So prüft das Finanzamt

Die steuerliche Betriebsprüfung
So prüft das Finanzamt
Vorbereitung, Ablauf und Folgen
einer steuerlichen Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung ist eines
der wichtigsten Ereignisse in den
Beziehungen eines Steuerpflichtigen
zum Fiskus.
Zugleich ist eine solche Prüfung eine
große Herausforderung an den
Steuerpflichtigen, dessen Steuerberater
und natürlich auch für den Betriebsprüfer
selbst.
Abgesehen von der fachlichen und
rechtlichen Herausforderung ist auch der
richtige Umgang der Beteiligten von
wesentlicher Bedeutung.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Wer wird geprüft?
Ø Gruppenauswahl
Bestimmte Branchen
Ø Zeitauswahl
Wenn ein Betrieb schon länger nicht mehr
geprüft wurde steigt die Wahrscheinlichkeit
einer Betriebsprüfung.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Ø Bedarfsprüfungen
Aufgrund von Anregungen durch den
Beamten in der Veranlagung, wenn dieser
z.B. größere Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten in den Steuererklärungen
feststellt.
Beispiele: permanente Verluste, keine
Privatentnahmen, stark sinkende oder stark
steigende Umsätze, hohe Investitionen,
Aufgabe des Betriebes, Umgründungen
usw.
Ø Auf Bestellung
Die steuerliche Betriebsprüfung
Welcher Zeitraum wird geprüft?
Ø Üblicherweise die letzten drei
veranlagten Jahre
Ø Bei Bedarf kann aber der Zeitraum
ausgedehnt werden.
Ø Bei Verdacht auf Hinterziehung kann
bis zu 10 Jahren ausgedehnt werden.
Ø Wiederholungsverbot
Die steuerliche Betriebsprüfung
Welcher Zeitraum wird geprüft?
Ø Die Prüfung von Zeiträumen, die
bereits einmal geprüft wurden ist nur in
ganz eingeschränktem Rahmen
möglich.
Man kann also davon ausgehen, daß
bereits einmal geprüfte Zeiträume nicht
nocheinmal geprüft werden können.
Ø Achtung auf Aufbewahrung von
Unterlagen
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die Arten der Betriebsprüfung
Ø Die Buch- und Betriebsprüfung
Ø Nachschau
Ø Umsatzsteuersonderprüfung
Ø Prüfen der Aufzeichnungen bei
Überschußrechnern
Ø Lohnsteuerprüfung
Ø Prüfungsabteilung Strafsachen
(PAST)
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die Arten der Betriebsprüfung
Ø Hausdurchsuchung
Ø Betriebsbesichtigung
Ø Andere Prüfungen
Kommunalsteuer durch Gemeinde, früher
Getränkesteuer durch Gemeinde,
Krankenkassenprüfung, im Baugewerbe
Schlechtwetterentschädigungen und
Bauarbeiterkasse.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die Aufgaben der Betriebsprüfung
Ø Erforschung der tatsächlichen
Verhältnisse
Die BP hat von Amts wegen die tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die
für die Abgabepflicht und die Erhebung der
Abgaben wesentlich sind.
Rechtsgrundlage ist § 115 BAO.
Ø Betriebsprüfer als Sachverständiger
Ø Darf der Betriebsprüfer fiskalisch sein?
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die Aufgaben der Betriebsprüfung
Ø Grenzen der Macht des Prüfers
Ø Prüfung zu Gunsten des
Abgabepflichtigen
Der Prüfer ist gesetzlich verpflichtet auch
zugunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die Aufgaben der Betriebsprüfung
Ø Gleichmäßigkeit der Besteuerung
BP ist verpflichtet für Gleichbehandlung aller
Steuerpflichtigen zu sorgen und Steuerverkürzungen zu bekämpfen.
Gleichmäßigkeit heißt aber auch, daß keiner
zu wenig, aber auch keiner zuviel Steuern
bezahlt. Die Steuerprüfung schützt den
anständigen Steuerpflichtigen.
Der Steuerpflichtige kann aus einer BP auch
Vorteile ziehen, z.B. wie etwas rechtlich richtig
beurteilt werden kann, oder aber auch
betriebswirtschaftliche Erkenntnisse gewinnen.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die Vorbereitung auf die Betriebsprüfung
Permanente Vorbereitung
1. Ordentliche Führung der Geschäfte.
2. Abgabe von korrekten
Steuererklärungen.
3. Einhalten von Terminen.
4. Ordnungsgemäße Buchführung
Wenn diese Punkte erfüllt sind gilt die
Vermutung der sachlichen Richtigkeit der
Besteuerungsgrundlagen.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Wie wird eine Betriebsprüfung
angekündigt?
Ø Eine BP sollte tunlichst eine Woche vor
Beginn der Prüfung angekündigt werden,
wenn der Zweck der Prüfung dadurch
nicht vereitelt wird.
Ø Es gibt also keine Verpflichtung, nur
eine Empfehlung.
