrag dazu leistet auch das Team von unserem Bauhof, dass für
Sauberkeit und Ordnung in den reichlich vorhandenen Grünanlagen und Wegeanpflanzungen sorgt. Und
wenn mal ein Baum – aus welchen Gründen auch immer - gefällt werden muss, werden dafür garantiert drei
neue gepflanzt.
An den immer noch nötigen Verbesserungen arbeiten wir im Gemeinderat und in der Verwaltung nach wie
vor und immer wieder gern. Selbstverständlich haben wir für gute und ernst gemeinte Vorschläge und Ideen
immer ein offenes Ohr.
Eins liegt mir gerade in dieser Zeit besonders am Herzen: Übernächsten Sonntag ist Kommunal-Wahl.
Gehen Sie bitte unbedingt hin. Nur durch eine gute Wahlbeteiligung erhalten wir ein ehrliches Ergebnis.
Für heute wünsche ich allen einen schönen und erholsamen Tag!
Heinz-Hermann Evers,
Bürgermeister Sittensen
29.08.2006
Unsere Christel ist nicht mehr
Die Nachricht vom Tode Christel Behrens hat viele Menschen in der Börde Sittensen gleichermaßen
überrascht und betroffen gemacht. Als ich es erfuhr, war ich sehr traurig, schließlich waren Christel und ich
viele Jahre gemeinsame Wege gegangen, ob in der SPD oder in der Kommunalpolitik. Und jedes Jahr am 24.
Dezember hatte sie Geburtstag. Bevor der Heilige Abend begann, war morgens mit vielen Menschen aus der
Gemeinde Treff zum Gratulieren bei Christel. Das alles hat nun ein Ende. Auch im Ort wird man sie nicht
mehr antreffen beim Plausch mit Mitbürgern; speziell bei den Senioren fand sie immer ein offenes Ohr.
Die Nachricht vom Tode Christel Behrens hat viele Menschen in der Börde Sittensen gleichermaßen
überrascht und betroffen gemacht. Als ich es erfuhr, war ich sehr traurig, schließlich waren Christel und ich
viele Jahre gemeinsame Wege gegangen, ob in der SPD oder in der Kommunalpolitik. Und jedes Jahr am 24.
Dezember hatte sie Geburtstag. Bevor der Heilige Abend begann, war morgens mit vielen Menschen aus der
Gemeinde Treff zum Gratulieren bei Christel. Das alles hat nun ein Ende. Auch im Ort wird man sie nicht
mehr antreffen beim Plausch mit Mitbürgern; speziell bei den Senioren fand sie immer ein offenes Ohr.
Doppelt traurig sind die Umstände. Da fährt sie mit ihrer 11-jährigen Enkeltochter nach Lanzarote in
Urlaub. Bekommt im Pool einen Schlaganfall, wird gerettet und ins Krankenhaus gebracht. Lebt noch ein
paar Tage. Gut ist, dass ihr sofort nachgereister Sohn Roger sie noch besuchen kann, aber miteinander reden
funktioniert nicht mehr. Und der Körper ist teilweise gelähmt. Sie stirbt. Es wäre sicherlich nicht ihr
Wunsch gewesen, in dieser Verfassung künstlich am Leben erhalten zu werden. Jedoch mit 67 Jahren wollte
sie sich bestimmt noch nicht für immer verabschieden. Dass man in vier Stunden mit dem Flugzeug zum Ziel
kommt, es dann aber drei Wochen dauert, um zurückkehren zu können, ist besonders traurig.
Wir haben Christel am Freitag, 25.08.2006, zu ihrer letzten Ruhestätte begleitet. Pastor Behrens hat bei der
Trauerfeier die Stationen ihres Lebens aufgezeichnet und ihr Wirken für die Menschen unserer Gemeinde
gewürdigt. Die Kapelle war bis auf den letzten Platz gefüllt, was auch bedeutet, wie sehr die Leute Christel
mochten und bei ihrem Abschied dabei sein wollten.
Ich hatte Christel Behrens 1975 gemeinsam mit ihrem Mann Willi zur Mitgliedschaft in unserer SPD
bewegen können. Sie arbeitete im Vorstand unseres Ortsvereins mit, wurde unsere Kassiererin. 1976
kandidierten Christel und ich erstmalig für den Rat der Gemeinde Sittensen und wurden gewählt. Sie setzte
dann berufsbedingt eine Periode aus, wurde bei der Wahl 1986 dann wieder in
die Räte von Sittensen und der Samtgemeinde gewählt. Nach ihrem
Ausscheiden war sie mit den Gedanken und ihren Ideen weiterhin
kommunalpolitisch tätig; zuletzt als Vorsitzende des Seniorenbeirats der
Samtgemeinde.
Christel Behrens wird uns sehr fehlen; insbesondere ihr herzliches Lachen
wird uns in guter Erinnerung bleiben.
Sittensen, 26.08.2006
Heinz-Hermann Evers
28.08.2006
Garrelt Duin nennt beitragsfreies Kita-Jahr überfällig
Wölbern mit Gesprächen „ausgesprochen zufrieden“
Den Besuch von Garrelt Duin im Landkreis Rotenburg (Wümme) nutzte der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion Bernd Wölbern zu einem Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden. Dabei ging es
neben anderen kommunalpolitischen Themen insbesondere um die Absicht der Landes-SPD ein
Kindergartenjahr elternbeitragsfrei zu machen. Wölbern wollte wissen, wie verlässlich diese Ankündigung
ist.
Dazu Garrelt Duin: „Ganz eindeutig: Wir wollen die Beitragsfreiheit für frühkindliche Betreuung so bald
wie möglich einführen. Sie soll stufenweise kommen. Das ist überfällig! Die SPD vor Ort in den
niedersächsischen Kommunen kann auf die Unterstützung der Landespartei bauen. Seit Jahren sind sich
Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss.
Garrelt Duin nennt beitragsfreies Kita-Jahr überfällig
Wölbern mit Gesprächen „ausgesprochen zufrieden“
Den Besuch von Garrelt Duin im Landkreis Rotenburg (Wümme) nutzte der Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion Bernd Wölbern zu einem Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden. Dabei ging es
neben anderen kommunalpolitischen Themen insbesondere um die Absicht der Landes-SPD ein
Kindergartenjahr elternbeitragsfrei zu machen. Wölbern wollte wissen, wie verlässlich diese Ankündigung
ist.
Dazu Garrelt Duin: „Ganz eindeutig: Wir wollen die Beitragsfreiheit für frühkindliche Betreuung so bald
wie möglich einführen. Sie soll stufenweise kommen. Das ist überfällig! Die SPD vor Ort in den
niedersächsischen Kommunen kann auf die Unterstützung der Landespartei bauen. Seit Jahren sind sich
Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss.
Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass der Kita-Besuch die Entwicklungschancen der Kinder
entscheidend verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass genug geredet worden ist. Jetzt müssen wir
handeln und die notwendigen Prioritäten setzen". Bereits im kommenden Jahr will die Niedersachsen-SPD
die Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen. Dabei soll es den Kommunen überlassen bleiben, ob die
Elternbeiträge für das erste oder das letzte Kindergartenjahr wegfallen. Die Kosten wird das Land tragen
und aus seinem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf hat die SPD im Landtag eingebracht.
Der SPD-Landeschef weiter: „Alle redeten doch davon die Familien stärker unterstützen zu wollen. Die
CDU-Landesregierung hingegen hat gerade beschlossen, dass sie keine Beitragsfreiheit will. Wir machen nun
aber ernst, und ich kann mir keine bessere Verwendung für die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung
vorstellen, als damit direkt Familien mit Kindern zu stärken!“
Mit dieser klaren Aussage ist der Rotenburger Fraktionschef nach eigenen Worten ausgesprochen zufrieden.
Wölbern: „Es ist gut, zu wissen, dass unsere kommunalen Schwerpunkte in der Politik, nämlich Familie und
Bildung, im Land Chef-Sache sind. Und es ist gut, dass mit Garrelt Duin ein gestand
24.08.2006
Offenes Ohr für die Bürger in
Vierden/ Ippensen
SPD-Fraktion in Ippensen
Am Mittwoch am 9.08.2006 tagt die SPD-Fraktion öffentlich um 20.00 Uhr im Sporthaus in Ippensen .
Die Samtgemeindefraktion der SPD lädt alle interessierten Bürger aus Ippensen/ Vierden ein, an dieser
Veranstaltung teilzunehmen und sich mit den Fraktionsmitgliedern und Ratsmitgliedern auszutauschen.
Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl im September 2006 gibt es in Ippensen/ Vierden sicherlich
Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.
04.08.2006
Sittensen braucht eine Frauenbeauftragte
Leserbrief von Saliha Arican
Fragestellung der FDP Sittensen: Braucht die Börde eine Frauenbeauftragte?
Wenn auch nicht immer alles richtig läuft, so kann man nicht einfach diesen Posten wegradieren oder wie
umschrieben wurde Ruhen lassen.
Es ist hier nicht die Frage zu beantworten, ob Sittensen eine Frauenbeauftragte braucht. Der FDP scheint es
entgangen zu sein, dass aufgrund der §§ 5a und 6 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) die Samtgemeinde
eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen hat.
Die Gleichstellungsbeauftragten haben ein großes Spektrum von Aufgaben.
Leserbrief von Saliha Arican
Fragestellung der FDP Sittensen: Braucht die Börde eine Frauenbeauftragte?
Wenn auch nicht immer alles richtig läuft, so kann man nicht einfach diesen Posten wegradieren oder wie
umschrieben wurde Ruhen lassen.
Es ist hier nicht die Frage zu beantworten, ob Sittensen eine Frauenbeauftragte braucht. Der FDP scheint es
entgangen zu sein, dass aufgrund der §§ 5a und 6 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) die Samtgemeinde
eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen hat.
Die Gleichstellungsbeauftragten haben ein großes Spektrum von Aufgaben. Drei Schlüsselthemen möchte ich
hier benennen:
Sie kümmert sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier geht es insbesondere um
familiengerechte Betreuungsangebote zu gewährleisten..
Sie ist Ansprechpartnerin bei Fällen sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt. Hier geht es
konkret um Hilfestellung bei häuslicher und sexueller Gewalt. Dieses Thema ist leider auch in unserem
ländlichen Raum allgegenwärtig.
Ebenso führt Sie regelmäßige Sprechstunden für alle Frauen zur Aussprache und Beratung durch.
Sicherlich kann man die bisherige Arbeit teilweise bemängeln. Viele Bürgerinnen wissen nicht einmal, dass
wir eine Ansprechpartnerin mit diesem Aufgabengebiet vor Ort haben.
Es hat sich auch nicht unbedingt als glücklich erwiesen ein Samtgemeinderatsmitglied für diese Stelle
einzusetzen, denn in dieser Funktion unterliegt „Frau“ einigen fraktionellen Zwängen.
Fazit aus meiner Sicht:
Zu den provokanten Thesen des FDP hätte ich mir eine öffentliche Reaktion der örtlichen
Gleichstellungsbeauftragten gewünscht. Leider Fehlanzeige. Wir brauchen eine Person die diese oben
genannten Aufgaben ehrenamtlich übernimmt. Der Samtgemeindebürgermeister hat regelmäßig einen
Bericht über die Gleichstellung abzugeben. Es obliegt dem Samtgemeinderat Auskünfte über die geleisteten
Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten einzuholen.
Saliha Arican
Lindenstr. 15a
27419 Kalbe
31.07.2006
SPD-Kandidaten im Internet
Lang hat es gedauert, doch nun ist es geschafft, wir haben (fast) alle Kandidaten der SPD für die
verschiedenen Wahlen in der Samtgemeinde Sittensen fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt. Sie
können sie sich ansehen, wenn Sie links in der Navigationsleiste auf das Wort "Kommunalwahl" klicken.
Geplant ist außerdem noch die Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten und der programmatischen
Zielsetzungen der SPD. Dies folgt in den nächsten Tagen.
29.07.2006
CDU gibt erstmals Streichungen zu
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Kreistagsmehrheit
Während der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die in vielen Zeitungen im Kreisgebiet zu
lesenden Aussagen der CDU zur Vereinsförderung Gegenstand einer längeren Erörterung. Dabei wurde
festgestellt, dass die Mehrheitsfraktion mit der FDP den Vereinen gewohnheitsmäßig vor Wahlen große
Versprechungen macht, die dann im Lauf der Wahlperiode Schritt für Schritt wieder zurückgenommen
werden.
Als „ersten Fortschritt“ wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Wölbern allerdings die Tatsache, dass
Streichungen erstmals wenigstens zugegeben werden und dass der Rotstift bei den Vereinen nicht weiter
angesetzt werden sollen. Diese hätten in der Tat schon erhebliche Kürzungen in den letzten 5 Jahren
hinnehmen müssen. Besonders spürbar sei dieses im Bereich der Sportstättenförderung.
CDU gibt erstmals Streichungen zu
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Kreistagsmehrheit
Während der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die in vielen Zeitungen im Kreisgebiet zu
lesenden Aussagen der CDU zur Vereinsförderung Gegenstand einer längeren Erörterung. Dabei wurde
festgestellt, dass die Mehrheitsfraktion mit der FDP den Vereinen gewohnheitsmäßig vor Wahlen große
Versprechungen macht, die dann im Lauf der Wahlperiode Schritt für Schritt wieder zurückgenommen
werden.
Als „ersten Fortschritt“ wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Wölbern allerdings die Tatsache, dass
Streichungen erstmals wenigstens zugegeben werden und dass der Rotstift bei den Vereinen nicht weiter
angesetzt werden sollen. Diese hätten in der Tat schon erhebliche Kürzungen in den letzten 5 Jahren
hinnehmen müssen. Besonders spürbar sei dieses im Bereich der Sportstättenförderung.
Ausgesprochen heftig sei die Kürzung der Sportstättenförderung auf Landesebene ausgefallen, betonte
Landtagsabgeordneter Friedhelm Helberg. Statt der versprochenen Ausweitung der Sportförderung habe
Innenminister Schünemann die Vereine im Regen stehen lassen. Damit nicht genug: Die Vereine, die schon
länger als zwei Jahre auf die Zuschüsse seitens des Landes gewartet haben, seien völlig aus der Förderung
herausgenommen worden. Der Kreissportbund habe dies durch einen „Kunstgriff“ verhindert, indem er den
allgemeinen Fördersatz von 20 % deutlich absenken musste.
„Dies alles ist aber keine verlässliche Politik für die Vereine!“, verlieh der stellv. Vorsitzende und
sportpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Dreyer, seiner Verärgerung Ausdruck. Wenn
CDU und FDP auch für die nächsten 5 Jahre keine Aufstockung der Sportstättenförderung in Aussicht
stellen, werden wohl einige Sportanlagen wegen ausgebliebener Sanierung nicht mehr benutzt werden
können. Etliche Vereine hätten sich inzwischen gezwungenermaßen hoch verschuldet, um die ausgebliebenen
Zuschüsse vom Landkreis und Landessportbund zwischen zu finanzieren.
