NAHER OSTEN (23. Mai 2004) Powell gelobt Gerechtigkeit im Fall

NAHER OSTEN (23. Mai 2004)
Powell gelobt Gerechtigkeit im Fall der misshandelten Iraker und tritt für
weitere Friedensbestrebungen im Nahen Osten ein
von Colin L. Powell
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von
Außenminister Colin L. Powell, der auf Deutsch erstmals in der Welt am Sonntag
vom 23. Mai 2004 erschien.
Unsere vielen Freunde auf der ganzen Welt teilen den Schmerz der Amerikaner über
die Enthüllungen von Misshandlungen im Militärgefängnis von Abu Ghraib. Ich
kann Ihnen aus tiefstem Herzen sagen: Wir werden uns damit auseinandersetzen. Wir
werden sicherstellen, das der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Der Präsident hat
sich im Namen der Nation entschuldigt. Wir werden diese Entschuldigung
untermauern.
Ich versichere Ihnen als ehemaliger Soldat, der 35 Jahre im Dienst der Vereinigten
Staaten stand, was wir gesehen haben, ist zutiefst beunruhigend. Es steht auch nicht
im Einklang mit dem, was ich während meiner Jahre als Soldat gesehen habe. Jene
Häftlinge in unserem Gewahrsam hätten niemals so misshandelt werden dürfen - ob
sie nun schuldig sind oder nicht.
Wir verstecken uns nicht vor dem, was geschehen ist. Die oberste Führung des
Verteidigungsministeriums hat sich dem amerikanischen Kongress in offenen
Anhörungen gestellt, um vor der ganzen Welt Fragen zu beantworten.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sechs voneinander unabhängige
Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet.
Amerikas Stärke wird sich in unserer Reaktion auf die Vorwürfe zeigen. Wir werden
ein Zeichen für Offenheit und Verantwortlichkeit setzen, indem wir sicherstellen,
dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass solche
Misshandlungen nicht wieder vorkommen. Die Welt wird sehen, dass wir eine
gerechte Nation sind. Außerdem werden die von uns stets hoch geschätzten Werte
die Werte sein, die wir zum Maßstab machen um zu gewährleisten, dass in diesem
Fall der Gerechtigkeit Genüge getan wird.
Während wir diese Probleme offen und ehrlich angehen, fördern wir weiterhin die
Wiederherstellung der irakischen Souveränität und helfen den Irakern, eine sichere
und wohlhabende Nation aufzubauen. Wir arbeiten mit den Irakern zusammen, mit
den Vereinten Nationen und mit unseren Koalitionspartnern, um den Weg nach vorne
festzulegen. Wir unterstützen voll und ganz die von Botschafter Lakhdar Brahimi
eingeleiteten Bestrebungen der Vereinten Nationen im Irak, durch umfassende,
landesweite Konsultationen mit führenden Irakern eine vollkommen souveräne
irakische Übergangsregierung ins Leben zu rufen, die am 30. Juni die Macht
übernehmen kann. Ferner arbeiten wir mit unseren Partnern im UN-Sicherheitsrat
zusammen, um Unterstützung für die neue Regierung zu gewinnen.
Diese irakische Regierung, die mit den Vereinten Nationen und der übrigen der
internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet, wird den Irak Anfang nächsten
Jahres in freie, faire und offene Wahlen führen. Wahlen, die allen Irakern eine
Stimme in der Regierung und bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes geben
werden.
Wenn Botschafter Bremer Ende Juni abreist, werden wir keinen Ersatz schicken. Die
Übergangsregierung der Koalition wird sich auflösen und die Amtsgewalt - die
gesamte Amtsgewalt - wird an die irakische Regierung übergehen. Der
amerikanische Botschafter im Irak, John Negroponte, wird eine Botschaft aufbauen,
die partnerschaftlich mit der irakischen Regierung zusammenarbeiten und den bereits
fortgeschrittenen Wiederaufbau des Irak weiter fördern wird.
