Kolumbien-aktuell No. 487 / 8. Mai 2009

Kolumbien-aktuell
No. 487
8. Mai 2009
1. Politik:
Die Wirtschaftskrise und die Kosten der demokratischen Sicherheit
2.Menschenrechte: Die paramilitärische Kontrolle des Zentrums von Medellin
3. Chronologie: 1. – 30. April 2009
Verfasser:
Observatorio de derechos humanos y derecho humanitario de la
Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos
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1.Politik:
Die Wirtschaftskrise und die Kosten der demokratischen Sicherheit
Das übertriebene Vertrauen in die Wirkung der Politik der demokratischen Sicherheit, welche die kolumbianische Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Uribe im Jahr 2002 vorantreibt, hat zu einer
irrationalen Übersteigerung des Potentials dieser Strategie geführt. So wiederholte Präsident Uribe Ende
2008 oft, dass „die Politik der demokratischen Sicherheit Kolumbien vor der Wirtschaftskrise schützt“.
Denn seiner Meinung nach wird Kolumbien aufgrund der demokratische Sicherheit als „eines der zehn
Länder eingestuft, die vor der Wirtschaftskrise am meisten geschützt“ sind.1 Der Schlüssel für diese erfolgreiche Formel, die zur Immunität gegenüber der Wirtschaftskrise führte, liegt nach Präsident Uribe
darin, dass die Verstärkung der Sicherheit das Vertrauen der Investoren anzieht. In seiner politischen
Konzeption sind sie – und nicht die BürgerInnen – die grundlegenden Faktoren der Demokratie und die
einzig fähigen Akteure, das Land auf dem Weg der Prosperität und des Fortschritts zu halten.
Doch die Wirtschaftskrise hat in Kolumbien zu einer zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Indikatoren geführt und beeinträchtigt auch die soziale Situation breiter Schichten. Dies zwang
schliesslich auch die Regierung, die Schwere der Wirtschaftskrise einzugestehen. Allerdings stellt sie
diese Krise als eine externe und vorübergehende Erscheinung dar. Extern, weil es die Auswirkungen der
1
“Política de seguridad democrática blinda a Colombia de crisis económica, dice Uribe”. El Tiempo.com. 12 de Noviembre de 2008. http://www.eltiempo.com/archivo/documento/CMS4661910
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externen Finanzkrise auf eine gesunde, auf den Programmen des „Investitionsvertrauens“ beruhenden
Wirtschaft seien; vorübergehend, weil erwartet werde, dass dieser Sturm bald vorüber ist und die demokratische Sicherheit wiederum dem Land erlauben wird, eines der bestpositionierten Länder zu sein, um
vom kommenden Wirtschaftsaufschwung zu profitieren. Dies würde dann wiederum die Verstärkung des
aktuellen Modells erlauben, welches nichts mit den Symptomen der aktuellen Krise zu tun hat.
Die Krise trifft nicht alle gleich hart. Die jüngste Bilanz der 100 grössten Unternehmen Kolumbiens in
der Zeitschrift Semana beginnt mit der Feststellung, dass der Industriesektor gebremst wurde, „im Gegensatz dazu jedoch die Erdöl-, Bergbau- und Finanzunternehmen ausserordentliche Resultate erzielten“.2 Diese Resultate widerspiegeln deutlich die Ausrichtung des Wirtschaftsmodells, wie es in den
letzten sechs Jahren von der Regierung vorangetrieben wurde, welches zu einer Schwächung des auf den
inländischen Markt ausgerichteten Produktionsbereiches führte. Es ist aber dieser Bereich, welcher die
wirtschaftliche Integration der Bevölkerung und die Schaffung von Arbeitsplätzen erlaubt. Dafür wurde
die Ausbeutung von Bodenschätzen und Ressourcen (Erdöl, Bergbau und Agrotreibstoffe), der spekulative Bereich (hohe Zinssätze, Erleichterungen und Privilegien für den Finanzbereich) und die mafiöse
Wirtschaft (Geldwäsche, Verbreitung von Finanzpyramiden, Legalisierung von Gütern, Verstärkung der
wirtschaftlichen Aktivitäten des Paramilitarismus und die Expansion des Drogenhandels) begünstigt und
gefördert. Diese Bereiche führen jedoch zu einem Wirtschaftswachstum ohne Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer ausschliessenden, autoritären Entwicklung, wie auch zur Verweigerung der Rechte
für die Mehrheit der Bevölkerung.
Die Wirtschaftszahlen der ersten vier Monate des Jahres 2009 zeigen besorgniserregende Anzeichen. Die
Bestätigung, dass das Wirtschaftswachstum Kolumbiens im Jahr 2008 nur 2,5% gegenüber 7,5% im Vorjahr betrug, löste bereits Alarm aus. Die günstigsten Prognosen rechnen für das Jahr 2009 mit einem
Null-Wachstum. Im Jahr 2008 sank die handwerkliche Produktion um 3,1%.3 In den ersten beiden Monaten von 2009 sanken die industrielle Produktion um 11,6% und der Detailhandel um 4,2%. Dies reflektiert den sinkenden Konsum der Bevölkerung. Auch die Exporte und Importe sanken. All dies führte zu
einer offenen (offiziellen) Arbeitslosigkeit von 12% im Monat März 2009. Nach dem Statistischen Amt
DANE waren am Ende des ersten Trimesters dieses Jahres 2, 471 Mio. Arbeitende ohne Beschäftigung.
In den letzten 12 Monaten stieg die Zahl der Arbeitslosen um 229‘0000.4 Es ist klar, dass das Investitionsvertrauen weder zugunsten dieser Arbeitslosen, noch der 7 Mio. Unterbeschäftigten arbeitete.
Im Jahr 2008 verzeichnete der extraktive Wirtschaftsbereich ein ausserordentliches Wachstum. Das kolumbianische Erdölunternehmen Ecopetrol erzielte einen Gewinn von 11,63 Billionen Pesos (ca. 3,95
Mrd. Euro), was eine Steigerung um 125% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.5 Obwohl Kolumbien die
Eigenversorgung mit Erdöl nur bis 2014 gesichert hat, entschied der Staat die Beschleunigung der Erdölförderung und den Verkauf seiner Erdölreserven auf dem internationalen Markt, um so die steigenden
Ausgaben der Kriegsökonomie zu finanzieren. Ecopetrol steigerte denn auch Gewinn aus dem Verkauf
von Erdöl im Jahr 2008 um 51,8% im Vergleich zu 2007, dies auch dank der aussergewöhnlichen hohen
Preise für Erdöl während eines guten Teils des Jahres. Auch der Bergbausektor profitierte von der hohen
externen Einstufung von Bodenschätzen wie z.B. Kohle, was zu Rekordergebnissen im Jahr 2008 führte.