Die Vereine sollten jedoch unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass CDU und FDP noch in der Kreistagssitzung
vom 15.12.2005 es mit ihren 29 Stimmen abgelehnt hätten, die jetzige Landesregierung aufzufordern, die
vorgenommen erheblichen Kürzungen im Sportbereich unverzüglich wieder zurückzunehmen. „Vor diesem
Hintergrund bekommen die wohlklingenden Ankündigungen der CDU/FDP eine ganz besondere Würze.“ so
Dreyer. Immerhin hätte die Mehrheitsfraktion dem SPD-Antrag zugestimmt, endlich eine Gleichstellung im
Sport zu unterstützten, so dass jetzt auch die dem Kreissportbund angeschlossenen Schützenvereine
entsprechend gefördert werden können.
27.07.2006
Musik, Politik und Brötchen
SPD veranstaltete Bürgerfrühstück
Bei strahlendem Sonnenschein veranstaltete der SPD-Ortsverein der Börde Sittensen am Sonntag ein
Bürgerfrühstück. Von 11 bis 14 Uhr hatten alle Bürger der Samtgemeinde Sittensen die Gelegenheit, auf dem
Marktplatz vor dem Rathaus zu frühstücken, sich gut unterhalten zu lassen und gleichzeitig die Kandidaten
der SPD für die verschiedenen Gemeinden und die Samtgemeinde kennen zu lernen.
Das Angebot wurde auch reichlich wahrgenommen. Den ganzen Morgen über waren alle Tische auf dem
Platz gut besetzt. „300 Brötchenhälften wurden verzehrt und wir hätten noch mehr gebrauchen können“,
freute sich die Organisatorin Traute Flacke.
Musik, Politik und Brötchen
SPD veranstaltete Bürgerfrühstück
Bei strahlendem Sonnenschein veranstaltete der SPD-Ortsverein der Börde Sittensen am Sonntag ein
Bürgerfrühstück. Von 11 bis 14 Uhr hatten alle Bürger der Samtgemeinde Sittensen die Gelegenheit, auf dem
Marktplatz vor dem Rathaus zu frühstücken, sich gut unterhalten
zu lassen und gleichzeitig die Kandidaten der SPD für die
verschiedenen Gemeinden und die Samtgemeinde kennen zu
lernen.
Das Angebot wurde auch reichlich wahrgenommen. Den ganzen
Morgen über waren alle Tische auf dem Platz gut besetzt. „300
Brötchenhälften wurden verzehrt und wir hätten noch mehr
gebrauchen können“, freute sich die Organisatorin Traute Flacke.
Zur guten Stimmung trug auch die Band „Intermezzo“ bei, die mit
eigenen Interpretationen von Hits wie „Smooth operator“ oder „I
am what I am“ das Publikum drei Stunden gut unterhielten.
Auch die Politik kam nicht zu kurz, waren doch viele Ratsmitglieder und Kandidaten der SPD vertreten.
Beim Verteilen von Kaffee und Brötchen kam man schnell ins Gespräch. „Dies war eine gute Gelegenheit zu
hören, was den Bürgern vor Ort wirklich wichtig ist“, meinte Bürgermeister Heinz-Hermann Evers.
Abschließend gab es noch eine Verlosung, bei der als Hauptpreis zwei Musicalkarten zu „Dirty Dancing“ von
Anja Dobbert gewonnen wurden. Als besonderen Preis hatte sich der SPD-Ortsverein noch den Dienst von je
zwei Kandidaten als „Rasenmäher“ ausgedacht. Fünf Gewinner können sich darauf freuen, dass in den
nächsten Wochen zwei SPD-Kandidaten zu ihnen kommen und den Rasen mähen.
15.07.2006
SPD will erfolgreiche Arbeit in der Gemeinde Sittensen fortsetzen
Evers soll wieder Bürgermeister werden
Auf der letzten Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl zum Rat
der Gemeinde Sittensen bestimmt. Die Anwesenden begrüßten mit großem Applaus, die Bereitschaft von
Bürgermeister Heinz-Hermann Evers auch für die nächste Wahlperiode für diese Amt zur Verfügung zu
stehen. Damit - so sind die Genossen überzeugt - können sie weiterhin in Sittensen mit einer absoluten
Mehrheit rechnen und wieder den Bürgermeister stellen.
SPD will erfolgreiche Arbeit in der Gemeinde Sittensen fortsetzen
Evers soll wieder Bürgermeister werden
Auf der letzten Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl zum Rat
der Gemeinde Sittensen bestimmt. Die Anwesenden begrüßten mit großem Applaus, die Bereitschaft von
Bürgermeister Heinz-Hermann Evers auch für die nächste Wahlperiode für diese Amt zur Verfügung zu
stehen. Damit - so sind die Genossen überzeugt - können sie weiterhin in Sittensen mit einer absoluten
Mehrheit rechnen und wieder den Bürgermeister stellen.
Evers hatte seine Bereitschaft bereits vorab bekannt gegeben und gleichzeitig in einem Pressegespräch mit
etlichen Sachthemen aufgewartet, die es künftig zu erledigen gilt. Damit wollen die Sozialdemokraten ihre
erfolgreiche Arbeit für die Gemeinde Sittensen fortsetzen. Evers: "Zum einen gilt es, Begonnenes zu
erledigen. Zum andern werden wir uns aber auch mit neuen Themen beschäftigen müssen. Dieses
durchzusetzen, dafür haben wir eine gute Mannschaft mit erfahrenen und etlichen neuen Kandidaten
aufgestellt." Allein der langjährige Ratsherr Michael Ziesing steht nicht wieder zur Verfügung, was
allgemein bedauert wurde.
Für den Rat der Gemeinde Sittensen kandidieren auf der SPD-Liste: Heinz-Hermann Evers, Iris Stabenau,
Klaus Huhn, Michael Larink, Pieter van Zeijl, Jörg Schuschke, Diedrich Höyns, Lars Petersen, Gerhard
Brunkhorst, Stefan Degwerth, Detlev Bohlmann, Guido Löbbering, Michael Brandt und Alfred Flacke.
Wie in den anderen Gemeinden gilt auch hier, dass es immer noch für Interessierte möglich ist, auf den Zug
aufzuspringen.
09.07.2006
Bürgerbeteiligung erwünscht
Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion zur Gestaltung der Einwohnerfragestunde
Oft genug beklagen Politik und Verwaltung gemeinsam eine "Politikverdrossenheit" bei den Bürgerinnen
und Bürgern.
Die jüngste Sitzung des Samtgemeinderates hat aber gezeigt, dass es Themen gibt, die bei der Bevölkerung
auf großes Interesse stoßen. Da erscheint es fragwürdig, wenn die Geschäftsordnung des Samtgemeinderates
eine doch gewollte sinnvolle Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger geradezu verhindert. Es ist absolut
nachvollziehbar, dass sich die Anwesenden "übergangen" und "vorgeführt" fühlen, wenn ihnen Gelegenheit
zur Meinungsäußerung in sie direkt betreffenden Angelegenheiten erst zum Schluss der Tagesordnung - also
nach der Beschlussfassung! - gegeben wird.
Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion zur Gestaltung der Einwohnerfragestunde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen
Oft genug beklagen Politik und Verwaltung gemeinsam eine "Politikverdrossenheit" bei den Bürgerinnen
und Bürgern.
Die jüngste Sitzung des Samtgemeinderates hat aber gezeigt, dass es Themen gibt, die bei der Bevölkerung
auf großes Interesse stoßen. Da erscheint es fragwürdig, wenn die Geschäftsordnung des Samtgemeinderates
eine doch gewollte sinnvolle Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger geradezu verhindert. Es ist absolut
nachvollziehbar, dass sich die Anwesenden "übergangen" und "vorgeführt" fühlen, wenn ihnen Gelegenheit
zur Meinungsäußerung in sie direkt betreffenden Angelegenheiten erst zum Schluss der Tagesordnung - also
nach der Beschlussfassung! - gegeben wird.
Natürlich war der Hinweis des Ratsvorsitzenden, die Geschäftsordnung sehe dies nun einmal so vor, formal
richtig.
Es ist aber an uns, offensichtliche Fehlregelungen in der Geschäftsordnung zu erkennen und zu korrigieren.
§43a der NGO regelt das Verfahren hinsichtlich der Einwohnerfragestunde.
In Absatz 1 heißt es dazu:
"Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen,
Fragen zu Beratungsgegenständen […] zu stellen."
Und Absatz 4 ergänzt:
"Das Nähere regelt die Geschäftsordnung."
Dazu §50 der NGO:
"Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung
der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten."
Die NGO schreibt mithin nicht vor, an welcher Stelle der Tagesordnung die Einwohnerfragestunde
vorzusehen ist. Es steht dem Rat der Samtgemeinde Sittensen frei, und es sollte ihm ein Anliegen sein, seine
Geschäftsordnung bürgerfreundlicher zu gestalten.
Die SPD/WFB Gruppe im Samtgemeinderat beantragt den Tagesordnungspunkt Änderung der
Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates zu behandel und folgendes zu
Beschließen:
1. Die Geschäftsordnung des Rates der Samtgemeinde Sittensen wird dahingehend geändert, dass der
Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" in der Tagesordnung regelmäßig sofort im Anschluss an den
Tagesordnungspunkt "Bericht des Samtgemeindebürgermeisters" vorgesehen ist. Die Beantwortung der
Fragen obliegt allein dem Samtgemeindebürgermeister. §10 der GO gilt analog.
2. Weiterhin wird die GO insofern ergänzt, als entsprechend §43a Abs. 3 NGO der Rat mit einer Mehrheit
von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen kann, anwesende Einwohnerinnen und Einwohner
jederzeit zum Beratungsgegenstand zu hören.
Für die Fraktion
Bernd Wölbern
Diedrich Höyns
09.07.2006
Samtgemeinderatswahl wird spannend
SPD benennt Kandidaten für Samtgemeindewahl
Mit 24 Kandidaten geht die SPD der Samtgemeinde Sittensen in die bevorstehende Kommunalwahl. Das
Ergebnis sehen die Genossen als äußerst spannend an, weil sich zum einen gar nicht die Frage stellt, wer der
nächste Samtgemeindebürgermeister wird und weil zum andern die Zahl im künftigen Samtgemeinderat auf
20 reduziert wurde. Es ist überhaupt nicht voraussehbar, wie die Wählerinnen und Wähler auf diese neue
Situation bei ihrer Entscheidung reagiere
Mit 24 Kandidaten geht die SPD der Samtgemeinde Sittensen in die bevorstehende Kommunalwahl. Das
Ergebnis sehen die Genossen als äußerst spannend an, weil sich zum einen gar nicht die Frage stellt, wer der
nächste Samtgemeindebürgermeister wird und weil zum andern die Zahl im künftigen Samtgemeinderat auf
20 reduziert wurde. Es ist überhaupt nicht voraussehbar, wie die Wählerinnen und Wähler auf diese neue
Situation bei ihrer Entscheidung reagieren.
Natürlich hoffen die Sozialdemokraten, dass ihre gute Arbeit der letzten Jahre honoriert wird und dass sie
somit mit einer Mehrheit der Sitze aus der Wahl hervorgehen. Eine familienfreundliche Börde Sittensen sei
für sie nicht nur Schlagwort gewesen, sondern es war die SPD-Fraktion, die in Sachen Kindertagesstätten
und Schule die Forderungen einer verbesserten Situation eingebracht haben. Diese Politik plus weiteren
Punkten im Sinne der Börde-Bevölkerung gilt es fortzusetzen. Mit dieser Mannschaft soll das gelingen:
Diedrich Höyns, Saliha Arican, Heinz-Hermann Evers, Iris Stabenau, Günter Peemöller, Pieter van Zeijl, Dr.
Volker Rutz, Michael Larink, Herbert Kücks, Stefan Degwerth, Andreas Schmidt-Spinner, Klaus Huhn,
Heiko Schmeichel, Gerhard Brunkhorst, Ralf Osterholz, Lars Petersen, Christian Glattfelder, Guido
Löbbering, Dr. Hans-Peter Klindworth, Jörg Schuschke, Bernd Wölbern, Michael Brandt, Detlev Bohlmann.
04.07.2006
Landwirtschaft: Strukturwandel als Chance
SPD-Landratskandidat im Gespräch mit dem Landvolk
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) wird wesentlich durch die Landwirtschaft geprägt. Aus diesem Grunde
traf der SPD-Landratskandidat Dr. Gerd Brockmann unlängst mit Vertretern des Niedersächsischen
Landvolks zu treffen, um sich, so Brockmann "aus erster Hand über Perspektiven und Probleme der
Agrarwirtschaft im Landkreis Rotenburg informieren zu lassen."
Beim Besuch des Kreisverbandes Rotenburg-Verden nahmen sich dessen Vorsitzender Gerhard Eimer und
der Geschäftsführer Carsten Hipp viel Zeit, um die Fragen des SPD-Mannes zu beantworten.
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) wird wesentlich durch die Landwirtschaft geprägt. Aus diesem Grunde
traf der SPD-Landratskandidat Dr. Gerd Brockmann unlängst mit Vertretern des Niedersächsischen
Landvolks zu treffen, um sich, so Brockmann "aus erster Hand über Perspektiven und Probleme der
Agrarwirtschaft im Landkreis Rotenburg informieren zu lassen."
Beim Besuch des Kreisverbandes Rotenburg-Verden nahmen sich dessen Vorsitzender Gerhard Eimer und
der Geschäftsführer Carsten Hipp viel Zeit, um die Fragen des SPD-Mannes zu beantworten.
Im Zentrum der Diskussion stand dabei die anhaltende Verringerung der Zahl der Betriebe und die sich
daraus ergebenden Konsequenzen für die Landwirte, denen der "gleitende Ausstieg" nicht gelingt. Die
meisten finden eine neue Beschäftigung, allerdings nicht mehr in der Landwirtschaft, die dann allenfalls
noch im Nebenerwerb betrieben wird.
Andere erschließen sich neue Erwerbszweige in der Energieerzeugung oder im Tourismus.
In diesen Fällen wurde schnell deutlich, dass der Einstieg in diese neuen Produktionsbereiche dauerhaft
nicht parallel zur Nahrungsmittelproduktion betrieben werden kann. Brockmann: "Die Zeit kleiner
bäuerliche Biogas-Anlagen ist vorbei. Wer heute auf diesem Sektor sein Auskommen sucht, muss sich darauf
konzentrieren. Die Biogas-Erzeugung ist vor allem für jene Landwirte eine Erfolg versprechende
Alternative, die aus der traditionellen Veredelung aussteigen wollen oder müssen." Eine Einschätzung, die
Eimer und Hipp absolut teilen.
