Ausgabe Landkreis Leipziger Land
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Ausgabe Landkreis Leipziger Land
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Herbst 2015 links im landtag Leipzig Ausgabe Landkreis Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach 25 Jahren kommt eine neue Wende: die Fluchtbewegung. Unser Land wird anders. »In jedes Büro, in jede Familie ist das Thema hineingekrochen wie ein Gift«, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Asylheime anzünden, Politikern drohen, Journalisten verprügeln: Das ist Terrorismus. Nicht alle, die bei PEGIDA mitlaufen, sind Rassisten. Sie wissen aber, wen sie unterstützen. Wer Angstkulissen aufbaut, zerstört Zusammenhalt. Wer Gewalt ausübt, bedroht uns alle. PEGIDA ist ein schimpfendes Völkchen, das keine Antworten liefert. Gefragt sind Lösungen, von denen Einheimische wie Zuwandernde profitieren! Vertriebene aller Länder haben gleiche Interessen. Die einen werden vertrieben aus der Heimat, weil sie zur Arbeit pendeln. Aus der Aussicht auf ein sicheres Erwerbsleben und ein Alter ohne Armut. Aus den versprochenen »blühenden Landschaften« gleicher Löhne und Renten in Ost wie West. Die anderen werden vertrieben von Kriegen, an denen die deutsche Rüstungsindustrie verdient. Von Konflikten, die sie zu Hause chancenlos machen. Von Zuständen, die ein Leben ohne Not verhindern. Sie alle wünschen sich soziale Sicherheit. Sachsen braucht mehr Lehrkräfte, Polizisten, Sozialarbeiter, bezahlbare Wohnungen, existenzsichernde Arbeit, ein verlässliches Sozial-, Gesundheitsund Rentensystem. Das Staatsversagen bei der Flüchtlingsunterbringung muss enden. Das alles kostet. Anstelle von Steuererhöhungen, die nur die Oberschicht verschonen, wollen wir Gerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen! Heute leben in Sachsen 1,6 Millionen weniger Einwohner als 1950. Schön, dass wieder Menschen zu uns kommen. Mit sozialer Sicherheit für alle werden wir, die Mehrheit, den Umbruch schaffen. Ihr Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender www.linksfraktionsachsen.de »Brücken bauen« Willkommenskultur praktisch in Naunhof Das »Paulchen« gibt es nicht mehr. Die Pension und Gaststätte, in der sich die Naunhofer LINKE immer getroffen hatte, hat geschlossen. Sie teilt das Schicksal vieler Einrichtungen im ländlichen Raum. Aber das »Paulchen« lebt weiter: Bis zu dreißig Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden. Also ist Ärger vorprogrammiert? Anderswo vielleicht, nicht so in Naunhof, obwohl auch hier – wie fast überall – Stadtrat und Bevölkerung überrumpelt wurden, Informationsdefizite und Kommunikationsmängel an der Tagesordnung waren. Sächsische Zustände eben. Und trotzdem: Bereits im Vorfeld signalisierte Michael Eichhorn (26), Stadtrat der LINKEN: »In der Stadt Naunhof herrscht kein fremdenfeindliches Klima und ich persönlich kenne auch viele Einwohner, die Flüchtlinge bei der Bewältigung ihrer schweren Schicksale mit offenen Armen und Herzen unterstützen werden. Allerdings sind diese Art der Informationspolitik und die Kurzfristigkeit der Entscheidung, die offensichtlich auch maßgeblich auf mangelnde Organisation des Landkreises zurückzuführen ist, bereits ein großes Hemmnis für die www.twitter.com/LINKE_LTSachsen Integration der Flüchtlinge, bevor diese überhaupt angekommen sind«. Eichhorn konnte sich tatsächlich sicher sein, dass in »seinem« Ort das Klima nicht feindselig sein würde. Schließlich war er selbst bereits in einem lokalen Unterstützerkreis engagiert. Unhaltbare Zustände im Flüchtlingsheim, wie sie durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten bei seinem HeimTÜV wiederholt bemängelt worden waren und auch im Landkreis Leipzig anzutreffen sind, sollten hier gar nicht erst entstehen. Deshalb wurde Ende August der Verein »Vielfalt-Leben-Naunhof« ins Leben gerufen. Denn seit im Mai die ersten Flüchtlinge ins »Paulchen« eingezogen waren, wurden doch die ersten Befürchtungen und Vorurteile laut. »Diese Tatsache führte bei vielen Naunhofern zur Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, seine Gegenposition nur mit Worten zu bekräftigen. Sie muss gleichzeitig mit direkter Hilfe unterlegt werden«, meinte Eichhorn. Bereits im Vorfeld der Gründung erfolgte eine Spendensammlung, die Einladung der Flüchtlinge zu einem Abendessen. An Ideen mangelte www.facebook.com/linksfraktionsachsen es offensichtlich nicht. Ein Verein musste trotzdem her, denn – wir leben in Deutschland! – ohne Verein keine Spendenbescheinigungen, keine Anträge auf Fördermittel … Aber würden die Bewohner Naunhofs auch mitziehen? Sie taten es – und sie tun es noch immer. Davon