So erhöhten die beiden wichtigsten Kohleabbau-Unternehmen in Kolumbien ihre Gewinne in fast bestürzender Weise. Carbones del Cerrejón verdreifachte seine Gewinne und Drummond konnte die Gewinne
um 30% steigern.6
Im Finanzsektor stiegen die Gewinne im Vergleich zu 2007 beträchtlich und erreichten im Jahr 2008 den
Betrag von 10,8 Billionen Pesos (rund 3,7 Mrd. Euro). Die Gewinne in diesem Sektor stiegen auch in
den ersten Monaten dieses Jahres. Der steigende Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt BIP
zeigt die schädlichen Auswirkungen dieses Bereichs auf den Produktionsbereich. Die Gewinne des Fi2
Las 100 empresas más grandes de Colombia. En Revista Semana. Mayo 3 de 2009. http://www.semana.com/noticias-economia/100-empresas-grandes-colombia/123450.aspx
3
Descendió en 3,1% la producción de la industria manufacturera durante el 2008. http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/2009-02-12/ARTICULO-WEBNOTA_INTERIOR_PORTA-4811647.html
4
Día Del Trabajo, Con Más Desempleo2. 1 de mayo de 2009. http://www.eltiempo.com/archivo/documento/MAM-3425064
5
Ecopetrol ganó $11,63 billones en 2008; utilidades superiores en 125% a las registradas en 2007; http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/2009-02-18/ARTICULO-WEBNOTA_INTERIOR_PORTA-4822708.html
6
Las 100 empresas más grandes de Colombia. En Revista Semana. Mayo 3 de 2009. http://www.semana.com/noticias-economia/100-empresas-grandes-colombia/123450.aspx
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nanzsektors wurden dank hoher Zinssätze und einer hohen Gewinnabschöpfung erzielt, was aber Zehntausende von Hypothekarschuldnern jährlich in den Ruin treibt und zum Verlust ihres Eigentums führt.
In Bezug auf die mafiöse Wirtschaft, welche in vielfältiger Weise mit den vorher erwähnten Bereichen
verknüpft ist, ist es erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die Mafia ihre Gewinne mittels Investitionen in
Immobilien, durch Landkauf, Investitionen im Bergbau und selbst staatlich lizenzierten Unternehmen
wie den Wettbüros tätigt. Die Wettbüros werden in vielen Bereichen des Landes von mafiösen Strukturen beherrscht. Die Leichtigkeit der mafiösen Geldanlage wird durch folgende Zahl deutlich: Ohne Einbezug des Erdölbereichs kam die direkte ausländische Investition im Jahr 2008 an erster Stelle aus Anguila, einem Steuerparadies in der Karibik. Im Jahr 2008 flossen von hier 1,1845 Mrd. US-Dollar, im
Jahr 2007 waren es 1,0199 Mrd. US-Dollar, nach Kolumbien. Für jeden Dollar, welcher aus den USA
nach Kolumbien floss, kamen 68 Cents aus Anguila.7 Doch die Behörden ziehen es vor, weg zu schauen.
Diese zunehmende Polarisierung zwischen den Gewinnern des Investitionsvertrauens und den Opfern
des extraktiv-spekulativ-mafiösen Wirtschaftsmodells schafft Spannungen und Konflikte, welche die
Regierung dazu gebracht haben, gegen die Mehrheiten gerichtete Methoden eines autoritären Staates und
einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft zu ergreifen. Diese Methoden laufen paradoxerweise
unter der Bezeichnung „demokratischer Sicherheit“. Die wachsenden Kosten dieses Modells zeigen sich
in den enormen Mitteln, welche der Staat für die Sicherheitspolitik aufwendet. Mehr als 6% des BIP
fliessen in Kolumbien in den Sicherheitsbereich, dreimal mehr als 1992, als dafür noch 2% des BIP aufgewendet wurden.8
In diesem Jahr wird die Erhöhung der Militärausgaben von einer signifikanten Reduktion der allgemeinen Staatsausgaben begleitet sein. Dies aufgrund des Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität und der
Zunahme der Arbeitslosigkeit, dem Fall der Industrieproduktion, dem Rückgang des Konsums und der
Exporte. Dies wird die Sozialpolitik noch mehr schwächen. Die Regierung hat angekündigt, dass für
2009 die Steuereinnahmen um 5 Billionen Pesos (ca 1,7 Mrd. Euro) fallen werden.9 Aus diesem Grund
wird das Budget für 2010 kleiner sein, als jenes für 2009.10 Die Vernachlässigung der sozialen Verantwortung des Staates wird inmitten dieser sozialen Krise durch die Ankündigung von Präsident Uribe
bestätigt, dass trotz dieser Krise die Sicherheitsausgaben nicht reduziert würden, denn wenn „wir in der
Krise schwach werden in der Sicherheit, so wird in dieser Krise allein der Terrorismus prosperieren.
Darum dürfen wir in der Sicherheit nicht nachgeben“.11
Die Tatsache, dass es einen derart grossen Rückgang der Einnahmen des Staates gibt und gleichzeitig
eine gigantische Steigerung der Gewinne im Erdöl-, Bergbau- und Finanzbereich, zeigt mit aller Deutlichkeit die regressive Steuerpolitik Kolumbiens. Obwohl diese Wirtschaftsbereiche wachsen, fallen die
Steuererträge in Kolumbien, wenn der reale Wirtschaftssektor sich abschwächt und die Arbeitslosigkeit
immer weitere Teile der Bevölkerung trifft. Dies zeigt die Unausgeglichenheit und Ungerechtigkeit des
kolumbianischen Steuersystems, in dem die grossen Kapitalisten, Besitzer von über 80% des Unternehmerkapitals des Landes, weniger als 11% der nationalen Steuereinnahmen beitragen. Demgegenüber
wird über die Konsumbesteuerung, welche die Gesamtheit der Bevölkerung betrifft, 38% der nationalen
Steuereinnahmen generiert und über die Lohnbesteuerung der Arbeitenden und Angestellten (Quellensteuer) weitere 30%. Die restlichen Steuereinnahmen stammen aus Abgaben und der Besteuerung von
Banktransaktionen, welche wiederum indirekte Steuern sind.12 Die direkte Besteuerung von Investitionen
und Gewinnen grosser Unternehmen bildet einen minimalen Anteil der Staatseinnahmen. Zudem wird
diese Besteuerung dauernd reduziert, denn dieser Steueranreiz bildet das Fundament des „Investitionsvertrauens“ und den attraktivsten Angebotspunkt der Regierung im Rahmen der Freihandelsverträge mit
7
El segundo país que mayor inversión extranjera envía a Colombia está en lista de paraísos fiscales. Revista Cambio. mayo de 2009
http://www.cambio.com.co/economiacambio/826/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_CAMBIO-5098528.html
8
Salomón Kalmanovitz. Estado débil. http://www.elespectador.com/columna136736-estado-debil
9
Gobierno advierte caída de $5 billones en impuestos de 2009. El Espectador. 13 de Febrero de 2009. http://www.elespectador.com/noticias/negocios/articulo117758-gobierno-adviertecaida-de-5-billones-impuestos-de-2009
10
de 2010 sería menor que el de 2009; anteproyecto refleja decisión de eliminar subsidio a gasolina.
http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/2009-04-07/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_PORTA-4953409.html
11
Presidencia de la República. “Si nosotros en la crisis ablandamos la seguridad, lo único que prosperaría en la crisis sería el terrorismo”: Uribe.
http://web.presidencia.gov.co/sp/2009/marzo/31/26312009.html
12
Robledo, Jorge Enrique. “Con esta Lógica no se va a cobrar impuestos ni a los monopolios ni a las trasnacionales”. http://www.recalca.org.co/?q=node/77
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den USA und den europäischen Ländern. Demgegenüber sorgen die indirekten Steuern, welche die
Mehrheit der Bevölkerung zahlen, für die Finanzierung der Staatsausgaben, obwohl die Sicherheits- wie
die Sozial- und Wirtschaftspolitik genau gegen deren Interessen und Grundbedürfnisse gerichtet sind.
