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16. Wahlperiode
Drucksache
HESSISCHER LANDTAG
16/7718
04. 09. 2007
Zur Behandlung im Plenum
vorgesehen
Dringlicher Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betreffend Aufklärung von Bundesrats- und Europaminister Hoff
über seine Rolle in der Ruzicka-Finanzaffäre
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert Bundesrats- und Europaminister Volker Hoff auf, unverzüglich über seine Rolle in der Ruzicka-Finanzaffäre als ehemaliger Miteigner der Agentur Zoffel, Hoff und Partner öffentlich lückenlos aufzuklären
und dabei insbesondere den eklatanten Widerspruch zwischen seinen Aussa gen gegenüber der Presse und den zwischenzeitlich vorliegenden Beweisstücken auszuräumen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ein amtierender
Minister des Kabinetts Koch konfrontiert mit Beweisstücken, die den Ver dacht der Lüge mehr als nahelegen, sich in Schweigen hüllt und vor nachfragenden Medien flüchtet.
Begründung:
Der ehemalige Geschäftsführer der Aegis-Media, Alexander Ruzicka, wird
beschuldigt, gemeinsam mit Mittätern seine ehemalige Firma nach derzeitigem Ermittlungsstand um mindestens 52 Mio. € geschädigt zu haben. Dabei
hat er sich nach Aussage der Staatsanwaltschaft Wiesbaden auch der Agentur
Zoffel, Hoff und Partner (ZHP) bedient, über deren Konten ca. 10 Mio. €
aus der Schadenssumme verschoben worden sein sollen. Die bereits einmal
eingestellten Ermittlungen gegen den Miteigner der ZHP, die jetzt als Zoffel
Steiger Gruppe firmiert, Reinhard Zoffel, sind deshalb vor einigen Monaten
wieder aufgenommen worden.
Durch einen Fernsehbericht ist am 27. August 2008 bekannt geworden, dass
Volker Hoff persönlich die Firma "Bestof - My World" AG durch Umfirmierung im Dezember 2003 gegründet und den Firmensitz nach Mühlheim
verlegt hat, wo er seitdem im Haus der Mutter von Minister Hoff besteht.
Diese Firma steht im Verdacht, dass über sie veruntreute Gelder aus der
Ruzicka-Finanzaffäre geleitet wurden. Im Februar 2007 hat Minister Hoff
noch bestritten, Näheres über die Firma zu wissen, und vorgegeben, die
Mieter seiner Mutter nicht zu kennen. Eigner dieser Firma sind drei
GmbHs, die jeweils dem Beschuldigten Alexander Ruzicka, dem Beschuldigten Heinrich Kernebeck und Minister Hoffs Ex-Partner Reinhard Zoffel
zuzuordnen sind. Minister Hoff muss umgehend für Klarheit sorgen, welche
Rolle er bei dieser Firma tatsächlich gespielt hat.
Wiesbaden, 4. September 2007
Der Fraktionsvorsitzende:
Tarek Al-Wazir
Eingegangen am 4. September 2007 · Eilausfertigung am 4. September 2007 · Ausgegeben am 7. September 2007
Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden