- Gießener Allgemeine Zeitung

G 3266 A
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gesucht?
MITTELHESSISCHE ALLGEMEINE
Montag, 4. Januar 2016
Nummer
2
–
71.
Jahrgang
Mo. – Do. 1,70 EUR, Fr. u. Sa. 1,90 EUR
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Über 1000 Menschen bei
Trauerfeier für Polizist
Region – Seite 5
Deutscher Weltmeister
Zweiter in Innsbruck
Sport – Seite 7
Zürich plant Feiern
bis zum Irrsinn
Kultur – Seite 14
Am Wochenmarkt ist
schon um 5 Uhr viel los
Stadt Gießen – Seite 15
Landrätin fordert vom RMV
bessere Rhein-Main-Anbindung
Kreis Gießen – Seite 21
»Christine« bringt
sibirische Kälte
Iraker soll Polizei vor Terror
in München gewarnt haben
M ü n c h e n / Be r l i n (dpa). Der Anti-Terror-Einsatz zu Silvester in München wirft
viele Fragen auf und hat die Debatte über
schärfere Terrorgesetze neu angefacht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) fordert als Konsequenz eine engere
Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden. Ein erster Hinweis auf einen
geplanten Anschlag um den 6. Januar herum soll bereits am 23. Dezember bei der
Polizei in Karlsruhe eingegangen sein. Ein
Iraker habe sich auf dem Polizeirevier gemeldet und angegeben, sein im Irak lebender Bruder kenne die Attentäter, berichteten die Sender SWR und BR. Daraufhin
hätten Spezialisten des Landeskriminalamts mit dem Bruder telefoniert. Weder die
Karlsruher Staatsanwaltschaft noch die
Polizei wollte das gestern kommentieren.
Nahles zieht positive
Bilanz zum Mindestlohn
H ü r t g e n wald/Berlin (dpa). Ein Jahr
nach Einführung des Mindestlohns in
Deutschland sieht Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) nur Vorteile in der
Lohnuntergrenze. »Es hat keine Jobverluste
gegeben, es gab mehr Kaufkraft«, sagte
Nahles am Samstag vor Journalisten in
Hürtgenwald bei Aachen. »Es gibt vier Millionen Leute, die mehr in der Tasche haben
und vor allem 50 000 Aufstocker weniger.«
Zwar gebe es etwas weniger Minijobs, aber
mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den betroffenen Branchen.
Sie sei froh über die Einführung des Mindestlohns »in einer wirtschaftlich guten
Lage«. Lob kam auch vom Koalitionspartner. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: »Die Einführung des Mindestlohns war
eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft.« Doch das Experiment sei geglückt.
Tsipras will Auflagen
der Geldgeber erfüllen
A t h e n (dpa). Griechenland wird die Auflagen der internationalen Gläubiger nach
Worten von Regierungschef Alexis Tsipras
voll und ganz erfüllen. Seine Regierung
werde aber keine »unsinnigen Forderungen« akzeptieren, sagte der Ministerpräsident der Athener Zeitung »Realnews«. Welche Forderungen das sein könnten, ließ er
offen. Der griechische Zentralbankchef
Ioannis Stournaras warnte, ein neuer Streit
mit dem Partnern in der Eurozone würde
das Land wieder in eine tiefe Krise stürzen.
Das Athener Parlament muss in den kommenden Wochen mehrere umstrittene Gesetze billigen. Nur dann wollen die Gläubiger Griechenland weiter helfen.
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Spannungen nach Exekution
Saudi-Arabien bricht diplomatische Beziehungen zum Iran ab – Breite Kritik an Hinrichtungen
R i a d (dpa). Saudi-Arabien bricht nach
dem eskalierten Streit um die Hinrichtung
eines schiitischen Geistlichen seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte Außenminister Adel al-Dschubair am
Sonntagabend nach Angaben arabischer Medien in Riad an. Das Botschaftspersonal werde aus Teheran abgezogen. Saudi-Arabien
hatte im Zuge einer Massenhinrichtung von
47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen
am Samstag auch den bekannten schiitischen Kleriker Nimr al-Nimr exekutiert.
Dies verschärfte die Spannungen zwischen
beiden Staaten massiv.
Der schiitische Iran, der mit dem sunnitisch geprägten Königreich um die Vormachtstellung in der Region ringt, hatte empört reagiert. Die saudischen Führer würden
»die Rache Gottes spüren«, drohte der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei.
In der Nacht zum Sonntag stürmten iranische Demonstranten die saudische Botschaft
in Teheran, setzten Teile des Gebäudes in
Brand und verwüsteten Büros.
Dieser Angriff sei ein »schwerwiegender
Bruch internationaler Konventionen«, sagte
al-Dschubair am Sonntagabend. Er warf Teheran vor, die Führer des Terrornetzwerkes
Al-Kaida zu schützen und Waffen zu
schmuggeln. »Saudi-Arabien wird seinen
Weg, Terrorismus zu vernichten, weitergehen«, kündigte al-Dschubair an. Saudi-Ara-
bien habe die diplomatische Mission des Iran
aufgefordert, das Königreich innerhalb von
48 Stunden zu verlassen. »Wir lehnen es ab,
mit einem Staat zu tun zu haben, der Terrorismus unterstützt und Chaos und sektiererische Spannungen in der islamischen Welt
verbreitet.«
Der Iran und Saudi-Arabien spielen eine
Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts
in Syrien und dem Irak. Das internationale
Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat hatte zuletzt zu einer leichten Annäherung beider Widersacher geführt. Sie sind
zugleich auch die wirtschaftsstärksten Staaten im Mittleren Osten.
Nach der Hinrichtung Al-Nimrs, der lange
Zeit im Iran lebte und in Saudi-Arabien die
Unterdrückung der schiitischen Minderheit
anprangerte, flammten Proteste unter Schiiten in anderen Ländern auf. Im Irak gingen
in der Provinz Al-Wasit Hunderte auf die
Straße und forderten die Schließung der saudischen Botschaft in Bagdad. Auch in Bahrain und dem indischen Teil Kaschmirs demonstrierten insgesamt Tausende gegen die
Hinrichtung des 55-jährigen Geistlichen.
