StattBlattONLINE - Stadtverband Castrop

erantwortlich: Bündnis 90 / Die Grünen, SV Castrop-Rauxel, Lambertusplatz 1, 44575 Castrop-Rauxel
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Mahnwache zum 4. Jahrestag
Katastrophe in Fukushima
der
Aus dem Rathaus
Verkehrskonzept
Umsetzung
Am 11.03. 2015 jährte sich die Katastrophe von Fukushima zum
4. Mal. Castroper Bürger wurden eingeladen, sich zu einer
Mahnwache zu versammeln, der Opfer zu gedenken und gegen
Atomenergie zu protestieren.
In Deutschland sind noch 9 AKWs in Betrieb. Dass die
Stromkonzerne aktuell durch Klagen versuchen, die Kosten des
Abrisses veralteter Atomreaktoren auf den Staat und damit auf
den Steuerzahler abzuwälzen, macht deutlich, dass über
Jahrzehnte falsch gerechnet wurde. Die Kosten des Betriebs
von AKWs sind unzureichend berücksichtigt worden. Weltweit
gibt es für den hochstrahlenden Müll aus Kernkraftwerken
immer noch kein Endlager.
„Die Energieversorgung der Zukunft liegt weder in der
Atomkraft noch in fossilen Energieträgern wie der Kohle. Nur
ein Strommix aus verschiedenen regenerativen, dezentral
verfügbaren Energiequellen, wie z.B. Windkraft, Solarenergie
aber auch aus Blockheizkraftwerken sichert langfristig unseren
Energiebedarf ohne Mensch und Umwelt zu schädigen“, stellte
Manfred Fiedler, Bürgermeisterkandidat der Grünen, fest.
Altstadt
in
der
Auf Grundlage eines am 30.01.2014 in den B3 eingebrachten
Antrages von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurden nun die
nächsten Schritte zur Umsetzung des Konzeptes konkretisiert.
Erstmalig steht nicht die einseitige Förderung des
motorisierten Individualverkehrs im Vordergrund sondern in
ausgewogener Weise zahlreiche Verbesserungen für alle
Mobilitätsarten. Hierbei soll die Altstadt möglichst gut zu
erreichen sein und unnötiger motorisierter Individualverkehr
vermieden werden. Die Verkehrsströme sollen so gelenkt
werden, dass kurze Wege zur Zielerreichung entstehen und
negative Auswirkungen weitgehend unterbleiben. Im
besonderen Fokus stehen dabei auch Verbesserungen für
Fußgänger und Radfahrer in Bezug auf sichere und
komfortable Übergänge in die zentralen Bereiche der Altstadt
und zum ÖPNV.
Eine zusätzliche Förderung der ökologischen Nahmobilität soll
durch eine probeweise Öffnung der Münsterstraße für den
Radverkehr ermöglicht werden, da dies die einzige direkte
Verbindung zwischen der oberen Münsterstraße und dem
Markt darstellt. Hierbei hat die Verkehrssicherheit und eine
damit verbundene Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer
oberste Priorität.
(Bert Wagener - Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender)
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MEHR GRÜN FÜR Castrop-Rauxel
Kontakt Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Castrop-Rauxel
Lambertusplatz 1 - 44575 Castrop-Rauxel Tel: +49 (2305) 8 69 83 [email protected]
www.gruene-castrop-rauxel.de https://www.facebook.com/GrueneCR
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Aus dem Rathaus
Kritik der Grünen an der L'Osteria
Ansiedlung
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17. März stand
die Ansiedlung der L` Osteria auf der Tagesordnung. Sicher ist
der Verkauf der städtischen Fläche für diese Ansiedlung zu
begrüßen, da er der Stadt Handlungsspielraum bei
Investitionen verschafft. Andererseits bringt diese Ansiedlung
für die nachhaltige Entwicklung der Wertschöpfung in
unserer Stadt so gut wie nichts. Es handelt sich um ein
Franchise-Unternehmen. Der Einkauf wird zentral über den
Franchise-Geber organisiert, so dass der örtliche Handel
keinen Nutzen hat. Da es sich um eine Systemgastronomie
handelt, werden die Arbeitsplätze – wie beim Cafe del Sol
nebenan – im Wesentlichen aus Minijobs (häufig für
StudentInnen) bestehen. Da wir mittlerweile von L´ Osterien
„umzingelt“ sind, wird auch keine Kaufkraft von außen in
unsere Stadt gelenkt. Da die Menschen ihr Geld nur einmal
ausgeben können, wird hier die Kaufkraft nur innerhalb der
Stadt umverteilt. Eine Stärkung unserer Stadtzentren ist
durch eine Systemgastronomie auf der grünen Wiese
jedenfalls nicht zu erreichen.
