Kleine Anfrage Antwort LANDTAG RHEINLAND

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
Drucksache 15/
15. W a h l p e r i o d e
3750
07. 09. 2009
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Michael Billen (CDU)
und
Antwort
des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz an die Nürburgring GmbH bzw. an die Landesregierung in Sachen Nürburgring GmbH
Die Kleine Anfrage 2364 vom 13. August 2009 hat folgenden Wortlaut:
In den Jahresberichten 2006 und 2007/2008 hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz nach Prüfungen Forderungen zum wirtschaftlichen Betrieb der Nürburgring GmbH gestellt.
Hierzu frage ich die Landesregierung:
1. In welcher Weise ist die Nürburgring GmbH bei der Vergütung von leitenden Mitarbeitern zurückhaltender verfahren und hat
die Gehaltssteigerungen an der Entwicklung im öffentlichen Dienst orientiert?
2. In welcher Weise hat die Nürburgring GmbH ihr Beteiligungsmanagement überprüft und sich von Gesellschaften getrennt, deren
Gründungszweck nicht erreicht wurde oder besser auf andere Weise erreicht werden kann?
3. In welcher Weise hat sich die Landesregierung dafür eingesetzt, dass bei der Abwicklung von Baumaßnahmen bei der Nürburgring GmbH nach den vergaberechtlichen Bestimmungen verfahren wird und die Vorteile des Wettbewerbs genutzt werden?
4. In welcher Weise hat die Nürburgring GmbH dafür gesorgt, dass Vertrags- und Abrechnungsunterlagen ordnungsgemäß geführt
werden?
5. In welcher Weise hat die Nürburgring GmbH seither dafür gesorgt, dass sich Zuschüsse an Tochtergesellschaften an dem Anteil
am Stammkapital orientieren?
6. In welcher Weise hat die Nürburgring GmbH nach den Erfahrungen mit der BikeWorldNürburgring GmbH bei der Auswahl
von Mitgesellschaftern in Beteiligungsfällen strengere Maßstäbe angelegt?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 7. September 2009 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Mit Rücksicht auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter der Nürburgring GmbH sind entsprechende
Angaben im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Landesregierung ist bereit, im Rahmen der nächsten
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in vertraulicher Sitzung hierüber zu berichten.
Zu Frage 2:
Unter Berücksichtigung der Prüfberichte des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz wurden zuletzt folgende Veränderungen bei den Beteiligungsgesellschaften vorgenommen:
Gesellschaft
Status
Test & Training International GmbH
Event-Marketing Nürburgring GmbH
ADAC Nürburgring Veranstaltergemeinschaft GbR i. L.
TTA GmbH i. L.
Auflösung
Auflösung
Liquidation
Liquidation
b. w.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. September 2009
3750
Drucksache 15/
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
Gesellschaft
Status
Nürburgring Ticket Service GmbH i. L.
Bike World Nürburgring GmbH
Bike World Nürburgring Besitz GmbH
Nürburgring Circuit Consulting GmbH
Liquidation
Veräußerung
Verschmelzung
Verschmelzung
Zu Frage 3:
Die Nürburgring GmbH ist als funktionaler öffentlicher Auftraggeber angewiesen, die Bestimmungen des Vergaberechtes für Bauleistungen anzuwenden.
Zu Frage 4:
Nach Darlegung der Nürburgring GmbH werden die Vertragsunterlagen in den entsprechenden Fachabteilungen dokumentiert
und aufbewahrt. Abrechnungsunterlagen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nach Unterschriftenregelung der Nürburgring GmbH geprüft und in der Fachabteilung Rechnungswesen aufbewahrt.
Zu Frage 5
Nach Angabe der Nürburgring GmbH sind keine Zuschüsse an Tochtergesellschaften gewährt worden.
Zu Frage 6:
Die Beteiligungen der Nürburgring GmbH an anderen Gesellschaften orientieren sich an strategischen Zielen im Hinblick auf die
Optimierung des Gesamtergebnisses. Im Rahmen neuer Beteiligungen werden von der Nürburgring GmbH jeweils die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Beteiligungsgesellschaften und deren Mitgesellschafter bewertet.
Im Übrigen sind die Beteiligungen der Nürburgring GmbH Gegenstand des Prüfungsauftrags der Wirtschaftsprüfer.
Hendrik Hering
Staatsminister