Abgeordnetenwatch.de Freie Demokratische Partei Kreisverband

Freie Demokratische Partei
Kreisverband Braunschweig
Florian Bernschneider, MdB
Kreisvorsitzender
Fallersleber Str. 20
38102 Braunschweig
Telefon: (0531) 15545
Fax: (0531) 49189
Email: [email protected]
http://www.fdp-braunschweig.de/
FDP-Kreisverband Braunschweig, Fallersleber Str. 20, 38102 Braunschweig
Braunschweig, den 19.09.2011
Abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass das Thema „Bürgerbeteiligung“ für fast alle
Parteien in Braunschweig an Relevanz gewinnt. In fast allen Wahlprogrammen findet man mehr oder
weniger konkrete Forderungen, wie aus der erstmaligen Bürgerbefragung zum Stadionausbau mehr
als eine „Eintagsfliege“ wird. Auch das Thema Transparenz und Verständlichkeit von
kommunalpolitischen Entscheidungen für den Bürger nimmt dabei eine wichtige Rolle ein.
Im Namen der Braunschweiger FDP möchte ich Sie deswegen darum bitten ein Projekt zu
unterstützen, das uns nicht nur diesem Ziel näher bringt, sondern auch ein Alleinstellungsmerkmal
für unsere Stadt in Niedersachsen ermöglicht.
Viele von Ihnen werden die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de bereits kennen, auf der
Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder einiger
Landtage richten können. Die Abgeordneten können dann öffentlich auf die einzelnen Fragen
antworten. Mit der Zeit entwickelt sich so eine Art Archiv mit Antworten der Mandatsträger zu
unterschiedlichsten Fragestellungen, das wiederum für alle Nutzer einen hohen Mehrwert generiert.
Die Plattform wird von einem überparteilichen Verein organisiert. Weitere Informationen können Sie
dazu auch auf der Internetseite in der FAQ-Rubrik einsehen.
Die Betreiber planen nun auch vermehrt kommunale Parlamente in das System aufzunehmen. Für
Braunschweig bietet sich so die Chance, als erste Stadt in Niedersachsen daran teilzunehmen und die
im Rat vertretenen Parteien könnten ein deutliches und erstes Zeichen setzten, dass Sie Ihren
Wahlversprechen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auch nachkommen. Dafür ist
allerdings kein Ratsbeschluss notwendig, sondern vor allem Ihre Mithilfe. Denn die Mittel des Vereins
sind begrenzt und so ist es vor allem wichtig, dass es gelingt, die Kontaktdaten der einzelnen
Ratsmitglieder in möglichst gesammelter Form an Abgeordnetenwatch.de zu übermitteln.
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Im Anhang dieses Schreibens finden Sie eine Tabelle mit den benötigten Daten, die Sie gerne an
[email protected] in elektronischer Form senden können, damit wir sie gesammelt an
die Betreiber weiterleiten können. Als Partei der Bürgerrechte versichere ich Ihnen, dass Ihre Daten
nur zu diesem Zweck verwendet werden und nach der Versendung an Abgeordnetenwatch.de wieder
gelöscht werden. Natürlich haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie die gesammelten Daten Ihrer
Fraktion nicht Dritten zur Verfügung stellen wollen. In diesem Fall wäre eine Versendung der Daten
durch die einzelnen Fraktionen auch möglich. Allerdings bitte ich Sie in diesem Fall, kurz Kontakt mit
uns aufzunehmen, um zumindest einen Termin zur Übertragung der Daten zu vereinbaren. So dass
zwar mehrere Einzelpakte an die Betreiber gesendet werden, aber diese möglichst zeitgleich
ankommen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bereits zu Beginn der kommenden Ratsperiode ein
gemeinsames Projekt für Bürgernähe und Transparenz in Braunschweig verwirklichen können.
Abgeordnetenwatch.de gibt uns dazu die Möglichkeit ohne Kosten für ein stadteigenes Projekt
ähnlicher Art zu verursachen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung und vermittle auch gerne einen
direkten Kontakt zu den Betreibern der Plattform.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
FDP-Kreisvorsitzender
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