Protokoll Nr. 27 über die Verhandlungen des Grossen

Stadt
Luzern
AB
$
Grosser Stadtrat
Protokoll
Nr: 27
über die Verhandlungen des Grossen Stadtrates von Luzern
Donnerstag, 5. September 2002, 16.30 Uhr
im Rathaus am Kornmarkt
Vorsitz:
Ratspräsidentin Felicitas Zopfi-Gassner
(Traktanden 1 bis 3)
Ratspräsident Ruedi Schmidig (Traktandum 4)
Präsenz:
Anwesend sind 44 Ratsmitglieder.
Entschuldigt abwesend sind die Ratsmitglieder
Peter Brauchli, Emerentia Bucher-Schaad,
Christoph Portmann und Max Vogel
Baudirektor Kurt Bieder erscheint später; im Übrigen
ist der Stadtrat vollzählig erschienen.
Verhandlungsgegenstände
Seite
1.
Mitteilungen der Ratspräsidentin
4
2.
Wahl des Präsidenten 2002/2003 des Grossen Stadtrates von Luzern
6
3.
Genehmigung der Protokolle 22 vom 21. März, 23 vom 25. April,
8
24 vom 16. Mai
4.
Wahl der übrigen Mitglieder des Büros des Grossen Stadtrates von Luzern
9
für das Jahr 2002/2003
– Ratsvizepräsidentin
– zwei Stimmenzähler/innen
– zwei Stimmenzähler-Stellvertreter/innen
Stadt Luzern
Sekretariat Grosser Stadtrat
Hirschengraben 17
6002 Luzern
Telefon: 041 208 82 13
Telefax: 041 208 88 77
E-Mail: [email protected]
Protokoll 27 Vom 06_09_2002
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5. September 2002
Eingänge
1.
Bericht und Antrag 28/2002 vom 29. Mai 2002: Neugestaltung des Strassenraumes auf der
Achse Grendel-Löwengraben
2.
Bericht und Antrag 29/2002 vom 10. Juli 2002: Zusicherung des Luzerner Stadtbürgerrechtes an ausländische Staatsangehörige
3.
Bericht und Antrag 30/2002 vom 10. Juli 2002: Erteilung des Luzerner Stadtbürgerrechtes
an Schweizerinnen und Schweizer
4.
Bericht 31/2002 vom 10. Juli 2002: Entwicklungsbericht zur stationären Altersbetreuung
in der Stadt Luzern
5.
Bericht und Antrag 32/2002 vom 10. Juli 2002: Schönbühl / Erweiterung Einkaufszentrum
– Verzicht auf Erlass eines speziellen Bebauungsplanes
6.
Bericht und Antrag 33/2002 vom 21. August 2002: Bau- und Zonenreglement der Stadt
Luzern Kulturobjekte. Ergänzungen
7.
Bericht und Antrag 34/2002 vom 21. August 2002: Denkmalpflege und Kulturgüterschutz
in der Stadt Luzern
8.
Bericht und Antrag 35/2002 vom 28. August 2002: Voranschlag für das Jahr 2003
9.
Bericht und Antrag 36/2002 vom 28. August 2002: Gesamtplanung 2003–2006
10. Postulat 212, Lotti Marti-Schindler namens der SP-Fraktion, vom 27. Juni 2002: Steuerrabatt statt Steuersenkung
11. Interpellation 213, Cony Grünenfelder namens der GB-Fraktion, vom 27. Juni 2002:
Verkauf Jugiweg 25
12. Motion 214, Rita Misteli und Daniel Burri namens der FDP-Fraktion, vom 1. Juli 2002:
Steuersenkung 3/20+
13. Postulat 215, Marcel Lingg namens der SVP-Fraktion, vom 1. Juli 2002: Carparkplatz Inseli
– Zubringerdienst gestattet!