konnten wir uns bei einem »Willkommensfest« im »Alten Kranwerk«, einem örtlichen Kulturzentrum, überzeugen. Auch der Leiter dieser Einrichtung gehört schließlich zu den Unterstützern der ersten Stunde. Natürlich gab es Kultur aus den verschiedenen Herkunftsländern, ebenso Essen von dort. Aber es gab auch Dia-Shows über Syrien, Indien und Libyen. Die Arbeit hat sich gelohnt: Rund 300 Menschen aus der Umgebung fanden den Weg ins »Alte Kranwerk«, nutzten die Gelegenheit zum Kontakt. Es wird weitergehen, weitergehen müssen. Mit dem Verein und zahllosen Ehrenamtlichen ist dafür gesorgt. Ein gutes Vorbild für Sachsen! Die Linksfraktion setzt sich überall für die Stärkung ehrenamtlichen Engagements ein. Kerstin Köditz, MdL, Enrico Stange, MdL www.flickr.com/photos/linksfraktion-sachsen www.youtube.com/user/linksfraktionsachsen links im landtag · Herbst 2015 Wo soll das alles hinführen? Wir sind nicht mehr »unter uns«. Panik wäre falsch, unsere Gesellschaft wandelt sich ständig: Viele ziehen weg, die Erwerbsbevölkerung schrumpft, wir altern. Der Freistaat steht im Ost-Vergleich gut da, aber viele leben in schwierigen Verhältnissen. Sachsen ist in Parallelgesellschaften zerfallen, teilweise liegen Welten zwischen »Gutbetuchten« und »Normalbürgern«. Geflüchtete sind daran nicht schuld, eher die CDU, die seit 25 Jahren regiert. Nun kommen neue Leute, und Einheimische protestieren – darunter wohlhabende Menschen, aber auch Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Verunsicherte, leider auch Menschenfeinde. Irrationale Angst schadet! Wer Gerüchte, Verschwörungstheorien, Parolen blind glaubt, gleitet ab in gedankliche Parallelwelten. Niemand will in Krieg und Elend leben. Wer kann, flieht. Alle wollen ein besseres Leben. Weltweit fliehen 60 Millionen, ein Bruchteil zu uns. Seit 1990 haben 800.000 Menschen Sachsen verlassen. Auf einen Asylsuchenden kommen über 100 Einheimische. Das soll »Überfremdung« sein? Abschottung funktioniert nicht, wäre auch eine feige Flucht aus unserer Verantwortung. Der Wandel wird Konflikte bringen, obwohl Alt- und Neu-Sachsen in der Regel friedlich leben. Wir halten nichts von einer Leitkultur, aber viel von Grundwerten: Wer hier lebt, muss die Gesetze achten. Wir kämpfen weiter für Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Geschlechter und Lebensweisen. Eine »Islamisierung« droht nicht. Es kommen vor allem Anti-Funda mentalisten, die es satt haben, dass Regimes, die sich auf Gott berufen, Freiheit einschränken. Wir brauchen die Zivilgesellschaft und einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren spart die CDU dessen Strukturen – Bildung, Justiz, Polizei – kaputt. Und wir müssen Geflüchtete, auch wenn sie nicht ewig bleiben wollen, zu unserem Gemeinwesen beitragen lassen. Das werden sie langfristig, wohlbetuchte Steuerflüchtlinge nicht. Wir wollen die Vertretung der sozialen Interessen der Menschen zusammenführen, den syrischen Pizzabäcker, die alleinerziehende sächsische Mutter, den Facharbeiter, und etwas schaffen, das allen nützt. Alle politischen Ebenen, von der EU bis zur Kommune, müssen dazu beitragen, dass Geflüchtete gut behandelt werden, so unsere Forderung (z.B. Drucksache 6/2297). Wir wollen große Einkommen und Vermögen belasten, die Herrschenden wollen das nicht. Wir wollen Waffenexporte verbieten, vorsorgende Diplomatie und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung stärken, TTIP verhindern. Die Herrschenden wollen das nicht. Viele suchen Antworten. Demokraten müssen sie geben, von Pegida und AfD kommen sie nicht. Wir widersprechen einer Minderheit, die von Bürgerkrieg spricht und es ernst meint. Wir wollen Skepsis in der Mehrheitsbevölkerung durch Handeln überwinden. Wohin das alles führen soll? In eine Zukunft ohne soziale Mauern! Was jetzt zu tun ist – unter anderem Meckern hilft nicht, die Geflüchteten sind da. Sie haben das Recht auf rechtsstaatliche Einzelfallprüfung. Anstatt Ressourcen für Transitzonen zu verschleudern, müssen wir Asylverfahren beschleunigen, Stellen beim Bundesamt für Migration und an Gerichten schaffen. Unsichere Herkunftsländer sollten wir so einstufen. Wir brauchen mehr Fachleute für Sprachvermittlung, Sozialarbeit, Deutsch unterricht, flächendeckende Sprach- und Integrationskurse. Die Unterstützung Geflüchteter wie auch bedürftiger Einheimischer muss dem Existenzminimum entsprechen. Geflüchtete haben das Recht auf Unterbringung. Verwaltungen 2 müssen die Interessen aller berücksichtigen. Wenn Hunderte zusammengepfercht werden, verdammt zum Nichtstun, entstehen Konflikte. Dezentrale Unterbringung hilft! In Sachsen stehen 230.000 Wohnungen leer, 50.000 sind sofort