Köln: Politik will Härte zeigen - E-Paper - Rhein

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Köln: Politik will Härte zeigen - E-Paper - Rhein
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www.rhein-zeitung.de
Das Sams klingt
heute einfacher
Der Fleck muss
wirklich weg!
Koblenzer erforschen,
wie schadstoffbelastet
der Rhein ist
Kinderbuchautor Paul Maar über das
veränderte Leseverhalten. Kultur
Tinte, Toner: Wir geben Tipps für
die richtige Reinigung. Leben
Problem Plastik und Medikamente. Seite 17
MONTAG, 11. JANUAR 2016 | 71. JAHRG. | NR. 8
5912 | B0 | KOBLENZ | 1,90 EURO
UNABHÄNGIGE TAGESZEITUNG – SEIT 1946
Tausende
protestieren
in Polen
Heute im Sport
Deutsche Biathletinnen
sind nicht zu bremsen
M Biathlon. Drei Siege in drei Einzelrennen: Die deutschen Frauen
haben den Heim-Weltcup in Ruhpolding dominiert. Laura Dahlmeier war in der Verfolgung und im
Massenstart erfolgreich, Franziska
Seite 11
Hildebrand im Sprint.
Pressefreiheit Union
erwägt Sanktionen
M Warschau. Demonstrationen in
20 polnischen Städten, Sorgen in
der EU und im Nachbarland
Deutschland über die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Politik der
neuen Regierung in Warschau löst
immer schärfere Reaktionen aus.
Die Union im Bundestag erwägt
Sanktionen gegen Polen, wenn die
rechtskonservative Regierung dort
Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Polen wiederum sieht „antipolnische Äußerungen“. Der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf
Nikel, wurde für Montag zu einem
Gespräch ins Außenministerium
gebeten. Bei dieser Einladung handelt es sich aber nicht um eine
förmliche Einbestellung.
EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz warf der nationalkonservativen Warschauer Regierung „gelenkte Demokratie
nach Putins Art“
vor. „Die polnische
Regierung
betrachtet
ihren
Wahlsieg als Mandat, das Wohl des
Staates dem Willen der siegreiMartin Schulz chen Partei unterzuordnen.“
Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wird die
EU-Behörde am Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. Unionsfraktionschef Volker
Kauder sprach sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ dafür
aus, Sanktionen in Betracht zu ziehen: „Wenn Verstöße gegen die
europäischen Werte festzustellen
sind, müssen die Mitgliedstaaten
den Mut zu Sanktionen haben.“
Gegen das umstrittene neue
Mediengesetz waren am Samstag
Zehntausende Polen im ganzen
Land auf die Straße gegangen. Mit
Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes, das der Regierung die Möglichkeit gibt, über Spitzenposten in
den öffentlich-rechtlichen Medien
zu entscheiden.
Am Freitag war das umstrittene
Gesetz in Kraft getreten. Bereits
am selben Tag wurden neue Fernseh- und Hörfunkchefs ernannt
und mehrere leitende Redakteure
entlassen. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz
wies die Proteste gegen das Gesetz
zurück. Er warf Deutschland und
anderen westlichen Staaten Einmischung in die Souveränität seines Landes vor.
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4 190591 201903
Platz drei für Freund
M Skispringen. Severin Freund hat
den erhofften Sieg beim HeimWeltcup in Willingen verpasst. Der
27-Jährige wurde beim Sieg von
Seite 11
Peter Prevc Dritter.
Olympia-Quali verpasst
Gegen Sexismus, aber auch gegen Rassismus: Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht demonstrierten Tausende Bürger.
Foto: dpa
Köln: Politik will Härte zeigen
Übergriffe Union und SPD wollen schnell reagieren – Merkel auch für schärfere Asylgesetze
M Berlin/Köln/Mainz. Nach den
Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als
500 Strafanzeigen eingegangen.
Angesichts der Verunsicherung in
der Bevölkerung sieht sich die Politik dazu gezwungen, Strafgesetze
und Asylrecht nun rasch zu verschärfen. Union und SPD debattieren über leichtere Abschiebungen, härtere Strafen sowie mehr
Polizei und Überwachung. Bereits
heute will die Große Koalition über
schärfere Vorgaben sprechen. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl
(CDU) sagte: „Wir gehen davon
aus, dass wir jetzt wesentlich
schneller in der Umsetzung der
Pläne vorankommen müssen.“
Kanzlerin Angela Merkel hatte
sich am Wochenende für schärfere
Asylgesetze ausgesprochen. „Das,
was in der Silvesternacht passiert
ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“,
sagte die CDU-Chefin nach einer
Klausur der Parteispitze am Samstag in Mainz. Die Opposition warnt
dagegen vor Schnellschüssen.
