Rede von Landrat Frank Scherer

Rede von Landrat Frank Scherer
zum Neujahrsempfang 2015
„Willkommen - wo Leben und Arbeit befreundet sind“
Linda Tang! Herzlichen Dank für Ihre Interpretation von
„9 Million Bicycles“, mit der Sie eindrucksvoll unter
Beweis gestellt haben, warum Sie für den „Deutschen
Rock und Pop Preis“ nominiert waren.
Neun Millionen Fahrräder haben wir nicht in der Ortenau aber dafür haben wir 70 Museen, 7 Michelin-Sterne, fast
30.000 Gästebetten, rund 20 Millionen Liter Wein und
1.700 Sonnenstunden im Jahr einerseits – und
andererseits 163.000 Arbeitsplätze und 13 Milliarden
Bruttowertschöpfung im Jahr - dank unserer
hervorragenden Unternehmen - Unternehmen, die meist
mittelständisch und oft inhabergeführt sind und von
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denen, sage und schreibe, gut zwei Dutzend
Weltmarktführer sind!
Einerseits also Reiseziel von Goethe, Victor Hugo,
Voltaire und Mark Twain und heutzutage über 3 Millionen
Übernachtungsgästen im Jahr, andererseits aber auch
Generator von 60 % aller Industrieumsätze am südlichen
Oberrhein – das macht den Ortenaukreis aus und belegt:
Hier sind Leben und Arbeit befreundet!
Es ist mir eine große Freude, dass ich Vertreter dieser
fast schon paradiesischen Region sein und Sie heute
Abend begrüßen darf. Und ich freue mich auf dieses neue
gemeinsame Jahr mit Ihnen, für das ich Ihnen allen –
auch im Namen meiner Frau Evgeniya - das Beste
wünsche, vor allem gute Gesundheit und Glück!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen auch danke zu sagen,
für viele positive, gute Momente, für viel Unterstützung
und schöne gemeinsame Erfolge im vergangenen Jahr.
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Darunter waren auch wichtige Erfolge, die unseren
Standort Ortenau weiter voran gebracht haben, von der
Sanierung unserer beruflichen Schulen, über Ausbau und
Sanierung von 90 km Straßen sowie den Bau von
Radwegen, bedeutenden Flurneuordnungen, den Ausbau
der frühen Hilfen für Kinder bis 10 Jahre bis hin zu
wesentlichen Verbesserungen im S-Bahnverkehr
inklusive des Bahnhalts am Vogtbauernhof - und
natürlich unzählige Genehmigungsverfahren, mit denen
wir unseren Unternehmen meist zügig und mit guten
Lösungen die erforderliche Planungs- und
Investitionssicherheit verschaffen konnten.
Damit sind nur einige Bereiche genannt, die alle
zusammen einen guten Standort ausmachen, sowohl was
das Leben als auch die Arbeit angeht.
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Deshalb bin ich gespannt, wie unser heutiger Festredner
die Bausteine „Bildung“, „Familie“ und „gute Arbeit“ in
ein Fundament zukunftsorientierter Standortpolitik gießt.
Heißen Sie mit mir ganz herzlich willkommen, den
stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für
Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid!
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie
meiner Einladung gefolgt sind und diesen
Neujahrsempfang mit Ihrer Anwesenheit und Ihrer Rede
bereichern.
Wie heute Ihre Regierung die Geschicke unseres Landes
lenkt, zeichneten früher seine Vorfahren politisch
verantwortlich. Ich freue mich, Seine Großherzogliche
Hoheit, Michael Prinz von Baden, begrüßen zu können.
Die polyzentrische Großstadt Ortenau ergänzt sich
bestens mit der Europametropole Straßburg.
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Mit zusammen fast einer Million Einwohnern, 500.000
Arbeitsplätzen und 60.000 Studenten bildet der
Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau nicht nur geographisch
das Zentrum der Trinationalen Metropolregion Oberrhein.
