So funktioniert die deutsche Rechtsordnung

Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz русский
Так функционирует правовая система
Германии
türkçe
Alman hukuk düzeni nasıl işler?
english
How the German judicial system works
deutsch
So funktioniert die
deutsche Rechtsordnung
So funktioniert die
So funktioniert die deutsche Rechtsordnung
deutsche Rechtsordnung
deutsch
How the German judicial system works
english
Alman hukuk düzeni nasıl işler?
türkçe
Так функционирует правовая система
Германии
русский
„So funktioniert die deutsche
Rechtsordnung“
„Für alle, die in Deutschland leben, gilt grundsätzlich
deutsches Recht.“
Das bietet Vorteile. Z. B. schützt das deutsche Recht besonders
die Schwächeren und die Minderheiten in unserer Gesellschaft,
vor allem die Kinder, aber auch die Angehörigen einer religiösen
oder sonstigen kulturellen Minderheit. Es setzt auf die Gleichbe­
handlung von Mann und Frau.
english
Ausländer und Deutsche werden in Prozessen vor deutschen
Gerichten gleich behandelt. Vor dem deutschen Gesetz, den
Gerichten und Staatsanwaltschaften und vor der Polizei ist jeder
gleich, ob Mann oder Frau, ob türkisch oder deutsch, ob Christ
oder Muslim. Das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die
Religionszugehörigkeit spielen keine Rolle: Jeder hat die glei­
chen Rechte! Die Sorgen ausländischer Verfahrensbeteiligter
werden von der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten
sehr ernst genommen.
deutsch
„Vor dem deutschen Gesetz ist jeder gleich.“
„Die Polizei – Dein Freund und Helfer.“
beim Polizei-Notruf (bei akuten Gewaltsituationen, zu Ihrem
Schutz und zur Verhinderung weiterer Gewalt):
Tel.: 110 oder

dem Opferschutzkommissariat der Polizei in München
(Beratung und Hinweise auf weitere Hilfsangebote, auch
anonym): Mo-Do 8–11 Uhr und 13–15 Uhr und Fr 8–11 Uhr,
Tel.: 089/2910-4444.
Die deutsche Polizei und die Justiz sind weder korrupt noch
bestechlich. Die Polizei ermittelt ohne Ansehen der Person, also
ganz gleich, um wen es geht. Sie hilft jedem Bürger in jeder
Lebenssituation. Zum Beispiel kann die Polizei junge Frauen, die
sich bedroht fühlen, an einen sicheren Ort bringen.
русский

türkçe
Sind Sie in Not? Werden Sie bedroht? Wissen Sie nicht, wer
Ihnen helfen kann? Die deutsche Polizei ist für die Bürger da.
Rufen Sie an:
‫نشرة‬
„Ich fühle mich bedroht! Ich habe Probleme mit meiner Familie
– wer kann mich noch beraten?“
Es gibt viele staatliche und nichtstaatliche Beratungsangebote,
auf die Sie zurückgreifen können. Die folgenden Stellen sind ein
Beispiel für das Angebot in München. Vergleichbare Einrichtun­
gen gibt es aber überall in Bayern. Ein Blick in das Telefonbuch
und auch die folgenden Stellen werden Ihnen weiterhelfen:

Weisser Ring e. V., Tel. bundesweit 116006,
www.weisser-ring.de (für Verbrechensopfer)

Frauenhäuser – Beratung u. Zuflucht – Rund um die Uhr,
z. B. Frauenhaus München, Frauen helfen Frauen e. V., Tel.: 089/645169, www.frauenhaus-muenchen.de

Beratung für Frauen und Mädchen, z. B. Frauenhilfe München
(Beratungsstelle für Frauen in Partnergewalt), Tel.: 089/354830,
www.frauenhilfe-muenchen.de oder IMMA e. V. (Schutz,
Beratung und Prävention für Mädchen), Tel.: 089/2607531,
www.imma.de

Sozialdienst kath. Frauen, Fachverband für Frauen, Familien
und Kinder in Not, Tel.: 089/55981-0, www.skf-muenchen.de

Beratungsstellen des Kinderschutzzentrums München
für Kinder und Jugendliche, Tel.: 089/555356,
www.kinderschutzbund-muenchen.de

die Sozialbürgerhäuser in München, die Ihnen zahlreiche
Hilfen zur Stabilisierung Ihrer persönlichen Lebenssituation
anbieten, www.muenchen.de/sbh

Ehe-, Familien- und Lebens- sowie Erziehungsberatungs­
stellen, z. B. Ehe-, Familien- und Lebensberatung – ein
Fachdienst der Seelsorge der Erzdiözese München und
Freising, Tel.: 089/544311-0, www.eheberatung-muenchen.de,
Evangelisches Beratungszentrum München e. V.,
Tel.: 089/59048-120, www.ebz-muenchen.de oder
Familien-Notruf München, Tel.: 089/238856-6,
www.familien-notruf-muenchen.de
Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Familienrecht,
Anwaltssuche (Mitgliederverzeichnis) auf der Internetseite
der Rechtsanwaltskammern, www.rak-muenchen.de,
www.rak-nbg.de, www.rakba.de

Rechtsberatungsstelle der Münchener Rechtsanwälte,
Tel.: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.de

Notdienst für Strafsachen der Initiative Bayerischer
Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.,
Tel.: 0171/5328104, www.strafverteidiger-bayern.de
„Mein Bekannter zahlt mir mein Geld nicht zurück – wie komme
ich an mein Recht ?“
türkçe
русский
‫العربية‬
Die Rechtsberatung der Bürger in konkreten Rechtsstreitigkei­
ten ist in Deutschland Aufgabe der Rechtsanwälte. Jeder Rechts­
anwalt ist berufener unabhängiger Vertreter der Interessen des
Mandanten und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verzeichnisse
der in Ihrer Nähe zugelassenen Rechtsanwälte finden Sie auf den
Internetseiten der Rechtsanwaltskammern (www.rak-muenchen.
de, www.rak-nbg.de, www.rakba.de). Dienste der Rechtsanwäl­
te sind gebührenpflichtig. Bürger mit geringem Einkommen
können Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Der Rechtsuchende
kann nach einer Vorprüfung durch den Rechtspfleger des Amts­
gerichts mit einem Beratungsschein einen Rechtsanwalt nach
freier Wahl in Anspruch nehmen. Er schuldet dem tätig geworde­
nen Rechtsanwalt dann nur eine Gebühr von 10 €. Die restlichen
english
Zivilrechtliche Ansprüche können Sie vor den Amts- und Land­
gerichten einklagen. Welches Gericht für Ihren Fall örtlich zustän­
dig ist, lässt sich mit der Gerichtssuche auf www.justiz.bayern.de
leicht ermitteln. Oder Sie greifen zum Telefonbuch und rufen bei
einem Amtsgericht in Ihrer Nähe an – dort wird man Ihnen wei­
ter helfen. Bei den Amtsgerichten gibt es Rechtsantragstellen,
die die Aufgabe haben, Anträge und Erklärungen, die gegenüber
den Zivilgerichten abzugeben sind, formgerecht aufzunehmen.
Grundsätzlich gilt: Für Zivilrechtsstreite bis 5.000 € sind die
Amtsgerichte, für Zivilrechtsstreite über 5.000 € die Landgerichte
zuständig. Wenn Sie einen Rechtstreit vor dem Landgericht füh­
ren wollen, müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten
lassen.
deutsch