Trotz weiträumiger Absperrungen versuchten in Teheran auch am Sonntag Hunderte
Demonstranten zur saudischen Botschaft
vorzudringen. Es gab Zusammenstöße mit
der Polizei und Rufe nach dem »Tod der saudischen Königsfamilie«. Der iranische Präsi-
Härtere Gangart gefordert
Wetter
Ihr Draht zu uns
Nach einem milden Dezember zeigt sich der Winter Anfang Januar erstmals von seiner kalten Seite.
(Foto: dpa)
O ff e n b a c h (dpa). Sibirische Kaltluft des
Hochs »Christine« hat weiten Teilen
Deutschlands ein Winter-Intermezzo gebracht. Nachdem Weihnachten mit Temperaturen von mancherorts fast 17 Grad deutlich
zu warm war, begann das neue Jahr in vielen
Regionen eisig. Bei den Temperaturen war
Deutschland zweigeteilt – zwischen den kältesten und wärmsten Orten lagen fast 20
Grad. In Brandenburg fielen die Temperaturen auf bis zu minus zwölf Grad. Aus dem
benachbarten Polen wurden mehrere Kältetote gemeldet. Vielen Italienern bescherte das
Wetter hingegen Gutes: Nach tagelangem
Smog-Alarm konnten sie dank Schnee und
Regen wieder durchatmen.
Auf rutschigen Straßen kam es in Niedersachsen zu mehreren Unfällen. Einer der
Schwerpunkte war die A1 zwischen dem
Ahlhorner Dreieck und Holdorf. Hier häuften sich gegen 9 Uhr die Glätteunfälle. Auf
der A7 bei Laatzen nahe Hannover verlor eine Frau die Kontrolle über ihren Kleinwagen. Dieser wurde von einem Bus gerammt
und die Frau dabei schwer verletzt. Wegen
Blitzeis saß eine große Zahl von Bahn-Passagieren in zwei Zügen in Ostfriesland fest.
Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten
B r ü s s e l / Warsch a u (dpa). Nach der umstrittenen Medienreform in Polen schlägt die
EU-Kommission eine härtere Gangart gegen
die Regierung in Warschau ein. Sie will ein
Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren
für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen
Mitgliedsland zu untersuchen. Schon am 13.
Januar wird die von Jean-Claude Juncker
geführte EU-Kommission über die Lage in
Polen beraten.
Es sei noch zu früh, um über mögliche
weitere Schritte zu spekulieren, sagte eine
Behördensprecherin der Deutschen PresseAgentur am Sonntag in Brüssel weiter. Dazu
könnte eine förmliche Stellungnahme der
Kommission gehören. »Wir sind hierzu im
intensiven Dialog mit unseren polnischen
Partnern«, sagte sie. Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich
die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt
blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können
bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter
Druck gesetzt werden. »Es spricht viel dafür,
dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus
aktivieren und Warschau unter Aufsicht
stellen«, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Interview der
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Oettinger äußerte sich besorgt
über die geplanten Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. »Ein
Intendant darf nicht ohne Angabe von
Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.« Zuvor hatte bereits die Reform des Verfassungsgerichts in Polen für Aufsehen gesorgt, die die Arbeit unabhängiger Verfassungshüter erschwert.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen
(CDU), warnte allerdings vor zu viel Druck
auf die Regierung in Warschau. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski
wies in einem Interview der Bild-Zeitung
Kritik der EU-Kommission an Warschau zurück. Das Mediengesetz solle den Staat »von
einigen Krankheiten heilen«, rechtfertigte er
das Vorgehen gegen staatliche Medien.
dent Hassan Ruhani verurteilte den nächtlichen Sturm auf die Auslandsvertretung.
»Der Angriff von Extremisten auf die saudische Botschaft in Teheran ist in keiner Weise
zu rechtfertigen und hatte negative Auswirkungen auf das Image des Iran«, erklärte Ruhani am Sonntag.
Die EU, UN und die USA hatten sich am
Wochenende besorgt über die jüngste Entwicklung gezeigt. UN-Generalsekretär Ban
Ki-Moon zeigte sich »zutiefst bestürzt« und
äußerte »ernsthafte Zweifel an der Art der
Strafen und der Fairness der Verfahren« in
Saudi-Arabien.
»Die Massenhinrichtungen à la IS durch
die wahabitische Diktatur in Saudi Arabien
gefährden den Frieden in der gesamten Region«, sagte die Sprecherin für internationale
Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Der außenpolitische Sprecher der
Grünen, Omid Nouripour, erklärte, die vollstreckten Todesurteile seien »der letzte
Weckruf für die Bundesregierung, die »strategische Partnerschaft« mit einem Staat zu
beenden, dessen Praktiken sich vom Islamischen Staat kaum unterscheiden.«
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
hatte in der Vergangenheit kritisiert, SaudiArabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
(Seite 4)
Erdogan-Äußerung zu
Hitler sorgt für Aufregung
Istanbul (dpa). Ein umstrittene Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Hitler-Deutschland
hat in seinem Land für Aufregung gesorgt.
Nach der Interpretation türkischer Medien
nannte Erdogan Nazi-Deutschland als Beispiel für ein gutes Präsidialsystem, was das
Büro
Erdogans
dementierte.
HitlerDeutschland habe »katastrophale Folgen«
gehabt, erklärte das Präsidentenbüro. Erdogan sehe den Holocaust und Islamophobie vielmehr als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Auslöser der Kontroverse war eine Aussage Erdogans: Auf die Frage eines Reporters
zur Einführung eines Präsidialsystems in
einem Einheitsstaat sagte Erdogan nach
Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu:
»Es gibt dafür aktuell Beispiele in der Welt
und auch in der Vergangenheit. Wenn Sie
nach Hitler-Deutschland schauen, sehen
Sie das (Präsidialsystem), und sie sehen
ebenfalls in anderen Ländern Beispiele dafür.« Erdogan betonte jedoch auch, ein Präsidialsystem dürfe sich nicht gegen das Volk
richten. In einem solchen System müsse Gerechtigkeit herrschen, sagte er.
