APA/OTS USA BANKEN 15. MÄRZ 2007

APA/OTS USA BANKEN 15. MÄRZ 2007
Amon kritisiert fehlende Akten zur Causa BAWAG beim BankenUntersuchungsausschuss (OTS 14.03.07) ................................................................... 2
Banken-Ausschuss - Rüge für Ministerien wegen fehlender Akten.......................... 3
(APA 14.03.07) ................................................................................................................. 3
Banken-Ausschuss zu Akten - Bundeskriminalamt übergab zurückhaltend (APA
14.03.07)........................................................................................................................... 4
Banken-Ausschuss zu Akten - Justizministerium zögerte bei Atomic ...................... 5
(APA 14.03.07) ................................................................................................................. 5
Causa BAWAG - Anwalt will "möglichst rasche externe Rehab" für Elsner (APA
14.03.07)........................................................................................................................... 7
BAWAG: Nationalbank bestätigt Existenz von Aktenvermerk ................................... 8
(APA 14.03.07) ................................................................................................................. 8
Banken-Ausschuss zu Akten - Bundeskriminalamt 2- Atomic-Ordner fehlen (APA
14.03.07)........................................................................................................................... 9
Kogler: Absprache zur illegalen Aktenverweigerung aufgedeckt ........................... 10
(OTS 14.03.07)............................................................................................................... 10
Banken-Ausschuss zu Akten - Von Nationalbank weiter Akten ausständig (APA
14.03.07)......................................................................................................................... 10
Banken-Ausschuss - Kogler drängt auf "Gespräch" mit Liebscher ......................... 12
(APA 14.03.07) ............................................................................................................... 12
Banken-Ausschuss zu Akten - Im Finanzministerium vieles nicht mehr da
(APA14.03.07) ................................................................................................................ 13
Graf: Bankenausschuss: Ist das Verhalten einiger Behörden auch strafrechtlich
relevant? (OTS 14.03.07) ............................................................................................. 15
BAWAG-Prozess - Anwalt und Erben von Rohrmoser schließen sich an ............... 16
(APA 14.03.07) ............................................................................................................... 16
Banken-Ausschuss - Rohrmoser-Anwalt: BAWAG wollte Atomic-Konkurs (APA
14.03.07)......................................................................................................................... 17
Banken-Ausschuss - Rohrmoser-Anwalt 2- Atomic-Konkurs "unüblich" (APA
14.03.07)......................................................................................................................... 19
Banken-Ausschuss - Rubatscher: Atomic war real nicht überschuldet.................. 21
(APA 14.03.07) ............................................................................................................... 21
Banken-Ausschuss - BAWAG-Anwalt: Atomic war zahlungsunfähig (APA
14.03.07)......................................................................................................................... 23
Banken-Ausschuss - BAWAG-Anwalt 2 - Amer war Bestbieter ............................... 25
(APA 15.03.07) ............................................................................................................... 25
Stummvoll/Fekter: Justizministerin Berger soll in der Causa Atomic restlose
Aufklärung sicherstellen (OTS 15.03.07) ................................................................... 27
Krainer zeigt sich verwundert über ÖVP-Kritik an Justizministerin Berger (OTS
15.03.07)......................................................................................................................... 28
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Parlament/ÖVP/Banken-U-Ausschuss/Amon
Amon kritisiert fehlende Akten zur Causa BAWAG beim BankenUntersuchungsausschuss (OTS 14.03.07)
Utl.: Zahlreiche Punkte bei Atomic extrem aufklärungsbedürftig =
Wien (ÖVP-PK) - Als "inakzeptabel" bezeichnete es heute, Mittwoch, ÖVP-Abg.
Werner Amon, Mitglied im Bankenuntersuchungsausschuss, schon seit Anbeginn des
Ausschusses seitens des Justizministeriums bis zu vier Monate und mehr auf Akten
zur Causa BAWAG warten zu müssen. Zum Vergleich: Vom Innenministerium wurden
die Akten umgehend zur Verfügung gestellt. Außerdem seien wichtige Akten in der
Causa BAWAG einfach unauffindbar. Dies werde daher auch bei den Fragestellungen
an das Justizministerium Thema sein. ****
Am Nachmittag des Untersuchungsausschusses steht dann Atomic auf dem
Programm. Hier erhärte sich der Verdacht, dass dieser Privatbetrieb 1994 in den
Konkurs getrieben wurde, um die Verluste der Karibik I-Geschäfte zu verschleiern.
"Es stellt sich die Frage, warum ein so erfolgreiches Paradeunternehmen Konkurs
anmelden musste, wo dieser offensichtlich nicht erforderlich gewesen wäre", so
Amon. "Zahlreiche Punkte sind in diesem Zusammenhang extrem
aufklärungsbedürftig", so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.
(Schluss)
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Justiz/Regierung
Banken-Ausschuss - Rüge für Ministerien wegen fehlender Akten
(APA 14.03.07)
Utl.: F-Graf: "Schön langsam reißt uns die Geduld" - SP-Krainer: Neue
Kooperationsbereitschaft in neuer Regierung - Grüne-Kogler:
Hinweise auf "Filterung" durch Finanzministerium und FMA =
Wien (APA) - Der Banken-Untersuchungsausschuss im Parlament geht am
Mittwoch vormittag der Frage nach, warum immer wieder Ministerien und andere
Behörden angeforderte Akten gar nicht, spät oder erst nach mehrmaliger Anfrage
dem Ausschuss zur Verfügung gestellt haben. "Schön langsam reißt uns die Geduld",
äußerte der Ausschussvorsitzende Martin Graf die wachsende Unzufriedenheit der
Abgeordneten mit der Exekutive.
Immer wieder tauchten sogar in den Medien Aktenteile zur Causa auf, die dem
Ausschuss nicht übermittelt worden waren, kritisiert der Ausschussvorsitzende. Graf
vermutet ein "nicht perfektes Amtsverständnis" einiger Amtsträger als Ursache dieser
Ärgernisse. Auch für den VP-Abgeordneten Werner Amon ist es "inakzeptabel", dass
die Abgeordneten bis zu vier Monate und länger warten müssen, und noch immer
Akten fehlen, sagte er Mittwoch vormittag vor Journalisten.
Für SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist mit der neuen rot-schwarzen
Bundesregierung hingegen eine Änderung bei der Praxis der Aktenübermittlung
eingetreten. Die neue Justizministerin Maria Berger (S) habe zehntausende Akten
angeliefert und sei ein gutes Beispiel für die neue Kooperationsbereitschaft, so
Krainer.
Es gebe Hinweise auf "Filterung" der übermittelten Akten durch Finanzministerium
und Finanzmarktaufsicht (FMA), sagte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Für
ihn steht auch der Verdacht auf Zeugenabsprache im Finanzministerium im Raum,
und zwar bei einem Treffen von mit der BAWAG befassten Beamten mit dem
Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, im November 2006.
"Grasser hat mit seinen moralischen Standards viel Zerrüttung angerichtet", sagte
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Kogler. "Es wird nichts helfen, wenn er sich in die Badehose flüchtet". Verantwortlich
für die nicht oder spät übermittelten Akten seien letztlich die Minister, auch
Ladungen der Minister bzw. ihrer Vorgänger seien daher zu erwägen. Bei der
Aktenübermittlung gehe es schließlich um das "hygienische Verhältnis zwischen
Parlament und Exekutive".
(Schluss) gru/wyh/wyk
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss zu Akten - Bundeskriminalamt übergab zurückhaltend
(APA 14.03.07)
Utl.: Haidinger: Hatten Bankgeheimnis und Rechte Dritter zu wahren Zu wichtigen Fragen keine Antworten =
Wien (APA) - Mehr oder weniger nach Hause geschickt wurde heute vom BankenUntersuchungsausschuss die erste Auskunftsperson zum Thema Aktenübermittlung.
