Zukunftscharta - Bundesministerium für wirtschaftliche

Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“
Die acht Handlungsfelder
01
02
03
04
05
06
[email protected]
07
2015
Kontakt
08
Ein Leben in Würde weltweit sichern.
Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und
nachhaltig nutzen.
Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und
menschenwürdiger Beschäftigung verbinden.
Menschenrechte und gute Regierungsführung
fordern und fördern.
Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken.
Kulturelle und religiöse Vielfalt respektieren und
schützen.
Innovationen, Technologien und Digitalisierung für
transformativen Wandel nutzen.
Die neue globale Partnerschaft und MultiAkteurs-Partnerschaften für die Umsetzung
entwickeln.
Stand
Bildnachweis Titel: 1+2 Photothek/Koehler, 3 Fotolia/Dron, 4 Photothek/Grabowsky
Foto Dr. Gerd Müller: Bundesregierung/Kugler
Faktenblätter: Photothek
Druck
Redaktion
Referat Strategische Planung und Steuerung
Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftlich Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),
Referat Öffentlichkeitsarbeit, digitale Kommunikation und Besucherdienst
Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“
Beiträge des BMZ zur Umsetzung
EINEWELT - UNSERE VERANTWORTUNG
Zukunftscharta
EINEWELT – Unsere Verantwortung
Zukunftscharta
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EINEWELT – Unsere Verantwortung
Zukunftscharta
EINEWELT - UNSERE VERANTWORTUNG
GRUSSWORT
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
Entwicklungspolitik beschäftigt sich mit den Überlebensfragen der Menschheit:
von Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit über die Bewahrung unserer
Umwelt und Klimaschutz bis hin zur Überwindung von Gewalt und Konflikten.
Lösungen für diese globalen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam
finden – als internationale Staatengemeinschaft, aber auch als Bürgerinnen und
Bürger hier in Deutschland. Denn diese EINEWELT ist unsere Verantwortung.
Wie können wir Zukunftschancen für alle Menschen auf der Welt schaffen? Und
welche Verantwortung tragen wir dabei in Deutschland? Diese Fragen standen
im Mittelpunkt des Zukunftscharta-Prozesses. Acht Monate lang diskutierten
2014 Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Wissenschaft, Politik sowie Bürgerinnen und Bürger intensiv über die Schlüsselthemen der Zukunft und die Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung. Am 24. November 2014 wurde
das Resultat – die Zukunftscharta – feierlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel überreicht.
Die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ bündelt das Wissen
und die Erfahrungen hunderter beteiligter Akteure und formuliert Antworten
auf drängende Zukunftsfragen. Und wir diskutieren die Inhalte der Zukunftscharta weiter - im Rahmen der ZukunftsTour mit Bürgerinnen und Bürgern in
allen deutschen Bundesländern. Wir werben so für das Engagement der Bundesländer und der Kommunen sowie eines jeden Einzelnen.
Als Teil der deutschen Vorbereitung der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele formuliert die Charta für uns alle klare Ziele und Aufgaben, um gemeinsam den Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu bestreiten. Nun gilt es, die
Inhalte der acht Handlungsfelder der Zukunftscharta in die Praxis umzusetzen.
Das BMZ leistet dazu wichtige Beiträge. Bisherige Umsetzungsbeiträge werden
in dieser Zwischenbilanz beispielhaft zusammengefasst. Erste Fortschritte und
Erfolge ermutigen uns, diesen Weg hin zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Welt weiterzugehen und mit allen Beteiligten unsere Ideen weiterzuentwickeln.