Politik · Börse
Montag, 4. Januar 2016
Nummer 2 - Seite
 Kurzmeldungenn
CSU will Limit von
200 000 Flüchtlingen
B e r l i n / A t h e n / Z a g re b (dpa). CSU-Chef
Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für
Deutschland. Damit verschärft er den AsylStreit in der Union weiter. Die Wirtschaft dagegen fordert großzügigere Bleiberegelungen.
Der Koalitionspartner SPD forderte CDU
und CSU zu einer Einigung auf.
Trotz des Wintereinbruchs sind weiter Tausende Flüchtlinge in Richtung Deutschland
unterwegs. In Serbien und Kroatien liegen
bis zu 20 Zentimeter Schnee. Dennoch wurden in Kroatien nach Angaben des dortigen
Innenministeriums allein in den ersten Stunden des Sonntags rund 2800 Migranten gezählt. Aus der Türkei kämen täglich mehr als
4000 Flüchtlinge auf die vorgelagerten griechischen Inseln, sagte der griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas. Die Überfahrt
aus der Türkei nach Griechenland wird wegen starker Winde immer gefährlicher. Ein
zweijähriger Junge aus Syrien kam am
Samstag bei einem Bootsunglück ums Leben.
Es sei der erste Flüchtling, der im neuen Jahr
in der Ägäis gestorben sei, teilte die griechische Küstenwache mit.
(Seite 4)
Atomreaktor abgeschaltet – Nach einer automatischen Abschaltung liegt Belgiens ältester Atomreaktor Doel 1 bei Antwerpen
wieder still. Bei einer großen Turbine im
nichtnuklearen Teil der Anlage gab es ein
Problem.
(dpa)
Taliban-Angriff – In der afghanischen
Hauptstadt Kabul sind bei einem TalibanAngriff auf ein bei Ausländern und der Elite des Landes beliebtes Restaurant mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens elf Menschen wurden verletzt. (dpa)
Prügelei unter Flüchtlingen – Bei einer
Massenschlägerei sind in einer Flüchtlingsunterkunft bei Stuttgart vier Asylbewerber
leicht verletzt worden. Rund 50 Heimbewohner gingen am Sonntagmorgen teils mit
Metallstangen und Feuerlöschern in der
Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (Ostalbkreis) aufeinander los. (dpa)
Obama startet Offensive
zur Waffenkontrolle
Trotz Frost und Schnee reißt der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute nicht ab. (Foto: dpa)
Wa s h i n g t o n (dpa). Nach der Rückkehr
aus seinem Hawaii-Urlaub beginnt USPräsident Barack Obama sein letztes Amtsjahr mit einer Offensive für mehr Waffenkontrollen im Land. Erwartet wird, dass er
in den nächsten Tagen mehrere Maßnahmen
anordnet, die vor allem auf verstärkte
Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer
abzielen. Mit diesen Verfügungen würde
sich Obama über den Kongress hinwegsetzen, der in den vergangenen Jahren praktisch alle Vorstöße für Verschärfungen der
Waffengesetze abgeschmettert hat. (Seite 4)
NPD-Verbot für Länder dringlich
Staat gibt über die Parteienfinanzierung Millionenbeträge an Rechtsextreme
Berlin (dpa). Die Bundesländer halten das
angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um
die rechtsextreme Szene zu schwächen und
ihr den Geldhahn zuzudrehen. »Ich finde,
man kann keinem Steuerzahler erklären,
dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren«, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der
dpa. Laut Bundestagsverwaltung hatte die
Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro
staatliche Parteienfinanzierung erhalten.
Als nicht hinnehmbar kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
(CSU), dass die NPD noch immer von der
staatlichen Parteienfinanzierung profitiert:
»Rechtsstaatswidrige,
ausländerfeindliche
Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert – das ist ein unerträglicher
Zustand.« Ohne ein Verbot sei ein solcher
»Missbrauch« von Steuermitteln nicht zu
verhindern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger erklärte, ein Verbot könne
der NPD endlich finanzielle Mittel und Agi-
tationsmöglichkeiten entziehen. Ein Verbot
werde den Rechtsextremismus langfristig
schwächen. »Die Hetzer und Scharfmacher
der NPD würden vom Platz fliegen«, sagte
der SPD-Politiker. Dies bedeute weniger
Hetze gegen Minderheiten, weniger Gewaltpropaganda und weniger Rassismus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im
Dezember eine mündliche Verhandlung zum
NPD-Verbotsantrag der Länder für März
angekündigt. Vor mehr als zehn Jahren war
ein erster Versuch, die Partei zu verbieten,
gescheitert. Grund waren zahlreiche Vertrauensleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes
in NPD-Führungsgremien.
Dieses Mal haben die Innenminister der 16
Bundesländer versichert, dass die beim
Karlsruher Gericht eingereichten Dokumente nicht auf Aussagen von V-Leuten basieren.
»Wir sind alle davon überzeugt, dass das
ausreichen sollte für ein Verbot. Die Dokumente, die eingereicht worden sind, zeigen,
dass die Partei außerhalb der Verfassung
CAC 40
FTSE 100
4.677,14 +0,30 %
6.274,05 +0,31 %
INVESTMENTFONDS
WÖCHENTLICHE Veröffentlichung der
Anteilspreise – mitgeteilt von vwd group
Ausg. Rückn. Rückn.
30.12.15 Vorwoche
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Adiverba A
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AS-AktivDynamik
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Biotechnologie A
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116,54 110,99
Deep Val. Europe A*
59,23 56,41
Eur Renten AE
65,40 63,80
Eur Renten K AE
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Euro Rentenfonds AT 103,21 100,69
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Fondis
73,26 69,77
Fondra
115,68 111,23
Fonds Japan A
56,88 54,17
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65,50 63,59
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Telemedia A
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69,79 66,47
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58,97
174,00
109,25
56,81
63,98
43,32
100,97
26,84
56,36
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67,62
156,19
68,74
110,35
53,41
103,17
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46,27
63,33
262,18
118,00
131,03
87,39
35,92
57,79
868,41
65,23
165,24
102,22
111,37
BNP PARIBAS INVESTMENT PARTNERS
Bd.Euro Med.Term*
183,48 183,32
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0,00 123,94 123,83
Eq.High Div.Europe*
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Money Mkt Euro*
Step 90 Euro*
steht«, sagte Stahlknecht, der als einer der
Initiatoren des neuen Verbotsantrags gilt.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef
Roger Lewentz (SPD), geht von einem Erfolg
des Länderantrags aus.