Es ist mir deshalb eine besondere Freude, auch viele
unserer französischen Partner aus Wirtschaft und Politik
begrüßen zu dürfen, mit denen zusammen wir in Zukunft
noch effizienter und mutiger sein müssen, wenn es
darum geht, den Eurodistrict weiter zu entwickeln:
Stellvertretend für alle ein herzliches Bienvenue an die
Adjointe au Maire en charge des Affaires Européenes et
Internationales, Nawel Rafik-Elmrini, an M. le Ministre
Daniel Hoeffel et le Membre du Conseils Municipal et
Eurodistrict Hermann Burger.
Und aus dem Deutschen Generalkonsulat in Straßburg
begrüße ich sehr herzlich Frau Konsulin Therre-Mano
und Herrn Konsul Legge sowie vom Eurocorps in
Straßburg Herrn Brigadegeneral Perengle.
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Von denen, die uns in Berlin und Stuttgart vertreten, kann
ich heute Abend herzlich willkommen heißen die
Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und
Peter Weiß sowie die Landtagsabgeordneten Sandra
Boser, Thomas Marwein und Willi Stächele, der von
seinen 13 Jahren in der Landesregierung auch 3 Jahre
als Vorgänger unseres heutigen Festredners die
Finanzpolitik des Landes verantwortete.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche Wirtschaftspolitik
heißt vor allem auch eine gute Standortpolitik machen,
nicht nur seitens einer Landesregierung, sondern
gleichermaßen durch die kommunalpolitischen Akteure,
von denen heute viele gekommen sind. Stellvertretend
für alle darf ich herzlich begrüßen die Oberbürgermeister
Matthias Braun - dem ich zu seiner Wiederwahl am
vergangenen Sonntag gratulieren darf -, Klaus Muttach,
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Dr. Wolfgang Müller und Toni Vetrano sowie
Bürgermeisterin Daniela Paletta.
Hier in diesem Saal werden von der Kreispolitik die
wichtigen Weichen für unseren Wirtschaftsstandort
gestellt.
Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Mai haben
die neu- und wiedergewählten Kreisrätinnen und
Kreisräte bereits kräftig Gas geben und z.B. den 900
Millionen starken Doppelhaushalt für dieses und
nächstes Jahr beschlossen, um den Wirtschaftsmotor
Ortenau weiter zu befeuern. Stellvertretend für alle 86
Kreisrätinnen und Kreisräte begrüße ich die
Fraktionsvorsitzenden Alfred Baum, Günther Gorecky
und Jürgen Nowak sowie meinen Vorvorgänger Landrat
Günter Fehringer.
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Meine Damen und Herren, sie alle sind heute meine
Ehrengäste: über 500 an der Zahl! Bei dieser Menge sind
Sie mir sicher dankbar, wenn ich im Weiteren nur
diejenigen namentlich begrüße, die besonders nah am
Thema des heutigen Abends dran sind.
Im Ortenaukreis gibt es einen breiten Branchenmix mit
leistungsstarken und innovativen Unternehmen.
Insbesondere in den Bereichen Metallverarbeitung,
Automotive, Maschinenbau, Medien und Entertainment,
Tourismus und Freizeitpark, Logistik, Holz, Wein und
Obst gehören Ortenauer Unternehmen zur ChampionsLeague. Diese breite Vielfalt macht uns wirtschaftlich
stark und resistent gegen sektorale Krisen.
Geführt werden unsere Unternehmen oft durch Frauen
und Männer, die einem Unternehmertyp nahe kommen,
den der österreichische Nationalökonom Schumpeter als
„Entrepreneur“ bezeichnet hat und der sich auszeichnet,
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durch überdurchschnittliche Energie, extreme
Willenskraft, Kreativität und Erfindergeist, Spaß am
Konkurrieren, Freude am Erfolg, große Verantwortung
und die Verwirklichung von Träumen. Diesem Typus, der
sich zudem seiner sozialen Verantwortung bewusst ist,
haben wir alle es ganz wesentlich zu verdanken, dass es
sich in der Ortenau so gut leben lässt.
Deshalb freue ich mich, heute Abend so viele Frauen und
Männer aus der Wirtschaft begrüßen zu können - und
ihnen allen einmal von Herzen Danke sagen zu können,
danke für das, was Sie für gutes Leben und gute Arbeit
im Ortenaukreis leisten!
Unsere Bevölkerung und vor allem auch wir aus Politik
und Verwaltung wissen, dass es in der Ortenau trotz der
schönen Landschaft, ohne Sie ziemlich trostlos wäre.
Deshalb verspreche ich Ihnen, die Kommunalpolitik im
Ortenaukreis wird auch in Zukunft alles in ihrer Macht
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stehende tun, damit Ortenauer Unternehmer wie Dr.
Martin Herrenknecht weiterhin überzeugt gegenüber der
Presse sagen können:
„Die Ortenau - das ist der beste Standort überhaupt“.
Diese Aussage - gerade von einem kritischen Geist wie
ihm - hat mich sehr gefreut, sie ist aber zugleich Ansporn
und Verpflichtung, nicht nachzulassen, sondern es im
Zweifel noch besser zu machen.
Was die Kommunalpolitik in der Ortenau – gemeinsam
mit 150 Unternehmen – schon ziemlich gut macht, ist die
gemeinsame Wirtschaftsförderung über unsere
Wirtschaftsregion Ortenau, die WRO. Die enge
Verkopplung und das ausgeprägte Miteinander von
Politik und Wirtschaft in der WRO sind deutschlandweit
einzigartig. 53 Kommunen tauschen sich hier intensiv mit
den Unternehmen der Region aus, schaffen zahlreiche
Synergien auf beiden Seiten und wirken und werben
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gemeinsam auf allen Ebenen und an vielen Stellen für
unseren Standort. Als Aufsichtsratsvorsitzender der
WRO freue ich mich deshalb besonders, unter Ihnen den
Vorsitzenden unseres Wirtschaftsbeirats, Nicolas
Erdrich, und unseren Geschäftsführer, Herrn Hammes,
begrüßen zu können.
Die gute Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik
bringt uns auf vielen Feldern weiter, sei es beim Werben
um Fachkräfte oder beim gemeinsamen Eintreten für
vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen. So passen
wir auch gemeinsam auf, dass z.B. Gesetzesvorhaben
wie das Weiterbildungsgesetz unsere Unternehmen nicht
überstrapazieren. Dass Wirtschaft ohne Weiterbildung
nicht geht, versteht sich von selbst - und das verstehen
heute auch nahezu alle Unternehmen. Nur sehr wenige
haben hier noch einen Anstoß nötig, wie die besonders
hohe Weiterbildungsquote in Baden-Württemberg ja
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zeigt. Deshalb gilt: Wenn schon neue gesetzliche
Regelungen, dann bitte mit besonderem Augenmaß!
Mehr Augenmaß hätte es z.B. auch bei der Änderung der
Landesbauordnung bedurft, denn warum muss der Staat
vorschreiben, dass Fahrräder unter Dächern abgestellt
werden? Und den Blick schärfen muss der Gesetzgeber,
wenn es um die Neuregelung der Erbschaftssteuer geht,
damit mittelständische aber auch größere
Familienunternehmen nicht in finanzielle Schwierigkeiten
geraten. Die Ortenau ist geprägt von
Familienunternehmen, einen gesetzlich verordneten
Investitionsstau und Arbeitsplatzabbau darf es hier nicht
geben!
Für klare politische Positionen steht auch unsere
Industrie und Handelskammer, die z.B. mit den ihren
Gründerzentren und ihrer Kompetenz im Fachkräfte- und
Ausbildungsbereich für unsere Wirtschaft unverzichtbar
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ist. Heute ist die IHK durch ihren Hauptgeschäftsführer
Andreas Kempff, den Existenzgründungsleiter Michael
Bertram und die Leiterin des Geschäftsbereichs
International, Pascale Mollet-Piffert, vertreten. In dieses
Willkommen darf ich Ihren Kollegen von der anderen
Rheinseite, den Directeur de la Chambre de Commerce et
d´Industrie de Strasbourg et du Bas-Rhin, Patrick Schalk,
einbeziehen.
