Das Ende der Monarchie
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Das Ende der Monarchie
POLITIK WBH_4 NR.123 Ströbele: Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen Donnerstag, 29. Mai 2008 Japans Pläne für Afrika „irreführend” Das Ende der Monarchie In Nepals Hauptstadt Kathmandu wird gefeiert. Während in Asien die ersten Flüchtlinge vor maoistischen Säuberungen im Himalaja auftauchen Rockstar Bono kritisiert Premierminister Fukuda Grünen-Politiker appelliert an Bundesregierung Berlin. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung aufgefordert, Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Dabei gehe es um solche Gefangenen, die von US-Behörden als unverdächtig angesehen würden, die aber kein Aufnahmeland fänden. „Mit der Bereitschaft zur Aufnahme sollte die Bundesregierung ein Zeichen setzen auch für andere EU-Staaten, dem Bekenntnis zu den Menschenrechten Taten folgen zu lassen und an der Auflösung von Guantánamo mitzuwirken”, sagte Ströbele, der damit am Mittwoch in Berlin Forderungen von Amnesty International nach der Schließung des US-Gefangenenlagers unterstützte. Derzeit werden noch etwa 270 Terrorverdächtige in Guantánamo festgehalten. USVerteidigungsminister Robert Gates hatte diese Woche zwar seinen grundsätzlichen Willen betont, das Lager zu schließen, aber von einer Reihe von Problemen gesprochen. So könnten rund 70 Gefangene in ihre Heimatländer entlassen werden. Aber die Regierungen wollten sie entweder nicht aufnehmen oder sie möglicherweise nach der Heimkehr entgegen den Wünschen der USA auf freien Fuß setzen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, plädiert schon seit langem für die Aufnahme von seit Jahren in Guantánamo inhaftierten Uiguren in Deutschland. Dabei handelt es sich um 17 Insassen, die auch nach Bestätigung von US-Gerichten unschuldig sind. dpa Bei Veteranen entschuldigt Wellington. Die neuseeländische Regierung hat sich bei den Vietnam-Kriegs-Veteranen des Landes entschuldigt. Die Truppen seien nach ihrer Rückkehr unfair behandelt worden, und ihre Familien seien nicht ausreichend unterstützt worden, erklärte Ministerpräsidentin Helen Clark vor dem Parlament. Neuseeland hatte 3900 Soldaten nach Vietnam geschickt. Ums Leben kamen 37 Soldaten, 187 wurden verletzt. Clark hatte in den 70er Jahren gegen den rtr Krieg demonstriert. Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Pristina. Die Polizei im Kosovo hat einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen. Dem Kosovo-Albaner Gjelosh Krasniqi werden Verbrechen während des KosovoKriegs 1999 vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Der 35Jährige wurde demnach von einer Sondereinheit der UNPolizei aufgespürt, die nach Kriegsverbrechern fahndet. Der Verdächtige soll 1999 einen Kosovaren verschleppt und getötet haben und war zur Fahndung ausgeschrieben. afp Dritter Flug mit Hilfsgütern nach China Freiburg. Caritas international will am Montag einen dritten Hilfsgüterflug mit 2500 Zelten ins Erdbebengebiet nach China schicken. Schwere Nachbeben in der chinesischen Provinz Sechuan, die weitere Häuser zerstört und erneut Tausende Menschen obdachlos gemacht haben, machten dies erforderlich, erklärte das katholische Hilfswerk am kna Mittwoch in Freiburg. Jubel und Unterstützung für die Abschaffung der 240 Jahre alten Monarchie gab es am Mittwoch auf den Straßen Kathmandus. Von Willi Germund Bangkok. Eine Spezialeinheit der ehemals königlichen Armee wurde am Mittwoch zum Palast in Katmandu beordert, um den abgesetzten Monarchen Gyanendra zu schützen. Nepals Maoisten mobilisierten einen Teil ihrer berüchtigten Jugendorganisation, um in der Hauptstadt des HimalajaStaats das Ende der 240 Jahre alten Shah-Dynastie zu feiern. Im Parlament des Landes wurden 601 Abgeordnete der Verfassungsgeben Versammlung vereidigt. Die größte Gruppierung stellen die Maoisten mit 217 Parlamentariern. Nepal, mit einem Pro-KopfEinkommen von 350 US-Dollar (etwa 224 Euro) eines der ärmsten Länder der Welt, steht am Ende der jahrhundertealten Hindu- Monarchie – und vor einem ungewissen Neuanfang. 