Ein Verbot würde die Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus nach Ansicht
des
stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden
Thorsten Schäfer-Gümbel zwar noch nicht
beenden. Das Verbotsverfahren sei dennoch
wichtig, »damit wir dieser rassistischen, demagogischen, demokratiefeindlichen Partei
nicht noch Steuergeld geben müssen«, sagte
Schäfer-Gümbel, der auch Parteichef in Hessen ist. »Allein das abzustellen, ist es wert,
das Verfahren durchzuziehen.«
Bayerns Innenminister Herrmann sieht das
angestrebte Verbot der NPD allerdings »noch
nicht über dem Berg«. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verfassungsgericht
müsse man überzeugend darlegen, dass die
Partei gefährlich sei.
13 irakische Soldaten
sterben bei Anschlag
B a g d a d (dpa). Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Trainingscamp im Nordirak
sind am Sonntag mindestens 13 Soldaten
getötet worden. Mehrere Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS),
die Sprengstoffgürtel trugen, hätten das
Lager nahe der Stadt Tikrit angegriffen,
sagte ein Sicherheitssprecher. In dem
Stützpunkt würden Freiwillige aus der vom
IS gehaltenen Stadt Mossul ausgebildet. In
der Provinzhauptstadt Ramadi westlich
von Bagdad konnte die Armee weiter gegen
die Terrormiliz vorrücken. Die Regierungstruppen hätten Viertel im Norden der Stadt
von Dschihadisten eingenommen, sagte ein
Armeesprecher.
Maut für Fernbusse?
Franzosen wollen weder
Hollande noch Sarkozy
Paris (dpa). Die Franzosen wollen weder
den Sozialisten François Hollande noch
(Ex-Präsident) Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten 2017. 74 Prozent der
Befragten sprachen sich nach einer Umfrage des Instituts Odoxa für die Zeitung »Le
Parisien« (Samstag) gegen den Staatspräsidenten und seinen konservativen Vorgänger
aus. Nur 24 Prozent äußerten sich für beide
Politiker. Am liebsten würden die Bürger
den
konservativen
Ex-Premierminister
Alain Juppé als Kandidaten für das höchste
Staatsamt sehen. 56 Prozent befürworteten
seine Kandidatur. Für die Parteichefin der
rechtsextremen Front National, Marine Le
Pen, sprachen sich 37 Prozent aus.
2
Kiew setzt Freihandel
mit Russland aus
Dobrindt erteilt Ramelow-Forderung eine Absage
Berlin (dpa). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine alte Diskussion
wieder aufgenommen und eine Maut für
Fernbusse gefordert. »Ich fordere nur Fairness bei den Kosten der Verkehrsträger«, betonte der Linken-Politiker gestern bei Twitter. Eine Busmaut solle zur Förderung des
Nahverkehrs genutzt werden – alternativ
müssten die Trassenentgelter auf Schienen
gestrichen werden, die von Bahnreisenden
mitfinanziert würden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies den Vorschlag umgehend zurück.
»Ramelow hat sich offensichtlich nicht aus-
RTS
Stoxx Europe 50
757,04 -2,06 %
0,00 209,96 209,96
110,07 109,87
CREDIT SUISSE
CS Aktien Plus*
58,05 58,05 57,50
CS EF Swiss Bl.C.B* 269,01 269,01 263,71
CS EF(L)S&MC Ger.B* 2148,33 2148,33 2119,50
CS Euroreal A CHF*
38,75 38,75 38,75
CS Rent Zukunft*
41,16 41,16 41,16
DEKA INVESTMENTFONDS
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Corp.Bd. Euro TF
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46,31
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60,47
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109,43
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23,44
20,50
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33,93
99,54
113,87
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23,44
20,14
71,44
DEUTSCHE ASSET & WEALTH MANAGEMENT
DWS Akkumula
961,62 915,83 900,76
DWS Akt.Strat.D
369,41 351,82 347,17
DWS Balance
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99,35 94,62 93,02
S&P 500
3.118,07 +0,32 %
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Titel
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Deka Lux-BioTech CF
SEB Conc. Biotech.*
OPAM MedBioHealth EUR
Candriam Eq.L Biotech. C*
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LU0120079818
352,44 USD
74,62 EUR
33,42 USD
98,50 EUR
141,69 235,24 WWWWWW 1,81
137,90 –18,90 WWWWWWW 2,29
135,00 219,73 WWWWWW 1,79
125,35 78,85 WWWWW 1,60
276,66
265,31
167,03
220,63
WWWWW 1,52
WWWWW 1,70
WWWWWWW 2,11
WWWWWW 1,78
Investmenfonds, sortiert nach 3-Jahresperformance, berechnet nach BVI Methode. NAV = Nettoinventarwert pro Anteil, entspricht i.d.R. dem Rücknahmepreis. TER % = Kennzahl des Anteils der
Verwaltungskosten eines Fonds, hohe TER = hoher Kostenanteil. Erscheinungstäglich wechselnde
Kategorien: Aktien-, Renten-, Geldmarkt-, Misch-, Immobilien- und Garantiefonds. Alle Angaben ohne
Gewähr, keine Anlageberatung und -empfehlung. * = Preis vom Vortag oder letzt verfügbar.