Laut Eimer ist die Entstehung von (Mais-)Monokulturen infolge dieser Entwicklung allenfalls ein optisches
Problem, wie im Übrigen auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen.
Übereinstimmung gab es zwischen den Landvolkvertretern und Brockmann darin, dass " vorausgesetzt die
Standortplanung richtet sich nach eindeutigen, akzeptierten Kriterien " auch die Windenergieerzeugung ein
lohnendes Betätigungsfeld für Landwirte sein kann, wenngleich es dabei für jene am profitabelsten ist, die
ihre Flächen lediglich an Betreiber der Windräder verpachten.
Auch der Fremdenverkehr kam zur Sprache. Die bekannten "Ferien auf dem Bauernhof" gibt es in dieser
Form nur noch selten. Eimer: "Dieses Konzept kann nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Betriebe
hohe Investitionen in den Um- und Ausbau ihrer touristischen Strukturen vornehmen. Auch hier zeigt sich,
dass der Einstieg in einen neuen Wirtschaftszweig nicht mal eben nebenbei betrieben werden kann."
Dazu Gerd Brockmann: "Der Landkreis Rotenburg (Wümme) hat mit dem Touristikverband TouROW
aber ein Instrument geschaffen, dass sich hervorragend eignet, nicht nur diese Spezialisierung zu
unterstützen, sondern auch ein stetig wachsendes Gästepotential zu erschließen."
29.06.2006
SPD: EU-Recht bei Mindeststandards nur vorgeschoben
Kreistagsfraktion hält die vom Landrat angeführten juristischen Begründungen für unhaltbar.
"Juristen-Deutsch ist zwar für viele schwer verständlich, dafür in der Regel aber äußerst präzise. Da gibt es
nicht viel zu interpretieren. Insofern sind die juristischen Schein-Argumente des Landrates zum SPD-Antrag
zur Festschreibung von Mindeststandards bei der Ausschreibung von Dienstleistungen absolut unhaltbar."
so die Einschätzung des SPD-Kreistagsabgeordneten Helmut Ringe aus Oerel.
Ringe erhält Unterstützung von seinen Fraktionskollegen Klaus Huhn (Sittensen) und Christian Sonnenwald
(Kirchwalsede). Huhn: "Diese Mindeststandards sind von der Kreistagsmehrheit politisch schlicht nicht
gewollt - und vom Landrat eben auch nicht. Und da die Mehrheitsfraktion dem Landrat grundsätzlich
unkritisch abnickend folgt, anstatt ihrem Auftrag zur Kontrolle gerecht zu werden, geht es zu wie bei der
jüngsten Kreistagssitzung." Schon während der Antragsbegründung durch Huhn sei deutlich geworden,
dass Landrat und Mehrheitsfraktion aus unbekannten Gründen keine Mindestanforderungen wollen.
Allerdings mochte auch niemand für die möglichen Folgen -nach der Erfahrung in der Müllabfuhr- die
Verantwortung übernehmen
"Juristen-Deutsch ist zwar für viele schwer verständlich, dafür in der Regel aber äußerst präzise. Da gibt es
nicht viel zu interpretieren. Insofern sind die juristischen Schein-Argumente des Landrates zum SPD-Antrag
zur Festschreibung von Mindeststandards bei der Ausschreibung von Dienstleistungen absolut unhaltbar."
so die Einschätzung des SPD-Kreistagsabgeordneten Helmut Ringe aus Oerel.
Ringe erhält Unterstützung von seinen Fraktionskollegen Klaus Huhn (Sittensen) und Christian Sonnenwald
(Kirchwalsede). Huhn: "Diese Mindeststandards sind von der Kreistagsmehrheit politisch schlicht nicht
gewollt - und vom Landrat eben auch nicht. Und da die Mehrheitsfraktion dem Landrat grundsätzlich
unkritisch abnickend folgt, anstatt ihrem Auftrag zur Kontrolle gerecht zu werden, geht es zu wie bei der
jüngsten Kreistagssitzung." Schon während der Antragsbegründung durch Huhn sei deutlich geworden,
dass Landrat und Mehrheitsfraktion aus unbekannten Gründen keine Mindestanforderungen wollen.
Allerdings mochte auch niemand für die möglichen Folgen -nach der Erfahrung in der Müllabfuhr- die
Verantwortung übernehmen.
Ringe: "Da sollten einige juristische Griffe in das EU-Recht trefflich als Grund für die Ablehnung der
Mindestanforderungen dienen, die man angeblich so gerne beibehalten hätte. Das Diskriminierungsverbot
musste herhalten für den Wegfall von Tariflöhnen und dann auch gleich für ein Quasi-Verbot überhaupt von
Mindestanforderungen. Es wurde der Eindruck erweckt als seien Mindestanforderungen bei einer
Ausschreibung bereits eine Diskriminierung - eine abenteuerliche und falsche Darstellung."
Jeder Dienstleistungsempfänger werde in einer Ausschreibung, so präzise wie irgendwie möglich, die von
ihm später erwartete Leistung beschreiben, so die SPD-Abgeordneten weiter. Das diene der
Gleichbehandlung aller Anbieter und auch der Rechtssicherheit bei der später abgeforderten Leistung.
Sonnenwald: "Mit einer Diskriminierung hat das überhaupt nichts zu tun. Das wäre z. B. der Fall wenn man
Personal einer bestimmten Nationalität ausschließen würde oder Leistungen abfordert, die in bestimmten
Mitgliedsländern nicht erbracht werden können."
Zwei Jahre bemühte sich die EU-Kommission um eine Dienstleistungsrichtlinie mit dem Ziel, bürokratischer
Hemmnisse abzubauen. Gerade jetzt -vor wenigen Wochen- ist der Durchbruch erfolgt und man hat sich auf
einen Kompromiss geeinigt."
Christian Sonnenwald versuchte wiederholt, den Landrat auf diese Richtlinie hinzuweisen. "Aber anstatt
einfach mal zu zuhören, bot Dr. Fitschen jovial einen "einstündigen Vortrag über EU-Recht" an. Schließlich
habe er das ja mal studiert. Das dürfte wohl vor 40 Jahren gewesen sein." ärgert sich Helmut Ringe.
Die jetzt vereinbarte Richtlinie wurde als Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen im
Europaparlament gefunden und geht in dieser Form in die zweite Lesung des Europäischen Parlaments.
"Die Vereinbarung erfolgte einstimmig. Lediglich die Delegationen aus Belgien und Litauen haben
Enthaltung angekündigt. Wichtigster Bestandteil der Richtlinie: Nicht die Bedingungen des Herkunftslandes,
sondern die des Dienstleistungsempfängerlandes gelten. Dazu gehören alle rechtlichen Voraussetzungen
einschließlich der Tarifbindung!" so Sonnenwald. Und Huhn ergänzt: "Gerade das befürchtete
Lohndumping war einer der wesentlichen Gründe der Intervention vieler nationalen Regierungen,
einschließlich der Bundesregierung. Was der Bundeswirtschaftsminister als Erfolg feiert, wird vom
Landkreis Rotenburg als rechtlich nicht möglich abgelehnt."
Vor diesem Hintergrund, und weil offensichtlich die Mehrheitsfraktion über die aktuelle EU-Rechtslage
nicht informiert war, sei auch der Versuch der SPD-Fraktion zu sehen, durch textliche Änderung des
Antrages noch einen Konsens zu ermöglichen.
Ringe: "Mein abschließender Beschlussvorschlag ´Der Landkreis legt bei Ausschreibungen
Mindeststandards unter Beachtung des jeweils geltenden Rechts fest´ hätte die Zustimmung Aller finden
können. Leider hat der ohne Sachkenntnis aber dafür forsch vorgetragene Einwurf von Herrn Poredda, das
sei doch alles Dasselbe und nur Show, die Mehrheitsfraktion dann wieder auf die Linie ihres nichts sagenden,
überflüssigen Beschlussvorschlages gebracht. Nun heißt es also: ´Der Landkreis kann im Einzelfall
Mindeststandards festlegen´ ". Huhn: "Ich frage mich, wer den Einzelfall bestimmt und was dann festgelegt
wird?" Für die Sozialdemokraten gibt es zwei Erklärungsmöglichkeiten für das Verhalten des Landrates:
Entweder hat er die aktuelle Rechtslage nicht gekannt oder er hat seine juristischen Bedenken gegen den
SPD-Antrag wider besseres Wissen formuliert. Ersteres wäre mindestens peinlich, zumal genügend Zeit zur
Vorbereitung war. Letzteres wäre hingegen skandalös.
29.06.2006
Tourismus im Landkreis - leider unterschätzt?
Dr. Brockmann bereist den gesamten Landkreis
"Unser Landkreis, zwischen Heide und Nordsee, Elbe und Weser, zentral zwischen Hamburg, Bremen und
Hannover gelegen, eignet sich hervorragend für touristische Aktivitäten. Davon konnte ich mich an drei
Tagen im Rahmen eines Workshops des Touristikverbandes Landkreis Rotenburg (Wümme) zwischen Heide
und Nordsee e. V. (TouROW) überzeugen." so das durchweg positive Fazit des SPD-Landratskandidaten
nach drei Tagen Bereisung durch das gesamte Kreisgebiet.
Die drei Tourow-Workshops wurden als Bus-Rundfahrten durch die Mittel-, Nord- und Südregion des
Kreises organisiert, bei denen ehrenamtliche GästeführerInnen Land und Leute vorstellten, wo sie selbst
zuhause sind. Der Ansatz der Bereisungen war, voneinander zu lernen und das Wissen über die anderen
Regionen zu vertiefen.
Dr. Brockmann bereist den gesamten Landkreis
"Unser Landkreis, zwischen Heide und Nordsee, Elbe und Weser, zentral zwischen Hamburg, Bremen und
Hannover gelegen, eignet sich hervorragend für touristische Aktivitäten. Davon konnte ich mich an drei
Tagen im Rahmen eines Workshops des Touristikverbandes Landkreis Rotenburg (Wümme) zwischen Heide
und Nordsee e. V. (TouROW) überzeugen." so das durchweg positive Fazit des SPD-Landratskandidaten
nach drei Tagen Bereisung durch das gesamte Kreisgebiet.
Die drei Tourow-Workshops wurden als Bus-Rundfahrten durch die Mittel-, Nord- und Südregion des
Kreises organisiert, bei denen ehrenamtliche GästeführerInnen Land und Leute vorstellten, wo sie selbst
zuhause sind. Der Ansatz der Bereisungen war, voneinander zu lernen und das Wissen über die anderen
Regionen zu vertiefen.
Brockmann: "Ich bin sehr dankbar, dass mir die Teilnahme ermöglicht wurde, und ich so aus erster Hand
vieles über den Landkreis erfahren konnte. Und das von jenen Menschen, die ihn am besten kennen. Dem
TouROW gelingt es auf diese Weise, engagierte, von ihrer Heimat begeisterte Menschen an die Aufgabe
heranzuführen, Gästen die zum Teil verborgenen Schönheiten der Landschaft, Brauchtum und Kunst,
Kultur und Geschichte sowie nicht zuletzt die Gastronomie nahe zu bringen."
Der TouROW setzt dabei ganz überwiegend auf Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit. "Dafür verdient er
jede Unterstützung nicht nur um die Fremdenverkehrswirtschaft im Kreis zu stärken, sondern auch um das
überwältigende Engagement der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erhalten und zu fördern." Findet der
Sozialdemokrat und promovierte Volkswirt.
Die beschriebene günstige Lage prädestiniere den Landkreis nicht nur für Kurzurlaube oder Tagestouren,
vor allem mit dem Rad, sondern auch für erholsame Entspannung etwa auf einem der vielen schönen
Bauernhöfe, denen so zusätzliche Einkünfte erschlossen werden können. Zunehmende Bedeutung komme
dabei der Zusammenarbeit mit der DEHOGA zu.
Laut Brockmann sollte der Kreis den TouROW und seine GästeführerInnen noch wirksamer unterstützen,
in dem er einen Zuschuss in ausreichender Höhe zur Verfügung stellt und dafür sorgt, dass die
Verkehrsinfrastruktur angemessen weiter entwickelt wird.
"Undifferenziertes Kürzen, wie im Kreishaushalt 2006 beim Radwegeprojekt praktiziert, trägt ganz sicher
nicht dazu bei, den sanften Tourismus als Stützpfeiler der Entwicklung des Kreises zum Arbeits- und damit
Zukunftsstandort zu unterstreichen." Für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gleich ob im
Haupt- oder Ehrenamt, seien derartige Entscheidungen das absolut falsche Signal. Sie vermitteln eher den
Eindruck, dass ihr Engagement nicht wirklich geschätzt wird.
"Ich strebe eine nachdrückliche und deutliche Kräftigung des Fremdenverkehrs im Landkreis Rotenburg an
und bin davon überzeugt, dass sich verstärkte Anstrengungen auch in den kommunalen Haushalten letztlich
positiv niederschlagen werden!" so Brockmann abschließend.
18.06.2006
SPD: Bildungsangebote stärken
Wenn das Land versagt ist der Kreis gefordert
Während der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich die Arbeitsgruppe "ÖPNV und
Schule" unter Anderem mit den bildungspolitischen Zielen der Fraktion für die kommenden Jahre. Ludwig
Althaus (Bremervörde), Klaus Huhn (Sittensen), Kalle Keller (Bothel), Hartmut Prelle (Tarmstedt) und
Helmut Ringe (Oerel) machten bei ihrer Analyse nicht an der Kreisgrenze halt.
Die flächendeckende Ganztagsschule ist laut Ludwig Althaus das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. "In vielen
unserer Nachbarländer hat sich dies bewährt. Nur so werden andere, notwendige Arbeitsformen wie gezielte
Förderung, Arbeiten in Kleingruppen und ein verbesserter sozialer Kontakt möglich." Dabei müsse ein
sanfter Einstieg Vorrang vor einer Verordnung von Oben haben.
Während der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich die Arbeitsgruppe "ÖPNV und
Schule" unter Anderem mit den bildungspolitischen Zielen der Fraktion für die kommenden Jahre. Ludwig
Althaus (Bremervörde), Klaus Huhn (Sittensen), Kalle Keller (Bothel), Hartmut Prelle (Tarmstedt) und
Helmut Ringe (Oerel) machten bei ihrer Analyse nicht an der Kreisgrenze halt.
Die flächendeckende Ganztagsschule ist laut Ludwig Althaus das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. "In vielen
unserer Nachbarländer hat sich dies bewährt. Nur so werden andere, notwendige Arbeitsformen wie gezielte
Förderung, Arbeiten in Kleingruppen und ein verbesserter sozialer Kontakt möglich." Dabei müsse ein
sanfter Einstieg Vorrang vor einer Verordnung von Oben haben.