Ø Es ist aber üblich, daß sich der BP
entweder telefonisch oder schriftlich
ankündigt.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Wie wird eine Betriebsprüfung
angekündigt?
Ø Nur bei Verdacht auf Steuerhinterziehung wird sich der Prüfer nicht
anmelden.
Ø Oft kann auch ein Prüfungstermin
vereinbart werden, ebenso kann der
Prüfungsort vereinbart werden.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Welche Maßnahmen sind erforderlich?
Verständigung des Steuerberaters
Ø Bereithalten eines geeigneten
Arbeitszimmers
Ø Bereitstellung der Unterlagen
Ø Bestimmung von Auskunftspersonen
Die steuerliche Betriebsprüfung
Welche Maßnahmen sind erforderlich?
Ø Vorbereitung und Durchsicht aller
Unterlagen zusammen mit dem
Steuerberater, Besprechung von
“heiklen” Punkten und zurechtlegen von
Argumenten.
Ø Überlegen ob eine Selbstanzeige
sinnvoll ist.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Die richtige Einstellung zum Prüfer
Ø Respekt vor der Person des Prüfers
Ø Prüfer ist gut ausgebildeter Fachmann
Ø Prüfer entscheidet darüber, ob ein
Tatbestand als erwiesen anzusehen ist, oder
nicht.
Ø Arbeit des Prüfers sollte nicht unnötig
erschwert werden, etwa durch Auskunftsverweigerung, zögernde Herausgabe von
Unterlagen, schlechte Arbeitsbedingungen usw.
Ø Gegenseitige Achtung verbessert das Klima
und kann Auswirkungen auf das Ergebnis der
Prüfung haben.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Rechte und Pflichten des
Steuerpflichtigen
Ø Offenlegungs-und Wahrheitspflicht
Der Steuerpflichtige hat abgabenrechtlich
relevante Sachverhalte offenzulegen. Die
Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Er ist verpflichtet, bei der
Sachverhaltsermittlung mitzuhelfen.
Wenn der Abgabepflichtige nicht mitwirkt, ist
auch die Behörde nicht zur Erforschung des
Sachverhaltes verpflichtet, vielmehr ist der
Prüfer berechtigt, das anzunehmen, was er für
wahrscheinlich hält.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Rechte und Pflichten des
Steuerpflichtigen
Eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gibt es bei Auslandssachverhalten.
Ø Verweigerung der Aussage
In Ausnahmefällen kann die Aussage von
einer Auskunftsperson oder einem Zeugen
verweigert werden.
1. Nahe Angehörige
2. Bei finanzstrafrechtlichen
Konsequenzen
3. Bei Personen die einer beruflichen
Schweigepflicht unterliegen, wie z.B.
Ärzte, Rechtsanwälte, Notare und
Steuerberater.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Rechte und Pflichten des
Steuerpflichtigen
Ø Das Recht auf Parteiengehör
Dem Abgabepflichtigen ist die Gelegenheit zu
geben, seine Rechte geltend zu machen. Das
wird in der Praxis anhand von Besprechungen
über die Feststellungen des BP, sogenannte
Vorbesprechungen, wahrgenommen. Der
Grundsatz des Parteiengehörs besagt, daß
einem Abgabenpflichtigen stets genügend
Gelegenheit gegeben werden muß, um zu den
Feststellungen der BP Stellung zu nehmen.
Die steuerliche Betriebsprüfung
Einige beliebte Prüfungsschwerpunkte
Ø Zuerst wird die formelle Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung und der Aufzeichnungen geprüft.
Ø Grundaufzeichnungen wie Kassabuch,
Inventuren, korrekte zeitnahe Verbuchung der
Geschäftsfälle, Buchabschluß, Bilanzvortrag.
Ø Formell richtige Bücher haben die gesetzliche
Vermutung, daß auch materiell alles in Ordnung
ist, daher sind ordentliche Grundauf-zeichnungen
besonders wichtig.
Ø Im Gegensatz zur formellen Richtigkeit der
Bücher ist die inhaltliche (materielle) Richtigkeit
weit schwieriger zu prüfen. Dazu sollen folgende
Beispeile dienen:
Die steuerliche Betriebsprüfung
Einige beliebte Prüfungsschwerpunkte
ØRohaufschlagsabweichungen
ØVerprobung von Stundensätzen
ØMengenrechnungen
ØBetriebsvergleiche
ØVermögensrechung
ØInstandhaltungsaufwand
ØAnlagenabschreibung
ØPKW
Die steuerliche Betriebsprüfung
Einige beliebte Prüfungsschwerpunkte
ØFingierte Darlehen
ØSpenden, Repräsentation
ØReisekosten
ØAngestellte Ehegattin und Verwandte
ØVerdeckte Gewinnausschüttungen
ØAuslandsbeziehungen
Die steuerliche Betriebsprüfung
Abschluss der Betriebsprüfung
ØVorbesprechung
ØSchlußbesprechung
ØBetriebsprüfungsbericht
ØWiederaufnahme des Verfahrens /
neue Steuerbescheide
ØRechtsmittel