11.03.2013 öffentlich Nr. 3
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11.03.2013 öffentlich Nr. 3
1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 11.03.2013 _________________________________________________________________________________________________ Seite 1 Gemeinde Forchheim N i e d e r s c h r i f t N r. 3 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.03.2013 (Beginn 20.00 Uhr, Ende 20.15 Uhr) in 79362 Forchheim, Bürgersaal Vorsitzender: Bürgermeister Johann Gerber Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 7 (Normalzahl 8 Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder Binder Ottmar Gerber Andreas Pickhardt Christian Weis Eberhard Es fehlten entschuldigt: Eckert Ute Gerber Bernhard Dr. Würtz Jürgen Es fehlten nicht entschuldigt: Daniel Weis Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Marco Krüger Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Hauptamtsleiter Michael Kindler Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom 06.03.2013 ordnungsgemäß eingeladen worden ist und die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 08.03.2013 ortsüblich bekannt gemacht wurde. 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 11.03.2013 _________________________________________________________________________________________________ Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Erlass einer Satzung über die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage 2013 2. Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage eines Festplatzverteilerwandlerschranks 3. Ehrung von Blutspendern 4. Bekanntgaben 5. Fragestunde Tagesordnungspunkt 1 Erlass einer Satzung über die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage 2013 Jede Gemeinde kann für ein Jahr vier verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit einer größeren Veranstaltung in der Gemeinde festlegen. Die Verwaltung schlägt vor den verkaufsoffenen Sonntag in Forchheim zusammen mit dem Dorffest und dem Bauernmarkt festzusetzen. Satzung Verkaufsoffene Sonntage 2013 Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadöG) vom 14.02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 hat der Gemeinderat am 11.03.2013 folgende Satzung beschlossen. § 1 Sonntagsverkauf Abweichend von der Vorschrift des § 3, Abs. 2, Ziffer 1 des LadöG dürfen die Verkaufstellen des Einzelhandels in der Gemeinde Forchheim am Sonntag, den 11.08.2013, Bauernmarkt jeweils von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Schutzbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten 1. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, des § 12 des 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 11.03.2013 _________________________________________________________________________________________________ Gesetzes über die Ladenöffnung, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugend- und Mutterschutzgesetzes sind zu beachten. 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 15 Abs.1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung. Sie können mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden. §3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Forchheim, 15.03.2013 Johann Gerber Bürgermeister Gemeinderat Andreas Gerber erkundigt sich, ob die Satzung das ganze Dorf umfasst und somit auch Läden, die nicht am Bauernmarkt teilnehmen ihre Waren verkaufen dürfen. Bürgermeister Johann Gerber konnte dies bestätigen. Beschluss: Dem Erlass der Satzung über die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntag für das Jahr 2013 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 2 Vergabe des Auftrags für die Lieferung und Montage eines Festplatzverteilerwandlerschranks Für den Festplatz ist die Installation eines neuen Festplatzverteilers erforderlich. Die EnBW hat nach einem Gespräch mit Herrn Gemeinderat Weis ein Angebot unterbreitet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 11.506,65 €. Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass kein Alternativangebot eingeholt werden kann, da die EnBW die einzige Firma ist, die eine Installation eines Festplatzverteilers anbietet. Herr Weis war ebenfalls der Meinung, dass das Angebot der EnBW in Ordnung ist. Gemeinderat Eberhard Weis ist der Meinung, dass diese Maßnahme auch durch private Anbieter durchgeführt wird. Hauptamtsleiter Michael Kindler erklärt, dass die Maßnahme dann ausgeschrieben werden und 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 11.03.2013 _________________________________________________________________________________________________ ein Leistungsverzeichnis erstellt werden muss. Dies wird sicherlich keine Ersparnis bringen, da auch ein Fachbüro ein Planungshonorar erhält. Beschluss: Der Auftrag wird an die EnBW zum Preis von 11.506,65 € vergeben. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 3 Ehrung von Blutspendern Bürgermeister Johann Gerber informiert, dass Blutspender sehr wichtig sind und jeder darauf angewiesen sein kann. Es ist schön, dass es viele Blutspender gibt. Der Bürgermeister würdigte und bedankte sich bei allen freiwilligen Blutspendern und überreichte ihnen eine Urkunde, die Ehrennadel sowie ein kleines Weinpräsent. Tagesordnungspunkt 4 Bekanntgaben Bürgermeister Johann Gerber informiert, dass die Generalversammlung der Feuerwehr und das Festbankett des Musikverein stattfindet. Er bittet um rege Teilnahme. Am 23. März soll der neue Spielplatz eingeweiht werden. Des weiteren merkt Herr Gerber an, dass die Gemeinde Forchheim wieder einen Schöffen ernennen muss. Herr Gerber schlägt vor, wieder Herrn Andreas Gerber zu nennen. Hiergegen gingen keine Bedenken ein. Tagesordnungspunkt 5 Fragestunde Gemeinderat Bernhard Gerber möchte wissen, ob bis zur Einweihung des Spielplatzes noch ein Tisch mit Bank auf dem Spielplatz angebracht wird. Bürgermeister Johann Gerber konnte dies bestätigen. Gemeinderat Otmar Binder erinnert, dass man hierzu auch Kinder der Gemeinde einladen sollte. 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 11.03.2013 _________________________________________________________________________________________________ Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der Presse bekannt gegeben wird. ZUR BEURKUNDUNG: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: ------------------------ ------------------------- ------------------------- Der Schriftführer: -----------------------