1/7 1. Grundlagen 2. Vereinbarung der Schriftform 3. Zustellung 4

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1. Grundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere sämtlichen – auch zukünftigen –
Bestellungen, Lieferungen und sonstige Leistungen, die von der TOP Sportwetten GmbH erbracht werden. Die
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
(AGB)
bilden
einen
integrierenden
Bestandteil
jedes
Vertragsverhältnisses, das mit der TOP Sportwetten GmbH geschlossen wird. Von diesen AGB abweichende
Bedingungen des Vertragspartners sind nicht verbindlich. Abweichenden Bedingungen wird hiermit
widersprochen; sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns
ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und sonstigen Leistungen
sowie Ausführung unserer Bestellungen gelten diese AGB als angenommen.
2. Vereinbarung der Schriftform
Die Vertragsparteien vereinbaren für die Gültigkeit von Verträgen die Schriftform. Mündliche Vereinbarungen
lösen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen von der Schriftform müsste ausdrücklich schriftlich erfolgen.
Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung von Verträgen oder einzelner Vertragsbestandteile müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit - ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Schriftform ist auch
gegeben, wenn die Vertragsparteien mit Fax oder per E-Mail kommunizieren.
3. Zustellung
Für die Wahrung von Fristen gegenüber der TOP Sportwetten GbmH gilt das Datum der Zustellung. Gibt der
Vertragspartner Anschriftsänderungen nicht oder nicht rechtzeitig bekannt und gehen ihm deshalb von uns an
die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Schriftstücke der TOP
Sportwetten GmbH, insbesondere Kündigungen oder Mahnungen, nicht zu, so gelten die Schriftstücke
trotzdem als zugegangen.
4. Übertragung von Rechten und Pflichten der TOP Sportwetten GmbH
Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus mit Vertragspartnern abgeschlossenen
Verträgen vollinhaltlich an andere Unternehmen zu übertragen. Die TOP Sportwetten GmbH wird
Vertragspartnern schriftlich eine Vertragsübergabe mitteilen. Dem Vertragspartner erwächst kein
Kündigungsrecht, sofern das übernehmende Unternehmen in alle Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt.
Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, andere Unternehmer mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten
zu betrauen.
5. Übertragung von Rechten und Pflichten von Vertragspartnern der TOP Sportwetten GmbH
Vertragspartner der TOP Sportwetten GmbH sind nur dann berechtigt Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag vollinhaltlich an andere Unternehmen bzw. Subunternehmen zu übertragen, wenn die TOP
Sportwetten GmbH schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hat.
Übernimmt ein Dritter Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit der TOP Sportwetten GmbH, ohne dass die
TOP Sportwetten GmbH hiezu ihr Einverständnis erklärt hat, so haftet er ab Übernahme neben dem
Vertragspartner als Gesamtschuldner für alle Entgeltforderungen und etwaige Schadenersatzansprüche.
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6. Änderung in der Person des Vertragspartners
Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Firma, Änderungen seiner Anschrift
(Sitzverlegung), Änderungen seiner Zahlstelle und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner
Firmenbuchnummer, Bankverbindung etc. spätestens innerhalb eines Monats ab der Änderung der TOP
Sportwetten GmbH schriftlich anzuzeigen. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, alle nötigen Angaben
über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten
sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Vertragspartner zu
fordern. Weiters hat der Vertragspartner auf Verlangen der TOP Sportwetten GmbH eine Zustellanschrift und
eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. Die TOP
Sportwetten GmbH ist berechtigt, alle Angaben des Vertragspartners sowie dessen Kreditwürdigkeit zu prüfen.
7. Vertragsabschluss
Angebote der TOP Sportwetten GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit
schriftlicher Auftragsbestätigung der TOP Sportwetten GmbH oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags
durch die TOP Sportwetten GmbH zustande. Im Fall der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der
Besteller zu vertreten hat, kann die TOP Sportwetten GmbH 15% des Auftragswertes berechnen.
Die Verfügbarkeit und Qualität der einzelnen Dienste ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen und
allfälligen sich hierauf beziehenden Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien. Die TOP Sportwetten GmbH
ist berechtigt, vertragsgegenständliche Leistungen an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
8. Unterbrechung der Leistung
Die TOP Sportwetten GmbH wird dem Vertragspartner Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen,
soweit diese zur Wartung, zur Vornahme notwendiger Arbeiten, zur Verbesserung oder zur Vermeidung von
Störungen erforderlich sind, in geeigneter Weise mitteilen. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde,
haftet die TOP Sportwetten GmbH nicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus einem Vertrag auf Grund von
Umständen, die sie nicht unmittelbar zu vertreten hat, nicht nachkommen kann, sie ist insbesondere nicht für
die Verfügbarkeit von Leitungen und Einrichtungen Dritter verantwortlich.