Die enormen Steuerbegünstigungen gegenüber den Investoren, welche zusammen mit den tiefen Löhnen
und der gewaltsamen Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit und den gewerkschaftlichen Forderungen
– in den ersten drei Monaten 2009 sind bereits 12 Gewerkschafter ermordet worden – die Grundlage für
das „Investitionsvertrauen“ und der Regierungsstrategie zur Anlockung von ausländischem Kapital bildet, führt aber jetzt zu einer Schwächung der Fähigkeit des Staates, seine Kriegsstrategie und seinen gigantischen Kriegsapparat mit weit über 400‘000 Bewaffneten zu finanzieren.13 Dazu kommt noch all das
Personal, welches für die Geheimdienste arbeitet und die Kosten für die über 4 Mio. Spitzel, welche für
die Streitkräfte Berichte über von ihnen Gesehenes und Gehörtes gegen Bezahlung entrichten. Vielleicht
aus diesem Grunde hat die Regierung angekündigt, sie wolle ihr Spitzelnetz auf eine Höchstzahl von
1‘345‘250 Informanten beschränken.
Trotz der aussergewöhnlichen Gewinne der Kreise, welche durch die Politik des „Investitionsvertrauens“
begünstigt werden, zeigen sich diese immer weniger bereit, die notwendigen Beiträge zur Finanzierung
der Politik der demokratischen Sicherheit, welche ihnen enorme Vorteile eingebracht hat, zu leisten. Luis
Carlos Sarmiento Angulo, der reichste Mann Kolumbiens und Besitzer von fast 30% des Finanzsektors,
hat kürzlich vorgeschlagen, dass „die Abgaben für die demokratische Sicherheit proportional auf alle
KolumbianerInnen aufgeteilt werden“.14 So soll die spezielle Besteuerung für Sicherheit, welche Besitzer
von mehr als 3 Mrd. Pesos (rund 1,3 Mio. US-Dollar) bezahlten, abgeschafft werden. Zu beachten ist,
dass die Forderungen von Sarmiento Angulo praktisch immer von der Regierung ehrgeizig umgesetzt
werden. So z.B. auch Ende letzten Jahres, als er die Ausrufung des Ausnahmezustandes vorschlug, um
den Streik der Justizangestellten zu beenden. Durch den Streik der Justizangestellten kamen Tausende
von Prozessen der Banken gegen Hypothekarschuldner ins Stocken. Wenige Tage nach dieser Forderung, wurde der Streik der Justizangestellten gewaltsam durch die Ausrufung des Zustandes innerer Unruhe beendet und die Rechte der Justizangestellten, wie sie gesetzlich mit der Regierung vereinbart worden waren, wurden erneut zurück gestellt. Die Mächtigen Kolumbien möchten jetzt, dass die Sicherheit,
die zu ihrem Schutz da ist, von den Armen bezahlt wird, welche schon von der sozialen Verantwortungslosigkeit des Staates, der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
betroffen sind.
2.Menschenrechte:
Die paramilitärische Kontrolle des Zentrums von Medellín
Von der Presseabteilung des Sozialforschungs- und Bildungszentrums IPC
Das Zentrum von Medellín hat sich in ein verstecktes Schlachtfeld verwandelt. Verschiedene Fraktionen
delinquenter Gruppen versuchen die Kontrolle illegaler Organisationen zu erlangen, welche den Händlern „Sicherheit“ bieten gegen Bezahlung, die sie mit Drohungen eintreiben. Diesen Konflikt nutzen die
bewaffneten Strukturen im Dienst von Diego Rendón Herrera, alias Don Mario, um ihre Präsenz in der
Stadt zu erhöhen. Dies konnte die Presseabteilung des IPC aufgrund von Dokumenten feststellen, welche
vom Polizeigeheimdienst erstellt wurden und eine Analyse der Situation beinhalten. Die Lage wird in
diesen Berichten als sehr besorgniserregend bezeichnet, denn es wird von einer Zuspitzung der Konfrontation gesprochen, welche bereits zwölf Tote gefordert hat.
Die Zunahme der Kriminalität im Zentrum der Stadt besorgt die Behörden. Sie reagierten mit einer Verstärkung der öffentlichen Sicherheitsbeamten und der Intensivierung der geheimdienstlichen Tätigkeiten,
um so zu Informationen zu kommen, welche die Auflösung der Verbrecherbanden und ihre Verurteilung
13
Escuela de Artillería Ejército Nacional. Aumenta Fuerza Pública en Colombia. http://www.esart.mil.co/index.php?idcategoria=207459
14
Luis C. Sarmiento propone que seguridad democrática sea pagada por los colombianos. El Espectador 30 Abr 2009.
http://www.elespectador.com/articulo138626-luis-c-sarmiento-propone-seguridad-democratica-sea-pagada-los-colombianos
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ermöglichen soll. Diese Ankündigung machte der Sekretär der Stadtregierung, Jesús Ramírez, an einer
Pressekonferenz vom 25. Februar 2009.
Die Auseinandersetzung zwischen den Verbrechergruppen konzentriert sich auf die Kontrolle der sogenannten „Convivires“ und ihrer Millioneneinträge, welche aus dem erpresserischen Eintreiben von
„Schutzgeldern“ von allen Ladenbesitzern im Zentrum der Stadt stammen. Diese Gruppen sind illegale
Organisationen, welche durch Zivile, viele davon Demobilisierte der paramilitärischen AUC und einigen
Ex-Polizisten gebildet sind.
Die Polizeiberichte haben die Vorgehensweise dieser Verbrechergruppen rekonstruiert, welche von den
Händlern, den fliegenden VerkäuferInnen und der Bevölkerung als „Convivires“ bezeichnet werden. Der
Name kommt von den privaten Sicherheitskooperativen, wie sie von der Regierung unter dem Namen
Convivir im Jahr 1995 installiert wurden und im Departement Antioquia und in Medellín ihre grösste
Entwicklung verzeichneten. Im Juli 1998 wurden sie wieder aufgehoben.
