Ortsnamengesetz genehmigt
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Ortsnamengesetz genehmigt
Nr. 7/2012 Poste Italiane S.p.A. – Spedizione in Abbonamento Postale – D.L. 353/2003 (conv. in L. 27/02/2004 n° 46) art. 1, comma 2 NE Bolzano Tassa Pagata/ Taxe Percue ZiS ZUKUNFT IN SÜDTIROL SÜDTIROL Arbeitsmarkt vor neuen Herausforderungen ORTSOBLEUTE SVP geht in die Offensive ERFOLG FÜR DIE SVP Ortsnamengesetz genehmigt www.svp.eu ZiS 7/2012 AKTUELL IMPRESSUM ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 7/2012 Organ der Südtiroler Volkspartei SVP Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73 Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, Bozen Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A Presserechtlich verantwortlich: Elisabeth Augustin Chefredakteurin: Elisabeth Augustin Koordination: Carmen Kollmann Redaktion: Philipp Achammer, Carmen Kollmann, Dr. Theodora Huber, Maria Pichler, Dr. Gabriela Winding, Werner Wallnöfer Sekretariat: Renate Decarli Tel. 0471/304020Fax 0471/972666 E-mail: [email protected] Titelbild: Südtirolfoto / Helmuth Rier Fotos: SVP-Mediendienst, Ingo Dejaco, Südtirolfoto/Helmuth Rier, Freddy Planinschek, Shutterstock , Oscar Horowitz Layout: Ausserhofer / Pichler / Kollmann Druck: Athesiadruck Bozen / gedruckt am 24.09.2012 2 ZiS 7/2012 Foto LPA Karen Putzer Die ehemalige Skirennläuferin aus Welschnofen ist die erste Preisträgerin des Euregio-Jungforscherpreises, welcher ihr anlässlich des Forums Alpach verliehen wurde. Hans Zelger Nach vier Jahren hat die Regierung in Rom den Juristen aus Deutsch nofen zum Staatsrat und damit zum Nachfolger des Meraners Klaus Dubis ernannt. Claudia Schuler Die Plauser Handbikerin hat ihre ersten Para lympischen Spiele in London erfolgreich bestritten und damit einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung ihres Sports geleistet. VERDIENSTORDEN Foto: Arno Pertl / LPA 4 Ortsnamengebung Vernünftige und zukunftsweisende Lösung für Zusammenleben 6 Arbeit Arbeitsmarkt vor neuen Herausforderungen 12 Ortsobleutekonferenz Aktuelle Schwerpunkte 14 SVP in Europa Stopp der Preisdiskriminierung 15 10 Ansichten – 10 Einsichten Rosmarie Pamer 16 SVP Ladina Gemeinsam an Zukunft bauen 18 Wohnbauinformationsmesse Rund ums Wohnen und Bauen 20 SVP in Rom Autonomie verletzt 21 SVP im Landtag Toponomastik-Gesetz verabschiedet 25 Junger Protest Gemeinsam für die Autonomie 26 Aktives Altern Eine besondere Modenschau 28 Frauenpolitik Von Frauen, für Frauen, SVP-Frauen 30 Arbeitnehmer/-innen in Klausur „Unser Weg für Südtirol“ 32 SVP-Sommerwanderungen SVPler gemeinsam unterwegs 33 Aus den Bezirken RUBRIKEN 41 Sprechstunden und Termine 42 Menschen 43 Kreuzworträtsel Foto Athesia INHALT Es wird nie eine Aushöhlung dieser Autonomie geben. Staatspräsident Giorgio Napolitano bei seiner Ansprache anlässlich der Verleihung des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol, welchen Napolitano gemeinsam mit dem österreichischen Bundespräsident Heinz Fischer am 5. September in Meran erhalten hat. UNTER UNS GESAGT SVP? Gefällt mir! Landessekretär Philipp Achammer W er hätte sich gedacht, dass es das Internet sein würde, das eine politische Revolution einleitet? Wenn die Südtirolerinnen und Südtiroler im kommenden Jahr wählen gehen, dann wird auch das World Wide Web mitentscheiden. Gerade das Phänomen Piratenpartei hat eindrucksvoll aufgezeigt, was die großen „alten“ Parteien noch lernen müssen: nicht nur Debatten online zu führen, sondern auch politische Entscheidungen mit der Web-Community zu treffen. Das Internet ist vor allem für die jüngeren Altersgruppen zum politischen Informationsmedium Nummer eins geworden. Die SVP hat das Web-Zeitalter nicht verschlafen: Innerhalb 2012 werden wir ein umfangreiches Online-Konzept umsetzen, von der Web 2.0-Offensive über einen neuen SVP-Webauftritt bis hin zu einem internen Funktionärsnetzwerk, das Abstimmungen unter den 50.000 Mitgliedern ermöglicht. Auf facebook-Deutsch: SVP? Gefällt mir! [email protected] ZUR SACHE Parteiobmann Richard Theiner Sommergespräch. Die sieben Bezirksobleute der Südtiroler Volkspartei haben sich mit Landeshauptmann Luis Durnwalder, Parteiobmann Richard Theiner, Parteiobmannstellvertreter Daniel Alfreider und Landessekretär Philipp Achammer in Pfalzen getroffen, um über die Herausforderungen des anstehenden Wahljahres 2013 zu beratschlagen. Kontaktpflege. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Frank Walter Steinmeier (im Bild rechts) ist bereits seit Jahren ein begeisterter Südtirolurlauber. Während seines Aufenthaltes hat er sich mit Landesrätin Sabina Kasslatter Mur (im Bild links) und SVP-Arbeitnehmer/innen-Vorsitzenden Christoph Gufler (im Bild Mitte) getroffen, um sich über aktuelle Herausforderungen der Politik auszutauschen und die Kontakte zwischen den SVP-Arbeitnehmer/-innen und der bundesdeutschen SPD zu festigen. Europäischer Besuch. Bei einer Wanderung im oberen Vinschgau mit EUAgrarkommissar Dacian Ciolos (3.v.r.) haben EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (1.v.r.), der Direktor des Bauernbundes Siegfried Rinner (2.v.r.), führende Beamte der Abteilung Landwirtschaft (Albert Wurzer, 2.v.l. und Martin Pazeller, 3.v.l.) und der Malser Bürgermeister Ulrich Veit (1.v.l.) die Notwendigkeiten der Berglandwirtschaft vor Ort aufgezeigt und die Südtiroler Anliegen bei der anstehenden Agrarreform besprochen. Ein richtiger und wichtiger Schritt V iele haben es längst nicht mehr für möglich gehalten, aber wir haben es geschafft: das Toponomastikgesetz. Seit Jahrzehnten führte die Südtiroler Volkspartei die Regelung der Ortsnamenfrage als einen der ersten Punkte in ihrem Wahlprogramm. Und immer wieder wurden SVP-Vorschläge im Landtag von der Opposition durch Obstruktion zu Fall gebracht. Nachdem es uns dank der Sachkenntnis und Hartnäckigkeit der jetzigen Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger heuer gelungen ist, die Geschäftsordnung des Landtages abzuändern, hat sich für uns die Chance aufgetan, unseren Gesetzesvorschlag durchzubringen. Das Thema ist alt und lässt in Südtirol seit Jahrzehnten konstant die Wogen hochgehen. Allein der so genannte Schilderstreit beschäftigte im Sommer 2010 über Wochen die Öffentlichkeit und rückte 36.000 Wegweiser in den Mittelpunkt. Rom drohte sogar, per Regierungsbeschluss die Armee zur Entfernung der Schilder einzusetzen, sollten die Schilder nicht alle zweisprachig werden. Die Toponomastik zählt zweifelsohne zu den politisch brisantesten Fragen. Während die einen auf die Wiedergutmachung historischen Unrechts pochen, sind die anderen des mühsamen Hickhacks um Namen und Schilder längst überdrüssig. Ich bin der Meinung, dass es höchst an der Zeit war, unter die ewige Diskussion um die Ortsnamengebung einen Schlussstrich zu ziehen und diesen Stolperstein im Zusammenleben der Sprachgruppen endlich aus dem Weg zu räumen. Die von uns vorgeschlagene Lösung ist partei- und sprachgruppenübergreifend und setzt auf Konsens. Ich selbst würde sie als historisch bezeichnen, zumal sie ein neues Kapitel der Südtirolgeschichte aufschlägt und das Verhältnis der Sprachgruppen zueinander verbessern wird. Der Großteil der Menschen in diesem Land wird gut damit leben können. [email protected] ZiS 7/2012 3 aktuell Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Ortsnamengebung endlich durch ein Landesgesetz geregelt. Für die Südtiroler Volkspartei ist die nun verabschiedete Regelung von historischer Dimension. ORTSNAMENGEBUNG Vernünftige und zukunftsweisende Lö S eit Jahrzehnten hat die Südtiroler Volkspartei die Lösung der Ortsnamenfrage in ihrem Wahlprogramm als dringliche Aufgabe definiert. Aufgrund der heiklen Materie und der schwierigen juridischen Situation war es bisher nicht möglich, für die jeweiligen Vorschläge im Südtiroler Landtag eine Mehrheit zu finden. Die heuer erfolgte Änderung der Geschäftsordnung im Südtiroler Landtag, welche die Möglichkeiten zur Obstruktion von Seiten der Opposition wesentlich einschränkt, eb- LUIS DURNWALDER M it der Verabschiedung des Gesetzes zur To p o n o m a s t i k haben wir den letzten offenen Punkt des Pakets abgeschlossen. Diese Regelung wird es ermöglichen, dass viele von Tolomei erfundenen Begriffe abgeschafft und wieder durch historisch gewachsene Namen in der ursprünglichen deutschen und ladinischen Form ersetzt werden können. 4 ZiS 7/2012 nete den Weg für eine endgültige und vernünftige Lösung der Toponomastik. „Erst durch die von der jetzigen Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger mit viel Sachkenntnis und Hartnäckigkeit durchgebrachte Änderung der Geschäftsordnung wurde es möglich, unseren Gesetzesvorschlag zur Abstimmung zu bringen und zu erreichen, was viele nicht für möglich gehalten hatten“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. „Schlussendlich trug aber die absolute Mehrheit der SVP zum Durchbruch bei.“ RICHARD THEINER D ie von Tolomei erfundenen Ortsnamen sind und bleiben ein Frevel. Wir haben aber das Autonomiestatut, auf dessen Einhaltung wir selbst immer pochen, zu respektieren. Und dieses besagt nun mal, dass die Ortsnamen in beiden Sprachen geführt werden müssen. Die Mehrzahl der Namen wird nun ausschließlich in ihrer Ursprungsform festgeschrieben. Ein Landesgesetz zur Ortsnamengebung muss die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen: Im Südtiroler Autonomiestatut, das auf dem Pariser Vertrag von 1946 basiert, ist die Pflicht zur Zweisprachigkeit auch bei der Ortsnamengebung festgeschrieben. Der nunmehr genehmigte SVP-Vorschlag zur Ortsnamengebung ist eine realistische und vernünftige Lösung der Materie, da es sowohl den historisch gewachsenen Namen als auch dem tatsächlichen Gebrauch einiger ELMAR PICHLER ROLLE D ie Verabschiedung des Landesgesetzes zur Ortsnamenregelung ist ein großer politischer Erfolg. Die SVP-Fraktion konnte im Landtag eine sprachgruppen- und parteienübergreifende Mehrheit gewinnen – alle anderen Parteien sind daran gescheitert. Die Kompetenz der SVP, Südtirol ausgewogen zu führen, kommt einmal mehr klar zum Vorschein. AKTUELL Historischer Hintergrund Foto: Südtirolfoto/ Helmuth Rier Deutsche und ladinische Ortsnamen werden nicht mehr nur geduldet, sondern sind nun offiziell abgesichert. Nach der faschistischen Machtergreifung wurden im März 1923 in einem ersten Schritt rund 300 italienische Namen eingeführt, im Jahre 1940 erhielt das „Prontuario“ Ettore Tolo meis Gültigkeit, wodurch weitere rund 8.000 Namen amtlich wurden. Die Namen waren entweder wortwörtliche Übersetzungen ins Italienische, pure Erfindungen oder erhielten ganz einfach eine italienische Wortendung. Nur in wenigen Fällen gab es die Übersetzung schon vor dem Faschismus (z.B. Bozen–Bolzano). Das Pariser Abkommen von 1946 schrieb die „Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamengebung“ vor. Das Autonomiestatut aus dem Jahre 1972 legte schließlich fest, dass das Land die Gesetzgebungsbefugnis in Bezug auf die Ortsnamengebung hat, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen (Art. 8, Punkt 2). ösung für friedliches Zusammenleben italienischer Ortsnamen Rechnung trägt: Die Bezeichnungen der Gemeinden und Katastralgemeinden werden zwei- bzw. dreisprachig geführt, Tausende Flurnamen und Namen werden in ihren Ursprung zurückversetzt, während jene, die in das Kulturgut der italienischen Volksgruppe eingegangen sind, erhalten bleiben. „Die deutschen und ladinischen Ortsnamen werden nach vielen Jahrzehnten endlich nicht mehr nur geduldet, sondern offiziell und als primäre FLORIAN MUSSNER E s geht hier um Identität, Kultur, Sprache und Tradition, nicht nur um Ortsund Flurnamen. Unsere Regelung entspricht dem europäischen Geist und wird in Ladinien bereits angewendet. Sie zeigt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben und diese wichtige Aufgabe allen drei Sprachgruppen mit dem gleichen Maß an Verantwortung anvertrauen. Namen abgesichert“, freut sich SVP-Obmann Richard Theiner. Dadurch werden auf digitalen und gedruckten Karten in Zukunft auch mehr die deutschen/ladinischen Namen verwendet werden. Vom Faschismus gefälschte Namen werden hingegen nicht von vornherein akzeptiert, gleichzeitig wird aber auch der Tatsache Rechnung getragen, dass über die Jahrzehnte hinweg einige Namen in den dauerhaften Gebrauch der italienischen Sprachgruppe eingegangen sind. MARTHA STOCKER D as Gesetz über die Toponomastik ist über die Bühne. Damit scheint ein Schritt zu einer Lösung der seit Jahrzehnten offenen Frage der Ortsnamen gegeben zu sein. Da es ein Rahmengesetz ist, sind nun laut Gesetz in erster Linie die Bezirksgemeinschaften gefordert. Eine große Herausforderung, die sie in Verantwortung für dieses Land wahrnehmen werden. Beim Ortsnamengesetz handelt es sich um ein Verfahrensgesetz, das die Vorgangsweise in der Ortsnamenfrage festlegt: Die zwei- bzw. dreisprachigen Gemeindenamen, welche in die Zuständigkeit der Regionalgesetzgebung fallen, können vom Landesgesetz nicht geregelt werden. Gemäß verschiedener Kriterien und Richtlinien (v.a. entsprechend dem Abkommen Durnwalder-Fitto) werden die gebräuchlichen Orts- und Flurnamen von den Bezirksgemeinschaften erhoben, dem Komitee für Kartographie weitergeleitet und von diesem beschlossen. Wiesen, Flure, Bäche, Berge und Almen werden in der Regel nur mit der ursprünglichen Benennung in deutscher oder ladinischer Sprache geführt werden! Gereiht werden die Namen laut dem neuen Landesgesetz nach der Stärke der jeweiligen Sprachgruppe in den entsprechenden Orten. Bereits das Abkommen Durnwalder-Fitto sieht vor, dass Örtlichkeiten nur dann zwei- bzw. dreinamig bezeichnet werden, wenn die Bezeichnungen von der Bevölkerung gebraucht werden. Die übrigen Namen werden dagegen in ihrer historisch gewachsenen deutschen oder ladinischen Form angegeben. ZiS 7/2012 5 Thema Der Südtiroler Arbeitsmarkt hat sich verändert: Die Arbeitslosenrate, vor allem jene unter den Jugendlichen, steigt an, Statistiker sprechen von einem erstmaligen Beschäftigungsstillstand – es scheint, als müsse man nun auch in Südtirol um seinen Arbeitsplatz fürchten. Parallel dazu sprechen Südtirols Wirtschaftstreibende davon, nicht genügend Fachpersonal zu finden. arbeit Arbeitsmarkt vor neuen Herausforde D ie Meldungen der vergangenen Tage und Wochen zeichnen ein erschreckendes Bild: In ganz Italien steigt Monat für Monat die Zahl der Personen, die in den Listen des Arbeitsamtes als „arbeitslos“ eingetragen sind. Auch Südtirol scheint sich diesem Trend anzuschließen. Laut Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt der Landesabteilung für Arbeit waren in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 beinahe 9.500 Südtirolerinnen und Südtiroler arbeitslos – rund 10,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Die Arbeitslosenquote wird leider auch in diesem Jahr weiter ansteigen und das Niveau von 3,7 Prozent erreichen“, bestätigt der Direktor der Landesabtei- 6 ZiS 7/2012 lung Arbeit, Helmuth Sinn. Mit Arbeitslosenquote bezeichnet man den Anteil der Arbeitssuchenden an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen. Konkret heißt dies, dass momentan rund 10.200 Personen in Südtirol auf der Suche nach Arbeit sind, während am Jahresende 2011 rund 240.400 aller erwerbsfähigen Südtirolerinnen und Südtiroler einer Arbeit nachgingen. Dies entspricht einer Erwerbsquote von rund 73,5 Prozent, welche in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 um rund 0,2 Prozent angewachsen ist. Einen ähnlichen Trend kann man auch bei Südtirols Jugend beobachten: In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle sind, kontinuierlich zugenommen. Aktuell suchen ca. 1.500 Jugendliche eine Anstellung, davon rund 290 seit mehr als drei Monaten. Dies sei nicht dramatisch, doch dürfe man dieses Phänomen nicht Man wird die Aufmerksamkeit künftig verstärkt auf den Arbeitsmarkt richten müssen. Helmuth Sinn, Direktor der Landesabteilung Arbeit Foto: Südtirolfoto/ Helmuth Rier thema Der Südtiroler Arbeitsmarkt verändert sich, nur mehr im Gastgewerbe gibt es einen Beschäftigungszuwachs. erungen unterschätzen und müsse für die Zukunft ein Maßnahmenpaket schnüren, gibt Helmuth Sinn zu bedenken. Die Quote der Arbeitsuchenden sei für Südtirol momentan ein ungewohnt hoher Wert, doch im nationalen und internationalen Vergleich stehe Südtirol immer noch gut da. Daher sei es nicht angebracht von einer besorgniserregenden Situation zu sprechen: „Wir müssen lernen, mit solchen Werten umzugehen, da sich bereits heute ähnliche Entwicklungen für die nächsten Jahre abzeichnen“, erklärt Sinn. „Südtirol ist keine Insel“ Ähnlich sieht es auch Urban Perkmann, Direktor des Amtes für Studien des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) an der Handelskammer Bozen. Trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen könne man in Südtirol immer noch von Vollbeschäftigung sprechen. „Die Südtiroler Wirtschaft schafft es diese Tendenz abzufedern, da es eine vielfältige Branchenaufteilung und damit minimierte Risiken gibt“, erklärt Urban Perkmann. Eine der Stärken Südtirols sei die Die weltweiten und nationalen Entwicklungen werden nicht an Südtirol vorbeigehen. Urban Perkmann, Direktor des Amtes für Studien beim WIFO gelungene Mischung aus Klein-, Mittelund Großbetrieben sowie die große Branchenvielfalt. Südtirol sei jedoch keine Insel: „Unser wirtschaftliches Umfeld ist momentan schwierig. Die weltweiten und nationalen Entwicklungen können nicht spurlos an Südtirol vorübergehen“, bestätigt Perkmann. Dennoch sei wichtig zu betonen, dass Südtirol mit einem so genannten „Nullwachstum“ nach wie vor gut dastehe. Novum Beschäftigungsstillstand Die Zahlen der Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt der Landesabteilung Arbeit zeigen auf, dass die unselbständige, abhängige Beschäftigung nicht mehr so stark zunimmt, wie