Dr. Gerd Müller
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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EINEWELT – Unsere Verantwortung
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
01 Ein Leben in Würde
weltweit sichern
Ein Leben in Würde ist nur möglich, wenn die elementaren Lebensgrundlagen gesichert sind und die
Menschenrechte geachtet werden. Zentrales Ziel der
Entwicklungszusammenarbeit ist es daher, extreme Armut und Hunger zu besiegen. Zudem müssen wir mehr
in Gesundheitsversorgung und Bildung investieren und
Einsatz zeigen für soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört
es auch, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und
Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive zu bieten.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
Ernährungssicherung
→ Zur Beseitigung der Mangel- und Unterernährung haben wir die Sonderinitiative „EINEWELT
ohne Hunger“ auf den Weg gebracht und setzen
2014 und 2015 Programme in Höhe von 625
Millionen Euro um. Insgesamt stellen wir seit
2014 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung zur
Verfügung.
→ Mit unseren neuen Maßnahmen der Sonderinitiative werden wir beispielsweise die Ernährung
von bis zu 2 Millionen Menschen sichern. Wir
werden eine halbe Millionen Kleinbäuerinnen
und -bauern in 13 Grünen Zentren weiterbilden.
Wir unterstützen Projekte, um 140.000 ha Boden
zu rehabilitieren und den Zugang zu Land für
über 140.000 Haushalte zu sichern.
Bildung
→ Wir haben einen Höchststand für Bildungsausgaben erreicht: Seit 2014 werden aus dem BMZHaushalt jährlich mindestens 400 Millionen Euro
für Bildung bereitgestellt. In der Beruflichen
Bildung sind wir ebenfalls weltweit Vorreiter und
unterstützen beispielsweise Berufsbildungspartnerschaften in Äthiopien, Benin, Kenia, Ruanda,
Tunesien und Uganda.
Gesundheit
→ Wir tun mehr für Gesundheit in Afrika. Wir
haben 2015 ein Sonderprogramm „Gesundheit
in Afrika“ mit 55 Millionen Euro begonnen. Von
2016 bis 2019 werden wir weitere 600 Millionen
Euro zusätzlich in die Stärkung von Gesundheitssystemen investieren.
→ Als weiteren Beitrag zum 6-Punkte-Plan der
Bundeskanzlerin zu den Lehren aus der EbolaKrise bauen wir ein schnell einsetzbares Expertenteam auf.
→ Bei der Wiederauffüllung der Globalen Impfallianz GAVI 2015 in Berlin wurde ein Rekordergebnis erreicht: Mit über 7,5 Milliarden US-Dollar
sollen zusätzlich 300 Millionen Kinder in den
ärmsten Ländern der Welt geimpft werden. Unser BMZ-Beitrag zwischen 2016 und 2020 wird
sich auf 600 Millionen Euro belaufen.
Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM)
Wir werden den GFATM mit insgesamt 655 Millionen Euro für 2014–2016 unterstützen. Allein
2014/2015 konnten 1,5 Millionen Menschen
zusätzlich durch eine HIV-Behandlung versorgt, 1,3 Millionen von Tuberkulose Betroffene
diagnostiziert und behandelt, sowie weitere 130
Millionen Moskitonetze gegen Malaria verteilt
werden.
Flüchtlinge
→ Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf
der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem
Zweiten Weltkrieg. Wir setzen uns daher für eine
menschenwürdige und entwicklungsorientierte
Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas
ein: Fluchtursachen bekämpfen, Menschenleben
retten und Perspektiven eröffnen.
→ Mehr als 1 Milliarde Euro fließen allein in die
direkte Flüchtlingshilfe, vor allem in die Nachbarländer Syriens und nach Afrika. Mehr als 12
Milliarden Euro werden über die gesamte Legislaturperiode für die Bekämpfung struktureller
Fluchtursachen bereitgestellt.
→ Drei Sonderinitiativen wurden geschaffen:
1. Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge
reintegrieren
2. Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost
3. EINEWELT ohne Hunger
Bürgerkrieg in Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien zählt zu den größten
humanitären Katastrophen unserer Zeit. Insgesamt mussten über 11 Millionen Menschen ihr
Zuhause verlassen, d.h. jeder zweite Syrier ist auf
der Flucht vor Gewalt. In Jordanien, Libanon,
der Türkei und dem Irak, die gemeinsam über
4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben,
sind die Auswirkungen des Bürgerkriegs besonders zu spüren.