Diese „Convivires“ verlangen von allen Arten von legalen Läden, fliegenden VerkäuferInnen und geheimen Drogenverkaufsstellen Schutzgelder gegen „Sicherheit“ und „Überwachung“. Die Abgaben gehen von 100‘000 Pesos bis 2 Mio. Pesos pro Woche, je nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wer sich
weigert, diese Schutzgebühr zu bezahlen, wird auf verschiedene Arten dazu gezwungen, vor allem durch
Zerstörung des Besitzes oder durch Überfälle.
Von der Einforderung dieser Schutzgelder sind nicht einmal die Ladendiebe gefeit, welche „escaperos“
genannt werden. Auch sie müssen wöchentlich zwischen 30‘000 – 40‘000 Pesos bezahlen, damit man sie
„arbeiten“ lässt. Wer das Zentrum der Stadt dominiert, holt sich so nicht nur Millionen von Pesos durch
die Erpressung dieser Schutzgelder, sondern reguliert auch die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem
Drogenhandel. Eine dieser Aktivitäten ist die Zulassung neuer Drogenverkaufsstellen. Dazu muss der
Interessierte – ist einmal seinem Antrag stattgegeben worden – eine „Steuer“ von 8 Mio. Pesos bezahlen.
Was im Zentrum von Medellín beobachtet werden kann, ist eine hierarchische Organisation mit einem
Generalkoordinator an der Spitze, welcher mindestens 120 Mann in 23 Sektoren unter sich hat.
In jedem Sektor operiert eine Gruppe von mindestens sechs Männern, welche Pistolen auf sich tragen,
für die sie von der 4. Brigade ausgestellte Waffenscheine haben. Sie patrouillieren nach den Polizeiberichten von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends. Zudem unterhalten sie kleine Zahlungsstellen, von denen
aus sie ihre verbrecherischen Handlungen steuern, so durch die Ausleihe von Waffen oder der Ermöglichung von Morden, wobei sie den Tätern zur Flucht verhelfen.
Zwei Aspekte sorgten für Aufmerksamkeit bei den Ermittlern: 1. Die Eintreibung der Schutzgelder ist
derart ausgeklügelt organisiert, dass die Rechnungen bereits die Kontonummern beinhalten, auf welche
die Schutzgebühren einzubezahlen sind. 2. Der Gebrauch von Radiotelefonen, welche legal von der Nationalpolizei an Unterstützungsnetze, d.h. zivile Gruppen vergeben werden, welche die Tätigkeit der
Polizei mit Informationen unterstützen.
Die Polizeiberichte machen eine Aufzählung der Stadtteile, welche unter der Kontrolle dieser illegalen
Gruppen sind. Es sind dies: Prado Centro, La Bayadera, Parque del Periodista, Parque San Antonio, Barrio Triste, Avenida Juan del Corral, Pasaje Peatonal Carabobo, Plaza Botero, Parque Bolívar y Barbacoas, Metro-Viadukt über die Carrera Bolívar, Carabobo con Juanambú y Rojas Pinilla, Avenida La Playa
mit der Avenida Oriental, El Raudal, Carrera Junín mit Calle San Juan, San Benito, Calle Maturín, El
Hueco, Pasaje Boyacá, Pasaje La Bastilla, Plaza de Flores, El Chagualo und San Diego.
Auch wenn die Eintreibung von Schutzgeldern allgemein vorkommt, so sind die Gewinne doch dort am
höchsten, wo Drogen verkauft werden, insbesondere Kokain, dessen Konsum zunimmt. Die Gewinne aus
dem Kokainverkauf sind weit höher als jene aus dem Verkauf von Marihuana oder Bazuco (Crack). Eben
diese Gewinne wurden jetzt zum Auseinandersetzungspunkt zwischen den Männern des Büros von Envigado und einer als „Don Pedro“ bekannten Person, von der man aber keine weiteren Angaben hat. Man
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weiss von ihm nur, dass er die Drogenverkaufsstellen im Sektor La Aurora, bei der Avenida Primero de
Mayo mit Tenerife, El Bazar de los Puentes und in der 51. Strasse, sowie zwischen der 47. und 48.
Strasse kontrolliert.
Aufgrund der ungleichen Konfrontation suchte „Don Pedro“ Schützenhilfe für seinen Kampf gegen das
Büro Envigado und fand diese anfänglich im Kartell Norte del Valle. Daraus entwickelte sich ein Konflikt, in dem für jeden Drogenhändler, der vom Büro von Envigado ermordet wurde, zwei „Convivires“
umgebracht wurden.
Inmitten dieser Auseinandersetzungen kamen die Leute von „Don Mario“, welche aus dieser aufgewühlten Situation Nutzen ziehen und die Kontrolle über die Drogenverkaufsstellen im Zentrum von Medellín
erlangen wollten, um so ihre territoriale Kontrolle auszuweiten und sich zum neuen „Patron“ der Stadt
aufzuschwingen.
Jene, die im Zentrum der Stadt arbeiten, hoffen, dass die von der Stadtregierung zusammen mit der Polizei getroffenen Massnahmen Ruhe bringen, die Sicherheit in diesen Stadtteilen erhöht und mit all diesen
illegalen Auswüchsen aufräumt. Dies verlangen sie und nicht weniger.
3. Chronologie: 1. – 30. April 2009
1. April 2009
Der Anwalt von David Murcia bestätigt Beiträge an das Referendum für eine erneute Wiederwahl von
Uribe. Gustavo Salazar, der Anwalt von David Murcia Guzman, Schöpfer und Besitzer der wichtigsten
Finanzpyramide und zur Zeit inhaftiert und wegen massiver illegaler Geldzuflüsse sowie Geldwäsche für
den Drogenhandel angeklagt, bestätigte, dass sein Mandant 5 Mrd. Pesos an die Unterschriftensammlung
für das Referendum für eine dritte Wiederwahl von Uribe beigesteuert hat. Der Anwalt sagte, dass „dieses Geld für Transporte in Flugzeugen, Bussen, für T-Shirts, Mützen und Werbung im allgemeinen ausgegeben wurde“ und dass „darüber José Obdulio Gaviria (wichtigster Berater von Uribe), Luis Guillermo
Giraldo (Förderer des Referendums) und der Präsident selber Kenntnis hatten“.
http://www.elespectador.com/articulo133212-abogado-de-david-murcia-confirma-aportes-al-referendo-reeleccionista
3. April 2009
Gesetzesverstösse bei der Einberufung des Referendums zur Wiederwahl. Im Repräsentantenhaus wurden
erneut Anklagen erhoben, welche die Legitimität des Referendums für eine dritte Wiederwahl von Uribe
in Frage stellen. Der Kongressabgeordnete Germán Navas forderte eine politische Anhörung des Generalstaatsanwaltes Mario Iguarán, damit dieser seine Beziehung zu Myriam Donato de Montaya erklärt.