Wir werden an unserem Kurs im Irak festhalten und alles tun, um einen Erfolg zu
erzielen. Einen Erfolg, der es den Irakern ermöglicht, ihre eigene Zukunft in einer
sicheren und friedlichen Umgebung zu bestimmen. Die Mörder von Mohamed Bakr
al Hakim, Sergio Vieira de Mello, Izzedine al Saleem und anderen unschuldigen
Opfern werden in ihrem Bestreben scheitern, den Irak in die Tyrannei
zurückzuführen.
Auch wenn der Irak einen Großteil unseres Denkens beherrscht, wenden wir uns an
unsere arabischen und israelischen Freunde, um den Nahost-Friedensprozess neu zu
beleben. Bis wir Bewegung in diese Angelegenheit gebracht haben, wird sie immer
eine Bürde für die Region bleiben, die unsere Fähigkeiten belastet - und die der
politischen Führung in der Region - unsere gemeinsamen Ziele von Wohlstand und
Freiheit zu verwirklichen.
Präsident Bush engagiert sich uneingeschränkt, ohne jegliche Änderung, für die
Vision, die er der Welt im Juni 2002 darlegte, als er über die Gründung eines
Palästinenserstaats sprach, der Seite an Seite in Frieden mit Israel als Freund und
Nachbar bestehen und für immer und ewig friedlich leben könnte. Er bekannte sich
zu diesem Ziel, und wir haben dementsprechend gehandelt.
Ministerpräsident Scharon schlug Folgendes vor: die Räumung der Siedlungen im
Gazastreifen und der Beginn der Räumung der Siedlungen im Westjordanland. Diese
Chance mussten wir ergreifen, weil es zum ersten Mal um eine Räumung von
Siedlungen ging, nicht um den Bau neuer Siedlungen. Alles, was in Zukunft getan
wird, muss im Einklang mit dem Friedensplan für den Nahen Osten, der Roadmap,
stehen.
Ich habe mich bereits mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Kureia
getroffen, um ihm unsere Hilfsbereitschaft zu zeigen.
Bei meinen Gesprächen mit Palästinensern ermutigte ich sie, jetzt darüber
nachzudenken, wie sie im Gazastreifen die Führung übernehmen würden, wie sie
sich auf diese bevorstehende Veränderung vorbereiten würden. Wie sie Sicherheit
gewährleisten würden. Wie sie dem Terrorismus ein Ende bereiten würden, wie
ihnen die internationale Gemeinschaft helfen könnte, wie ihnen ihre ägyptischen und
jordanischen Freunde helfen könnten.
Die Vereinigten Staaten möchten Freund und Partner aller Nationen und aller Völker
in diesem Teil der Welt sein. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die im Irak
begonnene Aufgabe zu Ende zu führen. Wir beabsichtigen, das irakische Volk bei der
Bildung einer Regierung und dem Aufbau einer Gesellschaft auf Grundlage des
Gesetzes zu unterstützen - einer Gesellschaft, die stolzes Mitglied der Familie des
Nahen Ostens und der Golfregion werden wird. Dabei werden wir uns nicht unserer
Verpflichtung entziehen, eine Lösung für die Probleme des Nahen Ostens zu finden.
Wir werden weiterhin mit unseren palästinensischen und israelischen Kollegen daran
arbeiten, diesen Prozess voranzubringen.
http://www.usembassy.de/us-botschaft-cgi/ad-detail.cgi?lfdnr=1689
Originaltext: Powell Vows Justice on Iraq, Continued Effort on Middle East Peace
Secretary Powell on Iraq Abuse, Efforts on Middle East Peace
Summarizes his speech at World Economic Forum in Jordan
The following article by U.S. Secretary of State Colin Powell summarizes the secretary's speech at the
World Economic Forum in Jordan May 15:
Powell Vows Justice on Iraq Abuse, Continued Effort on Middle East Peace
By Colin L. Powell
U.S. Secretary of State
Our many friends around the world share the anguish of all Americans about the revelations of abuse
that recently occurred at the Abu Ghraib military prison. I can tell you straight from my heart: we will
deal with this. We will see that justice is done. The President has expressed an apology on behalf of the
nation. We will reinforce that apology.