Kosten trägt die Landeskasse. Zudem besteht die Möglichkeit,
sich an die Rechtsberatungsstelle der Münchener Rechtsanwälte
zu wenden (Tel.: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.
de). Eine Beratung ist dort für bedürftige Bürgerinnen und Bür­
ger kostenlos.
Allgemeinen Rechtsrat in Verbraucherfragen können Sie sich
auch bei den Verbraucherberatungsstellen (Verbraucherzentrale
Bayern e. V., Tel.: 089/539870, www.verbraucherzentrale-bayern.
de, und VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen
Frauenbund e. V., Tel.: 089/51518743, www.verbraucherservice­
bayern.de) sowie bei dem Bayerischen Verbraucherinformations­
system www.vis.bayern.de holen.
„Ich habe kein Geld für ein Gerichtsverfahren – was nun?“
Die Prozesskostenhilfe garantiert die Chancengleichheit vor
Gericht. Sie ermöglicht auch Bürgern mit geringem Einkommen
die Verfolgung ihrer Ansprüche vor Gericht. Je nach der Höhe
seines Einkommens hat der Bürger Anspruch darauf, dass die
erforderlichen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren vollständig
durch die Landeskasse getragen werden, oder dass ihm gestattet
wird, die anfallenden Kosten in monatlichen Raten zu bezahlen.
Prozesskostenhilfe wird vom Gericht allerdings nur bewilligt,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg
hat. Nähere Auskünfte zur Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei
einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl oder
bei den Rechtsantragstellen der Amtsgerichte (Adressen hierzu
siehe oben).
„Wieso ermittelt die Polizei immer noch? Ich habe mich doch
längst geeinigt.“
In Deutschland sind Polizei und Staatsanwaltschaft gesetzlich
verpflichtet, begangene Straftaten zu verfolgen. Nationalität
und Kulturkreis von Täter und Opfer spielen dabei keine Rolle.
Die Ahndung erfolgt durch unabhängige Gerichte. Ganz wichtig
ist, dass Aufklärung und Ahndung nach deutschem Recht nicht
Privatpersonen und auch nicht Streitschlichtern oder Geistlichen
überlassen werden dürfen.
Um häufige Missverständnisse auszuräumen: Polizei und
Staatsanwaltschaft müssen grundsätzlich auch dann weiterermitteln, wenn eine Strafanzeige zurückgezogen wird. Und bei
der Ahndung steht für die Gerichte nicht die finanzielle Wieder­
gutmachung, sondern ein gerechter Schuldausgleich im Mittel­
punkt. Es ist daher auch nicht möglich, sich von einer Bestrafung
durch Zahlung einer Geldsumme an das Opfer „freizukaufen“.
deutsch
Auch in Strafverfahren können Staatsanwalt und Richter
aber eine außergerichtliche Konfliktlösung mit Hilfe geschulter
Vermittler anregen (sog. Täter-Opfer-Ausgleich). Gelingt eine
Einigung, kann sich dies strafmildernd auswirken oder – je nach
Schwere der Tat – sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen.
„Wer kann und darf in Deutschland Streit schlichten?“
Jeder Notar,

Rechtsanwälte, sofern sie von der Rechtsanwaltskammer als
Gütestelle zugelassen worden sind, und

sonstige offiziell zugelassene Gütestellen, sofern sie vom Prä­
sidenten des Oberlandesgerichts München anerkannt wurden.
русский
Daneben gibt es weitere (nicht anerkannte) Gütestellen, die
Schlichtungsverfahren vor allem in bestimmten Branchen an­
bieten (zum Beispiel die Schlichtungsstellen im Bereich der
Banken, Sparkassen und Versicherungen, die Schlichtungs­
stellen der Ärztekammern, die Vermittlungsstellen der Rechtsan­
waltskammern oder die Schiedsstellen des Kraftfahrzeuggewer­
bes). Nähere Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung
finden Sie in der Informationsbroschüre „Schlichten ist besser
als Prozessieren“, die Sie unter www.justiz.bayern.de kostenlos
herunterladen können.
türkçe

english
Außergerichtliche Konfliktlösung kann hilfreich sein. In Bayern
gibt es anerkannte Gütestellen, deren Schlichtungsverglei­
che auch ohne Gerichtsverfahren wie ein Urteil im Wege der
Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können. Anerkannte
Gütestellen sind:
‫نشرة‬
„Ich gehe lieber zu meinem Imam, dem vertraue ich und
der weiß am besten, was für mich richtig ist.“
Innerhalb von ethnischen, kulturellen und religiösen Milieus
kann Schlichtung nach deutschen Rechtsmaßstäben stattfinden.
Vorsicht geboten ist aber bei einer sog. „Paralleljustiz“, d. h.
bei einer Streitschlichtung, die im Verborgenen und außerhalb
der deutschen Rechts- und Werteordnung stattfindet und in
deren Mittelpunkt sog. „Friedensrichter“ stehen (z. B. religiöse
Autoritätspersonen oder Familienälteste). Keine in Deutschland
akzeptierte Streitschlichtung liegt vor, wenn z. B.:

Privatpersonen, Streitschlichter oder Imame die Strafver­
folgung in eigene Hände nehmen und damit das Strafrechts­
monopol des Staates missachtet wird (denn in Deutschland
sind Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte und niemand
sonst für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zustän­
dig),

die Verfolgung von Straftaten behindert wird, z. B. die Be­
weislage in Gerichtsverfahren zielgerichtet manipuliert wird
(wenn also z. B. vor den Gerichten systematisch gelogen und
getäuscht wird – hier können sich „Friedensrichter“, Parteien
und Zeugen strafbar machen, von der Falschaussage bis zur
Strafvereitelung),

die Parteien sich nicht auf gleicher Augenhöhe begegnen
und Schwächeren Lösungen aufgedrückt werden, die nicht in
ihrem Interesse sind,

die Parteien das Verfahren nicht selbst in der Hand behalten,
also keinen freien Zugang zu staatlichen Entscheidungsinstan­
zen mehr haben

und schließlich die Grundentscheidungen unserer Verfassung
in unerträglicher Weise ignoriert werden, wie insbesondere
die Gleichbehandlung von Mann und Frau.
„Ich will mich scheiden lassen. Dürfen das nur die staatlichen Gerichte?“ Manche Rechtsangelegenheiten können in Deutschland nicht
privat – ohne Mitwirkung staatlicher Stellen – geregelt werden.
Dies gilt vor allem für die Begründung und die Auflösung einer
staatlichen Zivilehe:

Eine Zivilehe kann in Deutschland unter bestimmten Voraus­
setzungen wieder geschieden werden. Dafür sind aber allein
die staatlichen Gerichte zuständig (sog. Ehescheidungsmono­
pol des Staates).
english
Eine Zivilehe kann in Deutschland nur durch Erklärung der
Eheschließenden vor dem zuständigen Standesbeamten
geschlossen werden. Nur die wirksam geschlossene Zivilehe
löst die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen familien­
rechtlichen Wirkungen aus. Diese haben gerade für Frauen
viele Vorteile. Das deutsche Recht gewährt Männern und
Frauen auch im Familien- und Erbrecht gleiche Rechte. Wer in
Deutschland ausschließlich kirchlich geheiratet hat oder eine
Ehe ausschließlich religiös oder privat eingeht, kann sich auf
diese Rechte (z. B. Unterhaltsansprüche, gesetzliches Erb­
recht) nicht berufen.
deutsch

türkçe
русский
‫نشرة‬
„How the German judicial system
works“
“Basically, German law applies to everyone living in Germany.“
This has advantages; for example German law protects in
particular the weaker members of our society and the minority
groups, especially children, but also members of a religious or
other cultural minority. It advocates equal treatment of men and
women.
“All people are equal before the German law.“
“The police – your friends and helpers.“
english
Foreigners and Germans are treated equally in German court
proceedings. Everybody is equal before the German law, the
courts, and the Offices of Public Prosecution irrespective of
whether they are men or women, Turkish or German, Christian
or Moslem. A person’s gender, nationality or religion is not
relevant; everyone has the same rights! The police, the Offices
of Public Prosecution and the courts take the concerns of foreign
persons very seriously.
Are you in trouble? Are you being threatened? You don’t know
who can help you? The German police force is there for the
citizens. Ring up:
the police emergency number (in urgent situations of
violence, for your protection, and to prevent further violence):
tel. no.: 110, or

the victims’ protection commissariat of the police force in
Munich, which you can also call anonymously (advice and
recommendations for further support): Mon-Thu 8 –11 a.m.
and 1–3 p.m., and Fri 8 –11 a.m., tel. no.: 089/2910-4444.
русский
The German police and the judiciary system are neither corrupt
nor open to bribery. The police carry out their investigations
independently of a person’s standing, no matter who they are.
They help every citizen in every situation. For example, the
police can take young women who feel threatened to a place of
safety.
türkçe

“I feel threatened! I have problems with my family – who can
give me advice?“
There are many advice centres, both state-run and not state-run,
which you can turn to. The following places are examples of
counselling options in Munich. There are similar establishments
throughout Bavaria. A glance at the telephone directory, and
also at the following list of offices, will help you:

Weisser Ring e.V. [White Circle], tel. no. nationwide 116006,
www.weisser-ring.de (for crime victims)

Frauenhäuser [Women’s refuges] – advice and shelter – round
the clock, e.g. Women’s refuge in Munich, Frauen helfen
Frauen e.V. [Women Help Women], tel. no.: 089/645169,
www.frauenhaus-muenchen.de

Advice for women and girls, e. g. Frauenhilfe München [Help
for Women in Munich], (advice centre for women suffer­
ing violence from their partners), tel. no.: 089/354830, www.
frauenhilfe-muenchen.de or IMMA e.V. (protection, advice,
and prevention for girls), tel. no.: 089/2607531, www.imma.de

Sozialdienst katholischer Frauen [Social Service of Catholic
Women], association for women, families, and children in
trouble, tel. no.: 089/55981-0, www.skf-muenchen.de

Advice centres of the Protection of Children Centre in
Munich for children and juveniles, tel. no.: 089/555356,
www.kinderschutzbund-muenchen.de

Sozialbürgerhäuser [social citizen houses] in Munich, which
offer you many helpful ways of stabilising your personal life
situation, www.muenchen.de/sbh

Advice centres for marriage, family, and personal problems
as well as parenting advice centres, e.g. marriage, family, and
personal counselling – a special service offered by the pastoral
care of the archdiocese of Munich and Freising, tel. no.:
089/544311-0, www.eheberatung-muenchen.de, Evangelisches
Beratungszentrum München e.V. [Protestant Advice Centre
in Munich] tel. no.: 089/59048-120, www.ebz-muenchen.de or
family emergency number in Munich, tel. no.: 089/238856-6,
www.familien-notruf-muenchen.de

Attorneys, in particular specialist attorneys for family law,
look for attorneys (membership list) on the Internet page of
the Chambers of Attorneys, www.rak-muenchen.de,
www.rak-nbg.de, www.rakba.de

Legal advice office of the Munich attorneys,
tel. no.: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.de

Emergency service for criminal matters of the Initiative
Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V
[Bavarian Defence Attorneys], tel. no.: 0171/5328104,
www.strafverteidiger-bayern.de
“My friend won’t give me my money back –
how can I get justice?”
türkçe
русский
In Germany, legal counselling of citizens in specific legal dis­
putes is the job of the attorneys. Every attorney is a professional
impartial representative of the interests of his client, and is
under obligation to maintain confidentiality. You can find lists
of the attorneys who are registered near where you live on the
Internet pages of the bar associations (www.rak-muenchen.de,
www.rak-nbg.de, www.rakba.de). The attorney’s services are
subject to charges. Citizens with low income can claim legal aid.
The litigant can select an attorney of his/her own choice after a
preliminary review and receipt of a counselling certificate from
the court officer of the Local Court. Then he only needs to pay
the attorney representing him a fee of 210. The remaining fees
english
You can pursue civil claims before the Amts- and Landgerichten
[the Local and Regional Courts]. You can easily find out which
court is locally responsible for your case by looking for the
court at www.justiz.bayern.de. Or you can use the telephone
directory and ring up a Local Court in your district – there
they will tell you what to do. At the Local Courts there are
Rechtsantragstellen [petition-filing offices] whose job it is
to correctly record petitions and statements, which are to
be submitted to the civil courts. The basic rule is: for civil
disputes up to 2 5,000 the Local Courts are responsible, and
for civil disputes of more than 2 5,000 the Regional Courts are
responsible. If you want to pursue a legal dispute before the
Regional Court you must be represented by an attorney.
are paid by the regional state cash office. Another possibility is
to get in touch with the counselling office of the Munich Attor­
neys (tel. no.: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.de).
Counselling there is free of charge for needy citizens.
You can also get general advice in consumer matters from the
Consumer Advice Offices (Verbraucherzentrale Bayern e.V.
[Consumer Centre in Bavaria], tel. no.: 089/539870,
www.verbraucherzentrale-bayern.de, and the VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V.
[Consumer Service in Bavaria in the German Catholic Women’s
Association], tel. no.: 089/51518743, www.verbraucherservice­
bayern.de) and also from the Bavarian Consumer Information
System www.vis.bayern.de.
“I don’t have enough money for court proceedings – what
can I do?”
Legal aid guarantees equal opportunities in court. It also
allows citizens with low income to pursue their claims in court.
Depending on the level of income, every citizen has the right to
request that the necessary court and legal fees are borne by the
State Cash Office, or for permission to repay them in monthly
instalments. Legal aid will, however, only be granted by the
courts if the intended litigation has a chance of success. You
can receive more details about legal aid from an attorney of
your choice or from the petition-filing offices of the Local Courts
(addresses above).
“Why are the police still investigating? I settled the matter long
ago.”
In Germany the police and the Prosecution Office are obliged by
law to investigate crimes that have been committed. The nation­
ality and culture of the offender and the victim are not relevant
here. Impartial courts are responsible for sentencing. It is very
important that according to German law investigations and
sentencing must not be left up to private individuals, arbitrators
or clerics.
To clarify frequent misunderstandings: the police and the
Prosecution Office must continue carrying out their investiga­
tions even when a criminal charge has been withdrawn.
And regarding sentencing, a fair settlement and not financial
compensation is the focal point for the courts. It is therefore not
possible to “buy one’s freedom” from punishment by paying a
sum of money to the victim.
Even in criminal proceedings the public prosecutor and the
judge can suggest an out-of-court conflict resolution with
the assistance of qualified arbitrators (so-called offender­
victim-settlement). Such an agreement can result in a reduced
sentencing, or – depending on the gravity of the offence –
in a suspension of the proceedings.
“Who can and may arbitrate in a dispute in Germany?”
every notary public,