15 Tage hat König Gyanendra seit der Abschaffung der Monarchie am Mittwoch noch Zeit, um aus seinem Palast im Stadtzentrum aus zu ziehen und eine kaum minder prächtige Privatvilla in Katmandu zu beziehen. Die Maoisten, die nach einem zehnjährigen Volkskrieg die Machtverhältnisse rund um den Mount Everest auf den Kopf stellten, versprechen nun wahre Wunder. Sie wollen eine „revolutionäre Landreform” durchziehen und das Pro-Kopf-Einkommen innerhalb von zehn Jahren von 350 US-Dollar auf 3000 US-Dollar gelegt, weil in einem Maoisten-Camp ein Geschäftsmann zu Tode geprügelt worden war – eine Erinnerung an das ruchlose „Justiz-System”, das die Revolutionäre in ihrer Zeit des Dschungelkampfs praktizierten. In Thailands Hauptstadt Bangkok sprechen zudem zunehmend Nepalesen beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor, die vor Säuberungen in den Provinzen des Landes flie- Sympathisanten des Königs – und Skeptiker, die den wachsenden Einfluss der Maoisten mit Argwohn betrachten – würden die Streitkräfte gern als Gegengewicht zu den Maoisten behalten. „Prachanda”, der Chef der Revolutionäre, ist immer noch Chef der Maois- „Furcht vor der Privatarmee der Maoisten” Abgesetzt: Nepals König Gyanendra. Foto: afp (etwa 1920 Euro) hochschrauben. Doch im Land mehren sich auch die ersten Zeichen, dass der an einen romantischen Traum erinnernde Siegeszug der Maoisten im Himalaja ein böses Ende finden könnte. Katmandu wurde Mitte Mai von einem Generalstreik lahm hen mussten. Ihnen wird von den Maoisten vorgeworfen, sie seien Anhänger des Königs. Außerdem droht die beabsichtigte Integration der rund 30 000 Mann starken maoistischen Guerillakämpfer in die 90 000 Soldaten umfassende ehemalige „Königliche Armee” zu platzen. Die Generäle und Offiziere, die fast alle zu einer Soldatenkaste gehören, sperren sich gegen die Aufnahme der Maoisten. Sie seien zu ideologisiert, lautet ihr Argument. Foto: afp haben”, glaubt der nepalesische Journalist Yubaraj Ghimire, „wird es auch Furcht vor ihnen geben”. Die Revolutionäre versuchen zumindest, das Misstrauen gegen ihre Herrschaft zu mildern. Sie gaben ihren Plan, in der neuen Verfassung einen mächtigen Präsident zu installieren, auf. Stattdessen soll es nun in Nepal ein Staatsoberhaupt mit vorwiegend repräsentativen Pflichten und einen vom Parlament gewählten Premierminister geben. Staat im Gebirge Mächtig: KP-Chef Kamal Dahal, genannt „Prachanda”. Foto: afp tenmilizen”, die zur Zeit in UN-überwachten Lagern kampieren. Doch das Mandat der Vereinten Nationen läuft im Juli aus und es scheint, dass die großen Nachbarn Indien und China sich gegen eine Verlängerung des UN-Mandats sperren wollen. „Solange die Maoisten eine Privatarmee Der Staat Nepal (147 181 Quadratkilometer, zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen hat 34 078 Quadratkilometer) liegt an der Südflanke des mittleren Himalaja und zählt etwa 25 Millionen Einwohner. In der Hauptstadt Kathmandu leben etwas über eine Millionen Bürger. Die überwiegende Mehrheit der Nepalesen sind Hindus (etwa 80 Prozent), 15 Prozent Buddhisten, 3 Prozent Moslems, 2 Prozent Christen. Gegründet wurde das Königreich 1768; Nepal war nie Kolonie. „Wir müssen auf der Hut sein” Europa sollte weiter gehende Anstrengungen unternehmen, um die Terror-Gefahr abzuwenden, sagt der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, im WAZ-Interview Über die Terror-Gefahr in Europa, über Strategien und Konzepte gegen die zunehmende Radikalisierung junger Muslime und über eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union äußerte sich der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, in einem Interview, das die WAZ-Korrespondentinnen Katrin Teschner und Svetlana Jovanovska mit ihm in Brüssel führten. Vor einigen Tagen wurden Islamisten in Marokko verhaftet, die Anschläge auf EU-Institutionen in Brüssel geplant hatten. Auch die europäische Polizeibehörde Europol hat kürzlich vor einer steigenden Terror-Gefahr in Europa gewarnt. Ist die Lage wirklich so dramatisch? Gilles de Kerchove: Wenn wir uns die Entwicklung des letzten Jahres anschauen, gibt es schon Grund zur Sorge. Islamisten planten Anschläge in Deutschland, in den Niederlanden gab es Festnahmen, in Dänemark, Barcelona ist ebenfalls nur knapp einer Anschlagsserie entgangen. Viele dieser Terroristen haben Verbindungen nach Pakistan. Gleichzeitig waren Terroristen in Nordafrika aktiv, die mit El Kaida in Verbindung gebracht werden. In Algier kam es zu Anschlägen, die Rallye Dakar musste abgesagt