14. Dringliches Postulat 216, Rita Meyer-Facius namens der GB-Fraktion, Walter Kissel namens
der FDP-Fraktion, Hildegard Bitzi und Dorothée Kipfer, vom 5. Juli 2002: Für eine rasche,
provisorische Realisierung der Anlaufs-, Informations- und triage-Stelle in der Stadt
Luzern
15. Rektifiziertes Dringliches Postulat 216, Rita Meyer-Facius namens der GB-Fraktion, Walter
Kissel, Hildegard Bitzi und Dorothée Kipfer, vom 5. Juli 2002: Für eine rasche, provisorische Realisierung der Anlaufs-, Informations- und triage-Stelle in der Stadt Luzern
16. Motion 217, Peter Muheim namens der GB-Fraktion, vom 12. Juli 2002: Provokative
Planung des öffentlichen Verkehrs durch die Stadt Luzern
17. Motion 218, Peter Muheim namens der GB-Fraktion, vom 12. Juli 2002: Finanzierung
neuer Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr
18. Motion 219, Peter Muheim namens der GB-Fraktion, vom 12. Juli 2002: Flankierende
Massnahmen zum Schutz der AnwohnerInnen vor zusätzlichem Verkehr vom neuen
Autobahnanschluss Schlund
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19. Interpellation 220, Rita Meyer Facius und Agatha Fausch-Wespe namens der GB-Fraktion,
vom 22. Juli 2002: Fragen zur Anstossfinanzierung des Bundes für eine familienergänzende Kinderbetreuung
20. Interpellation 221, Agatha Fausch Wespe namens der GB-Fraktion, vom 29. Juli 2002:
Die Situation betagter Bewohnerinnen und Bewohner in der Stadt Luzern
21. Interpellation 222, Emerentia Bucher-Schaad namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 26. August 2002: Fragen zur Bewilligungspraxis neuer Plakatanschlagstellen in Wohnquartieren
22. Postulat 223, Rudolf Bürgi, vom 26. August 2002: Fussgängerstreifen beim Schweizerhofquai
23. Postulat 224, Rudolf Bürgi, vom 29. August 2002: Verbotenes Velofahren auf dem Quai
des Trottoirs
24. Motion 225, Markus Mächler namens der CVP/CSP-Fraktion, Markus T. Schmid namens der
SP-Fraktion, Rolf Krummenacher namens der FDP-Fraktion und Christa Stocker Odermatt
namens der GB-Fraktion, vom 2. September 2002: Für einen Planungsbericht zur Fusion
der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau
25. Stellungnahme zur Volksmotion 127, Werner Ambühl, Erstunterzeichner namens des
Motionskomitees, vom 10. Juli 2001: Bekämpfung der Strassenprostitution resp. des Freierverkehrs im Tribschengebiet, insbesondere Alpenquai, Landenbergstrasse, Werkhofstrasse, Rösslimatt, Tribschenstrasse
26. Stellungnahme zum Postulat 140, Gaby Schmidt namens der SP-Fraktion, vom 3. September 2001: Grünanlage im Innenhof des Regierungsgebäudes
27. Stellungnahme zum Postulat 143, Cony Grünenfelder namens der GB-Fraktion, vom 18.
September 2001: Für den Erhalt des ehemaligen Wassergasanlage-Gebäudes an der Industriestrasse
28. Antwort auf die Interpellation 171, Max Vogel namens der SVP-Fraktion, vom 10. Januar
2002: Verkehrsverhältnisse an der Verzweigung Senti
29. Stellungnahme zum Postulat 175, Rita Ueberschlag namens der GB-Fraktion, vom 28. Januar 2002: Integration der städtischen, ausländischen Angestellten
30. Einladung zur 13. Sitzung der Sozialkommission vom 29. August 2002
31. Einladung zur 18. Sitzung der Baukommission vom 22. August 2002
32. Einladung zur 19. Sitzung der Baukommission vom 29. August 2002
33. Einladung zur 23. Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 29. August 2002 mit
Beilagen
34. Einladung zur 24. Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 5. September 2002
35. Einladung zur 27. Sitzung des Grossen Stadtrates vom 5. September 2002
36. Einladung zur 28. Sitzung des Grossen Stadtrates vom 19. September 2002
37. Protokoll 22 des Grossen Stadtrates vom 21. März 2002
38. Protokoll 23 des Grossen Stadtrates vom 25. April 2002
39. Protokoll 24 des Grossen Stadtrates vom 16. Mai 2002
Protokoll 27 Vom 06_09_2002
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5. September 2002
40. Protokoll 14 der Geschäftsleitung vom 20. Juni 2002
41. Protokoll 23 der Bürgerrechtskommission vom 24. Juni 2002
42. Protokoll 24 der Bürgerrechtskommission vom 29. August 2002
43. Rechnung 2001 vom Grossen Stadtrat am 27. Juni 2002 genehmigt
44. Geschäftsbericht 2001 vom Grossen Stadtrat am 27. Juni 2002 genehmigt
45. Brief: Der Bundesrat und der Stadtrat laden zum Volksapéro ein
46. Brief an Dr. phil. Richard Martin (Antwort auf Leserbrief zur Einbürgerungspraxis)
47. Brief mit Beilage Neue Sitzungsvoranzeige 2. Hälfte 2002
48. Brief Freikarten für ein Konzert des Lucerne Festsivals
49. Sitzungsplanung / stadträtliche Vorsausschau
50. brennpunkt 3/2002, Juli 2002
51. Budget und Steuerfuss 2003 Medienorientierung
52. Ferienordnung von Stadtschulen und Kantonalen Schulen
53. Entsorgung und Recycling
Beratung der Traktanden
Traktandum 3 wird während der Stimmenauszählung zu Traktandum 2 behandelt.
1.
Mitteilungen der Ratspräsidentin
Ratspräsidentin Felicitas Zopfi-Gassner begrüsst zur konstituierenden Sitzung besonders auch
die vielen Gäste.
Zurzeit findet die Jurierung des Wettbewerbes Hallenbad statt, weshalb sich Baudirektor Kurt
Bieder entschuldigen lässt. Er wird aber später dazustossen.
Entschuldigt sind die Ratsmitglieder Peter Brauchli, Emerentia Bucher-Schaad, Christoph
Portmann und Max Vogel.
Im Verlaufe der Sitzung gibt die Ratspräsidentin zwei Wechsel bei Fraktionsvorsitzen bekannt: Die GB-Fraktion wird neu von Cony Grünenfelder geleitet, die CVP/CSP-Fraktion neu
von Markus Mächler.
Mit der heutigen Sitzung geht das Jahr der Sprechenden als Präsidentin dieses Rates zu Ende.
Schon seit längerem hat sich dieses Ende abgezeichnet: Die Zopfgutscheine sind aufgebraucht, alle Zöpfe gegessen, die überreichten Bücher sind fast alle gelesen, die Hängematte
ist montiert und lädt zum Faulenzen ein, aber ob dazu im kommenden Jahr mehr Zeit bleibt,
ist zu bezweifeln. Am Morgen dieses Tages ist die Sprechende nämlich in die Geschäftsprüfungskommission zurückgekehrt. Das hat auch eine positive Seite: Es ist jetzt wieder klar, was
am Donnerstag zu tun ist...
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Für die scheidende Präsidentin war es ein sehr gutes Jahr. Die Sitzungsleitung und die Zusammenarbeit mit dem Rat gefiel ihr sehr. Bei ihrem Amtsantritt wünschte sie sich, dass die
Ratsmitglieder ihre Voten kurz halten und so zu einem effizienten und interessanten Sitzungsablauf beitragen. Denn sie ist wohl nicht die einzige, welche langwierige Reden und
tausend Wiederholungen als ziemlich langweilig empfindet. Die besten Argumente gehen
verloren, weil gar niemand mehr zuhört. Wer überzeugen will, kann sich das nicht leisten.