(Ulrich Werkle - Ratsmitglied)
Umweltbericht
für
Gastronomie
Grutholzallee durchgesetzt
Im Bereich der Grutholzallee soll durch den Bau einer
Gastronomienutzung eine Fortentwicklung der Flächen rund
um den Stadtmittelpunkt erfolgen. Hierbei handelt es sich
aus Sicht der Stadtverwaltung um den städtebaulich
wünschenswerten Lückenschluss zwischen den bereits
bebauten Bereichen nördlich des Europaplatzes und des in
Insellage liegenden evangelischen Krankenhauses.
Im Zuge der Ausführungen soll das westlich des Plangebiets
verrohrt verlaufende Gewässer renaturiert werden. Im Zuge
des Planverfahrens werden die benötigten Flächen für die
Herrichtung des Gewässergrabens an der westlichen Grenze
des Plangebiets gesichert. Da eine Durchführung des
Verfahrens „beschleunigt“ erfolgen soll, wird in diesem
Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem
Umweltbericht nach § 2a sowie von der zusammenfassenden
Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 grundsätzlich
abgesehen. Seitens der Grünen konnte durchgesetzt werden,
dass trotz der eindeutigen rechtlichen Regelungen, seitens
der Stadt auf eine Umweltprüfung bestanden wird, um
mögliche Auswirkungen auf die Umwelt transparent
darstellen und diesen entgegenwirken zu können.
(Bert Wagener - Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende r)
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und
Stadtteilentwicklung
Der Ausschuss wurde erst im Jahre 2014 ins Leben gerufen
und soll explizit die Anliegen/Probleme der von dem
jeweiligen Ortsteil der Stadt Castrop-Rauxel betroffenen
Bürger zur Kenntnis nehmen und bürgernah bzw.
unbürokratisch einer jeweiligen Lösungsfindung dienen.
Konkret bedeutet dies im Einzelnen, dass die Bürger bereits
im Vorfeld der Sitzung über die Presse rechtzeitig über den
Termin informiert werden und dadurch die Möglichkeit
erhalten, im Vorfeld bereits Tagesordnungspunkte mit
Klärungsbedarf schriftlich einzureichen. Ferner werden
selbstverständlich auch alle Anliegen, welche am Tag der
Sitzung mündlich vorgetragen werden, berücksichtigt. Durch
die regelmäßige Teilnahme eines Mitarbeiters der
Stadtverwaltung (z.Bsp. Ordnungsamt, Bauamt etc) und des
EUV wird sichergestellt, dass die Bürger in ihrem Stadtteil in
der jeweiligen Sitzung rechtzeitig über aktuelle
Baumaßnahmen, Parkplatzsituationen, Straßen- und/oder
Kanalsanierungen informiert werden.
Bisher hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und
Stadtteilentwicklung seit seiner Einführung zwei mal getagt
(OT Mitte / Dorf Rauxel und Habinghorst), Anliegen der Bürger
konnten zumeist zeitnah beantwortet werden. Es ist
vorgesehen, dass der Ausschuss ca vier mal im Jahr tagt, die
nächsten
Sitzungstermine
sind
im
OT
Rauxel,
Merklinde/Frohlinde und Ickern bis zum Jahresende bereits
geplant. Selbstverständlich kann auch jeder Bürger eines
anderen Ortsteils von Castrop-Rauxel bei jeder Sitzung aus
Gründen der Aktualität das eigene Anliegen seines (anderen)
Stadtteiles vorbringen.