Voraussetzung ist laut Althaus jedoch, dass das Land Niedersachsen nicht nur plakativ Förderung
verspricht, sondern hierfür auch die nötigen Lehrer zur Verfügung stellt.
Wichtig sei auch, dass der Busverkehr an die Nachmittags- und Ganztagsangebote angepasst wird. Althaus:
"Eine Neuvergabe der Schülerverkehre steht demnächst an, da gilt es, aufzupassen."
Weiterhin betonen die Sozialdemokraten, dass die Sozialarbeit in Schulen zwingend erforderlich und in das
Schulangebot zu integrieren ist. "Kürzungen an dieser Stelle darf es nicht geben."
Die eigenverantwortliche Schule ist nach Auffassung der Genossen grundsätzlich begrüßenswert. Zu ihrer
Realisierung müssen die Schulleiter von administrativen Aufgaben durch erhöhte Mitarbeit der Verwaltung
entlastet und unterstützt werden, so Helmut Ringe. Auch hier gelte: Eine schöne Idee mit einem gefälligen
Titel ist alleine nicht ausreichend. "Wenn das Land nicht in der Lage ist, die eigenen Vorstellungen sinnvoll
zu unterfüttern, dann ist auch der Kreis gefordert."
Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule müssen sich die Schulträger laut Kalle Keller verstärkt um die
anstehenden Veränderungsprozesse kümmern. "Besonders bei Schulbaumaßnahmen muss der Landkreis
und die Schulträger (Stadt, Gemeinden und Samtgemeinden) auf neuzeitliche Raumangebote wie
Gruppenräume ein besonderes Augenmerk legen. Hier muss der Blick weiter gehen als bis zur nächsten
Wahl." meint der Botheler.
Für Klaus Huhn sind Kindergärten selbstverständlich als Bildungseinrichtungen zu begreifen und
aufzuwerten. Die Vernetzung der Kindergärten mit den Grundschulen soll ausgebaut werden. Und:
"Unsere Kinder zeigen vermehrt elementare Bewegungs-/Koordinationsschwierigkeiten. Der Bildungsansatz
muss deshalb ganzheitlicher gestaltet sein, und der Kreis kann dabei eine aktive vermittelnde Rolle
einnehmen." So sollen gezielte Angebote unterbreitet und die Eltern zum Beispiel auf die Sportangebote der
örtlichen Vereine hingewiesen werden. Als Fazit steht für Hartmut Prelle fest: "Bildungsarbeit darf keine
starren Ansätze haben. Vielmehr ist stetige Analyse und kontinuierliche Anpassung an die
Bildungsbedürfnisse unabdingbar. Um diesen Prozess erfolgreich begleiten zu können, ist eine optimale
Kooperation von Kindergärten, Schule, Lokaler Verwaltung und Jugendhilfe/Schulamt des Landkreises
Rotenburg unerlässlich. Darüber darf man nicht nur reden, das muss man auch wirklich wollen. Wir wollen
das!"
18.06.2006
Glattfelder: "Tiste ratlos? Die Lage ist dramatisch!
SPD-Ratsherr stünde für das Bürgermeisteramt zur Verfügung
Christian Glattfelder, SPD-Ratsherr in der Gemeinde Tiste schlägt Alarm: Die geringe Zahl von Bürgern,
die sich in Tiste für die Mitarbeit im Rat zur Verfügung stellen wollen, könnte dazu führen, dass die Tister
am 10. September gar keine Wahl haben!
"Im Augenblick gibt es nur vier Personen, die bereit wären, für den Tister Gemeinderat zu kandidieren. Die
Lage ist dramatisch und ich sehe keinen Grund, die Situation zu bagatellisieren.", so der Kriminalbeamte.
"Man muss sich auch fragen, ob die Unlust der Tister Bürger zur Mitarbeit im Rat mit einzelnen handelnden
Personen zu tun hat. Die Antworten vieler Bürgerinnen und Bürger auf meine Anfragen deuten jedenfalls in
diese Richtung. Vor diesem Hintergrund erscheint es seltsam beschönigend, wenn der Bürgermeister im
Namen der Gemeinde zu einer "Bürgerversammlung" einlädt, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die
gewesene und zukünftige Ratsarbeit zu sprechen, und dabei in seiner Einladung den eigentlichen Grund für
die Versammlung nicht anspricht".
SPD-Ratsherr stünde für das Bürgermeisteramt zur Verfügung
Christian Glattfelder, SPD-Ratsherr in der Gemeinde Tiste schlägt Alarm: Die geringe Zahl von Bürgern,
die sich in Tiste für die Mitarbeit im Rat zur Verfügung stellen wollen, könnte dazu führen, dass die Tister
am 10. September gar keine Wahl haben!
"Im Augenblick gibt es nur vier Personen, die bereit wären, für den Tister Gemeinderat zu kandidieren. Die
Lage ist dramatisch und ich sehe keinen Grund, die Situation zu bagatellisieren.", so der Kriminalbeamte.
"Man muss sich auch fragen, ob die Unlust der Tister Bürger zur Mitarbeit im Rat mit einzelnen handelnden
Personen zu tun hat. Die Antworten vieler Bürgerinnen und Bürger auf meine Anfragen deuten jedenfalls in
diese Richtung. Vor diesem Hintergrund erscheint es seltsam beschönigend, wenn der Bürgermeister im
Namen der Gemeinde zu einer "Bürgerversammlung" einlädt, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die
gewesene und zukünftige Ratsarbeit zu sprechen, und dabei in seiner Einladung den eigentlichen Grund für
die Versammlung nicht anspricht".
Einer Einladung der Wählergemeinschaft in dieser Angelegenheit sind jüngst
"nur wenige Tister" gefolgt. "Einzige Ergebnis war zudem, dass nur der
Bügermeister als jetziges Ratsmitglied der WG erneut kandidieren möchte.
Das spricht doch Bände!" Glattfelder macht sich "ernsthafte Sorgen um die
Demokratie in Tiste" und sieht sich darum in der Pflicht: "Wenn die
Menschen das wollen, dann stehe ich nicht nur für den Rat, sondern auch für
das Amt des Bürgermeisters, zur Verfügung. Nur brauchen wir dazu erstmal
einen vollständigen und arbeitsfähigen Rat in Tiste. Darum mein dringender
Aufruf an die Tisterinnen und Tister: Kommen Sie zur bitte zur Bürgerversammlung. Kandidieren Sie bitte
für Ihren Gemeinderat!" Glattfelder bietet jederzeit an, offene Fragen zur Arbeit im Rat zu beantworten.
Erreichbar ist er unter der Telefon-Nr. 04282-3103. Oder per email: [email protected]
14.06.2006
SPD-Kreistagskandidaten aus der Börde stehen fest
Glattfelder, Huhn, Stabenau und Wölbern einstimmig nominiert
Auf einer außerordentlichen Zusammenkunft hat der SPD-Ortsverein der Börde Sittensen seine vier
Kandidaten für die Kreistagswahl benannt. Christian Glattfelder (39) aus Tiste, Klaus Huhn (51) und Iris
Stabenau (41) aus Sittensen sowie Bernd Wölbern (40) aus Wohnste treten für die Sozialdemokraten im
neuen Wahlbereich 2 an, der aus den Samtgemeinden Sittensen, Zeven und Tarmstedt gebildet wird.
In einer ersten Stellungnahme geben sich die Vier sehr selbstbewusst: „Wir sind guter Dinge, dass wir
unseren Beitrag dazu leisten werden, dass es zu anderen Mehrheiten im neuen Kreistag kommt. Am 10.
September wollen wir unser gutes Ergebnis aus 2001 insbesondere für die Börde Sittensen ausbauen.“
Auf einer außerordentlichen Zusammenkunft hat der SPD-Ortsverein der Börde Sittensen seine vier
Kandidaten für die Kreistagswahl benannt. Christian Glattfelder (39) aus Tiste, Klaus Huhn (51) und Iris
Stabenau (41) aus Sittensen sowie Bernd Wölbern (40) aus Wohnste treten für die Sozialdemokraten im
neuen Wahlbereich 2 an, der aus den Samtgemeinden Sittensen, Zeven und Tarmstedt gebildet wird.
In einer ersten Stellungnahme geben sich die Vier sehr selbstbewusst: „Wir sind guter Dinge, dass wir
unseren Beitrag dazu leisten werden, dass es zu anderen Mehrheiten im neuen Kreistag kommt. Am 10.
September wollen wir unser gutes Ergebnis aus 2001 insbesondere für die Börde Sittensen ausbauen.“
Huhn und Wölbern sind aktuell Mitglied des Kreistages. Wobei Klaus Huhn erfolgreich im Finanzausschuss,
im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales für die
Samtgemeinde arbeitet. Wölbern ist Fraktionsvorsitzender und vertritt die Börde im Ausschuss für
Abfallwirtschaft, im Umwelt- und Planungsausschuss und im Kuratorium der Stiftung Naturschutz.
Iris Stabenau kandidiert nach 2001 zum zweiten Mal für den Kreistag. Damals hatte sie den Einzug in das
Kreisparlament nur knapp verpasst: „Das gute Ergebnis aus 2001 war für mich auch ein Grund, es erneut zu
versuchen. Fast 10 Jahre Kommunalpolitik in Gemeinde und Samtgemeinde und meine berufliche
Erfahrung sind für eine Mitarbeit im Kreistag sehr hilfreich.“
Christian Glattfelder kandidiert zum ersten Mal auf der Kreistagsliste, ist aber in der Samtgemeinde und
seinem Heimatort Tiste als ambitionierter und angesehener Kommunalpolitiker bekannt: „Ich betreibe
Politik nicht aus Effekthascherei, sondern weil ich in der Sache etwas bewegen will. Das hat viel mit
Fleißarbeit und guter Vorbereitung zu tun. Die aktuelle Situation in Tiste bestätigt mich in dieser Hinsicht
außerordentlich. Politik muss für die Bürger da sein, nicht umgekehrt.“
03-06.2006
Sozialpädagoge für Sittensen genehmigt
Einsatz von Klaus Huhn hatte Erfolg
Wie kürzlich auf dieser Seite berichtet wurde (Bericht), hatte sich der SPD-Ratsherr Klaus Huhn als
Schulausschussvorsitzender kürzlich erneut an das Kultusministerium gewandt und um die Finanzierung
einer Stelle an der HRS Sittensen für einen Sozialpädagogen gebeten. Sein beharrliches Nachfragen hatte
Erfolg. Wie Klaus Huhn mitteilte, hat ihm das Kultusministerium telefonisch zugesagt, ab dem 1. September
eine halbe Stelle für einen Sozialpädagogen zu bezuschussen. Die endgültige Finanzierung über das
Jahresende hinaus werde im August geregelt.
Ratsherr Klaus Huhn weist allerdings darauf hin, dass es sich bei der Zusage des Landes nur um einen
Zuschuss handele. „Dieses ist nach meiner Auffassung äußerst unbefriedigend, da die
Personalverantwortung auf die Schulträger verlagert wird. Die Schulträger sind nun gefordert,
entsprechende Vorkehrungen für die Einstellungen zu treffen. Hier sollte kurzfristig eine Abstimmung mit
dem Landkreis Rotenburg/Wümme erfolgen um eine einheitliche Linie zu verfolgen.“
Klaus Huhn schreibt ans Kultusministerium
Seit Jahren ist unbestritten, dass die Gesellschaft mehr für die Erziehung Jugendlicher tun muss. Deshalb
beantragte das Schulzentrum Sittensen schon früh eine Stelle für einen Sozialpädagogen und fand dabei auch
die Unterstützung des Schul- und Kulturausschusses der Samtgemeinde Sittensen.
Inzwischen ist der Antrag mehrfach abgelehnt und auch zum Schuljahr 2005/06 wurde keine entsprechende
Stelle geschaffen. Deshalb hat sich der Ausschussvorsitzende Klaus Huhn (SPD) jetzt erneut persönlich an
das Kultusministerium gewandt. "Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!", meint Klaus Huhn und hofft,
dass es für das kommende Schuljahr klappt.
31.05.2006
Solaranlagen auf öffentliche Gebäude
Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Sittensen hat den Antrag gestellt, Dächer von öffentlichen Gebäuden
wie Schulen oder Turnhallen an Investoren zu vermieten, damit dort Solaranlagen installiert werden
können. Wie der Fraktionsvorsitzende, Diedrich Höyns, erläuterte,
könne die Samtgemeinde so die Energiebilanz in vorbildlicherweise
verbessern.
„Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass dies zum Beispiel beim
Bau des neuen Kindergartens keine Berücksichtigung fand. Ein
solcher Vorschlag ist von uns in der Planungsphase gemacht
worden, er fand aber leider keine Berücksichtigung“, erklärte der
SPD-Kommunalpolitiker und hofft, dass die Samtgemeinde jetzt
diese Möglichkeit nutzt. Da sich die Primärenergie sehr verteuert
habe, sei dies auch eine Möglichkeit, nachhaltig und auf lange Sicht
Kosten zu senken.
Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder
hiermit stellen wir im Namen der SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Vermietung von Dachflächen auf Schulen, Turnhallen, Kindergärten und Feuerwehrhaus an Investoren zur
Installation von Photovoltaikanlagen.
Begründung:
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Ausweisung neuer Gebiete für Windenergieanlagen ist auf dem
Nullpunkt angelangt, wie wir während der letzten Sitzung erfahren mussten. Deshalb sind wir gefordert über
Alternativen nachzudenken. Das heißt, dass die Umwandlung von Sonnenenergie mittels Solarmodule in
elektrische Energie eine Alternative ist, die anders als die Windenergie eben nicht das Landschaftsbild
zerstört und darum von der Bevölkerung weitestgehend akzeptiert wird. Unbestritten ist, dass Rohstoffe zur
Energiegewinnung zur Neige gehen und steigende Preise solare Energiequellen bald zu wirtschaftlich
vertretbaren Preisen angeboten werden können. Durch die staatliche Förderung infolge des „Erneuerbare
Energien Gesetzes“ ist bereits jetzt die Investition in derartige Anlagen lukrativ. Dachflächen auf
samtgemeindeeigenen Gebäuden sind genügend vorhanden, so können wir, ohne eigene Kosten, einen
Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung leisten.
Die SPD/WFB Gruppe im Samtgemeinderat beantragt den Tagesordnungspunkt "Vermietung von
Dachflächen an Investoren zu installation von Fotovoltaikanlagen" in der nächsten Sitzung des
Samtgemeinderates zu behandeln und zu beschließen
Die Verwaltung möge prüfen lassen, welche Dachflächen geeignet sind und inwieweit Investoren bereit sind,
diese anzumieten.
