landesregierung bricht vereinbarung mit demdgb

ALTERSTEILZEIT
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Altersteilzeit bis 2009 verlängert – Anträge für 56 Jährige nur noch zum
1. Februar 2004 möglich, ab 1. August
2004 erst ab 59. Lebensjahr
m 17. Juli 2003 gab das Nds. Innenministerium bekannt, dass die Frist für Altersteilzeit bis zum 31. Dezember 2009 verlängert
werden soll. Kultusminister Bernd Busemann will
gewährleisten, dass für die Lehrerinnen und Lehrer ein gleitender Ausstieg aus dem Berufsleben
erhalten bleibt. Die Altersteilzeit soll im Schulbereich, im Gegensatz zu allen anderen Bereichen
der Landesverwaltung nicht zum Abbau von Personal benutzt werden. werden.
Bis zum 1. Februar 2004 wird Lehrkräften
Altersteilzeit nach „altem“ Recht (Vollendung
des 56. Lebensjahres) bewilligt; vom 1. August
2004 wird ein Wechsel in die Altersteilzeit erst
nach Vollendung des 59. Lebensjahres möglich
sein. Das bedeutet, der bisher vorgesehene
Antragstermin 1. August 2004 wird für die unter 59-Jährigen gestrichen. Die Altersgrenze
wird geändert, aber die übrigen Konditionen
bleiben erhalten (50% der Arbeitszeit, 83%
des Gehalts, Anrechnung auf den Pensionsanspruch).
Der Abbruch der bisherigen Regelung zum
1. August 2004 ist ein Bruch der Vereinbarungen
zwischen dem DGB und der Landesregierung im
Rahmen des Bündnisses für Arbeit. Damit bricht
die Landesregierung ihr Versprechen, die Vereinbarungen zur Altersteilzeit bis zum 1. August
2004 auch über den Regierungswechsel hinaus
einzuhalten.
Die Leidtragenden sind diejenigen, die im Verlauf des kommenden Schuljahres 55 Jahre alt
werden oder zwischen dem 1. Februar 2004
und 1. August 2004 ihr 56. Lebensjahr vollenden
und damit nach alter Regelung zum 1. August
2004 in Altersteilzeit hätten gehen können.
Wenn diese Kolleginnen und Kollegen im Vertrauen auf die Verlässlichkeit von Politik in den
letzten drei Jahren vor Antritt der Altersteilzeit
ihre Stundenzahl erhöht haben, damit sie auf der
Basis von Vollzeitbeschäftigung in die Altersteilzeit übergehen können, sehen sie sich jetzt
getäuscht.
Bereits in den Ferien gingen zahlreiche Beschwerden von Betroffenen beim Schulhauptpersonalrat, bei den Bezirksregierungen, der GEW
A
Jahr
1995
Dienstunfähigkeit
insgesamt
611
% der jeweils
Pensionierten
57,2%
davon unter 45
33
45-50
81
50-55
126
55-60
237
60 und älter
134
65. Lebensjahr
63
% der jeweils
Pensionierten
5,9%
Schwerbehinderung, ab 60
Nach dem
62./63. Lebensj.
Übrige Gründe
–
Insgesamt
1.069
1996
Von allen Seiten unter Druck. Viele Lehrkräfte halten nicht bis zur gesetzlichen Altersgrenze durch. Nach Einführung der Altersteilzeit im Jahre 2000 wurde aber ein deutlicher Rückgang an vorzeitigen Pensionierungen regisFoto: Mathias Thurm
triert. Trotz dieser guten Erfahrungen soll die Altersteilzeit eingeschränkt werden.
Nur bis zum 1. Februar 2004 Altersteilzeit nach „altem“ Recht
LANDESREGIERUNG BRICHT
VEREINBARUNG MIT DEM DGB
und beim Kultusministerium ein. Sie erwarten,
dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht
und die beabsichtige Verschlechterung zum
1. August 2004 revidiert.
Die Verlängerung der Altersteilzeit auf den
31. Dezember 2009 muss hingegen positiv bewertet werden. Alle Äußerungen aus dem
Kultusministerium ließen befürchten, dass es
1997
1998
1999
2000
2001
678
647
636
950
1.340
962
56,5%
31
74
133
259
181
50
46,8%
19
83
129
243
173
58
45,3%
13
55
112
246
210
61
53,9%
17
70
170
399
294
78
60,%
17
103
276
486
458
121
48,5%
19
75
206
314
348
110
4,2%
4,3%
4,3%
4,4%
5,5%
5,5%
69
95
689
1
2.220
817
–
1.984
–
1.199
2
1.382
1
1.404
–
1.761
(Der auffallende Anstieg im Jahr 2000 hängt sicherlich auch damit zusammen, dass zum 1. Januar
2001 erstmalig bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand Versorgungsabschläge hingenommen
werden müssen).