nutzbar. Gebaut wird vor allem Luxus – Verteilungskampf findet zwischen Reich und Arm statt, nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen. Bezahlbarer Wohnraum ist nötig, ebenso soziale Durchmischung: Es soll wieder normal sein, dass Professoren neben Krankenschwestern wohnen. Geflüchtete haben das Recht auf eine Perspektive und sollten schon während des Asylverfahrens arbeiten dürfen. Wir kommen nicht voran, wenn ein syrischer Arzt hier keine Approbation bekommt, weil die Geheimpolizei, die ihn einst verfolgte, ihm kein Führungszeugnis ausstellt. Wenn eine europaweite Vorrangprüfung, die niemanden schützt, Geflüchtete von Arbeit ausschließt. Und wir brauchen ein Einwanderungsermöglichungsgesetz. Das hilft nicht nur einheimischen Firmen. Für das und mehr haben wir ein Konzept vorgelegt und der Regierung Hilfe angeboten (Drucks ache 6/2500). Flüchtlinge ändern weniger an unserem Leben, als viele glauben. Wer sich selbst ein Bild macht und auf die neuen Nachbarn zugeht, weiß mehr. Wer sich kennt, versteht sich besser. Herbst 2015 · links im landtag Auf dem Weg zur sauberen Energie Der Sinn von Brücken besteht darin, an neue Ufer zu gelangen. So führt der Weg in die saubere Energiezukunft über Brückentechnologien – das ist aus unserer Sicht neben Erdgaskraftwerken auch die Braunkohleverstromung. Die sächsische CDU will diesen Weg nicht gehen – und die Tagebaue noch für 90 Jahre (!) offenhalten. Braunkohle wird gebraucht, bis erneuerbare Energieträger ausreichend nutzbar sind. Das sollte bis 2040 geschafft sein – also in einem Vierteljahrhundert. Die Nebenkosten ihres Abbaus bisher: 135 zerstörte Dörfer, 27.000 Umgesiedelte, Mondlandschaften, 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich. Der Bergbau fügt Privatpersonen und Kommunen ungeachtet seines wirtschaftlichen Nutzens Schaden zu – schon jetzt gibt es Streit um Schadensersatz, für den wir übrigens eine länderübergreifende Schlichtungsstelle fordern (Drucksache 6/2687). Beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geht es um den strukturellen Wandel einer ganzen Region. An ihm hängen nicht nur Kommunen, denen Vattenfall stets Steuereinnahmen bescherte. Auch die Beschäftigten, deren Familien, ganze Landstriche brauchen eine neue Existenzgrundlage. Sachsen braucht sichere und bezahlbare Energie. Auch sie gehört zur sozialen Sicherheit! Damit sollen Szenarien entwickelt und ein »Masterplan Lausitz« entworfen werden, selbstverständlich unter Beteiligung unseres Nachbarbundeslandes Brandenburg. Der Bund soll den Strukturwandel mitfinanzieren. Die Lausitz könnte zum Modell mit Vorbildcharakter werden, zum Kompetenzzentrum für die Energiewende. Schon heute verdienen in Deutschland mehr Menschen ihren Lebensunterhalt durch erneuerbare Energieträger als im Bergbau. Auch in Sachsen: 2.900 arbeiten für Vattenfall, mehr als 5.000 allein in der Windenergiebranche! Wir wollen die Lausitz und den Südraum Leipzig dauerhaft als Energieregionen profilieren. Mit unserem »Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen« (Drucksache 6/1398) wollen wir einen Fonds mit mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr einrichten. Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung kostet. Ihn sollen vor allem die aus der Wirtschaft bezahlen, die jahrzehntelang Kohle gescheffelt haben. Dazu muss sich die Staatsregierung an neue Ufer wagen! Sachsens Wirtschaft produktiver machen – zum Vorteil aller Soziale Sicherheit braucht eine funktionierende Wirtschaft. Die sächsische ist im Ost-Vergleich solide. Viele Beschäftigte leiden aber unter Niedriglöhnen und Befristungen, 37 Prozent stecken in Leiharbeit, Mini- oder Teilzeitjobs. Der Lohndurchschnitt liegt bei 78 Prozent des Westniveaus, wir erreichen nur 71 Prozent des West-Bruttoinlandsprodukts. Der Anteil armer Menschen ist höher als in allen alten Bundesländern. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird kaum weniger. Unsere Unternehmenslandschaft ist kleinteilig, mittelständische und Handwerksbetriebe mit weniger als 100 Beschäftigten bilden ihr Rückgrat. Forschungsstarke Großkonzerne gibt es so gut wie nicht, allenfalls verlängerte Werkbänke. Zwischen industriellen Zentren und strukturschwachen Gebieten klaffen große Lücken. Sachsens Unternehmen müssen größer und produktiver werden! Landespolitik kann günstige Bedingungen schaffen, damit Unternehmen – nicht nur Start-Ups – über Innovation neue Marktsegmente erschließen können. Da sie bisher kaum eigene Forschung finanzieren können, ist die öffentliche Hand gefragt, vor allem die Hochschulen. Sie sind zu fördern, ebenso der Wissenstransfer in die Wirtschaft und zwischen den