Die Samtgemeinde nimmt Gesprächen mit möglichen Investoren auf.
für die Fraktion
W. Lehmann
D. Höyns
30.05.2006
Samtgemeinde: Schnellbus im Rat behandeln
Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion
In einem Schreiben an den Samtgemeindebürgermeister stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Diedrich
Höyns, fest, dass die aktuelle Diskussion um die Einrichtung einer Schnellbusverbindung von Sittensen nach
Tostedt in eine wichtige Phase getreten sei. Es gebe berechtigte Hoffnungen, diese Verbindung zu realisieren.
Daher sei es dringend notwendig, dass sich die Samtgemeinde Sittensen frühzeitig in die Planung einschalte,
da nur so Einfluss auf die Erstellung eines Konzeptes genommen werden könne. Gleichzeitig seien Fragen
der Finanzierung zu klären. Daher beantragt die SPD-Fraktion die Behandlung des Themas im
Samtgemeinderat.
Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion
Antrag auf Einrichtung eines Schnellbusses nach Tostedt.
Sehr geehrter Herr Tiemann,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus den Medien zu entnehmen war, gibt es berechtigte Hoffnung dass eine Schnellbusverbindung von
Zeven über Sittensen nach Tostedt realisiert werden kann. Die Samtgemeinde Sittensen würde nicht
unerheblich von dieser Verbindung profitieren. Deshalb halten wir eine sofortige Behandlung dieses Themas
im Samtgemeinderat für erforderlich.
Dies nicht nur aus dem Grund einer finanziellen Beteiligung, sondern auch gerade unter dem Gesichtspunkt
der frühzeitigen Mitarbeit bei der Erstellung eines Konzeptes. Bei einer positiven Entscheidung ist es
erforderlich, bei der Einplanung von Finanzmitteln mindestens einen Zeitraum von 5 Jahren vorzusehen.
Dieses ist im Vorwege erforderlich um den Gesprächen eine Basis zu geben. Wobei hier ein Beispiel sein
kann, wie die Samtgemeinde Zeven es bereits mit der Verbindung nach Bremen praktiziert.
Wir sind davon überzeugt, dass ein nachhaltiges Konzept gerade für den Bereich Sittensen eine
Verbesserung der Infrastruktur bewirkt.
Die SPD/ WFB Gruppe im Samtgemeinderat beantragt den Tagesordnungspunkt „Schnellbus nach Tostedt“
in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderats zu behandeln und folgendes zu beschließen:
Den Gesprächen über die Schnellbusverbindung nach Tostedt ist konstruktiv beizutreten. Die Samtgemeinde
spricht sich bei Realisierung der Verbindung verbindlich für eine in ihrem Rahmen mögliche finanzielle
Beteiligung aus.
Diedrich Höyns
Vorsitzender
29.05.2006
Landkreis: Zukunftsfähig sind nur Kosten sparende Verwaltungsstrukturen
SPD-Kreistagsfraktion entwickelt Vorschläge zu Finanzen und Verwaltungskosten in
Klausurtagung
Ein ganzes Wochenende von Freitag bis einschließlich Sonntag hat sich die SPD-Fraktion mit wichtigen
Zukunftsfragen des Kreises Rotenburg befasst. In einer Arbeitsgruppe mit Jürgen Borngräber
(Lauenbrück), Klaus Dreyer (Hassendorf), Jürgen Jürgensen (Rotenburg), Friedhelm Helberg (Nartum) und
Erhard Thies (Hellwege) wurden die Themenbereiche "Verwaltung und Finanzen" eingehend und fachlich
fundiert diskutiert.
Wesentliche Ursache für die ungünstige Haushaltslage des Kreises ist, dass Landrat und Mehrheitsfraktion
der wachsenden Verschuldung viel zu spät mit Sparkonzepten begegnet sind. Allein in den letzten fünf
Haushaltsjahren ist die Verschuldung auf fast 100 Mio. EURO verdoppelt worden. Dazu der finanzpolitische
Sprecher Friedhelm Helberg: "Unsere frühe Forderung nach einem Konsolidierungskonzept ist ebenso in
den Wind geschlagen worden wie unser Rat, rechtzeitig die Personalkosten zu deckeln!" Jürgen Borngräber
ergänzte: "Die Schulden des Kreises sind stärker gestiegen als jemals zuvor."
Ein ganzes Wochenende von Freitag bis einschließlich Sonntag hat sich die SPD-Fraktion mit wichtigen
Zukunftsfragen des Kreises Rotenburg befasst. In einer Arbeitsgruppe mit Jürgen Borngräber
(Lauenbrück), Klaus Dreyer (Hassendorf), Jürgen Jürgensen (Rotenburg), Friedhelm Helberg (Nartum) und
Erhard Thies (Hellwege) wurden die Themenbereiche "Verwaltung und Finanzen" eingehend und fachlich
fundiert diskutiert.
Wesentliche Ursache für die ungünstige Haushaltslage des Kreises ist, dass Landrat und Mehrheitsfraktion
der wachsenden Verschuldung viel zu spät mit Sparkonzepten begegnet sind. Allein in den letzten fünf
Haushaltsjahren ist die Verschuldung auf fast 100 Mio. EURO verdoppelt worden. Dazu der finanzpolitische
Sprecher Friedhelm Helberg: "Unsere frühe Forderung nach einem Konsolidierungskonzept ist ebenso in
den Wind geschlagen worden wie unser Rat, rechtzeitig die Personalkosten zu deckeln!" Jürgen Borngräber
ergänzte: "Die Schulden des Kreises sind stärker gestiegen als jemals zuvor."
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass Kosten sparende Verwaltungsstrukturen überaus effektiv sein
können. "Die Verschlankung muss insbesondere oben ansetzen", so Klaus Dreyer, der zugleich darauf
verwies, dass CDU-Fraktion und Landrat die Zahl der Dezernenten sogar wieder erhöhen. Ziel aller
Bemühungen muss nach Ansicht der SPD-Fraktion dagegen eine abgeflachte Hierarchie mit einer
Einsparung bei den Spitzenpositionen sein. Auch die verwaltungsinterne Qualitätskontrolle ist nach
Einschätzung der SPD verbesserungsfähig.
Erhard Thies wies darauf hin, dass eine "Verlagerung einzelner Aufgaben in die Rathäuser" ebenso
anzustreben sei wie der "Ausbau der Vernetzung zwischen Kreis, Gemeinden und anderen Behörden."
Einsparpotenziale sehen die Sozialdemokraten in einer Fortschreibung der Teilbudgetierung, in der
Deckelung auch der Sachkosten und in der stärkeren Nutzung zentralisierter Einkäufe und der Begrenzung
der Zustell- und Telefonkosten. "Wir weisen ausdrücklich auf das wachsende Risiko steigender Kreditzinsen
hin", ergänzen die Finanzpolitiker der SPD ihre Vorschläge. "Einnahmeverbesserungen sind durchaus
möglich, wenn die CDU-geführte Landesregierung endlich ihre Finger vom Finanzausgleich lässt. Hier darf
es nicht zu weiteren Eingriffen kommen!", fordert Friedhelm Helberg nachdrücklich. Höhere Gebühren und
die zu hohe Kreisumlage lehnt die SPD ab. "Wenn der Landrat und die Mehrheitsfraktion unsere Ratschläge
frühzeitig beherzigt hätten, stünde der Landkreis Rotenburg jetzt deutlich besser da."
29.05.2006
Sozialpädagoge gefordert
Klaus Huhn schreibt ans Kultusministerium
Seit Jahren ist unbestritten, dass die Gesellschaft mehr für die Erziehung Jugendlicher tun muss. Deshalb
beantragte das Schulzentrum Sittensen schon früh eine Stelle für einen Sozialpädagogen und fand dabei auch
die Unterstützung des Schul- und Kulturausschusses der Samtgemeinde Sittensen.
Inzwischen ist der Antrag mehrfach abgelehnt und auch zum Schuljahr 2005/06 wurde keine entsprechende
Stelle geschaffen. Deshalb hat sich der Ausschussvorsitzende Klaus Huhn (SPD) jetzt erneut persönlich an
das Kultusministerium gewandt. "Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!", meint Klaus Huhn und hofft,
dass es für das kommende Schuljahr klappt.
19.05.2006
SPD: Klares „Ja!“ zur Anschlussstelle bei Elsdorf
Finanzierung gehört auf viele Schultern verteilt
Die SPD-Kreistagsfraktion beantwortet die Frage nach der Notwendigkeit eines Autobahn-Anschlusses bei
Elsdorf mit einem klaren „Ja“. Dies ist ein Ergebnis der jährlichen Klausurtagung der Sozialdemokraten.
Dazu Fraktionschef Bernd Wölbern: „Gerade bei uns im ländlichen Raum ist eine gute
Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und das
bedeutet neben der Stärkung der Schiene ganz klar auch ein schneller Zugang zur Autobahn, insbesondere
auf einem so langen anschlussfreien Streckenabschnitt wie zwischen Bockel und Sittensen.“
Fraktionskollegin Ingrid Grimm ergänzt: „Der notwendige BAB-Anschluss ist für uns als SPD-Fraktion nur
mit einer weiträumigen Umgehung denkbar. Denn eine solche Anschlussstelle bringt Standortvorteile für die
gesamte Region –ja den gesamten Landkreis- mit sich. Das darf nicht auf Kosten einer einzelnen Gemeinde
gehen, die ohne Umgehung allein die Belastung durch den erhöhten Durchgangsverkehr zu tragen hätte.
Nochmal ganz deutlich: Nur mit Umgehung ist der Anschluss denkbar!“
Die SPD-Kreistagsfraktion beantwortet die Frage nach der Notwendigkeit eines Autobahn-Anschlusses bei
Elsdorf mit einem klaren „Ja“. Dies ist ein Ergebnis der jährlichen Klausurtagung der Sozialdemokraten.
Dazu Fraktionschef Bernd Wölbern: „Gerade bei uns im ländlichen Raum ist eine gute
Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und das
bedeutet neben der Stärkung der Schiene ganz klar auch ein schneller Zugang zur Autobahn, insbesondere
auf einem so langen anschlussfreien Streckenabschnitt wie zwischen Bockel und Sittensen.“
Fraktionskollegin Ingrid Grimm ergänzt: „Der notwendige BAB-Anschluss ist für uns als SPD-Fraktion nur
mit einer weiträumigen Umgehung denkbar. Denn eine solche Anschlussstelle bringt Standortvorteile für die
gesamte Region –ja den gesamten Landkreis- mit sich. Das darf nicht auf Kosten einer einzelnen Gemeinde
gehen, die ohne Umgehung allein die Belastung durch den erhöhten Durchgangsverkehr zu tragen hätte.
Nochmal ganz deutlich: Nur mit Umgehung ist der Anschluss denkbar!“
Nach Meinung der Sozialdemokraten müssen sich darum neben dem Landkreis selbstverständlich auch das
Land und die angrenzenden Kommunen an den Kosten der Umgehung beteiligen. Je mehr Schultern die
Belastung tragen, desto leichter sei eine Umsetzung des Vorhabens zu realisieren. Es sei nur fair und
vernünftig, wenn nicht nur der Vorteil des Anschlusses geteilt werde, sondern auch die Kosten der
Umgehung.
Wölbern abschließend: „Wenn das Projekt sachlich angegangen wird, und wenn Kräfte nicht dadurch
vergeudet werden, in langatmigen Auseinandersetzungen den Schwarzen Peter hin und her zu schieben,
dann wird das was. Sittensen hat vor langer zeit mit dem Verzicht auf einen eigenen, zweiten Anschluss und
der Unterstützung des Anschlusses bei Elsdorf den ersten Schritt getan. Der Antrag des Landes scheint nun
auch auf dem Weg. Jetzt muss vor Ort und in Hannover die primäre Finanzierung für die Umgehung
sichergestellt werden, und dann geht’s weiter.“
26.05.2006
Helberg: "Eisenbahn fördern, nicht zerschlagen!"
Der Nartumer Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg (SPD) ist sauer: ?Dass die jetzige Landesregierung
Eisenbahnlinien nicht fördern, sondern zerschlagen will, hat schon die Antwort des Wirtschaftsministers
Hirche zur Strecke Zeven-Tostedt gezeigt.
Jetzt droht der Osthannoverschen Eisenbahn AG (OHE) nach einem Verkauf der Landesanteile die
Zerschlagung. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages deutlich.?
Der Nartumer Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg (SPD) ist sauer: ?Dass die jetzige Landesregierung
Eisenbahnlinien nicht fördern, sondern zerschlagen will, hat schon die Antwort des Wirtschaftsministers
Hirche zur Strecke Zeven-Tostedt gezeigt.
Jetzt droht der Osthannoverschen Eisenbahn AG (OHE) nach einem Verkauf der Landesanteile die
Zerschlagung. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages deutlich.?
Die SPD wollte mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, dass die OHE auch nach einer Privatisierung
als einheitlicher Verkehrs- und Logistikdienstleister in Niedersachsen erhalten bleibt. ?CDU und FDP haben
das aber abgelehnt. Damit werden Befürchtungen, das die OHE in Einzelteile zerlegt wird, immer
konkreter?, erläutert Helberg.
Noch Ende März hatte Finanzminister Möllring im Landtag der SPD Entgegenkommen signalisiert und
sogar das Bieterverfahren bis zur endgültigen Beschlussfassung des Parlaments ausgesetzt. ?Umso
befremdlicher ist die Haltung der Regierungsfraktionen? so Helberg.
Die SPD lehnt einen Verkauf der OHE nicht grundsätzlich ab, stellt in dem Entschließungsantrag aber
konkrete Bedingungen an eine Zustimmung im Landtag. So soll sich die Landesregierung vor einem
möglichen Verkauf zusichern lassen, dass die Unternehmensgruppe nicht zerschlagen wird, weil sonst
massive Schäden für die Verkehrsinfrastruktur vor allem im Nordosten Niedersachsens drohen. Außerdem
soll ausgeschlossen werden, dass ein Käufer bei der OHE Arbeitsplätze oder Sozialleistungen abbaut.
?Nicht nur die Beschäftigten brauchen klare, juristisch wasserdichte Zusagen eines potenziellen Käufers?, so
die SPD. ?Auch die regionale Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass das Güterverkehrsnetz erhalten bleibt.
Das gilt natürlich auch für den in der Regie der OHE betriebenen Linienbusverkehr. Wenn die
Landesregierung beim Verkauf der OHE nur Kasse machen will, geht das auf Kosten des ländlichen Raumes
und passt in die Politik der CDU. Es zeigen sich bedauerliche Parallelen zur Strecke Zeven ? Tostedt. Auch
hier sieht die Landesregierung die Möglichkeiten und das Potenzial einer zukunftsfähigen Schienenstrecke
nicht. Das ist schlimm für eine ganze Region.?