9. Rechte an Softwareprodukten
Mit der Lieferung und Bezahlung von Softwareprogrammen wird kein Eigentum am Programm erworben,
sondern lediglich das Nutzungsrecht. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers. Die Nutzung eines
Programms darf nur auf die dafür vorgesehene Weise erfolgen.
Sämtliche Softwareprogramme inklusive Daten und Quoten werden als Einheit pro Terminal verkauft und
dürfen nur jeweils für den im Vertrag vorgesehenen Terminal verwendet werden und nicht ohne ausdrückliche
schriftliche Zusage der TOP Sportwetten GmbH verändert, vervielfältigt oder Dritten zur Verfügung gestellt
werden, dies weder entgeltlich noch unentgeltlich.
Eine Reproduktion der Programme, ganz oder teilweise, auf gleiche oder andere Träger ist dem Erwerber nicht
gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, welche der Erwerber zu Datensicherungszwecken für sich
anfertigt. Diese Reproduktionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie dürfen vom Erwerber nur
dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist.
Der Erwerber verpflichtet sich, die Programme an Dritte weder weiterzugeben noch sonst in irgendeiner Form
zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen des Erwerbers oder
Tochtergesellschaften. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion des Programms ganz oder auszugsweise
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zum Zwecke der gleichzeitigen mehrfachen Verwendung innerhalb eines Betriebes des Erwerbers zur
Benutzung auf mehreren Computersystemen.
Für die Programmhandbücher und andere Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen bezüglich
Reproduktion und Weitergabe.
Hat der Erwerber das Programm oder den Programmträger zum Wiederverkauf erworben, so ist es ihm nicht
gestattet, das Programm ganz oder teilweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zweck der Datensicherung.
Der Wiederverkäufer darf die Programme an Dritte erst dann übergeben, wenn sich diese schriftlich zur
Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der TOP Sportwetten
GmbH sowohl gegenüber dem Wiederverkäufer als auch gegenüber der TOP Sportwetten GmbH verpflichtet
haben.
Die Datenaufbewahrung erfolgt für 3 Monate durch Bereitstellung zum Download auf der Homepage der TOP
Sportwetten GmbH. Darüber hinaus bietet die TOP Sportwetten GmbH die Möglichkeit, falls der Unternehmer
dies gesondert beauftragt, im Rahmen einer „Datenverwahrungsvereinbarung gegen Entgelt“ diese in der
Zentrale der Top Sportwetten GmbH für ihn zu speichern.
10. Gewährleistung/Haftung
Die TOP Sportwetten GmbH übernimmt die Haftung für ihre Produkte ausschließlich im Rahmen der
nachfolgenden Bedingungen:
Die TOP Sportwetten GmbH haftet grundsätzlich nur für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder besonders grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist der Ersatz
von entgangenem Gewinn, Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und
Zinsverlusten sowie von Schäden Dritter aus Ansprüchen gegen die TOP Sportwetten GmbH in jedem Fall
ausgeschlossen, wobei sie auch keine Haftung für Dienstleistungen, insbesondere nicht für deren
Verwendbarkeit für bestimmte Zwecke übernimmt. Des Weiteren übernehmen die TOP Sportwetten GmbH
keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte von Informationsdiensten wie zum
Beispiel Ergebnisbenachrichtigungen und sonstige Inhalte sowie Eingabe-, Übertragungs- und/oder
Auswertungsfehler. Ebenfalls erfolgen Angaben in Ergebnissen, Statistiken sowie jene der Livescores und
Zwischenstände ohne Gewähr. Die TOP Sportwetten GmbH übernimmt keine Haftung/Gewähr für Eingabe-,
Übertragungs- und/oder Auswertungsfehler. Insbesondere behält sich die TOP Sportwetten GmbH vor,
offensichtliche Fehler, insbesondere bei der Eingabe von Quoten und/oder bei der Auswertung von
Ergebnissen (z.B. das Verwechseln von Quoten oder von Ergebnissen, Mannschaften, etc) - auch nachträglich
- zu berichtigen oder die betroffenen Ergebnisse und/oder Quoten für ungültig zu erklären. Die TOP
Sportwetten GmbH behält sich außerdem das Recht vor, auch nachträglich Ergebnisse und/oder Quoten zu
stornieren, sofern diese auf einem technischen Fehler basieren und die TOP Sportwetten GmbH den/die
Fehler mittels technischer Aufzeichnungen nachweisen. Eine solche nachträgliche Berichtigung und/oder
Stornierung ist auch dann zulässig, wenn es sich um die Behebung eines offensichtlichen Irrtums bzw. eines
offensichtlichen Schreib- und/oder Rechenfehlers handelt. Der Empfänger (Besteller) ist allein verantwortlich
für den korrekten Einsatz der Produkte und entgegengenommenen sonstigen Dienstleistungen.