Herwig Haidinger von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit konnte auf
einige für die Ausschussmitglieder als wichtig erachteten Fragen keine Auskunft
geben. Haidinger wird neuerlich vor den Ausschuss geladen werden.
"Was glauben Sie, was wir Sie heute fragen wollten", so der Ausschussvorsitzende
Martin Graf (F) zum offensichtlich schlecht vorbereiteten Verantwortlichen für die
Aktenübermittlung des Bundeskriminalamtes (BKA). Im Konkreten ging es dabei um
die Frage, ob das BKA im Herbst des Vorjahres anlässlich des ersten Beweisantrages
nachgelagerte Stellen in Salzburg und Wien von dem Ersuchen um
Aktenübermittlung in Kenntnis gesetzt hat, und warum dann in der Folge keine Akten
geliefert worden seien.
Haidinger verteidigte generell die anfangs offensichtlich eher restriktive
Aktenübermittlung des Bundeskriminalamtes an den Untersuchungsausschuss. Es
hätte laut Übermittlungsersuchen nicht nur das Bankgeheimnis sondern auch die
Rechte Dritter gewahrt werden müssen. "Der zweite Teil hat uns Schwierigkeiten
bereitet", so Haidinger. Dazu habe es im Haus auch Besprechungen mit Juristen
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gegeben. Im Zweifel seien dann Akten nicht übermittelt worden: "Bevor ganze Seiten
geschwärzt werden, war es für uns schlüssig, die Akten nicht zu übermitteln", sagte
Haidinger.
Der Passus im Übermittlungsansuchen bezüglich Wahrung des Bankgeheimnisses
und der Rechte Dritter sei nur ein Hinweis darauf, was Rechtslage ist, betonte Graf.
"Daraus wird von Ihnen ein Habilitation gemacht", bemerkte er.
Erst beim zweiten Übermittlungsansuchen Ende Jänner 2007 habe er als
Verantwortlicher für die Aktenübermittlung mit dem Verfahrensanwalt Kontakt
aufgenommen, mit dem Ergebnis, dass Akten im Zweifel zu übermitteln seien, wobei
einzelne Passagen, die das Bankgeheimnis oder die Rechte Dritter verletzten,
geschwärzt werden könnten.
Ewald Stadler wies Haidinger darauf hin, er hätte sich laut Gesetz von seinem
Vorgesetzten, dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, eine
Weisung einholen müssen, was an den Ausschuss übermittelt werden soll. Er habe
telefonisch Gespräche mit Buxbaum darüber inhaltlich geführt, dazu aber keine
Weisung erhalten, so Haidinger. Die Anweisung aus der Generaldirektion an ihn habe
lediglich gelautet: "Erfüllen Sie diesen Auftrag."
(Schluss) ggr/wyw/wyk
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Justiz/Atomic
Banken-Ausschuss zu Akten - Justizministerium zögerte bei Atomic
(APA 14.03.07)
Utl.: Rechte Dritter, Amtsverschwiegenheit und Bankgeheimnis zu
wahren - Zweifel, ob Atomic-Konkurs in U-Ausschuss-Kompetenz Nach "Beharrungsbeschluss" Akten übermittelt =
Wien (APA) - Die Übermittlung der Akten aus dem Justizministerium an den
Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat sich vor allem bei den
Unterlagen zum Atomic-Konkurs und damit zusammenhängenden Akten gespießt.
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Wie Peter Hadler, Leiter der Präsidialabteilung 1 im Justizministerium, am Mittwoch
vor den Abgeordneten im Ausschuss erläuterte, habe es dazu - gestützt auf ein
Gutachten von Professor Wolf-Dieter Arnold zum Untersuchungsausschuss - im
Justizministerium zunächst Bedenken gegeben.
"Unsere Rechtsansicht war, dass wir alles hergeben dürfen, wo nicht
Amtsverschwiegenheit oder Interessen berechtigter Dritter Personen berührt sind",
betonte Hadler. Das Justizministerium habe dabei keinen Ermessensspielraum für
sich gesehen, sondern habe versucht herauszufinden, was man weiterleiten dürfe.
"Bitte um Verständnis, aber wenn wir die Amtsverschwiegenheit verletzen, droht uns
ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch", versuchte Hadler die Lage zu schildern.
Bei der Übermittlung von Akten an den Ausschuss zu Themen wie BAWAG und des
insolventen Wertpapierdienstleisters AMIS im November 2006 waren daher zunächst
die gewünschten Akten zum Atomic-Konkurs nicht dabei. Das Ministerium habe den
Ausschuss in einem Schreiben auch auf diese Problematik hingewiesen. Erst nach
einem - vom Justizministerium als eine Art "Beharrungsbeschluss" interpretierten erneutem Ansuchen des Ausschusses vom Jahresanfang 2007 seien dann auch die
angeforderten Atomic-Akten übermittelt worden.
Besonders beim Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F) und beim Abgeordneten
Ewald Stadler stieß diese Haltung des Justizministeriums auf Unverständnis. "Es war
auch in der Volksanwaltschaft schon ein unglaublich zähes Bemühen, an AtomicUnterlagen heranzukommen", erinnerte sich Stadler. Auch der VP-Abgeordnete
Werner Amon reihte sich in den Reigen der Kritiker ein: "Ein wenig fühlen wir uns
schon gepflanzt vom Justizministerium". Amon fragte, warum derartige Unterlagen
offenbar dem Ausschuss "wissentlich" vorenthalten worden seien. "Ein
parlamentarischer Ausschuss kann sich das nicht gefallen lassen".
Das Justizministerium habe keineswegs taktiert, betonte Hadler. Er sei nach wie
vor der Meinung, dass die Entscheidung des Ministeriums vom November korrekt
gewesen sei. Auch sei es keineswegs simpel gewesen, alle betreffenden Akten zu
sammeln. So sei noch vor einigen Tagen ein Rechtsmittelakt des Oberlandesgerichts
(OLG) Linz an den Ausschuss gegangen, weil darin ein offenbar relevanter
Aktenvermerk enthalten sei.
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Gegenüber der APA konkretisierte Hadler, dass nach der zunächst vertretenen
Rechtsansicht des Justizministeriums die Causa des Atomic-Konkurses und die
Untersuchung einer behaupteten Nötigung von Atomic-Gründer Alois Rohrmoser
durch die BAWAG-Seite nicht unter den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses
falle. Dabei habe man sich auf das Gutachten von Professor Arnold gestützt.
(Forts. mögl.) gru/wyh/wyk
Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./ÖGB/Justiz/Gericht
Causa BAWAG - Anwalt will "möglichst rasche externe Rehab" für Elsner
(APA 14.03.07)
Utl.: Ärztlicher Sprecher: "Dafür ist es zu früh" - Entscheidung über
weitere Behandlung des früheren BAWAG-Chefs fällt kommende
Woche =
Wien (APA) - Auf den nach einer Bypass-Operation rekonvaleszenten ehemaligen
BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner kommt ein alles andere als erholsamer,
unbeschwerter Sommer zu: Ab 16. Juli erwarten den 71-Jährigen im BAWAG-Prozess
36 ganztägige Verhandlungstage mit nur kurzen Verfahrenspausen. Angesichts
dieses "Mammutprogramms" forderte sein Anwalt Wolfgang Schubert am Mittwoch
im Gespräch mit der APA eine "möglichst rasche externe Rehab" für Elsner, damit
dieser den bevorstehenden Strapazen gewachsen sei.