Die Sprechende glaubt festgestellt zu haben, dass die Voten im Allgemeinen kürzer und dadurch pointierter wurden. Die Traktandenliste wurde jedenfalls fast ohne Ausnahme zu Ende
beraten, was die Sprechende freute. Sie hofft auf weitere diesbezügliche Verbesserungen.
Der reibungslose Sitzungsablauf ist zu einem grossen Teil das Verdienst von Stadtschreiber
Toni Göpfert und des Sekretariates des Grossen Stadtrates. Für die immer wieder geleistete
kompetente Vorarbeit und Begleitung während der Sitzung dankt die sprechende Toni
Göpfert und Monika Portmann ganz herzlich.
Betreffend den repräsentativen Teil ihres Amtes war die Sprechende vor Jahresfrist skeptisch,
und sie freute sich nicht sehr auf diesen Teil. Wider Erwarten war es auch diesbezüglich eine
äusserst schöne, spannende und gar nicht so zeitintensive Arbeit. Man könnte sich direkt daran gewöhnen. Die vielen Begegnungen und Gespräche mit Menschen aus unterschiedlichsten
Bereichen, vielen Ländern und mit verschiedensten Interessen waren sehr bereichernd. Etwa
die Hälfte dieser Begrüssungen und persönlichen Gespräche wurden in englischer Sprache
geführt, was einer Weltstadt wie Luzern ein gutes Zeugnis ausstellt und auch zeigt, dass die
Besucher wirklich aus der ganzen Welt hierher kommen. Und was auch die Sprechende persönlich freute, denn wieder einmal hatte sie die Gelegenheit, das Englische praktisch anzuwenden, nicht bloss in Krimis zu lesen.
Nach diesem Jahr ist die scheidende Präsidentin überzeugt, dass es sich lohnt, in Luzern zu
leben und für eine verbesserte Wohnlichkeit dieser Stadt, für die bestehende gute Qualität
der öffentlichen Leistungen zu Gunsten der Bewohnerinnen und Bewohner und der Gäste
einzustehen.
Die Sprechende hat im Verlaufe des Jahres sehr viel Lob und Bewunderung für die Stadt Luzern entgegennehmen dürfen. Dieses Lob galt durchaus nicht nur der geographischen Lage,
den Museen oder irgendwelchen Gebäuden. Nein, und das erstaunt wohl etwas, es war vor
allem die Herzlichkeit und Offenheit der Bevölkerung, die immer wieder angesprochen wurde. Es ist die Aufgabe dieses Rates, dafür zu sorgen, dass die allgemeine Zufriedenheit der
Bevölkerung erhalten bleibt. Denn nur zufriedene Menschen strahlen Herzlichkeit aus. Es ist
auch Aufgabe dieses Rates, in verschiedensten Fragen allgemein akzeptierte Lösungen zu
finden, damit Luzern als Wohn-, Arbeits- und Ferienort mindestens das bleibt, was es ist: eine
offene, herzliche und wunderschön gelegene Stadt mit einem Dienstleistungs-, Bildungs- und
Betreuungsangebot, mit Kulturhäusern und Sportanlagen, um die uns viele beneiden. Die
Sprechende freut sich, ihren Teil dazu beitragen zu können, in die hinterste Reihe zurückzukehren und wieder mitzudiskutieren. Es ist gar nicht so einfach, ein Jahr lang zu schweigen.
Damit dies ein Ende hat, schreitet sie zur Wahl des neuen Präsidenten.
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2.
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Wahl des Präsidenten 2002/2003 des Grossen Stadtrates von Luzern
Ratspräsidentin Felictas Zopfi-Gassner informiert, dass die Fraktion des Grünen Bündnisses
Ruedi Schmidig als Präsidenten vorschlägt.