16.05.2006
Bildungspolitik nahm breiten Raum ein
Delegierte aus dem Landkreis beim Bezirksparteitag
Am Bezirksparteitag der SPD, der jüngst in Cuxhaven stattfand, nahmen auch sechs Delegierte aus dem
Bereich Tarmstedt/Zeven/Sittensen teil. Neben dem Vorsitzenden der Jusos im Kreis Rotenburg Marcus
Blanken (Vorwerk), waren Ingrid Grimm (Elsdorf) Manfred Poburski und Dirk Glaß (Zeven), sowie Uli
Stabenau (Sittensen) und Bernd Wölbern (Wohnste) bei der Tagung an der Nordseeküste dabei.
Am Bezirksparteitag der SPD, der jüngst in Cuxhaven stattfand, nahmen auch sechs Delegierte aus dem
Bereich Tarmstedt/Zeven/Sittensen teil. Neben dem Vorsitzenden der Jusos im Kreis Rotenburg Marcus
Blanken (Vorwerk), waren Ingrid Grimm (Elsdorf) Manfred Poburski und Dirk Glaß (Zeven), sowie Uli
Stabenau (Sittensen) und Bernd Wölbern (Wohnste) bei der Tagung an der Nordseeküste dabei.
Wenngleich es eine recht lange Sitzung war, fiel das Resümee dennoch durchweg positiv aus. So waren sich
die Delegierten aus der Mitte des Kreises einig, dass es „endlich mal wieder eine lebendige Veranstaltung
war“. Die Diskussionen gingen zum Teil sehr in die Tiefe und nebenbei konnte alte Kontakte gepflegt und
Neue geknüpft werden. Wölbern: „Wichtig war vor allem, dass das Thema Bildungspolitik einen so breiten
Raum einnahm. Die SPD hat auf allen Ebenen erkannt, wo das Potenzial der Zukunft liegt: In der Bildung
unserer Kinder.“ Bei den Wahlen zum Bezirksvorstand wurde Wölbern als einer von drei Stellvertretern des
Bezirksvorsitzenden Dieter Möhrmann bestätigt. „Es freut mich, dass man mir erneut das Vertrauen
geschenkt hat. Für die Kreis-SPD ist das hilfreich, denn die Wege zum Landesverband und zum
Landesvorsitzenden Garrelt Duin werden kürzer.“
10.05.2006
SPD-Kreistagsfraktion für schnelle
Stärkung des ÖPNV-Angebotes
Wölbern sieht langjähriges Anliegen der Sozialdemokraten bestätigt
Auf uneingeschränkte Zustimmung der SPD-Kreistagfraktion stößt die Anregung von Heiner Ehlen, eine
Schnellbuslinie von Zeven über Sittensen nach Tostedt einzurichten. Dies teilt der Fraktionsvorsitzende
Bernd Wölbern mit.
„Der Minister hat damit ein langjähriges Anliegen der SPD vor Ort und auf Kreisebene aufgegriffen. Zu
Recht hat Sittensens Bürgermeister Heinz Hermann Evers darauf hingewiesen, dass diese Buslinie von ihm
bereist vor Jahren in Gespräch gebracht wurde.“ so Wölbern. Allerdings sei die Begeisterung der politischen
Mitbewerber nicht immer so groß gewesen; vielmehr wurde sehr auf den Individualverkehr gesetzt. Der
Wohnster weiter: „Wenn es der Sache dient, dann bin ich aber der Letzte, der daraus einen Vorwurf machen
will. Auf geht’s.“
Auf uneingeschränkte Zustimmung der SPD-Kreistagfraktion stößt die Anregung von Heiner Ehlen, eine
Schnellbuslinie von Zeven über Sittensen nach Tostedt einzurichten. Dies teilt der Fraktionsvorsitzende
Bernd Wölbern mit.
„Der Minister hat damit ein langjähriges Anliegen der SPD vor Ort und auf Kreisebene aufgegriffen. Zu
Recht hat Sittensens Bürgermeister Heinz Hermann Evers darauf hingewiesen, dass diese Buslinie von ihm
bereist vor Jahren in Gespräch gebracht wurde.“ so Wölbern. Allerdings sei die Begeisterung der politischen
Mitbewerber nicht immer so groß gewesen; vielmehr wurde sehr auf den Individualverkehr gesetzt. Der
Wohnster weiter: „Wenn es der Sache dient, dann bin ich aber der Letzte, der daraus einen Vorwurf machen
will. Auf geht’s.“
Die Sozialdemokraten legen wert auf zwei wichtige Feststellungen. Erstens ist für eine sinnvolle Einrichtung
einer Schnellbuslinie immer ein attraktiver Übergangstarif in den HVV notwendig. „Anderenfalls wird das
Angebot keine Akzeptanz finden. Und es stehen Landesmittel für solchen Maßnahmen zur Stärkung des
ÖPNV zur Verfügung. Da gehören sie hin!“
Und zweitens ist die Schnellbuslinie nicht als Ersatz für eine Bahnverbindung nach Tostedt zu sehen. „Für
die SPD ist klar, dass es sich hierbei um einen längst nötigen Einstieg in ein verbessertes ÖPNV-Angebot in
Richtung Hamburg handelt. Die Buslinie ist verhältnismäßig kurzfristig einzurichten, und sie ist geeignet,
auch Skeptiker von den Vorzügen des ÖPNV zu überzeugen. Insbesondere, wenn der Sprit weiter teurer
wird.“ Die Bahnlinie sei darum keineswegs „tot“ wie einige meinen. Eine Reaktivierung für den
Regelmäßigen Verkehr sei aber eben nicht innerhalb von ein/zwei Jahren zu erreichen.
Große Bedeutung hat laut Bernd Wölbern die Taktung der Schnellbusverbindung. Zu den PendlerKernzeiten müsse der Bus mindestens stündlich (besser häufiger) verkehren. Priorität habe ein
verzögerungsfreier Anschluss an den Metronom. „Was dieser Zug innerhalb kürzester Zeit für den ÖPNV
geleistet hat, hätte sich auch keiner träumen lassen.“
Abschließend sieht Wölbern sehr gute Erfolgschancen für den Schnellbus. „Attraktiver Tarif und attraktive
Taktung: Dann wird das eine Erfolgsstory. Und damit ist dann aber nicht Schluss.
Warum fährt zum Beispiel die KVG-Linie 2036 nur die kleine Schleife Wohnste – Ramshausen – Sauensiek.
Warum nicht eine auf Berufspendler und Berufsschüler abgestimmte große Schleife über Klein Wohnste –
Groß Wohnste – Ippensen – Klein Meckelsen – Vierden – Ramshausen – Sauensiek mit Übergangstarif in
den HVV?“ Solche kleinen Maßnahmen würden für viele Menschen –insbesondere solche ohne eigenen
PKW- eine deutliche Verbesserung des Angebotes bedeuten.
05.05.2006
Gegen Lohndumping
SPD-Kreistagsfraktion fordert Einhaltung von Mindestandards bei Auftragsvergaben
Immer wieder gibt es im Landkreis Probleme mit der Müllabfuhr. Die Gewerkschaften beklagten schon vor
der Vegabe an die beauftragte Firma Lohndumping und eine starke Arbeitsbelastung der Mitarbeiter.
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt diese Probleme zum Anlass, um eine Festschreibung von
Mindeststandards bei zukünftigen Ausschreibungen zu beantragen. Bisher wurde auf soziale Maßstäbe bei
der Vergabe von Aufträgen keine Rücksicht genommen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll sich dies in
Zukunft ändern.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Festschreibung von Mindeststandards bei der Ausschreibung von Dienstleistungen
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen die Probleme bei der Müllabfuhr mit der vom Landkreis beauftragten Firma zum Anlass für
einen Antrag auf Festschreibung von Mindeststandards bei der Ausschreibung von Dienstleistungen.
Namens und im Auftrage der SPD-Fraktion im Rotenburger Kreistag beantrage ich hiermit:
Der Kreistag möge beschließen:
Bei der Ausschreibung von Dienstleistungen sind entsprechend beigefügtem Muster soziale
Mindeststandards festzulegen.
Begründung:
Die Haus- und Sperrmüllabfuhr wird seit dem 1.7.2000 von der beauftragten Firma durchgeführt. Bereits im
Vorfeld gab es Informationen seitens der Gewerkschaft ÖTV (heute ver.di) hinsichtlich eines Lohndumpings
und einer 50-Stunden-Woche bei dieser Firma. Der Landkreis hatte aber soziale Kriterien nicht zu einem
Bestandteil der Ausschreibung gemacht, sodass diese Bedingungen nachträglich nicht bei der Vergabe
einfließen durften.
Das Niedersächsische Landesvergabegesetz gilt zwischenzeitlich nur noch für das Bauwesen. Die
Tariftreueerklärung sollte unabhängig hiervon im Landkreis Bestandteil bei der Ausschreibung von
Dienstleistungen (z.B. Müllabfuhr, Schülerverkehr, Reinigung) sein. Nur so ist die Vergabe unter Beachtung
sozialer Mindeststandards –wie sie für Bedienstete des Landkreises gilt- gewährleistet.
Freundlicher Gruß
Klaus Huhn
Kreistagsabgeordneter
Beispiel
Maßnahme:
.........................……………………………....... Angebot für:
...............................………………………………………………………....
Erklärung zur Einhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen bei der Ausführung von Leistungen der
...............
Meinem/Unserem Angebot liegt die nachstehende Erklärung zugrunde:
Tariftreueerklärung
Ich verpflichte mich im Fall der Auftragserteilung, den in meinem Unternehmen beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens das am
Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu
zahlen.
Nachunternehmereinsatz
Gemäß § 12 und § 13 der Weiteren besondere Vertragsbedingungen (Anlage 1 der BVB) ist der Einsatz von
Nachunternehmern unzulässig; es sei denn (§ 4 (4) VOL/B) bei unwesentlichen Teilleistungen, auf die der
Betrieb nicht eingerichtet ist.
Sanktionen und Vertragsstrafe
Ich verpflichte mich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden vertraglichen Verpflichtungen
eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes, bei mehreren Verstößen bis zu 10 v.H. des
Auftragswertes zu zahlen. Diese Verpflichtung umfasst auch Verstöße eines von mir eingesetzten
Nachunternehmers oder eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers (Nachnachunternehmers), soweit
die Verstöße mir bekannt waren oder ich sie hätte kennen müssen.
Ich bin damit einverstanden, dass die Nichterfüllung der genannten Anforderungen durch mich oder durch
die von mir eingesetzten Nachunternehmer so wie grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die
Verpflichtungen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen.
_________________________________________________________________________ Die
Tariftreueerklärung muss unterschrieben mit dem Angebot abgegeben werden, da ansonsten das Angebot
nicht gewertet wird.
02.05.2006
SPD-Kreistagskandidaten aus der Börde werden bestimmt
Wölbern: Überzeugendes Angebot
Nachdem die Wahlbereiche für die Kreistagswahl neu festgelegt wurden, bildet nunmehr die Samtgemeinde
Sittensen zusammen mit der Samtgemeinde Zeven und der Samtgemeinde Tarmstedt einen Wahlbereich zur
Kreistagswahl.
„Das entspricht fast genau dem ehemaligen Kreis Zeven. Es ist gut, dass die Neueinteilung nicht willkürlich
erfolgte, sondern unsere Anregung aufgegriffen wurde, historisch gewachsene Beziehungen und
Verbindungen zu berücksichtigen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aus Wohnste.
Für die Wählerinnen und Wähler im Wahlbereich Sittensen-Zeven-Tarmstedt (Wahlbereich 2) bedeutet
dies, dass sie auf der Liste der SPD die Wahl zwischen 17 Kandidaten haben werden. Wölbern: „Neun
werden aus der Samtgemeinde Zeven kommen und je vier aus der Samtgemeinde Tarmstedt und der Börde
Sittensen.“
In der kommenden Woche wird nun eine Vorentscheidung fallen, wer aus der Börde Sittensen für den
Kreistag kandidieren wird. „Wir werden ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger
machen.“ ist sich Wölbern sicher.
29.04.2006
Schule und Gesellschaft müssen einander helfen.
Flugblatt zur aktuellen bildungspolitischen Diskussion
Die aktuelle Debatte um die Situation an Hauptschulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus
Migrantenfamilien und sozial benachteiligten Familien zeigt:
Schulen haben die wichtige Aufgabe,alle Kinder – gerade auch benachteiligte – auf ihr späteres Leben
vorzubereiten und sie in unsere soziale und demokratische Gesellschaft zu integrieren.
Politik und Gesellschaft dürfen sie bei dieser wichtigen Aufgabe nicht allein lassen und müssen alle mögliche
Unterstützung zur Verfügung stellen.Auch die Eltern haben dabei eine wichtige Vorbildfunktion für ihre
Kinder.
23.04.2006
Helberg: "Aussagen sind enttäuschend"
Landesregierung verhindert Stärkung der Schiene in der Region
"Leider sind die Antworten der Landesregierung auf meine Anfrage hinsichtlich einer Reaktivierung der
WZTE-Teilstrecke Zeven-Tostedt enttäuschend." so der SPD-Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg im
Gespräch.
Wie gehabt, reden FDP/CDU über den ländlichen Raum, lassen ihn dann aber im Stich. Helberg:
"Schlimmer noch: Während Hirche den Ländlichen Raum abschreibt, begrüßt Ehlen den ersten Spargel
persönlich in Lüneburg. Es ist doch bezeichnend, dass die Landesregierung ihre Tatenlosigkeit in Sachen
SPNV ausgerechnet damit begründet, dass die Strecke (Zeven-Tostedt) ausnahmslos im ländlichen Raum
liegt. Hier fehle das Fahrgastpotenzial."
Dies sei eine Argumentation, die genau in die falsche Richtung gehe. Gerade im ländlichen Raum müsse
zunächst ein entsprechendes Angebot geschaffen werden, um den Menschen eine vernünftige Anbindung an
die Ballungsräume zu ermöglichen.
Leider sind die Antworten der Landesregierung auf meine Anfrage hinsichtlich einer Reaktivierung der
WZTE-Teilstrecke Zeven-Tostedt enttäuschend." so der SPD-Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg im
Gespräch.
Wie gehabt, reden FDP/CDU über den ländlichen Raum, lassen ihn dann aber im Stich. Helberg:
"Schlimmer noch: Während Hirche den Ländlichen Raum abschreibt, begrüßt Ehlen den ersten Spargel
persönlich in Lüneburg. Es ist doch bezeichnend, dass die Landesregierung ihre Tatenlosigkeit in Sachen
SPNV ausgerechnet damit begründet, dass die Strecke (Zeven-Tostedt) ausnahmslos im ländlichen Raum
liegt. Hier fehle das Fahrgastpotenzial."