"Unsere Forderung ist, dass die Grundrechte respektiert werden und eine
ordnungsgemäße Rehabilitation in einer dafür vorgesehenen externen Klinik
stattfindet", sagte Schubert. Unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation
WHO und eine Guideline der Gesellschaft für Kardiologie, die einen Drei-Stufen-Plan
für die medizinische Betreuung nach Herzoperationen vorsehen, müsste Elsner laut
Schubert ab kommendem Montag in einer solchen Klinik behandelt werden. Das sei
auch "der Rat aller ihn behandelnden Ärzte", so Schubert.
"Dafür ist es zu früh", hielt dem Harald Schopper, der Leiter der Krankenabteilung
in der Justizanstalt Wien-Josefstadt und ärztliche Sprecher in der Causa Elsner,
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entgegen. Der frühere BAWAG-Chef, der sich seit zehn Tagen zur Nachbehandlung
im Wiener Krankenhaus der Barmherzigen Brüder befindet, müsse sich dort zunächst
"ganz erholen", ehe über eine allfällige Verlegung entschieden werden kann, meinte
Schopper gegenüber der APA: "Der Patient muss erst so weit sein, dass er eine
Rehab gut verträgt."
"Die Genesung schreitet voran. Der Patient wird mobilisiert, macht Atemübungen,
erhält eine physikalische Therapie", beschrieb Schopper den aktuellen
Gesundheitszustand des 71-Jährigen. Elsner betreibe auch ein wenig Fortbewegung:
"Er geht ebenerdig, aber nur auf der Station." Längere Spaziergänge kämen noch
nicht in Frage.
Die weitere Behandlung des Ex-BAWAG-Chefs wird die Vollzugsdirektion unter
Einbindung der BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner in der kommenden Woche
festlegen, kündigte Schopper an. Er selbst werde dabei eine "beratende Funktion"
einnehmen. Bis dahin verbleibt Elsner in jedem Fall bei den Barmherzigen Brüdern.
(Schluss) sso/kre
Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Wien/Medien/Nationalbank
BAWAG: Nationalbank bestätigt Existenz von Aktenvermerk
(APA 14.03.07)
Utl.: Keine Erklärung für Auftauchen in der Öffentlichkeit =
Wien (APA) - Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat am Mittwoch die
Existenz des Aktenvermerks bestätigt, nach dem es sich bei dem an die Öffentlichkeit
gelangten vertraulichen Bericht über die BAWAG-Eigentümer um jenen von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser handeln soll. "Es gibt ihn", meinte OeNB-Direktor
Josef Christl gegenüber der APA. Christl konnte sich allerdings auch nicht erklären,
wie der Bericht, der dem Banken-Untersuchungsausschuss vorliegt, an die
Öffentlichkeit gelangt sein soll.
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Inneres/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss zu Akten - Bundeskriminalamt 2- Atomic-Ordner fehlen
(APA 14.03.07)
Utl.: Unterlagen zu Ermittlungen gegen Atomic-Konkursrichter und
Atomic-Masseverwalter nicht übermittelt
Wien/APA =
Nach einer Nachfrage bei seiner Behörde gab Herwig Haidinger von der
Generaldirektion für öffentliche Sicherheit am Mittwoch den Abgeordneten zum
zweiten Mal Auskunft über die Details der Aktenübermittlung der
Sicherheitsbehörden: Demnach sei der Ausschuss am 23. November 2006 in einem
Schreiben darüber informiert worden, welche Akten übermittelt wurden und welche
Aktenteile auf Grund der damaligen Interpretation nicht übergeben worden seien.
Die Akten zum Atomic-Konkurs (wo die BAWAG Hauptgläubiger war, Anmerkung)
habe der Ausschuss bekommen, erklärte Haidinger. Nicht übermittelt worden seien
"zehn Aktenordner" zu einem Verfahren nach Paragraf 302 Strafgesetzbuch, wo es
um den Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen den Konkursrichter und den
Masseverwalter im Atomic-Konkurs gehe.
Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) zeigte sich darüber erzürnt: Wenn der
Ausschuss alle Akten zum Atomic-Konkurs verlange, müsse er auch alle bekommen.
Doch laut Haidinger handelt es sich bei den zurückbehaltenen Akten um ein völlig
anderes Verfahren, weil es um das Strafrecht und nicht um den Konkurs gehe. Wenn
der Ausschuss diese Akten explizit anfordere, werde er sie auch erhalten, versicherte
er. Allerdings würden die Passagen, die die Rechte Dritter und das Bankgeheimnis
berühren, geschwärzt werden.
(Schluss) gru/wyh/wyd
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Politik/Kogler/Grüne/Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG
Kogler: Absprache zur illegalen Aktenverweigerung aufgedeckt
(OTS 14.03.07)
Utl.: Offen, wer diese Parlaments-Behinderung angeordnet hat Minister der Zudecker-Koalition vor den Ausschuss =
Wien (OTS) - "Nicht genug damit, dass sich offenkundig Zeugen im Vorfeld ihrer
Ladungen für den Banken-Untersuchungsausschuss absprechen, stellt sich in den
heutigen Befragungen heraus, dass sich etwa OeNB und FMA über die NICHTVorlage von explizit verlangten Akten abgesprochen haben", so Werner Kogler,
Fraktionsführer der Grünen im Banken-Untersuchungsausschuss.
Dieser Vorgang sei jedenfalls gesetzwidrig, begründe den Verdacht auf
Amtsmissbrauch und müsse Konsequenzen haben.
"Die weiter zu klärende Frage ist aber, auf welcher Hierachiestufe diese illegale
Akten-Unterdrückungsaktion angeordnet wurde. Die Ladung der obersten
Hierachiestufe der Notenbank, FMA und vermutlich der Minister der alten ZudeckerKoalition wird wohl die Konsequenz sein müssen", so Kogler, der diesen Vorschlag
den anderen Fraktionsführern unterbreiten wird.
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Notenbank/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss zu Akten - Von Nationalbank weiter Akten ausständig
(APA 14.03.07)
Utl.: OeNB und FMA sprachen sich über nicht zu übermittelnde Akten ab =
Wien (APA) - Auch nach der erst gestern erfolgten "abschließenden" Übermittlung
von weiteren Akten aus der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sind weitere für
den Banken-Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen aus der Nationalbank noch
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immer nicht vorgelegt worden. Dies ergab die Befragung von Christian Schmidtke,
der in der OeNB für die Aktenzusammenstellung zuständig ist. Der für heute,
Mittwoch, geladene Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA), Matthias Klinger,
konnte krankheitshalber nicht erscheinen.
Nach dem Ansuchen des Ausschusses an OeNB-Direktor Andreas Ittner am 26.
Februar, weitere Unterlagen vorzulegen, habe sich die Nationalbank entschlossen,
jetzt sämtliche Unterlagen vorzulegen. Gestern sei eine "vollumfängliche"
Zusammenstellung an den Ausschuss übermittelt worden, sagte Schmidtke.
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F), ob es noch immer
Unterlagen in der Nationalbank gebe, die den Untersuchungsgegenstand des
Ausschusses betreffen, musste Schmidtke eingestehen, dass etwa Protokolle der
Abteilungsleiter über ihre Zusammenarbeit nicht zur Verfügung gestellt worden seien,
auch nicht Akten, deren Absender die FMA oder das Finanzministerium sind. Das sei
zwischen Ittner und der FMA so abgestimmt worden.
"Anscheinend steht auch die Nationalbank auf dem Standpunkt, nur etwas
vorzulegen, wenn es bestellt wurde", meinte Graf. "Wir wollen endlich was
bekommen, ohne dass wir alles wünschen müssen. Dazu gehören natürlich auch
Protokolle." Für Graf stellt sich auch die Frage, ob man den Untersuchungsausschuss
nicht ernst nehme, wenn in der Vorwoche noch Absprachen zwischen OeNB und FMA
stattfanden. "Das ist mir neu, dass man sich koordiniert, welche Unterlagen nicht
übermittelt werden", so Graf.