noch vor zehn Jahren. „Wir können erstmals einen Beschäftigungsstillstand feststellen“, bestätigt Abteilungsdirektor Helmuth Sinn. Dies bedeute, dass es in den Krisenjahren 2008/2009 größere Zuwächse ZiS 7/2012 7 thema bei der Beschäftigung gab, diese nun jedoch aktuell nur mehr bei 0,2 Prozent liegen würden. Diese Tendenz sei auch für die kommenden Jahre zu erwarten. „Es ist festzustellen, dass alle Sektoren von einem leichten Beschäftigungsrückgang betroffen waren“, so Sinn. So sei besonders in den Bereichen der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft oder im Transportsektor bereits seit Jahren eine abnehmende Beschäftigungsrate erkennbar. Es gäbe jedoch auch einige Branchen wie das Gastgewerbe, das Gesundheits- und Sozialwesen“ sowie den Freiberuf, die positiv abgeschnitten hätten. Das Gastgewerbe bzw. den Tourismus bezeichnet auch Urban Perkmann als wichtigen Bereich, der gezeigt habe, sich neuen Anforderungen anpassen zu können. „Obwohl es im laufenden Jahr einen empfindlichen Rücklauf bei den italienischen Gästen gegeben hat, wurde dieser durch die Gäste aus anderen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz wieder gut gemacht“, bestätigt Perkmann. Dadurch konnte das Beschäftigungsniveau im Gastgewerbe gehalten bzw. gesteigert werden. Im Allgemeinen lässt sich jedoch bei den offenen Stellen ein deutlicher Rück- gang erkennen. „Die momentane Dynamik ist geringer als jene in den Jahren zuvor“, bestätigt Helmuth Sinn von der Landesabteilung Arbeit. Zwar seien eindeutig Unterschiede nach Branchen und Bezirken auszumachen, doch generell könne man dadurch auf eine abwartende Haltung der Wirtschaft schließen. „Durch die zu erwartende Abnahme der Beschäftigung sind dies nicht unbedingt rosige Zukunftsaussichten“, so Sinn. Ein Grund dafür, dass Unternehmen keine zusätzlichen Arbeitskräfte einstellen (können), ist im allgemeinen Umfeld zu finden. Neben bürokratischen Hürden wird von Südtirols Wirtschaftstreibenden bemängelt, dass die Lohnkosten für italienische Betriebe höher seien als für Unternehmen in anderen Ländern. „Die Arbeitskosten je Stunde sind in Italien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hoch. Hier muss als Erstes der Hebel angesetzt werden, damit die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben“, betont der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR), Hansi Pichler. steigende Kosten auf die Gesellschaft zukommen. Können in der momentanen Zeit flexiblere Arbeitsverträge oder Lockerungen bestimmter Arbeiterrechte die Bereitschaft der Wirtschaftstreibenden, Arbeitskräfte einzustellen, erhöhen? „Die Form des Arbeitsvertrages ist aus Unternehmersicht zweitrangig, wenn ein wirtschaftsfreundliches Klima herrscht“, gibt SWR-Präsident Pichler zu bedenken. Die aktuelle Reform des Arbeitsmarktes habe das Ziel gehabt, den Arbeitseintritt und den Arbeitsaustritt zu flexibilisieren. Dies sei aber kaum erreicht worden, vielmehr hätten lediglich Bürokratie und Kosten zugenommen, erklärt Pichler. „Arbeitsplatzssicherheit kann ein Unternehmen nur dann gewähren, wenn Aufträge vorhanden sind und man zu konkurrenzfähigen Preisen agieren kann“, so Hansi Pichler. Dies hänge natürlich auch von den Arbeitskosten ab – „aber nicht nur“, betont Pichler. „Kein Unternehmer entlässt gerne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, denn damit sind immer Existenzen verbunden.“ Fakt ist, dass die prekären Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren auch in Südtirol zugenommen haben. Besonders Einsteiger in die Arbeitswelt sehen sich oftmals damit konfrontiert. „In keiner anderen Altersgruppe gibt es prozentuell so viele Arbeitslose und so viele prekäre Arbeitsverhältnisse, wie in jener der 15- bis 24-Jährigen“, stellt der Vorsitzende der Südtiroler Hochschüler/-innenschaft (sh), Stephan Kerschbaumer fest. Für viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt ein prekäres Beschäftigungsverhältnis den Einstieg in die Arbeitswelt dar. „Mit zunehmender Berufserfahrung werden zunächst befris tete, prekäre Prekariat als Lösungsmodell? „Prekariat bedeutet, dass trotz Teilhabe am Erwerbsleben die Einkommenskontinuität und Einkommenshöhe sowie das Ausmaß an sozialer Sicherheit nicht ausreichend sind, um eine so genannte planbare Lebensbiographie entwickeln zu können“, sagt Werner Pramstrahler, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstitutes AFI-IPL. Wenn diese Form der Beschäftigung über längere Zeit anhält, erhöhe sich damit das Verarmungsrisiko der betroffenen Erwerbstätigen, wodurch Kein Unternehmer entlässt gerne Mitarbeiter, denn damit sind immer Existenzen verbunden. Hansi Pichler, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) ARBEITSLOSIGKEIT IN SÜDTIROL Männer Feb Mar Apr Mai 3.423 Jun Jul Aug 2012 bis 24 Jahre 2008 2009 2010 8.928 8.877 8.460 Frauen 25 bis 49 Jahre Jan 2.052 4.107 4.000 2.000 8.928 8.877 über 50 Jahre 6.364 6.364 8.460 Frauen 6.000 7.530 8.000 DIE ENTWICKLUNG ZWISCHEN 2008 UND 2011 … nach Altersgruppe … nach Geschlecht 7.626 8.897 10.891 10.426 9.899 10.000 10.429 12.000 10.269 DIE ERSTEN MONATE 2012 … nach Geschlecht 4.980 6.069 Männer 3.948 807 2011 2008 2009 2010 2011 Quelle: Autonome Provinz Bozen-Südtirol / Abteilung Arbeit / Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt 8 ZiS 7/2012 THEMA Arbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt“, hält Urban Perkmann vom WIFO fest. Auch Abteilungsdirektor Helmuth Sinn bestätigt diese Einschätzung und betont: „Dies ist ein großer Unterschied zum italienischen Arbeitsmarkt.“ Neben den prekären Vertragsarten kennt Südtirols Arbeitsmarkt auch sogenannte atypische Arbeitsverhältnisse. Damit gemeint sind Beschäftigungsverhältnisse, die von einem „Normalarbeitsverhältnis“ mit einem unbefristeten Vollerwerbsjob, einem kontinuierlichen Arbeitgeber und festgelegten sozialen Absicherungsmaßnahmen abweichen. Das Prekariat und atypische Arbeitsverhältnisse sind in Südtirol besonders bei Jugendlichen und bei Frauen stark ausgeprägt. Laut Untersuchung des Landesinstitutes für Statistik ASTAT liegen die Gründe dafür meist im familiären Bereich und können mit dem Begriff Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zusammengefasst werden. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann – neben weiteren Maßnahmen – zu einer Steigerung der Frauenerwerbsquote führen, wodurch wiederum die Produktivität der gesamten Wirtschaft gesteigert werden kann. Um die Bedeutung der Familienfreundlichkeit innerhalb der Unternehmen zu steigern, hat die Handelskammer Bozen in Zusammenarbeit mit der Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel das Audit „familieundberuf“ übernommen, welches im internationalen Kontext bereits erfolgreich zu einem Mehr an familienfreundlichen Unternehmen geführt hat. Die Herausforderungen bleiben somit vielfältig. „Politik, Unternehmen und Gewerkschaften müssen auch in Südtirol besser unterscheiden: Was ist gute, was ist schlechte Flexibilität?“, fordert Pramstrahler. Man müsse darum sich verstärkt darum bemühen, gute Man wird auch in Südtirol unterscheiden: Was ist gute, was ist schlechte Flexibilität. Werner Pramstrahler, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstituts (AFI) DAS FORDERN DIE SVP-ORGANISATIONEN ... ... die SVP-Arbeitnehmer/-innen F ür die Arbeitnehmer/-innen in der SVP ist eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sowie die Anpassung der Nettolöhne eine primäre Forderung. „Jeder fünfte Arbeitnehmer verdient weniger als 1.000 Euro netto im Monat. Davon muss in vielen Fällen beinahe die Hälfte allein für die Wohnkosten bezahlt werden“, stellt Arbeitnehmer/innen-Vorsitzender Christoph Gufler fest. Damit einher gehe das Risiko, trotz Einkommen auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und auf lange Sicht in die Armut abzurutschen. Die Arbeitnehmer/-innen in der SVP beschäftigen sich daher intensiv mit dieser Thematik, unter anderem auch in einer themenspezifischen Fachgruppe. Zu den Forderungen zählen neben dem Aufruf zur IMU-Entlastung für die Erstwohnung auch jene nach der Reduktion des IRPEFZuschlages. Die Landesregierung habe den Steuerzuschlag bereits für niedrige Einkommen ausgesetzt. Nun gelte es jedoch dies fortzuführen und weiterhin an Möglichkeiten zur steuerlichen Entlas tung von Lohnabhängigen zu arbeiten. ... die SVP-Wirtschaft F ür die Wirtschaft innerhalb der Südtiroler Volkspartei ist besonders das Thema „Arbeitslosigkeit versus Fachkräftemangel“ von besonderem Interesse. Während man im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit dazu auffordert, die Ausbildung stärker berufsorientiert zu gestalten und frühzeitig den Kontakt zwischen Jugend und lokaler Wirtschaft voranbringen möchte, sind im Bereich der Arbeitslosigkeit der Generation 50+ alle Sozialpartner gefordert, die Rahmenbedingungen zu verändern. „Generell muss der Arbeitsmarkt überdacht und über gezielte Maßnahmen wie z.B. der Senkung der Lohnnebenkosten besser gestalt e t werden, damit s o wohl die Jugend, a l s auch die ältere Generation ihren gebührenden Platz in der Arbeitswelt finden und die Wirtschaft auf fachlich und sprachlich ausgebildete Arbeitskräfte zurückgreifen kann“, fordert der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft, Gerhard Brandstätter. ... die SVP-Frauenbewegung D ie zentrale Forderung der SVPFrauenbewegung ist jene nach einer Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Dies bedeutet, dass Frauen sowohl bei den Einstiegs- und Aufstiegschancen, als auch bei den Verdienstmöglichkeiten auf dieselben Voraussetzungen stoßen müssen wie ihre männlichen Kollegen. Auch das Familienleben spielt hierbei eine große Rolle: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf kein Schlagwort bleiben. Es müssen in den Betrieben konkrete Maßnahmen unterstützt werden, um Müttern die gleichen Rahmenbedingungen zu bieten wie Vätern“, fordert Landesfrauenreferentin Angelika Margesin. Dazu zähle neben der Stei- gerung der Frauenerwerbstätigkeit auch der Ausbau der qualifizierten Kinderbetreuung sowie Initiativen wie das Audit „fam i l i e u n d b e r u f “. Auch in der Bewusstseinsbildung junger Mädchen und Frauen müsse weiter Information und Sensibilisierung stattfinden: „Nur Frauen, die mehr fordern, werden auch mehr bekommen“, betont Angelika Margesin. ZiS 7/2012 9 Foto: Südtirolfoto/ Helmuth Rier thema Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist für den Arbeitsmarkt in Südtirol von immer größerer Bedeutung. DAS FORDERN DIE SVP-ORGANISATIONEN ... ... die Junge Generation in der SVP N icht erst seit dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt sich die Junge Generation in der SVP mit diesem Thema. So müssten junge Menschen, die ihre Arbeit verlieren, sofort aufgefangen und über Umschulungskurse wieder in die Arbeitswelt integriert werden. Ein weiteres Problem stellen die zahlreichen prekären Arbeitsverhältnisse dar, mit denen auch in Südtirol immer m e h r junge Arbeitskräfte beschäftigt werden. „Es muss mehr in die Köpfe, in Innovation und in Forschung investiert werden“, betont Landesjugendreferent Manuel Raffin. Wichtig sei zudem, dass die Jugendlichen noch vor der persönlichen Festlegung einer Berufs- oder Studienwahl über Chancen und Risiken des jeweiligen Berufsfeldes informiert werden, um eine spätere Arbeitslosigkeit zu verhindern. „Die Information darüber, mit welchem Studium und mit welcher Ausbildung man die besten Chancen am Arbeitsmarkt hat, muss noch verbessert werden“, ist Landesjugendreferent Manuel Raffin überzeugt. ... die SVP-Seniorenbewegung N ach dem Motto „Ohne Erfahrung keine Zukunft“ hat die SVP-Seniorenbewegung bereits im Mai dieses Jahres auf die neuen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt hingewiesen. Aufgrund des demographischen Wandels gebe es immer mehr ältere Menschen, die unter anderem infolge unterschiedlicher Rentenreformen immer länger aktiv im Berufsleben stehen. „Ein älterer Arbeitnehmer kann für ein Unternehmen einen Mehrwert 10 ZiS 7/2012 darstellen, da Erfahrungswerte und Wissen eingebracht wird, die ein Berufseinsteiger nicht haben kann“, ist der Vorsitzende der SVP-Seniorenbewegung, Otto von Dellemann überzeugt. Man sei sich bewusst, dass dieses Bewusstsein sowohl in der Politik und als auch in der Wirtschaft weiter gestärkt werden müsse und wolle daher weiterhin Sensibilisierungsarbeit leisten, unter anderem im Rahmen des heurigen europäischen Jahres des aktiven Alterns. Ein weiteres wichtiges Anliegen der SVP-Seniorenbewegung ist der stufenweise Übergang vom Berufsleben in die Rente. Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dies komme sowohl Arbeitnehmern, als auch Arbeitgebern zu Gute. Gibt es genügend Arbeit? Die Arbeitswelt verändert sich ganz automatisch, wesentlich dazu trägt der demographische Wandel bei. Dieser bringt zweierlei mit sich: Zum einen bleiben immer mehr ältere Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt aktiv, zum anderen müssen auf lange Sicht gesehen immer weniger Menschen mehr Leistung erbringen. „Die Arbeit wird sicher nicht ausgehen“, stellt Urban Perkmann vom WIFO fest. Darum dürften jüngere Arbeitnehmer/-innen nicht gegen ältere Erwerbstätige ausgespielt werden, vielmehr gelte es, Synergien zu nutzen. Auch Werner Pramstrahler bestätigt: „Gerade in der Arbeitswelt brauchen wir ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander. Innovationsprozesse finden ohne Verknüpfung von neuem, theoretischem und von Erfahrungswissen nicht statt“. Dies ließe sich bereits heute an positiven Beispielen, auch in heimischen Unternehmen, festmachen. Nun seien vor allem die Sozialpartner, das heißt Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, gefordert, gemeinsam mit der Politik Vorschläge zu erarbeiten, mit denen für die neue Situation sensibilisiert und ein generationenübergreifender Arbeitsmarkt geschaffen werden kann. „Südtirol wird, wie ganz Europa, schon aus sozialen und ökologischen Gründen nicht um eine Umgestaltung der Arbeitsgesellschaft herumkommen“, betont AFI-Mitarbeiter Pramstrahler. Aus- und Weiterbildung als Schlüsselfaktor Neben einem altersbedingten Wandel auf dem Arbeitsmarkt wird sich auch die Grundhaltung der Erwerbstätigen verändern müssen. So sei es gerade in der momentanen schwierigen Lage von Nöten, sich Jede erworbene Kompetenz erhöht die eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Stephan Kerschbaumer, Vorsitzender der Südtiroler Hochschüler/-innenschaft THEMA selbst ständig weiterzubilden. „Die Aus- und Weiterbildung ist der Schlüsselfaktor“, ist Wirtschaftsforscher Urban Perkmann überzeugt. Auch Stephan Kerschbaumer von der Südtiroler Hochschüler/-innenschaft betont, dass man sich bewusst sein müsse, selbst für seine eigene Zukunft verantwortlich zu sein: „Jede erworbene Kompetenz erhöht die eigenen Chancen auf einen sozial abgesicherten Arbeitsplatz.“ Dazu würden neben der eigentlichen Berufsausbildung auch immer stärker Sprachkenntnisse, Erfahrungswerte aus Praktika und andere so genannte „soft skills“ (alle persönlichen Fähigkeiten und Eigenheiten, insbesondere soziale Kompetenzen) dazukommen. Besondere Kompetenzen sind es auch, die immer stärker von der Wirtschaft gefordert werden. Mit dem dualen Ausbildungssystem hat Südtirol bereits vor Jahren einen Weg eingeschlagen, der die Anforderungen der Wirtschaft ins Bildungssystem inte- griert. Es gibt zwar nach wie vor zu wenige Fachkräfte in den unterschiedlichsten Bereichen, doch die Richtung stimmt bereits. Dies gilt es nun auszuweiten und die Ausbildung junger Menschen wirtschafts- und fachgerechter zu gestalten. Neben der eigentlichen (Berufs-) Ausbildung wird in Zukunft die indivi- duelle Weiterbildung stärker ins Gewicht fallen. Generell gilt dabei nach wie vor ein eigentlich nicht ganz neuer Grundsatz, um erfolgreich und konstant am Arbeitsmarkt aktiv zu sein: Mit einer guten Ausbildung und ständiger Weiterbildung wird eine Südtiroler Arbeitskraft auch weiterhin begehrt bleiben. (ck) Ehrenamt und Familie: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Südtiroler Volkspartei und der Stiftung SVP können eine bestimmte Anzahl an Freistunden für das Ehrenamt und für familiäre Notwendigkeiten in Anspruch nehmen. Außerdem kann auf Wunsch die Elternzeit bis zum zweiten Geburtstag des Kindes verlängert werden. Das verstehen wir unter Familienfreundlichkeit. Und Sie? Das Audit familieundberuf hilft Unternehmen, familienfreundlicher und damit zukunftsweisend zu werden. Informationen erteilt die Handelskammer Bozen (www.handelskammer.bz.it). Zum Anziehen. Zum Schenken. Zum Herzeigen. I mog’s. Du a? www.edelweiss-shop.svp.eu www.edelweiss-shop.svp.eu ZiS 7/2012 11 Die SVP-Ortsobleute und Mitglieder des Parteiausschusses bei der gemeinsamen Konferenz in Nals Ortsobleutekonferenz Aktuelle Schwerpunkte Das Video zur Ortsobleutekonferenz und weitere SVP-Videos unter w w w.youtube.com / svppresse oder direkt mit Hilfe des nebenstehenden QR-Codes – einfach mit dem Smartphone einscannen und ansehen! Rund 200 SVP-Ortsobleute und Mitglieder des Parteiausschusses haben sich Mitte September bei einer gemeinsamen Konferenz in Nals mit den aktuellen Themen Ortsnamengebung, Politikkosten, Vollautonomie und Arbeitsmarkt sowie mit anstehenden Gesetzen befasst. Z u Beginn der erweiterten Ortsob-leutekonferenz im Vereinshaus von Nals gab SVP-Landessekretär Philipp Achammer einen Rückblick über die umfangreiche Tätigkeit der vergangenen Monate. Der besondere Dank der Parteispitze ging dabei an die 294 Ortsobmänner und -frauen für ihren Einsatz vor Ort, vor allem auch im Rahmen der Mitgliedersammlung und -betreuung. SVP-Obmann Richard Theiner lud die Ortsobleute ein, sich weiterhin mit wichtigen Anregungen zu Wort zu melden. Gemeinsame Aufgabe sei, mit bestem Wissen und Gewissen für dieses Land zu arbeiten. Ortsnamenregelung Das seit langem ausstehende Gesetz zur Ortsnamengebung war in der Nacht zuvor vom Südtiroler Landtag verabschiedet worden. Dafür ernteten die Abgeordneten den Applaus der Orts obleute. „Die SVP hatte die Regelung der Ortsnamen seit Jahrzehnten in ihrem Wahlprogramm“, so SVP-Obmann Richard Theiner. Das vom Landtag ver- 12 ZiS 7/2012 abschiedete Gesetz bezeichnete Theiner als zukunftsweisende Lösung (mehr dazu auf den Seiten 4 und 5). Gesetz zur direkten Demokratie „Die Gesellschaft hat sich verändert. Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung ist in weiten Teilen der Bevölkerung stark verankert“, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner zum Thema Bürgerbeteiligung. Dem müsse und wolle die SVP Rechnung tragen. Geht es nach Obmann Theiner, soll das entsprechende Landesgesetz noch vor Jahresende verabschiedet werden, ebenso wie das Landeswahlgesetz. Die SVP will in die Offensive gehen. „In gewissem Maße stellen beide Gesetze die Verfassung unseres Landes dar“, so Theiner. „Und zu beiden wird es eine Volksabstimmung geben, sollten unsere Vorschläge nicht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag finden.“ Amtsentschädigungen Regionalratspräsidentin Rosa Zelger Thaler hat sich beim Thema Politikkosten um eine Lösung bemüht. Bei der Orts obleutekonferenz stellte sie den entsprechenden Gesetzentwurf vor. Neu geregelt werden soll die „Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol“, wobei Kürzungen der Amtsentschädigungen und Funktionszulagen sowie eine Neuregelung von Abfertigung und Rentenbeiträgen anstehen. Die große Mehrheit der SVP-Ortsobleute stimmte für den Vorschlag von Rosa Thaler, zwei stimmten dagegen, und drei enthielten sich der Stimme. Vollautonomie Walter Obwexer, Universitätsprofessor und Experte für Europarecht und Völkerrecht, sprach zum Thema „Südtirols Autonomie in der Sackgasse?“ und ging dabei auf die Rahmenbedingungen der Südtirolautonomie und die Rechtsgrundlagen für Selbstbestimmung und Freistaat ein. Während die Autonomie im Pariser Vertrag und im Paket von 1969 völkerrechtlich verankert sei, sei das Mailänder Abkommen nicht völker- aktuell rechtlich bindend. Die EU sieht laut Obwexer die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten vor. Insofern sei die Finanzregelung Sache Italiens. Allerdings sei Italien von seiner Verfassung her verpflichtet, die Autonomiebestimmungen einzuhalten. Die EU könnte die Verletzung sanktionieren, aber nur bei anhaltender und schwerwiegender Verletzung. Es braucht ein Drittel der Mitgliedsstaaten, um ein Sanktionsverfahren einzuleiten. Verteidigungsmöglichkeiten der Autonomie sind laut Obwexer also vor allem auf innerstaatlicher Ebene gegeben, aber auf völkerrechtlicher Ebene schwierig. „Was die äußere Selbstbestimmung betrifft, so ist Südtirol weder mit dem Kosovo noch mit Schottland vergleichbar“, unterstrich Obwexer. „Im Kosovo hat es schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben, die viele Staaten veranlasst haben, die Ausübung der Selbstbestimmung zu unterstützen. Schottland wurde vom Königreich Großbritannien die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aus freien Stücken eingeräumt. Für Südtirol bedeutet dies, dass Italien dem Land Südtirol das Selbstbestimmungsrecht aus eigener Initiative zugestehen müsste.“ Im Falle einer Sezession in Form eines Freistaates stünde Südtirol laut Obwexer ohne eigene Rechtsordnung dar, wäre nicht mehr Teil der euro päischen Union und hätte SchengenAußengrenzen mit strengen Personenund Warenkontrollen. „Wir wären sozusagen ein weißes Blatt, das neu beschrieben werden müsste“, so Obwexer. „Die Selbstbestimmung (Sezession) ist derzeit keine gangbare Alternative, eine externe Selbstbestimmung völkerrechtlich nicht durchsetzbar“, schlussfolgerte der Völkerrechtsexperte, „und eine Freistaatlösung wäre mit kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten verbunden.“ Der weitere Ausbau der Autonomie hingegen hänge vom Verhandlungsgeschick Südtirols ab, Italien sei rechtlich nicht dazu verpflichtet. Regionalratspräsidentin Rosa Thaler: Spürbare Einschnitte in die Politikkosten Universitätsprofessor Walter Obwexer: Selbstbestimmung derzeit keine Alternative SVP-Obmann Richard Theiner: Mit bestem Wissen und Gewissen für Südtirol arbeiten Obmannstellvertreter Thomas Widmann: Land setzt Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung Die lokale Presse zeigte Interesse an der SVP-Ortsobleutekonferenz. Die Pusterer Ortsobleute hatten den längsten Anfahrtsweg, waren aber als erste vor Ort. Gedankenaustausch am Rande der Konferenz Auch das Burggrafenamt war vertreten. Arbeitsmarkt auf dem Prüfstand Der Direktor der Abteilung Arbeit, Helmuth Sinn, ging in seinen Ausführungen auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt ein. Eine große Neuerung sei der Beschäftigungsstillstand. Warum die Zukunftsaussichten nicht unbedingt rosig sind, lesen Sie in dieser ZiS-Ausgabe. ZiS 7/2012 13 AKTUELL SVP IN EUROPA Stopp der Preisdiskriminierung Wenn Südtiroler/-innen ihren Urlaub in Italien über einen Reiseanbieter in Österreich oder Deutschland buchen, können Zusatzzahlungen anfallen. EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Kammerabgeordneter Karl Zeller haben gegen diese Diskriminierung in Brüssel bzw. in Rom interveniert. W enn ein/-e Bürger/-in mit italienischer Staatsbürgerschaft einen Urlaub im eigenen Land über einen ausländischen Reiseanbieter bucht, kann es sein, dass Zusatzzahlungen zum ursprünglich angebotenen Preis bezahlt werden müssen oder der Urlaub gar nicht gebucht werden kann. Für EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann und Kammerabgeordneten Karl Zeller ein klarer Fall von Diskriminierung. „Nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie dürfen Dienstleistungsempfänger nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes diskriminiert werden, sofern keine objektiven Gründe vorliegen, die die Anwendung unter- schiedlicher Bedingungen für den Zugang zu den Dienstleistungen rechtfertigen“, schreibt EU-Binnenmarktkommissar Barnier auf eine Anfrage Dorfmanns. „Es handelt sich hier um eine klare Verletzung der Richtlinie, und dieser werden wir nachgehen, unsere Urlauberinnen und Urlauber werden hier ganz klar benachteiligt“, ärgert sich Dorfmann über den italienischen Usus. Zusammen mit seinem Kollegen Zeller hatte er Ende Juni zeitgleich eine parlamentarische Anfrage in Brüssel und in Rom eingebracht. Während jene aus Brüssel bereits im August eingetroffen ist, wird jene aus Rom noch erwartet. Die SVP-Abgeordneten Dorfmann und Zeller geben sich jedoch zu- versichtlich: „Die Kommission hat uns bestätigt, dass diese Praktiken nicht rechtens sind, nun werden wir alles daran setzen, diese Diskriminierung zu unterbinden.“ Wir setzen alles daran, diese Diskriminierung zu unterbinden. EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann TRAUER Die Südtiroler Volkspartei trauert um Franz Widmann Die große Gemeinschaft der Südtiroler Volkspartei trauert um Franz Widmann, der Ende August im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Franz Widmann war ehemals Parteileitungsmitglied und Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land und prägte in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Autonomiegeschichte Südtirols wesentlich mit. E s war Franz Widmann, der ge- zur Umkrempelung der SVP-internen meinsam mit Hans Dietl die po- Mehrheit und zur Wahl von Silvius Malitische Wende von 1957 eingeleitet gnago zum Parteiobmann. hat, die dann zum „Los von Trient“ In seinem 1998 im Raetia-Verlag erführte. Die Autorin Elisabeth Baum- schienenen Buch „Es stand nicht gut um gartner bezeichnete Franz Widmann Südtirol“ beschrieb Franz Widmann die als „Organisator der Palastrevolte, Zeit von 1945 bis 1972: „Von der Rewelche 1957 den Auftakt signation zur Selbstbehaupzur Ära von Silvius Matung. Aufzeichnungen der gnago setzte“. Bei der politischen Wende“. Franz SVP-Landesversammlung Widmann hatte von Jugend im März 1956 habe seine auf einen unmittelbaren Eindamalige Rede eingeschlablick in die Südtiroler Politik. gen wie eine Bombe, da er Sein Vater war schon im Wiaussprach, was die Basis derstand gegen Faschismus dachte. Widmann kämpfte und Nationalsozialismus ein gegen die „Zermürbetaktik Franz Widmann † enger Vertrauter von Kader italienischen Regierung, nonikus Gamper gewesen. die auf Zeitgewinn setzte, und mittels Die faschistische Italianisierungspolitik Unterwanderung auf eine Politik der hatte die Familie Widmann am eigenen vollendeten Tatsachen“. Wollte man Grundbesitz zu spüren bekommen, die für Südtirol eine Landesautonomie Enteignung und Verbauung der familieerkämpfen, so brauchte es aus der neigenen Rebanlagen wurde für Franz damaligen Sicht Widmanns zunächst Widmann eines der prägenden Erlebeine Mannschaft mit neuer Kraft nisse. Als junger Mensch verfolgte er und neuen Hoffnungen. 1957 kam es mit wachsender Sorge, wie sich die Lage 14 ZiS 7/2012 Südtirols auch im demokratisch gewordenen Italien Jahr für Jahr verschlechterte. Franz Widmann gehörte zu einer Generation, der durch die Zuwanderung und Verdrängungspolitik der italienischen Regierung alle Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Lande genommen werden sollten. Zugleich erlebte er die Resignation der verdienten, aber mürbe gemachten politischen Führung der SVP. So entschloss sich Franz Widmann 1956 zum Handeln. Franz Widmann verfolgte das politische Geschehen zeit seines Lebens sehr aufmerksam mit, wobei ihm die Südtirol-Sache bis zum Schluss ein großes Herzensanliegen war. „Wir trauern mit unserem Obmannstellvertreter Thomas Widmann, der Familie Widmann sowie den Freunden und Weggefährten Franz Widmanns um einen fürsorglichen Familienvater, Freund und großen Tiroler und sprechen unsere gefühlte Anteilnahme am Verlust aus“, erklärt Parteiobmann Richard Theiner. aktuell rOSMARIE pAMER 10 Ansichten – 10 Einsichten Seit Mai 2010 ist Rosmarie Pamer Bürgermeisterin in St. Martin in Passeier. Dort und innerhalb der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt hat sie auch die Aufgabe der Integrationsbeauftragten, welche im Integrationsgesetz vorgesehen ist, übernommen. In ihrer nächsten Ausgabe wird die ZiS über den ersten gemeinsamen Workshop der Integrationsbeauftragten der Südtiroler Gemeinden berichten. Rosmarie Pamer 1 Heimat ist … dort, wo ich mit meiner Familie lebe und wir uns wohlfühlen. Natürlich sind auch Freunde, mit denen man sich trifft, plaudern und diskutieren kann, wichtig. 2 Demokratie bedeutet … die Beteiligung und das Engagement auch von Frauen in der Politik. Aktive und lebendige Demokratie kann nur dadurch gelingen. 3 Meine Lieblingsthemen sind … viele. Besonders interessiert mich zurzeit das Thema Gemeinwohl-Ökonomie und wie es möglich ist, den Spagat zwischen sozialer Verantwortung, ökologischer Nachhaltigkeit, demokratischer Mitbestimmung und Solidarität einerseits und Wohlstand bzw. wirtschaftliche Entwicklung andererseits auch in unserer Gemeinde zu schaffen. 4 Am meisten ärgere ich mich über … Menschen, die einem „Honig ums Maul streichen“ und dann aber „hinter dem Rücken“ schlecht über einen reden. 5 Als besondere Herausforderung sehe ich, ... Maßnahmen bzw. Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit zu setzen und Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. 6 Ich glaube an … das Gute im Menschen. 7 Integration gelingt, wenn ... wir den Menschen aus anderen Ländern mit Respekt und Offenheit begegnen und sie dasselbe tun. Unsere politische Aufgabe ist es, Möglichkeiten für die Spracherlernung bzw. Orte der Begegnung auch in den Landgemeinden zu bieten. 8 Mein politisches Credo …: Das umsetzen, was ich mir vorgenommen habe. 9 Irgendwann möchte ich rückblickend sagen können, ... dass ich für unser Dorf und unsere Gesellschaft einige positive Schritte mit verwirklichen konnte und politisches Vorbild für Mädchen und Frauen sein konnte. 10 Wäre ich die Landeshauptfrau von Südtirol, würde ich ... als Erstes mit einer „Machete“ den Raumordnungsdschungel entwirren und auf keinen Fall vor 8 Uhr im Büro sein. ZiS 7/2012 15 Die Jimmyhütte am Grödner Joch bot die geeignete Kulisse für das Herbstfest der SVP Ladina. Fotos: Freddy Planinschek AKTUELL Herbstfest „Gemeinsam an Zukunft bauen“ Die SVP Ladina hat zusammen mit über 80 Gästen ihr Herbstfest auf dem Grödner Joch gefeiert und dabei das Zusammengehörigkeitsgefühl betont. D er Einladung von SVP-ObParteiobmann Richard Theiner hob mannstellvertreter Daniel in seinen Ausführungen die vielen VerAlfreider, Landesrat Flori- dienste der Südtiroler Volkspartei zum an Mussner, Bezirksobleutesprecher Schutz der Identität der ladinischen Christoph Perathoner sowie der SVP- Volksgruppe hervor. Man dürfe nicht Gebietsobleute Klaus Winkler und vergessen, dass es den Menschen in Stefan Runggaldier waren zahlreiche Südtirol relativ gut geht. „Die Liebe zu Freunde der SVP Ladina gefolgt. „Die- unserem Land und zu den Leuten hält ses Fest ist Tradition geworden und uns zusammen und macht uns stark. Die ermöglicht uns, zusammenzukommen, gemeinsamen Werte, die gemeinsame uns auszutauschen und gemeinsam an Vergangenheit und die gemeinsamen unserer Zukunft weiterzubauen“, be- Aufgaben der Gegenwart und der Zutonte Daniel Alfreider. kunft geben uns die gesellschaftliche und „Das Kulturgut und die Sprache politische Kraft, die Zukunft aktiv zu geder ladinischen Volksgruppe gehören stalten“, betonte Theiner. zu den vielen Schätzen unseres LanAuch Landesrat Florian Mussner des“, unterstrich SVPund LandeshauptmannUnsere Auto- stellvertreter Hans BerObmannstellver treter Alfreider beim Herbst- nomie ist die Basis ger betonten in ihren fest der SVP Ladina auf den gemeinfür das friedliche Ansprachen dem Grödner Joch. Die samen Einsatz für Land Autonomie habe sich in Zusammenleben. und Leute. Dabei gelte Südtirol zugunsten aller es auch, neue Synergien SVP Ladina-Vorsitzender Daniel Alfreider Volksgruppen entwickelt zu nutzen und damit zuund stelle heute eine kunftsfähige Perspektiven Basis für das friedliche Zusammenle- zu schaffen. „Südtirol steht vor allem ben der Bevölkerung dar. In Südtirol dank der Autonomiepolitik der SVP und sei es gelungen, Identität in einer Zeit der Geschlossenheit der Südtiroler Beder Globalisierung großzuschreiben völkerung sehr gut da“, stellte Landesund gleichzeitig gemeinsame Anlie- hauptmann Luis Durnwalder auf dem gen weiterzubringen. „Es ist wichtig, Herbstfest der SVP Ladina fest. Nun die eigenen Wurzeln zu kennen. Man gelte es zu verhindern, dass die hart ermuss aber auch offen für Neues sein, kämpfte Autonomie von Rom verletzt um sich selbst weiterzuentwickeln“, so und ausgehöhlt werde. „Natürlich sind auch wir in der momentanen Krisenzeit Alfreider. 16 ZiS 7/2012 bereit, Opfer zu bringen – aber unsere Autonomie ist unantastbar“, unterstrich der Landeshauptmann. Er sei sich jedoch sicher, dass Südtirol mit Zuversicht und Optimismus die Krise meistern würde. Mehrere Anwesende des Herbstfestes nutzten die Gelegenheit, um Landeshauptmann Luis Durnwalder für die Einladung der Staatspräsidenten Heinz Fischer und Giorgio Napolitano nach Südtirol zu loben, und bezeichneten das Zusammentreffen als historischen Moment. Beim anschließenden geselligen Teil des Herbstfestes wurden auf der Jimmyhütte am Grödner Joch kulinarische Köstlichkeiten und flotte Musik serviert. Der Einladung zum Herbstfest waren neben zahlreichen SVP-Orts obleuten, Bürgermeistern und Funk tionärinnen und Funktionären aus den ladinischen Talschaften auch Landesrat Thomas Widmann, Regionalassessorin Martha Stocker, EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann, die Landtagsabgeordneten Maria Kuenzer Hochgruber und Veronika Stirner Brantsch, der Wipptaler Bezirksobmann Christian Egartner, der Pusterer Bezirksobmannstellvertreter Martin Ausserdorfer, der stellvertretende SVP-Landesjugendreferent Sebastian Überbacher, Landessekretär Philipp Achammer sowie die Altlandesräte Hugo Valentin und Franz Demetz gefolgt. aktuell Daniel Alfreider, Luis Durnwalder und Florian Mussner betonten in ihren Reden die Bedeutung des Zusammenhalts. Neben kulinarischen Köstlichkeiten war auf dem Herbstfest der SVP Ladina auch für gute Stimmung bestens gesorgt. Bei herrlichem Wetter und vor der Bergkulisse inmitten der Dolomiten: Franz Demetz, Hans Berger, Hugo Valentin, Florian Mussner, Christoph Perathoner, Klaus Winkler, Robert Rottonara, Richard Theiner, Stefan Runggaldier, Daniel Alfreider, Philipp Achammer (v.l.) Franz Demetz, Hans Berger, Richard Theiner und Christoph Perathoner Nicht nur Ladiner/-innen, sondern auch Funktionäre/-innen aus dem Wipptal, dem Pustertal und dem Burggrafenamt kamen zum Herbstfest. In geselliger Runde wurde am Grödner Joch politisiert, unter anderen mit Parteiobmannstellvertreterin Martha Stocker. Florian Mussner mit Gastgeber Jimmy, Bürgermeister Robert Rottonara und Gemeindereferentin Nadja Alfreider ZiS 7/2012 17 INFO Der Arbeiter-, Freizeit- und Bildungsverein (AFB) organisiert jährlich eine Informationsmesse zum Thema Wohnbau. Experten/-innen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen stehen Interessierten am 20. und 21. Oktober 2012 im Waltherhaus in Bozen Rede und Antwort. Allerlei Informationen zum Wohnbau gibt‘s am 20. und 21. Oktober 2012 im Waltherhaus in Bozen. 