Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen

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Basisinformation 1
☛ Der Nationalrat (183 Abgeordnete) wird
direkt vom Volk gewählt, der Bundesrat von den Landtagen nach dem Stärkeverhältnis der Parteien beschickt.
☛ Die Bundesregierung ist nur dem Nationalrat politisch verantwortlich und daher von den Mehrheitsverhältnissen in diesem abhängig.
☛ Nur der Nationalrat kann der Bundesregierung sein
Misstrauen aussprechen.
☛ Der Nationalrat kann sich im Gesetzgebungsverfahren immer durchsetzen, da dem Bundesrat grundsätzlich nur ein aufschiebendes (suspensives) Vetorecht
zukommt. Er ist dem Nationalrat im Ablauf der Gesetzgebung nachgeordnet.
☛ In der öffentlichen Wahrnehmung findet das Geschehen im Nationalrat viel mehr Beachtung.
Der Bundesrat, die „Länderkammer”, übt gemeinsam
Sie werden von den Landtagen für die Dauer ihrer Gemit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes
setzgebungsperiode nach dem Grundsatz der Verhältaus. Die Zahl der von einem Bundesland zu entsendenden
niswahl gewählt. Sie müssen nicht dem Landtag angeMitglieder wird vom Bundespräsidenten nach jeder Volkhören, der sie entsendet, jedoch zu diesem wählbar sein.
szählung neu festgelegt. Das Land mit der größten BürgIm Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halberzahl entsendet zwölf, jedes andere so viele Mitglieder,
jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Der Bundesrat tagt
als dem Verhältnis seiner Bürgerzahl zur erstangeführten
im Sitz des Nationalrates, also im Parlament in Wien. Die
Bürgerzahl entspricht, mindestens jedoch drei Mitglieder
Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlun(insgesamt derzeit [2007] 64 Mitglieder).
gen des Bundesrates teilzunehmen.
Das Parlament
Volk
wählt direkt
wählt direkt
Nationalrat
kann
Bundesregierung
sein Misstrauen
aussprechen
ernennt
Bundespräsidenten
ernennt und
entlässt
oberste Richter
Regierung
legt die Anzahl der Mitglieder
des Bundesrates fest
Nationalrat und Bundesrat
bilden die Bundesver!
sammlung
Die Aufgaben des Nationalrates:
☛ Antrag, Beratung und Beschluss von Bundesgesetzen ☛ Kontrolle der Bundesregierung
☛ politisch – Fragerecht, Misstrauensbeschluss
☛ rechtlich – Ministeranklage
☛ finanziell – Budget (= Bundesfinanzgesetz)
Die Aufgaben des Bundesrates:
☛ Vertretung der Bundesländerinteressen:
☛ (aufschiebendes) Einspruchsrecht gegen Gesetzesbe-
schlüsse des Nationalrates
☛ Anträge auf Bundesgesetze
©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel
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Das Parlament
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Arbeitsblatt
Verbinden Sie die zusammenpassenden Begriffe und Fakten mit Linien. Wählen Sie dazu die Farbe Rot für den Nationalrat und die Farbe Grün für den Bundesrat.
Bundesversammlung
Landeshauptleute sind
berechtigt, an allen
Verhandlungen
teilzunehmen.
Nationalrat
183 Abgeordnete
Zahl der von einem Bundesland
zu entsendenden Mitglieder
vom Bundespräsidenten nach
jeder Volkszählung neu festgelegt
Budget (= Bundesfinanzgesetz)
Antrag, Beratung und
Beschluss von Bundesgesetzen
Kontrolle der Bundesregierung
Bundesrat
direkt vom Volk gewählt
von Landtagen nach Stärkeverhältnis der Parteien beschickt
Ministeranklage
Vertretung der Bundesländerinteressen
Anträge auf Bundesgesetze
kann der Bundesregierung sein Misstrauen
aussprechen
Fragerecht, Misstrauensbeschluss
Länderkammer
derzeit (2007) 64 Mitglieder
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aufschiebendes Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren
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Basisinformation 2
Organisation des Parlaments
An der Spitze des Nationalrates steht der/die von den
Abgeordneten gewählte Präsidentin / Präsident. Er/sie
leitet die Sitzungen und Abstimmungen und übt während
dieser die Disziplinargewalt aus. Als Disziplinarmittel stehen ihm/ihr der „Ruf zur Sache” (bei ungerechtfertigter
Abweichung vom Thema) bzw. der „Ruf zur Ordnung”
(z. B. bei beleidigenden Äußerungen) zur Verfügung. Er/
Sie kann Abgeordneten schließlich auch das Wort entziehen. Die Vertretung erfolgt durch die Zweiten bzw. Dritten PräsidentInnen.
In der Präsidialkonferenz – sie besteht aus den drei
PräsidentInnen und den Klubobleuten – werden wesentliche Fragen des Geschäftsablaufes besprochen (Vereinbarungen über Termine, Sitzungszeiten, Tagesordnungen,
interne Konflikte ...). Neben den Klubs der politischen
Parteien spielen in der parlamentarischen Tätigkeit vor
allem die einzelnen Ausschüsse eine wichtige Rolle. Ihre
Zusammensetzung entspricht dem Stärkeverhältnis der
Fraktionen. Hier werden die Gesetzesinitiativen in nicht
öffentlichen Sitzungen eingehend beraten. Sämtliche
„Spielregeln” der parlamentarischen Arbeit sind in der
Geschäftsordnung des Nationalrates festgelegt.