Myriam Donato ist eine der wichtigsten FördererInnen des Referendums für eine dritte Amtszeit von
Uribe. Die Forderung von Navas hat seinen Grund in der von Mario Iguarán verfügten Absetzung der
Staatsanwältin, welche die Strafuntersuchung gegen die Promotoren des Referendums leitete und diese
zu einer Anhörung wegen verschiedener Irregularitäten vorgeladen hatte. Diese Staatsanwältin wurde
von Iguarán durch eine neue Person besetzt, welche diese Anhörung absagte. Es wurde angeklagt, dass
Myriam Donato, Nachbarin und persönlich mit dem Generalstaatsanwalt befreundet, eine Chinareise für
die Kinder des Generalstaatsanwaltes organisierte, wobei alle Kosten von ihr übernommen wurden. Die
Irregularitäten, welche Gegenstand der Strafuntersuchung sind, betreffen die Nichteinhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzen für die Referendumskampagne, Spenden, welche als Kredite ausgewiesen
wurden und Beiträge aus zweifelhaften Quellen für die Sammlung der notwendigen Unterschriften für
das Referendum zur Wiederwahl von Uribe. Zudem wurde bekannt, dass 4,7 Mio. Pesos von der Firma
Transval gespendet wurden. Transval wurde von dem Unternehmen DMG geschaffen, um die Geldtransporte durchzuführen. DMG ist eine der bedeutendsten Finanzpyramiden Kolumbiens, dessen Gründer
heute inhaftiert ist aufgrund illegaler Entgegennahme privater Gelder und wegen Geldwäsche für den
Drogenhandel. Der nationale Finanzaufseher, Carlos Ariel Sánchez, sagte, Transval habe auch Beiträge
in Waren geleistet, welche in der Buchhaltung des Referendumskomitees, die der Finanzaufsicht übergeben wurde, nicht aufgeführt sind. Weiter sagte Carlos Sánchez, dass selbst Mitglieder der Finanzaufsichtsbehörde illegal Informationen an die Promotoren des Referendums weitergegeben haben. Alle dieKolumbien-aktuell No. 487, 8. Mai 2009
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se Irregularitäten ziehen die Transparenz und die Legitimität in Zweifel, mit der eine dritte Amtszeit von
Präsident Uribe angestrebt wird.
http://www.semana.com/noticias-politica/dudas-sobre-metodos-impulsores-del-tercer-mandato-uribe/122435.aspx
Finanzsektor Kolumbiens wächst trotz der Krise. Obwohl die Finanzkrise zu einem Einbruch der industriellen Produktion, des Handels und der Exporte geführt hat und die offene Arbeitslosigkeit über 12%
liegt, wuchs der Finanzsektor um 67,5% zwischen Januar und Februar 2009 im Vergleich zu 2008. Es
wurden Gewinn von 1,21 Billionen Pesos, rund 504,16 Mio. US-Dollar erzielt. Die hohen Zinssätze der
Zentralbank, Grund für dieses Wachstum, verschlimmern gleichzeitig die wirtschaftliche Lage von Hunderttausenden von Familien und kleinen Unternehmen, welche Hypothekar- oder Kreditschulden bei den
Banken haben.
http://www.caracoltv.com/noticias/economia/articulo133569-sector-financiero-colombiano-sigue-creciendo-pese-a-crisis
5. April 2009
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mörder in Kolumbien bestraft wird, liegt bei 7%. Dies ist die Schlussfolgerung einer von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen und nun publizierten Studie über die
Effizienz des neuen Anklagestrafrechtes in Kolumbien. Bei der Berechnung wurden die 62‘737 Morde
zwischen Januar 2005 bis Mai 2008 in Kolumbien mit den 1‘699 Fällen in Beziehung gesetzt, bei denen
es im gleichen Zeitraum zu einer Verurteilung kam. Obwohl das Anklagestrafrecht die Hoffnung auf eine
Verringerung der Straflosigkeit geweckt hatte, kommt der Bericht zum Schluss: „Der Wechsel in der
Strafprozessordnung hat wenig Auswirkungen auf die Verringerung der Kriminalität und der Straflosigkeit…. Die Straflosigkeit betrug vor dieser Strafrechtsreform rund 95%; jetzt beträgt sie rund 97%.“ Der
Bericht zeigt auch, dass es in drei Jahren von insgesamt 553 Strafprozessen wegen Geldwäsche zwanzig
Verurteilungen gab. Wegen illegaler Bereicherung wurden 275 Strafprozesse geführt und es kam zu einer Verurteilung.
http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/de-7-es-la-posibilidad-de-que-un-homicida-sea-castigado-por-la-justicia-en-colombia-dice-la-ue_4951148-1
6. April 2009
Führungsleute des Südwestens des Departement Antioquia sagen, dass 150‘000 Verbrechen straffrei
ausgehen werden. Die Führungsleute dieser Region meinten, dass der paramilitärische Block, welcher
hier aktiv war, für 150‘000 Verbrechen verantwortlich ist. Davon wurden mehr als 10‘000 Menschen in
den Cauca-Fluss geworfen. Da aber keine Verantwortlichen dieses demobilisierten paramilitärischen
Blocks im Rahmen des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden – welches die Regierung mit den Paramilitärs ausgehandelt hat – abgeurteilt werden, besteht die Gefahr, dass diese Verbrechen straffrei ausgehen.
Die Paramilitärs müssen selber Antrag auf Aufnahme im Rahmen des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden stellen und sind dann zu Geständnissen verpflichtet, um in den Genuss der Strafmilderung zu kommen. Die sehr eigenartige Demobilisierung von 125 Paramilitärs des Bloque Suroeste am 30. Januar
2005 in der Gemeinde Ciudad Bolivar erweckte Aufmerksamkeit, weil der wichtigste Chef der paramilitärischen Einheit dabei fehlte. Aufgrund dieses Ausbleiben des paramilitärischen Chefs und damit fehlender Geständnisse, befürchten die Familienangehörigen der Opfer, dass die Staatsanwaltschaft nicht in
der Lage ist, gegen die mittleren Kader und die paramilitärischen Kämpfer zu ermitteln und so die
Verbrechen aufzuklären. Dieser paramilitärische Block hat traurige Berühmtheit erreicht, weil er jahrelang eine permanente illegale Strassensperre im Ort Bolombolo in der Gemeinde Venecia unterhielt.
Diese Strassensperre mussten alle Personen passieren, welche von Medellín Richtung Südwesten reisten.
