Ausführungen zur Verabschiedung des

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Ausführungen zur Verabschiedung des
Unabhängige Liste / Gruppe 84
Gemeinderatsfraktion
23. Januar 2014
Ausführungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2014
der Stadt Bräunlingen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörer.
„Kraftakt in 2014 - Unter dem Prinzip Hoffnung “
Vorab möchte ich ebenfalls allen Mitarbeitern der Verwaltung für die
Vorarbeiten
zur
Aufstellung
des
Finanzplanes
wieder
danken
und
vornehmlich der Kämmerei Respekt zollen, dabei den Überblick über die
Unzahl von Haushaltstellen nicht verloren zu haben.
Rückblick 2013
Lassen Sie auch mich mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr 2013
beginnen, das ja auch Grundlage der Entscheidungen für das neue Jahr ist.
Geprägt war das Jahr 2013 durch den Beginn der Abbrucharbeiten für die
Sanierung
der
Stadthalle,
die
Eröffnung
des
Bildungs-
und
Betreuungszentrums und Start der Arbeiten an der Abwasserentsorgung im
Ortsteil Bruggen. Alles Maßnahmen, die jede für sich bereits ein Volumen
von über einer Million Euro beinhaltet.
Mit dem Bildungszentrum bibb wurde sicherlich ein zukunftsträchtiges und
attraktives
Zentrum
von
der
Kleinkindbetreuung,
Kindergarten
über
Grundschule mit Schulkindbetreuung bis hin zur Erwachsenenbildung durch
die VHS in Bräunlingen geschaffen. Die Schließung der Hauptschule wurde
nach meinem Dafürhalten mehr als kompensiert. Ich hoffe wir haben eine
richtige Maßnahme zur Infrastruktursicherung getroffen. Wenn auch keine
ganz billige.
Haushalt 2014
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Zu
Beginn
der Haushaltsberatungen
waren
sich Gemeinderat und
Verwaltung einig den Verwaltungshaushalt, wie im vergangenen Jahr ohne
Erhöhung von Gemeindesteuern und –abgaben zu bewältigen. Generell
bietet der Ausgabenbereich des Verwaltungs-HH sehr wenig, man könnte
fast
sagen,
keinen
Spielraum
Kosten
zu
reduzieren
und
dem
Vermögenshaushalt zuzuführen. Die eingerechnete laufende Steigerung der
Bewirtschaftungskosten der Gebäude sollte durch die Verwaltung immer
wieder geprüft werden, inwieweit diese Erhöhungen der Nebenkosten an die
Nutzer weitergegeben werden können. Die großzügige Unterstützung der
Vereine muss maßvoll bleiben.
Beim Thema
Personalkosten muss eine Balance zwischen Budget und
angemessenem
Gehalt
gehalten
werden,
um
eine
Verwaltung
mit
motiviertem Personal am Laufen zu halten. Die Motivation hängt nun Mal
auch
ein
Stück
weit
mit
der Entlohnung zusammen.
Wachsende
Personalfluktuation sollte ein Warnzeichen sein.
Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts verringern sich 2014
wieder die Mittel aus dem allgemeinen Finanzausgleich, während die
Kreisumlagekosten steigen.
Die Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung für das
kommende Jahr in Deutschland und letztendlich die der Industrie-und
Gewerbebetriebe in Bräunlingen ist nun mal ein Mix aus Zuversicht und
Skepsis. Ein Verlass auf die Prognosen der sogenannten Wirtschaftsweisen
und
diverser
Finanzexperten
Investitionsbereitschaft
ist
hilft
bei einem
nicht
wirklich
weiterhin
weiter.
niedrigen
Die
Zinsniveau
gegeben. Letztendlich zählen die Fakten vor Ort. So mussten wir z.B. in
2013, neben sehr guten Gewerbesteuereinnahmen das Ende der Produktion
des Bräunlinger Traditionsbetriebs Coats (MEZ) und den Verlust von fast
100 Arbeitsplätzen verschmerzen. Andere Betriebe der Region kündigen für
2014 bereits Umsatzrückgang oder sogar Kurzarbeit an. Ich möchte damit
keineswegs Pessimismus verbreiten. Die Einschätzung und Festsetzung der
Gewerbesteuereinnahmen können so mitgetragen werden.