24. WOHNBAUINFORMATIONSMESSE Rund ums Wohnen und Bauen B ei freiem Eintritt erhält der Besucher eine umfassende Beratung, von der Wohnbauförderung und anderen Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zur Erstellung eines persönlichen Finanzierungsplanes. Auskunft gibt’s aber auch über die Mietbeihilfe, die Mietwohnungen des Wohnbauinstituts, den Elektrosmog in den Wohnungen, die Wohnbaugenossenschaftsberatung und vieles mehr. Die Informationsmesse bietet außerdem einen einzigartigen Überblick über neuartige Dämm- und Baustoffe, über Energiespar- und Lüftungssysteme bis hin zu Solaranlagen und Regenwassernutzung. Diese Bereiche werden in einer eigenen Fachausstellung von kompetenten Fachleuten betreut. Abgerundet wird das vielseitige Programm von zahlreichen Fachvorträgen zu den verschiedensten Themen. Fachvorträge der Wohnbauinformationsmesse am 20. und 21. Oktober Samstag, 20. Oktober 2012 Sonntag, 21. Oktober 2012 10 Uhr Eröffnung der Messe Grußworte von Dr. Christian Tommasini, Landeshauptmannstellvertreter, Landesrat für Wohnungsbau, italienische Kultur, Schule und Berufsbildung 10 UhrDas richtige Heizsystem Christine Romen, Energieforum Südtirol 10 UhrDie Landesförderung im Bereich der Sanierung Martin Zelger, Amtsdirektor im Amt für Wohnbauförderung Geom. Karin Plank, Technisches Amt für den geförderten Wohnbau 14 UhrSteuerabzug bei Instandhaltungsarbeiten (50 Prozent) und energetischen Sanie rungsmaßnahmen (55 Prozent) Dr. Josef Vieider, Steuerberater 16 Uhr Schritt für Schritt bei Sanierungen Sanieren in kleinen Etappen und so lange das Geld reicht Günther Gantioler, Technisches Bauphysik Zentrum Bozen 11 Uhr Barrierefreies Wohnen vom Kind bis ins hohe Alter Dr. Arch. Verena Oberrauch, Stiftung Vital 14 Uhr Energetische Gebäudesanierung – die Wahl der richtigen Materialien Peter Erlacher, Bauphysik & Nachhaltiges Bauen, Naturns 15 Uhr Wirtschaftlichkeit der thermischen Solar anlagen – Selbstbau von Sonnenkollektoren Erich Romen, Vorsitzender AFB und Energieforum 16 Uhr Schimmelpilz: Mit einem Wisch ist alles weg? Stefan Thar, Dipl.-Ing, Schimmelpilz-Sachverständi- ger TÜV In einer eigens vorbereiteten Kinderecke werden Ihre Kinder beaufsichtigt und unterhalten, während Sie sich die nötigen Informationen einholen können. Freier Eintritt! 18 ZiS 7/2012 INFO HAUSBAUSEMINARE Zusätzlich zum Messeprogramm stehen allen Interessierten von 9 bis 18 Uhr fachkundige Personen kostenlos für Fachberatungen in folgenden Bereichen mit Informationen zur Verfügung: • Wohnbauförderung • Planungsberatung • Finanzierungsberatung • Wohnbauförderung in der Landwirtschaft • Wohnbaugenossenschaftsberatung • Behindertengerechtes Bauen • Sozialwohnungen des Instituts • Wohngeld (Mietbeihilfe) • Erdstrahlen und Elektrosmog • Ökologisches und gesundes Bauen • Steuerrecht im Wohnbau und indirekte staatliche Förderung (50 und 55 Prozent) • Förderung zur Energieeinsparung • LO-Fengshui • Energieausweis • Energieberatung, Energiesparen • Niedriegenergiehaus, Passivhaus • Selbstbau von Sonnenkollektoren Spezialisierte Firmen stellen auf der Fachaustellung Produkte zum Thema „Gesunde Baustoffe und alternative Energietechnik“ vor. Die Besucher/-innen können täglich von 9 bis 18 Uhr Informationen und Auskünfte von Experten/ -innen über nachstehende Materialien und Produkte erhalten: • Dämm- und Baustoffe • Solaranlagen • Fotovoltaikanlagen • Kontrollierte Wohnraumlüftung • Wandheizsystem • Hackschnitzel- und Pelletsanlage • Wärmepumpe • Wand- und Deckenaufbau in Holzbauweise • Lehmziegel, Lehmputz • Naturfarben Trockenbau • Ganzhausheizung • Passivhäuser in Massivbauweise • Fenster für Niedrigenergie- und Passivhäuser • Schlüsselfertige Altbausanierung • Erdwärme • Regenwassernutzung • Energiesparziegel • Selbstbau von Sonnenkollektoren • Fertighäuser Herausforderung Hausbau Das Energieforum Südtirol des AFB bietet jährlich Hausbauseminare an, bei denen Fachleute über Baufinanzierung, Wohnbauförderung, energiesparendes Bauen, gesunde Baustoffe u.v.m. informieren. 1. Tag FINANZIERUNG Wohnbauförderung Raumordnung Finanzierung, Kostenkalkulation Werk- und Kaufverträge Verbraucherschutz Versicherungen am Bau 2. Tag BAUBÜROKRATIE & BAUTECHNIK Teil 1 Förderungen und Steuerabzüge Bauschritte, Bauablauf, Ausschreibungen, Umgang mit den HandBei den Hausbauseminaren werkern und Technikern, des Energieforums Südtirol Auswahl des Planers, energiesparendes Bauen, Nied informieren Experten. rigenergiehaus, Klimahaus, Passivhaus, Fertighaus, Bauvorfertigung im Handwerk, traditionelle Bauweise Qualitätssicherung durch Messtechnik: BlowerDoor, Schall, Thermografie, U-Wert, Wärmeverlustkennzahl, Energiekennzahl 3. Tag BAUTECHNIK Teil 2 & HAUSTECHNIK Baustoffe allgemein, Wärmedämmstoffe im Vergleich, Hitzeschutz Bauelemente: Fundament, Außenwand, Decke, Dach Ausbau: Fenster, Balkone, Unterböden Heizanlagen im Vergleich: Holz, Pellets, Hackgut, Gas, Erdöl Wärmeabgabesysteme: Wand-Bodenheizung, Heizkörper Solaranlagen für Warmwasser und Heizung, Regenwassernutzung, Staubsaugeranlagen, Lüftungsanlagen 4. Tag BAUBIOLOGIE UND LO-FENGSHUI Der gesunde Wohnraum, Bauen mit natürlichen Materialien LO-Fengshui (bitte dafür den Grundriss Ihres/-r Hauses/Wohnung mitbringen), Leben und Wohnen in Harmonie Die Seminare finden an vier aufeinanderfolgenden Samstagen statt: 3., 10. und 17. November und 22. Dezember 24. November, 1., 15. und 22. Dezember Die Veranstaltung wird vom Arbeiter-, Freizeit- und Bildungsverein (AFB) organisiert und vom Amt für Wohnbauförderung und von der Stiftung Sparkasse unterstützt. Anmeldung und Informationen: Pfarrhofstraße 60/a 39100 Bozen Tel. 0471 254199 www.afb-efs.it www.energieforum.bz Fax 0471 1880494 [email protected] [email protected] ZiS 7/2012 19 aktuell SVP IN ROM Autonomie verletzt Mit dem Wachstumsdekret wird die Südtirolautonomie erneut beschnitten. Dies sei unakzeptabel, betont Senator Manfred Pinzger. D as Wachstumsdekret war die STRI auf Ende 2013. „Unakzeptabel ist letzte Maßnahme, die vom Se- jedoch, dass in dieser Notverordnung nat vor der parlamentarischen die Südtiroler Autonomie in den Bereichen der StromkonzessiSommerpause angenommen onen, der öffentlichen Arbeiworden ist“, erinnert Senator ten, des Landschaftsschutzes Manfred Pinzger. Das Dekret und der Urbanistik erneut beenthalte mehrere Maßnahschnitten wurde“, so Pinzger. men, die Pinzger wiederholt gefordert hatte, wie zum Es sei einfach unerhört, Beispiel die Verlängerung bis betont Senator Manfred Juni 2013 des SteuerabsetzbePinzger, dass Südtirols autotrages von 55 Prozent nome Kompetenzen für Arbeiten zur ener wieder missWir werden eine immer getischen Sanierung achtet werden. „Soharte Oppositions- lange diese Regierung oder die Anhebung des Steuerabzuges für in ihren Maßnahmen politik betreiben. Renovierungsarbeiten offen gegen die verSVP-Senator Manfred Pinzger an Wohngebäuden fassungsrechtlich abvon derzeit 36 Prozent auf 50 Prozent gesicherten Autonomiebestimmungen sowie die Anhebung des zulässigen verstößt und sich über abgeschlossene Höchstbetrags von den heutigen 48.000 Finanzvereinbarungen hinweggesetzt, auf 96.000 Euro. Im Dekret weiters ent- werden wir in Rom eine harte Opposihalten ist ein erneuter Aufschub von SI- tionspolitik betreiben.“ Keine Wahlhürde I m Verfassungsausschuss des Senates steht derzeit die Reform des Wahlgesetzes an. „Für Südtirol ist höchste Aufmerksamkeit geboten“, so Senator Peterlini. Es gelte vor allem, für Min- Senator Oskar Peterlini derheiten eine Ausnahme von der staatlichen Wahlhürde zu erreichen, die mit fünf Prozent für die Südtiroler unerreichbar ist. Damit wäre Südtirol von einem Teil des Parlamentes ausgeschlossen, wie es schon zwischen 1993 und 2005 der Fall war. Dies werde alles andere als einfach sein, da die großen Parteien eine Reduzierung der Parteien anstreben. Deshalb sei auch eine Mehrheitsprämie geplant, welche zu Lasten der Kleinen gehe. Für den Senat gilt es, die drei Senatswahlkreise zu retten, die nicht mehr ins neue Wahlsystem passen. Im Herbst steht weiters die Behandlung von Peterlinis Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Verkehrsprotokolls an. SPENDING REVIEW 2 WACHSTUMSDEKRET WIRTSCHAFT Autonomie in Gefahr Nein zu Zentralismus Die Zeit drängt D ie SVP protestiert gegen die unzähligen Autonomieverletzungen durch die Regierung Monti, die ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht haben. Kammerabgeordneter Die Regierung Karl Zeller habe sogar ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes missachtet und sich über das Gutachten der Kommission für regionale Angelegenheiten hinweggesetzt, welche einseitige Kürzungen der Regierung nur dann als zulässig erklärt hatte, wenn zuvor das Einvernehmen mit Regionen und autonomen Provinzen hergestellt wird. „Abgesehen davon, dass die Sonderregionen mit dem Eildekret erneut überproportional zur Kasse gebeten werden, ist so ein Eingriff nicht zulässig und der Verfassungsgerichtshof wird nicht umhinkommen, auch diese Autonomieverletzung aufzuheben“, erklärt Kammerabgeordneter Karl Zeller. 20 WAHLGESETZREFORM ZiS 7/2012 D ie Regierung Monti beschneidet immer wieder unsere Autonomie, setzt sich über unsere Sonderrechte hinweg, die uns als Minderheit von der Ver- Kammerabgeordneter fassung garan- Siegfried Brugger tiert sind, und spricht mit uns auch nicht über ihre Vorhaben und unseren entsprechenden Beitrag“, stellt Kammerabgeordneter Siegfried Brugger fest. Auch gebe es keine Diskussionskultur mehr. Die Regierung habe einen „neuen Zentralismus“ eingeführt, den „wir aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Abgeordneter Brugger. Aus diesem Grund sei die SVP nun auf die Bänke der Opposition gewechselt: „Wenn man uns weiterhin ignoriert und sich in unsere Angelegenheiten unerlaubt einmischt, werden wir gegen alles stimmen, was diese Regierung uns vorschlägt“, so Siegfried Brugger. N ach der Ankündigung eines Riesenprogrammes zur Wirtschaftsankurbelung hätte ich mir von der ersten Ministerratssitzung Anfang September wesentlich mehr erwartet“, betont Senatorin Helga Senatorin Helga Thaler Außerhofer Thaler Außerhofer. Unmittelbar nach der Sommerpause sei lediglich ein Entwurf des Gesundheitsdekretes erlassen worden, weitere konkrete Schritte zur Wirtschaftsankurbelung blieben jedoch aus. Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise und der extrem hohen Arbeitslosigkeit in Italien müssten nun dringend Maßnahmen zum Erhalt von sicheren Arbeitsplätzen umgesetzt werden. „Viele Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der italienischen Wirtschaft bilden, stehen vor dem Aus. Die Regierung sollte ihren Worten so schnell wie möglich Taten folgen lassen – die Zeit drängt!“ svp-FRAKTION Nach 40 Jahren vergeblicher Anläufe: Toponomastik-Gesetz verabschiedet! Foto: Südtirolfoto / Helmuth Rier Der Einsatz der SVPAbgeordneten hat sich gelohnt. Die Lösung der Ortsnamenregelung ist Realität. Für die SVPFraktion ein großer Erfolg. I m August 2010 hatte SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle den Gesetzentwurf zur Ortsnamenregelung im Landtag eingereicht. Die Initiative ging bewusst von der SVP-Fraktion und nicht von der Landesregierung aus, weil eine Einigung mit dem PD wohl viel zu lange Anlaufzeiten erfordert hätte. Die Landtagsfraktion der Südtiroler Volkspartei hingegen setzte gezielt auf den Faktor Zeit. Zunächst wurde die Behandlung des Gesetzentwurfes im- mer wieder ausgesetzt, um Anhörungen von Fachleuten und Gespräche in den Ausschüssen zu ermöglichen. Im Februar 2012 setzte die SVP im Landtag die Generaldebatte an, die auch zu Ende geführt wurde. Parallel dazu wurde die Geschäftsordnung überarbeitet. 40 Jahre lang waren alle Versuche, eine gesetzliche Regelung zu treffen, an der Obstruktion im Landtag gescheitert. Danach drängte die SVP auf rasche Umsetzung ihres Ent- wurfes. Innerhalb von wenigen Tagen verständigten sich SVP und PD auf einen Kompromiss. Die Ortsnamen Südtirols werden nun per Landesgesetz amtlich und somit endlich auch die deutschen und ladinischen Ortsbezeichnungen. Zudem kommen all jene von SVP hat Ettore Tolomei ertragfähige Lösung fundenen erarbeitet Namen auf Fraktionssprecher den PrüfElmar Pichler Rolle stand, die zwar in dessen berüchtigten „prontuari“ aufscheinen, heute aber nicht mehr in Gebrauch sind. Wenn der Gebrauch nicht mehr nachgewiesen wird, fließen diese Übersetzungen auch nicht in die offizielle Landkarte ein. „Die Debatte hat gezeigt, dass nur die SVP einen sprachgruppenübergreifenden Konsens herbeiführen und diese Frage endlich lösen kann“, erklärte Elmar Pichler Rolle im Landtag. LANDTAGS-GESCHÄFTSORDNUNG Vernünftiges Arbeiten durch Reform möglich E ine Entscheidung ist demokratisch, wenn eine Mehrheit dafür ist und die Minderheit in ihren Rechten nicht beschnitten wird. Mit der alten Geschäftsordnung wurde dieses Prinzip bislang ad absurdum geführt, denn ein einzelnes Mitglied des Landtages konnte eine Entscheidung vollständig verhindern. Geradezu legendär sind in diesem Zusammenhang über 1.000 Seiten lange Anträge mit einer sprichwörtlichen Dicke von Telefonbüchern. Diese Zeiten sind vorbei. Die ZiS hat die Vizepräsidentin des Landtags, Julia Unterberger, zur Reform befragt. gewesen, das Gesetz zu verabschieden. Der Trick einiger Oppositioneller war immer derselbe. Da sie wussten, dass sie jede Abstimmung verlieren würden, habe sie eine solche einfach verhindert. Sie haben Beschlussanträge mit tausenden Seiten und unzählige Abänderungsanträge zu den Gesetzesartikeln eingebracht und damit spekuliert, dass alles verlesen und übersetzt werden muss. Danach haben sie die geheimen oder namentlichen Abstimmungen verlangt, die jeweils bis zu zehn Minuten gebraucht haben. Das alles ist mit der neuen Geschäftsordnung nicht mehr möglich. Frau Vizepräsidentin, das Toponomastik-Gesetz ist verabschiedet. Welchen Beitrag leistete Ihre Reform? JULIA UNTERBERGER: Ohne die Reform wäre es unmöglich Dennoch: Die Opposition spricht von einer Reform, die ihre Rechte beschneide. Das ist ein Irrtum. Das war kein Recht der Opposition, sondern ein Missbrauch der Geschäftsordnung, dem viel zu lange kein Riegel vorgeschoben worden ist. Es kann doch nicht sein, dass jeder einzelne Abgeordnete ein VetoRecht zu jedem GeJulia Unterberger setz hat. Daher haben wir die zulässigen Seiten der Beschlussanträge auf vier gekürzt, die meisten Verlesungen abgeschafft, die geheime Abstimmung abgeschafft, sofern sie nicht Personen betrifft, und die elektronische Abstimmung umgesetzt. Trotzdem wurde über das Toponomastik-Gesetz vier Tage und eine halbe Nacht debattiert. Ich glaube wirklich, dass alle genügend Raum hatten, ihre Position darzulegen. Irgendwann muss dann halt abgestimmt werden und die Mehrheit entscheiden. Dieses elementare Demokratieprinzip muss auch die Opposition akzeptieren. ZiS 7/2012 21 LANDTAG Schulkalender: Fünf-Tage-Woche Bürokratieabbau Grünes Licht aus Rom Gesetzentwurf in Arbeit D as „Nachtreten“ einiger Mitglieder der Opposition im Südtiroler Landtag hat nicht gefruchtet: Das Landesgesetz zur Fünftagewoche an Südtirols Schulen ist rechtens. Die Regierung in Rom hat entschieden, keinen Rekurs beim Verfassungsgerichtshof anzustreben: „Das Unterrichtsministerium schließt sich dem Standpunkt des Landes an. Ich werte diese Nachricht als großen Erfolg“, erklärt die zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter Mur. „Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, indem wir den organisatorischen Rahmen der Schulen an svp-FRAKTION VISION 22 Ethnischer Frieden A uf unruhigem Boden wächst wenig oder nichts, und wo Misstrauen herrscht, wird eine Gesellschaft paralysiert”, gibt der Landtagsabgeordnete Georg Pardeller zu bedenken. Südtirols Vision für die Zukunft müsse auf drei Säulen aufbauen: auf den ethnischen Frieden, auf den sozialen Frieden zwischen allen Schichten der Bevölkerung und auf das gegenseitige Vertrauen. „Wenn man unvoreingenommen zurückblickt, kommt man zum Schluss, das Südtirols Erfolgsgeheimnis auf dem ethnischen und sozialen Frieden beruht“, resümiert Pardeller. „Wo Minderheiten hingegen mit Gewalt ihre Ziele angestrebt haben, ist das Ziel verfehlt oder mit einem ungeheuer hohen Preis an Menschenleben, Not und Elend bezahlt worden.“ Es sei richtig, den eigenen Standpunkt zu Abgeordneter vertreten: „Mit Georg Pardeller Emotionen spielen, Spannungen erzeugen, schneidig sein, das kann vielleicht im Moment richtig erscheinen. Aber die Frage bleibt: Was bringt echten sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt und was fügt sich in eine europäische Zukunftsvision ein?“ ZiS 7/2012 Mehr Zeit für das Familienleben. Landesrätin Sabina Kasslatter Mur den gesellschaftlichen Wandel angepasst haben. Die pädagogische Freiheit bleibt unangetastet.” Mit der Entscheidung der römischen Regierung sei nun für alle klar, dass mit dem Landesgesetz die Autonomie der Schulen nicht verletzt wird. Ü berzogene Vorschriften belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen. „Die Bürokratie ist nicht nur manchmal entnervend, sondern sie hat erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum“, unterstreichen die Abgeordneten Arnold Schuler und Josef Noggler. Nachdem ihr Beschlussantrag zu einer planmäßigen Entflechtung des „wuchernden Systems Bürokratie“ im Juni genehmigt worden war, laufen nun die Arbeiten an einem umfassenden Bürokratie-Gesetz: „Wir werden uns an FÖRDERSTOPP IM TOURISMUS BEENDET: ANSTRENGUNG Weg frei für Investition Enorme Rückstände hatten die Quellen in der Tourismusförderung versiegen lassen. Seit 1. September können nun Beiträge für Investitionen wieder fließen. Dank der Anstrengungen des Landes. M it einiger Erleichterung konnte Tourismus-Landesrat Hans Berger der Landesregierung Ende August den Vorschlag unterbreiten, die Förderung für die Hotels und Gastbetriebe wiederaufzunehmen. Über Jahre war dieses entscheidende Wirtschaftsförderungsprogramm unzugänglich. Es fehlten einfach die notwendigen Finanzmittel: „Natürlich ist die Freude darüber groß, dass nach dem Ausnahmezustand nun wieder Normalität herrscht.“ Landesrat Berger hatte 2009 mit dem Tourismusressort auch einen hohen Finanzbedarf von 37,4 Millionen Euro für Beiträge und 123 Millionen Euro für Darlehen übernommen. Die Wartezeiten der Gastbetriebe für die Auszahlung der Beiträge hatte sich auf satte fünf Jahre hinausgezogen. „Eine untragbare Situation in diesem vitalen Wirtschaftsbereich.