Cony Grünenfelder: Vor einem Jahr schlug die Fraktion des Grünen Bündnisses Ruedi Schmidig als Vizepräsident des Grossen Stadtrates vor. Er wurde damals mit 43 von 45 Stimmen
gewählt. Heute nun geht es um seine Wahl zum Präsidenten des Grossen Stadtrates.
So pointiert den Politiker Ruedi Schmidig charakterisieren, wie das Pirmin Bossart in der Zeitung gleichentags tat, ist sehr schwierig. Die Sprechende wird das auch gar nicht versuchen
und sich deshalb relativ kurz halten.
Ruedi Schmidig gehört seit 1990 dem Grossen Stadtrat an und ist somit amtsältestes Mitglied.
Er war jahrelang pofiliertes Mitglied der Finanzkommission und hat später vor allem die Diskussionen um die Verselbstständigung der ÖKK und der Städtischen Werke geprägt. Durch
seine langjährige Arbeit kennt er die politischen Geschäfte und Dossiers genau. Er weiss bestens Bescheid über die politischen Abläufe sowohl im Rat als auch in der Verwaltung. Beides
ist für die Führung dieses Amtes notwendig und wichtig. In seiner politischen Arbeit ist er
sehr gewissenhaft, präzise und korrekt. Auseinandersetzungen um Inhalte führt er engagiert,
in der Sache manchmal hart, aber im Umgang trotzdem immer fair. Die Fraktion des Grünen
Bündnisses ist überzeugt, dass Ruedi Schmidig sowohl die persönlichen wie auch die politischen Voraussetzungen mitbringt, welche für dieses Amt nötig sind, und schlägt ihn deshalb
als Präsidenten des Grossen Stadtrates von Luzern vor.
Beat Züsli fällt es leicht, sich für die Wahl von Ruedi Schmidig zum Präsidenten des Grossen
Stadtrates von Luzern einzusetzen. Man kennt seine hohe Sachkompetenz, seine politische
Erfahrung, seinen jahrelangen Einsatz für soziale und ökologische Anliegen, aber auch seinen
Einsatz für gerechte Lösungen in Finanzfragen. All das prädestiniert ihn für dieses Amt.
Die SP-Fraktion hat trotzdem ein kleines Problem, wie meist. Wie der heutigen Zeitung zu
entnehmen ist, war Ruedi Schmid einst SP-Mitglied. Es war dann die Nichtwahl einer Frau –
von Lilian Uchtenhagen – in den Bundesrat, welche ihn vom rechten Weg abbrachte. Immerhin blieb er auf dem linken Weg – und das hat ihn dazu gebracht, bei den Grünen Karriere zu
machen. Ob er es bei der SP auch so weit gebracht hätte, muss offen gelassen werden. Die
SP-Fraktion ist aber nicht nachtragend und gibt ihm heute gerne ihre Stimme.
Ratspräsidentin Felicitas Zopfi-Gassner bittet die Stimmenzähler, die anwesenden Ratsmitglieder zu zählen. Ruedi Schmidig begibt sich in den Ausstand. Die Stimmenzähler stellen fest,
dass 43 Ratsmitglieder anwesend sind.
Resultat der schriftlich durchgeführten Wahl
Kandidat
Ruedi Schmidig
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ausgeteilte
eingegangene davon sind
Stimmzettel
Stimmzettel
leer/ungültig gültig
davon sind absolutes
Mehr
Stimmen
43
43
0
22
43
43
erhaltene
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Ratspräsidentin Felicitas Zopfi-Gassner gibt bekannt, dass Ruedi Schmidig mit 43 Stimmen
zum neuen Präsidenten des Grossen Stadtrates gewählt wurde. Sie gratuliert ihm zu seiner
Wahl.