14,76 14,33 14,33
173,22 164,97 162,97
139,21 133,85 134,66
143,10 137,59 135,72
DWS Top Prtf Off
DWS Top World
DWS Vermbf.I LD
DWSI GE LD
PB Dyn.Vision
66,49 63,32 62,67
91,63 88,10 86,91
139,94 133,27 131,06
174,59 165,86 165,01
68,18 65,71 64,95
DJE INVESTMENTS
DJE Alpha Glob PA*
DJE Asia High Div*
DJE Div&Sub I*
DJE Div&Sub P*
DJE Div&Sub XP*
207,65
175,25
385,31
369,95
235,37
DJE Europa PA EUR*
DJE Gold&Ressou PA*
DJE InterCash I*
DJE InterCash PA*
DJE Real Estate P
314,35 299,38 294,10
98,08 93,41 92,94
138,84 138,84 138,78
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2,58
2,46
2,46
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175,25
385,31
352,33
235,37
198,51
175,38
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349,28
233,29
DJE Renten Glob PA* 150,49 147,54 147,36
LuxTopic-Pacific P*
22,29 21,23 20,77
FIDELITY INVESTMENTS
America EUR
8,74
8,31
8,27
Europ.Larger Comp.
46,00 43,71 43,50
European Growth
14,63 13,90 13,83
Germany Fund
50,64 48,11 47,68
Greater China Fund 174,00 165,30 168,10
International USD
49,21 46,76 46,64
MoneyB. Euro Bd.
23,27 23,27 23,25
MoneyB. Euro Fd.
32,02 32,02 31,88
South Ea. As. USD
6,75
6,42
6,48
Target 2025 Euro
34,86 33,68 33,58
Target 2030 Euro
36,39 35,16 35,04
FRANKFURT TRUST
FT AccuGeld PT
FT AccuZins
FT Frankfurt-Effek
FT Global HighDiv
FT InterSpezial
HSBC
Euro Reserve AD*
Euroland Equity AD*
Gl. Em. Mkts Eq.AD*
71,10 71,10 71,10
300,20 291,46 292,17
214,60 204,38 201,12
81,80 77,90 76,49
39,63 37,74 37,22
16,28
36,11
11,22
15,43
34,22
10,63
Nikkei 225
15,43
34,09
10,51
Hang Seng
19.033,71 +1,41 %
IPCONCEPT
Istanbul Equity Fu
Die besten Aktienfonds im Vergleich
DWS Inter-Renta LD
DWS Investa
DWS Top Asien
DWS Top Europe
K i e w (dpa). Die Ukraine hat den Freihandel mit Russland ausgesetzt und damit
auf einen ähnlichen Schritt der Führung in
Moskau reagiert. Die Regierung lege zum
Schutz ihrer Interessen das Abkommen bis
Jahresende auf Eis, sagte Behördensprecherin Natalia Mikolskaja am Samstag örtlichen Medien zufolge in Kiew. Aktueller Anlass des Wirtschaftskonflikts der Nachbarländer ist ein Handelspakt der Ukraine mit
der Europäischen Union. Russland setzte
deswegen den Freihandel mit der Ukraine
aus. Damit will Moskau verhindern, dass
zollfreie Westimporte über das Nachbarland nach Russland gelangen.
reichend mit der Maut beschäftigt«, sagte
der CSU-Politiker der »Süddeutschen Zeitung« (Online). Mit 0,2 Cent pro Fahrgast
würde eine Abgabe nichts an der Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern. Zudem
sei eben erst vereinbart worden, dass der
Bund den Ländern die »absolute Rekordsumme« von 150 Milliarden Euro für den
Regionalverkehr bis 2031 bereitstelle. Im
»Focus« betonte der Minister: »Es gibt keine
Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut.« Die Branche entwickele sich prächtig. Für 2016 rechnet Dobrindt mit »dann
deutlich über 25 Millionen Fahrgästen«.
82,65
JULIUS BÄR FUNDS
Ab.Ret.Bd De.EUR C* 112,04
JB BF Abs Ret B*
127,06
JB BF Global HY B* 193,71
JB EF Europe Foc.B* 397,77
JB EF Swiss S&M B* 612,55
JB MM Euro B*
2054,53
Loc.Em.Bd (EUR) B* 171,79
RobecoSAM Sm En. B* 20,37
SAM Sust Water B* 247,40
21.872,92 -1,21 %
79,47
76,10
112,04 112,20
127,06 127,33
193,71 193,33
397,77 393,22
612,55 602,77
2054,53 2054,35
171,79 171,65
20,37 20,19
247,40 244,93
KBC
Bd Infl.-Linked C*
995,76 971,47 968,22
Bd Infl.-Linked D*
726,70 708,98 706,61
Eq.New Markets C* 1510,30 1466,31 1465,06
Eq.New Markets D* 1067,02 1035,94 1035,05
MEAG
EuroFlex
EuroRent A
47,80
31,91
47,33
30,83
47,27
30,85
MEDIOLANUM
Dynamic Coll. L-A
Euro Fixed Inc. L-A
European Eq. L A
Financial Eq. L A
Germany Equity L A
Gl. Hi. Yield L-A
Gl. Tech Coll. S
Gl. Tech Collec. L
Technology Eq. L A
Technology Eq. S A
7,23
6,31
5,83
3,80
6,28
11,41
8,21
2,75
3,76
9,00
6,85
5,98
5,55
3,62
5,98
10,82
7,79
2,61
3,58
8,57
6,79
6,00
5,42
3,56
5,89
10,79
7,69
2,58
3,55
8,48
OPPENHEIM ASSET MANAGEMENT
OP Euroland Werte
83,27 79,30
78,53
PICTET
EUR Bonds P*
EUR Bonds P dy*
EUR Sh.Mid T.Bd. P*
Sh.-Term M.Mkt P
Sh.-Term M.Mkt Pdy
Water P €*
542,12
334,12
137,86
137,58
94,55
265,32
526,33
324,39
133,84
137,58
94,55
252,69
527,14
324,89
133,69
137,59
94,55
249,76
UNION INVESTMENT
MultiStratGloUnion*
Priv.Fonds:Flex.*
Priv.Fonds:FlexPro*
PrivFd:Konseq.pro*
PrivFd:Konsequent*
PrivFd:Kontrolliert*
Profi-Balance*
UniEuroAktien*
UniEuroAspirant*
UniEuroRenta*
UniEuroSt.50 A*
UniFonds*
UniGar: Dtl.2019 II*
UniGlobal*
UniImmo:Dt.*
UniImmo:Europa*
UniKapital-net-*
UniOpti4*
UniOptimus-net-*
UniRak*
UniReserve: Euro A*
Bovespa
43.349,96 -1,51 %
76,41
112,74
131,87
116,40
101,72
125,26
64,62
66,60
44,73
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48,66
51,88