attorneys, as long as they are registered as conciliation
officials at the bar association, and

other officially registered conciliation offices as long as they
have been recognised by the President of the Higher Regional
Court in Munich.
русский
There are in addition other (not recognised) conciliation offices,
which offer arbitration proceedings, especially in specific
branches (for example the conciliation offices in the field of
banks, savings banks, and insurance companies, the conciliation
offices of the medical associations, the arbitration offices of the
bar associations, or the conciliation offices of the motoring in­
dustry). You can find more details about out-of-court settlements
in the information leaflet “Arbitrate is better than litigate”, which
you can download free of charge from www.justiz.bayern.de.
türkçe

english
Out-of-court conflict resolution can be helpful. In Bavaria there
are recognised offices whose arbitration settlements can be
implemented even without a court hearing, similar to a verdict
in the path of compulsory enforcement. Recognised conciliation
offices are:
“I’d rather go to my Imam, I trust him, and he knows best what
is right for me.”
Arbitration in accordance with German legal standards can take
place inside ethnic, cultural, and religious environments. How­
ever, care must be taken with the so-called “parallel justice”, in
other words with a dispute settlement which takes place secretly
and outside the limits of the German system of jurisdiction and
values, and at the centre of which so-called “peace judges” are
to be found (e.g. religious persons in authority or family elders).
A conciliation settlement is not accepted in Germany if for
example:

private individuals, arbitrators, or Imams undertake the
prosecution themselves, thereby disregarding the State’s
monopoly on criminal jurisdiction (in Germany only the
police, the Prosecution Offices, and the courts, and nobody
else, are responsible for the prosecution and punishment of
criminal offences),

the prosecution of criminal offences is obstructed, e.g.
evidence in court hearings is deliberately manipulated
(if, for example, people systematically lie and make mislead­
ing statements before court – such “peace judges”, parties,
and witnesses can render themselves liable to prosecution,
bearing from false testimony to obstruction of justice),

the parties do not meet on equal grounds and the weaker
ones are forced to accept solutions that are not in their own
interest,

the parties have no control over the proceedings and no
longer have free access to state adjudicative authorities,

and finally the basic principles of our constitution are ignored
in an intolerable manner, such as in particular the equal
treatment of men and women.
“I want to get divorced. Is it only the state courts that can do
that?”
Some legal matters cannot be arranged privately in Germany –
without the involvement of state offices. This is particularly true
of a state civil marriage and divorce:
A civil marriage can only be established in Germany
by the declaration of the marriage partners before the
appropriate Registrar. Only an effective civil marriage results
in consequences pertaining to family law as envisaged by
the Civil Code. These have many advantages, particularly
for women. German law grants equal rights to men and
women, also with respect to family law and inheritance law.
A person who only gets married in a church in Germany, or
who enters into marriage exclusively in a religious or private
way, cannot claim these rights (e.g. alimony rights, statutory
inheritance rights).

Under certain circumstances a civil marriage can be dissolved
by divorce in Germany. This can only be done through the
state courts (so-called divorce monopoly of the state).
english

türkçe
русский
“Alman hukuk düzeni nasıl işler?”
“Almanya'da yaşayan herkes için prensip olarak
Alman hukuku geçerlidir.”
Bunun avantajları vardır. Örneğin Alman hukuku, başta çocuklar
olmak üzere, özellikle toplumumuzda zayıf konumda olanları,
azınlıkları ve dini veya diğer kültürel aT Textzınlıkların mensuplarını
korur. Hukuk düzenimiz kadın ile erkek eşitliğini esas alır.
“Alman yasaları önünde herkes eşittir.”
Alman mahkemelerinde görülen davalarda yabancılar ve Almanlar
eşit muamele görür. Alman yasaları, mahkemeleri, savcılıkları ve
polisi önünde herkes eşittir, ister erkek ister kadın, ister Türk ister
Alman, ister Hristiyan ister Müslüman olsun. Kişiler arasında cinsiyeti,
uyruğu ve dini inancı nedeniyle ayırım yapılmaz: Herkes eşit haklara
sahiptir! Davaya katılan yabancı uyruklu kişilerin endişeleri polis,
savcılık ve mahkeme tarafından ciddiye alınır.
“Polis dostun ve yardımcındır.”
Yardıma mı ihtiyacınız var? Tehdit mi ediliyorsunuz? Yardım için
kime başvuracağınızı mı bilmiyorsunuz? Alman polisi vatandaşların
yanındadır. Bizi arayın:
Polis acil çağrı hattı (akut şiddet olaylarında, kendi güvenliğiniz
için veya şiddetin tırmanmasını önlemek için): Telefon: 110 veya

Opferschutzkommissariat der Polizei in München <Münih Polisi
Mağdurları Koruma Komiserliği> (danışmanlık ve diğer yardım
olanakları hakkında bilgilendirme, gerekirse anonim): PazartesiPerşembe saat 8-11 ve 13-15 arası, Cuma saat 8-11 arası,
Telefon: 089/2910-4444.
русский
Alman polisinde ve adalet sisteminde yolsuzluk ve rüşvet yoktur.
Polis, her kim olursa olsun, kişinin özel durumuna bakmaksızın
soruşturmalarını yürütür. Yaşamın her anında her vatandaşa yardımcı
olur. Örneğin polis, kendilerini tehdit altında hisseden genç kadınları
güvenli bir yere götürebilir.
türkçe