zu keiner Verlängerung der Altersteilzeit über
das Jahr 2004 kommen würde. Was sprach
aus Sicht des Kultusministeriums gegen die
Verlängerung? Die Schwierigkeit jungen Nachwuchs in ausreichender Zahl zu gewinnen,
das Anwachsen der Alterskohorte, die anspruchberechtigt wird und nicht zuletzt die
große Beliebtheit der Altersteilzeit! Andererseits hat der Arbeitgeber Erkenntnisse, dass
es auch in seinem Interesse liegt, wenn das
Instrument der Altersteilzeit erhalten bleibt,
denn Altersteilzeit wirkt Frühpensionierungen
entgegen. (siehe Bericht der Bund-Länder-Projektgruppe)
Die Regierung entschied daher, die Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich
weiterzuführen. Viele Kolleginnen und Kollegen
haben diese Entscheidung sehnsüchtig erwartet.
Da viele Lehrkräfte aber, insbesondere an
Grund- und Hauptschulen, vor dem 60. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in
den Ruhestand gehen müssen, bleibt die Frage,
ob das Heraufsetzen der Altersantragsgrenze auf
59 Jahre Sinn macht. Wie viele Kolleginnen und
Kollegen kommen noch in den Genuss der Altersteilzeit?
WAS TUN?
Diejenigen, die bis zum 1. Februar 2004 ihr
56. Lebensjahr vollendet und noch keinen Antrag auf Altersteilzeit gestellt haben, weil sie auf
den 1. August 2004 als Antragstermin eingestellt waren, sollten nun überlegen, ob sie die
letzte Chance nach alter Regelung in Altersteilzeit zu gehen, noch nutzen wollen. Diese Anträ-
NIEDERSACHSEN
8/2003
ALTERSTEILZEIT
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ge sollten mit dem Hinweis darauf, dass die reguläre Frist nicht eingehalten werden konnte,
umgehend bei den Bezirksregierungen gestellt
werden.
Da diese neue Regelung noch nicht rechtskräftig ist, sollten sich alle, die durch die Veränderung
der Altersgrenze betroffen sind, an Kultusminister Bernd Busemann wenden und auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen drängen. Die
GEW-Rechtsschutzstelle wird prüfen, welche
rechtlichen Schritte möglich sind.
Lehrerbereich. Hier ist im Regelungen des Bundes und der Länder zur Altersteilzeitbeschäftigung
Jahr 2001 der Anteil der
im Beamtenbereich (Stand: Januar 2003)
Pensionierungen wegen
Inhalt
Dienstunfähigkeit von 64%
(2000) auf 54% (2001) Bund
55. Lebensjahr – Ermessensentscheidung
zurückgegangen. Nach er60. Lebensjahr – Rechtsanspruch
ster Prognose des Statistibefristet bis 01.01.2010
schen Bundesamtes wird Baden-Württemberg
befristet bis 01.01.2010
die Zahl im Jahr 2002 weiTeilzeit- oder Blockmodell
ter zurückgehen.
Bayern
befristet
bis 01.01.2010
Als zum 1. August 2000
befristet bis 01.08.2004
in Niedersachsen die Al- Berlin
ERICHT DER UND ÄNDER
tersteilzeit auch für Lehr- Brandenburg
befristet bis 01.08.2004
eingeführt wurde, ist Bremen
befristet bis 01.01.2010 (sic!)
ROJEKTGRUPPE INDÄMMUNG kräfte
die GEW, die sich nachHamburg
befristet
bis 01.08.2004
drücklich dafür eingesetzt
VON RÜHPENSIONIERUNGEN
befristet bis 01.01.2010
hatte, heftig beschimpft Hessen
Mit der Verabschiedung des Versorgungsän- worden. Musste man doch Mecklenburg-Vorpommern
Laufzeit höchstens 6 Jahre
derungsgesetzes 2001 hat der Deutsche Bun- dafür einen Teil der Alters- Niedersachsen
befristet bis 01.08.2004
destag die Bundesregierung aufgefordert zu ermäßigung – die eine Unbefristet bis 01.01.2010
prüfen, welche weiteren Maßnahmen finanziel- terrichtsstunde ab dem 55. Nordrhein-Westfalen
befristet bis 10.01.2010
ler und sonstiger Art getroffen werden können, und die zweite Unterrichts- Rheinland-Pfalz
um der vorzeitigen Pensionierung entgegenzu- stunden ab dem 60. Le- Saarland
nicht umgesetzt
wirken.
bensjahr – preisgeben.