Ratspräsident Ruedi Schmidig dankt für die Wahl zum Präsidenten dieses Rates und freut sich
über das – es darf wohl so genannt werden – sensationelle Ergebnis. Obwohl einige mit seiner
Meinung manchmal nicht einverstanden sind und andere Ansichten haben, freut ihn, dass er
bei dieser Wahl Unterstützung von allen Seiten bekam.
Dem neuen Ratspräsidenten ist bewusst, dass hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, es
habe einige, die froh seien, ihn so für ein Jahr aus dem Verkehr ziehen zu können, wenn er
sich wenigstens im Rat politisch nicht äussern könne. Andere meinen, er habe es verdient,
und wieder andere sagen, da sei nichts zu machen, wenn einer schon so lange Ratsmitglied
war... So oder so freut sich der Sprechende über dieses Wahlresultat und auf die Aufgabe und
Ehre, ab und zu die Stadt Luzern in der Öffentlichkeit vertreten zu können. Und er freut sich
auch darauf, diesen Rat zu präsidieren. In den bevorstehenden zwölf Monaten werden einige
Brocken auf ihn zukommen. Fast unter jedem Buchstaben des Alphabets findet man solche:
A wie Allmend, B wie Boa, C wie Chinderhus Maihof oder weiter hinten K wie KKL, L wie Leistungsauftrag Spitex, M wie Museggmauer und hinten im Alphabet V wie Voranschlag, W wie
Wohnanteil in der Stadt Luzern und Z wie Zonenplan oder Zusicherung des Bürgerrechts.
Diesem Rat wird also die Arbeit in den nächsten zwölf Monaten nicht ausgehen, er wird gefordert sein. Die heissen Steuerfussdebatten, welche bereits vor der Sommerpause zu ersten
Positionsbezügen geführt haben, werden ihren Höhepunkt im Herbst beim Budget für das
Jahr 2003 finden. Aufgrund der Vorgänge in den letzten Wochen bei Banken, Versicherungen
und an der Börse, aber auch generell aufgrund der Wirtschaftslage, wie sie sich zurzeit präsentiert, ist leider zu befürchten, dass die Nachhaltigkeit der hohen Steuererträge der letzten
Jahre von juristischen Personen eher wieder in Frage gestellt ist. Was läge also näher, als die
städtische Finanz- und Steuerpolitik zum Thema dieses Kurzreferates zu machen, nicht zuletzt
auf der Grundlage der jahrelangen Tätigkeit in der Finanzkommission, aber auch, weil sich
der Sprechende während der nächsten zwölf Monate zumindest von diesem Stuhl aus zu diesem Thema nicht wird melden dürfen. Er hat aber auch Überlegungen angestellt zur Art und
Weise, wie er sich die Sitzungsleitung vorstellen könnte, und bei der Wahl zwischen diesen
beiden Themen hat sich der Sprechende für Letzteres entschieden und damit dafür, Finanzpolitik für einmal Finanzpolitik sein zu lassen.
Seit seiner frühen Jugendzeit hörte der Sprechende viel Musik und machte mehr oder weni ger regelmässig auch selber Musik. Ihm ist aufgefallen, dass es zwischen der Musik und der
Politik Parallelen gibt, und einige Dinge, die ihm aufgefallen sind, sollen hier angeführt werden: Neue Musik hat es meistens unheimlich schwer, beim Publikum Anerkennung zu finden,
sich durchzusetzen. Es gibt dafür Beispiele in der Klassik, aber es gibt sie natürlich auch in der
Unterhaltungsmusik. Vielen ist wohl noch bekannt, wie die damalige Elterngeneration die
Musik der Beatles als „Yeah-yeah-Geschrei“ und als „Lärm“ bezeichnete und wie Jazz politisch völlig unkorrekt und abschätzig mit Negermusik betitelt wurde. Irgendwann sind diese
scheinbar schrägen Töne dann aber Allgemeingut geworden und wurden damit anerkannt.