Behauptet der Vertragspartner einen Schaden, so hat er das Verschulden der TOP Sportwetten GmbH zu
beweisen. Ansprüche sind bei sonstiger Präklusion binnen acht Tagen nach Kenntnis schriftlich geltend zu
machen und verjähren jedenfalls längstens binnen sechs Monaten.
Der Besteller verpflichtet sich, die von der TOP Sportwetten GmbH gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu
untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen gegenüber der TOP
Sportwetten GmbH mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger
Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers. Bei verdeckten Mängeln läuft die Frist von 8
Tagen zur Anzeige ab Entdeckung. Jedes Softwareprogramm, welches nachweislich einen Fehler des
Trägermaterials aufweist, wird dem Besteller von der TOP Sportwetten GmbH kostenlos repariert bzw. ersetzt,
wenn dieser Mangel innerhalb der genannten Frist bei der TOP Sportwetten GmbH formgerecht beanstandet
wird.
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Wenn Garantiesiegel gebrochen oder ohne die Genehmigung der TOP Sportwetten GmbH an den
mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt werden, ist jeder
Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.
In jedem Fall ist der Besteller bei sonstigem Anspruchsverlust verpflichtet, vor der Rücksendung einer Ware
mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben eine RMA-Nummer bei der TOP Sportwetten GmbH
anzufordern, damit die Ware korrekt zugeordnet werden kann.
Eine Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach Wahl von TOP Sportwetten GmbH auf Ersatzlieferung oder
Nachbesserung und es erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche längstens 3 Monate ab Beginn der
Nutzung durch den Besteller. Ist der Mangel behebbar, erfolgt die Gewährleistung ausschließlich durch
kostenlose Behebung innerhalb angemessener Frist. Im Falle der Unbehebbarkeit des Mangels, einer
misslungenen Reparatur oder bei Verzug der Reparatur, besteht ausschließlich ein Anspruch auf
Preisminderung.
Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber
Herstellern, Lieferanten oder Dritten bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn,
der Mangel hat seine Ursache in unserem unmittelbaren Verantwortungsbereich.
Soweit die TOP Sportwetten GmbH Standardsoftware Dritter dem Besteller überlasst, sind deren Allgemeine
Geschäftsbedingungen/Endkundenlizenzvereinbarungen, insbesondere auch die darin enthaltenen Garantieund Gewährleistungserklärungen, Teil der vorliegenden Vereinbarung. Die TOP Sportwetten GmbH schließt
jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht.
Werden weitere Vereinbarungen Teil dieser Vereinbarung erklärt der Kunde auch englische Vertragstexte als
authentisch zu akzeptieren und auf eine Übersetzung in die deutsche Sprache ausdrücklich zu verzichten.
11. Schadenersatzpflicht des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich relevante Rechtsvorschriften einzuhalten und zu kontrollieren, dass bei
Nutzung der von der TOP Sportwetten GmbH an den Vertragspartner erbrachten Leistungen nicht gegen
allfällige gesetzliche Beschränkungen verstoßen wird. In jedem Fall ist der Vertragspartner für Inhalte, die er
über Einrichtungen, die von der TOP Sportwetten GmbH geliefert werden, übermittelt, selbst verantwortlich. Im
Hinblick darauf, dass die TOP Sportwetten GmbH sämtliche Leistungen vereinbarungsgemäß in Wien erfüllen,
ist der Vertragspartner allein für die Beachtung der in manchen Staaten geltenden gesetzlichen
Beschränkungen und allfälligen Verbote der vertragsgegenständlichen Leistungen verantwortlich und trägt die
alleinige Verantwortung für allfällige dem Vertragspartner daraus entstehende Nachteile. Unbeschadet der
Schadenersatzansprüche der TOP Sportwetten GmbH bei Verletzung allfälliger gesetzlicher Beschränkungen
sind die bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen, wobei der Vertragspartner die TOP Sportwetten GmbH
verschuldensunabhängig auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen hat.