Eigenbetriebe
Seinen eigenen Weg geht seit Jahren der Betriebszweig Stadtwald und
steuert
weiterhin
einen
sehr
ordentlichen,
positiven
Beitrag
dem
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Stadthaushalt zu. Und nach Aussagen unserer zuständigen Forstverwaltung
kann er dies, auch unbeschadet von Klimaveränderungen, weiterhin tun auch für die kommende Generation. Eine Leistung für einen Betrieb, der im
Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit arbeiten
muss.
Bei den Stadtwerken findet in der Stromsparte eine gravierende Änderung
statt. Das bisher in städt. Eigentum befindliche Stromnetz wird in einer
neuen Gesellschaft aufgehen. Dieser Wendepunkt ist der sich weiterhin
veränderten Situation auf dem Strommarkt geschuldet. Es ist ein
Schlingerkurs den EU-Behörden sowie Bundes-und Landregierungen
veranstalten. Letztendlich bleiben die „Kleinen“ auf der Strecke. Es wird nun
zur Gründung der neuen Gesellschaft Energieversorgung Südbaar (ESB),
zusammen
mit
den
Städten
Blumberg,
Hüfingen
und
als
privatwirtschaftlichen Partner „Energiedienst ED“ kommen. Der Verwaltung
wünsche ich
Verhandlungsgeschick bei der Vertragsgestaltung, um ein
weiterhin kommunal orientierten Stromanbieter und Netzbetreiber zu
installieren. Dies ist wichtig, um unseren Bürgern guten Gewissens diesen
regional und kommunal verankerten Stromversorger weiterhin empfehlen zu
können.
Diese
Kunden
sind
Voraussetzung
für
ein
erfolgreiches
Wirtschaften und um den erhofften Beitrag zu den Stadtfinanzen zu liefern.
Vermögens-Haushalt 2014
Auch in 2014 stehen große Anstrengungen im Bereich der kommunalen
Infrastruktur an. Diesen Investitionen steht eine seit etwa 10 Jahren
sinkende Einwohnerzahl entgegen, aktuell auf einem Stand wie vor 20
Jahren. Hier macht Bräunlingen gegenüber den meisten Gemeinden zwar
keine Ausnahme. Das Verhältnis der Investitionen und Unterhaltungskosten
zu Einwohnerzahl wird aber immer ungünstiger.
Dieses Jahr wird, mit Verzögerung der Anschluss des Ortsteils Bruggen an
das Abwasserkanalnetz fertiggestellt. Die Vertragskündigung mit der zuerst
beauftragten Baufirma war auch im Rückblick der einzig richtige Weg. Auch
wenn noch Kosten durch einen Rechtsstreit entstehen können. Wir hätten
ansonsten garantiert eine „never ending story“ geschaffen.
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Der absolute Schwerpunkt dieses Haushalts bildet die Fortsetzung der
Sanierung der Stadthalle. Das Gesamtvolumen für die Halle, den
Zusatzmaßnahmen für Lärm-und Brandschutz, der Seitenbereichsgestaltung
und allen Kostensteigerungen hat zwischenzeitlich ein Volumen erreicht, das
aus meiner Sicht nicht weiter gesteigert werden darf. Der Zuschuss aus
Ausgleichsstock ist noch nicht gesichert und birgt ein Risiko für den
Haushalt.
2015
soll
das
Jahr
der
„Zurückhaltung“
werden,
ein
Jahr
der
Verschnaufpause. So war im Vorfeld zu vernehmen.