Heute spielen sogar die Berliner Philharmoniker Stücke von John Lennon und Paul McCartney.
Dem Sprechenden scheint es in der Politik manchmal ähnlich zu laufen. Was vor Jahren die
damaligen Progressiven Organistionen (Poch) oder später auch das Grüne Bündnis vehement
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und gegen den Widerstand der Ratsmehrheit gefordert haben, steht heute bald in jedem
fortschrittlichen Parteiprogramm und gehört zum guten Ton.
Musik wird aber nicht nur nach Noten gespielt; Improvisationen z. B. führen zu spannenden
Auseinandersetzungen, jeder steigt nach seinem Tempo, nach seinem Rhythmus ein, man
versucht, sich einander anzunähern, den eigenen Rhythmus dem des anderen anzupassen,
aufeinander einzugehen und eine gemeinsame Linie zu finden. In diesem Zusammenspiel
entsteht oft Neues, werden Stilgrenzen durchbrochen. Dabei ist die Suche nach solchen Verknüpfungen, nach solchen Zusammenspielen – die Suche nach dem Konsens in der Musik –
manchmal ebenso spannend wie das Produkt, das am Ende herausschaut. Sozusagen der Weg
als Ziel. Damit soll nicht behauptet werden, dass in der Politik nur improvisiert werde, oder
gar verlangt werden, dass man das mehr tun sollte. Wichtige Entscheide müssen mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet werden. Das braucht Zeit. Aber bezüglich Beweglichkeit, um aufeinander zuzugehen, die kreative Suche nach Neuem, das die Improvisation in der Musik ausmacht, davon könnte man in der Politik ab und zu sicher lernen.
Der Sprechende spielt seit Jahren mit Kollegen in einer Band den Elektrobass. Aufgabe des
Bassisten ist es, zusammen mit dem Schlagzeuger für die Solisten den Teppich zu legen, wie
das in der Musiksprache genannt wird. Das heisst, sich selber ein bisschen zurückzunehmen
und dem Sänger oder dem Gitarristen den Vortritt zu lassen. Der Sprechende möchte versuchen, in den nächsten zwölf Monaten in seinem neuen Amt als Leiter der Ratssitzungen ebenfalls einen guten Teppich zu legen – nicht, damit bestehende Differenzen unter diesen gewischt werden, sondern vielmehr im Sinne eines guten Bodens, auf dem trotz Differenzen
und Meinungsunterschieden der Dialog möglich sein soll. Ein Dialog garantiert zwar noch
keinen Konsens, aber der Dialog kann sehr hilfreich sein bei der Suche nach guten Lösungen.
Der Sprechende wünscht dem Rat ein Jahr, wo neben der manchmal mühsamen, zeitintensiven und aufreibenden Arbeit die Lust am Politisieren aufrechterhalten werden kann, oder
dort, wo diese eventuell abhanden gekommen ist, sie sogar wieder zurückbringen kann, und
dass diese Arbeit ab und zu auch etwas Spass macht. Er ist überzeugt, dass man so bessere
Lösungen findet. Wenn er etwas dazu beitragen kann, dass dies wenigstens ab und zu gelingt, dann wird das ein gutes Jahr. In diesem Sinne freut er sich, nach dieser Sitzung zusammen mit seiner Partnerin, seinen Angehörigen und Freunden, aber auch den politischen
Weggefährten zusammen einen guten Abend verbringen zu können. Und er freut sich auf
das Jahr mit diesem Rat zusammen.
3.
Genehmigung der Protokolle 22 vom 21. März, 23 vom 25. April,
24 vom 16. Mai
Die Protokolle 22, 23 und 24 werden diskussionslos genehmigt und verdankt.
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4.