Funktionen des Parlaments
Zu den wesentlichen Aufgaben des Nationalrates zählen:
☞ Gesetzgebungsfunktion = die Endformulierung und Beschlussfassung von Gesetzen,
☞ Mitregierungsfunktion = die Mitwirkung an der Vollziehung der Gesetze,
☞ Kontrollfunktion = die Kontrolle der Vollziehung,
☞ Tribünenfunktion = Nationalrat als Forum der öffentlichen politischen Diskussion.
Während die Gesetzgebung im Wesentlichen das Ergebnis des Zusammenwirkens von Mehrheitsfraktion(en) und Bundesregierung ist, liegt die Kontrolltätigkeit vor allem bei der Opposition. Die Ausweitung von Kontrollrechten und -möglichkeiten ist eine ständige Forderung von Oppositionsparteien.
Rechnungshof prüft als Organ des Nationalrates
die gesamten Staatsfinanzen, legt jährlich einen
Tätigkeitsbericht darüber vor. Außerdem muss
der Rechnungshof dem Nationalrat jährlich den
Bundesrechnungsabschluss vorlegen. Dieser
enthält die tatsächlich getätigten Ausgaben und
erhaltenen Einnahmen für das vergangene Jahr.
Überprüfen der Geschäftsführung der Bundesregierung
finanzielle Kontrolle
politische Kontrolle
Mitglieder der Bundesregierung können über alle
Gegenstände der Vollziehung befragt werden.
Fragestunde: Zu Beginn jeder Sitzung
können Abgeordnete kurze Fragen + 2
Zusatzfragen an MinisterInnen stellen.
Schriftliche Anfrage: Fünf Abgeordnete können
schriftliche Anfragen an die Regierung oder eine
Ministerin / einen Minister stellen. Antwort
innerhalb von zwei Monaten.
Der Nationalrat kann wegen
schuldhafter Rechtsverletzung
gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof Anklage erheben.
Interpellationsrecht =
Fragerecht
rechtliche Kontrolle
Aktuelle Stunde: Auf Antrag von fünf
Abgeordneten über ein aktuelles Thema.
Pro Woche gibt es nur eine aktuelle Stunde.
Themen werden von parlamentarischen
Klubs abwechselnd festgelegt.
Dringliche Anfrage: Fünf Abgeordnete
können die Beantwortung einer schriftlich
eingebrachten Anfrage an eine Ministerin /
einen Minister am selben Sitzungstag
verlangen. Die detaillierte Beantwortung
kann innerhalb von zwei Monaten
vorgelegt werden.
Kontrollfunktionen des
Nationalrates
Der Nationalrat kann, bei
Anwesenheit von mindestens
50 % der Abgeordneten und
50 % plus einer Zustimmung,
der Regierung oder einzelnen
MinisterInnen Vertrauen
entziehen = Amtsenthebung
durch den Bundespräsidenten.
Misstrauensvotum
Nationalrat, Bundesrat, Bundesversammlung
können Anwesenheit von MinisterInnen
verlangen. (Mehrheit nötig)
Zitationsrecht
Nationalrat äußert Wünsche – für Bundesregierung zwar rechtlich unverbindlich,
es sind jedoch Empfehlungen, die zur Kontrolle
oder Korrektur des Regierungskurses beitragen.
Der Nationalrat hat das Recht,
Untersuchungsausschüsse
zur Geschäftsführung der
Regierung einzusetzen.
Enqueterecht
Resolutionsrecht
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Arbeitsblatt
Organisation und Funktionen des Parlaments, Kontrollfunktion des Nationalrates
Beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wer steht (derzeit) an der Spitze des Nationalrates (mit Namen)?
2. Was kann er/sie zur Disziplinierung erteilen?
3. Was geschieht in der Präsidialkonferenz?
4. Was bedeutet Gesetzgebungsfunktion?
5. Was bedeutet Mitregierungsfunktion?
6. Was bedeutet Kontrollfunktion?
7. Was bedeutet Tribünenfunktion?
8. Wer nimmt vor allem die Kontrollfunktionen wahr?
9. Was versteht man unter politischer Kontrolle des Nationalrates?
10. Was versteht man unter Fragestunde, wie geht sie vor sich?
11. Wer kann schriftliche Anfragen an wen stellen?
13. Was versteht man unter aktueller Stunde?
14. Was bedeutet eine dringlicher Anfrage – wer kann sie an wen stellen, wie wird sie beantwortet?
15. Was versteht man unter Zitationsrecht?
16. Welchen Einfluss kann das Resolutionsrecht auf die Regierung haben?
17. Was versteht man unter Enqueterecht?
18. Was bedeutet Misstrauensvotum?
19. Rechtliche Kontrolle – wer kann weshalb bei welchem Gericht von wem angeklagt werden?
20. Was versteht man unter finanzieller Kontrolle – wer führt sie durch?
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