Sachsen
befristet bis 31.07.2004
Der nun vorgelegte Bericht der Bund-LänderDie geschaffene Altersbefristet bis 31.07.2004
Projektgruppe „Eindämmung von Frühpensionie- teilzeitregelung hat insbe- Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
befristet bis 31.07.2004
rungen“ geht ausführlich auf Ursachen und vor- sondere drei Ziele:
beugende Maßnahmen zur Eindämmung von • zusätzliche
Beschäfti- Thüringen
befristet bis 31.07.2004
Frühpensionierungen ein. Danach lag der Anteil
gungsmöglichkeiten für
der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wejüngere Lehrkräfte
gen Dienstunfähigkeit bezogen auf alle • eine Verbesserung der Alterstruktur der Leh- tragen. Im ersten Jahr haben zwar nur ca.
Dienstherren zwischen 1993 und 1998 bei einem
rerkollegien und
16% der Antragsberechtigten davon Gebrauch
Niveau von 35 bis 39%. Dieser Anteil ist im Jahr • eine spürbare Entlastung älterer Lehrkräfte.
gemacht, die Annahme des Kultusministeri1999 auf knapp 48% und im Jahr 2000 auf 49%
Dies war auch für das Kultusministerium die ums, dass 25% der Antragsberechtigten daangestiegen. Lediglich 13% erreichten die Regel- Begründung nur Funktionsstelleninhaberinnen von Gebrauch machen würden, musste alleraltersgrenze und 39% traten wegen Dienstunfä- und Funktionsstelleninhabern die Altersteilzeit im dings in den letzten beiden Jahren deutlich
higkeit vorzeitig in den Ruhestand.
Blockmodell zu gewähren und allen anderen ver- nach oben korrigiert werden.
Im Jahr 2001 wurde ein deutlicher Rückgang beamteten Lehrkräften nur in Form des TeilzeitDas dies eine Erfolgsmodell ist, macht
der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienst- modells.
auch die Zahl der vorzeitig in den Ruhestand
unfähigkeit verzeichnet. Nach den vorliegenden
Diese Einschränkung hat die Kolleginnen getretenen niedersächsischen Lehrkräfte deutZahlen wird der Anteil bei rund 39% gegenüber und Kollegen trotz finanzieller Einbußen aber lich.
49% im Vorjahr liegen. Das betrifft auch den nicht davon abgehalten, Altersteilzeit zu beanBestätigt wird dies auch im Bericht des Bundesinnenministeriums „Eindämmung von Frühpensionierungen“. Danach ist durch die EinZum „Silbernen“ GEW-Jubiläum gratulieren wir im Juli folgenden Kolleginnen und Kollegen und
führung der Altersteilzeit ein Rückgang der
danken für ihre langjährige Mitgliedschaft:
Frühpensionierungen zu verzeichnen. Die Aussage, dass Altersteilzeitregelungen eine erhebliEdwin Ackermann, Himmelpfor- ter; Harald Gutzeit, Oyten; Helmut Langelsheim; Sabine Rollwage,
che Bedeutung für eine sinkende Zahl vorzeititen; Hildegard Ackermann, Himmel- Hagemann, Burgdorf; Johann Hen- Wolfenbüttel; Heike Rosebrock,
ger Ruhestandsversetzungen haben, hat sich
pforten; Eckhard Ahrens, Osna- ning, Oldenburg; Heide Herbst, Hannover; Karl Peter Rudolph, Rondas Kultusministerium zu eigen gemacht, das
brück; Gudrun Anderten, Auetal; Hannover; Guenter Herden, Gif- nenberg; Elke Ruthenberg, Herzvorgesehene Handeln steht dazu jedoch im WiMareile Bärmann, Bad Essen; Gerd horn; Anette Hillen, Hage; Hermann berg; Bernhard Sandmann, Bad
derspruch.
