Schriftliche Anfrage Antwort
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Schriftliche Anfrage Antwort
Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/1670 22.10.2004 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 29.07.2004 Übergabe von Empfangsgebäuden der DB AG an First Rail Property GmbH Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist der Staatsregierung bekannt, welche Empfangsgebäude der DB AG in Bayern an die First Rail Property GmbH übergeben wurden? 2. Wie beurteilt die Staatsregierung den Übergang von Empfangsgebäuden der DB AG in Bayern an die First Rail Property GmbH? 3. In welchen dieser Empfangsgebäude findet derzeit noch ein personenbedienter Fahrausweisverkauf statt? 4. Mit welchen Konsequenzen aus dem Übergang von Empfangsgebäuden der DB AG in Bayern an die First Rail Property GmbH für den personenbedienten Fahrausweisverkauf rechnet die Staatsregierung? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 17.09.2004 Zu 1.: Dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wurden von der DB AG zwei Listen vorgelegt, zuletzt mit Schreiben vom 08.07.2004, in welchen über den aktuellen Sachstand bei der Übertragung von Empfangsgebäuden an die First Rail Estate Betriebs- und Verwertungsgesellschaft mbH (FRE) informiert wird. In der 1. Liste waren 43 namentlich benannte Empfangsgebäude in Bayern betroffen. Zum 01.07.2004 sind entsprechend der 2. Liste weitere 146 Gebäude übertragen worden, so dass ins- gesamt 189 Objekte in Bayern betroffen sind. Die Kommunen können bei den zuletzt übertragenen Gebäuden noch ihr Vorkaufsrecht ausüben, anderenfalls wird der Besitzübergang an die FRE beurkundet. Insgesamt existieren in Bayern 404 Stationen mit Empfangsgebäuden, welche für die Fahrgäste nutzbar sind. Zu 2.: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die DB AG in diesem Bereich eigenverantwortlich handelt und der Freistaat Bayern über keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die unternehmerische Entscheidung der DB AG verfügt. Der Übergang der Empfangsgebäude an die FRE wird als problematisch angesehen. Es ist insbesondere nicht gewährleistet, dassprivate Investoren die verkehrspolitischen Interessen des Freistaates Bayern beachten. Voraussetzung für einen attraktiven und leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr ist das „System“ Schiene, wozu auch die Stationen gehören. Kundengerechte Anforderungen beinhalten, dass eine Identifikation des Fahrgastes mit der Bahn am Bahnhof beginnen kann. Ein weiteres Defizit bei der Vorgehensweise der DB AG ist die nicht ausreichende Berücksichtigung kommunaler Belange bei der Frage der Verwertung der Empfangsgebäude. Seitens der FRE wurde dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zugesagt, nähere Informationen über das Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Dieses ist bis heute nicht geschehen. Zu 3.: Ein personenbedienter Fahrausweisverkauf findet derzeit noch an 19 der 189 Empfangsgebäude statt: Augsburg-Hochzoll, Aichach, Friedberg, Bayrischzell, Lenggries, Oberau, Peiting-Ost, Reichertshausen (Ilm), Oy-Mittelberg, Eggenfelden. Schwindegg, Vilsbiburg, Dorfen, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerhamm, Laufen (Oberbayern), Wasserburg (Inn), Hammelburg und Zirndorf. Zu 4.: In den genannten Stationen ist ein personenbedienter Fahrausweisverkauf auch künftig möglich. Lediglich in Hammelburg und Zirndorf soll der Verkaufsschalter im nächsten Jahr geschlossen werden. Dies ist jedoch unabhängig von dem Übergang des Empfangsgebäudes an die FRE.