(Silvia Wald - Sachkundige Bürgerin)
Gremientermine im April:
14.04., 17 Uhr - Umweltauschuss
21.04., 17 Uhr - Beirat für Menschen mit
Behinderung
23.04., 17 Uhr - Ausschuss für
Bürgerbeteiligung u. Stadtteilentwicklung
23.04., 18 Uhr - AG "Arbeitswelt und Mobilität"
zum Aktionsplan Inklusion
29.04., 17 Uhr - Integrationsrat
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Am Samstag den 21.03.2015 stellte sich Manfred Fiedler, der Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für die BürgermeisterWahl, den Bürgerinnen und Bürgern vor. An einem Infostand auf dem Lambertusplatz stand er den Wählerinnen und Wählern
Rede und Antwort gestanden. Unser Fazit: FIEDLER KANN'S !
D a s i st M a n fre d F i e d le r
- > 5 4 J a h re , l e d i g
- > Tä ti gke i te n a l s Wi sse n sch a ftl e r a n d e r R u h rU n i B o ch u m , S e kretä r u n d Re fe ra tsl e i te r fü r
G e su n d h e i tsp o l i ti k u n d Arb e i tssch u tz b e i d e r ÖTV
S tu ttga rt, U n te rn e h m e n sl e i tu n g vo n Kra n ke n h ä u se rn
i m B u n d e sge b i et zu l etzt a l s e i n e r vo n 2
G e sch ä ftsfü h re rn m i t Pe rso n a l ve ra n two rtu n g fü r ca .
45 0 0 M i ta rb e i te n d e n
- > M i tgli e d sch a ft z. B . i n : Ko n ze rti e rte Akti o n i m
G e su n d h e i tswe se n , B u n d e sp fl egea u ssch u ss, Au fsi ch tsra t
e i n e s U n i ve rsi tä tskl i n i ku m s, Au ssch u ss Kra n ke n h ä u se r
d e s D e u tsch e n S tä d teta ge s, Pe rso n a l a u ssch u ss d e r
D e u tsch e n Kra n ke n h a u sge se l l sch a ft
- > Aktu e ll fre i b e ru fl i ch e Tä ti gke i t a l s D o ze n t,
B e ra te r u n d Au to r
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Zur Sache Manfred Fiedler
Personalentwicklung in der
Stadtverwaltung
Am 13. September des Jahres wählen
die Bürgerinnen und Bürger in CastropRauxel einen neuen Bürgermeister. Sie
wählen keine Partei, sondern eine für
das Amt geeignete Person. Der
Bürgermeister
ist
zu
allererst
Verwaltungsgleiter, quasi der Geschäftsführer des
Bürgerunternehmens Stadt.
Er muss also vor allem eine erfahrene Führungskraft sein,
denn mit Personalkosten von 41 Millionen im Jahr und 800
Vollzeitstellen handelt es sich bei der Stadtverwaltung um
einen größeren mittelständischen Betrieb.
Die Stadt Castrop-Rauxel ist seit 2012 Kommune in der
sogenannten
Haushaltssanierung.
Bei
einem
Haushaltsvolumen von etwa 185 Millionen Euro lassen sich
bei genauer Betrachtung aber nur etwas mehr als ein Drittel
unmittelbar betrieblich steuern. Und der deutlich größte Teil
der Kosten sind Personalaufwendungen.
Voraussetzung für ein Gelingen des städtischen
Sanierungsprozesses sind daher gut geschulte und
qualifizierte Führungskräfte, die Entwicklung von aufgabenoder stellenbezogenen Anforderungsprofilen und darauf
basierend die mitarbeiterbezogene Ermittlung von
Qualifizierungsbedarfen, gerade wenn es um die interne
Wiederbesetzung frei werdender Stellen geht. Der
Bürgermeister der Stadt ist daher auch der oberste
Personalentwickler der Stadt.
Gerade in der wirtschaftlich schwierigen Haushaltssituation,
ist Personalentwicklung von entscheidender Bedeutung. Wer
seinen Job nicht gut beherrscht, fällt falsche Entscheidungen,
fühlt sich über- oder unterfordert, arbeitet mit hoher
Fehlerquote, vergeudet aus Unkenntnis oder fehlender
Aufgabenidentifikation Ressourcen. Für Castrop-Rauxel
bedeutet das Verlust an Beratungskompetenz. Häufig
überfordertes
und
unfreundliches
Servicepersonal.