euw
Beckmann, Quakenbrück; Hermann Holthus, Nordhorn; Monika Hoppe- Salzdetfurth; Brigitte Schaare,
Beckwermert, Reppenstedt; Dag- Lamazza, Hannover; Wolfgang Hoy- Fallingbostel; Karl Schapper, Salzgitmar Behr, Jork; Elke Behrends, Ni- er, Braunschweig; Klaus-Peter ter; Gisela Schmidt, Hildesheim; Suenburg; Ali Beltir, Laatzen; Elfriede Hummes, Altenmedingen; Ute Hus- sanne Schmidt, Hannover; Rolf
Bennmann, Emden; Ingr. Berger- mann, Bremen; Dieter Jungclaus, Schoen, Hannover; Ines Schubert,
Hausmann, Winsen; Norbert Bög- Wingst; Matthi Knoche-Herwig, Bad Harzburg; Susanne Sieber,
ner, Wolfenbüttel; Marie-Luise Wolfenbüttel; Uwe Konrad, Hanno- Braunschweig; Klaus Smeikal,
Bökemeier, Aurich; Silke Böttcher, ver; Burkhard Kuchernig, Wolfen- Braunschweig; Margret Smit, GeZum 40-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im
Osnabürck; Ina Brummer, Witt- büttel; Renate Kück, Bremen; Anne- orgsmarienhütte; Renate SoppJuli folgenden Kolleginnen und Kollegen und danken
mund; Kurt Johann Busch, Bremer- gret Lange, Hankensbüttel; Bernd Dreyer, Wilhelmshaven; Johannesfür ihre langjährige Mitgliedschaft: Adelheid Block,
vörde; Kirsten Carstensen, Buch- Leithold, Bad Münder; Manfred Lin- Rainer Stolle, Goldenstedt; Ingrid
holz; Lutz Coordes, Sickte; Angelika denmann, Neustadt; Norbert Lo- Strauss, Esens; Jutta Stuckey, WilHannover; Traute Böschen, Selsingen; Berhard Haar,
Dehlwisch, Löningen; Günther Deh- renz, Lüneburg; Hans-Henning helmshaven; Elisabeth Sumfleth,
Stade; Gerda Hüggelmeyer, Osnabrück; Alfred Palm,
mel, Morsum; Astrid Derks, Sprin- Meyer, Walsrode; Joerg Meyer, Tostedt; Hermann Tebbe, WiefelWesterstede. Unser Dank gilt außerdem allen Kollege; Gabriele Diederichs-Rickert, Us- Himmelpforten; Reinhard Meyer, stede; Ina Titz, Wolfenbüttel; Dr.
ginnen und Kollegen, deren Mitgliedschaft sich in
lar; Karin Diestel-Meyer, Himmel- Rhauderfehn; Hans D. Müller, Klaus K. Urban, Rodenberg; Peter
diesem Monat zu einem weiteren Jahr rundet.
pforten; Susanne Eckhardt, Ha- Großefehn; Mareike Neudeck, Au- Vedder, Hannover; Katharina Voigt,
meln; Sigrid Eilers, Meppen; Wolf- rich; Helga Ohland, Bad Harzburg; Bad Grund; Joachim Vowinkel, Niengang Enge, Syke; Ursula Fiedler, Ol- Margot Osakwe-Hilscher, Hanno- burg; Hans Reinh. Wangler, Langendenburg; Bernd Fischer, Hannover; ver; Monika Patzfahl, Hildesheim; hagen; Uwe Wehmhörner, Winsen;
Hannelore Fischer-Behrendt, Neu- Werner Plagemann, Bad Zwische- Sabine Welge, Braunschweig; Thostadt; Dirk Franz, Peine; Hannelore nahn; Dorothea Plessow, Leer; Joa- mas Werner, Tarmstedt; Bernhard
Gallenstein, Osnabrück; Joachim chim Prüfer, Braunschweig; Ulrike Wessel, Bissendorf; Heribert WesZum 50-jährigen GEW-Jubiläum gratulieren wir im
Garbe, Hannover; Eilt Garbrands, Raffius, Wedemark; Christiane sel, Stadthagen; Uwe Wiemer, MaJuli folgenden Kollegen und danken für ihre langOldenburg; Günter Gebauer, Salzgit- Reins-Herweg, Hannover; Irene rienhafe; Rainer Wilhelm, Soltau;
jährige Mitgliedschaft: Hans Kahle, Bispingen; Guenter; Christa Gebhardt, Moorweg; Gi- Remmers, Bad Nenndorf; Birgit Re- Uwe Wischnewski, Oldenburg; Suter Teller, Braunschweig; Joh.-Gerhard Wiese,
sela Gehoff, Hemmingen; Eduard telsdorf-Blank, Deutsch Evern; Me- sanne Wolf, Rodenberg; Ulrike
Braunschweig; Dieter Worlitzsch, Osnabrück. Unser
Gerhardy, Lathen; Friedrich Glane, litta Riehl, Stadthagen; Anneliese Wolff, Bad Pyrmont, Jörg Wüthrich,
Dank gilt außerdem allen Kolleginnen und Kollegen,
Varel; Klaus Peter Goersch, Salzgit- Ristig, Oldenburg; Wolfgang Ritzke, Salzgitter.
deren Mitgliedschaft sich in diesem Monat zu einem
weiteren Jahr rundet.
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8/2003
NIEDERSACHSEN
40 Jahre
in der GEW
50 JAHRE
IN DER GEW