“Kendimi tehdit altında hissediyorum! Ailemle aramda sorunlar
var - bana kim danışmanlık hizmeti verebilir?”
Başvurabileceğiniz çok sayıda resmî ve özel danışma yerleri
vardır. Aşağıdaki bilgiler Münih kentindeki yerleri örnek olarak
göstermektedir. Benzer kuruluşlar Bavyera eyaletinin her yerinde
mevcuttur. Telefon rehberine bakabilir ya da aşağıda belirtilen
yerlerden birini arayabilirsiniz:

Weisser Ring e.V., Almanya genelinde telefon numarası 116006,
www.weisser-ring.de (suç mağdurları için)

Kadın evleri - günün her vaktinde danışma ve sığınma yeri,
örneğin Frauenhaus München <Münih Kadınlar Evi>,
Frauen helfen Frauen e.V. <Kadından Kadına Yardım Derneği>,
Telefon: 089/645169, www.frauenhaus-muenchen.de

Kadınlar ve kızlar için danışmanlık hizmeti, örneğin Frauenhilfe
München <Münih Kadın Yardım Merkezi> (Eşleri tarafından şiddet
gören kadınlar için danışma yeri), Telefon: 089/354830,
www.frauenhilfe-muenchen.de veya IMMA e.V. (Kızlar için koruma,
danışmanlık ve tehlike önleme), Telefon: 089/2607531,
www.imma.de

Katolik Kadınlar Sosyal Hizmetler Merkezi, Darda olan kadınlar,
aileler ve çocuklar birliği, Telefon: 089/55981-0,
www.skf-muenchen.de

Çocuklar ve gençler için Münih çocuk koruma merkezinin danışma
yerleri, Telefon: 089/555356, www.kinderschutzbund-muenchen.de

Münih'teki sosyal halk evleri, özel yaşamınızı istikrara kavuşturmak
için çok sayıda yardım hizmetleri sunmaktadır,
www.muenchen.de/sbh

Evlilik, aile, yaşam ve eğitim danışmanlık merkezleri, örneğin
evlilik, aile ve yaşam danışmanlığı - Münih ve Freising
Başpiskoposluğu psikolojik yardım hizmetleri,
Telefon: 089/544311-0, www.eheberatung-muenchen.de,
Evangelisches Beratungszentrum München e.V. <Münih Protestan
Danışma Derneği>, Telefon: 089/59048-120, www.ebz-muenchen.
de veya Münih aile acil yardım hattı, Telefon: 089/238856-6,
www.familien-notruf-muenchen.de

Avukatlar, özellikle aile hukuku uzman avukatları, avukat aramak
için (üye listesi) baroların internet sitelerine bkz., www.rak-muenchen.de, www.rak-nbg.de, www.rakba.de

Münih'li avukatlar hukuk danışmanlık merkezi,
Telefon: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.de

Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
e.V. <Bavyera Ceza Avukatları İnisiyatifi Derneği> tarafından ceza
davalarında sunulan acil hizmet, Telefon: 0171/5328104,
www.strafverteidiger-bayern.de
“Tanıdığım paramı geri vermiyor - hakkımı nasıl aramalıyım?”
русский
Almanya'da yurttaşlar arasında somut hukuk davalarında hukuk
danışmanlığı avukatların görevidir. Her avukat, müvekkilinin
menfaatlerini korumak ve sır saklamakla yükümlü olan, seçilmiş
bağımsız vekildir. Yakınlarınızda bulunan avukatların listesini
baroların internet sitelerinde bulabilirsiniz (www.rak-muenchen.de,
www.rak-nbg.de, www.rakba.de). Avukatlık hizmeti ücrete tabidir.
Geliri düşük olan vatandaşlar danışma masrafları yardımından
faydalanabilirler. Hak arayan kişi, yerel mahkemenin yargı memuru
tarafından yapılan ön inceleme sonunda danışma belgesiyle kendisinin
seçeceği bir avukatın hizmetlerinden faydalanabilir. Bu durumda
hizmet veren avukata sadece 10 € tutarında bir ücret ödenmelidir.
Diğer masraflar eyalet hazinesi tarafından karşılanır. Ayrıca, Münih'li
avukatların hukuk danışmanlık merkezine başvurma olanağı da vardır
(Telefon: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.de).
Muhtaç olan yurttaşlara ücretsiz danışmanlık hizmeti verilir.
türkçe
Medeni hukuka ilişkin taleplerinizi yerel mahkemeler ve eyalet
mahkemeleri önünde dava edebilirsiniz. Sizin davanızda yer itibarıyla
hangi mahkemenin yetkili olduğunu www.justiz.bayern.de sitesinde
mahkeme arama yoluyla kolaylıkla tespit edebilirsiniz. İsterseniz
telefon rehberine bakın ve size en yakın yerel mahkemeyi arayın.
Orada size yardımcı olunacaktır. Yerel mahkemelerde başvuru
merkezleri vardır. Bunların görevleri hukuk mahkemelerine verilecek
dilekçe ve beyanları usulüne uygun şekilde kaleme almaktır. Prensip
olarak geçerli kural şöyledir: 5.000 €'ya kadar hukuk davalarında yerel
mahkemeler, 5.000 € üzeri hukuk davalarında ise eyalet mahkemeleri
yetkilidir. Eyalet mahkemesi önünde dava açmak istiyorsanız bir
avukat tarafından temsil edilmeniz şarttır.
Tüketici meselelerinde hukuk alanında genel önerileri Tüketici
Danışma Merkezleri (Verbraucherzentrale Bayern e.V. <Bavyera
Tüketici Danışma Merkezi Derneği>, Telefon: 089/539870,
www.verbraucherzentrale-bayern.de, ve VerbraucherService Bayern
im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. <Katolik Alman Kadınlar
Birliği Derneği Bünyesinde Bavyera Tüketici Hizmetleri>,
Telefon: 089/51518743, www.verbraucherservice-bayern.de) ve
Bavyera Tüketici Bilgi Sistemi'nde www.vis.bayern.de bulabilirsiniz.
“Mahkemede dava açmak için param yok - ne yapmalıyım?”
Mahkeme masrafları yardımı mahkeme önünde herkese fırsat
eşitliği sağlar. Bu yardım, dar gelirli yurttaşlara da haklarını mahkeme
önünde arama fırsatını verir. Her yurttaş, gelir durumuna göre
gerekli mahkeme ve avukat masraflarının eyalet hazinesi tarafından
karşılanmasını ya da oluşan masrafları aylık taksitle ödemeyi isteme
hakkına sahiptir. Açılacak davayla hak aramanın başarı vaat etmesi
halinde mahkeme tarafından mahkeme masrafları yardımının kabul
ve tahsisine karar verilir. Mahkeme masrafları yardımına ilişkin
daha ayrıntılı bilgiyi kendinizin seçebileceği bir avukattan veya
yerel mahkemelerin başvuru yerlerinden alabilirsiniz (adresler için
yukarıya bkz.).
“Polis neden halen soruşturma yürütüyor?
Ben çoktan anlaştım.”
Almanya'da polis ve savcılık yasalar gereğince işlenen suçları takip
etmek zorundadırlar. Fail ve mağdurların hangi ülke vatandaşı
oldukları ve tabi oldukları kültürel çevre bu bağlamda bir önem teşkil
etmez. Uygulanacak yaptırıma bağımsız mahkemeler karar verir.
Aydınlatma ve yaptırımların Alman hukukuna göre özel kişilere,
arabuluculara ya da din adamlarına bırakılmaması çok önemli bir
husustur.
Sık sık görülen yanlış anlamaları önlemek için bazı bilgiler vermek
istiyoruz: Polis ve savcılık, şikâyet geri çekilmiş olsa da prensip
olarak soruşturmalarına devam etmekle yükümlüdürler. Uygulanacak
yaptırımlarda ise mahkemeler zararın maddi açıdan giderilmesini
değil, adaletin yerini bulmasını ön planda tutarlar. Bunun için
mağdura belirli bir meblağ ödeyerek ceza almadan “kurtulmak” diye
bir şey söz konusu olamaz.
Ceza davalarında da savcılar ve yargıçlar eğitimli arabulucular
yardımıyla sorunun mahkeme dışı çözülmesi önerisinde bulunabilirler
(fail-mağdur arasında telafi). Uzlaşma sağlanması cezayı azaltıcı
sebep sayılır ve suçun niteliğine göre davanın düşmesine dahi yol
açabilir.
“Anlaşmazlık halinde kimler Almanya'da arabuluculuk
yapabilir?”
Sorunun mahkeme dışında çözülmesi faydalı olabilir. Bavyera'da
bulunan çok sayıda tanınmış uzlaşma yerlerinde sağlanan
uzlaşılar mahkeme yoluna gidilmeden de cebri icra yoluyla takip
edilebilmektedir. Tanınmış uzlaşma yerleri şunlardır:
Noterler