Unternehmen. Technologiezentren und Verbundprojekte helfen, Kooperationen zu bilden. Unternehmens-Zusammenschlüsse wollen wir mit einem Fusionsfonds fördern, strukturschwache Regionen mit kommunalen Investitionen und öffentlich geförderter Beschäftigung stärken. Der Freistaat benötigt ein Arbeitsmarktprogramm nach thüringischem Vorbild. Wir wollen zudem bei öffentlichen Auftragsvergaben Leiharbeit begrenzen (Drucksache 6/1097). Auch sollten wir die Qualifikationen von Geflüchteten systematisch prüfen; sie sind in der Regel jung, aber berufserfahren. Wir sollten ihnen unbürokratisch in Arbeit helfen, zumal tausende Lehrstellen frei sind. Damit alle von einer besseren Wirtschaftsleistung profitieren, muss gelten: Guter und gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit. Und am Ende auch gute gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. 3 links im landtag · Herbst 2015 Klaus Bartl Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher Stellv. Fraktionsvorsitzender [email protected] Stadt Chemnitz Bürger_innenbüro »Rothaus e.V.« Lohstraße 2 09111 Chemnitz +49 (0)371 6513552 +49 (0)371 6513531 bb-bartl@ linksfraktion-sachsen.de Marco Böhme Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität [email protected] Stadt Leipzig Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet Projekte*/ Kultur*/ *Initiativen Demmeringstraße 32 04117 Leipzig +49 (0) 341 49273148 [email protected] bb-boehme@ linksfraktion-sachsen.de Nico Brünler Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Revisor der Fraktion [email protected] Stadt Chemnitz Bürger_innenbüro Chemnitz Rosenplatz 4 09126 Chemnitz +49 (0)371 56041389 bb-bruenler@ linksfraktion-sachsen.de Sarah Buddeberg Stellv. Fraktionsvorsitzende Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin [email protected] Stadt Dresden Bürger_innenbüro »WIR AG« Martin-Luther-Straße 21 01099 Dresden +49 (0)351 8214792 +49 (0)351 5006167 bb-buddeberg@ linksfraktion-sachsen.de Cornelia Falken Sprecherin für Bildungspolitik [email protected] Stadt Leipzig Bürger_innenbüro Leipzig Stuttgarter Allee 16 04209 Leipzig +49 (0)341 2318440 +49 (0)341 2318444 [email protected] [email protected] 4 Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender [email protected] Delitzsch Erzgebirgskreis Landkreis Nordsachsen Bürger_innenbüro Aue Wettiner Straße 2 08280 Aue +49 (0)3771 22219 +49 (0)3771 22218 Bürger_innenbüro Annaberg-Buchholz Wolkensteiner Straße 17 a 09456 Annaberg-Buchholz +49 (0)3733 429501 +49 (0)3733 6795837 bb-gebhardt@ linksfraktion-sachsen.de LEIPZIG Riesa Grimma Mei Landkreis Leipzig Landkreis Mittelsachsen Marion Junge Freiberg Glauchau Bürger_innenbüro »WIR AG« Martin-Luther-Straße 21 01099 Dresden +49 (0)351 8214793 +49 (0)351 5006167 bb-klotzbücher@ linksfraktion-sachsen.de [email protected] Erzgebirgskreis AnnabergBuchholz Vogtlandkreis Oelsnitz/Vogtl. Verena Meiwald Sprecherin für Fördermittelpolitik Sportpolitische Sprecherin Revisorin der Fraktion [email protected] Kerstin Köditz Sprecherin für Antifaschistische Politik [email protected] Landkreis Leipzig Bürger_innenbüro Grimma Malzhausgasse 6 a 04668 Grimma +49 (0)3437 999758 +49 (0)3437 999759 [email protected] [email protected] Kerstin Lauterbach Stadt Dresden Stollberg Aue Landkreis Görlitz Sprecherin für Europapolitik [email protected] Zschopau Kirchberg Sprecherin für ländliche Räume Sprecherin für sorbische Angelegenheiten [email protected] Anja Klotzbücher CHEMNITZ Landkreis Zwickau Kathrin Kagelmann Bürger_innenbüro Niesky Muskauer Straße 21, 02906 Niesky +49 (0)3588 2589-15, -16 Bürger_innenbüro Weißwasser Gutenbergstraße 17 02943 Weißwasser +49 (0)3576 4080860 bb-kagelmann@ linksfraktion-sachsen.de Bürger_innenbüro Bautzen Schülerstraße 10, 02625 Bautzen +49 (0)3591 3189904 +49 (0)1577 3917307 [email protected] Fre Mittweida Landkreis Bautzen Bürger_innenbüro Kamenz Grüne Straße 1, 01917 Kamenz +49 (0)3578 787339 +49 (0)3578 787346 bb-junge@ linksfraktion-sachsen.de Bürger_innenbüro Bautzen Schülerstraße 10, 02625 Bautzen +49 (0)3591 3189904 +49 (0)1577 39173 07 [email protected] Landkreis Meißen Döbeln Borna Sprecherin für BürgerInnenanliegen und Petitionen sowie für Weiterbildung Spendenbeauftragte der Fraktion [email protected] Familienpolitische Sprecherin [email protected] Landkreis Meißen Bürger_innenbüro Großenhain Dresdner Straße 21 a, 01558 Großenhain Postanschrift: Kleine Gasse 9, 01558 Großenhain +49 (0)3522 5598270 Bürger_innenbüro »Haus für Viele(s)« Dresdner Straße 13, 01662 Meißen +49 (0)3521 727702 [email protected] [email protected] Gr Landkreis Sächs. SchweizOsterzgebirge Bürger_innenbüro Freital Dresdner Straße 