Freiheit für die Verhafteten!

Freiheit für die
Verhafteten!
Gegen Menschenrechtsverletzungen,
Repressionen und staatliche Gewalt in der Türkei
Während des Irakkrieges konnten weder das
türkische Militär, noch die Besatzer von der
Türkei in den Irak einmarschieren. Durch die
starken Proteste der türkischen Kriegsgegner
musste das türkische Parlament notgedrungen gegen den Kriegseinsatz der Türkei stimmen. Kriegsgegner hatten zuvor militante
Massenproteste organisiert und eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen den
Krieg gewonnen. Auch heute ist die Lage ähnlich, auch heute ist die überwältigende Mehrheit der türkischen Bevölkerung (nach offiziellen Statistiken 87 %) gegen den Militäreinsatz
des türkischen Armee.
Aber diesmal hat das Parlament gegen sein
Volk für die UN-Mission gestimmt. Die Menschen in der Türkei haben ein starkes Bewusstsein gegen den Krieg entwickelt. Deswegen gehen auch viele Menschen auf die
Straße. Am 1. September, dem Weltfriedenstag, sind 40.000 Menschen in Ankara auf die
Straße gegangen. Viele wollten zum türkischen Parlament und ihr Protest dort kundtun.
Die Polizei reagierte mit Panzern, Gummigeschossen und Knüppeleinsätzen und nahm
60 Kriegsgegner in Haft, 18 von ihnen werden
höchstwahrscheinlich für Jahre im Gefängnis
sitzen.
Abbau von demokratischen Rechten
durch neue Antiterrorgesetze
Vor drei Monaten wurde in der Türkei eine
neue Antiterrorgesetzgebung verabschiedet.
Durch das neue Gesetz werden kaum vorhandene elementare demokratische Rechte noch
weiter eingeschränkt. So kann die Polizei wenn jemand sich in Untersuchungshaft
befindet - den Kontakt mit dem Rechtsanwalt
verbieten. Durch diese Regelung werden
Menschen in Untersuchungshaft noch rükksichtsloser gefoltert. Wenn der Inhaftierte in
der Haft keine Aussage machen möchte wird
dieses Verhalten als eine organisierte Handlung angesehen und vor Gericht belangt. Seit
dem das neue Gesetz verabschiedet wurde,
werden noch mehr systemkritische Menschen, Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten, Zeitungen, Vereine und Gewerkschaf-
ten kriminalisiert. Dieses Gesetzt wurde herausgebracht, um den gerechten Protest der
Massen zu verhindern. Gleich nachdem das
Gesetzt herausgebracht wurde, begann der
Inhaftierungsterror des türkischen Staates
gegen Kriegsgegner, Journalisten, Gewerkschaftler, Vereine, Jugendverbänden usw.
Mit dem neuen Gesetz begann
auch ein psychologischer Krieg!
Mit ihrer Verhaftung begann eine psychologische Krieg seitens der Polizei. Die AKPRegierung will ihre Allmacht gegenüber der
kritischen Öffentlichkeit demonstrieren und
verhaftete wild um sich. Niemand soll sich
gegenüber dem Überwachungsstaat sicher
fühlen. Zwischen dem 8. und 12. September
wurden 23 Menschen, darunter Journalisten
der Wochenzeitung ATILIM, des Istanbuler
Radios "Özgür Radyo" und Aktivisten der
MLKP, festgenommen.
Immer neue Wellen
des staatlichen Terrors...
Am 21.09 setzte sich die Repressionswelle
gegen die türkische und kurdische linke
Bewegung fort. Die landesweite Polizeiaktion
wurde mit einem Urteil des zum 14. Strafgericht umgewandelten früheren Staatssicherheitsgerichtshofes begründet. Über 40
Mitglieder der ESP (Sozialistische Plattform
der Unterdrückten), fast die gesamte Redaktion der sozialistischen Zeitung ATILIM, alle
Büros des Werktätigen Frauenverbandes
(EKB), alle Büros der Sozialistischer Jugendvereine (SGD), das Istanbuler Radio "Özgür
Radyo" (Freies Radio), die Stiftung für
Bildung, Ästhetik, Kultur und Kunst (BEKSAV), die Büros der Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is und der Textilarbeitergewerkschaft Tekstil-Sen und Stadtteilvereine
in 20 Städten der Türkei und Nordkurdistan
wurden durchsucht. Bisher sind uns die
Namen von 125 Menschen bekannt. Einige
der Inhaftierten wurden wieder freigelassen
und berichteten von Folterungen, sexuellen
Drohungen und Anwerbeversuchen für den
türkischen Sicherheitsdienst.