An dieser Strassensperre warteten die Paramilitärs auf ihre Opfer, denen sie die Eingeweide herausschnitten, bevor sie sie von einer hohen Brücke aus in den Cauca-Fluss warfen.
http://www.verdadabierta.com/web3/justicia-y-paz/1092-crimenes-del-bloque-suroeste-sin-nadie-quien-los-confiese
7. April 2009
Entrüstung über Haftentlassung von Militärs, welche in das Massaker von Trujillo involviert sind. Die
Familienangehörigen von 342 Personen, welche zwischen 1986 und 1994 von Paramilitärs in dieser Region des Dep. Valle del Cauca ermordet wurden, verstehen nicht, dass es keinen einzigen Verurteilten
wegen dieser massiven und systematischen Verbrechen in der Gemeinde Trujillo gibt. Die Entrüstung
wuchs noch, nachdem bekannt wurde, dass der 1. Richter von Tuluá (Dep. Valle del Cauca) die Einberufung des Armeemajors Arilio Antonio Ureña Jaramillo und des Polizeileutnants Fernando Berrío, welche
in das Massaker verwickelt waren, annullierte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte
schwere Vorwürfe gegen diese beiden Militärs erhoben, da es dringende Hinweise über ihre VerantworKolumbien-aktuell No. 487, 8. Mai 2009
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tung beim Massaker gab; bei Major Ureña wegen aktiver Mitbeteiligung und bei Leutnant Berrío wegen
Unterlassung.
http://www.caracoltv.com/articulo134799-indignacion-excarcelacion-de-dos-uniformados-implicados-masacre-de-trujillo
13. April 2009
Direktor des DAS spielt die Telefonüberwachungen hinunter. Felipe Muñoz, der Direktor des DAS, dem
wichtigsten Geheimdienst, spielte den Skandal um die Telefonabhörungen hinunter und meinte, „in Kolumbien kann jede Person Mobiltelefone und e-mails anzapfen“. Nach bisher bekannten Informationen
wurde seit Beginn der aktuellen Regierung und nach der Ernennung von Jorge Noguera als Direktor des
DAS (Noguera ist heute wegen Verbindungen zum Paramilitarismus inhaftiert) im Jahr 2004 eine Sondergeheimdiensteinheit G-3 gebildet, um „Organisationen und Personen mit einer oppositionellen Tendenz gegen die Regierungspolitik zu überwachen mit dem Ziel, ihre Aktionen einzuschränken oder zu
neutralisieren“. Die Staatsanwaltschaft ist im Besitz von Beweisen, die belegen, dass neben den Richtern
der hohen Gerichte auch Mitglieder von NGO’s und linke Persönlichkeiten, wie auch JournalistInnen
und Medien Ziel von Telefon- und Kommunikationsüberwachungen waren. Nach der Anklageerhebung
und der Aufnahme von Strafermittlungen im Jahr 2005 gegen den damaligen DAS-Direktor Jorge Noguera aufgrund seiner Verbindungen mit den paramilitärischen Strukturen, wurden die Funktionen der G3 von einer neuen Struktur übernommen unter dem Namen Nationale und internationale Beobachtungsund Überwachungsgruppe GONI. Diese Struktur setzte die Spionage, die Telefonüberwachungen und die
Kontrolle des e-mail Verkehrs, die Überwachung der Wohnsitze und Arbeitsorte, die Personenbeschattungen, die Überprüfung von Dokumentationen und weitere Geheimdiensttätigkeiten fort. Diese Sondergruppe GONI entfaltete ab Beginn des Jahres 2006 ihre volle Tätigkeit und war direkt dem DASDirektor unterstellt. Die Medien haben darüber berichtet, dass viele der bekanntesten MenschenrechtsNGO’s Kolumbiens und deren Mitglieder eine eigene Akte beim DAS haben.
http://www.semana.com/noticias-nacion/no-vamos-quedarnos-saber-verdad-paso-das/122723.aspx
USA bestätigt, dass die US-Militärbasis von Manta (Ecuador) nach Kolumbien verlegt wird. Der USBotschafter in Kolumbien, William Brownfield, wies darauf hin, dass die US-Regierung die kolumbianischen Militärinstallationen nutzen wird, um die Operationen der Militärbasis Manta in Ecuador zu übernehmen, dies aufgrund der „souveränen Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, unsere Luftwaffenbasis in Manta zu schliessen“. Es wurde nicht klar gesagt, wohin die Basis Manta in Kolumbien verlegt wird. Es war die Rede davon, dass die USA die Autorisierung erhalten, drei kolumbianische Armeeflughäfen ständig zu benutzen, um so den Pazifikraum Südamerikas zu überwachen. Einer dieser Armeeflughäfen wäre die Militärschule Marco Fidel Suárez in Cali, deren Standort von Analysten in Washington aufgrund ihrer geographischen Lage als ideal betrachtet wird. „Es ist nicht das Gleiche, ob ein Überwachungsflugzeug von Cali, nahe dem Pazifik aus aufsteigt, oder aber eine oder zwei Stunden fliegen
muss, um an die Küste zu gelangen, wo es seine Überwachungsmission erfüllen muss“, sollen Quellen,
welche in diese Entscheide involviert sind, gegenüber den Medien geäussert haben. Die Marinestützpunkte in Tumaco und Bahía Malaga (Buenaventura) befinden sich ebenfalls in einer Zone, die für diese
Aufgaben als „günstig“ bezeichnet werden könnten.
http://www.elespectador.com/articulo136280-el-misterioso-traslado-de-base-de-manta
15. April 2009
Führungsfrau von Opferorganisationen von Córdoba ermordet. 13 Tage
nach der Anklage von Drohungen an einem Treffen von Vertriebenen mit
VertreterInnen der Nationalen Wiedergutmachungs- und Versöhnungskommission, wurde in der Gemeinde Los Córdobas Ana Isabel Gómez,
Führungsfrau der Opferorganisationen des Departements Córdoba ermordet. Ana Isabel Gómez führte eine Bewegung an, welche sich für die
Rückgabe von Land stark machte, welches von den Paramilitärs gewaltsam
geraubt wurde. Sie war auch Mitglied des Führungskomitees der
Familienangehörigen von Opfern der Gewalt in Córdoba COMFAVIC, in
der mehr als 4‘000 Personen organisiert sind, welche Opfer der
Paramilitärs sind und die Rückgabe ihres Landes und Wiedergutmachung
verlangen, wie es ihnen das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden zugesteht.
http://www.eltiempo.com/colombia/caribe/amenazas-de-muerte-habia-denunciado-lider-de-los-desplazados-en-el-municipio-los-cordobas_4987748-1
Kolumbien-aktuell No. 487, 8. Mai 2009
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16. April 2009
Paramilitärischer Chef alias Don Mario wird verhaftet. Die kolumbianische Polizei verhaftete Daniel
Rendón Herrera alias Don Mario, einen der wichtigsten paramilitärischen Chefs Kolumbiens und gleichzeitig einer der weltweit bedeutendsten und meistgesuchten Drogenhändler. Trotzdem gab es gegen ihn
in Kolumbien keinen Haftbefehl wegen Drogenhandels. Don Mario oder El Paisano ist der Bruder des in
Kolumbien inhaftierten ehemaligen paramilitärischen Chefs Freddy Rendón Herrera alias El Alemán. El
Alemán war Nachfolger der Castaño Gil, war Vertrauensmann von Carlos Castaño Gil, oberster Kommandant der paramilitärischen AUC. Zu dessen Ehre gab El Alemán seiner kriminellen Organisation
auch den Namen „Helden von Castaño“. Nach der Vereinigung eines grossen Teils der paramilitärischen
Strukturen im Norden des Landes unter seinem Kommando – und wo bis heute seine bewaffneten Einheiten die Bevölkerung terrorisieren – kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer anderen paramilitärischen Gruppe Los Paisas, welche vom paramilitärischen Chef Diego Murillo Bejarano alias Don Berna
befehligt wurde und das gefürchtete „Büro von Envigado“ führten. Die blutige Auseinandersetzung zwischen diesen beiden kriminellen Strukturen geht bis heute in den Stadtviertel Medellíns und in anderen
Gemeinden des Aburrá-Tals weiter, obwohl Don Berna an die USA ausgeliefert wurde. Nach dem Verteidigungsminister Juan Manuel Santos wird Don Mario beschuldigt, mehr als 3‘000 Personen ermordet
zu haben. Die Aussage des Verteidigungsministers zeigt auch, dass die ständig propagierten Erfolge der
Politik der demokratischen Sicherheit nicht so klar sind.