Bundesminister Müller und Bundesaußenminister Steinmeier haben auf der Berliner Syrienflüchtlingskonferenz gemeinsam angekündigt,
ab 2015 für 3 Jahre weitere 500 Millionen Euro
für syrische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Konkretisiert wurde dies im Rahmen der 3.
Internationalen Konferenz für Syrien in Kuwait,
bei dem BMZ und das Auswärtige Amt gemeinsam 255 Millionen Euro zugesagt haben.
→ Die Bekämpfung der Fluchtursachen steht
auch im Mittelpunkt unserer breit angelegten
Länderprogramme in den Hauptherkunftsländern sowie in der vielfältigen Unterstützung der
Programme von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen.
→ Zudem setzen wir ein Infrastrukturprogramm in
Nahost, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine
in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (2015–2018) um,
um Wohnungsbau, Wasserversorgung, Schulen,
Krankenhäuser und Stromversorgung zu unterstützen.
→ Durch die Maßnahmen konnten wir bisher
→ 60.000 syrische Kinder im Libanon einschulen,
→ 400.000 Menschen in Mali mit Wasser versorgen,
→ 15.000 Menschen im Irak in Beschäftigung
bringen,
→ 25.000 Menschen in Ägypten beruflich bilden,
→ Wohnraum für 25.000 Menschen in der Ukraine schaffen, und
→ 800.000 Menschen in Jordanien mit Wasser
und 200.000 Menschen mit Strom versorgen.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
02 Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen
Nur wenn wir die ökologischen Belastungsgrenzen unserer Erde respektieren, können wir die Lebensgrundlagen
für alle Menschen und zukünftige Generationen sichern.
Die Zusammenarbeit mit Industrie-, Entwicklungs- und
Schwellenländern beim Umwelt- und Ressourcenschutz
sowie in der Energie- und Klimapolitik ist ein zentraler
Bereich zukunftsorientierten Handelns. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit macht sich daher stark
für mehr Klimaschutz und Klimafinanzierung, für
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sowie für
Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen.
→ Erneuerbare Energien helfen das Klima zu
schützen. Die Initiative für Erneuerbare Energien
in Afrika, für die die G7 in Elmau ihre Unterstützung zusagten, wird bis 2020 zusätzlich
erneuerbare Energien mit einer Kapazität von 10
Gigawatt fördern. Das entspricht der Kapazität
von 10 großen Kohlekraftwerken. Die laufenden
Programme des BMZ für Erneuerbare Energien
in Afrika haben ein Fördervolumen von rund 2,4
Milliarden Euro.
Schutz natürlicher Ressourcen
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
Klimaschutz, Klimafinanzierung und Klimaanpassung
→ Wir machen Klima- und Ressourcenschutz zum
Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit.
Rund 2 Milliarden Euro stehen für den internationalen Klimaschutz jährlich seit 2014 bereit,
rund 90 % der Mittel für den internationalen
Klimaschutz werden vom BMZ als dem Klimafinanzierungsministerium zur Verfügung gestellt.
2015 hat die Bundeskanzlerin eine Verdoppelung
der Mittel für internationale Klimafinanzierung
bis 2020 angekündigt. Auch hier wird das BMZ
den Löwenanteil stellen.
→ Binnen 5 Jahren wird die Anzahl der Menschen
in Entwicklungsländern mit Zugang zu einer
Klimarisiko-Versicherung um 400 Millionen auf
insgesamt 500 Millionen erhöht. Deutschland
bringt diese G7-Initiative mit 150 Millionen Euro
auf den Weg.
→ Die Bundesregierung unterstützt jährlich mit 500
Millionen Euro den weltweiten Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen und trägt damit
zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der
Biodiversität bei. 80 % dieser Mittel stellt das
BMZ zur Verfügung und unterstützt damit in 40
Ländern über 350 Schutzgebiete.
→ Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen
Partnern verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die globale Abholzung zu stoppen sowie bis dahin 350
Millionen Hektar degradierter Waldlandschaften
wiederherzustellen. Dies entspricht einer Einsparung der jährlichen CO2 Emissionen der USA.
→ Wir setzen uns nachhaltig für die Bekämpfung
des Verlustes von Tropenwäldern ein und sind
mit rund 1,7 Milliarden Euro einer der weltweit
größten Geber. Gemeinsam mit Norwegen und
Großbritannien wollen wir unser Wald- Engagement zukünftig weiter ausbauen.
→ Wir unterstützen unsere Partnerländer dabei, bis
2020 mindestens zehn Prozent der weltweiten
Meeres- und Küstenökosysteme effektiv zu
schützen und zu verwalten.
→ Wir haben ein neues Programm in Höhe von 70
Millionen Euro zu „Bodenschutz und Bodenrehabilitierung für Ernährungssicherung“ in Afrika
und Indien aufgelegt. Zudem unterstützt das
BMZ die Kampagne „Boden. Grund zum Leben“.
→ Mit rund 355 Millionen Euro im Jahr sind wir
einer der größten bilateralen Geber im Wasserund Sanitärsektor weltweit und der größte bilaterale Geber in Afrika. 2014 und 2015 konnten
wir damit die Wasser- und Sanitärversorgung
von mind. 40 Millionen Menschen verbessern.
→ Um die komplexen Herausforderungen der
Wilderei auf verschiedenen Ebenen anzugehen,
unterstützen wir nationale und internationale
Bemühungen, die Wilderei sowie den illegalen
Handel mit Wildtierprodukten in Afrika und
Asien zu bekämpfen.
Klimaschutz in Brasilien
Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer
Energien und der Tropenwaldschutz stehen im
Fokus der Zusammenarbeit für nachhaltige
Entwicklung mit Brasilien. 2015 wurden über
550 Millionen Euro für die kommenden beiden
Jahre zugesagt. Brasilien hat als Schwellenland
mit einem Anteil von fast 60 Prozent tropischen
Regenwalds eine ganz besondere Bedeutung.
Die gemeinsamen Programme sollen Brasilien
beispielsweise dabei unterstützen, die illegale
Entwaldung in Amazonien bis 2030 auf Null zu
reduzieren.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
03 Wirtschaftswachstum mit
Nachhaltigkeit und menschenwürdiger Beschäftigung
verbinden
Volkswirtschaften müssen künftig so gestaltet sein, dass
ökonomische, soziale und ökologische Ziele gleichermaßen
erreicht werden. Dazu ist weltweit ein neues Verständnis für das Zusammenspiel von Wirtschaften, Wachstum
und Wohlstand notwendig, das sich langfristig am nachhaltigen Wohlergehen von Mensch und Umwelt orientiert. Ziel ist es, diese Transformation nachhaltiger Entwicklung in Deutschland und in der Welt voranzutreiben
und zu unterstützen und damit zu einer sozialen und
ökologischen Gestaltung der Globalisierung beizutragen.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
Bündnis für nachhaltige Textilien
→ Wir haben das „Bündnis für nachhaltige Textilien“ ins Leben gerufen. Dem Textilbündnis sind
mittlerweile mehr als 160 Unternehmen und
Organisationen beigetreten, die einen ehrgeizigen Aktionsplan mit verbindlichen Standards
für Rohstoffgewinnung sowie Textil- und Bekleidungsproduktion umsetzen.
→ Wir fördern zudem die Einführung und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in unseren
Partnerländern, u.a. im Bereich der Textilproduktion in Bangladesch, Pakistan und Kambodscha.
Mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
setzen wir ein Vorhaben in der asiatischen Textilund Bekleidungsindustrie um, um Gewerkschaften zu stärken, den sozialen Dialog zu fördern
und existenzsichernde Löhne durchzusetzen.