Baro tarafından uzlaşma yeri olarak ruhsatlı olmaları halinde
avukatlar

Münih Eyalet Mahkemesi Başkanı tarafından tanınmış olması
şartıyla diğer resmî onaylı uzlaşma yerleri
русский
Bunun yanı sıra daha başka (tanınmış olmayan) ve özellikle belirli
branşlarda uzlaşma usullerini yürüten uzlaşma yerleri de vardır
(örneğin banka ve sigortacılık dalındaki uzlaşma yerleri, tabipler
odasının uzlaşma yerleri, baroların arabuluculuk yerleri veya motorlu
taşıt sektörü uzlaşma yerleri). Davanın mahkeme dışı sonuca
bağlanmasına ilişkin daha ayrıntılı bilgiyi www.justiz.bayern.de
adresinden ücretsiz indirebileceğiniz “Uzlaşmak dava açmaktan
iyidir” adlı bilgi broşürden edinebilirsiniz.
türkçe

“Ben en iyisi bildiğim hocaya gideyim. Ona güveniyorum ve
benim için neyin doğru olduğunu en iyi o bilir.”
Etnik, kültürel ve dini ortamlarda Alman hukuk standartlarına uygun
uzlaşma sağlanabilir. Ancak “paralel yargı” olarak adlandırılan
oluşumlarda dikkatli olmak gerekir. Bunlar gizli ortamlarda yapılan,
Alman hukuk ve değer düzenine uygun olmayan ve merkezinde
“sulh hakemlerinin” (örneğin dini otoriteler veya aile büyükleri) olduğu
uzlaşmalardır. Aşağıda belirtilen durumlarda dava Almanya'da kabul
görmüş bir uzlaşmayla sonuçlanmış sayılmaz:

Özel kişilerin, arabulucuların veya imamların ceza kovuşturmasını
kendi ellerine almaları ve böylece devletin ceza hukuku
tekelini ihlal etmeleri (Almanya'da suçların kovuşturulması ve
cezalandırılması görevi sadece polis, savcılık ve mahkemelere
verilmiştir)

Suçların takibinin engellenmesi, örneğin mahkeme önünde görülen
davalarda delillerin bilinçli şekilde manipüle edilmesi (örneğin
mahkemeler önünde sistematik şekilde yanıltma ve yalana
başvurulması - bu durumda “sulh hakemleri”, taraflar ve tanıklar,
yalan beyanda bulunmak ve suçun cezasız kalmasına yol açmak
suçlarından ötürü ceza alabilirler)

Tarafların eşit haklara sahip olmamaları ve zayıf olanlara onun
menfaatine olmayan çözümlerin zorla dayatılması

Dava gidişatının tarafların kendi ellerinde olmaması ve devletin
karar mekanizmalarına ulaşmalarının engellenmesi

Örneğin kadın ve erkek eşitliği gibi anayasal ilkelerin tolere
edilemez şekilde ignore edilmesi
“Boşanmak istiyorum. Buna sadece devletin mahkemeleri mi karar verebilir?” Almanya'da bazı hukuksal konular devlet makamlarının katılımı
olmadan kişiler arasında düzenlenemez. Bu durum özellikle devlet
tarafından kıyılan medeni nikâh ve boşanma için geçerlidir:

Almanya'da medeni nikâh sadece evlenen tarafların yetkili nikâh
memuru huzurunda beyanları ile kıyılabilir. Sadece etkili şekilde
kıyılmış bir medeni nikâh, medeni kanunda aile hukukuna ilişkin
sonuçlara yol açabilir. Bunlar özellikle kadınlara çok sayıda avantaj
sağlamaktadır. Alman hukukunda aile ve miras konularında kadın
ve erkeğe eşit haklar tanınmaktadır. Almanya'da sadece kilisede
evlenen veya sadece dini veya özel nikâh kıydıran kişiler bu
haklardan faydalanamaz (örneğin nafaka, yasal miras hakkı).