"Wir haben die Behörden aufgefordert, alle Akten zu übermitteln", betonte der
Grüne Abgeordnete Werner Kogler. "Woher kommt die irrige Meinung, es sei
irgendetwas zu koordinieren, welche Akten nicht zu übermitteln sind?".
"Ich sage Ihnen in aller Form, die Nationalbank ist keine Privatbank, als staatliche
Behörde muss sie alle relevanten Unterlagen vorlegen, nicht auf Detailanforderung,
sondern wie der Beschluss lautet", so auch Ewald Stadler.
Schmidtke sagte weiter aus, dass es am 17. November 2006 in der OeNB eine
Besprechung gegeben habe, wo darüber beraten wurde, welche Unterlagen die
Nationalbank prinzipiell hergeben wolle. Auch mit der Finanzmarktaufsicht (FMA)
habe es damals darüber Abstimmungen gegeben.
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Unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Aufgaben der Nationalbank in der
Bankenaufsicht sei beschlossen worden, nur solche Akten zu übermitteln, die mit den
gesetzlichen Aufgaben der Nationalbank zu tun hätten, also zum Beispiel in
Zusammenhang mit den Vorortprüfungen stehen. An der Besprechung teilgenommen
hätten unter anderem der Leiter der Rechtsabteilung, der für die Bankprüfungen
zuständige OeNB-Direktor Andreas Ittner und Revisionschef Helmut Ettl.
Am 24. November seien dann die Prüfberichte der Hypo Alpe Adria Bank und der
BAWAG übermittelt worden. Nicht übermittelt worden seien etwa die Protokolle des
Koordinationsforums (OeNB mit FMA und Vertreter des Finanzministeriums),
Stellungnahmen, Vorbereitungen zu Managementgesprächen. Das sei mit der FMA so
abgestimmt worden und sei auch die Interpretation des Ansuchens durch die OeNBRechtsabteilung gewesen, sagte Schmidtke.
(Schluss) ggr/wyw
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Grüne/Nationalbank
Banken-Ausschuss - Kogler drängt auf "Gespräch" mit Liebscher
(APA 14.03.07)
Utl.: "Jedem muss Dramatik der Lage bewusst sein" - OeNB-Direktor
Christl und "Minister der Zudecker-Koalition" sollen vor den
Ausschuss =
Wien (APA) - Der Fraktionsführer der Grünen im Banken-Untersuchungsausschuss,
Werner Kogler, hat sich heute für ein "Gespräch" mit dem Gouverneur der
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, ausgesprochen. Kogler
möchte Liebscher aber nicht direkt vor den Untersuchungsausschuss laden, sondern
mit ihm gemeinsam mit den anderen Fraktionsführern ein Gespräch führen.
"Jedem muss die Dramatik der Lage bewusst sein, man kann nicht dem Ausschuss
auf der Nase herumtanzen", sagte Kogler am Rande der heutigen Ausschusssitzung
zur APA. Kogler will seinen Vorschlag am kommenden Freitag mit den anderen
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Ausschussmitgliedern besprechen und dann auch über die weitere Vorgangsweise
beraten.
Im Gegensatz zu Liebscher möchte Kogler den für die Bankenaufsicht zuständigen
Nationalbankdirektor Josef Christl direkt in den Untersuchungsausschuss laden.
Christl ist direkter Vorgesetzter des für die Bankenprüfungen zuständigen
Hauptabteilungsleiters Andreas Ittner, der bereits vom Ausschuss befragt worden ist.
Ebenfalls geladen werden sollen "die Minister der alten Zudecker-Koalition". Es gehe
nicht, dass nur "die in der vierten Reihe" büßen müssten, so Kogler.
Hintergrund der Initiative von Kogler sind unter anderem die heute vom befragten
Nationalbank-Mitarbeiter berichteten Absprachen zwischen Nationalbank und
Finanzmarktaufsicht (FMA) über die Vorlage bzw. Nicht-Vorlage von vom Ausschuss
verlangten Akten. "Dieser Vorgang ist gesetzwidrig und begründet den Verdacht auf
Amtsmissbrauch und muss Konsequenzen haben", fordert Kogler. Es sei zu klären,
auf welcher Hierarchiestufe diese illegalen Akten-Unterdrückungsaktion angeordnet
worden sei.
(Schluss) ggr/wyw/wyk
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Notenbank/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss zu Akten - Im Finanzministerium vieles nicht mehr da
(APA14.03.07)
Utl.: Ministerium sprach sich mit FMA und OeNB schon vor offiziellem
Ansuchen um Aktenübermittlung ab =
Wien (APA) - Viele der vom Banken-Untersuchungsausschuss angeforderten
Unterlagen seien nicht mehr verfügbar, seien nicht mehr da, sagte Gerhard Wallner,
der im Finanzministerium mit der Aktenübermittlung an den BankenUntersuchungsausschuss beauftragt wurde. Angesprochen, ob aus dem Ministerbüro
selbst Unterlagen an den Ausschuss übermittelt worden seien, verneinte Wallner
dies. Im Jänner, nach der Übergabe des Ministeriums, seien die privaten Daten wie
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die persönlichen E-Mails vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gelöscht
worden.
Schon vor der offiziellen Anfrage zur Aktenübermittlung sei am 8. oder 9.
November 2006 mit dem Finanzministerium, der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der
Nationalbank (OeNB) eine "kurze Sitzung" gemacht worden. Dabei sei besprochen
worden, wer was liefert.
Von Seiten der OeNB habe Direktor Josef Christl, von der FMA Matthias Klinger an
der Besprechung teilgenommen. Das Finanzministerium sei unter anderem durch den
für die Finanzmarktaufsicht zuständigen Alfred Lejsek und dem Kabinettsmitarbeiter
von Grasser, Hans-Georg Kramer, vertreten gewesen. Von der Finanzprokuratur habe
niemand daran teilgenommen. Tage später habe er die Finanzprokuratur aber um ein
Gutachten bezüglich der Aktenübermittlung und daraus folgenden
Amtshaftungsfragen ersucht.
Wenige Tage später habe es auch eine Besprechung beim Generalsekretär im
Finanzministerium, Peter Quantschnigg, gegeben, bestätigte Wallner auf Anfrage.
Davon habe er nur im Nachhinein gehört. Damals habe er sich über diese
"Doppelgleisigkeiten" geärgert. "Ich werde normalerweise nicht ausgesperrt", meinte
Wallner. Auf Grund der Zusammensetzung der Gesprächsteilnehmer - wie berichtet
haben daran auch der langjährig für die BAWAG-Aufsicht zuständige Ministerialrat
Alexander Gancz, Lejsek, der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn,
und der für die BAWAG zuständige Staatskommissär Franz Sutter teilgenommen habe er sich was denken können dabei. Von Seiten der Grünen etwa gibt es im
Zusammenhang mit diesem Gespräch den Verdacht der Zeugenabsprache.
(Schluss) ggr/wyw/cs
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FPÖ/Graf/Untersuchungsausschuss/Banken
Graf: Bankenausschuss: Ist das Verhalten einiger Behörden auch
strafrechtlich relevant? (OTS 14.03.07)
Utl.: "Werden von nicht kooperativen Behörden
Vollständigkeitserklärung verlangen" =
Wien (OTS) - "Der Ausschuss wird zu prüfen haben, ob mit der Vorgehensweise
mancher Behörden der Tatbestand des § 302 StGB (Mißbrauch der Amtsgewalt) in
Verbindung mit § 25 Verfahrensordnung für parlamentarische
Untersuchungsauschüsse (Rechtshilfe und Aktenvorlage) erfüllt wurde", erklärte
heute der Vorsitzende des Bankenausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf.