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95,99
57,23
42,05
99,54
714,07
117,60
502,87
SONSTIGE
Aberd. A.M. DEGI EUROPA*
9,71
Commerz hausInvest
43,25
DeAWM grundb. europa RC 43,65
DeAWM grundb. global RC 54,86
ÖkoworldÖkoVision Classic 156,11
Universal Europaf. Aktien*68,16
74,91
112,74
131,87
116,40
101,72
125,26
63,35
63,43
43,43
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46,79
49,41
108,99
187,52
91,42
54,50
42,05
99,54
714,07
114,17
502,87
74,54
112,49
131,44
116,26
101,71
125,11
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66,91
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186,18
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41,56
52,01
145,53
64,83
* Fondspreise etc. vom Vortag oder letzt verfügbar kursiv, wenn nicht in Euro notiert
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Meinung · Hintergrund
Montag, 4. Januar 2016
Nummer 2 - Seite
4
Kommentar
Nur Wahlurne zählt
Martin Ferber zur Situation der FDP
Die Zeiten, in denen Spötter den
Namen FDP mit »Fast drei Prozent«
übersetzten, gehören – zumindest
auf Bundesebene – der Vergangenheit an. Christian Lindner, der nach
der schweren Niederlage der Liberalen bei der Bundestagswahl vor gut
zwei Jahren an die Spitze einer Partei gewählt wurde, die personell wie
programmatisch in Trümmern lag,
hat in zäher, geduldiger Arbeit den
weiteren Abwärtstrend verhindert
und die FDP konsolidiert. Wenn am
nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, könnte sie nach den
jüngsten Umfragen sogar den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen
– wenn auch knapp.
Auch die Spender aus der Wirtschaft halten ihr die Treue. Auf dem
traditionellen Dreikönigstreffen der
Liberalen am Mittwoch in Stuttgart
kann Christian Lindner daher nicht
nur mit Zufriedenheit verkünden,
dass es die FDP noch gibt, sondern
auch selbstbewusst den Anspruch
erheben, künftig wieder eine stärkere
Rolle in den Ländern wie im Bund
spielen zu wollen.
Doch gute Umfragewerte alleine
sind keine Garantie für einen tatsächlichen Erfolg an der Wahlurne.
Und nur auf den kommt es an. Zwar
gelang es der FDP im vergangenen
Jahr, sowohl in Hamburg wie in Bremen dank geschickt inszenierter
Wahlkämpfe mit attraktiven Spitzenkandidatinnen wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, der Aussagewert
dieser Erfolge ist jedoch eher begrenzt.
Zeiten wären günstig
Entscheidender für die weitere Zukunft der FDP ist ihr Abschneiden bei
den drei Landtagswahlen in den Flächenländern
Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
am 13. März. Da allerdings gibt es
momentan wenig Grund zum Jubeln.
In Sachsen-Anhalt dümpeln die Liberalen bei mageren drei Prozent dahin, in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz liegen sie nach den
jüngsten Umfragen bei fünf Prozent,
was keine Garantie für einen Einzug
in die Landtage von Stuttgart und
Mainz bedeutet.
Dabei wären die Zeiten überaus
günstig für eine Partei, die ein echtes
liberales Gedankengut vertritt. In
Berlin regiert eine große Koalition,
die von den Erfolgen der Vergangenheit lebt, wenig Reformeifer zeigt
und im Zweifelsfall auf immer noch
mehr Staat setzt. In der Wirtschaftswie in der Gesellschaftspolitik fehlt
ein Korrektiv, das die Kraft des Individuums bevorzugt und die Bürgerund Freiheitsrechte lautstark verteidigt. Doch die FDP füllt diese Rolle
nicht aus, ihr fehlt auch die Bühne in
Berlin, um ihre Positionen zu Gehör
bringen zu können. Mehr noch: Die
anhaltende Flüchtlingskrise überdeckt derzeit alles andere, wovon
vor allem die AfD als entschiedene
Gegnerin der Politik Merkels profitiert. Und angesichts der Bedrohung
durch den islamistischen Terrorismus
hat Sicherheit Vorrang vor Freiheit.
Ein-Mann-Partei reicht nicht
Immerhin, die Zeiten der alten
Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte und Show an
die Stelle von Substanz trat, sind
vorbei, Christian Lindner bemüht
sich, der Partei neue Seriosität und
Ernsthaftigkeit zu verleihen. Doch er
steht weitgehend alleine auf weiter
Flur. Von seinen Stellvertretern tritt
lediglich Wolfgang Kubicki hin und
wieder mit flotten Sprüchen in Erscheinung, von Katja Suding und
Marie-Agnes
Strack-Zimmermann
sowie Generalsekretärin Nicola Beer
ist nichts zu sehen und zu hören. Der
fehlende Unterbau in den Ländern
macht sich schmerzlich bemerkbar.
Als Ein-Mann-Partei, deren politisches Kraftzentrum die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist,
hat die FDP aber langfristig keine
Chance. Sollte es ihr in diesem und
im nächsten Jahr nicht gelingen, ihre
parlamentarische Präsenz in den
Ländern deutlich auszubauen, droht
ihr 2017 der Abstieg von der APO
zur APR – von der außerparlamentarischen Opposition zur außerparlamentarischen Restgröße.