“ Was folgte, war eine für den Landesrat harte, aber letztendlich die einzig vernünftige Entscheidung: nämlich jene für einen Förderstopp, der die prekäre Haushaltsituation entlastete. So konnten Rückstände abgearbeitet werden, was dank großem finanziellen Engagement auch in relativ kurzer Zeit geschafft wurde. Klaffte Anfang 2010 noch ein Loch von 37,4 Millionen Euro, hatte man dieses neun Monate später bereits um zehn Millionen Euro verringert. Die noch ausstehenden Mittel werden 2013 zweckgebunden. Damit war der Weg frei für eine Aufhebung des Förderstopps, den die Landesregierung Ende August beschlossen hat. Demnach können seit 1. September wieder alle Hotelbetriebe auf öffentliche Hilfe zählen, und zwar unabhängig von Lage und Größe. Letztere wirkt sich nur aktuell LANDTAG Saisonarbeiter in der Landwirtschaft Unterbringung erheblich erleichtert die international neuesten Standards anpassen. Es werden alle bestehenden Vorschriften auf überflüssige Belastungen überprüft. Alle neuen Gesetze und Verordnungen werden einen BürokratieCheck durchlaufen müssen.“ Nur die notwendigsten Vorschriften sollen in Zukunft in Gesetze gepackt werden. D as von den Abgeordneten Arnold Schuler und Josef Noggler vorgelegte Gesetz zur Unterbringung von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft wird nun umgesetzt: „Die Detailfragen dazu wurden kürzlich von der Landesregierung geklärt“, freut sich Arnold Schuler. Nun können die Saisonarbeiter – meist beim Baumschneiden, Wimmen oder Apfelernte gebraucht – auch in landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden untergebracht werden. „Natürlich muss ein gesundes Umfeld garantiert werden. Es ist aber eine bedeutende Erleichterung für die Landwirte, denn Entbürokratisierung für Bürger und Unternehmen. Abgeordneter Josef Noggler GEN ZEIGEN ERFOLG die Platznot bei der Unterbringung der Auswärtigen Saisonarbeiter war ein großes Problem.“ Die Arbeiter dürfen nicht mehr als 90 Tage untergebracht sein. Vernünftige Erleichterung für Landwirtschaft. Abgeordneter Arnold Schuler ARBEITSREISE IN DEN HOHEN NORDEN SVP-Fraktion trifft sich im Parlament mit Schottischer Nationalpartei nsbeiträge Foto: Südtirolfoto / Helmuth Rier Die konsequente Haushaltsdisziplin hat das Förderungsmodell im Tourismus neu kalibriert und für die Zukunft gefestigt. auf die Art der Förderung aus, nachdem man vom Gießkannenprinzip abgegangen ist. So können Betriebe mit weniger als 500.000 Euro Jahresumsatz auf Beiträge oder vergünstigte Darlehen zählen. Größeren Betrieben mit mehr als 500.000 Euro Jahresumsatz steht „nur“ der Zugriff auf den Rotationsfonds offen. Zudem wurden der bürokratische Ablauf vereinfacht und auch die höchstzulässigen Darlehen für Neugründungen oder Betriebsübernahmen auf 50.000 Landesrat Euro angehoben. Hans Berger Die SVP-Fraktion mit dem Schatzmeister der SNP, Colin Beattie (5. v. l). E ine Delegation der SVP-Fraktion hat sich im August bei einem Treffen mit der schottischen Regierungspartei Scottish National Party (SNP) im Parlament in Edinburgh ein Bild von den Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit in Schottland gemacht. Resüme: „Die Schotten wollen zwar weg von London, möchten aber die Königin, das britische Pfund und sogar die gemeinsame Armee behalten. Dieses Modell entspricht in den Grundzügen der von der SVP gewollten Vollautonomie.“ ABGEHAKT oponomastik geregelt: Deutsche und ladinische Namen werden offiziT ell und ungebräuchliche italienische Bezeichnungen gestrichen. Politikkosten gekürzt: Mehr als nur ein Signal ist die Streichung von über 20 Prozent der Bezüge. Fünftagewoche durchgesetzt: Die Anpassung des Unterrichtskalenders auf die Familienbedürfnisse ist verfassungskonform. Alle Gesetzestexte und Anträge unter www.landtag-bz.org ZiS 7/2012 23 aKTUELL REGIONALRAT Neuregelung der Abgeordnetengehälter Rosa Zelger Thaler: „Starkes Zeichen“ Mit breiter Mehrheit hat der Regionalrat dem Gesetzentwurf von Regionalratspräsidentin Rosa Zelger Thaler zugestimmt, der die Entschädigungen und Vorsorge der Abgeordneten neu regelt. ABGEORDNETE VERDIENEN WENIGER Bis 2013 werden die monatlichen Netto-Aufwandsentschädigungen der Regionalratsabgeordneten um 30% reduziert. ohne Maßnahmen mit neuem Gesetzentwurf 6.990 Euro 7.720 Euro 7.280 Euro 6.780 Euro Einsparung 30% Ausgangssituation 6.270 Euro Regionalgesetz Nr. 4/2008, Regionalgesetz Nr. 4/2009 Jahr 2008 2010 5.950 Euro Regionalgesetz Nr. 8/2011, Finanzgesetz 2012 5.430 Euro Gesetz Nr. 51/2012 2013 svp-FRAKTION Quelle: Regionalrat Die Grafik zeigt die Gehaltsentwicklung der vergangenen Jahre. Ohne die vollzogenen Kürzungen wäre diese deutlich höher verlaufen. E s war von Anfang an mein Bestre- für alle transparent und nachvollziehbar ben, das Thema möglichst breit, zu sein“, erklärt Präsidentin Rosa Zelger also gemeinsam mit dem Präsidi- Thaler. Dies werde nun ab Dezember um und allen Fraktionsvorsitzenden zu 2013 der Fall sein, gleichzeitig werden ABGEORDNETE diskutieren und nicht nur aufVERDIENEN eine reine auchWENIGER die Außendienstvergütungen neu Kürzung der Entschädigungen zuNetto-Aufwandsentschädigungen be- geregelt. „Zusammen mit bereits in Bis 2013 werden die monatlichen derden Regionalratsabgeordneten schränken. Vielmehr um war30% ich reduziert. von Beginn den letzten Jahren getroffenen Maßnahohne Maßnahmen an davon überzeugt, dass die gesamte men sind wir in der Lage, künftig Kosten mit neuem Gesetzentwurf EuroEuro jährHandhabe der Entschädigungen und7.280 der Euro in der Höhe von 57.720 Millionen Vorsorge vereinfacht werden 6.990 Euromuss, um lich einzusparen“. 6.780 Euro Einsparung Gleichstellungs-Gesetz in Kraft Ausgangssituation 30% 6.270 Euro Mehr Frauen in Führungspositionen 5.950 Euro Regionalgesetz Nr. 4/2008, Regionalgesetz Nr. 4/2009 5.430 Euro Nr. 8/2011, it 8. August 2012 ist die Regelung Regionalgesetz in Trend geht eindeutig in die richtige RichFinanzgesetz Gesetz Nr. 51/2012 Kraft getreten, dass mindestens ein tung. In rund vier Verwaltungsräten der 2008 Jahr 2010 2012 2013 Drittel der Mitglieder von Verwaltungsinsgesamt 25 LandeskapitalgesellschafQuelle: Regionalrat und Aufsichtsräten von Gesellschaften ten ist der Frauenanteil nun mehr als ein mit Gemeinde- oder Drittel, bei den Aufsichtsräten ist dies in L andesbeteiligung 10 Räten der Fall.“ weiblich sein muss. Natürlich gebe es auch immer noch Als Sanktion im Falle Negativbeispiele. „Lange Zeit wurde imeiner Zuwiderhandmer wieder die Ausrede gebraucht, dass lung ist die Unwirkes zu wenig ‚geeignete‘ Frauen für diese samkeit der entsprePositionen gebe. Doch dies stimmt ganz chenden Ernennung einfach nicht“, stellt Martha Stocker klar. oder Bestellung vorDer Aufbau einer Datenbank und eine gesehen. Reverstärkte Vernetzung seien bereits voll gionalassesim Gange. „Durch positive FrauenvorFrauen sorin Martha bilder können wir weitere fähige, kommüssen sich selbst Stocker zum petente, bisher aber vielleicht nicht im ‚ins Spiel‘ bringen. a k t u e l l e n Vordergrund stehende Frauen für die Stand der Mitarbeit in solchen EntscheidungsgremiRegionalassessorin Dinge: „Der um gewinnen. Martha Stocker M 24 ZiS 7/2012 Somit nehme die Region TrentinoSüdtirol im italienweiten Gehältervergleich künftig die letzte Position ein. „Alle italienischen Regionalräte beziehen eine zum Teil deutlich höhere Entschädigung, obwohl wir dank Autonomiestatut viel mehr Kompetenzen Diese verwalten.“ Kürzungen sind ein Dennoch sei wichtiges Signal. man sich als AbgeordneRegionalratspräsidentin te der VerRosa Zelger Thaler antwortung bewusst gewesen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen setzen zu müssen. Die Fakten zur Neuregelung Die Neuregelung greift ab der neuen Legislaturperiode (2013). Nach den bereits vorgenommenen Kürzungen in den Jahren 2008 und 2011 werden die Nettoentschädigungen ab Dezember 2013 auf 5.435 Euro gesenkt. Ohne Kürzungen hätte sich das Gehalt auf 7.720 Euro netto belaufen (Ausbezahlung 12 Mal jährlich). Die Leibrenten werden auf ein rein beitragsbezogenes System umgestellt (wie bei lohnabhängigen Angestellten). Die Außendienstvergütung wird jener der öffentlich Bediensteten entsprechen. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten künftig monatlich bis zu einem Maximalbetrag von 750 Euro Außendienstspesen (Fahrten mit dem eigenen Pkw, Übernachtungen, etc.) abrechnen können. Die Funktionszulagen für die Mitglieder der Regionalregierung und des Regionalratspräsidiums werden gekürzt. Ausgehend von den entsprechenden Funktionszulagen aus dem Jahr 2008 bedeutet dies eine Einsparung um 35 Prozent. aktuell PROTEST Gemeinsam für die Autonomie Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die beiden Jugendorganisationen Junge Generation in der SVP und die Jugend des Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT) vor den Angriffen auf die Autonomie gewarnt und mit einer Protestkundgebung gedroht. Gemeinsam mit der Jugend des PATT fordert die Junge Generation, dass die autonomen Zuständigkeiten mit allen Mitteln verteidigt werden. wird sich nichts ändern“, meinen die beiden Jugendorganisationen kritisch. „So, wie es momentan läuft, kann es einfach nicht mehr weitergehen. Unsere Geduld ist am Ende“, so die einhellige Meinung von Raffin und dem Vorsitzenden der Jugend des PATT, Simone Marchiori. Sie wollen sich gemeinsam gegen die Attacken und Eingriffe wehren und kündigen bei weiteren Verletzungen der Autonomie Protestkundgebungen an, die von den beiden Organisationen organisiert werden. Unsere Autonomie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Landesjugendreferent Manuel Raffin STUDIENREISE Auf nach Brüssel D ie Junge Generation in der SVP organisiert von 6. bis 8. November 2012 eine Studienreise nach Brüssel, um dort einen Einblick in das Geschehen der politischen Hauptstadt Europas zu bekommen. Eingeladen sind alle Mitglieder der Südtiroler Volkspartei unter 31 Jahren sowie die Funktionäre der Jungen Generation. Alle Informationen zur Reise erteilt das Büro der Jungen Generation: 0471 304031 oder E-Mail: [email protected] Fotos: Shutterstock E s kann nicht sein, dass Rom tagtäglich neue Geldforderungen an Südtirol und das Trentino stellt. Wir haben unsere Aufgaben erledigt und bezahlen fleißig Steuern. Rom bestraft uns trotzdem, da bei uns Geld zu holen ist“, ist die JG-Führung um Landesjugendreferent Manuel Raffin überzeugt. Auch Südtirol müsse zum Sparen beitragen, jedoch nicht überproportional. Nun müsse mit aller Kraft die Autonomie in beiden Provinzen vertei digt werden. „Unsere Autonomie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden! Bei der Regelung handelt es sich schließlich um ein international verankertes Vertragswerk, das auch von Ministerpräsident Monti respektiert werden muss“, so der SVP-Landes jugendreferent Manuel Raffin. Die zunehmende Zentralisierung des Staates sei ein Widerspruch zum europäischen Subsidiaritätsprinzip. Scheinheilig sei auch die Diskussion um die Neuausrichtung der Politik und neuen Parteinamen. „Solange immer wieder dieselben Personen in Führungspositionen sind, hat eine neue Generation kaum Platz, und damit Auf dem Besichtigungsprogramm der JG-Reise steht u. a. das EU-Parlament in Brüssel. ZiS 7/2012 25 aktuell Professionell und gut gelaunt präsentierten mehrere SVP-Senioren/-innen flotte Mode für Jung und Alt. Europäisches Jahr des aktiven Alterns Eine ganz besondere Modenschau Die SVP-Seniorenbewegung hat anlässlich des euro päischen Jahres des aktiven Alterns mehrere Veranstaltungen organisiert. Ein Höhepunkt war die Seniorenmodenschau in Bozen. Seniorenvorsitzender Otto von Dellemann (2. v. l.) freute sich über den regen Zuspruch der Veranstaltung. Mit der Seniorenmodenschau bewiesen die Models, dass aktives Altern ganz einfach ist. E ine Veranstaltung besonderer Art war die Seniorenmodenschau Anfang September am Rathausplatz in Bozen. Die SVP-Seniorenbewegung hatte diese in Zusammenarbeit mit dem Modehaus Globus organisiert und veranstaltet. Dass Seniorinnen und Senioren aktiv sind und überall mitreden können, haben unter anderem mehrere SVP-Seniorenvertreter/-innen aus dem Unterland bewiesen, die gekonnt und gut gelaunt als Models für die Seniorenmodenschau fungierten. Im heurigen europäischen Jahr des aktiven Alterns hat die SVP-Seniorenbewegung eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, über die in der nächsten ZiSAusgabe ausführlich berichtet wird. Gute Laune herrschte bei den Models und beim Publikum. 28 ZiS 6/2012 7/2012 Die Senioren/-innen führten gekonnt flotte Mode für Sie und Ihn vor. Auch Globus-Seniorchef Heinrich Oberrauch fungierte als Model. AKTUELL Die Seniorenorganisationen aus dem Alpenraum haben sich in Bayern zu einem Austausch getroffen. EUROPÄISCHER AUSTAUSCH SVP-Senioren in Bad Reichenhall In einer Resolution fordern die SVP-Senioren gemeinsam mit den Seniorenorganisationen der EU-Alpenländer den weiteren Bestand der Eurozone sowie umsetzbare Maßnahmen für ein aktives Altern. E ine Abordnung der SVP-Seniorenbewegung hat im September an der Sitzung der Seniorenorganisationen der österreichischen ÖVP, der bayerischen CSU sowie der CDU aus Baden-Württemberg und aus Thüringen in Bad Reichenhall (Bayern) teilgenommen. Alle Teilnehmer/-innen waren sich einig: Europa ist eine Solidargemeinschaft und deswegen sei es gut und richtig, nun eine konzentrierte Rettungsaktion für die bedürftigen Eurostaaten zu starten. Beim Länderbericht präsentierte RECHTSBERATUNG die stellvertretende Landesvorsitzende Christine von Stefenelli das Programm der SVP-Seniorenbewegung zum heurigen Jahr des aktiven Alterns. Bei der Tätigkeitsvorschau ging sie auf das Wahljahr 2013 ein und betonte: „Wir Senioren werden uns tatkräftig einbringen, sei es bei den Parlaments- als auch bei den Landtagswahlen.“ In einer gemeinsamen Resolution fordern die Senioren der EU-Mitgliedsstaaten eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Gesamtgeschehen und eine stabile Eurozone. Einladung zur Landesseniorenversammlung Wir können nicht ein Viertel unseres Lebens Rentner sein Gastreferentin: Prof. Ursula Lehr am 1. Oktober um 15 Uhr im Kolpinghaus in Bozen FAHRSICHERHEITSKURSE Weitere Termine Sicher unterwegs: Mobile Generation 50+ D D ie SVP-Senioren bieten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wörndle einmal im Monat eine kos tenlose Rechtsberatung für Interessierte an. Die nächsten Beratungen finden am Mittwoch, 10. Oktober, am Mittwoch, 14. November sowie am Mittwoch, 12. Dezember um jeweils 14.30 Uhr im Büro der SVP-Seniorenbewegung (Brennerstraße 7/A in Bozen) statt. Informationen und Anmeldungen erteilt das Büro der SVP-Seniorenbewegung (Tel. 0471 304066 oder [email protected]). ie SVP-Seniorenbewegung organisiert in Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsressort des Landes Fahrsicherheitskurse im Zentrum für Verkehrssicherheit Safety Park in Pfatten. Im Gelände werden kritische Straßensituationen ohne Gefahr simuliert und können von den Teilnehmer/-innen nach fachkundiger Anleitung und ohne Zeitdruck eingeübt werden. Zum Sparpreis von 39,00 Euro finden im Herbst wiederum Kurse in deutscher oder italienischer Sprache von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt. Die Anmeldung er- folgt entweder über das Büro der SVPSeniorenbewegung (Tel. 0471 304066 oder [email protected]) oder über den Safety-Park (Tel. 0471 220800 oder [email protected]). Die nächsten Termine sind: Dienstag, 2. Oktober Samstag, 13. Oktober Donnerstag, 8. November Samstag, 17. November Samstag, 1. Dezember Donnerstag, 20. Dezember ZiS 7/2012 27 aKTUELL Die Stellvertreterinnen Wally Kössler, Renate Gebhard und Inge Dejaco (v. l. n. r.) verfolgten aufmerksam die Ausführungen von Landesfrauenreferentin Angelika Margesin, die in ihrer Grundsatzrede die Frauen aufforderte, sich vermehrt zu vernetzen. Anni Thaler, Julia Unterberger, Martha Stocker und Elfi Kirmaier Tauschten sich aus – die beiden Bürgermeisterinnen Angelika Wiedmer und Rosmarie Pamer. Gute Stimmung und volles (Frauen-)Haus in Nals: Der Saal in der Lichtenburg war beinahe bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Bezirk Bozen war auf der Frauentagung stark vertreten: (v. l.) Gerti Schieder, Petra Wiedmer, Edith Weinreich und Christine Vieider. 32 ZiS 6/2012 7/2012 Gut gelaunt: Wally Kössler, Martha Stocker und Roselinde Gunsch Koch Auch die SVP-Frauen aus Eppen nutzten die Tagung, um sich auszutauschen (u. a. mit Frauenreferentin Angelika Margesin). Vernetzen macht Spaß – dies zeigen u.a. Angelika Margesin, Wally Kössler (verdeckt), Renate Gebhard, Astrid Kuprian und Elfriede Mair (v. l.). aKTUELL frauenpolitik Von Frauen, für Frauen, SVP-Frauen Bei der Sommertagung der SVPFrauen standen gleichberechtigte Partnerschaften, Wahlfreiheit im Bewusstsein der Folgen und ein gesicherter Lebensabend im Mittelpunkt. I m Austausch und mit den anderen Frauen vernetzt werde es gelingen, noch mehr Frauen in entscheidende Funktionen zu bringen und Gesetze und Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wirkliche Gleichberechtigung möglich sei, so Frauenreferentin Angelika Margesin. Über hundert Frauen haben bei der Sommertagung der SVP-Frauen in der Lichtenburg in Nals ihr Netzwerk enger geknüpft und die neuen Gremien begrüßt. Angelika Margesin forderte in ihrer Grundsatzrede die Frauen auf, zusammenzustehen, sich auszutauschen, sich zu vernetzen und zu unterstützen. „Es geht um gleichberechtigte Partnerschaften, in denen Arbeitsteilung und Kindererziehung nicht zu Lasten eines Einzelnen, einer Einzelnen geht, es geht um Wahlfreiheit in vollem Frauen Bewusstsein der kennen die Folgen, es geht um ein erfülltes Bedürfnisse Leben und einen der Menschen gesicherten Levor Ort. bensabend“, so Margesin. Wenn Frauenreferentin diese Ziele erAngelika Margesin reicht werden sollen, dann lohne es sich, dafür zu arbeiten und die Energien einzusetzen, für die Frauen und die Gesellschaft. Geschäftsführerin Vera Malleier ging näher auf das Parteistatut ein: „Das SVPStatut sieht Frauenquoten und Grundsätze vor, die den Frauen eine Vertretung in den Gremien sichern. Es ist wichtig, auf die Einhaltung dieser Rechte zu pochen.