Der Vertragspartner verpflichtet sich die TOP Sportwetten GmbH schad- und klaglos halten, wenn sie wegen
eines missbräuchlichen Verhaltens (bzw. wegen Nichteinhaltung relevanter Vorschriften) des Vertragspartners,
insbesondere wegen Nichtbeachtung der Pflichten gem. Punkt 11.1, zivil oder strafrechtlich, gerichtlich oder
außergerichtlich in Anspruch genommen werden.
12. Lieferungen
Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von der TOP Sportwetten GmbH erteilte
Auftragsbestätigung und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die entsprechenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers maßgeblich.
Die TOP Sportwetten GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern
sie die Leistungen der Bestellung erfüllen oder beinhalten.
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Produktspezifikationen, Preise sowie Verkaufskonditionen können ohne Verlautbarung verändert werden.
Produkte bzw. einzelne Formate können zu jedem Zeitpunkt ohne Verlautbarung aus dem Verkaufsprogramm
genommen werden.
Verzögert sich eine Leistung über den von TOP Sportwetten GmbH zugesagten Zeitpunkt hinaus, können
Rechte hieraus erst nach einer vom Besteller mit rekommandierten Schreiben oder Telefaxschreiben
gesetzten Nachfrist von mindestens vier Wochen geltend gemacht werden. Kommt die TOP Sportwetten
GmbH mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die TOP Sportwetten GmbH unmöglich,
so ist der Ersatz eines Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht vom
Vertragspartner nachgewiesen auf einer vorsätzlichen oder besonders grob fahrlässigen Vertragsverletzung
durch die TOP Sportwetten GmbH beruhen (vgl oben Pkt 10). Bei Lieferstörungen, die nicht im Einflussbereich
der TOP Sportwetten GmbH liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder
Betriebssperre, ist die TOP Sportwetten GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine
(Schaden-)Ersatzpflicht eintritt. Die zeitweilige Unterbrechung der Leistungserbringung durch Fälle höherer
Gewalt, technischer Störungen, Serverausfall, notwendiger Updates u.ä. entbindet den Vertragspartner nicht
von seinen Verpflichtungen.
Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Bestellers.
Mit der Aufgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart wurde. Bei Abholung der Ware geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Besteller
über.
13. Verzögerungen
Vereinbarte Fristen verlängern sich und vereinbarte Termine verschieben sich bei einem von der TOP
Sportwetten GmbH nicht zu vertretenden, vorübergehenden und nicht vorhersehbaren Leistungshindernis um
einen angemessenen Zeitraum. Ist die TOP Sportwetten GmbH aus anderen Gründen mit der geschuldeten
Leistung im Verzug, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Stornierung der Bestellung
einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn die TOP Sportwetten GmbH eine ihr vom Vertragspartner mit
rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens acht
Wochen betragen muss, nicht einhalten. Dem Vertragspartner stehen aus Anlass des Rücktrittes keine
(Schaden-)Ersatzansprüche zu (vgl oben Pkt 10 u 12.4).
Kann die Leistung aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, so ist die TOP
Sportwetten GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner eine ihm von der TOP
Sportwetten GmbH gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, sofern es sich nicht um ein Termingeschäft
handelt, bei welchem keine Rücktrittserklärung erforderlich ist.
Im Falle des Verzugs hat der Vertragspartner verschuldensunabhängig die Aufwendungen für bereits
durchgeführte Arbeiten sowie entgangenen Gewinn zu ersetzen.
14. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der TOP Sportwetten GmbH, dies auch im
Falle der Weiterveräußerung.
Auf Verlangen der TOP Sportwetten GmbH ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des
Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei
Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Käufer die TOP Sportwetten GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
Veräußert der Besteller die im Eigentum der TOP Sportwetten GmbH stehende Ware, überträgt der Besteller
die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen an die TOP Sportwetten GmbH. Wird die Ware
zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf
die Höhe des Wertes, der aus dem Eigentum der TOP Sportwetten GmbH stammenden Ware. Der Besteller
ist widerruflich ermächtigt, die an die TOP Sportwetten GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung
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im eigenen Namen einzuziehen. Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen oder
vom Besteller die Anzeige an den Schuldner zu verlangen.
15. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
Die von der TOP Sportwetten GmbH gelegten Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt ohne jeden Abzug
zu zahlen. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
Reklamationen gegen Kontoauszüge und/oder festgestellter Salden müssen innerhalb von 14 Tagen nach
Kenntnisnahmemöglichkeit und/oder Verfügbarkeit des Kontostandes auf der Homepage/MemberBereich/Log-In der TOP Sportwetten GmbH mit rekommandiertem Schreiben oder Telefaxschreiben an sie
erhoben werden. Die Unterlassung der form- und fristgerechten Reklamation gilt als Zustimmung zum
mitgeteilten Saldo-/Kontostand.