Vor dem Bankenuntersuchungsausschuß waren heute Vertreter von BMJ, BMI, BMF,
Nationalbank und FMA geladen, um zur Vorenthaltung angeforderter Akten Stellung
zu nehmen. Hierbei traten erstaunliche Erkenntnisse zu Tage. In einigen der
genannten Institutionen erfolgten gezielte Absprachen, welche Akten an den
parlamentarischen Ausschuß übermittelt werden und welche nicht - obgleich auch die
letztlich einbehaltenen Akten den Untersuchungsgegenstand des Ausschußes
betreffen.
Martin Graf: "Auch zwischen Nationalbank und FMA kam es zu einer derartigen,
institutsübergreifenden Beschlußfassung, in deren Folge uns wesentliche Aktenteile etwa die Protokolle des Abteilungsleiterforums - vorsätzlich vorenthalten wurden.
Dies wurden sie trotz mehrfacher Urgenz bis heute. Eine völlig inakzeptable
Vorgangsweise."
Teilweise begründeten die Ministerienvertreter ihre Unterlagenverweigerung mit der
Wahrung des Bank- bzw. Amtsgeheimnisses, welches bei Übermittlung der
Dokumente schlagend würde. Graf: "Ein unhaltbarer Vorwand, da die bei uns
einlangenden Akten in diesem Zusammenhang ohnedies großflächig geschwärzt
werden. Man wollte lediglich Zeit gewinnen, in der Hoffnung, der Ausschuß ginge
rasch zu Ende. Wir werden jedenfalls unsere Schlüsse daraus ziehen, daß die
Formulierung >alle mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung stehenden
16
Akten< nicht verstanden wird und nur dezidiert angeforderte Unterlagen übermittelt
werden. Unter anderem ist zu überlegen, eine Vollständigkeitserklärung von den
obersten Verantwortungsträgern der involvierten Behörden abzuverlangen."
Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./ÖGB/Justiz/Gericht/Atomic
BAWAG-Prozess - Anwalt und Erben von Rohrmoser schließen sich an
(APA 14.03.07)
Utl.: Erben schließen sich mit Atomic for Sport GmbH an =
Wien (APA) - Der Anwalt der Familie Rohrmoser sowie die Erben des Gründers der
Skifirma Atomic haben sich dem im Juli startenden BAWAG-Prozess als
Privatbeteiltigte angeschlossen. Dies sagte Florian Masser, Anwalt der Familie
Rohrmoser, am Mittwoch am Rande des Banken-Untersuchungsausschusses zu
Journalisten. Bezüglich der Rohrmoser-Erben hätte sich konkret die nach der
Konkursabwicklung in deren Besitz verbliebene Atomic for Sport GmbH dem
Verfahren angeschlossen.
Dem ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und weiteren sechs mit
der Insolvenz befassten Personen warf Werner Masser, Rechtsanwalt der Familie
Rohrmoser, zuletzt noch im Jahr 2006 in einer Anzeige vor, den Skihersteller
unnötigerweise in den Konkurs gedrängt zu haben, um im Insolvenzverfahren
Verluste aus den Karibik-Geschäften verschleiern zu können. Die BAWAG hat die
Vorwürfe immer wieder bestritten. Der Familienanwalt hatte im Laufe der Jahre
bereits mehrfach gegen BAWAG sowie Atomic-Masseverwalter und Konkursrichter
Eingaben bei der Justiz eingebracht.
Der BAWAG-Prozess startet wie berichtet am 16. Juli. Den ehemaligen BAWAGGeneraldirektor Helmut Elsner, seinen Nachfolger Johann Zwettler, die weiteren
angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder sowie den Spekulanten Wolfgang Flöttl
erwartet ein "Monsterverfahren": In der über 106 Seiten starken Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Wien wird den ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut
Elsner und Johann Zwettler, dem früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten und
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ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, den
ehemaligen BAWAG-Vorstandsmitgliedern Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert
Kreuch und Josef Schwarzecker sowie dem Bilanzprüfer von der KPMG, Robert
Reiter, der die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hatte, in abgestufter Form
Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Das Strafgesetzbuch
sieht dafür im Falle von Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft vor.
(Schluss) ggr/wys/cs
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Atomic/Salzburg/BAWAG P.S.K.
Banken-Ausschuss - Rohrmoser-Anwalt: BAWAG wollte Atomic-Konkurs
(APA 14.03.07)
Utl.: Florian Masser: 2 Mrd. S Schulden, davon 1,7 Mrd. S bei der
BAWAG, aber keine Überschuldung =
Wien (APA) - Florian Masser, seit 1997 als Rechtsanwalt der Familie des 2005
verstorbenen Atomic-Gründers Alois Rohrmoser mit der Insolvenz des
Sportartikelherstellers befasst, sieht die damalige Atomic-Hausbank BAWAG als
einzige Verantwortliche für den Atomic-Konkurs 1994. "Die BAWAG wollte jedenfalls
den Konkurs, sie wollte klare Verhältnisse", sagte Masser am Mittwoch bei seiner
Befragung vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Die Skifirma habe rund 2 Mrd. Schilling (145 Mio. Euro) Verbindlichkeiten gehabt,
davon rund 1,7 Mrd. Schilling bei der Hausbank BAWAG, sei aber nicht überschuldet
gewesen, so Masser. Das gehe aus den Konkursquoten von 73 Prozent bei der Firma
"Atomic for Sport" und von 20 Prozent im Privatkonkurs Rohrmoser hervor,
argumentierte er. Die BAWAG hat diese Vorwürfe immer zurückgewiesen.
Dass Rohrmoser vor dem Konkursantrag der BAWAG "Kontakt" mit einem
Treuhänderkonsortium für Atomic hatte, sei ihm bekannt. Federführend seien dabei
Stefan Pierer und Ernst Chalupsky gewesen. Aus den Unterlagen gehe auch hervor,
dass es dazu intensive Kontakte bzw. einen Briefverkehr mit der BAWAG gegeben
habe, so Masser. Der damalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner sei damals
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nicht im Lande gewesen, als er zurückkam, habe er gesagt, "das machen wir nicht",
obwohl auch Vertreter der BAWAG in diesem Konsortium vertreten sein sollten und
Einstimmigkeit vereinbart werden sollte.
Rohrmoser hatte nach eigenen Angaben am 7. September die Mehrheitsanteile von
Atomic an ein Treuhänderkonsortium übertragen. Die BAWAG und die operative
Atomic-Geschäftsleitung hatten mit Befremden reagiert, wenige Tage später stellte
die BAWAG den Konkursantrag.
"Ein Punkt war sicher ein gewisser finanzieller Engpass", räumte Masser ein.
Diesen führte er allerdings auf den Saisonbetrieb zurück, gerade im Herbst, als der
Konkursantrag gestellt wurde. Die BAWAG habe zuvor den Kommerzialrat
gezwungen, die Firma in eine GmbH einzubringen, dabei habe die BAWAG die
Bewertungen vorgenommen. Rohrmoser habe "Privatvermögen" verkaufen wollen,
darunter auch Skilifte, um liquide Mittel in die Skifabrik einzubringen. Die BAWAG
habe Rohrmoser aber verboten, irgendetwas zu verkaufen.
"Die BAWAG hat gesagt, wir haben einen Käufer, daher schicken wir die Firma in
Konkurs", sagte der Rohrmoser-Anwalt. In der Firma habe es ein gewisses
Nachfolgeproblem gegeben, "Rohrmoser war nicht mehr der Jüngste" und habe
immer wieder Nachfolger gesucht. "Rohrmoser konnte nicht mit den von der BAWAG
geschickten Personen, wie (Hugo Michael) Sekyra und (Hannes) Androsch, die
BAWAG nicht mit den von Rohrmoser genannten Personen".