http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=795062
17. April 2009
Die Zahl der Entführten in Kolumbien beträgt 125 und nicht 2‘800. Nach einer Bereinigung der Liste
von 2‘800 KolumbianerInnen und AusländerInnen, welche als entführt verzeichnet wurden, kam man
zum Schluss, dass die Zahl der Entführten in Kolumbien 125 beträgt. Diese Listenbereinigung machte
die offizielle Institution Fondelibertad. Von den 125 Entführten befinden sich 60 in der Gewalt der
FARC, wobei in dieser Zahl die Militärs eingeschlossen sind, welche die FARC als „Austauschbare“
bezeichnet. Der Direktor von Fondelibertad, Harlan Andrés Henao Serna, erklärte, dass der Datenvergleich und die direkten Befragungen völlig klar ergaben, dass 720 Entführte bereits zu ihren Familien
zurückgekehrt sind und weitere 104 Entführte beim Nationalen Zivilstandsregister als verstorben aufgeführt sind. 349 Fälle verzeichneten während ihrer vermeintlichen Gefangenschaft Einträge in offiziellen
Dokumenten und bei 1‘502 Fällen ist die Information nicht vollständig. Die Behörden gehen jedoch in
diesen Fällen davon aus, dass die Personen nicht entführt oder zum Verschwinden gebracht worden sind,
da die Anklagen unklar waren oder keine Namen der vermeintlichen Opfer genannt wurden. Von den
125 Entführten sind nach Fondelibertad 60 in der Gewalt der FARC, 10 in der Gewalt des ELN und der
Rest befindet sich in den Händen gewöhnlicher Krimineller und der aufstrebenden Banden (Paramilitärs).
http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/polemica-por-desaparicion-de-2675-casos-de-secuestro-en-cifras-oficiales_4997607-1
19. April 2009
Anklage von Vetternwirtschaft und amoralischer Bereicherung der Söhne des Präsidenten Uribe. Der
Journalist Daniel Coronell klagte an, dass die Söhne von Präsident Alvaro Uribe durch einen Entscheid
des Handelsministeriums, des Nationalen Planungsbüros und der Nationalen Steuer- und Zollverwaltung
DIAN begünstigt wurden. Diese dem Präsidenten untergeordneten Beamten fällten den Entscheid, einige
Ländereien, die zuvor von Jerónimo und Tomás Uribe, den Söhnen des Präsidenten erworben worden
waren, zur zollfreien Zone zu erklären, was enorme Steuervorteile verschafft. Durch diesen Entscheid
wurde der Wert des Landes um das 300fache gesteigert, denn dazu kam noch ein weiterer Entscheid von
Regierungsbeamten, eine von der Regierung finanzierte Strasse zu bauen, die zufällig genau durch das
Landstück der Präsidentensöhne führt. Tomás, einer der Söhne des Präsidenten, war in dem Gremium
des Transportministeriums anwesend, welches den Entscheid über den Bau einer doppelspurigen Strasse
in die Gemeinde Mosquera fällte, was das Land nochmals enorm aufwertete.
http://www.semana.com/noticias-opinion/sobrados-lote/122986.aspx.
22. April 2009
Mindestens 380‘863 Personen wurden im Jahr 2008 in Kolumbien gewaltsam vertrieben. Nach dem
Bericht über gewaltsame Vertreibung in Kolumbien im Jahr 2008, betrug die Zahl der Vertriebenen
380‘863 Personen. Dies bedeutet eine Zunahme um 24,7% im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem Bericht
„verzeichnet die gewaltsame Vertreibung seit dem Jahr 2006 eine steigende Tendenz, welche die KonsoKolumbien-aktuell No. 487, 8. Mai 2009
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lidierung der illegalen, bewaffneten Hegemonie nach blutigen Auseinandersetzungen bestätigt. Die bäuerliche Bevölkerung wurde dabei zu einem militärischen Objekt und ihr Land und ihre Güter zu einer
Kriegsbeute“. Laut Angaben dieser NGO wurden zwischen 1985 und 2008 insgesamt in Kolumbien
4‘628‘882 Menschen gewaltsam vertrieben.
http://www.eltiempo.com/colombia/politica/al-menos-380863-personas-fueron-desplazadas-el-ano-pasado-en-el-pais-segun-codhes_5038687-1
Der paramilitärische Chef Don Berna bestätigt, dass er die Präsidentschaftskampagne von Alvaro Uribe
finanziell unterstützte. Der ehemalige paramilitärische Chef Diego Fernando Murillo Bejarano, alias Don
Berna, der vom Gericht des Süddistrikts von New York zu 31 Jahren und 3 Monaten Gefängnis wegen
Drogenhandels verurteilt wurde, belastet in seinen Aussagen Präsident Uribe schwer. Seine Anwältin
Margareth Shalley meinte in ihrer Schlusserklärung der Verteidigung, dass Diego Murillo „mit grossen
Geldsummen die Kampagne von Alvaro Uribe im Jahr 2001 unterstützte“.
http://www.caracolradio.com/nota.aspx?id=799003
23. April 2009
Der Schriftsteller Gustavo Alvarez Gardeazábal wurde in seiner Wohnung von Militärs angegriffen. Ein
Video der Ermittlungsbehörden DIJIN soll zeigen, dass der Angriff gegen den Schriftsteller und Journalisten Gusavo Alvarez von sechs Angreifern ausgeführt wurde, welche beim Verlassen des Hauses und
beim Wegfahren in einem Auto, welches der Armee gehört, gefilmt wurden. Die sechs Angreifer drangen in die Wohnung des Schriftstellers ein, welche mitten im Zentrum von Tuluá (Dep. Valle del Cauca)
liegt. Nachdem sie ihm drohten, ihn zu verschleppen, raubten sie ihm zwei Computer. Der Schriftsteller
ist Mitglied des berühmten Programmes La Luciérnaga (Das Glühwürmchen) von Caracol Radio.