Almanya'da medeni nikâh belirli şartlar altında boşanma ile
sona erebilir. Ancak buna sadece devletin mahkemeleri yetkilidir
(devletin karar verme tekeli).
türkçe
русский
«Так функционирует правовая система
Германии»
«На всех, кто проживает в Германии, распространяется
немецкое право»
В этом есть свои преимущества. В частности, немецкое
право охраняет интересы наиболее незащищённых членов
общества, прежде всего детей, а также меньшинств, в том числе
представителей религиозных или других культурных меньшинств.
При этом основополагающим является принцип равенства
мужчины и женщины.
«Перед немецким законом все равны»
В ходе процессов, рассматриваемых в судах Германии,
применяется единый подход и к иностранцам, и к немецким
гражданам. Перед законом, судами, прокуратурой и полицией
в Германии все равны, будь то мужчина или женщина, турок
или немец, христианин или мусульманин. Пол, гражданство
и религиозная принадлежность не играют роли: все имеют
одинаковые права! Полиция, прокуратура и суды относятся
к проблемам иностранных участников процесса со всей
серьёзностью.
«Полиция – твой друг и помощник»
Вы попали в беду? Вам угрожают? Вы не знаете, у кого искать
помощи? В подобных ситуациях граждане всегда могут обратиться
за помощью в полицию. Звоните по следующим номерам:
экстренный вызов полиции (в ситуациях прямого насилия, для
Вашей защиты и предотвращения последующих актов насилия):
тел.: 110 или

комиссариат полиции г. Мюнхена по вопросам защиты жертв
(консультирование и предоставление информации об иных
возможностях оказания помощи, в том числе анонимно):
пн-чт с 08:00 до 11:00 и с 13:00 до 15:00 , пт с 08:00 до 11:00 ,
тел.: 089/2910-4444.
Полиция и органы юстиции в Германии не коррумпированы и
неподкупны. Полиция ведёт разбирательство беспристрастно,
т. е. независимо от того, о ком идет речь. Она поможет каждому
гражданину в любой жизненной ситуации. Например, полиция
может доставить молодых женщин, которые чувствуют себя под
угрозой, в безопасное место.
русский

«Я чувствую себя под угрозой! У меня проблемы в
семье – кто может меня проконсультировать?»
Существует множество предложений по консультированию со
стороны государственных и негосударственных организаций,
которыми Вы можете воспользоваться. Представленные ниже
организации – примеры такого рода предложений в г. Мюнхене.
Аналогичные учреждения действуют на всей территории Баварии.
Достаточно лишь заглянуть в телефонный справочник, и следующие
организации помогут Вам найти выход из тяжёлого положения:

Зарегистрированное общество «Белое кольцо» (Weisser
Ring e.V.), тел. (на всей территории Германии): 116006,
www.weisser-ring.de (предоставление помощи жертвам
преступления)

Приюты для женщин – консультирование и предоставление
убежища – круглосуточно, напр., Мюнхенский приют для женщин
(Frauenhaus München), зарегистрированное общество «Женщины
помогают женщинам» (Frauen helfen Frauen e.V.),
тел.: 089/645169, www.frauenhaus-muenchen.de

Консультирование женщин и девушек, напр., «Мюнхенская
служба оказания помощи женщинам» (Frauenhilfe München)
(Консультационная служба для женщин, подвергающихся
насилию со стороны партнёрa), тел.: 089/354830,
www.frauenhilfe-muenchen.de или зарегистрированное общество
IMMA e.V. (для девушек ― консультирование, предотвращение и
защита от правонарушений), тел.: 089/2607531, www.imma.de

Социальная служба католических женщин (Sozialdienst kath.
Frauen), специализированное объединение для женщин, семей и
детей, попавших в беду, тел.: 089/55981-0, www.skf-muenchen.de

Консультационные службы Мюнхенского центра защиты
детей ― для детей и молодёжи, тел.: 089/555356,
www.kinderschutzbund-muenchen.de

Социальные учреждения для граждан г. Мюнхена, которые
предложат Вам всевозможные виды помощи для выхода из
трудной жизненной ситуации www.muenchen.de/sbh

Консультационные службы по вопросам брака, семьи и быта, а
также воспитания, напр., консультирование по вопросам брака,
семьи и быта – специализированная служба церковного
душепопечения при архидиоцезе г. Мюнхена и г. Фрайзинга,
тел.: 089/544311-0, www.eheberatung-muenchen.de,
зарегистрированное общество «Евангелический
консультационный центр г. Мюнхена» (Evangelisches
Beratungszentrum München e.V.), тел.: 089/59048-120,
www.ebz-muenchen.de или «Служба экстренного вызова для
оказания помощи семьям» (Familien-Notruf München),
тел.: 089/238856-6, www.familien-notruf-muenchen.de

Адвокаты, в частности, адвокаты в области семейного права,
поиск адвоката на интернет-странице коллегий адвокатов
(в перечне членов), www.rak-muenchen.de, www.rak-nbg.de,
www.rakba.de

Юридическая консультационная служба мюнхенских адвокатов,
тел.: 089/295086, www.muenchener.anwaltverein.de