Der Vorsitzender des türkische Menschenrechtsvereins Yusuf Alatas:
“Nur die Form der Folter hat sich geändert”
Der Vorsitzender des türkische Menschenrechtsvereins Yusuf Alatas sprach letzte Woche
vom rapiden Ansteigen der Menschenrechtsverletzungen nach der neuen Antiterrorgesetzgebung. Alatas sagte: “Während die Regierung in den letzten Jahren oftmals von
NULL TOLERANZ gegenüber der Folter sprach, redet sie heute nur noch von “Sicherheit”
und “Kampf gegen den Terror”. Deswegen kehren wir immer mehr zur Vergangenheit
zurück. Lediglich die Foltermethoden haben sich geändert, abr auch die Orte, wo die
Folter angewandt wird. Folter wird nicht mehr in Untersuchungshaft folzogen, sonder
immer mehr in Seitenstraßen und in Polizeifahrzeugen. In den ersten sechs Monaten des
Jahres 2005 haben 174 Menschen in Diyarbakir angegeben, durch die Polizei gefoltert
worden zu sein. in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 haben 242 Menschen
angegeben, durch die Polizei gefoltert worden zu sein.” Der türkische
Menschenrechtsverein gab auch an, dass die meisten Gefolterten auch sexuelle Gewalt
ausgesetzt waren.
Wer befindet sich in welchem Gefängnis?
Arzu Önay und Baris Kelleci aus Mugla wurden in die
Hochsicherheitsgefängnisse verlegt. Beide sind Mitglieder des
sozialistischen Studentenvereins Mugla. Hasan Cosar und
Semra Yalcinkaya wurden gestern in das Hochsicherheitsgefängnis von Sincan F-Typ gebracht. Zeliha Yildirim und
Murat Uludogan aus Manisa wurden in das Gefängnis von
Manisa verlegt.
tersuchungshaft.
Izmir
Erdal Demirhan, Ikram Cali aus Izmir wurde in das Gefängnis
von Izmir gebracht.
Antep:
Sevim Kaptan Ölçmez, Aysel Günes, Oruç Günes, Hasan Çandir, Eser Güçlü, Mustafa Koçarsalan, Can Morgül, Derya Güro,
Gülbeyaz Ovayolu, Ibrahim Avci, Ali Hasöz, Isa Yazici ve
Mehmet (Nachnamen konnte wir nicht erfahren), Mustafa
(Nachnamen konnte wir nicht erfahren). Außerdem befindet
sich noch jemand in Untersuchungshaft, dessen Namen wir
nicht erfahren konnten. Sevim Kaptan, Sinan Tanriverdi und
Mehmet Güzel (Journalist) wurden in Isolationsgefängnisse
verlegt.
Eskisehir:
- Dursun Armutlu (Vertreter der Sozialistische Plattform der
Unterdrückten) ist wieder frei.
- Die Journalisten Resul Yilmaz und Sivan Celik sind wieder
frei.
Istanbul:
- Songül Akbay, Yilmaz Koruk, Özge Kelekci, Kadir Aktas (wieder frei), Önder Öner (wieder frei), Mustafa Altan (Alle
Journalisten)
- Figen Yüksekdag, (Vorsitzende der Plattform Sozialistische
Plattform der Unterdrückten), Özlem Cihan, Umut Yakar,
Servinaz Göcmez
- Halil Dinc, Sinan Gercek (Mitarbeiter des Istanbuler Radios
“Freies Radio”
- Cem Dinc und Zafer Tektas (1. und 2. Vorsitzender der
Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is), Kamber Saygili
(Gewerkschaftspädagoge)
- Ayse Yumli Yeter (Vorsitzende der Textilarbeitergewerkschaft
Tekstil-Sen)
- Cicek Otlu, Gülay Boran, Mustafa kemal (Verein der werktätigen Vereine)
- Seryoldas Akar, Emin Orhan, Yusuf Demir, Aydin Nayir, Ayse
Koc, Ilden Dirini, Akin Caglayan, Fehmi Kilic, Mehmet Özcan,
Ozan Dogan, Selver Orman, Abbas Duman, Özcan Dilekli,
Hasan Cagin (wieder frei) und Ali Haydar Keles
Izmit
Aycan Yologlu Karaduman, Hülya Kabatas
Adana:
Während Havale Mengi von der Textilgewerkschaft Textil-Sen,
Arzu Mazi von der Plattform der ESP und Diren Yildiz vom
Werktätigen Frauenverband verhaftet wurden, befinden sich
Gülay Özaltun, Sinan Tut, Soydan Dadük. immer noch in Un-
Sivas:
Dilet Tatas, Kenan Genc, Sevda Cagdas und Songül wurden
verhaftet, fünf weitere Personen wurden wieder freigelassen.