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo137867-asalto-vivienda-de-gustavo-alvarez-habria-sido-perpetrada-militares
Der Paramilitär, welcher Präsident Uribe mit dem Massaker von El Aro in Verbindung brachte, wurde
ermordet. Der paramilitärische Chef des Bloque Mineros, Francisco Villalba, der im Rahmen der rechtlichen Ermittlung schwerste Hinweise über das vorgängige Wissen in Bezug auf das Massaker von El Aro
durch Präsident Uribe, dem damaligen Gouverneur des Dep. Antioquia, wie auch durch seinen Bruder
Santiago Uribe geliefert hatte, wurde in der Gemeinde La Estrella, nahe von Medellín, ermordet. Obwohl
er zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wurde Francisco Villalba erlaubt, seine Strafe in seinem Haus zu verbüssen. Das Massaker von El Aro wurde zwischen dem 22. und 30. Oktober 1997 in der
Gemeinde Ituango (Dep. Antioquia) verübt. In dieser Zeitspanne ermordeten die Paramilitärs 17 Personen, verbrannten 42 der 60 Häuser des Ortes, stahlen 1200 Rinder und zwangen 702 Personen zum Verlassen des Ortes und zur Flucht nach Puerto Valdivia, ebenfalls im Norden des Dep. Antioquia gelegen.
http://www.verdadabierta.com/web3/component/content/article/54-generales/1157-asesinado-villalba-paramilitar-que-realizo-masacre-de-el-aro
28. April 2009
Salvatore Mancuso bestätigt die Beiträge von Unternehmen an die Paramilitärs und seine Verantwortung für den Mord an Eduardo Umaña. In einer Anhörung in New York, wohin Mancuso ausgeliefert
wurde, erklärte der paramilitärische Chef, dass er zugegeben habe, dass die Ermordung von Professor
Eduardo Umaña Mendoza von einigen Führern der AUC geplant worden sei, unter ihnen von Carlos
Castaño. Eduardo Umaña wurde am 18. April 1998 in seinem Büro ermordet. Er bearbeitete als Anwalt
u.a. die Fälle der Verschwundenen des Justizpalastes und die Ermordung von Eliécer Gaitán. Mancuso
bestätigte auch, dass die AUC Gelder von Unternehmen wie Chiquita Brands, Postobón, Carbón del Caribe, des Busunternehmens Expreso Brasilia und einigen Michverarbeitungsunternehmen erhalten hat.
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo138347-mancuso-reconocio-el-homicidio-del-abogado-eduardo-umana
29. April 2009
Grossbritannien suspendiert die Militärhilfe an Kolumbien wegen der aussergerichtlichen Hinrichtungen. Dieser Entscheid wurde in einem Brief des britischen Aussenministers David Miliband an den britischen Kongress bekannt gegeben. Im Brief heisst es: „Die Regierung teilt die Besorgnis von Offizieren
und Soldaten der Streitkräfte Kolumbiens, welche in diese Übergriffe involviert waren oder diese zugelassen haben. Unser bilaterales Menschenrechtsprogramm mit Kolumbien wird damit beendet.“ Die ausgesetzten Programme umfassten jährlich rund 190‘000 Pfund, rund 300 Mio. US-Dollar.
http://www.guardian.co.uk/world/2009/apr/29/colombia-uk-military-aid
Klage gegen den Bananenkonzern Dole wegen Begünstigung durch seine Verbindungen mit den
Paramilitärs. Die Anklage wurde vor einem Gericht in Los Angeles, Kalifornien (USA), eingereicht und
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hat zum Ziel, von Dole Entschädigungen für erlittenen Schaden zu erhalten, da das Unternehmen
„hinterhältig“ gehandelt habe, wie Terry Collingsworth, der Anwalt der Kläger meinte. Die Ankläger
sind Familienangehörige von 51 Opfern, welche von den paramilitärischen AUC ermordet wurden. Die
Opfer waren Gewerkschafter oder Kleinbauern, welche sich weigerten, ihr Land Dole für den
Bananenanbau zu verkaufen, heisst es in der Anklage. Collingsworth sagte, dass das US-Unternehmen
zwischen 1997 und 2007 reguläre Zahlungen an die AUC in der Höhe von insgesamt 10 Mio. US-Dollar
leistete. Zusätzlich habe Dole noch kleinere Beträge den paramilitärischen Strukturen der AUC
zukommen lassen, selbst früher, so z.B. im Jahr 1994. Laut der Anklage sorgten die AUC im Gegenzug
dafür, „die Gewerkschaften von den Bananenplantagen von Dole entfernt zu halten, dies mittels der
Ermordung von Gewerkschaftern und dem Einsatz von Terrortaktiken, um den Eintritt der Arbeitenden
in die Gewerkschaften zu verhindern“.
http://www.semana.com/noticias-conflicto-armado/dole-tambien-financio-paramilitares-colombia-segun-demanda/123395.aspx
Ex-Präsident César Gaviria sagt, die aussergerichtlichen Hinrichtungen seien aus Sonderkassen bezahlt
worden. Ex-Präsident Gaviria kritisierte die Regierung wegen verschiedener Skandale, so etwa die Abhörungen durch den DAS, die „falschen Erfolgsmeldungen“ und aufgrund der Initiative zur Ermöglichung einer dritten Amtszeit von Uribe und einer politischen Reform aufs Schwerste. Gaviria meinte,
dass der Skandal wegen der Überwachung der Kommunikation und den illegalen Beschattungen durch
den DAS weit schwerer ist, als erwartet wurde. Jene, die in diese Handlungen aktiv oder durch Unterlassung involviert sind, sollen strafrechtlich belangt werden, meinte der Ex-Präsident. In Bezug auf den
Skandal um die „falschen Erfolgsmeldungen“ meinte Gaviria, dass es aufgrund der Informationen von
Senator Juan Manuel Galán mindestens 1‘500 Fälle von Morden gebe, welche wahrscheinlich von der
Armee verübt wurden. Zudem sei entdeckt worden, „dass einige der Zahlungen für diese ‚falschen Erfolgsmeldungen‘ an die Täter und involvierten Personen aus Sonderkassen bezahlt werden“.
http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=803215
30. April 2009
Sieben Militärs werden wegen der Ermordung des Ehemanns der indigenen Führungsfrau Aída Quilcué
verhaftet. Die verhafteten Militärs sind Mitglieder der Armeepatrouille, welche im Dezember 2008 auf
Edwin Legarda geschossen hatte. Legarda ist der Ehemann von Aída Quilcué, welche die Mobilisierungen im Rahmen der Minga indigena Ende 2008 angeführt hatte. Unter den Verhafteten sind zwei Unteroffiziere und drei Bauernsoldaten des Bataillons José Hilario López. Legarda wurde am 16. Dezember
2008 morgens um 4.20 Uhr ermordet, als er mit dem Fahrzeug des regionalen Rats der Indigenen CRIC
in der Nähe von Totoró unterwegs war. Die Militärs schossen auf das Fahrzeug und töteten dabei Edwin
Legarda. Der zuständige Staatsanwalt geht davon aus, dass „es sich um eine geplante ‚falsche Erfolgsmeldung‘ handelt, bei dem alle von der Armee zum Schutz der Bevölkerung erstellten Normen verletzt
wurden“.
http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/capturan-a-siete-militares-por-asesinato-del-esposo-de-la-lider-indigena-aida-quilcue_5108247-1
Kolumbien-aktuell No. 487, 8. Mai 2009
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