I can tell you as a former soldier of 35 years service to the United States that what we have seen is
deeply disturbing. It was also inconsistent with what I have seen during my years as a soldier. Those
detainees in our custody, no matter their guilt or innocence, should never have been subject to such
abuse.
We are not hiding from what happened. The senior leadership of the Department of Defense has been
before the U.S. Congress, in open hearings, to answer questions before the world. Six separate
investigations have been directed by Defense Secretary Donald Rumsfeld.
America's strength will be demonstrated in our response to these allegations. We will set an example of
openness and accountability in ensuring that those responsible are held accountable and that such
abuses do not happen again. The world will see that we are a nation of justice, and the values that we
have always held dear will be the values that we will follow to make sure that justice is done in this
instance.
While we address these issues forthrightly, we also are moving ahead to restore Iraqi sovereignty and
help Iraqis build a secure and prosperous nation. We are working with the people of Iraq, the United
Nations, and our Coalition Partners to set the way forward. We fully support the United Nations' effort
in Iraq, under Ambassador Lakhdar Brahimi, to consult widely with leading Iraqi figures throughout
the country to create a fully sovereign Iraqi Interim Government to take power on June 30. We are
working with our partners in the U.N. Security Council to build support for the new government.
This Iraqi government, working with the U.N. and the rest of the international community, will lead
Iraq to free, fair, and open elections early next year. Elections that will give all Iraqis a voice in the
government and future of their country.
When Ambassador Bremer departs at the end of June, he will not be replaced. The Coalition
Provisional Authority will dissolve, and authority -- all authority -- will pass to the Iraqi Government.
U.S. Ambassador to Iraq John Negroponte will establish an embassy that will work in partnership with
the Iraqi government and further the rebuilding well under way.
We will stay the course in Iraq and are committed to success -- a success which allows Iraqis to
determine their own future in a secure and peaceful environment. The murderers of Mohamed Bakr al
Hakim, Sergio Vieira de Mello, Izzedine al Saleem and other innocents will fail in their efforts to
return Iraq to tyranny.
While Iraq has dominated much of our thinking, we are reaching out to our Arab and Israeli friends to
jump-start the Middle East peace process. Until we get movement on this issue, it will always be a
weight on the region, a weight on our ability -- and the ability of leaders in the region -- to accomplish
our shared goals for prosperity and freedom.
President Bush is absolutely committed, with no change whatsoever, to the vision that he presented in
June 2002, when he spoke of the creation of a Palestinian state that would live side-by-side, in peace,
with Israel, as friends and as neighbors, and live in peace together forever. He committed himself to
that goal and we took action on it.
Prime Minister Sharon came forward with an opportunity: the elimination of settlements in Gaza and
the beginning of the elimination of settlements in the West Bank. This was an opportunity we felt we
should seize, because for the first time we were seeing the removal of settlements and not the addition
of settlements. Everything that is done as we go forward has to be consistent with the Roadmap.
I met with Palestinian Prime Minister Qurei, and we want to show him that we are there to help.
In my conversations with Palestinians, I have encouraged them to start thinking now about how they
would take charge in Gaza, how they would get ready for this transformation that is coming. How they
would provide security. How they would work to end terrorism, how the international community can
help them, and how their Egyptian and Jordanian friends can help them.
The United States of America wants to be a friend and a partner to every nation, and to every people in
this part of the world. The United States of America intends to finish the work that we have started in
Iraq. We intend to help the Iraqi people build a government and build a society that rests on a
foundation of law, a society that will be a proud member of the Middle East and Gulf-area family. We
also will not step back from our commitment to trying to find a solution to the Middle East's problems.
We will not stop working with our Palestinian and Israeli colleagues to move this process forward.
http://usinfo.state.gov/mena/Archive/2004/May/24-499204.html
Created: 24 May 2004 Updated: 24 May 2004