190, 01705 Freital +49 (0)351 6489613 +49 (0)351 6489614 Bürger_innenbüro Dippoldiswalde Herrengasse 20, 01744 Dippoldiswalde +49 (0)3504 610561 +49 (0)3504 610562 [email protected] Juliane Nagel Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik Sprecherin für Datenschutz [email protected] Stadt Leipzig Projekt- und Abgeordnetenbüro linXXnet – Projekte*/ Kultur*/ *Initiativen Bornaische Straße 3 d 04277 Leipzig +49 (0)341 3081199 +49 (0)341 3081200 [email protected] [email protected] Herbst 2015 · links im landtag Mirko Schultze Lutz Richter Demokratiepolitischer Sprecher Spendenbeauftragter der Fraktion [email protected] Weißwasser Landkreis Bautzen Großenhain Kamenz Bautzen ißen Niesky Landkreis Görlitz Görlitz s DRESDEN eital Löbau Pirna Landkreis Sebnitz Sächsische SchweizOsterzgebirge Dippoldis- Für Sie vor Ort – unsere Bürgerbüros Bürger_innenbüro Mittweida Weberstraße 30 09648 Mittweida +49 (0)3727 659170 Bürger_innenbüro Döbeln Bahnhofstraße 1 a 04720 Döbeln +49 (0)3431 710045 bb-neubert@ linksfraktion-sachsen.de [email protected] Luise Neuhaus-Wartenberg Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus luise.neuhaus-wartenberg@ slt.sachsen.de Landkreis Nordsachsen Bürger_innenbüro Delitzsch Ritterstraße 25 04509 Delitzsch +49 (0)34202 62639 +49 (0)34202 36346 bb-neuhaus-wartenberg@ linksfraktion-sachsen.de Bürger_innenbüro Pirna Lauterbachstraße 4 01796 Pirna +49 (0)3501 528644 +49 (0)3501 460878 bb-richter@ linksfraktion-sachsen.de Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik Tierschutzpolitische Sprecherin [email protected] Stadt Chemnitz Bürger_innenbüro Chemnitz Lohstraße 2 09111 Chemnitz +49 (0)371 6513551 +49 (0)371 6513532 Bürger_innenbüro Chemnitz Zietenstraße 53 09130 Chemnitz bb-schaper@ linksfraktion-sachsen.de Sebastian Scheel Falk Neubert Landkreis Mittelsachsen Bürger_innenbüro Sebnitz Lange Straße 34 01855 Sebnitz +49 (0)35971 189822 Susanne Schaper walde Medienpolitischer Sprecher [email protected] Landkreis Sächs. SchweizOsterzgebirge Janina Pfau Sprecherin für Verbraucherschutz [email protected] Vogtlandkreis Bürger_innenbüro Oelsnitz Markt 3 08606 Oelsnitz/Vogtl. +49 (0)37421 187878 [email protected] Dr. Jana Pinka Stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft [email protected] Landkreis Mittelsachsen Bürger_innenbüro Freiberg Domgasse 7 09599 Freiberg +49 (0)3731 207105 +49 (0)3731 207104 Bürger_innenbüro Döbeln Bahnhofstraße 1 a 04720 Döbeln +49 (0)3431 710045 [email protected] [email protected] Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher [email protected] Landkreis Meißen Bürger_innenbüro »Haus für Viele(s)« Meißen Dresdner Straße 13 01662 Meißen +49 (0)3521 727702 bb-scheel@ linksfraktion-sachsen.de Bürger_innenbüro Riesa Bahnhofstraße 32 01587 Riesa +49 (0)3525 734223 bb-scheel@ linksfraktion-sachsen.de André Schollbach Sprecher für Kommunalpolitik [email protected] Stadt Dresden Bürger_innenbüro »Roter Renner« Rudolf-Renner-Straße 49 01159 Dresden +49 (0)351 48298959 bb-schollbach@ linksfraktion-sachsen.de Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz [email protected] Landkreis Görlitz Bürger_innenbüro Görlitz Schulstraße 8, 02826 Görlitz +49 (0)3581 403005 +49 (0)3581 401980 Bürger_innenbüro Löbau Innere Bautzner Straße 3, 02708 Löbau +49 (0)3583 417877 [email protected] Franz Sodann Kulturpolitischer Sprecher [email protected] Stadt Leipzig Wahlkreis-Kulturbüro Leipzig Mariannenstraße 101 04315 Leipzig +49 (0)341 60477300 +49 (0)341 60477301 [email protected] Enrico Stange Sprecher für Innenpolitik, Landes entwicklung, Bauen und Wohnen [email protected] Landkreis Leipzig Bürger_innenbüro Ständige Vertretung Roßmarktsche Straße 1 04552 Borna +49 (0)3433 855855 +49 (0)3433 855856 [email protected] Klaus Tischendorf Gewerkschaftspolitischer Sprecher [email protected] Erzgebirgskreis Bürger_innenbüro Stollberg Herrenstraße 13, 09366 Stollberg +49 (0)37296 92146 Bürger_innenbüro Zschopau Rosa-Luxemburg-Straße 2 09405 Zschopau +49 (0)3725 23069 +49 (0)3725 23069 bb-tischendorf@ linksfraktion-sachsen.de Horst Wehner 2. Vizepräsident des Landtages Sprecher für Inklusion Sprecher für SeniorInnenpolitik +49 (0)351 4935111 [email protected] Landkreis Zwickau Bürger_innenbüro Glauchau Markt 1, 08371 Glauchau +49 (0)3763 443914 +49 (0)3763 443937 [email protected] Bürger_innenbüro politiKKontor Bahnhofstraße 5, 08107 Kirchberg [email protected] 5 links im landtag · Herbst 2015 Lehrermangel, Schulschließungen, Befristungen: Nach 25 Jahren CDU-Regierung diskutieren wir vor allem den Erhalt unseres Bildungssystems, kaum dessen Verbesserung. Sowohl Menschen mit Behinderung als auch die oft