“ Intensiv wurde das Netzwerk für die Diskussion über verschiedenste Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung der Frauen genutzt. „Die Frauen sind vor Ort nahe bei den Menschen: Sie sind im Dorfleben aktiv und kennen die Bedürfnisse. Frauen setzen in der Politik das um, was die Menschen vor Ort wirklich brauchen“, fasst Angelika Margesin das Ergebnis der Arbeitsgruppen zusammen. Die Sommertagung der SVP-Frauenbewegung bot vielen der neu gewählten Bezirks- und Ortsfrauenreferentinnen eine gute Gelegenheit, sich gegenseitig kennenzulernen. Ein Austausch unter Gleichgesinnten: Die SVP-Frauen aus dem Unterland nutzten den Sommernachmittag in Nals, um neue Impulse für die Arbeit vor Ort mitzunehmen. In insgesamt vier Arbeitsgruppen konnten die Teilnehmerinnen intensiv miteinander diskutieren und sich über verschiedene Arten der Förderung von Frauen austauschen. ZiS 7/2012 29 aktuell Clown Malona (2. v. r.) lockerte die Klausur der SVP-Arbeitnehmer/-innen auf, unter anderem mit einer Geschicklichkeitsübung für die Landtagsmandatar/-innen. ARBEITNEHMER/-INNEN in Kla „Unser Weg fü Südtirol 2020“ Die stellvertretende Vorsitzende Magdalena Amhof (l.) führte durch die Klausur, Parteiobmann Richard Theiner ermutigte die Arbeitnehmer/-innen, für ihre Interessen einzustehen. Die SVP-Arbeitnehmer/-innen haben sich bei ihrer Sommerklausur mit den Kernthemen ihrer politischen Arbeit auseinandergesetzt. Ü Vorsitzender Christoph Gufler (l.) referierte über Herausforderungen und Chancen für „Südtirol 2020“, Waltraud Deeg (r.) sprach zum Kernthema Bildung. Stefan Hofer (l.) und Helmuth Renzler (r.) berichteten über den aktuellen Stand bei den Arbeitnehmer/-innen-Fachgruppen Gesundheit bzw. Arbeit. 30 ZiS 7/2012 ber 120 Delegierte haben sich im Haus der Familie in Lichtenstern am Ritten mit den Themen Familie, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt und dabei ihre Anliegen, Anregungen und Ideen deponiert. Bereits vorher hatten sich die sechs Fachgruppen der SVP-Arbeitnehmer/ -innen mit diesen Themen beschäftigt und Vorschläge ausgearbeitet. Anlässlich der Sommerklausur wurden diese Ergebnisse präsentiert und um Impulse der Anwesenden ergänzt. Weiters wurde der Folder „Unser Weg für Südtirol“ präsentiert, welcher die Position der SVP-Arbeitnehmer/-innen zu den sechs Kernthemen wiedergibt. Vorsitzender Christoph Gufler hat in seinem Impulsreferat Herausforderungen und Chancen für „Südtirol 2020“ thematisiert. „Die Krise verlangt, dass wir uns genau überlegen, was wir Südtiroler/-innen brauchen und was nicht. Dabei wollen wir mit entscheiden. Wir wissen am besten, was in vielen Bereichen notwendig ist und was nicht, denn es sind unsere aktuell usur Vertreter/-innen der Sozialverbände und Gewerkschaften fanden Gefallen an der Klausur. r Südtirol: “ Leute, die dort Verantwortung tragen“, so Christoph Gufler. „Wenn in Südtirol gespart werden muss, wollen wir Arbeitnehmer/-innen mitentscheiden, damit nicht nur einseitig bei den ,kleinen Leuten‘ gekürzt wird“. In der kommenden Zeit gehe es vor allem darum, „Spieler auf dem Spielfeld zu haben, sonst schießen andere die Tore. Deshalb müssen wir im Landtag und in der Landesregierung sehr gut vertreten sein“, betonte Gufler in seinen Ausführungen. Die Arbeitnehmer-Landesräte Richard Theiner und Sabina Kasslatter sowie Landtagsabgeordneter Georg Pardeller kamen in einer Bilanz der vergangenen Wir setzen Arbeitsjahre zum uns für ein Resümee, solidarisches dass vieles und gerechtes angegangen, doch noch Südtirol ein. nicht alles Vorsitzender umgeset z t Christoph Gufler worden sei. „Gemeinsam wollen und können wir uns für ein solidarisches und gerechtes Südtirol einsetzen“, betonte Arbeitnehmer/-innen-Vorsitzender Christoph Gufler. Nur mit geeinten Kräften werde man dadurch auch innerhalb der Bevölkerung als zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner für die Zukunft wahrgenommen. Der Gemeindesozialausschuss von Riffian war bei der Klausur stark vertreten. Arbeitnehmer/-innen aus allen Landesteilen (im Bei der Klausur wurde der neue Folder der SVP-Arbeitnehmer/-innen vorgestellt. Bild aus Eppan) kamen zur Sommerklausur. WOHNBAUGESETZ Grundlegende Veränderung vonnöten D as geltende Wohnbaugesetz sieht fünf Einkommenskategorien vor. Je mehr jemand verdient, desto geringer sind die Beiträge des Landes. „Das aktuelle Gesetz ist weder gerecht noch gut für die Gesellschaft“, stellt Arbeitnehmer/-innen-Vorsitzender Christoph Gufler fest. Die Arbeitnehmer/-innen in der SVP fordern daher eine radikale Kehrtwende in der Wohnbauförderung. „Schaffen wir gleiche Chancen für alle. Warum sollen jene, die ihr Einkommen nicht verschleiern können, weil jeder Euro versteuert wird, die Leidtragenden sein“, so Christoph Gufler. Eine breiter aufgestellte Wohnbauförderung würde zudem der heimischen Wirtschaft zu einem Zeitpunkt unter die Arme greifen, wo es wegen der Krise höchst notwendig ist. „Wenn Altbauten saniert und neue Wohnungen gebaut werden, haben unsere Maurer, Zimmerleute, Hydrauliker, Elektriker, Möbeltischler usw. eine Arbeit. Sie sind es, die auch gute Arbeitsplätze gewährleisten“, fordert Arbeitnehmer/-innenVorsitzender Christoph Gufler. ZiS 7/2012 31 aus den bezirken Die SVP-Sommerwanderungen wie jene des Bezirkes Vinschgau auf die Tella-Alm waren für SVP-Funktionär/-innen und Mandatar/-innen eine gute Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. SVP-SOMMERWANDERUNGEN ... SVPler gemeinsam unterwegs D 32 ie Pertinger Alm in Terenten, die Tella-Alm in Taufers im Münstertal, Truden und die Ifingerhütte unterhalb der Ifinger Scharte waren die Ziele der heurigen Sommerwanderungen der SVP-Bezirke Pustertal, Vinschgau, Unterland und Burggrafenamt. Funktionärinnen und Funktionäre sowie Mandatarinnen und Mandatare der Südtiroler Volkspartei hatten dabei einmal mehr die Möglichkeit, in gemütlicher Atmosphäre und in geselliger Runde, bei dem einen oder anderem Watter über die aktuelle Politik und auf Orts-, Bezirks- und Landesebene zu diskutieren und sich auszutauschen Die Unterlandler nutzen ihre Bezirkswanderung, um der ehemaligen Bezirksfrauenreferentin Waltraud Winkler Terleth (3.v.l.) für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement zu danken. Die Sommerwanderungen boten den Rahmen für einen ordentlichen Watter wie auf der Ifingerhütte ... ... oder auch für angeregte Gespräche in gemütlichem Rahmen wie etwa auf der Pertinger Alm ... ZiS 7/2012 aus den bezirken BRIXEN Bildungsreise nach Brüssel: Europa ganz nah BRIXEN. Eine Delegation des SVPBezirkes Brixen hat EU-Parlamentarier und Bezirksobmann Herbert Dorfmann einen Besuch in Brüssel abgestattet. Das Ziel der Bildungsreise war es, „Europa an den Mann, an die Frau zu bringen.“ Angeführt wurde die Gruppe von Bezirksobmannstellvertreterin Magdalena Amhof. Vor Ort erklärte Dorf- mann „seinen“ Eisacktalern, wie im Europäischen Parlament gearbeitet werde, in welchen Ausschüssen und Gremien er sich einbringe und warum Europa immer wichtiger werde. Neben einem Besuch im Außenamt der Landesverwaltung kam bei einer Stadtführung durch Brüssel und interessanten Tischgesprächen der gesellige Teil nicht zu kurz. Der Erlös des SVP-Frühschoppens in Villanders kommt einem guten Zweck zu Gute. SVP-Frühschoppen Eine Delegation des SVP-Bezirkes Brixen hat Bezirksobmann und EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (6.v.r.) in Brüssel besucht. Neuer Ausschuss Vor Ort für die Südtiroler Volkspartei VALS. Bei den Neuwahlen des Ortsausschusses Vals wurde Gisella Mair Gatterer zur neuen Ortsobfrau bestimmt. Ihr Stellvertreter ist Georg Mair. Die weiteren Mitglieder des SVPAusschusses von Vals sind Helmuth Fischnaller, Hilda Fischnaller Pichler, Andreas Zingerle und Franz Zingerle. Der neue Brixner Wirtschauftsausschuss BRIXEN. Heinrich Ferretti ist der neue Vorsitzende des Brixner Bezirkswirtschaftsausschusses. Stellvertreter ist Werner Kusstatscher. Die weiteren gewählten Mitglieder sind: Peter Brunner, Hubert Felderer, Thomas Oberegger, Helmuth Profanter und Priska Ranalter. Gemeinsam mit den Rechtsmitgliedern des neuen Ausschusses Hartmut Überbacher, Christian Tschurtschenthaler, Helmut Tauber, Hubert Rabensteiner, Albert Obrist, Hanspeter Munter, Walter Baumgartner, Robert Messner, Toni Jöchler, Alois Hinteregger, Markus Gafriller, Johann Erlacher, Patrick Delueg, Markus Damiani, Walter Baumgartner und Walter Amort werden sie sich für die Belange der SVP-Wirtschaft im Bezirk Brixen einsetzen. VILLANDERS. Mit Weißwurst, Brezen und Musik hat die SVP von Villanders zum ersten Mal alle Dorfbewohner zu einem Frühschoppen eingeladen. Auch Landessekretär Philipp Achammer war der Einladung von Ortsobfrau Ida Treibenreif gefolgt und kam dabei mit vielen Villanderern ins Gespräch. „Der Erlös unseres Frühschoppens kommt dem Bäuerlichen Notstandsfonds zugute. Darum freut es mich, dass so viele Mitglieder und Interessierte gekommen sind“, so Ortsobfrau Ida Treibenreif. VILLNÖSS. Die SVP-Ortsgruppe hat eine neue Ortsobfrau: Silvia Hinteregger wird künftig gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Peter Pernthaler dem Ortsausschuss vorstehen. Tanja Ferdigg, Helga Lantschner Fischnaller, Franz Mantinger, Manuel Messner, Robert Messner, Der neue SVP-Ortsausschuss von Vals (mit Landessekretär Philipp Achammer l.) Hans-peter Munter, Franz Obexer, Manfred Obexer, Richard Obexer, Stefan Obexer, Paul Obexer, Maria Stocker Pramsohler und Michael Vikoler arbeiten ebenfalls im neuen Ausschuss mit. In Villnöß für die SVP im Einsatz: der neu gewählte SVP-Ortsausschuss ZiS 7/2012 33 aus den bezirken UNTERLAND Gelebte Sozialpartnerschaft im Unterland UNTERLAND. Die SVP-Arbeitnehmer/innen und die SVP-Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Abendveranstaltung über das Thema IMU informiert. Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher gab dabei einen Überblick über die Thematik und konnte zahlreiche Fragen der Anwesenden beantworten. Die Arbeitnehmer/-innen bekräftigten dabei ihre Forderung einer Senkung des Hebesatzes von vier auf zwei Promille sowie die Erhöhung des Freibetrages bei den Hauptwohnungen. Kompatscher betonte, dass der Gemeindenverband derzeit an einer Musterverordnung arbeite, welche den Gemeinden zur Unterstützung der Berechnung dienen solle. Nun gelte es, gemeinsam für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten, waren sich Bürgermeisterin Theresia Degasperi Gozzi für die SVP-Arbeitnehmer/innen und Irene Huez von der SVPWirtschaft Unterland einig. Handyumsetzer Betriebe besichtigt UNTERLAND. SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer sowie die Bürgermeis ter Werner Dissertori (Tramin), Monika Delvai Hilber (Montan) und Martin Fischer (Kurtatsch) haben sich mit dem Amtsdirektor vom Labor für physikalische Chemie in der Umweltagentur Luca Verdi und den Verantwortlichen der vier Mobilfunkbetreiber Vodafone, Tim, Tre und Wind getroffen, um über eine einvernehmliche Lösung für die Anbringung von Handymasten in den drei Gemeinden zu diskutieren. „Wir hoffen, im Zusammenspiel zwischen Landesamt, Gemeinden und Telefongesellschaften in absehbarer Zeit eine technisch vertretbare und der Bevölkerung zumutbare Lösung zu finden“, betonte Schiefer. UNTERLAND. Die „Lange Nacht der Betriebe“ der EURAC war laut der Jungen Generation Unterland eine gelungene Aktion: Besonders junge Menschen konnten die Chance nutzen, Betriebe zu besichtigen, sich über Berufsmöglichkeiten zu informieren und mit Betriebsinhabern in Kontakt zu treten. „Diese Veranstaltung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn die Jugendarbeitslosigkeit und der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern ist derzeit eines der größten Probleme, die unsere Gesellschaft belasten“, so Jürgen Rella, Andreas Varesco und Birgit Pardatscher. Die JG Unterland regt ein Aktionsbündnis „Zukunft Unterland“ an, um Vorschläge für die Stärkung des Unterlandes zu erarbeiten und Zukunftspläne zu entwerfen. Tempolimit Das Tempolimit von 50 km/h soll die Sicherheit der Laager Bürger/-innen erhöhen. LAAG. Auf Vorschlag der Ortsgruppe Laag und mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Horst Pichler gilt in der „Roen“-Wohnsiedlung in Laag ein Tempolimit von 50 km/h. Damit wird die Sicherheit der Bewohner beim Überqueren der Straße wesentlich erhöht. „Dies hat gezeigt, wie effektiv eine gute Zusammenarbeit der Ortsgruppe mit der Gemeindeverwaltung sein kann“, freut sich Ortsobmann Harald Pardatscher. Gemeinsam mit Fraktionsvorsteher und Gemeindereferent Andrea Olivetti konnte somit bereits die Errichtung einer Beleuchtung des Fußgängerübergangs erreicht werden. Nun seien regelmäßige Kontrollen der Polizei von Nöten, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer noch besser zu schützen, ist der SVP-Ortsausschuss von Laag überzeugt. SVP-Sommergespräch mit Obmann Theiner in Salurn SVP-Obmann Richard Theiner (Mitte) war bei den SVP-Ortsgruppen von Salurn und Buchholz/Gfrill für ein Sommergespräch zu Gast. SALURN. Auf Einladung der SVP-Ortsausschüsse von Salurn und Buchholz/ Gfrill hat SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner bei einem SVP-Sommergespräch in lockerer Atmosphäre über das SVP-Zukunftsprojekt Vollautonomie gesprochen. Außerdem wur- 34 ZiS 7/2012 den anstehende Projekte wie die Ärztesituation in der Gemeinde und im Bezirk, die Blutabnahmestelle in Salurn sowie allgemeine gemeinde- und bezirksbezogene Themen zur Sanität thematisiert. „Der Austausch mit Parteiobmann Richard Theiner war sehr informativ. Wir wer- den auch in Zukunft gemeinsam mit den SVP-Ortsgruppen des Gemeindegebietes Salurn ähnliche Veranstaltungen mit Gastreferenten organisieren“, betont der Salurner SVP-Ortsobmann Walter Pardatscher stellvertretend für die beiden SVP-Ortsausschüsse der Gemeinde. aus den bezirken UNTERLAND Unterlandler SVP steckt Kurs für den politischen Herbst ab UNTERLAND. Auf einer erweiterten Bezirksleitungssitzung hat die SVP Unterland den Kurs für den politischen Herbst abgesteckt und aktuelle Themen besprochen und diskutiert. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Vorbereitung auf die SVP-Ortsobleutekonferenz, die Neuregelung der Amtsentschädigungen, die Verlängerung der Autobahnkonzession und die Zusammenarbeit zwischen den SVP-Bezirken Unterland und Bozen Stadt und Land. Der Präsident der Autobahngesellschaft Walter Pardatscher informierte bei der Sitzung über den Stand der Ver- handlungen im Hinblick auf eine eventu- Im November planen die SVP-Bezirke elle Verlängerung bzw. Ausschreibung Unterland sowie Bozen Stadt und Land der Konzession. Es bestehe ein Treffen, um eine engere eine bestimmte Zusicherung, bezirksübergreifende Zusammenarbeit zu besprechen und die Konzession weiterhin zu um gemeinsame Themen und behalten. RegionalratspräsiAnliegen unseres Gebietes zu dentin Rosa Thaler erklärte diskutieren. In den Winterden Gesetzentwurf zur Neumonaten wird die erweiterte regelung der AmtsentschädiSVP-Bezirksleitung Unterland gungen. „Das vorgeschlagene eine Klausur organisieren, bei Gesetz kommt der Forderung welcher die organisatorische nach einer Kosteneinsparung Bezirksobmann Abwicklung der Vorwahlen nach und gewährt mehr Trans- Oswald Schiefer und Wahlen sowie örtliche parenz“, unterstreicht der SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer. Themen besprochen werden. Sommerwanderung am Ritten PUSTERTAL Erfahrene Ortsobmänner bestätigt Die SVP Branzoll hat einen unbeschwerten Tag am Ritten verbracht. BRANZOLL. Funktionär/-innen, Mitglieder und Gemeindemandatar/-innen der SVP Branzoll haben bei einer Sommerwanderung gemeinsam mit SVPBezirksobmann Oswald Schiefer einen fröhlichen und unbeschwerten Tag abseits der Politik erlebt. Mit Zug und Seilbahn begaben sich die Teilnehmer/innen auf den Ritten, wo der Besuch des Bienenmuseums und eine Rundwan- derung um den Wolfsgrubener See auf dem Programm standen. „Die Sommerwanderung ist eine wichtige Gelegenheit sich auszutauschen und in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen“, erklärte SVP-Ortsobmann Horst Freissinger. Bezirksobmann Oswald Schiefer freute sich über die Einladung und lobte den vorbildhaften Einsatz der Branzoller SVP-Ortsgruppe. ST. LORENZEN. Der SVP-Ortsobmann von Montal/Ellen, Josef Gärber und der SVP-Ortsobmann von Onach, Erhard Kolhaupt sind in ihrem Amt bestätigt worden. Der SVP-Koordinierungsobmann von St. Lorenzen Martin Ausserdorfer sieht dies als Bestätigung für den großen Einsatz und die gute ehrenamtliche Arbeit innerhalb der Partei. Die beiden SVP-Ortsgruppen wollen sich für eine lückenlose Breitbandverbindung und um die Errichtung eines Gehsteiges rund um den Kienberg einsetzen. Überlegungen will man auch über die zukünftige Nutzung der alten Feuerwehrhalle und die anzukaufende Finanzkaserne, die Gestaltung eines Dorfzentrums und die Ausweisung einer Wohnbauzone anstellen. Mitgliederversammlung in Neumarkt NEUMARKT. Bei der Mitgliederversammlung der SVP-Ortsgruppe Neumarkt ist über verschiedene Themen diskutiert worden. Regionalratspräsidentin Rosa Zelger Thaler berichtete über anstehende Gesetzesvorhaben, wie der Neuregelung der Gemeindewahlen. Dabei gehe es vor allem darum, die Aufgaben der Gemeinden klar zu definieren und für eine schlankere Verwaltung zu sorgen. Bürger- meister Horst Pichler und Gemeindereferent Andrea Olivetti gingen auf die Tätigkeit der Verwaltung ein und gaben einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben der Gemeinde. SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer freute sich über die rege Aktivität der Ortsgruppe. SVP-Ortsobmann Norbert Mayr betonte die Bedeutung der Südtiroler Volkspartei und ihrem Festhalten an den Tiroler Werten. Bestätigt: Ortsobmann Erhard Kolhaupt (l.) und Ortsobmann Josef Gräber (r.) mit Koordinierungsobmann Martin Ausserdorfer (Mitte) ZiS 7/2012 35 aus den bezirken BURGGRAFENAMT PUSTERAL SVP-Senioren zu Besuch im Kanaltal Die Pusterer SVP-Senior/-innen vor der Kosakenkirche in Tischlbong PUSTERTAL. Die SVP-Senioren des Pus tertales haben sich unter der Leitung von Maria Messner auf die Spuren der deutschsprachigen Orte in Oberitalien gemacht. Nach Lusern und dem Fersental im Trentino, der Zahre/Sauris in Friaul und den Dreizehn Gemeinden in der Nähe von Verona besuchten die Senioren in diesem Jahr das Dreiländereck Österreich-Slowenien-Italien im Kanaltal und Tischlbong/Timau am Südhang der Karnischen Alpen. Den Teilnehmer/-innen wurde bei der diesjährigen Fahrt einmal mehr bewusst, dass andere Sprachminderheiten durch die Option und deren Folgen ein ähnliches Schicksal wie Südtirol mitzumachen hatten. Im Gegensatz zu Südtirol konnten die Kanaltaler und Tischlbonger aber erst in letzter Zeit einiges für ihre besondere Situation erreichen. Gemeinsame Sitzung in Mühlbach Erfahrungsaustausch: Die SVP Brixen und Bruneck haben über gemeinsame Herausforderungen diskutiert. PUSTERTAL/BRIXEN. Die beiden SVP-Ortsausschüsse von Bruneck und Brixen haben sich zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, bei der die verschiedenen Erfahrungen der Parteiarbeit in den Städten zur Sprache kamen. „Das Treffen war wichtig, weil wir gegenseitig von den jeweiligen Erfahrungen lernen können“, erklärten daraufhin die SVP-Ortsobmänner von Bruneck und Brixen, Dieter Schramm und Willy Vontavon. Die Sitzung, an der auch Brunecks Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler teilnahm, fand bezeichnenderweise dort statt, wo sich das Pustertal mit dem Eisacktal auch geografisch trifft: in Mühlbach. Politischer Frühschoppen in Uttenheim Neuer Ausschuss DORF TIROL. Dorf Tirol hat einen neuen JG-Ausschuss. Nach der konstituierenden Sitzung setzt sich dieser wie folgt zusammen: Ortsjugendreferent Philipp Krause, Stellvertreter Thomas Gamper, Josef Schnitzer, Lukas Gamper, Maria Heinzer, Duncan Pfitscher und SVP-Ortsobmann Hannes Gamper (Rechtsmitglied). Der neue Ortsjugendausschuss von Dorf Tirol Leistbares Wohnen TSCHERMS. Die Junge Generation Marling hat einen Infoabend zum Thema „Junges Wohnen muss leistbar werden“ organisiert. Ortsjugendreferent Daniel Seifarth konnte den Wohnbauberater Olaf Lutz, Landesjugendreferent Manuel Raffin sowie Bürgermeister Roland Pernthaler als Referenten gewinnen. Rund 40 Interessierte erhielten Infos zu Voraussetzungen, Varianten, gesetzliche Grundlagen und Förderungen aus erster Hand. Raffin stellte zudem die JG-Kampagne zum Jungen Wohnen vor und berichtete über geforderte neue Wohnbaumodelle. Bürgermeister Pernthaler ging auf die neue geförderte Wohnbauzone in Tscherms ein und äußerte den Wunsch, dass sich junge Menschen auch für Wohnungen des Wohnbauinstituts interessieren sollen. JG-Gemeinderat Seifarth forderte bei der Planung und Verwirklichung des geförderten Wohnbaus alle Kräfte zu bündeln. Gemütlicher Rahmen für Gespräche beim SVP-Frühschoppen in Uttenheim UTTENHEIM. Die SVP Uttenheim hat zu einem Frühshoppen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder im Gasthaus Mondschein geladen. Bei Musik und Weißwurst konnten die Gäste 36 ZiS 7/2012 nicht nur mit dem Landeshauptmann, sondern auch mit der Landtagsabgeordneten Maria Kuenzer Hochgruber und Bürgermeisterin Romana Stifter über aktuelle Themen diskutieren. Beim Infoabend der JG Tscherms zum Thema „Junges Wohnen“ erhielten Interessierte Informationen aus erster Hand. aus den bezirken BURGGRAFENAMT Härterer Kurs gegen Rom gefordert Integration BURGGRAFENAMT. Die SVP-Bezirksleitung Burggrafenamt hat sich bei ihrer vergangenen Sitzung für eine härtere Gangart gegen die Regierung in Rom ausgesprochen, solange die autonomen Befugnisse Südtirols nicht berücksich tigt werden. „Das Sanierungsprojekt Italien ist natürlich eine sehr schwierige Mission und auch Südtirol wird einen Beitrag leisten müssen, doch die Art und Weise, wie die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti derzeit mit der autonomen Provinz Südtirol umgeht, ist nicht vertretbar. Wenn also auf dem Verhandlungswege keine Zeichen der Kooperation erfolgen, dann müssen wir alle rechtlichen Schritte zum Schutze unseres BURGGRAFENAMT. Rechtzeitig zum Start des Kindergartens gibt es positive Nachrichten: Laut Landesrätin Sabina Kasslatter Mur werden dem Meraner Sprengel mehr Stellen für Integrationsmaßnahmen zugeteilt. Bereits im vergangenen Jahr haben der stellvertretende SVP-Bezirksobmann Zeno Christanell, die stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirkssozialausschusses Beatrix Burger und die Landtagsabgeordnete Veronika Stirner ein Thesenpapier „Kindergärten als Treibhäuser der Integration“ erarbeitet und vorgestellt. Dabei wurde es begrüßt, dass Kinder mit Migrationshintergrund den deutschsprachigen Kindergarten besuchen, wenn die Rahmenbedingungen für eine gute Integration vorhanden sind. Landes nützen“, erklärte der Burggräfler Bezirksobmann und Parlamentarier Karl Zeller. Wenn nötig sei als ultima ratio auch eine Anrufung der Schutzmacht Österreich und der Gang vor den Internationalen Gerichtshof möglich. Bezirksobmannstellvertreter Zeno Christanell berichtete bei der Sitzung über den aktuellen Mitgliederstand. Auch mit einem Minus von etwa drei Prozent bleibe das Burggrafenamt mit fast 9.000 Mitgliedern der drittstärks te SVP-Bezirk. „Ein Dank geht an unsere Mitglieder, die uns auch in diesen schwierige Zeiten unterstützen, und an die ehrenamtlichen Funktionäre, die vor Ort einen unersetzlichen Beitrag leis ten“, führte Christanell aus. Marlinger in Klausur Burggräfler SVP-Frauen unterwegs MARLING. Vollautonomie, Basiswahlen, Parteistruktur, Jugendarbeit, Dorfentwicklung: Diese und andere Themen waren Gegenstand der ersten Klausurtagung der SVP-Ortsgruppe von Marling am Vigiljoch. „Der Dialog innerhalb der Ortsgruppe und der Gedankenaustausch mit den Marlingerinnen und Marlingern ist uns ein Anliegen, das wir in Zukunft noch stärker in den Mittelpunkt unserer ehrenamtlichen Arbeit stellen wollen“, erklärte SVP-Ortsobmann Martin Stifter. „Das Ziel der Klausurtagung war es, den Zusammenhalt in der SVPOrtsgruppe zu stärken, sich besser kennen zu lernen und Vorschläge für die Tätigkeit zu erarbeiten“, betonte der neugewählte Ortsobmann Martin Stifter. Stifter verwies bei der Tagung auf die Bedeutung des Dialoges innerhalb der Ortsgruppe, besonders aber auf den Gedankenaustausch mit den Bürger/-innen. Die SVP Marling hat bei einer Klausur ihre Tätigkeitsschwerpunkte gesetzt. In Proveis unterwegs: die SVP-Frauen des Bezirkes Burggrafenamt BURGGRAFENAMT. Die Burggräfler SVP-Frauen haben sich bei einer gemeinsamen Wanderung am neuen Erlebniswanderweg in Proveis eine kleine Pause von der Politik gegönnt. Die Führung übernahm die Gemeindefrauenreferentin von Proveis Christine Mairhofer Stofner, Ortsobmann und Bürgermeister Ulrich Gamper begrüßte die Frauenrunde herzlich. „Die gemeinsamen Erlebnistage für die SVP-Frauen des Bezirkes sind eine neue Idee der Bezirksfrauenleitung. Wir wollen unseren Bezirk erwandern und Sehenswürdigkeiten kennen lernen, einmal im Sommer und einmal im Winter. Das soll uns Frauen noch näher zusammenbringen, natürlich kommt dabei auch das Politisieren in ungezwungener Runde nicht zu kurz“, erklärt Bezirksfrauenreferentin Astrid Pichler. BOZEN STADT UND LAND Aufmerksamkeit auf Rom richten ST. ULRICH. Der Bürgermeister von St. Ulrich Ewald Moroder hat seinen Gemeindeausschuss zu einem Treffen mit Kammerabgeordnetem Siegfried Brugger und dem SVP-Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land, Christoph Perathoner eingeladen. Im Mittelpunkt standen Gemeindethemen, die Situation in Rom und ein Verfassungsgesetz zur Revision des Autonomiestatutes zu Gunsten der Ladiner. „Wir müssen wachsam sein und unsere Aufmerksamkeit auf Rom richten“, unterstrich Moroder. St. Ulrichs Bürgermeister Ewald Moroder (Mitte), Christoph Perathoner (l.) und Siegfried Brugger (r.) ZiS 7/2012 37 aus den bezirken BOZEN STADT UND LAND Wahlgesetz: schnelles Handeln erforderlich Elmar Pichler Rolle und Christoph Perathoner (v.l.) BOZEN STADT UND LAND. Südtirol hat bei den vergangenen beiden Landtagswahlen nach einem rein „technischen Gesetz“ gewählt, obwohl es seit der Verfassungsreform von 2001 die Möglichkeit eines eigenen Wahlgesetzes hätte. SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle berichtete bei einer Bezirksleitungssitzung über den Stand der Dinge. „Südtirol ist bei diesem Gesetz leider säumig. Das Gesetz muss dringend gemacht werden. Es ist eine Chance für uns und unser autonomes Land“, so Pichler Rolle. Der Fraktionssprecher verwies darauf, dass ein Südtiroler Landtagswahlgesetz sich nicht nur auf den Wahlmodus beschränken dürfe. Mit dem neuen Gesetz sollen grundlegende Anliegen der Landespolitik wie die Regelungen der Ernennung der Landesregierung, die Mandatsdauerbeschränkung, die Regelung der Unvereinbarkeiten und Unwählbarkeiten, aber auch die Einführung der Briefwahl neu geregelt werden. Diese Punkte dürften nicht – aufgrund der intensiven Diskussionen zum Grundmandat – in den Hintergrund geraten. Die Bezirksleitung Bozen Stadt und Land forderte den Südtiroler Landtag auf, so schnell als möglich ein eigenes Südtiroler Landeswahlgesetz zu verabschieden. Mittelstand fördern BOZEN. Der Vorsitzende der SVPArbeitnehmer/-innen im Bezirk Bozen Stadt und Land Wolfgang Stein und SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner haben bei einer Aussprache die Schwerpunkte der Arbeitnehmerpolitik im Bezirk und die Vorbereitungen der Landtagswahlen 2013 besprochen. Familienförderung, Wohnbaupolitik, Sanität und Altenbetreuung, Rentenvorsorge und Bildung waren dabei die wichtigsten Gesprächsthemen. Als zentrales Anliegen nannte Perathoner Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes. Hier müsse auch im Bezirk der sozialpartnerschaftliche Schulterschluss mit der Wirtschaft gesucht werden. Wolfang Stein bezeichnete das Weitertragen der Ideen der Arbeitnehmerbewegung im gesam ten Bezirk bis in die Landgemeinden und den Ortsgruppen als Schwerpunkt. Lärmschutzwände für Blumau Stein und Perathoner (v.l.) besprachen Schwerpunkte der Arbeitnehmerpolitik. JG aktiv mit dabei Bezirksobmann Christoph Perathoner, Landesrat Florian Mussner, Ortsobmann Ewald Auer und Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle berieten über die Lage Blumaus (v.l.). BLUMAU. Der SVP-Ortsobmann von Blumau Ewald Auer hat sich mit Bezirksobmann Christoph Perathoner, Landesrat Florian Mussner und Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle getroffen, um über die Lage in Blumau zu diskutieren. „Immer mehr Blumauer verlassen ihr Heimatdorf, weil sie sich für ihre Kinder ein gesundes Lebensumfeld wünschen“, erklärte Auer. Über viele Jahre sei über Lösungen gesprochen und Wege aufgezeigt worden, aber konkret sei nichts geschehen. Bezirksobmann Perathoner verwies auf die zahlreichen Interventionen von Seiten des Bezirkes. „Unsere Forderungen waren immer klar: Blumau braucht so schnell als möglich eine Ver- 38 ZiS 7/2012 kehrslösung“, so Perathoner. Auch Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle hatte sich mit der Situation beschäftigt und durch eine Anfrage im Landtag darauf hingewiesen. Landesrat Florian Mussner konnte zumindest den Baubeginn der Lärmschutzwände entlang der Staatsstraße für das kommende Jahr zusagen. Was die Realisierung der Lärmschutzwände an der Eisenbahnlinie betreffe, liege diese im Einflussbereich der Eisenbahnverwaltung RFI, die zurzeit leider alle Lärmschutzmaßnahmen gestoppt habe. Zum Thema Umfahrungsstraße meinte Mussner: „Dieses Projekt kann nur zusammen mit dem Bau des Brennerbasistunnels verwirklicht werden.“ BOZEN. Der Bozner Bezirksjugendreferent Lorenz Mayr hat die vergangene Bezirksleitungssitzung der Diskussion von Programmen und Strategien für das kommende Jahr gewidmet. Mayr forderte dabei eine eigenständige Politik der SVPJugend um die Anliegen der jüngeren Generation weiterzubringen. „Die SVP muss uns den Raum geben, der unserer Generation zusteht.“ so Mayr. Bezirksobmann Christoph Perathoner begrüßte diese selbstbewusste Einstellung. „Ich bin sicher, dass die Bezirksleitung die Aufstellung eines JG-Kandidaten für die Landtagswahl voll unterstützen würde“, versicherte Perathoner. Mayr und Perathoner (v.l.) diskutierten über die Rolle der JG im kommenden Wahljahr. aus den bezirken BOZEN STADT UND LAND Sommergespräche Bezirk Bozen Stadt und Land BOZEN STADT UND LAND. Die fünf Unterbezirke Eggental/Regglberg, Etschtal, Kaltern, Leifers/Pfatten und Sarntal haben sich in den vergangenen Wochen mit dem Bezirksobmann Christoph Perathoner zu den traditionellen Sommergesprächen getroffen. Perathoner hatte dazu alle SVP-Funktionäre/innen und die Vertreter/-innen der jeweiligen Gemeinden eingeladen. Wie erwartet, stand heuer das Doppelwahljahr 2013 im Mittelpunkt der Gespräche. Aber auch viele lokalpolitische Themen wurden in diesem Rahmen besprochen und konstruktiv diskutiert. Die Teilbezirke Tschögglberg, Gröden, Ritten, Schlerngebiet, Eppan und Bozen werden in den kommenden Wochen ihre Gesprächsrunden abhalten. Hier – kurz und bündig – die wichtigsten Ergebnisse der Sommergespräche: entscheidender Bedeutung. Dadurch werde die demokratische Partizipation der SVP-Mitglieder auf jeden Fall erhöht und die SVP werde davon mit Sicherheit profitieren. Die Etschtaler erwarten sich durch das kommende Wahljahr neue und positive Impulse. Die SVP-Vertreter der Sarner Fraktionen beim diesjährigen Gesprächsaustausch mit dem Bezirksobmann. Die Kalterer Sommergespräche hatten auch das Metrobus-Konzept zum Inhalt. Bezirksübergreifend Kaltern setzt auf Metrobus-Konzept – mit Potential zum Ausbau. Auch die Kalterer denken an eine/n eigene/n Kandidatin/en für die kommenden Landtagswahlen. Gespräche dazu sind unter anderem mit der Eppaner SVP geplant. Der Forderung nach einem innovativen Verkehrskonzept könnte mit dem Metrobus-Projekt nachgegangen werden. Allerdings sollte dieses klares Potential zum Ausbau aufweisen. BOZEN/UNTERLAND. Im Rahmen einer Aussprache zwischen dem SVP-Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land, Christoph Perathoner und dem Unterlandler SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer standen bezirksübergreifende Themen im Mittelpunkt, wie etwa der Flugplatz, das Fahrsicherheitszentrum und die Mobilität. Für das anstehende Wahljahr planen die beiden Bezirksobmänner eine intensivere Zusammenarbeit, um damit ein größeres politisches Gewicht zu erlangen. Die Bezirksobmänner Perathoner und Schiefer sind sich einig, dass es nur durch einen regen Austausch und durch eine verbesserte Zusammenarbeit gelingen kann, beiden Bezirken politisch, aber auch thematisch mehr Gewicht zu geben. „Obwohl wir viele gemeinsame politische Themen, Anliegen und Forderungen haben, haben wir in der Vergangenheit zu wenig den Dialog und die Zusammenarbeit gesucht“, so Perathoner. Das müsse sich nun ändern, sind sich beide Bezirksobmänner einig. „Gemeinsam haben wir nicht nur bei vielen Themen ein weit größeres politisches Gewicht. Auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr könnte uns eine intensivere Zusammenarbeit wesentliche Vorteile bringen“, betonte Schiefer. Die Vertreter des Unterbezirkes Eggental diskutierten über einen eigenen Landtagskandidaten. Eggental/Regglberg denkt über eigene/n Landtagskandidaten/in nach. Die Funktionäre/innen dieses Unterbezirkes sind sich einig, dass sie für ihren Teilbezirk und für eine starke Mobilisierungskraft in ihrem Gebiet unbedingt eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten stellen müssen. Zurzeit werden entsprechende Sondierungsgespräche geführt. Die Etschtaler Funktionäre/innen beim diesjährigen Sommergespräch Etschtaler erwarten sich neue Impulse persönlicher und programmatischer Natur. Für die Etschtaler sind die SVP-internen Vorwahlen von die Beteiligung der Sarner Gemeinde am St.-Anton-Werk und am FiechterWerk eine eingehende Forderung des Unterbezirkes. Leiferer und Pfattner stellten klare Forderungen im Rahmen des Sommergespräches. Leifers und Pfatten wollen keinen „Funpark“. Die SVP-Funktionäre/innen der beiden Gemeinden Leifers und Pfatten bestärken ihre Forderungen nach einer moderaten Führung des Safety Parks, der nicht zu einer Sport- und Spielwiese degenerieren dürfe. Weitere Diskussionsthemen dieses Unterbezirkes waren der Bozner Flughafen, die gewünschte Übernahme des Militärareals in Leifers und die Sicherungen der Sportzone „Brandenbach“. Sarntal fordert Beteiligung an EWerken. Auch die Sarner bereiten sich auf die Landtagswahlen vor und denken über eine/n eigene/n Kandidatin/en nach, der ihr Tal entsprechend vertreten könnte. Aktuell ist auch das Energiethema im Sarntal. Dabei bleibt Bezirksobmänner Perathoner und Schiefer (v.l.) planen intensive Zusammenarbeit der beiden Bezirke im kommenden Jahr. ZiS 7/2012 39 AUS DEN BEZIRKEN VINSCHGAU Senioren erkunden Vinschger G’schicht Seniorinnen und Senioren aus ganz Südtirol haben sich auf die Spuren der Geschichte des Vinschgau begeben. SCHLUDERNS. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Jahr des aktiven Alterns haben sich Senior/-innen aus allen Landesteilen in Schluderns eingefunden, um die Spuren der Vergangenheit des Obervinschgaus zu erkunden. Mit dabei waren der Vorsitzende Otto von Dellemann, Stellvertreterin Chris tine von Stefenelli, Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch und Landtagsabgeordneter Josef Noggler. Im Vinschger Museum besichtigte die Gruppe die Ausstellung „Archaischer Vinschgau“, in der sämtliche Bereiche des Lebens in der Vorgeschichte anschaulich dokumentiert werden. In der Ausstellung „S’Wosser zum Wassern“ werden das uralte Bewässerungssystem bis zum modernen System im Vinschgau aufgezeigt. Nach dem Mittagessen besichtigte ein Teil der Gruppe die Churburg, die zweite Gruppe besuchte die Stadt Glurns. WIPPTAL Lärmschutz für „Maibad“ fast abgeschlossen zung immer wieder z u r ü c k g e s t e l l t “, erklärte Landesrat Widmann. Der Bau der Lärmschutzwände wäre wohl immer noch in weiter Ferne, wenn es nicht zur Sperre der Brennerbahnstrecke im nördlichen Der Bau von Lärmschutzwänden bei „Maibad“ wurde bei einem Wipptal gekomLokalaugenschein mit SVP-Bezirksobmann Christian Egartner men wäre. Wenig (4.v.r.) und Landesrat Thomas Widmann (5.v.r.)besprochen. Platz, steiles GelänSTERZING. Nach jahrelangen Diskus- de und steile Zufahrten erschwerten sionen ist in den vergangenen Wochen das Vorhaben. Bezirks-obmann Chribei „Maibad“ in Sterzing eine Lärm- stian Egartner, der Bürgermeister von schutzwand zum Schutz der dort leben- Pfitsch Johann Frei und der Sterzinden Bürgerinnen und Bürger errichtet ger Vizebürgermeister Markus Larch worden. Bei einem Lokalaugenschein zeigten sich über den Bau erfreut. zu Beginn der Bauarbeiten machten sich Maibad sei, was die Notwendigkeit von auf Einladung von SVP-Bezirksobmann Lärmschutzwänden betreffe, einer der Christian Egartner Landesrat Thomas wichtigsten Abschnitte in ganz SüdtiWidmann, Gemeindepolitiker und An- rol, meinte Egartner. „Bis Mitte Norainer ein Bild über die anspruchsvolle vember wird auch das letzte Teilstück Baustelle. „Das Vorhaben wurde wegen der Bauarbeiten abgeschlossen sein“, der schwierigen technischen Umset- so Egartner. 40 ZiS 7/2012 Klausurtagung VINSCHGAU. Der SVP-Bezirkssozialausschuss Vinschgau hat sich zu einer Klausurtagung getroffen, um unter der Leitung des Vorsitzenden Harald Tappeiner und in Diskussion mit Parteiobmann Richard Theiner, Landesvorsitzendem Christoph Gufler sowie Bezirksobfrau Roselinde Gunsch den Kurs für den politischen Herbst abzustecken. SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner zeigte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf das Gesundheitswesen auf und bekräftigte, dass die peripheren Krankenhäuser in Südtirol und somit auch das Krankenhaus Schlanders erhalten werden sollen. Weiters stand das neue Familiengesetz auf der Tagesordnung. Dieses wird von den SVP-Arbeitnehmern mitgeschrieben und soll im Frühjahr 2013 verabschiedet werden. Ein weiterer Punkt der Klausurtagung war der Immobiliensteuer IMU gewidmet. Die anwesenden Funktionär/innen sprachen sich für eine deutliche Reduzierung der zweiten Rate für die Erstwohnung aus. „Fällt die zweite IMURate nicht ausgeglichener aus, so hat die bereits jetzt steuerlich überbelastete Arbeitnehmerschaft wieder einmal für die anderen Gesellschaftsgruppen verhältnismäßig überproportional steuerlich aufzukommen, was ungerecht ist“, so Tappeiner. „In Südtirol müssen deshalb alle Möglichkeiten zur Abfederung der staatlichen Sparmaßnahmen ergriffen werden.“ Der Landesvorsitzende Gufler bekräftigte im Rahmen der Klausurtagung die Bedeutung der SVP-Arbeitnehmerpolitik in Südtirol. „Denn wer, wenn nicht die SVP-Arbeitnehmer, vertreten seit Jahrzehnten die Interessen der Arbeitnehmer in Südtirol“ so Gufler. Richard Theiner wurde ein großer Dank für seinen Einsatz als Gesundheitslandesrat sowie als Parteiobmann ausgesprochen. Die Vinschger Arbeitnehmer/-innen haben bei einer Klausur über die aktuellen politischen Schwerpunkte diskutiert. service SPRECHSTUNDEN & TERMINE Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation - Tel. 0471/304020 - Fax 0471/972666 - [email protected] - www.svp.eu UNTERLAND SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer Neumarkt: Donnerstag, 27. September und 4., 11. 18. und 25 Oktober sowie 8. und 15. November von 12 bis 13 Uhr; Vormerkung Tel. 0471 812231 oder [email protected] Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger Neumarkt: Montag, 15. Oktober sowie 19. November um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei und um 10 Uhr im Bezirksbüro des Bauernbundes; Vormerkung Tel. 0471 990201 BOZEN SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Bozen: Dienstag, 9. Oktober ab 17 Uhr im Büro des Landesrates, K.-Michael-Gamper-Str. 1 Landessekretär Philipp Achammer Bozen: Mittwoch, 10. und 24. Oktober sowie 7. und 21. November von 9:30 bis 11 Uhr, Mittwoch, 26. September, 3., 17. und 31. Oktober sowie 14. November von 17 bis 18.30 Uhr am SVP-Sitz; Vormerkung Tel. 0471 304011 Regionalass. Martha Stocker Bozen: jeden Montag von 8.30 Uhr am SVP-Sitz; Vormerkung Tel. 0471 322140 K.-Abg. Siegfried Brugger Bozen: jeden Freitag um 11 Uhr am SVP-Sitz, Brennerstr. 7 A; Vormerkung Tel. 0471 304011 SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner Bozen: Montag, 8. und 22. Oktober sowie 5. und 19. November von 17.30 bis 18.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, Vormerkung Tel. 0471 304070 L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer Bozen: Montag, 1. und 22. Oktober und 12. November um 17 Uhr im Südtiroler Landtag, Crispistraße 6; Vormerkung Tel. 0471 946310 Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger Bozen: Mittwoch, 3. Oktober und 7. November um 14 Uhr im Büro des Regionalrates; Vormerkung Tel. 0471 990201 L.-Abg. Josef Noggler Bozen: Mittwoch, 3. Oktober und 7. November, von 14 bis 15 Uhr, SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag, Crispistr. 6 L.-Abg. Georg Pardeller Bozen: Montag, 8. Oktober und 5. November um 11 Uhr im Südtiroler Landtag L.-Abg. und Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle Bozen: Montag, 16. April und 7. und 21. Mai von 8.30 bis 9.30 Uhr in der SVP-Fraktion im Landtag, Crispistraße 6 L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch Bozen: Dienstag, 9. Oktober und Donnerstag,8. November um 9 Uhr im Landtagsgebäude, 3. Stock Landesrat Thomas Widmann Bozen: Dienstag, 16. Oktober von 10 bis 12.30 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 304070 Landesfrauenreferentin Angelika Margesin Bozen: Montag, 1. Oktober und 5. November um 14 Uhr im SVP-Sitz; Vormerkung Tel. 0471 304040 BURGGRAFENAMT SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Naturns: Mittwoch, 3. Oktober ab 8 Uhr im Gemeindeamt Lana: Freitag, 5. Oktober um 8.30 Uhr im Gemeindeamt L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer Meran: Montag, 1. Oktober und 12. November um 12 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 946310 L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch Meran: Montag, 8. Oktober und 5. November von 19 bis 20 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei L.-Abg. Josef Noggler und L.-Abg. Arnold Schuler Algund/Forst: Dienstag, 9. Oktober um 19 Uhr im Braugarten Forst Regionalass. Martha Stocker Lana: Donnerstag, 25. Oktober um 11 Uhr im Elki; Vormerkung Tel. 0473 563316 Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger Meran: Donnerstag, 25. Oktober von 18 bis 19 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 990201 VINSCHGAU Um längere Wartezeiten bei den Sprechstunden in der SVP - Bezirkskanzlei zu vermeiden, wird um Vormerkung gebeten: Tel. 0473 730110 SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Mals: Dienstag, 16. Oktober ab 19 Uhr im Gasthof „Krone“ Prad: Freitag, 19. Oktober ab 18 Uhr im Gasthof „Stern“ Graun: Donnerstag, 25. Oktober ab 16.30 Uhr im Gemeindeamt Latsch: Freitag, 26. Oktober ab 18 Uhr im Gemeindeamt Senator Manfred Pinzger Mals: Montag, 24. September ab 16 Uhr im Gasthof „Krone“ und am Freitag, 26. Oktober ab 10 Uhr im Gemeindeamt Schlanders: Dienstag, 9. Oktober ab 8.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei L.-Abg. Josef Noggler Schlanders: Dienstag, 25. September, 23. Oktober und 20. November um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Mals: Samstag, 13. Oktober und 17. November um 9 Uhr im Gasthaus „Bärenwirt“ L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer Schlanders: Montag, 1. Oktober und 12. November um 10 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 946310 L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch Schlanders: Dienstag, 23. Oktober um 9 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 946275 Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger Schlanders: Donnerstag, 25. Oktober von 16.30 bis 17.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 990201 Landesrat Florian Mussner Schlanders: Mittwoch, 21. November um 8 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei EISACKTAL SVP-Bezirksobmann und MdEP Herbert Dorfmann Brixen: jeden Montag um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0472 970326 L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch Brixen: Dienstag, 25. Oktober um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, Vormerkung Tel. 0471 946275 Regionalass. Martha Stocker Brixen: Donnerstag, 27. September und 22. November um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, Vormerkung Tel. 0471 322140 Landesrätin Sabina Kasslatter Mur Brixen: Freitag, 28. September um 11 Uhr, Freitag, 2. November um 15 Uhr und Donnerstag, 22. November um 18 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger Brixen: Donnerstag, 18. Oktober von 17 bis 18 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 990201 L.-Abg. Hanspeter Munter Brixen: Donnerstag, 18. Oktober um 19 Uhr in der SVPBezirkskanzlei Landesrat Florian Mussner Brixen: Freitag, 19. Oktober um 8 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Lajen: Donnerstag, 15. November von 8 bis 9 Uhr im Gemeindeamt L.-Abg. Georg Pardeller Brixen: Montag, 22. Oktober um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, Voranmeldung Tel. 0471 946275 L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer Brixen: Montag, 22. Oktober von 11 bis 12.30 Uhr in der SVPBezirkskanzlei WIPPTAL SVP-Bezirksobmann Christian Egartner Sterzing: jeden Freitag von 11 bis 12 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch Sterzing: Dienstag, 25. September um 11 Uhr in der SVPBezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 946275 Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger Brixen: Donnerstag, 18. Oktober von 15.30 bis 16.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 990201 PUSTERTAL SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Bruneck: Dienstag, 30. Oktober ab 14.30 Uhr im Gemeindeamt L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer Bruneck: Montag, 22. Oktober und 26. November um 8 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Regionalass.Martha Stocker Bruneck: Donnerstag, 27. September, 25. Oktober und 22. November um 18 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 322140 Niederdorf: Donnerstag, 27. September, 25. Oktober und 22. November um 14 Uhr im Gemeindeamt; Vormerkung Tel. 0471 322140 Sand in Taufers: Donnerstag, 27. September, 25. Oktober und 22. November um 16 Uhr im Gemeindeamt; Vormerkung Tel. 0471 322140 St. Sigmund: Donnerstag, 27. September, 25. Oktober und 22. November um 19.30 Uhr im Cafè „Trayen“; Vormerkung Tel. 0471 322140 L.-Abg. Josef Noggler und L.-Abg. Arnold Schuler Rasen: Donnerstag, 25. Oktober und Freitag, 16. November um 18 Uhr im „Dolomiten-Hof“ an der Olanger Kreuzung Landesrat Florian Mussner Toblach: Donnerstag, 25. Oktober um 8 Uhr im Gemeindeamt L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch Bruneck: Mittwoch, 14. November um 10 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel. 0471 946275 L.-Abg. Georg Pardeller Bruneck: Montag, 19. November um 11 Uhr in der SVPBezirkskanzlei, Voranmeldung Tel. 0471 946275 LADINA Assessur Florian Mussner Val Badia: vëndres, ai 27 de setëmber y ai 23 de novëmber dales 8h tla ciasa de comun de Al Plan, dales 9h tla ciasa de comun dla St. Martin, dales 10h tla ciasa de comun de La Val, dales 11h tla ciasa de comun de Pedraces, dales 12h tla ciasa de comun de Corvara Gherdëina: vënderdi, ai 28 setëmber y ai 23 de nuvëmber dala 8h tla cesa de chemun a Sëlva, dala 9.15h tla cesa de chemun a Santa Cristina, dala 10.30 tla cesa de chemun a Urtijëi, dala 11.45 tl zenter “St. Josef” a Rungadic/Bula L.-Abg. Veronika Stirner Brantsch St. Martin i. T.: Mittwoch, 14. November von 12 bis 13 Uhr im Gemeindeamt; Voranmeldung Tel. 0471 946275 VORSCHAU 1. Oktober 2012: Landesversammlung der SVP-Senioren 18. November 2012: Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Rasen-Antholz ZiS 7/2012 41 menschen PORTRÄT xxxx Martin Stifter Zusammenhalt der Ortsgruppe stärken Der Marlinger Ortsobmann Martin Stifter hat gemeinsam mit seinem Ortsausschuss das Arbeitsprogramm der nächsten Zeit in einer Sommerklausur erarbeitet. 42 ZiS 7/2012 Renate Gebhard und Patrick Delueg Gratulation Hochzeit unterm Edelweiß E nde August haben sich Renate Gebhard und Patrick Delueg in der Pfarrkirche zum Hl. Jakob in Latzfons das JA-Wort gegeben. Die beiden engagierten SVPler – sie ist stellvertretende Landesfrauenreferentin, Gemeindefrauenreferentin von Klausen und stellvertretende Ortsobfrau von Latzfons, er ist Ortsobmann und Vizebürgermeister von Feldthurns sowie im Bezirkswirtschaftsausschuss tätig – feierten mit Familie und Freunden im Garten von Schloss Velthurns und im Hotel Elephant in Brixen. Renate Gebhard und Patrick Delueg, die gemeinsam die Schulbank gedrückt hatten, sind seit nunmehr zehn Jahren ein Paar. „Politisch wird natürlich oft diskutiert“, erzählt Gebhard. „Häufig haben wir auch unterschiedliche Meinungen, zum Glück sind wir aber beide in derselben Partei, so gibt es immer einen kleinsten gemeinsamen Nenner.“ Die Südtiroler Volkspartei gratuliert herzlich und wünscht den beiden alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg! LANDESFRAUENREFERENTIN ANGELIKA MARGESIN Mein Vorbild ist … Margarete Schütte-Lihotzky S ie studierte 1916 als erste Frau in Wien Architektur, entwarf als einzige Frau 1933 Häuser an der Wiener Werkbundausstellung, erfand den Prototyp der modernen Einbauküche, entwarf den ersten Kindergartenpavillon nach Maria Montessori, war wegen ihrer politischen Ideen in Haft. Aus Überzeugung und gegen alle Konventionen jener Zeit hat sie ihren Lebenstraum verwirklicht. Mit viel Mut und Kreativität hat sie sich vor allem für den sozialen Wohnbau engagiert. Margarete Schütte-Lihotzky war Wegbereiterin und Vorbild Margarete Schütte-Lihotzky für viele Architektinnen und Architekten, auch für mich. Foto: Oscar Horowitz U m die Mitglieder des Ortsausschusses, der Anfang des Jahres neu gewählt wurde, aber auch jene der anderen SVP-Ausschüsse auf Ortsebene besser kennen zu lernen, vereinbarte man in Marling, sich zu einer Sommerklausur zu treffen. An einem Augusttag ging es daher für die Marlinger SVP-Funktionärinnen und Funktionäre Der Dialog zunächst mit der Bahn zum innerhalb der Vigiljoch, um Ortsgruppe ist dann bis zu den Eggerhöfen am sehr wichtig. Marlinger Berg Martin Stifter zu wandern. „Dort haben wir uns in entspannter Atmosphäre und unter fachkundiger Begleitung unserer Klausurmoderatorin intensiv damit auseinander gesetzt, was wir für unser Dorf erreichen und welche Ideen wir vorantreiben wollen“, erläutert Ortsobmann Martin Stifter. „Denn der Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des Ortsausschusses ist sehr wichtig. Nur gemeinsam kann man Projekte angehen und umsetzen“, ist Martin Stifter überzeugt. Dieser Grundsatz soll auch weiterhin die Arbeit der SVP Marling leiten. „Motiviert durch die Sommerklausur, haben wir beschlossen, uns nochmals zu einer Winterklausur zu treffen, um die konkreten Arbeitsschwerpunkte der kommenden Zeit zu erarbeiten. Und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam noch einiges umsetzen können“, so Ortsobmann Martin Stifter. KREUZWORTRÄTSEL 3 x 2 Eintrittskarten für Schloss Runkelstein zu gewinnen! Miträtseln und gewinnen! AUFLÖSUNG ZiS 6/2012 Machen Sie mit, und senden Sie das gesuchte Lösungswort innerhalb 31.10.2012 per Post an Redaktion ZiS, Brennerstraße 7/A, 39100 Bozen oder via E-Mail [email protected] Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3 x 2 Eintrittskarten für Schloss Runkelstein. Eine Karte für Schloss Welsperg haben gewonnen: Maria Reichegger (Percha), Grete Gamper (Proveis) und Armin Dalvai (Petersberg). Glückwunsch! Lösungswort: MEHRSPRACHIGKEIT IST REICHTUM Auf einem Porphyrfelsen über der Stadt Bozen thront mächtig Schloss Runkelstein. Im Jahr 1237 unter den Adeligen Friedrich und Beral von Wangen erbaut, erlebte Runkelstein seine Sternstunde 1385, als das bürgerliche Brüderpaar Franz und Niklaus Vintler die Burg erwarb. Den Adeligen ihrer Zeit wollten sie in nichts nachstehen und ließen die gesamte Anlage mit einzigartigen Wandmalereien ausstatten. Diese sind ein außergewöhnliches Zeugnis der damaligen höfischen Welt, der adeligen Bekleidung und des Turnierwesens. Sie bilden heute den weltweit größten profanen Freskenzyklus des Mittelalters. Öffnungszeiten: Di. bis So. von 10 bis 18 Uhr www.runkelstein.info ZiS 7/2012 43 mitreden mitentscheiden mithandeln 2.900 293 294 SVP-Ortsausschüsse SVP-Funktionär/innen SVP-Ortsausschüsse 2.900 3.700 SVP-Funktionär/innen SVP-Funktionär/-innen 51.304 50.014 SVP-Mitglieder 51.304 SVP-Mitglieder Danke Danke SVP-Mitglieder an alle, die sich aktiv in an die sich aktiv in diealle, Mitgliederaktion 2010 die Mitgliederaktion 2012 eingebracht haben. eingebracht haben. Möchten auch Sie SVP-Mitglied werden? ZiS 7/2012 Melden Sie sich an unter: Melden Sie sich an unter: www.svp.eu/de/mitmachen/mitglied-werden www.svpartei.eu/de/mitmachen/mitglied-werden