"Die BAWAG wollte einen Schlussstrich ziehen, ohne Rücksichtnahme auf den
Herrn Kommerzialrat, mit der Gewissheit, dass sie wegen ihrer Sicherheiten nichts
verlieren können", empörte sich Masser.
(Forts.) gru/wyh/wys/cs
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss - Rohrmoser-Anwalt 2- Atomic-Konkurs "unüblich"
(APA 14.03.07)
Utl.: Irische BAWAG-Töchter bei Atomic-Insolvenz involviert, waren
später bei Refco-Kredit aktiv - Stummvoll fragt nach "mafiösem
Netzwerk" - BILD =
Wien (APA) - Das Umfeld des Atomic-Konkurses 1994 und die nachfolgenden
Ereignisse wurde bei der Befragung von Rohrmoser-Anwalt Florian Masser im
Banken-Untersuchungsausschusses in den Mittelpunkt gestellt. Dabei wurden von
Masser und von ÖVP und FPÖ-Seite Beschuldigungen gegen den AtomicKonkursrichter, Gregor Sieber, und den Masseverwalter Karl Ludwig Vavrovsky
erhoben.
Masser ortete ein "bedenkliches" Naheverhältnis des Konkursrichters Siebers mit
Masseverwalter Vavrovsky, der teilweise auch für den Richter als Anwalt tätig
gewesen sei. Es sei auch "nicht üblich", dass ein Konkurs so schnell wie bei Atomic
eröffnet werde. Üblicherweise gebe es zuvor eine Anfrage bei Exekutionsgerichten,
bei der Finanz und der Gebietskrankenkasse, ob dort Schulden vorhanden seien, und
eine Einvernahme des Gemeinschuldners. Auch müsse der Schuldner die
Vermögensaufstellung unterschreiben, das sei im Atomic-Konkurs unterblieben.
Im Konkursverfahren seien teilweise Schriftstücke nicht ordnungsgemäß an
Rohrmoser zugestellt worden. Der Anfechtung Rohrmosers dagegen habe der
Oberste Gerichtshof (OGH) letztlich nicht stattgegeben, so Masser. "Er hat sich
wahrscheinlich nicht wirklich drübergetraut", vermutete Masser. Diese Entscheidung
gegen seinen Mandanten sei vier, fünf Jahre nach dem Verkauf gefallen. Rohrmoser
sei im Konkursverfahren auch der Zutritt in seine Firma verweigert worden.
"Ist der Eindruck völlig falsch, dass manche sagen würden, es sei hier ein mafiöses
Netzwerk am Werk - ich sage das nicht", fragte der VP-Abgeordnete Günter
Stummvoll. "Es muss sicher Kontakte gegeben haben, weil sonst hätte es nicht so
funktioniert", antwortete der Anwalt.
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Die Verbindungen von irischen Tochter-Gesellschaften der BAWAG zu Atomic
waren Masser in den Konkursunterlagen aufgefallen, und zwar als zwei Forderungen
der beiden irischen Gesellschaften in Höhe von je rund 50 Millionen Schilling
aufgetaucht seien. Ob diese gegen Rohrmoser persönlich oder gegen die Firma
"Atomic for Sport" gerichtet waren, sei in verschiedenen Unterlagen verschieden
dargestellt worden. Später sei ihm aufgefallen, dass im Herbst 2005 über eine der
beiden irischen BAWAG-Firmen die 350 Mio. Euro des BAWAG-Blitzkredits an den
ehemaligen Refco-Chef Philipp Bennett gezahlt wurden, schilderte Masser. "Das
scheint mir weiter aufklärungsbedürftig", ergänzte der Grüne Abgeordnete Werner
Kogler.
Abgeordneter Ewald Stadler interessierte sich besonders für das Salzburger Schloss
Höch bzw. dessen Inventar. Das Schloss und das Inventar seien unter
Denkmalschutz gestanden. Käufer des Inventars seien die Kinder des
Voreigentümers des Schlosses gewesen, die auch mit dem Masseverwalter Vavrovsky
verwandt seien, sagte Masser. Stadler fragte auch nach einer Geburtstagsfeier für
Gregor Sieber in Butrio nahe Udine im Friaul im Jahr 1996, auf der Gästeliste fänden
sich auch Vavrovsky und andere Personen aus dem Salzburger Justizbereich. Ob es
sich dabei um das italienische Schloss jener Kinder der Voreigentümer von Schloss
Höch handle, die das Inventar gekauft hätten, konnte Masser nicht beantworten.
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler kritisierte, dass einige Personen im AtomicKonkursfall auf der Geschenkliste der BAWAG gestanden seien. Insbesondere die
Masseverwalter Johannes Honsig-Erlenburg und Vavrovsky hätten jährlich
verschiedene Gläser, Bücher, CDs und anderes erhalten. Auch Konkursrichter Gregor
Sieber stand laut Kogler auf der BAWAG-Geschenkliste, allerdings mit Geschenken in
niedrigerem Wert (bis 250 Schilling). "Ein Richter sollte sich nichts schenken lassen",
kritisierte Kogler.
(Schluss) gru/wyh/wys
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss - Rubatscher: Atomic war real nicht überschuldet
(APA 14.03.07)
Utl.: Rohrmoser-Berater: Sehr großzügiger Umgang mit Geld bei
Konkursabwicklung - Verwirrende und unerklärliche Geldflüsse Verzichtserklärung von Rohrmoser war unzumutbar =
Wien (APA) - Die Skifabrik Atomic sei 1994 zwar "buchmäßig, aber nicht real
überschuldet" gewesen, so der Tiroler Steuerberater Hans Rubatscher am Mittwoch
vor dem Banken-Untersuchungsausschuss. Hätte es neben der BAWAG noch eine
zweite Hausbank gegeben, wäre der Konkurs wohl nicht möglich gewesen, glaubt
Rubatscher. Auch wäre die von der BAWAG erzwungene Einbringung des
Einzelunternehmens in die Atomic for Sport GmbH rein gesetzlich nicht möglich
gewesen, wenn kein positives Eigenkapital vorhanden gewesen wäre.
Im Laufe der Konkursabwicklung sei man auch sehr großzügig mit dem Geld
umgegangen. So habe es etwa 100.000 Schilling für die zur Verfügungstellung eines
Besprechungsraumes in Salzburg gegeben, gleichzeitig sei mit Privatflugzeugen von
Salzburg nach Wien geflogen worden.
Er sei im Mai 1995 vom damaligen Atomic-Eigentümer Alois Rohrmoser angerufen
worden, ob er ihm nicht helfen könne. Im Juli 1995 habe er auch Kontakt mit dem
BAWAG-Anwalt Florian Gehmacher und Konkursrichter Gregor Sieber aufgenommen.
Er sei aber nie Steuerberater von Rohrmoser gewesen, sagte Rubatscher.
Rubatscher berichtete den Ausschussmitgliedern in der Folge von sehr
verwirrenden und unerklärlichen Geldflüssen und auffällig hohen Zinsverrechnungen
der BAWAG während der Konkursabwicklung sowie komplexen
Auslandsverflechtungen.
Rohrmoser sei 1995 vom BAWAG-Anwalt Florian Gehmacher eine
Verzichtserklärung vorgelegt worden. Rohrmoser sollte wie berichtet auf die
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Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Folge der Atomic-Insolvenz
gegenüber den Organen der BAWAG, dem Konkursrichter, Gläubigerausschuss und
dem Masseverwalter verzichten. Diese Behandlung sei ihm sehr diskriminierend
vorgekommen, die Formulierungen seien unzumutbar gewesen. Das Ganze sei ihm
komisch vorgekommen, weshalb er auch jemanden in der Tiroler
Rechtsanwaltskammer kontaktiert habe. Am 24.10.1995 habe Rohrmoser in
Innsbruck die Verzichtserklärung unterschrieben. Gehmacher habe dabei immer mit
der BAWAG - wohl mit dem damaligen Generaldirektor Helmut Elsner - telefoniert.