jungen Zuwanderer sollen mit uns leben, nicht neben uns. Auch dafür braucht es bestmögliche Bildung. Ohne Sprachkenntnis geht das nicht. Im Haushalt gibt es 150 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Fach »Deutsch als Zweitsprache«. Sie müssen in Zeiten des Unterrichtsausfalls aber die üblichen Löcher in der Stundentafel stopfen, anstatt wirken zu können, und sind befristet angestellt. Wir brauchen dauerhaft mehr Personal, im Schulbereich generell. Ein Personalentwicklungskonzept existiert aber nicht, auch keine Reserve für die 6.000 zusätzlichen Schüler_innen in diesem Schuljahr. Zwar verspricht die Regierung, alle Lehrkräfte zu ersetzen, die in Rente gehen. Das geschieht bisher aber nur auf dem Papier. Ein Fünftel der 200 jüngst neu eingestellten Pädagog_innen ist zudem an Schularten eingesetzt, für die sie nicht ausgebildet sind. Auch das Hochschulsystem kann zur Integration beitragen. Aus ländische Berufs- und Hochschulabschlüsse sollten ebenso wie Studienleistungen systematisch geprüft und möglichst anerkannt werden. Auch die Gasthörerschaft, die wir für Asylsuchende und Geduldete öffnen wollen 6 (Drucksache 6/1406), kann stärker genutzt werden. Die Fluchtbewegung hat keinen Einfluss auf unsere Forderungen im Bildungsbereich. Wir wollen genug Dauerstellen für Daueraufgaben an Schulen und Hochschulen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Jung-Wissenschaftler (Drucksache 6/1689). Wir wollen wirkliche Lernmittelfreiheit, auch bei grafikfähigen Taschenrechnern (Drucksache 6/2074). Wir wollen Schulen im ländlichen Raum erhalten, etwa durch jahrgangsübergreifenden Unterricht oder geringere Klassenteiler (Drucksache 6/887). Und wir wollen, dass Bund und Länder bei der Bildung endlich zusammen arbeiten. Bildungsteilhabe schaf ft soziale Sicherheit. Finanzieren wollen wir auch sie, indem wir Einkommen über 6.800 brutto im Monat und große Vermögen stärker belasten. Wir müssen endlich die Pflicht abarbeiten, damit wir zur Kür kommen können. für Grundrechte. Mehrfach haben wir per Gesetzentwurf gefordert, Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern (Drucksache 6/1088). Die Landesverfassung sieht Landtag und Volk als gleichrangige Gesetzgeber vor. In den letzten 25 Jahren gab es aber nur einen einzigen Volksentscheid. Die Hürden, vor allem die Unterschriften-Quoren, müssen runter! Wohlgemerkt: Auch Volksgesetzgebung muss Grund- und Menschenrechte achten. So wäre eine Volksabstimmung darüber, ob Menschen, die vor existenziellen Bedrohung durch Verfolgung und Krieg fliehen, Asyl gewährt wird, ebenso unzulässig wie eine zur Pressefreiheit. Das ändert aber nichts daran, dass der Souverän auch zwischen Wahltagen mehr Mitspracherecht verdient. Die regierende CDU lehnt mehr Bürgerbeteiligung ab. Dabei ist die sächsische Demokratie krank. Davon zeugen auch sinkende Wahlbeteiligungen. Viele haben das Gefühl, nur noch Manövriermasse immer fernerer Verwaltungen in immer größeren Gemeinden und Kreisen zu sein. Die Verbindung zwischen Vertretenen und Vertretern geht verloren. Es ist besonders wichtig, den Rechtsstaat, der demokratische Teilhabe erst möglich macht, zu stärken. Denn er schützt Bürgerund Menschenrechte – nötigenfalls auch vor den Regierenden. Volksentscheid Zur sozialen Sicherheit gehören demokratische Grundrechte. Die sind in Sachsen bedroht. Damit ist nicht die Kritik derer gemeint, die nach Meinungsfreiheit rufen, aber nur ihre Sicht gelten lassen, andere als »linksgrünversifft« abtun. Damit sind auch nicht die gemeint, die »Lügenpresse« schreien und eigentlich eine Einheitspresse wünschen. Nein, es geht um die CDU, die Grundrechte zu Gnadenakten umfunktioniert. Beispiel Versammlungsfreiheit: Viermal wurden 2015 per polizeilicher Allgemeinverfügung Versammlungsverbote ausgerufen. Das schien den Verantwortlichen als Mittel recht, nachdem die Abbaupolitik bei Polizei und Justiz den Staat an die Grenze zur Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass bei der Abwägung zwischen vermeintlichen Sicherheitsinteressen und den Grundund Freiheitsrechten letztere Vorrang haben. Wir kämpfen dagegen, dass das Recht auf friedliche Versammlung suspendiert wird (Drucksache 6/2601). Auch bei der Volksgesetzgebung streiten wir Herbst 2015 · links im landtag Sie haben das Lösungswort gefunden? Senden Sie es per Post an: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Pl. 1 01067 Dresden oder per E-Mail an: [email protected] Kennwort: »LiL-Preisrätsel«. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2016 (Post stempel). Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir unter Ausschluss des Rechtsweges Büchergutscheine! Die Gewinne werden zugeschickt, deshalb bitte Absender nicht vergessen. Die Einsender-Adressen werden ausschließlich zur Ermittlung der Gewinner genutzt. Die Finanzierung der Preise erfolgt über Spenden unserer Abgeordneten. Impressum Lösung: 771078422 87843314253872 Waagerecht: 1. Beitrag zur gesunden Ernährung unserer Kinder – zu dessen Nutzung muss Sachsen endlich EU-Fördermittel abrufen, 10. bedrohte sächs. Region, für die endlich ein Konzept zum Strukturwandel erarbeitet und umgesetzt werden muss, 17. Figur in der West Side Story, 18. islam. Vorbeter, 20. Nierensekret, 22. chem. Zeichen: Helium, 23. Grafschaft im Südosten Englands, 25. rechte Terrortruppe, zu der im sächs. Landtag unter maßgeblicher Beteiligung der Linksfraktion ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, 27. ideolog. Sondergruppe, Religionsgemeinschaft, 29. Koseform von Susanne, 30. chem. Zeichen: Silber, 31. frisch, unbenutzt, 33. altfrz. Verserzählung im MA, 34. engl.: Lippe, 36. Teilbereich der Schulbildung, deren Modernisierung die LINKE anstrebt, 38. Haftung/Griffähigkeit der Reifen, 40. austral. Beuteltier, 41. Abk.: Stück, 42. griech. Sagengestalt/Oper von Richard Strauss, 46. Skaterwiderung auf contra, 47. ugs.: übel, minderwertig, 49. waldgesäumter Bergsee 21663770976 47689231 im Salzkammergut, 52. Vorname des Fraktionschefs der sächs. LINKEN Gebhardt, 53. Übergang von fossilen Energieträgern und Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien, 57. engl./ amerik. Längenmaß (2,54 cm), 60. griech. Vorsilbe: fern, 61. Segelquerstange, 63. Flächenmaß (10.000m²; Abk.), 64. US-Physiker† (Z-Effekt), 66. innig, persönlich, vertraut, 69. ugs.: Elan, Schwung, 70. Pädagogen, deren zu geringe Zahl an Sachsens Schulen problematisch ist, 72. Beschwerde, Gesuch, 77. Halbton über f, 78. Schweizer Urkanton, 79. Vergleichswort, 80. im Grundgesetz verankertes Recht für politisch Verfolgte, 83. ital. Kurort am Lago Maggiore, 86. brit. Popmusiker (Chris), 87. röhrenförmige feste Hülle, 89. Abk.: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 91. junger Mensch (Kzw.), 93. Franz.: Auge, 95. Fluss in Zentralafrika, 96. Titel der russ. Kaiserin, 97. Erholungsgrundstück, deren Eigentümer die LINKE vor Grundstücksspekulation durch den Freistaat schützen will Senkrecht: 1. wesentliches bildungs politisches Reformvorhaben dieser Wahlperiode, 2. Kosename Guevaras †1967, 3. engl.: Hallo, 4. Titelgestalt bei Alex Wedding, 5. Ablagerung aus der Eiszeit/ fruchtbare Bodenart, 7. kleinste Speichereinheit, 8. Zeichen für Seemeile, 9. knapper Slip, 11. feuchte Niederung, 12. Frauenname, 13. förmliche Anrede, 14. soziolog. Begr.: jeder Mensch hat ein Recht, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, 16. dünner Ast, 19. Zeichen für Millisekunde, 24. Kitzeln/Kribbeln in der Nase, 26. bargeldlos (Kzw.), 28. Schwester von Mutter od. Vater, 29. seitenverkehrtes Bild erzeugen, 30. Erzgebirgsstadt (Teamfarbe des Fußballclubs: lila), 32. Ehrgeiziger, Fanatiker, 35. Kfz-Z. Irland, 37. Abk.: laut, 39. Abk.: Pressekonferenz, 43. Olympiakürzel für Togo, 44. Abschiedsgruß, 45. Aufgussgetränk für kalte Tage, 47. US-Militärnachrichtendienst (Abk.), 48. Sozialexpertin der sächs. LINKEN (Susanne), 50. Meeresarm der Ostsee zwischen den Inseln Usedom Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Vorsitzender: Rico Gebhardt Telefon: 0351 493-5800 Telefax: 0351 493-5460 E-Mail: [email protected] www.linksfraktion-sachsen.de V.i.S.d.P.: Marcel Braumann Druck: Torgau Druck Auflage: 1.804.000 Stand: November 2015 und Wollin, 51. Ort bei Glarus/Schweiz, 54. Wasserstrudel, 55. irisch/schott. Volkstanz, 58. Stadt mit histor. Stadtkern in Westböhmen, 62. Vorname des norweg. Schriftstellers Mykle †1994 (sozialkrit. Literatur), 65. Kehrreim, 66. Ort bei Saarburg/Rheinland-Pfalz, 67. schweizer. Bez. für Pute, 68. Standort der sächsischen Porzellanmanu faktur, deren Umbau zum Luxuskonzern die LINKE ablehnt, 69. Fußgänger, Vorübergehender, 71. mittelhochdeutsch: hier, 73. russischer Heiliger/Männername, 75. ehem. dt. Manager (Peter) – nach ihm benannte Arbeitsmarktreformen führten viele Menschen in die Armut, 76. Nahostbewohner – durch Krieg zur Flucht gezwungen – auch auf unsere Hilfe angewiesen ..., 81. Kurz-/ Koseform von Helene, 82. engl. Stadt am gleich n amig. Fluss (Yorkshire), 84. Backmasse, u.a. für die Weihnachts bäckerei, 85. franz.: Freundin, 88. franz.: Gesetz, 90. leidenschaftl. Verehrer, 92. Abk.: Erstausgabe, 94. kurz für Los Angeles. 