werden, weil es massive Drohungen gegen die Teilnehmer gab. Dazu kommt die Radikalisierung junger Leute in Europa – wir müssen also auf der Hut sein. Gilles de Kerchove: Tatsächlich müssen wir unseren Blick stärker auf Nordafrika und besonders auf einige Ländern der Sahel-Zone richten – Mali, Mauretanien, möglicherweise Niger. In Westafrika, besonders in Guinea-Bissau, blüht der Drogen- und Waffenhandel. Im islamischen Maghreb gibt es Trainings-Camps für Terroristen. Wir müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, ihnen wirtschaftlich helfen. Sie müssen in Bildung investieren, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Wir brauchen Experten für diese Regionen. Gilles des Kerchove. Foto: College of Europe Wird Nordafrika zum neuen Sprungbrett für Terroristen nach Europa? Die Europäische Union hat also bislang zu wenig unternommen, um die Terror-Gefahr einzudämmen? Gilles de Kerchove: Nein, es hat viele Anstrengungen gegeben. Aber wir müssen noch mehr tun, etwa um die Radikalisierung junger Leute in Europa zu stoppen. Wir müssen über Integration von Muslimen in unseren Gemeinden diskutieren und die moderaten Kräfte in der muslimischen Welt stärken. In einigen Mitgliedsländern laufen interessante Integrations-Modelle – warum tauschen wir nicht die besten Beispiele aus? Auf der anderen Seite müssen wir uns auch besser auf mögliche Anschläge vorbereiten. Die EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, nach Naturkatastrophen oder terroristischen Anschlägen mit allen Mitteln, auch mit dem Militär, zu helfen. Darauf sollten wir uns jetzt vorbereiten. Yokohama. Der irische Rockstar und Dritte-Welt-Aktivist Bono hat Japans angekündigte Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika kritisiert. „Es ist irreführend, eine Verdopplung der Entwicklungshilfe anzukündigen und dann die Hoffnung von Aids- Leidenden zu zerstören, die feststellen, dass sie nicht in die Verdopplung von Hilfe eingeschlossen sind”, sagte Bono am Mittwoch am Rande der internationalen TICAD-Konferenz zur Entwicklung Afrikas in der japanischen Hafenstadt Yokohama. Bono reagierte damit auf eine Rede des japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda zum Auftakt der Konferenz. Fukuda hatte erklärt, Japan wolle mit der zusätzlichen Hilfe unter anderem die Infrastruktur in Afrika verbessern. Zudem will die Regierung japanische Unternehmen zu mehr Investitionen in Afrika ermuntern. Es sei möglich, „gut gemeinte Rhetorik in kapitalkräftige Taten” umzusetzen. „Aber wenn nicht, wird ein zynischer Eindruck übrig bleiben”, sagte Bono. Er werde den japanischen Regierungschef Fukuda auffordern, tatsächlich Japans gesamte Entwicklungshilfe an Afrika zu verdoppeln, sagte dpa Bono. Regierung befragt Basken Vitoria. Die Regierung des spanischen Baskenlands hat weitere Details ihres umstrittenen „Unabhängigkeitsplans” vorgelegt. Wie der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe mitteilte, will die Regierung am 25. Oktober eine „Volksbefragung” im Baskenland organisieren. Dabei sollen die Basken abstimmen, ob die politische Parteien Verhandlungen über die „Selbstbestimmung” des Baskenlands aufnehmen sollen. Madrid betrachtet eine solche Befragung dpa als verfassungswidrig. Bauern streiken in Argentinien Buenos Aires. Die argentinischen Bauernverbände haben ihren Streik gegen höhere Exportsteuern am Mittwoch zum dritten Mal seit Beginn der Kampfmaßnahmen vor elf Wochen wieder aufgenommen. Die Regierung der peronistischen Präsidentin Cristina Kirchner hatte die Gespräche zuvor abgebrochen und ihre Gerechtigkeitspartei PJ den Bauern Umsturzabsichten dpa vorgeworfen. Frankreich öffnet Arbeitsmarkt Warschau. Frankreich wird seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Polen am 1. Juli völlig öffnen. Das kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski am Mittwoch in Warschau an. Er könne Europa nicht aufbauen, ohne solche Entscheidungen zu treffen, sagte Sarkozy. dpa Protest gegen steigende Dieselpreise Sofia. In Bulgarien haben Spediteure am Mittwoch gegen die nach ihrer Meinung überhöhten Preise für Diesel protestiert. Sie verlangten von der Regierung eine Teilrückzahlung der Verbrauchssteuer auf Diesel. Die Spediteure blockierten mit rund 100 Lkw den Verkehr auf der Ringautobahn um die Hauptstadt Sofia. dpa