Paradox Obama
Thomas Spang zur US-Präsidentschaft
Vor acht Jahren zu dieser Zeit diskutierten Kolumnisten die Frage, ob
der charismatische Jungsenator aus
Illinois etwas anderes könne als mitreißende Reden zu halten. Heute fragen sie sich umgekehrt, warum Obama seine Errungenschaften so
schlecht verkauft. Auf jeden Fall
bleibt der Präsident ein Paradox. Geliebt von seinen Anhängern, die in
Obama das Versprechen eines anderen, weniger Testosteron gesteuerten
Politikstils an der Spitze der Supermacht schätzen. Verachtet von seinen Kritikern, die den Friedensnobelpreisträger für einen Waschlappen im
Weißen Haus halten. Richtig »happy«
sind im siebten Jahr der Amtszeit
des einstigen »Hoffnungs«-Präsidenten nur wenige Amerikaner. Nach einer CNN-Umfrage erklären drei von
vier Befragten sie seien unzufrieden,
wie die Nation regiert werde.
Donald Trump zapft dieses Unbehagen an. Mehr als acht von zehn
Republikanern sind regelrecht verärgert. Über Obama, die nicht eingelösten Versprechen der republikanischen Kongressführer und überhaupt. Dabei gibt es von außen betrachtet sehr wenig Gründe für diese
Emotionen gegen einen Präsidenten,
der die USA 2009 vor dem Absturz in
eine Depression bewahrte. Wenig bis
keine Anerkennung bekommt Obama auch für die Tatsache, dass er
die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent halbiert hat.
Was die Republikaner auf die Barrikaden bringt sind die tatsächlichen
Veränderungen, die Obama gebracht
hat. Angefangen bei der Jahrhundert-Reform des Gesundheitswesens, über den Abzug der Kampftruppen aus Irak und Afghanistan bis
hin zu dem Klima-Deal in Paris. Die
Demokraten bemängeln eher, was
der Reformer im Weißen Haus bisher
nicht geschafft hat: den Schandfleck
Guantanamo zu schließen, strengere
Waffengesetze durchzusetzen und
härter gegen die Wall Street vorzugehen. Dabei war das zurückliegende
Jahr eines der produktivsten der Präsidentschaft. Obama machte ernst
mit dem Tauwetter in den Beziehungen zu Kuba, setzte das Atomabkommen mit Iran gegen massiven
Widerstand durch und schaffte es
kurz vor Ende des Jahres im Weltsicherheitsrat eine Syrien-Resolution
einstimmig beschließen zu lassen.
Dass Obama es nicht schafft, diese
Errungenschaften zu vermitteln, ist
das eigentlich Überraschende seiner
Präsidentschaft.
 Pressestimme
Kein Grund zur Panik
Die » N e u e Z ü r ch e r Z e i t u n g
a m S o n n t a g « kommentiert die
Technologisierung der Arbeit:
»Taxi- und Lastwagenfahrer
braucht es bald nicht mehr. Die
Stellen von Kassierern und Lageristen sind ebenfalls stark gefährdet: Solche Aufgaben können eigentlich schon heute von selbstfahrenden Fahrzeugen, Self-Check-
out-Kassen oder Robotern übernommen werden. Das Computerverdrängt-Mensch-Thema erreicht
auch die Büros. Ein Grund für Panik ist das nicht. Mit Sicherheit
wird die Digitalisierung neue, interessantere Jobchancen schaffen. ITWissen, Kreativität und Sozialkompetenz schützen am besten vor
Stellenverlust. Und vielleicht ist
2016 die Zeit gekommen, eine Weiterbildung ins Auge zu fassen.«
Unbeirrbar: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an seiner kritischen Haltung zur
Flüchtlingspolitik der Union fest (Archivfoto).
Foto: dpa)
Nicht schon wieder
Seehofer will es wissen: Flüchtlingsobergrenze hat längst politische Symbolkraft
Vo n d p a - Korre s p o n d e n t S a s ch a M e y er (Berlin)
Der weihnachtliche Asylfriede
für Angela Merkel währte nur
kurz. Schon am dritten Tag des
neuen Jahres holt die Kanzlerin
der erbitterte Streit über ihre
Flüchtlingspolitik wieder ein. Und
wieder ist es Horst Seehofer, der
den Druck gezielt erhöht. Pünktlich zur traditionellen Klausur der
CSU-Bundestagsabgeordneten am
Mittwoch in Wildbad Kreuth legt
der Parteichef nach und nennt zum
ersten Mal eine konkrete Zahl für
die bisher völlig verpuffte Forderung nach einer Obergrenze für
Deutschland: nämlich maximal
200 000 neue Flüchtlinge pro Jahr.
Seehofer geht damit in der gemeinsamen Bundesregierung weiter ans
Limit. Denn Merkel hat ihr Nein zu
einer Obergrenze unmissverständlich klargemacht.
Wie tief das Zerwürfnis zwischen
den Unionsparteien in der Asylfrage ist, wird damit noch deutlicher.
Gerade untermauerte Merkel in ihrer Neujahransprache den grundsätzlichen Kurs eines »freundlichen Gesichts« gegenüber ankommenden Menschen in Not – auch
wenn ihre Koalition schon eine
ganze Reihe von Rechtsverschärfungen besiegelt hat und noch weitere plant. Seehofer verkündete dagegen in seiner Ansprache: »Das
Jahr 2016 muss die Wende in der
Flüchtlingspolitik bringen.« Soll
heißen: Eine Wende weg vom bisherigen Merkel-Kurs.
Das Thema Obergrenze hat da
zumindest starken Symbolcharakter. Denn die Zahl 200 000, die Seehofer via Interview in der »Bild am
Sonntag« platzierte, resultiert offenkundig nicht aus einer detaillierten Berechnung. »Aus den Erfahrungen der Vergangenheit« könne er sagen, dass Deutschland mit
dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern und
Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr
keine Probleme habe. Diese Zahl
sei verkraftbar und ermögliche
auch die Integration.
Wäre tatsächlich eine amtliche
Obergrenze zu bestimmen, dürfte
das als Datengrundlage kaum ausreichen. Offen bleibt weiterhin, wer
eine Zahl eigentlich kalkulieren,
beschließen und möglicherweise an
eine neue Lage anpassen könnte. In
einem schließlich noch zurückgezogenen Antrag für den CDU-Parteitag hatte die Junge Union dafür
einmal einen »Runden Tisch« von
Bund und Ländern, kommunalen
Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen ins
Gespräch gebracht.