27/9
Wahl der übrigen Mitglieder des Büros des Grossen Stadtrates von Luzern
für das Jahr 2002/2003
– Ratsvizepräsident/in
– zwei Stimmenzähler/innen
– zwei Stimmenzähler-Stellvertreter/innen
Ratspräsident Ruedi Schmidig: Die Wahl des Vizepräsidiums ist fast der wichtigere Akt heute
als die Wahl des Präsidenten, ebenso wie die Wahl der übrigen Mitglieder des Büros.
Markus Mächler empfiehlt im Namen der CVP/CSP-Fraktion Fraktionskollegin Helen HaasPeter für das Amt der Vizepräsidentin. Helen Haas-Peter ist seit 1991 Mitglied dieses Rates. Sie
hat in dieser langen Zeit alles erlebt, was diesen Rat bewegen kann: Höhen, Tiefen, Hektik
und sicher auch ruhigere Zeiten. Die Räten kennen sie als einsatzfreudige, aber auch ruhige
und kollegiale Parlamentarierin. Seit 1994 ist sie auch Chefin der CVP/CSP-Fraktion. Ihre Arbeitsweise ist sehr überlegt, zuverlässig, umsichtig und immer zielgerichtet. Daher eignet sie
sich hervorragend für das Amt der Vizepräsidentin. Der Sprechende dankt den Ratsmitgliedern dafür, dass sie mit ihrer Stimme Helen Haas-Peter das Vertrauen aussprechen.
Rita Misteli möchte sich, die „letzten“ Worte von Felicitas Zopfi-Gassner in Erinnerung, kurz
halten und zu der als Vizepräsidentin vorgeschlagenen Parlamentskollegin Helen Haas-Peter
die Unterstützung der FDP-Fraktion bekannt geben. Diese schätzt Helen Haas-Peter seit Jahren als faire Gesprächspartnerin, auch innerhalb von Kommissionen, und wird diese Wahl
unterstützen, und zwar einstimmig.
Cony Grünenfelder: Auch die Fraktion des Grünen Bündnisses unterstützt die Wahl von Helen
Haas-Peter zur Vizepräsidentin. Die Fraktion hat sie in langjähriger Zusammenarbeit als Person und in ihrer Arbeit schätzen gelernt und freut sich schon jetzt auf das Jahr, in welchem
Helen Haas-Peter diesen Rat präsidieren wird.
Resultat der schriftlich durchgeführten Wahl
Kandidatin
ausgeteilte
eingegangene
davon sind
davon sind
absolutes
erhaltene
Stimmzettel
Stimmzettel
leer/ungültig
gültig
Mehr
Stimmen
Ratsvizepräsidentin
Helen Haas-Peter
44
44
1
43
22
43
Helen Haas-Peter bedankt sich ganz herzlich für die tolle Wahl. Sie freut sich darauf, nächstes
Jahr den Rat präsidieren zu dürfen und auch auf die Zusammenarbeit mit Ratspräsident Ruedi
Schmidig. Sie gratuliert diesem und wünscht ihm ein tolles Jahr.
Protokoll 27 Vom 06_09_2002
27/10
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Ratspräsident Ruedi Schmidig gratuliert seinerseits Helen Haas-Peter und gibt die weiteren
Wahlresultate bekannt:
Kandidaten
ausgeteilte
eingegangene
davon sind
davon sind
Stimmzettel
Stimmzettel
leer/ungültig
gültig
absolutes erhaltene
Mehr
Stimmen
Stimmenzähler
Louis L. Schumacher
44
44
0
44
23
44
Markus Elsener
44
44
0
44
23
44
Christoph Brun
44
44
0
44
23
44
Marco G. Soldati
44
44
1
43
22
43
Stimmenzähler-Stv.
Im Namen der Stadt lädt Ratspräsident Ruedi Schmidig zum Apéro im Porträtsaal ein und
wünscht allen einen schönen Abend.
Schluss der Sitzung: 17.55 Uhr.
Der Protokollführer:
Eingesehen von:
Oswald Stalder
Toni Göpfert, Stadtschreiber
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