Unser modernes Leben ohne die Produkte und
Dienstleistungen des Handwerks wäre schlichtweg
unmöglich! Das Handwerk begleitet uns wie
selbstverständlich von früh bis spät - und ist, gerade
auch in der Ortenau, die „Wirtschaftsmacht von
nebenan“.
Ich freue mich deshalb, zwei ehemaligen Präsidenten der
Handwerkskammer aus der Ortenau begrüßen zu
können: Paul Baier und Martin Lamm und mit ihnen
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Susanne und Andreas Drotleff von der
Kreishandwerkerschaft.
Die Liaison von Leben und Arbeit kann in der Ortenau so
gut gelingen, weil man hier arbeiten kann, wo andere
Urlaub machen. Und das sind Dank einer gut
aufgestellten Tourismuswirtschaft immer mehr.
Allein im letzten Jahr konnten wir als zweitstärkster
Landkreis mehr als 3 Millionen Gästeübernachtungen
und damit 45.000 mehr als noch im vergangenen Jahr
zählen, und in der ganzen Ferienregion Schwarzwald
waren es sogar rund 20 Millionen Übernachtungen. Damit
spielen wir mit der Toskana und Südtirol in einer Liga.
Das sind gute Nachrichten, die mich sowohl als Landrat
des Ortenaukreises als auch als
Aufsichtsratsvorsitzender der Schwarzwald Tourismus
GmbH natürlich sehr freuen und die die
Spiegelüberschrift vor einigen Jahren nachhaltig
bestätigen: „Mein Gott ist das schön hier“. Damit das so
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bleibt, arbeite ich mit vielen Akteuren aus der
Tourismuswirtschaft hier im Raum eng zusammen, für
die ich stellvertretend den Geschäftsführenden
Gesellschafter unseres zweifellos stärksten
Tourismusmagneten, Roland Mack vom Europa Park,
herzlich begrüßen darf.
Wen man sich selbständig macht oder sein Unternehmen
erweitern will, gilt - wie auch im Privaten: Ohne Moos nix
los! Am Wirtschaftsstandort Ortenau wäre deshalb
deutlich weniger los, wenn wir nicht unsere verlässlichen
Kreditinstitute hätten. Ich freue mich deshalb, dass heute
Abend Jürgen Riexinger und Thomas Walz von der
Sparkasse Offenburg/Ortenau, Alois Lehmann von der
Sparkasse Gengenbach, Günter Rauber von der
Sparkasse Wolfach sowie Martin Heinzmann von der
Volksbank Kinzigtal und Andreas Herz von der Volksbank
Offenburg gekommen sind.
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Meine Damen und Herren,
Bildung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen ist ein
wesentlicher Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen
Wirtschaftsstandort. Im Bereich der Aus- und
Weiterbildung ist der Ortenaukreis mit seinen 13
beruflichen Schulen ein wichtiger Akteur und Partner der
heimischen Wirtschaft, desgleichen gilt für unsere
Hochschulen in Offenburg und Kehl. Deshalb freue ich
mich über die Anwesenheit der Hochschulrektoren Dr.
Winfried Lieber und Paul Witt sowie des
Geschäftsführenden Schulleiters unserer Beruflichen
Schulen, Klaus Buttgereit.
Liebe Gäste,
auch wenn es gegenwärtig unserer Wirtschaft und damit
uns allen gut geht - zu viel Zufriedenheit darf nicht
aufkommen, dann lassen wir alle zwangsläufig nach und
verschlafen die Zukunft. Wirtschaft und Politik müssen
weiter in ehrgeizigem Schulterschluss agieren, um die
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kommenden Herausforderungen wie etwa die steigenden
Energiekosten und die lähmenden Infrastrukturprobleme
zu meistern.
Intelligente Zukunftsstrategien sind auch von der Politik
gefragt, damit unsere Unternehmen im globalen
Wettbewerb weiterhin so erfolgreich agieren können und
sich der Standort weiterentwickelt.
Das gilt z.B. auch mit Blick auf den Fach- und
Arbeitskräftemangel und die demografische Entwicklung.
Deshalb müssen wir - nicht nur aus humanitären
Gründen - offen mit dem Thema Zuwanderung umgehen.