Dies sei eine Argumentation, die genau in die falsche Richtung gehe. Gerade im ländlichen Raum müsse
zunächst ein entsprechendes Angebot geschaffen werden, um den Menschen eine vernünftige Anbindung an
die Ballungsräume zu ermöglichen. "Kunden sind genug da; man muss ihnen nur vernünftige Angebote
machen. Ich habe bereits in meiner Anfrage darauf hingewiesen, dass es hier um eine Region geht, in der
mehr als 50.000 Menschen leben." so Helberg weiter. "Hinzu kommt ein erhebliches wirtschaftliches
Entwicklungspotenzial. Ein gutes Schienenangebot unterstützt Tourismus und Gewerbeansiedlung." Diese
Tatsachen würden leider ignoriert.
Helberg bedauert, dass sich das Land schlicht weigert, die Teilstrecke Zeven-Tostedt erneut auf ihre Eignung
zur Reaktivierung hin zu untersuchen. Bislang war nämlich nur die Gesamtstrecke (Wilstedt-Tostedt)
untersucht und für ungeeignet befunden worden. "Zwischen Zeven und Tostedt sieht das aber ganz anders
aus." ist sich Helberg sicher. Statt dessen behauptet das Hirche-Ministerium einfach, für eine solche
Untersuchung besteht kein Bedarf. "Das ist sehr unbefriedigend."
"Ob aus Unwissenheit, Unfähigkeit oder Ignoranz: Wieder einmal wird ein Stück Zukunftsfähigkeit unseres
Landkreises seitens der Landesregierung verspielt und mit dem Universalargument der leeren Kassen ohne
inhaltliche Befassung vom Tisch gewischt. Wer die zunehmende Bedeutung des SPNV nicht erkennt und die
Möglichkeiten vorhandener Schienenwege unterschätzt, der hat es nicht begriffen. Wir können uns solche
Kurzsichtigkeiten nicht länger leisten." schließt Friedhelm Helberg.
16.04.2006
Zukunft der Bildung
SPD Niedersachsen legt umfassendes Bildungsprogramm vor
Die SPD-Niedersachsen hat ein neues umfassendes Konzept zur Reform der Bildungseinrichtungen in
unserem Land entwickelt.
Es wurde von einer Projektgruppe aus Praktikerinnen und Praktikern und Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern erarbeitet und enthält Vorschläge für alle Bildungsbereiche, von der vorschulischen
Bildung bis hin zur Erwachsenenbildung. Der Landesvorstand hat beschlossen diese Vorschläge bis zum 10.
Juni 2006 öffentlich zur Diskussion zu stellen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beteiligt sich
an diesem Dialogprozess.
16.04.2006
SPD Ortsverein der Börde Sittensen mit neuem Vorstand
Kürzlich fand bei den Genossen des SPD-Ortsvereins der Börde Sittensen die Jahreshauptversammlung
statt. Nach zwei Jahren Amtszeit musste der Vorstand neu gewählt werden. Bevor die Wahlprozedur
begann, hielt der Vorsitzende Ulrich Stabenau eine kurze Rückschau. Auf Grund von zwei Wahlen in der
vergangenen Amtszeit sei für besondere Aktionen kaum Zeit geblieben. Besonders der
Bürgermeisterwahlkampf sei für ihn sehr aufwendig gewesen.
Gerade auch aus heutiger Sicht sei er davon überzeugt, dass man
mit dem richtigen Kandidaten ins Rennen gegangen sei.
Kürzlich fand bei den Genossen des SPD-Ortsvereins der Börde
Sittensen die Jahreshauptversammlung statt. Nach zwei Jahren
Amtszeit musste der Vorstand neu gewählt werden. Bevor die
Wahlprozedur begann, hielt der Vorsitzende Ulrich Stabenau eine
kurze Rückschau. Auf Grund von zwei Wahlen in der vergangenen
Amtszeit sei für besondere Aktionen kaum Zeit geblieben.
Besonders der Bürgermeisterwahlkampf sei für ihn sehr aufwendig
gewesen. Gerade auch aus heutiger Sicht sei er davon überzeugt,
dass man mit dem richtigen Kandidaten ins Rennen gegangen sei.
An verschiedenen Stellen sei zu merken, dass Stefan Thiemann
eben der Bürokrat sei und nicht eine Führungsperson, die eine höhere Effektivität und
Kundenfreundlichkeit in das Rathaus bringen, sondern ganz im Gegenteil freiwillige Aufgaben ausgliedern
will, wie zum Beispiel die Organisation des Ferienprogramms. Hier muss und wird die SPD aufpassen, dass
es nicht noch zu einer Serviceverschlechterung kommt.
Die Wahlen gingen zügig und ohne Probleme vonstatten, war der Vorstand doch mit ausreichend eigenen
Vorschlägen in die Wahlen gegangen. Lediglich für den Kassenwart hatte er keinen Kandidaten gefunden.
Als letzte Option bot sich Bürgermeister Heinz Hermann Evers an, nach dem Motto - den Posten hab ich im
Vorstand noch nicht gehabt - dann habe ich alle Posten durch. Doch Manfred Schröpfer erklärte seine
Bereitschaft für dieses Amt zu kandidieren. Diese Möglichkeit nahm die Mitgliederversammlung gerne an.
Folgende Personen übernahmen die anderen Posten:
Vorsitz: Ulrich Stabenau; stellv. Vorsitz: Piet van Zeijl; Protokollführerin: Traute Flacke; Beisitzer: Detlev
Bohlmann, Gerhard Brunkhorst, Winfried Gehrke, Guido Löbbering, Bärbel Loose und Andreas SchmidtSpinner
29.03.2006
Straßenzustand Groß-Meckelsen - Weertzen:
Wann wird repariert?
Anfrage von Klaus Huhn
Die Straße zwischen Groß Meckelsen und Weertzen ist in einem beklagenswerten Zustand. Dies nimmt der
Kreistagsabgeordnete Klaus Huhn aus Sittensen zum Anlass in einer mündlichen Anfrage im Kreistag
nachzufragen:
"Seit mehreren Monaten befindet sich die Fahrbahn der Landesstraße im Abschnitt Groß-Meckelsen in
einem schlechten Zustand. Insbesondere im Bereich der Brücke "Am Kuhbach" gibt es Probleme. Durch die
dortigen Unebenheiten haben die Anwohner größere Probleme, weil die Häuser vibrieren." Der
Kreistagsabgeordnete Huhn möchte deshalb wissen, Wann "das zuständige Straßenbauamt die untragbare
Situation durch Baumaßnahmen zu beseitigen" beabsichtige und bittet darum, in der nächsten Sitzung des
Ausschusses Wirtschaft und Verkehr zu berichten.
16.03.2006
Unterbezirksparteitag und Kreiswahlkonferenz
Informationen über die Kreiswahlkonferenz und den Unterbezirksparteitag der SPD finden Sie hier:
13.03.2006
Telefonaktion der SPD zur Unterrichtsversorgung am 18. Februar
Die SPD-Fraktion des Rotenburger Kreistages führt eine Telefonaktion zum Thema Schule durch. Sie findet
statt
am Samstag, den 18. Februar,
in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Es können Fragen und Probleme zur Unterrichtsversorgung und des Schulbusverkehrs im Landkreis
vorgetragen werden. Alle Anrufe werden natürlich vertraulich behandelt. Die Bestandsaufnahme ist
außerordentlich wichtig, um nach Lösungen für die auftretenden Probleme suchen zu können.
Erreichbar sind
der Vorsitzende des Kreisschulausschusses Helmut Ringe, Oerel, unter 04765-268,
der Landtagsabgeordnete Friedhelm Helberg, Nartum, unter 04288-792
und der Schulexperte der SPD-Fraktion Rüdiger Bruns, Fintel, unter 04265-725.
09.02.2006
Kein Anlass zur künstlichen Aufregung!
"Bei allem Verständnis für die Sorgen des Tister Bürgermeisters, müssen doch ein paar Dinge richtig gestellt
werden, was die Verfahrens-Abläufe zum RROP hinsichtlich eines möglichen Sandabbaus in Tiste angeht."
so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Wölbern aus Wohnste.
"Mir ist die leidenschaftliche Art von Bürgermeister Otten ja nicht neu, dennoch wäre in diesem Falle etwas
mehr Gelassenheit angebracht. Zumal einiges, was wohl von Herrn Otten zum Thema zu lesen war, schlicht
nicht richtig ist: Unter dem Eindruck des Planentwurfs 09/2004 des RROP (einen anderen Entwurf gab es zu
diesem Zeitpunkt nicht...) erhielt die SPD-Kreistagsfraktion unter dem Datum vom 28.07.2005 ein Schreiben
des Tister Bürgermeisters, in dem er der SPD-Fraktion den Sachverhalt erläuterte. Herr Otten wies unter
Anderem auch auf die schon vorhandenen "großflächigen Abbaugebiete bei der Ziegelei" (wobei es sich hier
um Ton handelt) hin und verwies auf das Angebot der Samtgemeinde, den "vorhandenen
Sandabbaustandort Lengenbostel zu erweitern." Ein durchaus nachvollziehbarer Ansatz. ....
"Bei allem Verständnis für die Sorgen des Tister Bürgermeisters, müssen doch ein paar Dinge richtig gestellt
werden, was die Verfahrens-Abläufe zum RROP hinsichtlich eines möglichen Sandabbaus in Tiste angeht."
so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Wölbern aus Wohnste.
"Mir ist die leidenschaftliche Art von Bürgermeister Otten ja nicht neu, dennoch wäre in diesem Falle etwas
mehr Gelassenheit angebracht. Zumal einiges, was wohl von Herrn Otten zum Thema zu lesen war, schlicht
nicht richtig ist: Unter dem Eindruck des Planentwurfs 09/2004 des RROP (einen anderen Entwurf gab es zu
diesem Zeitpunkt nicht...) erhielt die SPD-Kreistagsfraktion unter dem Datum vom 28.07.2005 ein Schreiben
des Tister Bürgermeisters, in dem er der SPD-Fraktion den Sachverhalt erläuterte. Herr Otten wies unter
Anderem auch auf die schon vorhandenen "großflächigen Abbaugebiete bei der Ziegelei" (wobei es sich hier
um Ton handelt) hin und verwies auf das Angebot der Samtgemeinde, den "vorhandenen
Sandabbaustandort Lengenbostel zu erweitern." Ein durchaus nachvollziehbarer Ansatz.
Weiter formulierte Bürgermeister Otten (Zitat): "Ich möchte Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass den rein
wirtschaftlichen Interessen an der Ausbeutung von vermeintlich geeigneten Rohstoffen nicht gemeindliche
Entwicklungspotenzialen in derart zentraler und städtebaulich bedeutender Lage vorangestellt werden."
(Zitat Ende) Um Rückantwort wurde nicht ersucht; gleichwohl hätte ich mich kurz melden können um den
Eingang des Schreibens zu bestätigen. Dieses Versäumnis gestehe ich ein. (Allerdings hat der Kollege Otten
mich auch nicht angesprochen, obwohl wir uns mehr als einmal bei Sitzungen der Samtgemeinde begegnet
sind...sei's drum!) Obwohl das angeführte Zitat eigentlich etwas anderes aussagt, bin ich davon ausgegangen,
das der Tister Gemeinderat (und die Bevölkerung?) einen Sandabbau in der geplanten Form nicht will.
Entsprechend habe ich mich während einer Sitzung des Planungsausschusses des Kreises an den Ersten
Kreisrat Luttmann gewandt, und ihm mitgeteilt, dass die Planungen zum Sandabbau in Tiste nicht
mehrheitsfähig seien und von der SPD-Kreistagsfraktion ebenfalls abgelehnt würden.
Herr Luttmann erwiderte mir daraufhin, dass die Planung schon geändert sei. Die Vorrangfläche sei um ca.
200 m nach Norden (in Richtung der Autobahn) verlegt worden. Insofern ist es mindestens nicht richtig, dass
die Fläche ohne Änderung in das RROP übernommen wurde.
Ich betone außerdem, dass dies für mich persönlich nur ein Zwischenergebnis ist. In der Tat halte ich es für
notwendig, zunächst die Möglichkeit zu prüfen, vorhandene Abbaustandorte zu erweitern, bevor Neue
angefasst werden. Ich gehe davon aus, dass es einen entsprechenden Beschluss des Tister Gemeinderates gibt.
Abschließend ist festzustellen, dass Bürgermeister Otten sich nicht in die Rolle des edlen Ritters begeben
sollte, um in künstlicher Aufgeregtheit unnötig Emotionen zu schüren, wo Sachlichkeit sehr viel hilfreicher
wäre. Zum Schluss: Die SPD-Kreistagsfraktion hat das RROP geschlossen abgelehnt. Und damit auch den
geplanten Sandabbau in Tiste."
01.02.2006
Zum Tod von Johannes Rau
"Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Johannes Rau. Die dankbare Erinnerung an einen der
herausragendsten, anerkanntesten und beliebsteten Politiker unseres Landes wird fortleben." Mit diesen
Worten würdigte der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck den am Freitag verstorbenen Johannes Rau.
Raus unvergleichliches Lebenswerk sei getragen gewesen "von seiner großen
Mitmenschlichkeit, seinem von Versöhnungswillen getragenen Geist und seinem
außerordentlichen politischen Gestaltungswillen", beschreibt Platzeck den an
langer schwerer Krankheit verstorbenen Politiker. Johannes Rau sei geprägt
gewesen von seinem tiefen christlichen Glauben, aus dem er Durchhaltewillen und
Kraft für den politischen Alltag bezogen habe.
Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Johannes Rau
"Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Johannes Rau. Die dankbare Erinnerung an einen der
herausragendsten, anerkanntesten und beliebsteten Politiker unseres Landes wird fortleben." Mit diesen
Worten würdigte der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck den am Freitag verstorbenen Johannes Rau.
Raus unvergleichliches Lebenswerk sei getragen gewesen "von seiner großen Mitmenschlichkeit, seinem von
Versöhnungswillen getragenen Geist und seinem außerordentlichen politischen Gestaltungswillen",
beschreibt Platzeck den an langer schwerer Krankheit verstorbenen Politiker. Johannes Rau sei geprägt
gewesen von seinem tiefen christlichen Glauben, aus dem er Durchhaltewillen und Kraft für den politischen
Alltag bezogen habe.
Der ehemalige Bundespräsident sei Politiker geworden, weil er immer daran geglaubt habe, "dass unsere
Welt besser sein könnte, als sie ist, und dass es gerechter zugehen sollte, als es zugeht", beschreibt Platzeck
seinen Parteifreund. "In all seinen Ämtern hat er gegen Ungerechtigkeit gekämpft und sich für mehr
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit eingesetzt."