7 links im landtag · Herbst 2015 Böhlen: Schule geht auch anders In Sachsen ist es ungewöhnlich, dass eine Stadt in einem kleinen, dörflichen Ortsteil den Neubau einer Schule plant. Der Kampf gegen drohende Schulschließungen dagegen ist fast alltäglich. Auch die Oberschule Böhlen kennt das. Böhlen, inzwischen bei Grimma eingemeindet, kämpfte über Jahre um die notwendigen Anmeldungen. Mit Erfolg, mit Ideenreichtum und neuen pädagogischen Konzepten. Die Oberschule Böhlen hat – auch deshalb – einen guten Ruf. Um zu geringe Schülerzahlen braucht man sich hier nicht mehr zu sorgen. Für Schulstandorte, an denen das nicht der Fall ist, fordern wir übrigens im Landtag ein Schulschließungs moratorium (Drucksache 6/887). Anders in Böhlen: Inzwischen wird es eng im Schulgebäude. Folglich wird ein Neubau geplant. 2016/17 sollen acht Millionen Euro investiert werden – so der Beschluss des Stadtrates. Doch der hatte nicht nur Freude bei Schüler, Eltern und Lehrern zur Folge, sondern zeitigte auch ein weiteres, unerwartetes Resultat. Ausgerechnet die Grimmaer CDU, von der ansonsten kommunalpolitisch nur selten Initiativen ausgehen, meldete sich zu Wort. Jene Partei, die die Politik der Schulschließungen im Freistaat in den vergangenen Jahren maßgeblich zu verantworten hat. Zunächst sei das Projekt natürlich zu teuer. Vor allem aber werde der Neubau nicht gebraucht. Schließlich gebe es doch um diesen Standort herum Oberschulen in Grimma selbst, in Trebsen, Wermsdorf, Leisnig und Colditz. »Die Oberschule Böhlen ist die Schule der langen Wege, teilweise fernab von jedem Busverkehr«, so die Kritik wörtlich. Nun, das mit dem Busverkehr lässt sich leicht ändern. Und – die CDU sei daran erinnert – die Parole »Kurze Wege für kurze Beine« stammt von der LINKEN. Aber Leisnig und Wermsdorf mit ihren Oberschulen liegen in anderen Landkreisen. Es ist der Wille der CDU-Staatsregierung, dass Schulnetzplanung über die Kreisgrenzen hinaus nicht möglich ist. Die Frage lautet doch wohl eher: Warum nehmen Schülerinnen und Schüler – gern! – den längeren Schulweg in Kauf? Vielleicht weil es sich nicht um eine Lernfabrik handelt, weil die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern stimmt. Bestimmt aber, weil ein Begriff wie »Inklusion« an dieser Schule nicht nur ein leeres Wort ist, sondern weil hier gemeinsam überlegt wird, wie man am besten gemeinsam leben und lernen kann. Kerstin Köditz, MdL S-Bahn-Anschluss Grimma ist notwendig – steht aber wieder in den Sternen Mittlerweile kommt die Verknüpfung von Mitteldeutschem S-Bahn-Netz (MDSB) und Regionalbuslinien mit dem PlusBus-System und dem Pilotprojekt Muldental-Dreieck in gute Bahnen. Das ist dem Engagement der regional Verantwortlichen zu verdanken. Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) und Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) haben gute Arbeit geleistet. Allerdings fehlt ein wichtiges Stück im MDSB: Es ist ein Unding, dass die Große Kreisstadt Grimma nicht Teil des S-Bahn-Netzes ist! Zwar hat der für die Schienen und Stationen zuständige 8 Deutsche Bahn Konzern in Grimma einen barrierefreien Bahnsteig gebaut, der 300.000 Euro gekostet hat. Allerdings ist er wohl erst in Jahrzehnten nutzbar. Denn einerseits stehen dem derzeit Vorschriften der Deutschen Bahn entgegen. Andererseits hat der Konzern nicht auf den kleinen Aufgabenträger ZVNL gehört, der den jetzigen Bahnsteig umgestalten wollte. Die Zeche zahlen Bahnkunden und vor allem jene, die dringend auf die Barriere freiheit der Bahn angewiesen sind, mit den Fahrpreisen. Als LINKE haben wir uns sowohl regional als auch im Land stets dafür ausgesprochen, Grimma als Mittelzentrum an das S-Bahn-Netz anzuschließen. Das wäre geboten, um Pendler in das Gesamtsystem S-Bahn einzubinden und noch mehr Menschen für die umweltfreundliche Elektromobilität auf der Schiene zu gewinnen. Man kann nur hoffen, dass der Anschluss von Grimma ans S-Bahn-Netz, verbunden mit einer Halbstundentaktung und guten Platzkapazitäten, vor dem Hintergrund der durch den Ministerpräsidenten und sein CDU-SPD-Kabinett mitgetragenen Beschlüsse zu den Regionalisierungsmitteln nicht unter die Räder kommt. Diese Bundesgelder sind maßgeblich für die Finanzierung des Schienenregionalverkehrs bestimmt, geraten aber vor allem für die Ostländer nunmehr in Schief lage. An die Zweckverbände gibt sie der Freistaat schon lange nicht mehr vollständig weiter, obwohl wir das im Landtag oft gefordert haben (Drucksache 6/3000). Vollmundig hatte Sachsens Verkehrsminister Dulig eine Verbesserung versprochen. Letztlich werden wiederum die Fahrgäste die Zeche zahlen, wenn das teils durch den Freistaat rechtlich vorgeschriebene Angebot im S-Bahn-Netz und im Schienenregionalverkehr durch die Regionalisierungsmittel nicht mehr ausreichend finanziert werden kann. Enrico Stange, MdL