Die TOP Sportwetten GmbH Wir behält sich außerdem das Recht vor, auch nachträglich Kontoauszüge
und/oder festgestellte Salden zu stornieren, sofern diese auf einem technischen Fehler basieren und die TOP
Sportwetten GmbH den/die Fehler mittels technischer Aufzeichnungen nachweisen. Eine solche nachträgliche
Berichtigung und/oder Stornierung ist auch dann zulässig, wenn es sich um die Behebung eines
offensichtlichen Irrtums bzw. eines offensichtlichen Schreib- und/oder Rechenfehlers handelt.
Bei Zahlungsverzug werden ab dem 11. Tag nach Rechnungslegung Verzugszinsen in der Höhe von 12% per
anno verrechnet.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die der TOP Sportwetten GmbH berechtigt, nach Lieferung
jeder einzelnen Einheit oder Leistung eine Rechnung zu legen. Der Besteller ist weder berechtigt, Zahlungen
wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen
zurückzuhalten noch mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet der TOP Sportwetten
GmbH alle bei der Verfolgung ihrer Ansprüche entstehenden Kosten zu ersetzen.
Im Fall des Zahlungsverzuges ist die TOP Sportwetten GmbH berechtigt ihre Dienstleistungen unverzüglich
einzustellen und die Waren beim Besteller abzuholen, wobei der Vertragspartner für den Zeitraum der
genannten Leistungsfreiheit aber seinerseits das vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
Im Falle von Zahlungsrückstand werden eingehende Zahlungen zuerst auf Spesen/Kosten und Zinsen, dann
auf die älteste offene Forderung angerechnet, sodass die Bezahlung des gesamten Entgeltes erst dann
rechtswirksam erfolgt ist, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind. Die Gegenverrechnung mit offenen
Forderungen der TOP Sportwetten GmbH gegenüber und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund
behaupteten, aber von der TOP Sportwetten GmbH nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen.
16. Einstellung von Leistungen
Die TOP Sportwetten GmbH ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Vertragspartner ganz oder
teilweise einzustellen, wenn der TOP Sportwetten GmbH Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der
Begründung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner gerechtfertigt hätten und diese zum Zeitpunkt
des Bekanntwerdens noch von Bedeutung sind, der Vertragspartner gegenüber der TOP Sportwetten GmbH
mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist, oder ähnliche schwerwiegende Gründe vorliegen. Der
Vertragspartner hat für den Zeitraum der genannten Leistungsfreiheit aber seinerseits das vereinbarte Entgelt
zu entrichten. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der TOP Sportwetten GmbH sind im Falle des
Rücktritts vom Vertragspartner die bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen. Die TOP Sportwetten GmbH
behält sich vor Leistungen wieder zu erbringen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der
Vertragspartner die Kosten des Aufschubes ersetzt hat.
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17. Beendigung von Verträgen
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag. Die TOP Sportwetten
GmbH ist berechtigt alle Vertragsverhältnisse fristlos aufzulösen, wenn Gründe für die Einstellung gem. Punkt
18 vorliegen, oder hinsichtlich des Vertragspartners ein Ausgleichsverfahren oder eine Gesamtexekution
eröffnet oder bewilligt wurde. Kommt es zu einer berechtigten, fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses
durch die TOP Sportwetten GmbH werden sämtliche offenen Forderungen binnen 10 Tagen fällig.
18. Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vertragspartners
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners beendet grundsätzlich das
Vertragsverhältnis. Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens
das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen
Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, die ab der Insolvenz anfallen, oder unter
Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen fünf Werktagen ab
Insolvenzeröffnung einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so
kann der Vertragspartner unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung
binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen.
19. Anwendung von österreichischem Recht
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (das UNKaufrecht) sowie sämtliche Bestimmungen des österreichischen Rechtes, die sich darauf beziehen, werden
ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, geschlossene Verträge nicht wegen Irrtums
oder Verkürzung über die Hälfte anzufechten.
20. Gerichtsstand
Erfüllungsort sämtlicher Leistungen der TOP Sportwetten GmbH und an die TOP Sportwetten GmbH im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Vertragspartner ist Wien. Als Gerichtsstand wird
ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand der TOP Sportwetten GmbH vereinbart.
21. Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht deren gesamte Unwirksamkeit zur Folge.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die der Unwirksamen in
ihrer wirtschaftlichen Auswirkung möglichst nahe kommt.
Der Wetthalter behält sich vor systemschädigende Abläufe auszuschalten.