Stadtgespräche - ver.di – Bezirk Köln

Stadtgespräche
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Informationen für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Köln
Tarifrunde 2008:
Alles unter Dach und Fach
Wichtig: Anträge stellen bis
30.09.2008
Mit der endgültigen Niederschrift des Tarifabschlusses 2008 sind nun alle offenen Fragen geklärt. Das Ergebnis dieser
Tarifrunde kann sich trotz des Arbeitszeitkompromisses sehen lassen. Gerade
in der Frage der Arbeitszeit konnte für die
Beschäftigten des Erziehungs- und Sozialdienstes in den Redaktionsverhandlungen nun erreicht werden, dass die Arbeitszeitverlängerung ohne Einfluss auf
die Stellenbemessung bleiben soll. Für
die Arbeitszeitverlängerung erhalten Vollzeitbeschäftigte in diesem Jahr 9,75
Stunden als zusätzliche Verfügungszeit
zum Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung. Im Jahr 2009 sind es dann 19,5
Stunden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Regelungen, die auf Antrag der anspruchsberechtigten Kolleginnen und
Kollegen gewährt werden. Folgende Regelungen konnten durchgesetzt werden:
❚ Frist für die Aufstiege bis
31. Dezember 2009 verlängert
❚ Frist für die Vergütungsgruppenzulage
bis 31. Dezember 2009 verlängert
❚ Zahlung der kinderbezogenen
Besitzstandszulagen
❚ Zahlung der Entgelterhöhung rükkwirkend auch für Ausgeschiedene
❚ Keine Entgeltminderung bei
Teilzeitbeschäftigten
❚ Zahlung einer Zulage bei dauerhafter
Wahrnehmung von höherwertigen
Tätigkeiten
❚ Zahlung von Ehegattenanteilen für
Ehepartner/-innen, die in Elternzeit,
in Rente auf Zeit, im Sonderurlaub,
im Wehr- bzw. Zivildienst oder aus
dem öffentlichen Dienst ausgeschieden waren bzw. Krankenbezugsfristen
abgelaufen waren.
Für alle Regelungen gilt: Anträge
stellen bis 30. September 2008 !!
Musteranträge liegen bei den örtlichen
Personalräten und beim Gesamtpersonalrat vor. Ver.di-Mitglieder können Musteranträge bei der zuständigen Gewerkschaftssekretärin Suna Sayin unter der
Durchwahl 0221-48 558 172 beziehen.
Darüber hinaus konnten noch weitere
Vereinbarungen getroffen werden. Informationen darüber gibt es bei den örtlichen Personalräten oder bei ver.di. ■
Großer Erfolg für ver.di
bei den Personalratswahlen in der
Stadtverwaltung Köln!
Friedel Giesen-Weirich als Gesamtpersonalratsvorsitzender erneut bestätigt! –
Wählbarkeit des komba-Spitzenkandidaten Ulrich Langer in Frage gestellt!
„Unser Einsatz für die Interessen und Belange der Beschäftigten der Stadt wurde
mit einem hervorragenden Ergebnis belohnt. Die große Mehrheit der Beschäftigten sieht sich weiterhin durch ver.di gut
vertreten“, kommentiert Friedel GiesenWeirich, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadt Köln, den Ausgang
der regulären Personalratswahlen.
Über 15.000 Beschäftigte der Stadt Köln
waren aufgerufen, ihre Vertreter für sechs
örtliche Personalvertretungen (öPR) und
den GPR zu wählen. Mehr als 8.000 BeV.i.S.d.P.: ver.di Bezirk Köln, Suna Sayin, Hans-Böckler-Platz 9, 50672 Köln
schäftigte (54,6%) haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei konnte
ver.di das hervorragende Ergebnis von 2004
wiederholen und in
fünf der sechs örtlichen Gremien und
dem GPR die Mehrheit
der Personalräte stellen.
In der konstituierenden Sitzung des GPRs
wurde der bisherige
Vorsitzende Friedel
Giesen-Weirich einstimmig in seinem Amt
bestätigt. In der Gruppe der Beamten des
GPRs konnte zunächst keine Mehrheit
(2:2 Sitze) für einen der beiden Kandidaten erzielt werden, so dass das Los entscheiden musste. Nachdem das Los auf
Ulrich Langner, komba, fiel, entschied der
GPR, bei der Freistellung beide Kandidaten mit jeweils der Hälfte der Arbeitzeit zu
berücksichtigen, um den Mehrheitsverhältnissen in der Gruppe der Beamten
Rechnung zu tragen. Daraufhin stellte Ulrich Langner beim Verwaltungsgericht einen Antrag, um eine Einstweilige Verfügung für eine volle Freistellung zu
erwirken.
Nun lässt der GPR die grundsätzliche
Wählbarkeit des komba-Kandidaten Ulrich
Langer vom Verwaltungsgericht prüfen,
der zum Zeitpunkt der Wahl und in der Folge weiter zeichnungsbefugter Abteilungsleiter im Personalamt gegenüber dem
GPR ist.
„Ich sehe ein, dass Ulrich Langner ein Problem damit hat, mit der einen Hälfte der
regulären Arbeitzeit die Interessen der Beschäftigten der Stadt Köln vertreten zu
müssen, während er mit der anderen Hälfte als zeichnungsbefugter Abteilungsleiter
im Personalamt Arbeitgeberinteressen zu
wahren hat“, beschreibt Friedel GiesenWeirich die missliche Situation, in die der
komba-Vertreter geraten ist. ■
09/08