Gabriel für Paketlösung
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte
eine Paketlösung für mehr Sicherheit. Die Verschärfung von Gesetzen reiche nicht aus, sagte Gabriel
im RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir brauchen einen starken
und handlungsfähigen Staat auf
beiden Seiten: für die Bekämpfung
der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung mit der Union. Er
sei „zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwa-
WETTER
7º Regen. Im Tagesverlauf ziehen
Wolken vor die
Sonne. Sie bringen
zeitweise kräftigen
Regen. Maximal
4 bis 7 Grad, starke
bis stürmische Böen.
Wetter Seite 32
chung schnell entschieden werden
können“. Zudem müsse unvoreingenommen geprüft werden, ob
man die Rechtslage ändern müsse.
Justizminister Heiko Maas (SPD)
zeigte sich offen für ein schärferes
Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch
einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte er
der „Bild am Sonntag“. Maas geht
davon aus, dass die Angriffe organisiert waren.
Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen
Landtag
kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden
neue Details, NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck.
Polizeipräsident Wolfgang Albers
wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am Samstag löste
die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und
Pegida-Anhängern auf, die wegen
der Übergriffe in der Silvesternacht
auf die Straße gegangen waren. In
der Nähe hatten gleichzeitig mehr
als 1300 Menschen überwiegend
friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben
kleinere Gruppen aus einer Menge
von rund 1000 Männern gelöst, die
vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen
sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg
am Wochenende sprunghaft an. In-
Sexualstrafrecht: Wann beginnt die Vergewaltigung?
Sexuelle Übergriffe sollen künftig
auch ohne gewaltsames Vorgehen
des Täters als Vergewaltigung
strafbar sein. Ein entsprechender
Gesetzentwurf zur Verschärfung
des Sexualstrafrechts ist laut
Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) seit Kurzem in der Länderabstimmung. Doch der CDUVorstand kündigte nach einer
Klausur in Mainz an: „Für den
Straftatbestand muss ein klares
Nein des Opfers ausreichen, auch
wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung
vorliegt.“ Dies ist im Entwurf
bisher nicht vorgesehen.
Der Straftatbestand der Vergewaltigung wäre laut Entwurf von
Maas auch erfüllt, wenn sich das
Opfer subjektiv als schutzlos
empfindet oder der Täter ein
Überraschungsmoment ausnutzt,
etwa durch unvermittelte Attacke
im öffentlichen Raum. Bislang
wird im Strafrecht eine Sexattacke
nur als Vergewaltigung gewertet,
wenn das Opfer geschlagen, an
Leib und Leben bedroht wurde
oder sich in einer „schutzlosen“
Lage befand.
Den Grünen geht Maas nicht weit
genug. Ein eindeutiges Nein zu
sexuellen Handlungen müsse eine
Grenze bilden, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses,
Renate Künast (Grüne). Bei Maas
aber bleibe es „im Grunde beim
alten Tatbestand, der oftmals zu
Freisprüchen führt“.
zwischen sind es 516, teilte die Kölner Polizei mit. In etwa 40 Prozent
der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Wie
viele Tatverdächtige insgesamt im
Fokus der Ermittler stehen, war
von den verschiedenen Polizeistellen bis Sonntagabend nicht genau zu erfahren. Der Kölner Polizei
waren bis dahin 19 Personen namentlich bekannt, die für Straftaten in der Silvesternacht am und
im Hauptbahnhof verantwortlich
sein könnten. Es handele sich größtenteils um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, teilten die Ermittler weiter mit.