Wir müssen endlich begreifen, dass wir faktisch schon
lange ein Einwanderungsland sind, dass das auch gut so
ist und dass wir dem endlich auch politisch Rechnung
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D.h., wir brauchen neben dem Asylrecht, klare und faire
gesetzliche Regelungen für die Einwanderung aus
wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, und wir
brauchen eine effizient organisierte Integration, vor allem
durch rasche sprachliche und fachliche Qualifizierung für
den Arbeitsmarkt. Der Gedanke muss heute von der
europäischen Integration zur Migration als
Zukunftschance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft
gesponnen werden!
Was wir im heutigen Rechtsrahmen schon in dieser
Richtung tun können, das tun wir im Ortenaukreis.
Deshalb ist es gut, dass es uns jetzt gelungen ist, eines
von vier landesweiten Modellprojekten der
Bundesagentur für Arbeit in den Ortenaukreis zu holen.
Flüchtlinge, die mit einem Bleiberecht rechnen können,
sollen darüber schnell in Arbeit vermittelt werden. Ich
freue mich deshalb, heute Abend Elisabeth Giesen von
der Offenburger Agentur für Arbeit begrüßen zu können.
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Meine Damen und Herren,
bei meinen Firmenbesuchen treffe ich immer wieder auf
den „Entrepreneur“, den Schumpeter beschrieben hat.
Diese leidenschaftliche Kreativität, Innovationskraft und
Risikobereitschaft dürfen Politik und Verwaltung nicht
durch Bürokratie und Überregulierung zunichte machen.
Unser Auftrag und Berufung ist es vielmehr, passende
Rahmenbedingungen bereitzustellen und Probleme nicht
zu suchen sondern zu lösen.
Deshalb habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit vor 6
Jahren die sogenannte Standortklausel in meiner
Verwaltung verankert. Danach leistet das Landratsamt als
große Bündelungsbehörde auf allen Ebenen und in allen
Bereichen seinen aktiven Beitrag, den
Wirtschaftsstandort Ortenau zu stärken und nachhaltig
weiterzuentwickeln. Das bedeutet konkret, dass jede
Kollegin und Kollege im Landratsamt bei unseren
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Entscheidungen die Beurteilungs- und
Ermessensspielräume, die wir rechtlich haben, im
Interesse des Standorts Ortenau nutzt. Wir blicken also
über den rein fachlichen Tellerrand hinaus und bedenken
auch, wie sich unsere Entscheidungen auf den Standort
insgesamt auswirken.
Ausgehend von diesem Grundverständnis habe ich
damals auch die „Gesamtstrategie Ländlicher Raum“ auf
den Weg gebracht, um eine gesamtheitliche
Standortpolitik des Kreises mit konkreten Inhalten und
Projekten zu gestalten.
Inzwischen arbeiten engagierte Kreistagsmitglieder,
Experten und externe Akteure routiniert und versiert in
einem entsprechenden Ausschuss des Kreistags
zusammen und haben Vieles auf den Weg gebracht, wie
beispielsweise die Tourismuskonzeption des
Ortenaukreises, die Breitbandstrategie und den
Bildungsatlas, das Rufauto und die Imagekampagne, mit
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der wir Hausärzte für die Ortenau gewinnen. Für diese
Arbeit wurden wir übrigens unter die Top-3 des
Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreis gewählt, der
beispielhafte Initiativen für eine lebenswerte Zukunft
prämiert. Ich begrüße daher heute Abend, verbunden mit
einem großen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement,
alle Mitglieder unseres „Unterausschusses
Gesamtstrategie Ländlicher Raum“.
Sie sehen, Herr Minister, meine Damen und Herren, wir
geben auf Kreisebene unser Bestes, um ein kräftiger,
rund laufender Standortmotor zu sein. Aber für den
gesetzlichen Rahmen, in dem wir das tun, zeichnen die
Gesetzgeber verantwortlich. Deshalb sind wir natürlich
alle sehr gespannt, auf Ihre Worte zur Standortpolitik,
Herr Minister Dr. Schmid, die nach dem nächsten Song
von Linda Tang folgen werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!