Служба экстренной помощи по уголовным делам в рамках
проекта зарегистрированного общества защитников по
уголовным делам (Notdienst für Strafsachen der Initiative
Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.),
тел.: 0171/5328104, www.strafverteidiger-bayern.de
«Мой знакомый не возвращает мне деньги – как мне добиться
своего права?»
В Германии юридическое консультирование граждан по вопросам
конкретных правовых споров – задача адвокатов. Каждый адвокат
является назначенным независимым представителем интересов
клиента и обязан соблюдать конфиденциальность. Перечни
допущенных к практике адвокатов, находящихся вблизи от Вас,
Вы найдёте на интернет-страницах коллегий адвокатов (www.
rak-muenchen.de, www.rak-nbg.de, www.rakba.de). Услуги адвокатов
русский
В целях удовлетворения своих гражданско-правовых требований
Вы можете обратиться в участковые и окружные суды (Amtsgericht
und Landgericht). Определить конкретный суд, в который следует
обратиться с иском, Вы можете на сайте www.justiz.bayern.de с
помощью функции «поиск суда», либо Вы можете воспользоваться
телефонным справочником и позвонить в ближайший участковый
суд, где Вам подскажут необходимый образ действий. При
участковых судах действуют отделы по обработке заявлений
граждан, в задачи которых входит правильное оформление
ходатайств и заявлений, подаваемых в суды по гражданским делам.
Общие правила таковы: гражданско-правовые споры до 5 000 евро
относятся к компетенции участковых судов, а гражданско-правовые
споры свыше 5 000 евро относятся к компетенции окружных судов.
Если Вы намереваетесь урегулировать правовой спор в окружном
суде, необходимо, чтобы Ваши интересы представлял адвокат.
платные. Малообеспеченные граждане могут воспользоваться
социальной консультативной помощью. Лицо, право которого
нарушено, может после предварительной проверки уполномоченным
служащим участкового суда получить соответствующий ваучер
и предъявить его адвокату, выбираемому по собственному
усмотрению. В таком случае адвокату, представляющему интересы
соответствующего лица, уплачивается лишь взнос в размере
10 евро. Остальную часть расходов несёт Земельная касса.
Кроме того, имеется возможность обратиться в Службу юридической
консультации мюнхенских адвокатов (тeл.: 089/295086,
www.muenchener.anwaltverein.de), осуществляющую
консультирование нуждающихся граждан на безвозмездной основе.
Общие правовые советы по вопросам защиты прав потребителей
можно получить и в представительствах консультационной
службы зарегистрированного Баварского общества защиты прав
потребителей ((Verbraucherzentrale Bayern e.V.), тел.: 089/539870,
www.verbraucherzentrale-bayern.de, и в Баварской службе услуг
для потребителей в составе зарегистрированного общества
«Католический женский союз Германии» (VerbraucherService Bayern
im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V.), тeл.: 089/51518743,
www.verbraucherservice-bayern.de), а также в Баварской
информационной системе для потребителей на сайте
www.vis.bayern.de.
«У меня нет денег на судебный процесс – как теперь быть?»
Предоставление материальной помощи по возмещению
судебных расходов гарантирует равенство возможностей в суде.
Она позволяет и малообеспеченным гражданам добиваться
удовлетворения своих требований в суде. В зависимости
от размера своих доходов гражданин имеет право на то,
чтобы расходы по уплате необходимых судебных пошлин и
адвокатских гонораров были полностью возложены на Земельную
кассу или чтобы ему было разрешено производить оплату
возникающих расходов в рассрочку ежемесячными взносами.
Однако предоставление материальной помощи по возмещению
судебных расходов утверждается судом лишь в том случае,
если предстоящее судебное разбирательство имеет шансы на
успех. Более подробную информацию о материальной помощи
по возмещению судебных расходов можно получить у адвоката,
выбираемого по собственному усмотрению, или в отделах
участковых судов по обработке заявлений граждан (адреса см.
выше).
«Почему полиция продолжает расследование?
Ведь конфликт уже давно улажен»
В Германии полиция и прокуратура обязаны в силу закона
расследовать совершённые уголовные преступления. При этом
национальность и культурная среда как преступника, так и жертвы
не играют никакой роли. Наказание выносится независимыми
судами. Важно иметь в виду, что согласно немецкому
законодательству раскрытие преступления и вынесение наказания
не могут быть переданы частным лицам, медиаторам или
духовным лицам.
Во избежание недоразумений следует подчеркнуть: полиция и
прокуратура принципиально обязаны продолжать расследование
даже в том случае, если заявление о готовящемся или
совершённом преступлении отозвано. При вынесении наказания
в центре внимания судов находится не финансовое возмещение
убытков, а справедливое урегулирование конфликта с учётом
степени виновности. Поэтому и невозможно «откупиться» от
наказания путём выплаты жертве денежной компенсации.
Однако прокуратура и судьи могут и в рамках уголовных процессов
инициировать внесудебное урегулирование конфликта с помощью
квалифицированного посредника (так называемое примирительное
урегулирование конфликта между преступником и жертвой). В
случае достижения примирения наказание может быть смягчено
или – в зависимости от тяжести преступления – судопроизводство
может быть даже прекращено.
«Кто обладает компетенцией и правом на урегулирование
споров в Германии?»

любой нотариус,

адвокаты, если они допущены коллегией адвокатов к
деятельности в качестве примирительной инстанции, и

прочие официальные примирительные учреждения, если они
признаны президентом Верховного земельного суда г. Мюнхена.
русский
Внесудебное урегулирование конфликтов также может быть
уместным. В Баварии существуют официальные примирительные
учреждения, решения которых подлежат исполнению, как и
приговоры суда - даже без судебного разбирательства - путем
принудительного исполнения. Официальными примирительными
учреждениями являются:
Наряду с этим существуют другие примирительные организации
(не имеющие статуса официальных учреждений), которые
обычно предоставляют возможность улаживания спора в
определённых отраслях (например: примирительные организации
в сфере деятельности банков, сберкасс и страховых компаний,
медицинских ассоциаций, посреднические отделы коллегий
адвокатов или арбитражные инстанции в сфере автомобильной
промышленности). Подробная информация о внесудебном
урегулировании спора дана в информационной брошюре
«Лучше договориться, чем судиться» (Schlichten ist besser als
Prozessieren), которую Вы можете бесплатно скачать на сайте
www.justiz.bayern.de.
«Я лучше пойду к своему имаму, которому я доверяю и
который точно знает, что для меня правильно»
Урегулирование споров в соответствии с правовыми нормами
Германии возможно также и в этнических, культурных и
религиозных кругах. Однако надо быть крайне осторожными в
отношении так называемой «параллельной юстиции», при которой
урегулирование спора происходит за закрытыми дверями и вне
правовой и ценностной системы Германии, и когда центральную
роль играют так называемые «арбитры» (Friedensrichter)
(например, религиозные авторитеты или главы семей). В Германии
не признается урегулирование спора при наличии следующих
обстоятельств:

частные лица, медиаторы или имамы осуществляют
расследование уголовных преступлений и, таким образом,
пренебрегают монополией государства в области уголовного
права (поскольку в Германии расследование уголовных
преступлений и наказание за их совершение находится в
исключительной компетенции полиции, прокуратуры и судов и
никаких иных органов, организаций или лиц),

препятствование расследованию уголовных преступлений,
например, когда в рамках судебных разбирательств
совокупность доказательств целенаправленно подвергается
манипулированию (в частности, когда в судах систематически
предоставляют ложные сведения и вводят в заблуждение;
в таких случаях «арбитры» (Friedensrichter), стороны процесса
и свидетели сами могут понести уголовную ответственность за
«дачу ложных показаний» и вплоть до «воспрепятствования
осуществлению правосудия»),

отсутствуют равные условия для сторон и менее защищенным
навязываются решения, не соответствующие их интересам,

участники спора не могут самостоятельно контролировать
процесс, т.е. лишаются свободного доступа к государственным
инстанциям, ответственным за принятие решений,

или, наконец, когда самым недопустимым образом игнорируются
основополагающие положения Конституции ФРГ, как это
происходит, в частности, с принципом равенства мужчины и
женщины.
«Я хочу развестись. Это могут сделать лишь государственные
суды?»
В Германии некоторые правовые вопросы не могут быть
урегулированы в частном порядке, т.е. без участия
государственных органов. Это касается, прежде всего, заключения
и расторжения брака с официальной регистрацией в органах ЗАГС:
В Германии официальный брак может быть заключён
лишь путём подачи заявления лиц, вступающих в брак,
соответствующему служащему органа ЗАГС. Только
юридически действительный, официально заключённый
брак влечёт за собой возникновение семейно-правовых
отношений и соответствующие последствия, предусмотренные
в Гражданском кодексе ФРГ. Данный порядок имеет немало
преимуществ в первую очередь для женщин. В области
семейного и наследственного права немецкое законодательство
предоставляет мужчинам и женщинам равные права. В
Германии только лишь процедура венчания в церкви,
вступление в брак на основе религиозного обряда или в
частном порядке исключает возможность соответствующих
лиц ссылаться на законные права (например, на право
получения материальной помощи или алиментов, на законное
наследственное право).

В Германии официально зарегистрированный брак может быть
расторгнут при определённых условиях. Однако эти полномочия
относятся к исключительной компетенции государственных
судов (так называемая монополия государства на расторжение
брака).
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