Stärker als um praktische Fragen
geht es ohnehin um das politische
Signal, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die
CSU so formuliert: »Es gibt kein
Grundrecht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland.« Merkel und
die SPD verweisen dagegen darauf,
dass das Grundrecht auf Asyl keine
Obergrenze kennt – und warnen
auch vor einer Beschädigung der
europäischen Einigung. »Wir müssten doch einen Zaun rund um
Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanzten Bajonett an die Grenze stellen«, rief
SPD-Chef Sigmar Gabriel schon
beim Parteitag im Dezember. Und
ergänzte: »Was machen wir an dem
Tag, an dem an der deutsch-österreichischen Grenze der erste steht,
der über die Obergrenze geht?«
Solche Fragen mag auch in der
Union bisher niemand beantworten. Die CDU-Zentrale reagiert am
Sonntag nur kurz angebunden auf
die neue Botschaft aus München.
»Leute«, schreibt Generalsekretär
Peter Tauber mit leicht genervtem
Unterton bei Twitter, »das hatten
wir doch schon alles.« Beim CSUParteitag im November und nochmals beim Kongress ihrer CDU
Mitte Dezember hatte Merkel alle
Forderungen nach einer Obergrenze kühl abblitzen lassen. Als Zugeständnis an ihre internen Kritiker
ließ sich die Kanzlerin nur auf die
Ansage ein, den Zuzug von Flüchtlingen »spürbar zu verringern«. Als
Gast bei der CDU griff Seehofer
das als Entgegenkommen auf.
Doch die Brücke trägt nicht.
Dabei ist sich die schwarz-rote
Koalition grundsätzlich einig, dass
auf Dauer nicht so viele Menschen
ins Land kommen können wie 2015
mit wohl mehr als einer Million.
Merkel wirbt deswegen um Geduld, um in der EU eine bessere
Verteilung zu erreichen sowie ein
Eindämmen der Flüchtlingsbewegung mit Hilfe der Türkei. Seehofer
hat sich mit der Zahl 200 000 nun
auch selbst unter Zugzwang gesetzt, die CDU-Chefin noch für
Korrekturen zu erweichen. Nächste
Gelegenheit dazu hat er bei der
Klausur in Wildbad Kreuth.
Vor neuem Tiefpunkt
Rivalität zwischen Riad und Teheran setzt Region unter Dauerspannung
Vo n d e n d p a - Korre s p o n d e n t e n B. S c h w i n g h a m m e r u n d F. M o t a h a r i (Kairo / Te h e r a n )
Noch im November sah es so aus,
als könnte die Rivalität zwischen
dem sunnitisch geprägten SaudiArabien und dem schiitischen Iran
einer vorsichtigen Annäherung
weichen. Bei den großen SyrienGesprächen in Wien saßen Vertreter
beider Staaten an einem Tisch, ohne sich bei der Einigung auf einen
ehrgeizigen Fahrplan für das Bürgerkriegsland gegenseitig zu blockieren.
Keine zwei Monate später steuert
das Verhältnis der Rivalen auf einen neuen Tiefpunkt zu. Das saudische Königshaus lässt neben 46
weiteren Verurteilten den RegimeKritiker Nimr al-Nimr, einen
Geistlichen der schiitischen Minderheit, hinrichten. Im schiitischen
Iran entfacht das ungezügelte Gewalt. In der Nacht zum Sonntag
stürmen wütende Demonstranten
die saudische Botschaft in Teheran.
Fernsehbilder zeigen, wie Brandsätze in die Fenster der Auslandsvertretung geworfen werden. Andere Teile des Gebäudes sind verwüstet. Stunden später kommt es nahe
der nun weiträumig abgeriegelten
Botschaft wieder zu Protesten und
Zusammenstößen mit der Polizei.
Hunderte Menschen skandieren
»Tod der saudischen Königsfamilie«. Auch in Bahrain, dem Irak
und dem indischen Teil Kaschmirs
kommt es zu Protesten.
»Zweifellos wird das zu Unrecht
geflossene Blut dieses Märtyrers
Folgen haben, und die saudischen
Führer werden die Rache Gottes
spüren«, drohte der oberste geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali
Chamenei. Anders der iranische
Präsident Hassan Ruhani: Er wendet sich gegen die Gewalt seiner
Landsleute und spricht von einer
»hässlichen Aktion«.
Kein Wunder, denn Irans Regierungschef hat einiges zu verlieren.
Erst durch den Abschluss des internationalen Atomabkommens im
Juli konnte er das Land aus der politischen Quarantäne führen – seine größte diplomatische Errungenschaft. Nun ist Ruhanis Land wieder ein internationaler Player. Das
Image eines »wilden Irans« kann er
sich nicht erlauben.
Das ultrakonservative SaudiArabien dagegen hat seit der Verständigung Teherans mit dem Wes-
ten mehr Angst denn je, seinen
Einfluss in der Region an den Iran
zu verlieren. Beide versuchen, ihre
dominante Rolle in der islamischarabischen Welt auszubauen. Auch
in anderen Ländern stehen sie sich
gegenüber, etwa im jemenitischen
Bürgerkrieg. Die verheerende Massenpanik bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch im saudischen
Mekka mit Hunderten von iranischen Opfern heizte die Spannungen zusätzlich an.
Und nun also Nimr al-Nimr. Ein
Geistlicher der schiitischen Minderheit, die vor allem im Osten des
Landes lebt – dort, wo auch der Ölreichtum des Königreichs zu Hause
ist. In den 80er Jahren lebte AlNimr lange Zeit im Iran, wo er den
schiitischen Islam studierte. Wegen
seiner feurigen Reden gegen die
Unterdrückung durch die sunnitische Regierung wurde er unter seinen
schiitischen
Landsleuten
schnell populär – zum Mißfallen
des Königshauses in Riad. Wegen
Schürens religiöser Konflikte und
»Ungehorsams gegenüber dem
Herrscher« wurde er schließlich
verurteilt – und hingerichtet.