"Allein hat er sich nichts getraut", so Rubatscher. Es habe ein sehr angespanntes
Klima geherrscht.
"Mein Eindruck ist, dass hier mutwillig ein Flagschiff der österreichischen
Skiindustrie in den Konkurs getrieben wurde", so VP-Fraktionsführer Günther
Stummvoll. Dazu passt laut Stummvoll auch, dass die BAWAG kein Interesse an
einem anderen Käufer als der finnischen Amer hatte. "Das war auch mein Eindruck,
sonst könnte man nicht so schnell eine so große Firma verkaufen", meinte
Rubatscher. Er habe den Eindruck, dass hier die BAWAG ganz bewusst vorgegangen
sei.
Er habe keine Erklärung dafür, warum der Konkursantrag ohne Prüfung innerhalb
von zwei Tagen genehmigt wurde oder warum die BAWAG Atomic an Amer
verkaufen wollte und sich kurze Zeit darauf selbst mit 10 Prozent daran beteiligt
habe, auch nicht dafür, warum so viele Justizverfahren eingestellt worden seien. Er
habe mit dem Salzburger Chef-Ermittler Werner Mayer öfters gesprochen. Dieser sei
in der Sache verbittert und voll vom Unrecht gegenüber Rohrmoser überzeugt
gewesen. Rubatscher stellte in der Folge dem Untersuchungsausschuss seine
eigenen Unterlagen zu diesem Themenkreis zur Verfügung.
(Schluss) ggr/wyw/wys
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss - BAWAG-Anwalt: Atomic war zahlungsunfähig (APA
14.03.07)
Utl.: Florian Gehmacher: Firma 1994 nach Verlustjahren überschuldet Keine klare Eigentümerstruktur durch Rohrmoser-Anbot an
Treuhänder - "Konkursantrag einzig sinnvolle Maßnahme" =
Wien (APA) - Der Anwalt der BAWAG im Atomic-Konkurs, Florian Gehmacher, sieht
die Vorgangsweise der BAWAG gegenüber dem Salzburger Sportartikelerzeuger als
"völlig korrekt, professionell und gesetzeskonform". Zum Konkurszeitpunkt im
September 1994 sei die Firma zahlungsunfähig gewesen. Heute sei Atomic ein
blühendes Unternehmen, die Arbeitsplätze konnten erhalten werden und die BAWAG
habe einen hohen Anteil ihrer Forderungen erhalten, schilderte Gehmachter Mittwoch
abend bei seiner Befragung vor dem Banken-Untersuchungsausschuss im Parlament.
Die finanzielle Lage von Atomic sei zum Konkurszeitpunkt im September 1994
durch laufende Verluste seit 1988 negativ geprägt gewesen. Von zwei Mio. Schilling
Verlust im Jahr 1988 sei der Verlust auf zuletzt 307 Mio. Schilling im letzten
Geschäftsjahr vor der Konkurseröffnung gestiegen. Dennoch seien in diesem
Zeitraum von Rohrmoser aus dem Unternehmen "erhebliche Entnahmen" in
Millionenhöhe erfolgt, da das Unternehmen bis zum Jahr 1993 eine Einzelfirma war
und die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes nicht gegolten hätten.
"1994 war die Firma zahlungsunfähig", sagte Gehmacher. Der Kreditrahmen bei
der BAWAG war um mehr als 200 Mio. Schilling überzogen, die Firma hatte
dringenden Liquiditätsbedarf. Rohrmosers Privatvermögen sei auf 250 bis 300 Mio. S
geschätzt worden. Bei Verhandlungen im Laufe des Jahres 1994 habe Rohrmoser
versprochen, er werde Geld ins Unternehmen einbringen, habe dies aber nie getan,
so der BAWAG-Anwalt.
Atomic sei überschuldet und zahlungsunfähig gewesen, der Cash-Bedarf von
September bis Dezember 1994 habe 300 Mio. S betragen. Schlüsselarbeitskräfte
seien entlassen worden oder haben die Arbeit niedergelegt, und es gab keine
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effiziente Geschäftsführung, so Gehmacher: Der handelsrechtliche Geschäftsführer
Walter Wittmann sei eigentlich Geschäftsführer der Atomic-Tochter Koflach gewesen.
Auch habe es durch das Rohrmoser-Anbot an ein Treuhänderkonsortium keine
klare Eigentümerstruktur gegeben. Da es insolvenzrechtliche keine positive
Fortführungsprognose gab, habe er der BAWAG damals den Atomic-Konkurs
empfohlen. "Der Konkursantrag war die einzig sinnvolle Maßnahme", betonte
Gehmacher. Rohrmoser habe gegen den Konkursantrag keinen Rekurs erhoben,
Atomic-Geschäftsführer Wittmann habe zugestimmt.
Rohrmoser hätte durch einen Verkauf aus dem Privatvermögen einen AtomicKonkurs verhindern können, so Gehmacher. Darüber habe es 1994 Verhandlungen
gegeben, die aber zu keinem Ergebnis geführt hätten. Dass Rohrmoser eigenmächtig
mit einem Treuhandkonsortium gesprochen habe, habe die BAWAG "unangenehm
berührt". In der Zeit der Verhandlungen mit Rohrmoser sei eines Tages ein Fax bei
der BAWAG hereingeflattert, dass von Herrn Rohrmoser vollzogene Tatsachen
geschaffen wurden.
Rohrmoser hatte nach eigenen Angaben am 7. September 1994 die
Mehrheitsanteile von Atomic an ein Treuhänderkonsortium übertragen. Die BAWAG
und die operative Atomic-Geschäftsleitung hatten mit Befremden reagiert, wenige
Tage später stellte die BAWAG den Konkursantrag.
(Schluss) gru/ed
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss - BAWAG-Anwalt 2 - Amer war Bestbieter
(APA 15.03.07)
Utl.: "Warum sollte BAWAG hochüberschuldetes Unternehmen
kaufen?"
Wien/APA =
Der BAWAG-Anwalt Florian Gehmacher schilderte bei seiner mehrstündigen
Befragung vor dem Banken-Untersuchungsausschuss Mittwoch abend die Vorgänge
um den Atomic-Verkauf. Der finnische Sportartikelkonzern Amer, der Atomic
schließlich im Zuge des Konkursverfahrens erworben hatte, sei bei einem
Bieterverfahren der Bestbieter gewesen, daneben habe es mehrere "enttäuschende"
Angebote geben, etwa von den Tiroler Bergbahnen. Die BAWAG habe vor der
Atomic-Konkurseröffnung auch ein unverbindliches Anbot des USSportartikelherstellers Scott gehabt, Scott habe jedoch dann kein Angebot gelegt.
Dass die BAWAG nicht selber den Sportartikelhersteller - wie von Atomic-Gründer
Rohrmoser im Herbst 1994 angeboten - um den symbolischen Kaufpreis von 1
Schilling übernommen hatte, erklärte Gehmacher mit der Überschuldung des
Unternehmens, das nicht einmal den Schilling wert gewesen wäre. "Warum sollte die
BAWAG ein hochüberschuldetes Unternehmen kaufen?", fragte Gehmacher. Die
rechnerische Überschuldung sei immer gegeben gewesen, die Schulden hätten das
Vermögen überwogen. Durch das Konkursverfahren, eine übertragene Sanierung, sei
schließlich die Entschuldung, der Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze
durch einen Neustart gelungen. Der finnische Konzern habe für Atomic 800 Mio. S
geboten und schließlich 900 Mio. S bezahlt.
