Akte Kovats: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

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Akte Kovats: Ermittlungen wegen
Steuerhinterziehung
07.01.2013 | 18:43 | Oliver Jaindl (Wirtschaftsblatt)
Ermittlungen. Mirko Kovats sieht sich nach der Insolvenz seines Konzerns nicht nur mit
Ermittlungen wegen Wirtschaftsdelikten konfrontiert. Nun sind Steuerdelikte im Fokus der
Staatsanwaltschaft.
Wien. Der Inhalt des Strafaktes gegen A-Tec-Boss Mirko Kovats und andere belegt eines: Der Fall ATec dürfte weit mehr brisante Hintergründe haben, als bislang der (Börse)-Öffentlichkeit bekannt
war. Neben Interna des Konzerns vor dem Sanierungsverfahren scheint sich die Staatsanwaltschaft
(StA) zuletzt allerdings vermehrt für die Kovats-Stiftungen MUST und TOSE, Projekte auf dem
Bahamas und Gewinnausschüttungen zu interessieren. In Zahlen und Straftatbeständen formuliert:
Die Justiz ermittelt nebst anderen Wirtschaftsdelikten wegen Abgabenhinterziehung in der Höhe von
knapp 16 Millionen €.
Dies geht aus einer „Anordnung der Auskunfterteilung/Bankkonten und Bankgeschäfte“ hervor, die
die StA Wien im Sommer 2012 (befristet mit Ende Oktober) erteilt hat. Im Zentrum steht hier die
„Capital und Industries AG“ (CI), die der MUST gehört und – wie der Sanierungsverwalter monierte –
an der A-Tec-Adresse ihren Sitz hat. Diverse Services für die Kovats-AG seien nicht von ihm, sondern
von der börsenotierten A-Tec geleistet worden, geht aus einer Mitteilung an die StA hervor.
„Scheinbuchungen“
In der Begründung der Anordnung listen die Ankläger Punkt für Punkt auf, wo sie strafrechtlich den
Hasen im Pfeffer sehen: So ist etwa von Scheinbuchungen (7,5 Millionen €) die Rede, mit denen sich
Kovats – so der Verdacht – an der Steuer vorbei bereichert habe. Flankiert wird dies von Anschuldigungen, überhöhte Abschreibungen auf A-Tec-Aktien getätigt oder Forderungen nicht
nachvollziehbar abgeschrieben zu haben.
Schließlich findet sich dann der Hauptpunkt, der auch die Höhe mutmaßlich hinterzogener Steuer
erklären könnte: Es geht um ein 66,58-Millionen-€-Projekt auf den Bahamas. Der Schönheitsfehler
laut Ermittler: Das im Vermögen der CI stehende Karibikprojekt gehört in Wirklichkeit Kovats privat,
so der Verdacht. Die Aktivierung „fremden“ Vermögens bei der CI sei nicht zulässig – und die StA
spricht explizit an, dass Kovats sein „Firmengeflecht“ für private Zwecke „benutzte“, wie es heißt.
Conclusio der Ermittler laut Akteninhalt: „Aus diesen vorläufigen Feststellungen sind
Hinterziehungen von Körperschaftssteuer bei der CI im Jahr 2008 in der Höhe von EUR 2,978.812,96
sowie von Kapitalertragssteuer bei der MUST Privatstiftung in den Jahren 2007 bis 2009 in der Höhe
von EUR 12.983.187,66 abzuleiten.“
Dass MUST auch noch Kovats eine Yacht und eine Villa in Monaco gekauft habe, diese
Ausschüttungen aber ebenfalls nicht dem Fiskus gemeldet worden wären, fällt für die Ermittler in die
Rubrik „darüber hinaus“ gehende Verdachtslagen.
Seltsame Zertifikate
Wie aus einem Kripo-Bericht hervorgeht, hat sich die Polizei bereits mit der Durchleuchtung von
Zahlungsflüssen auf die Bahamas abgemüht. So fanden sich von 1999 bis 2011 53
Auslandsüberweisungen (4,78 Mio. €) etwa an Johanna und Bruno R. Im Hintergrund der BahamasDeals stieß man auf „Certificates of Upstamping“.
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50 Stück dieser teils in „radebrechendem Wirtschaftsenglisch“ (Kripo) abgefassten Papiere wurden
konfisziert. Die Ermittler wollen abklären, ob sie zur „Verschleierung von Zahlungsflüssen dienen
bzw. dienten.“ Das (mutmaßliche) Kovats-Projekt „The Parc“ gibt es jedenfalls
(www.theparcnassau.com), obwohl die genauen Eigentümerverhältnisse laut Akt unklar seien.
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