Unwirtschaftliche Arbeitsabläufe, die den Arbeitsdruck noch
einmal erhöhen, Fehler und Versäumnisse verstärken.
Es ist mein Anliegen für diesen Weg die Köpfe und Herzen
einmal der Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel, als die
eigentlichen Auftraggeber, und zum anderen den städtischen
Mitarbeitenden als die Akteure, die diesen Prozess
professionell führen, zu gewinnen.
PKW-Maut-Beschluss und die Folgen für CastropRauxel
Mit der PKW-Maut für Ausländer hat die Bundesregierung für
das fragwürdigste Gesetz seit langer Zeit gesorgt. Sehenden
Auges wird die Europäische Integration und das Ansehen
Deutschlands gefährdet. So bewerten wir GRÜNEN in
Castrop-Rauxel die jetzt vom Bundestag beschlossene
Ausländer-Maut. Und das alles gegen jeden Sachverstand.
Und nur, um der Regionalpartei CSU auf Bundesebene eine
letzte Daseinsberechtigung zu verleihen.
Ich finde es beschämend, dass CDU und SPD
europapolitischen Schaden in Kauf nehmen für ein nutzloses
Prestigeprojekt einer egoistischen Regionalpartei. Dass die
CSU auf der Bundesebene so viel Bedeutung erhält, erweist
sich endgültig als schädlicher Anachronismus.
Zur Lösung der Infrastrukturkrise trägt dieses Gesetz nichts
bei. Vor allem aber verstößt das Maut-Konzept der
bayerischen CSU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen
EU-Recht. Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof die
Mautgesetze kippen wird, weil sie unsere europäischen
Mitbürger diskriminieren. Für Deutschland entsteht dadurch
hoher politischer Schaden: Unter der Führung von Union und
SPD missachtet das Land in der Mitte Europas europäisches
Gemeinschaftsrecht und setzt seine gute Nachbarschaft zu
vielen anderen Nationen aufs Spiel.
Leider ist festzustellen, dass auch Frank Schwabe als
Bundestagsabgeordneter für Castrop-Rauxel der AusländerMaut zugestimmt und damit die gravierenden Bedenken
ignoriert hat.
Das Signal, das wir mit dieser Maut für Ausländer unseren
europäischen Nachbarn senden, ist fatal: Diese Maut baut
Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit
mühsam abgerissen hatten. Die Botschaft an die
Einreisenden lautet: Ihr seid in Deutschland nicht
willkommen. Dieses Signal schadet dem Ansehen der Städte
in Deutschland. Unser Castrop-Rauxel ist die ‚Europastadt im
Grünen‘. Dazu passt es ja nun gar nicht, dass wir mit dieser
Ausländer Maut nur die Autofahrer anderer Länder für den
Erhalt unserer Infrastruktur verantwortlich machen.
Der Dobrindt’sche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte
dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weiß
machen will. Eine von den GRÜNEN in Auftrag gegebene
Studie
kommt
zum
klaren
Ergebnis:
Das
Bundesverkehrsministerium hat falsch gerechnet. Nicht 500
Mio. Euro, sondern lediglich 80 bis maximal 140 Mio. Euro
wird die PKW-Maut einbringen.
Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die
erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen.
Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen
mittels Bilddatei erfasst werden, obwohl Inländer ja
angeblich von dem Gesetz nicht betroffen seien. Das ist völlig
unverhältnismäßig.
Wir GRÜNEN fordern stattdessen: Statt einer PKW-Maut, die
für die Finanzierung der Straßen nichts bringt und die EUrechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut
auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über
90% für die Straßenschäden in unseren Städten und Kreisen
verantwortlich.
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Aktuelles!!!
TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!
Globaler Aktionstag
18.04. 2015
Aktionen in unserer Nähe
- Bochum, 12 Uhr
Bongard-Boulevard
- Wuppertal, 11 Uhr
Kirchplatz City Kirche.
Der Vorstand lädt (wie immer
grün-offen) an folgendem Termin
zu einer Vorstandssitzungen ein:
21.04. um 19 Uhr im grünen
Büro am Lambertusplatz 1.
SAVE THE DATE!!
Donnerstag 18.06.2015, 18.30 Uhr, DIEZE, Erinstraße 6, 44575 Castrop-Rauxel
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