Dass die im Konkurs gegen die Firma Atomic for Sport erzielte Quote von 73
Prozent mit der 20-Prozent-Quote im Zwangsausgleich gegen Atomic-Gründer Alois
Rohrmoser von Abgeordneten addiert wurde, hält Gehmacher nicht für korrekt.
Einige Gläubiger, etwa der Insolvenzausfallsgeldfonds (IAF), hätten nur Forderungen
an die Firma gehabt und daher nur 73 Prozent ihrer Forderungen bekommen.
Grundsätzlich könne ein Unternehmen auch bei 100 Prozent Konkursquote
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konkursreif sein, wenn es nämlich trotz Vermögens zahlungsunfähig sei, erläuterte
der Anwalt.
Der Abgeordnete Ewald Stadler addierte die Konkursquoten des Firmen-Konkurses
und des Zwangsausgleichs und kam zusammen mit den Kosten für das
Konkursverfahren auf fast 100 Prozent. Stadler warf der BAWAG vor, Atomic in den
Konkurs getrieben zu haben. Der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) monierte die
vom Masseverwalter Karl Ludwig Vavrovsky erhaltenen Honorare von insgesamt 10,5
Mio. Schilling im Zuge des Verfahrens. Ein so großes Konkursverfahren bedeute viel
Arbeit und Verantwortung und werde vom Masseverwalter mit zahlreichen
Mitarbeitern abgewickelt, hielt Gehmacher den Vorwürfen entgegen.
Gehmacher wurde von den Abgeordneten auch zu mehreren Anzeigen befragt, die
er in den Folgejahren im Namen der BAWAG einbrachte. Im Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft Innsbruck habe er sich wie in Kafkas Prozess gefühlt, da seine
Eingaben nicht berücksichtigt worden seien, so habe die BAWAG schließlich eine
Amtshaftungsklage eingebracht, schilderte Gehmacher. Die Strafanzeige gegen
Rohrmoser wegen des Verdachts auf Verbringung von 100.000 Paar Skiern sei auf
Grund von anonymen Hinweisen und Briefen aus der Gegend um das Werk erfolgt.
Auch zu der Verzichtserklärung von Rohrmoser, in der dieser auf
Schadenersatzansprüche gegen die BAWAG aus dem Insolvenzverfahren verzichtet,
nahm Gehmacher Stellung. Diese von ihm und anderen verfasste Erklärung sei "im
Nachhinein betrachtet eine überschießende Formulierung" gewesen und auch für ihn
ein einmaliger Vorgang, räumte er ein. Die BAWAG habe diese Erklärung nie
verwenden wollen, sondern "wir wollten einen kooperierenden Rohrmoser".
Probleme hätten etwa Rohrmosers Versuche bereitet, die Atomic-Markenrechte
international zu verwerten und nicht als Teil der vor dem Konkurs in eine GmbH
übertragenen Firma und damit als Massebestandteil im Konkursverfahren zu sehen.
Darüber habe man sich aber im Zuge des Zwangsausgleichs von Rohrmoser geeinigt.
Angesprochen auf vermutete mögliche Zahlungsflüsse von Atomic im
Zusammenhang mit BAWAG-Karibikgeschäften erklärte Gehmacher, ihm seien von
1994 bis heute keine wie immer gearteten geldmäßigen Verknüpfungen zwischen
Atomic und der Causa Karibik zur Kenntnis gekommen. Was bei Ermittlungen in
Salzburg als vermeintliche Karibik-Connection geortet wurde, sei in Wahrheit ein
BAWAG-Factoring für die Atomic-Tochter Koflach, nachdem die CA eine weitere
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Finanzierung von Koflach 1993 abgelehnt habe. "Ich halte diese Vorwürfe für
unberechtigt", so Gehmacher.
Die Sitzung des Banken-Ausschusses, die Mittwoch früh um 9 Uhr begonnen hatte,
ging kurz vor Mitternacht zu Ende.
(Schluss) gru/fre
Parlament/ÖVP/Banken-U-Ausschuss/Stummvoll/Fekter
Stummvoll/Fekter: Justizministerin Berger soll in der Causa Atomic
restlose Aufklärung sicherstellen (OTS 15.03.07)
Utl.: Offenbar wollen Kreise des Justizministeriums hier einen
"Irrgarten" produzieren =
Wien (ÖVP-PK) - Justizministerin Maria Berger ist aufgefordert, die
Verdachtsmomente im Fall Atomic restlos aufzuklären, stellten heute, Mittwoch, ÖVPJustizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter und der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im
Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll fest. "Der gestrige
Banken-Untersuchungsausschuss hat aufgezeigt, dass die Untersuchungen des
Atomic-Konkurses offenbar in Justizkreisen behindert wurden. Die Zeugenaussagen
von Mag. Florian Masser, Mitte 1997 Rechtsanwalt von Atomic-Gründer Alois
Rohrmoser haben das bestätigt", so Stummvoll weiter. ****
"Atomic war in den 90er Jahren ein großer und renommierter Skihersteller in
Österreich. Und dann wurde innerhalb eines Tages plötzlich der Konkurs genehmigt,
wobei letztlich eine Konkursquote von fast 100 Prozent - trotz Berücksichtigung der
Kosten für das Konkursverfahren - erzielt wurde", wundert sich Stummvoll. Das
schließe ja de facto aus, dass Atomic überschuldet war. Eigenartig mute es dabei an,
dass die Karibik-Verluste I der BAWAG in denselben Zeitraum wie der Konkursbeginn
von Atomic fallen.
"Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss wurden zudem verspätet geliefert
beziehungsweise fehlen bis jetzt überhaupt. Es scheint, als ob einige Kreise des
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Justizministeriums einen regelrechten Irrgarten produzieren wollen oder tatsächlich
ein vollkommen undurchsichtiges Netzwerk tätig war", so Fekter und Stummvoll.
"Justizministerin Maria Berger ist deshalb aufgefordert, in ihrem Haus Ordnung zu
schaffen und alle Verdachtsmomente restlos aufzuklären. Sie muss ihre Beamten
anweisen, alles zur Aufklärung in dieser Angelegenheit beizutragen. In der Causa
Atomic müssen ferner alle Strafverfahren, die teilweise ohne Ermittlungen eingestellt
wurden, nochmals überprüft werden, weil neue Fakten aufgetaucht sind", fordern die
beiden Abgeordneten abschließend. (Schluss)
SPÖ/Krainer/Banken-U-Ausschuss/ÖVP
Krainer zeigt sich verwundert über ÖVP-Kritik an Justizministerin Berger
(OTS 15.03.07)
Wien (SK) - Verwundert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im FMAUntersuchungsausschuss, Jan Krainer, über die Kritik der ÖVP-Mandatare Stummvoll
und Fekter an Justizministerin Berger in Bezug auf die Übermittlung von Akten an
den FMA-U-Ausschuss. "Seit Berger im Amt ist, funktioniert die Übermittlung von
Akten vorzüglich. Die Kritik der ÖVP geht daher ins Leere. Die Kritik müsste sich
vielmehr an die Vorgängerregierung richten, da hat es tatsächlich große Probleme
bei der Bereitstellung von Akten und Unterlagen gegeben", so Krainer. ****
"Das Justizministerium hat alles geliefert, was für die Arbeit des
Untersuchungsausschusses relevant ist. Wer nicht geliefert hat, ist die
Ermittlungsbehörde aus dem Innenministerium. Stummvoll und Fekter sollen sich
daher an Innenminister Platter wenden, damit dieser Druck macht und endlich alles
geliefert wird, was der Ausschuss für seine Kontrolltätigkeit benötigt", schloss
Krainer. (Schluss) gd/mp