Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 28.06.2007

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Zahl: 004/1-2/2007
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am 28.06.2007 im Sitzungssaal der Gemeinde Gralla.
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 19.06.2007 durch Einzelladung (RSb).
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist
in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister
Tuscher Manfred
Vizebürgermeister
Isker Hubert
Gemeindekassier
Prattes Helga
GR Haas Harald
GR Dir. Willinger Edmund
GR Mallaschitz Arthur
GR Roßmann Franz
GR Breznik Herta
GR Ing. Winter Andre
GR Sucher Gerald
GR Bartolits Felix
GR Draxler Franz
GR Haller Hannes
GR Pölzl Gerhard
GR Woschnigg Mario
Außerdem waren anwesend:
VB Waltl Enrico
Entschuldigt waren:
kein
Nicht entschuldigt waren:
kein
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Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender:
Bgm. Tuscher Manfred
Tagesordnung
1)
Beratung und Beschluss über die Annahme der letzten Verhandlungsschrift der Sitzung vom
19.03.2007
2)
Beratung und Beschluss über die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den
Sonderbestimmungen der §§ 15 ff Liegenschafts-Teilungsgesetz für den Teilungsplan der
Vermessung Legat ZT GmbH, GZ. 17.281, vom 03. Mai 2007 (Bauplätze „Sgerm“)
3)
Beratung und Beschluss über das grundsätzliche Zusammenwirken der Gemeinde Gralla mit
benachbarten Gemeinden im Rahmen der Initiative „Regionext“
4)
Behandlung des Getränkeabgabeverfahrens 1995 – 1999 der Rosenberger Restaurant GmbH.,
Raststätte Gralla-Ost, Gralla 250, 8430 Gralla – nicht öffentlich
a) Beschlussfassung über die (zusätzliche) Vertraulichkeit der Beratung und
Beschlussfassung in dieser Angelegenheit (§ 59 Abs. 6 GemO)
b) Beratung und Beschlussfassung über eine amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahrens (§§ 224 ff LAO)
c) Behandlung der dadurch wiederum als unerledigt geltenden Berufung (Festsetzung der
Getränkeabgabe in Anwendung des „Frankfurt-Urteils“ des EuGH und Behandlung der
in der Berufung enthaltenen Anträge)
Hinweis: Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich (§59) und zusätzlich vertraulich zu
behandeln (§ 59 Abs. 6 GemO)
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Verlauf der Sitzung/Beschlüsse
Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Einladung zur heutigen Sitzung erfolgte zeitgerecht. Die Tagesordnung wird in vorliegender
Form angenommen.
Betreffend der heutigen Fragestunde wird folgende Anfrage gestellt:
GR Mallaschitz stellt an Bgm. Tuscher die Anfrage: „Warum wurde bei meinem Anwesen eine
Grundabtretung vorgeschrieben bzw. durchgeführt und bei anderen nicht?“
Hiezu gibt der Bürgermeister bekannt, dass Grundabtretungen lt. Stmk. BauG bei Notwendigkeit
schon von seinen Vorgängern vorgeschrieben, jedoch nicht grundbücherlich durchgeführt wurden. Nunmehr werden und wurden diese „alten Fälle“ von ihm aufgearbeitet und auch neue laufend (siehe Gemeinderatssitzungen) bearbeitet.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Somit geht der Bürgermeister auf die Tagesordnung
über.
zu TOP 1.)
Der Entwurf der Verhandlungsschrift der letzten GR-Sitzung vom 19.03.2007 wurde allen im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen übergeben. Da diesbezüglich keine Abänderungen und Zusätze beantragt werden, erfolgt über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Annahme der
Verhandlungsschrift vom 19.03.2007 entwurfsgemäß.
zu TOP 2.)
Über Antrag des Bürgermeisters, nach vorheriger planlicher Erörterung der Gegebenheiten,
beschließt der Gemeinderat einstimmig, beim Bezirksgericht Leibnitz die Herstellung der
Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff Liegenschafts-Teilungsgesetz
für das in der Vermessungsurkunde der Vermessung Legat ZT GmbH., Leibnitz, vom
03.05.2007, GZ.: 17.281, dargestellte Weggrundstück Nr. 604/1 der KG Untergralla (Bauplätze
„Sgerm“).
zu TOP 3.)
Der Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat ausführlich die Gemeindekooperation auf Kleinregionsebene, sprich „Regionext“. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig das grundsätzliche Zusammenwirken der Gemeinde Gralla mit benachbarten Gemeinden im Rahmen der Initiative „Regionext“.
zu TOP 4.)
Berufungsbehandlung – siehe Protokolle „Vertraulich – Nicht öffentlich“
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Anschließend an TOP 4.) der Tagesordnung berichtet der Bürgermeister über
Ø den derzeitigen Verfahrensstand betreffend Rinderstall „Vogljäger“, Untergralla
Ø die Errichtung einer Sitzinsel beim Anwesen „Galler“, Obergralla
Ø die 60-Jahr-Feier des Musikvereines und die Übergabe von € 4.500,-- im Zuge dieser Veranstaltung für Instrumentenankauf
Ø die kommende Verlosung im Zusammenhang der Initiative „Pro Gralla“
Ø eine getroffene Vereinbarung mit der Fa. Schmidt-Norm wegen Verlegung Straßenbeleuchtung auf die Nordseite
Ø den erledigten Vergleich in der Angelegenheit „Manz“ (Mülldeponie)
Ø den Erhalt von € 8.000,-- aus dem Katastrophenfonds für den Zubau bei der FF Untergralla
Ø ein Schreiben der Bäckerei Hubmann betreffend Vereinsbelieferung
Ø ein Dankschreiben der Blasmusik-Bezirksleitung betreffend Benefizkonzert in der Mehrzweckhalle
Ø die Abweisung der Vorstellung „Dieregger“ seitens des Landes Steiermark
Ø einen Vorstandsbeschluss betreffend Sportverein Gralla – Außerordentliche infrastrukturelle
Förderung im Betrage von ca. € 3.000,--.
*) Der unter Tagesordnungspunkt
gefasste Beschluss wird
*) Die unter den Tagesordnungspunkten
gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.
Schluss der Sitzung: 20.00 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 4 Seiten.
Vorgelesen - genehmigt – unterschrieben
Gralla, am 20.09.2007
Breznik Herta eh.
Bgm. Tuscher Manfred eh.
Schriftführer
Vorsitzender
Mallaschitz Arthur eh.
Bartolits Felix eh.
Schriftführer
Schriftführer