Canakalle:
Zwei sind wieder frei
Mersin:
Hacer Koçak, Murat Selenoglu Bülent Öner und Esra Yangin
sind wieder frei.
Antalya:
Sami Koca, Meltem Sahin (wieder frei).
Iskenderun:
Ali Güden, Nurten Güden, Merih Yangin, Zahide Bektasli,
Ridvan Bektasli, Elif Sertkaya, Ferdi Mutlu, Erdal Gülaydin,
Ilker Tatlipinar und Sefer Bektasli
Kayseri:
Muharrem Demirkiran und Satiye Ok sind wieder frei.
Antakya:
Hayrettin Aslan, Neyfal Avci, Ilker Tatli, Sibel Çolak, Senol
Sagaltici, Erdal Tunç, Dilek Keskin, Soydan Düdük, Tuncay
Yildiz, Sinan Tut
Diyarbakir:
Serdar Isik, Seyhan Namaz, Erkan Akhatan, Murat Mutluer,
Alparslan Yerlikaya, Ridvan Tekes, Ilkay Dogan und Canan
Kilic wurden in Isolationsgefängnisse verlegt. Weitere vier
befinden sich in Untersuchungshaft.
Rize Findikli
Alle vier wurden aus der Untersuchungshaft entlassen
Denizli
Einer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
Breite Solidaritätsfront
Folgende Schriftsteller, Journalisten
haben sich mit dem sozialistischen
Wochenzeitung Atilim solidarisiert:
- Ragip Zarakolu (Türkischer Vertreter
von PEN/Schriftsteller/Journalist),
- Oral Calislar (Journalist),
- Varlik Özmenek (Schriftsteller und
Journalist, langjähriger Mitarbeiter des
WDR),
- Erol Önderoglu (Türkischer Vertreter
der Reporter ohne Grenzen),
- Celal Baslangic (Journalist),
- Ercan Ipekci (Vorsitzender der
Journalistengewerkschaft der Türkei),
- Filiz Kocali (Vorsitzende der SDPPartei),
- Haci Orman (Vorsitzender des Instituts
für Bildung, Ästhetik, Kultur und Kunst),
- Mukaddes E. Celik (Schriftstellerin),
- Mehmet Günes (Schriftsteller),
- Hacay Yilmaz (Schriftsteller),
- Hasan Kiyafet (Schriftsteller,
- Fatih Polat (Chefredakteur der Zeitung
Evrensel)
Protest erwünscht...
Wir wissen Erfahrung, dass
durch Protestfaxe und Protestmails Menschenrechtsverletzungen und undemokratisches
Vorgehen der türkischen Behörden unterbunden werden
konnten. Deswegen bitten wir
euch, euren Unmut über das
undemokratische Vorgehen
der türkischen Behörden an
folgende Adressen zu richten:
Innenminister der Türkei
Abdulkadir Aksu,
E-Mail: [email protected]
Pre mi e rmi n i s t e r d e r T ü rk e i
Tayyip Erdogan,
E-Mail:
[email protected]
An t i t e rro r-Ve rw a l t u n g s b ü ro
Tel: 0090 212 636 12 15,
Fax : 0090 212 636 28 71
Polizeidirektion Istanbul
Tel: 0090 212 635 00 00
AKTIONEN: Samstag 30.09.2006
16:00 Uhr: Kranzniederlegung vor dem türkischen Konsulat (Kerner Straße 19 B, 70187 Stuttgart) mit anschlie ß e n d e r D e mo n s t ra t i o n - 1 7 : 3 0 U h r: Ku n d g e b u n g a u f d e m W i l h e l ms p l a t z (mi t T h e a t e r)
Unterzeichner:
AGIF & Aktionsbündnis Libanon-Krieg: (HÖC, Arabischer Kulturverein Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg
Stgt, PARTIZAN, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., Libanonhilfe e.v., MLPD Stgt, Palästinensische
Gemeinde Dtld/Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, WASG Stgt,
Widerstandeinheit Plattform, Zeitung Revolutionäre Demokratie)
V.i.S.d.: Yücel Sag, Fritz-Elsas-Str. 60, 70174 Stuttgart