Platzeck betonte, dass Johannes Rau der SPD in vielen schwierigen Situationen Selbstvertrauen und
Siegeswillen vermittelt habe. "Er hat über Jahrzehnte hinweg die gemeinsame Sache mit großer Hingabe
und Überzeugungskraft vertreten. Dafür danken wir ihm."
"Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser Stunde der Trauer seiner Frau Christina und seinen drei
Kindern. Johannes Rau hat uns viel gegeben, das bleiben wird", fügte Matthias Platzeck hinzu.
31.01.2006
Juso-Gruppe im Landkreis Rotenburg gegründet
Jusos im Landkreis Rotenburg? Gibt es die überhaupt? Bis vor kurzem
war dies eine Frage, die man leider mit Nein beantworten musste. Zwar
gab es seit langem bereits diverse Versuche, Juso-Strukturen zu etablieren,
doch keiner war von Dauer.
Im November 2005 aber sind wir Jusos aus dem Dornröschenschlaf
erwacht und wieder aktiv. Schon im Bundestagswahlkampf konnten wir mit einer knappen Handvoll junger
Genossen unseren Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker bei seiner erfolgreichen Kandidatur
unterstützen und der Entschluss war klar: Nach diesem leidenschaftlichen Engagement für ein sozial
gerechtes Land konnte noch nicht Schluss sein. Die Bildung der Großen Koalition machte zudem deutlich,
dass jetzt erst recht eine junge und linke Kraft in der SPD nötig ist.
31.01.2006
Tannenbaumabholung
Jedes Jahr sammeln Mitglieder des SPD-Ortsvereins der Börde Sittensen am ersten Samstag nach dem 6.
Januar die Tannenbäume in der Gemeinde Sittensen ein. Dieses Jahr findet die Aktion am
7. Januar 2006
statt. Die Bäume sollen bis 9.00 Uhr gut sichtbar und von jeglichem Weihnachtsschmuck befreit an den
Straßenrand gelegt werden.
Die Tannen werden in allen Straßen der Gemeinde kostenlos eingesammelt und anschließend zum
Grünsammelplatz der Gemeinde gefahren und dort geschreddert.
03.01.2006
Wortbruch gegenüber Sportvereinen
Helberg: "Sportförderung vom Land zusammengestrichen"
Mit großen Versprechungen wandte sich die CDU vor der letzten Landtagswahl an die Sportvereine:
„Der Sport braucht verlässliche Partner! […] Deshalb darf die Sportförderung nicht bei jeder
Haushaltsklausur wieder auf die Kürzungsliste kommen. […] Eine CDU-geführte Landesregierung steht
deshalb nachdrücklich zur Planungssicherheit in der Sportförderung.“
So hieß es in der Stellungsnahme der CDU zu den sportpolitischen Fragen des Landessportbundes vor der
letzten Landtagswahl, nachzulesen in „Sport und mehr“ 01/2003.
„Was solche markigen Sprüche wert sind, zeigt sich mittlerweile überall: Gar Nichts!“ stellt der SPDLandtagsabgeordnete Friedhelm Helberg fest.
Mit großen Versprechungen wandte sich die CDU vor der letzten Landtagswahl an die Sportvereine:
„Der Sport braucht verlässliche Partner! […] Deshalb darf die Sportförderung nicht bei jeder
Haushaltsklausur wieder auf die Kürzungsliste kommen. […] Eine CDU-geführte Landesregierung steht
deshalb nachdrücklich zur Planungssicherheit in der Sportförderung.“
So hieß es in der Stellungsnahme der CDU zu den sportpolitischen Fragen des Landessportbundes vor der
letzten Landtagswahl, nachzulesen in „Sport und mehr“ 01/2003.
„Was solche markigen Sprüche wert sind, zeigt sich mittlerweile überall: Gar Nichts!“ stellt der SPDLandtagsabgeordnete Friedhelm Helberg fest.
Auf die vergangenen drei Jahre rückblickend, könne man nur feststellen, dass diese Landesregierung die
Sportvereine entgegen allen Beteuerungen im Regen stehen lassen.
Helberg konkretisiert: „Bereits im Haushalt 2004 war bei den Mitteln für den Landessportbund eine
Kürzung von 10% zu verzeichnen. Verbunden mit dem Hinweis, dies sei notwendig und einmalig.
Aber auch hier nur hohles Gerede: Im Haushalt 2005 wurden bei den Sportverbänden erneut 10% gekürzt!“
Doch damit noch nicht genug. „Seit Ihrem Amtsantritt hat diese Landesregierung die allgemeine Förderung
des außerschulischen Sports um fast 75% reduziert! Im Entwurf für das kommende Jahr 2006 ist dieser
Posten endgültig gestrichen worden.“ empört sich der Sozialdemokrat.
Fasse man alles zusammen, so komme man von 2003 bis 2006 auf eine Kürzung von 39,2%. „Das ist die
schlichte, bittere Wahrheit. Wer da noch schönreden will, sollte das in den Vereinen tun, die mit ihren
ehrenamtlichen Helfern den Sport in unseren Dörfern am Leben erhalten.“
Helberg abschließend: „Natürlich gehört jede Ausgabe bei der gegenwärtigen Finanzlage auf den Prüfstand auch beim Sport. Es gibt in der Bevölkerung eine große Einsicht darin, dass sich die öffentliche Hand nicht
mehr alles leisten kann, was wünschbar ist. Es gibt aber Regeln der Fairness, die gerade eine Regierung auch
einzuhalten hat. Diese Fairness muss auch abseits von öffentlichkeitswirksamen Reden Bestand haben.
CDU/FDP können nicht vor der Wahl eine Bestandsgarantie für die Sportförderung abgeben, und sie nach
der Wahl in jedem Jahr weiter zusammenstreichen. Seriöse Sportpolitik sieht anders aus. Ich bleibe dabei:
Vor dieser Landesregierung ging es dem Sport erheblich besser.“
03.01.2006
Kalender 2006
Der SPD-Ortsverein hat einen neuen Kalender für 2006 herausgebracht. Auf
einem DIN-A-3 Blatt werden zwölf Fotografien aus der Börde Sittensen
veröffentlicht.
Diesmal werden alte und neue Aufnahmen aus Sittensen gegenübergestellt.
Dieser Kalender wird vom SPD Ortsverein der Börde Sittensen kostenlos an
interessierte Bürgerinnen und Bürger verteilt. Termin hierfür ist
Samstag, der 10. Dezember 2005
am Vormittag in der Bahnhofstraße
06.12.2005
SPD: Ergebnisse verwerfen!
Fragwürdige Praxis bei der Bedarfserhebung für Krippen- und Hortplätze
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auf ihrer nächsten Fraktionssitzungen eingehend mit der
Bedarfserhebung des Landkreises für Krippen- und Hortplätze und an deren Kritik auseinandersetzen.
Fragwürdige Methoden haben zu Ergebnissen geführt, die schlicht als Unsinn zu bezeichnen sein dürften.
„Insbesondere ist zu prüfen, ob bei der Auswertung der Fragebögen ergebnisoffen und unvoreingenommen
vorgegangen wurde.“ so Hedda Braunsburger aus Rotenburg.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auf ihrer nächsten Fraktionssitzungen eingehend mit der
Bedarfserhebung des Landkreises für Krippen- und Hortplätze und an deren Kritik auseinandersetzen.
Fragwürdige Methoden haben zu Ergebnissen geführt, die schlicht als Unsinn zu bezeichnen sein dürften.
„Insbesondere ist zu prüfen, ob bei der Auswertung der Fragebögen ergebnisoffen und unvoreingenommen
vorgegangen wurde.“ so Hedda Braunsburger aus Rotenburg.
Fraktionschef Bernd Wölbern ergänzt, man könne es nicht einfach hinnehmen, dass eine offensichtlich
unwissenschaftlich angelegte und ausgewertete Umfrage als kompetente Ermittlung dargestellt wird. „Und
zur Unterstreichung der Ergebnisse werden dann auch noch nicht vorhandene Richtlinien übergeordneter
vorgeschoben.“
Braunsburger weiter: „Sollten sich die Befürchtungen einer unzureichenden und fehlerhaften
Bedarfserhebung für Krippen- und Hortplätze bestätigen, werden wir mindestens Einsicht in die Daten
einfordern. Vernünftigerweise sollten die aktuellen Ergebnisse verworfen werden.“
Eine Nachfrage bei den Eltern, die den Fragebogen nicht zurück geschickt oder nicht ausgefüllt haben sei
ebenso erforderlich.
Dass erst die Recherche einer lokalen Zeitung die Missstände beim Erhebungsverfahren aufgedeckt habe,
werfe zudem ein ungutes Licht auf die Sache.
06.12.2005
„Land muss Konsequenzen aus Fleischskandal ziehen“
SPD legt Neun-Punkte-Plan vor
Die SPD fordert nach dem Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch umfassende strukturelle Konsequenzen
im Bereich Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz. "Die Erfahrungen der letzen Wochen haben
gezeigt: Das gegenwärtige Kontrollsystem ist lückenhaft. Der Skandal ist nicht durch staatliche
Untersuchungen, sondern durch einen Hinweis aus dem betroffenen Betrieb selbst aufgeflogen. Angesichts
der Gesundheitsgefahren für die Verbraucher verbietet sich das von Minister Ehlen propagierte weiter so",
beschreibt Friedhelm Helberg, SPD-MdL aus Nartum die Situation.
SPD legt Neun-Punkte-Plan vor
Die SPD fordert nach dem Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch umfassende strukturelle Konsequenzen
im Bereich Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz. "Die Erfahrungen der letzen Wochen haben
gezeigt: Das gegenwärtige Kontrollsystem ist lückenhaft. Der Skandal ist nicht durch staatliche
Untersuchungen, sondern durch einen Hinweis aus dem betroffenen Betrieb selbst aufgeflogen. Angesichts
der Gesundheitsgefahren für die Verbraucher verbietet sich das von Minister Ehlen propagierte weiter so",
beschreibt Friedhelm Helberg, SPD-MdL aus Nartum die Situation.
Ergebnis eines Fachgesprächs mit Vertretern der Verbraucherzentralen, der Gewerkschaft Nahrung Genuss
Gaststätten (NGG), des Landkreistages und des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure ist unter anderem
ein Neun-Punkte-Plan:
1. Informantenschutzgesetz: Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Mitarbeiter, der
mit einer Anzeige kriminelle Machenschaften in seinem Betrieb aufdeckt, entlassen werden. "Der jüngste
Fall zeigt, dass es eine zentrale Anlaufstelle geben muss, an die sich Mitarbeiter von Fleisch verarbeitenden
Betrieben anonym wenden können", so Helberg.
2. Verbraucherinformationsgesetz: Bis heute sind die Verbraucher nicht darüber informiert worden, in
welchen Produkten das verdorbene Fleisch aus Lastrup verarbeitet wurde. "Das liegt nicht nur an der
Verharmlosungsstrategie von Minister Ehlen, sondern auch daran, dass in der Vergangenheit Behörden, die
frühzeitig über Probleme bei Lebensmittelproduzenten informiert haben, später auf Schadensersatz verklagt
wurden. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das die schnelle Information der Verbraucher ermöglicht." findet
der SPD-Politiker und verweist darauf, dass ein Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Bundesregierung,
der dieses Problem gelöst hätte, im Bundesrat von Niedersachsen blockiert worden sei.
3. Meldesystem für beanstandetes Fleisch: Für kriminelle Fleischproduzenten ist es ein Leichtes, einmal
beanstandete Ware dem nächsten Kunden "unterzujubeln". "Hier kann eine Meldepflicht für beanstandete
Wahre Abhilfe leisten. Handelsunternehmen, die Ware nach ihren internen Qualitätsprüfungen
zurückweisen, teilen dies einer unabhängigen Stelle mit - andere mögliche Abnehmer können so gewarnt
werden", sagt Helberg.
4. Verbesserungen bei der staatlichen Lebensmittelkontrolle: Die staatlichen Lebensmittelkontrolleure und
Veterinäre arbeiteten gegenwärtig nicht "auf gleicher Augenhöhe" mit ihren Gesprächspartnern in den
Großbetrieben. Außerdem gibt es zu wenige. "Und in kleineren Betrieben besteht die Arbeit der
Kontrolleure zu fünfzig Prozent in der Beratung über die geltenden Hygienevorschriften. Das ist wichtig,
darf aber nicht auf Kosten der Kontrollen gehen", so Helberg.
5. "Arbeitsgruppe Lebensmittelkontrolle": Der Fall in Lastrup hat gezeigt, dass die für die
Lebensmittelkontrolle zuständigen Landkreise bei der Aufklärung von Fleischskandalen an ihre Grenzen
stoßen. Deshalb soll zur Unterstützung der Kommunen beim Landesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (LAVES) eine "Arbeitsgruppe Lebensmittelkontrolle" eingerichtet werden. „Es ist
wichtig, Skandale aufzuklären, aber noch wichtiger, sie in Zukunft zu vermeiden."
6. Klare Rahmenbedingungen für die Eigenkontrollen: Die immer neuen Fleischskandale haben zu einer
erheblichen Verunsicherung der Verbraucher geführt. Unter den ökonomischen Folgen leidet die ganze
Branche. Deshalb müssen Mindeststandards zur Durchführung transparenter und lückenloser
Kontrollsysteme in allen Fleisch verarbeitenden Betrieben gesetzlich fest geschrieben werden. „Zum Nutzen
der ehrlichen Betriebe.“ fordert der Sozialdemokrat.
7. Bundesweites Informationssystem: "Wir brauchen ein zentrales Informationssystem, über das schnell
nachvollzogen werden kann, wohin beanstandetes Fleisch geliefert worden ist", mahnt Helberg. "Es ist nicht
hinnehmbar, dass Verbraucher auf solche Informationen tage- oder sogar wochenlang warten müssen."
8. Bessere Informationspolitik: Es darf nicht sein, dass das Verbraucherschutzministerium in Niedersachsen
keine Informationen zum Fall in Lastrup und Lindern zur Verfügung stellt. Auf den Internetseiten von
Ministerium und LAVES finden sich bislang keinerlei Ratschläge zum Verbraucherverhalten. Dies muss
dringend geändert werden. „Wenigstens der Hinweis, dass man Fleisch, das einem merkwürdig vorkommt,
wieder dorthin zurückbringen soll, wo man es gekauft hat, muss doch möglich sein."
9. Schärfere Sanktionen: Die von ertappten "Fleischsündern" zu zahlenden Bußgelder entfalten offenbar
nicht die nötige Abschreckungswirkung. "Es kann nicht sein, dass die Betriebe die Strafzahlungen quasi aus
der Portokasse bezahlen können", empört sich Helberg. "Verstöße gegen das Lebensmittelrecht müssen
schärfer geahndet werden."
30.11.2005