Es fällt schwer dies zu glauben – allein die Investitionen, die als Priorität 2
gehandelten Haushaltsposten beinhalten notwendige Sanierungsvorhaben
an städtischen Gebäuden, Dächer, Fassaden, Brücken, das Wahrzeichen
Mühlentor, Friedhofmauern, Abwasserkanälen, Straßen in der Kernstadt wie
in den Ortsteilen, Abwasserentsorgung in Döggingen, usw. werden über kurz
oder lang zum Muss!
Eine offene Baustelle ist immer noch die Baustelle Kaplanei, die noch auf
eine Fertigstellung wartet.
Um die Relation zu verdeutlichen: Den Bau des neuen Radwegs von
Döggingen nach Mundelfingen möchte ich, in Anbetracht des sehr hohen
Zuschussanteils von 75%, gar nicht in Frage stellen. Unser Anteil beläuft
sich aber auf 100.000 Euro. Die Kosten für den sanierungsbedürftigen und
gut frequentierten Radwegs nach Donaueschingen schätzt das Stadtbauamt
auf 110.000 Euro.
Die Planungsrate für Gemeinschaftshaus Unterbränd bedeutet natürlich
auch ein Signal an den Ortsteil, dass die Sanierung bzw. die Erneuerung des
Gebäudes zumindest in Sichtweite kommt.
Das „Ja“ zur Grundschule Döggingen hat auch finanzielle Konsequenzen.
Ebenso gibt es im Gemeinderat Vorstellungen zur weiteren Ortsentwicklung
Döggingens oder der Fortsetzung der Stadtsanierung in der Kirchstraße.
Die
kommende
Klausurtagung
wird
hoffentlich
Klarheit
über
die
Priorisierungen bringen.
Auf der Agenda für das laufende Jahr sollten die Abstimmung des Betriebs
und die Kooperation des städtischen und kath. Kindergartens in der
Kernstadt stehen. In diesem Bereich wurde und wird u.a. sehr viel Geld
investiert. Und zwei unabhängig voneinander agierende Kindergärten
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können wir uns leider nicht leisten.
Dem
Beitritt
zum
neuen
Zweckverband
zur
Verbesserung
der
Breitbandversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis hat der Gemeinderat
zugestimmt. Somit werden zusätzliche finanzielle Anforderungen durch
dieses neue Aufgabengebiet zur Standortsicherung der Kommune zukünftig
einzuplanen sein.
Der Bedarf an günstigen Wohnungen, sei es für Asylbewerber oder soziale
Notfälle muss weiterhin eingeplant werden.
Gründe für meine persönliche Ablehnung des Haushalts sind bereits im
Vorbericht
der
Verwaltung
festgehalten.
Zitat:
„Es
bleibt
bei
der
Kernaussage, dass angesichts der demographischen Entwicklung, aber
auch vor dem Hintergrund weltwirtschaftlicher Risiken keine Alternative zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt. Geringere Schulden
bedeuten größere Handlungsspielräume morgen.“ Diese Unsicherheit
spiegelt sich meines Erachtens auch im Antrag der CDU-Fraktion zur
Erstellung
der
mittelfristigen
Budgetplanung
wieder,
zur
Gestaltungsmöglichkeit in den kommenden Jahren. In den HaushaltsBeratungen kam dies noch nicht zum Ausdruck.
Natürlich kann ein Teil der Verschuldung dem Abwasserbereich zugeordnet
werden. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass die Erschließung
unserer Wohngebiete bereits als sogenannte rentierliche Schulden extern
finanziert werden.
Mit der Netto-Kreditaufnahme von über 1,6 Mio. Euro (2013 waren es
200.000 Euro) werden die Risiken dieses Haushaltsplans auf das Budget
2015 verschoben, das der neu zu wählende Gemeinderat dann verantworten
muss. Heute liegt die Verantwortung bei uns.
Dem städtischen Haushalt für das Jahr 2014 wird unsere Fraktion nur zum
Teil zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Berthold Geyer
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