Mehr Polizei, mehr Kameras
Bis Freitagmittag hatte die Bundespolizei, die auf dem Bahnhofsgelände zuständig ist, 32 Tatverdächtige identifiziert. Darunter sind
neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische,
ein irakischer, ein serbischer, ein
US-amerikanischer sowie drei
deutsche Staatsangehörige. 22 seien Asylbewerber.
Nach dem Willen der CDU sollen
kriminelle
Asylbewerber
schneller abgeschoben werden
können – schon bei einer Bewährungsstrafe sollen sie ihr Recht auf
Asyl verlieren. Gefordert wird, die
Polizei zu verstärken und die Videoüberwachung zu verbessern.
Mit einem neuen Straftatbestand
sollen Polizisten gegen Übergriffe
geschützt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) will systematisch
gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen.
Seite 2: Die Reaktionen
Seite 3: Die politische Debatte
WEITERE THEMEN HEUTE
Skatspieler reizten
um die Wette
Was ist drin in
Lebensmitteln?
Rätselhafte
Maja Maranow
Pottwale stranden
auf Wangerooge
Im Mittelpunkt:
Julia Klöckner
Sehr konzentriert, dabei
aber äußerst entspannt:
Diese Atmosphäre
herrschte beim RZSkatturnier in MülheimKärlich vor. Ein Klischee
bleibt wahr: Skat spielen vor allem Männer.
Lokales Seite 23
Was viele Kunden
beim Einkauf irritiert,
ist legal – etwa Kalbswiener mit viel
Schweinefleisch. Union und SPD wollen
nun Tempo machen
für neue Richtlinien.
Wirtschaft Seite 7
Sehr bekannt und
doch rätselhaft: Maja
Maranow gehörte seit
Jahrzehnten zum
deutschen TV-Geschäft. Ein Nachruf auf
die verstorbene
Schauspielerin.
Panorama Seite 32
An der Insel Wangerooge wurden zwei
tote Pottwale angetrieben. Vermutlich
gerieten die Tiere versehentlich in die flache
Nordsee. Was tun mit
den riesigen Körpern?
Panorama Seite 31
Nicht Angela Merkel,
Julia Klöckner stand im
Mittelpunkt der CDUVorstandsklausur in
Mainz. Manche sprechen bereits von der
Kronprinzessin der
Bundeskanzlerin.
Politik Seite 6
M Volleyball. Die deutschen Männer sind bei Olympia in Rio de Janeiro nur Zuschauer. Das Team
verlor beim Qualifikationsturnier
das Spiel um Platz drei gegen PoSeite 12
len mit 2:3.
Kompakt
Pariser Terrorist lebte
in Recklinghausen
M Recklinghausen/Paris. Der bei
einem Angriff auf Pariser Polizisten
erschossene mutmaßliche Islamist
hat zuvor in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen gewohnt. Der Asylbewerber spielte
den Behörden mindestens sieben
Identitäten vor, verübte zahlreiche
Straftaten und verbüßte eine einmonatige Freiheitsstrafe, wie der
Direktor des Landeskriminalamts
Nordrhein-Westfalen, Uwe Jacob,
berichtete. Es wurde wegen
Rauschgifthandel und Körperverletzung ermittelt.
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Die gute Nachricht
Deutsche fühlen sich
sicher in ihren Jobs
Allen Krisen zum Trotz: Angesichts
anhaltenden Wirtschaftswachstums
und hoher Beschäftigung sind sich
die Deutschen ihrer Arbeitsplätze
sehr sicher. Rund zwei Drittel von
1000 Befragten gingen bei einer
Umfrage des Beratungsunternehmens Gallup fest davon aus, dass
sie in den nächsten zwölf Monaten
nicht entlassen werden, weitere 28
Prozent halten eine Entlassung für
nicht sehr wahrscheinlich. Nur jeder Zwanzigste hält es für ziemlich
oder sehr wahrscheinlich, seine Arbeitsstelle zu verlieren. Gallup hat
diese Frage seit 2001 zwölfmal gestellt; nur 2013 war die Zuversicht
ebenso groß. Mit 58 Prozent halten
die meisten Befragten die Wirtschaftslage für gut oder sogar hervorragend. Nur 6 Prozent erachten
sie für schlecht. Jedoch rechnet
knapp die Hälfte der Befragten damit, dass es schlechter wird.
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