Nachhaltigkeitsstandards und fairer Handel
→ Wir haben www.siegelklarheit.de (Onlineportal
und Smartphone App) gestartet, um nachhaltiges
Einkaufen zu vereinfachen und Siegel verständlich zu machen. 2015 ist diese Initiative das
Leuchtturmprojekt zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
→ Wir unterstützen und fördern den Fairen Handel
in Deutschland, denn er kann unmittelbar dazu
beitragen, Produzentinnen und Produzenten aus
extremer Armut zu befreien und Lebens- und
Arbeitsbedingungen positiv zu verändern. 2014
erreichte der Faire Handel einen Absatz von rund
1 Milliarde Euro – ein Anstieg um mehr als 30 %
gegenüber dem Vorjahr.
→ Wir unterstützen zudem das Forum Nachhaltiger Kakao gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL),
der Süßwarenindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Zivilgesellschaft. Die Mitglieder
des Forums haben sich verpflichtet, den Anteil
des nachhaltigen Kakao in den in Deutschland
verkauften Süßwaren bis 2020 auf mindestens
50 % zu erhöhen. Seit Mitte 2015 läuft ein
Kakao-Pilotprojekt in der Côte d’Ivoire, um die
Einkommens- und Lebenssituation von 20.000
Haushalten zu verbessern. Das Forum ist Leuchtturmprojekt 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Menschenwürdige Arbeit in Bangladesch
Allein in Bangladesch wurden seit 2010 mehr
als 200.000 Textilarbeiterinnen und -arbeiter,
Manager und Fabrikbesitzer in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen über ihre Rechte und
Pflichten informiert. Ca. 270 staatliche Arbeitsinspektoren, die Kontrollen in den Fabriken
durchführen, wurden in Zusammenarbeit mit
der ILO durch Trainingsangebote und eine verbesserte Ausstattung unterstützt.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
04 Menschenrechte und gute
Regierungsführung fordern
und fördern
Nachhaltige Entwicklung ist nur dann möglich, wenn
Menschen nicht nur überleben, sondern über dieses Leben selbst bestimmen und sich entfalten können. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab,
dass die Menschenwürde und Menschenrechte weltweit
noch umfassender als bisher geachtet, geschützt und
gefördert werden. Der Gleichstellung der Geschlechter
und benachteiligten Gruppen wie Kindern, Menschen
mit Behinderungen und indigenen Völkern sollen
dabei besonders Beachtung geschenkt werden. Unsere
Entwicklungspolitik ist dabei wertebasiert und fördert
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz sowie
freie Medien und eine unabhängige Zivilgesellschaft.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
→ Durch einen entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter
(2016-2020) setzen wir das Gleichberechtigungskonzept mit konkreten Maßnahmen um. So werden wir beispielsweise den Zugang von Frauen
zu Recht und Gerichtsbarkeit weiter fördern, die
Rechte von Frauen und Mädchen in der ländlichen Entwicklung und der Ernährungssicherung
stärken und Gewalt gegen Frauen und Mädchen
in all ihren Formen wirksam bekämpfen.
→ Zusammen mit der „Bundesbeauftragten für die
Belange von Menschen mit Behinderung“ und
Vertretern aus Zivilgesellschaft und Bundestag
veranstalten wir einen Runden Tisch zur Inklusion und Stärkung der Rechte von Menschen mit
Behinderungen in Entwicklungsländern.
Stärkung der Menschenrechte und der Gleichstellung
der Geschlechter
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz
→ Wir setzen uns für den Ausbau von Menschenrechtsinstitutionen ein, z.B. durch die
Unterstützung des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Afrikanischen Menschenrechtskommission sowie des Iberoamerikanischen Verbands der Ombudspersonen (FIO).
→ Wir setzen ein Programm „Verantwortungsvolle
Landpolitik“ um, das auf einen verbesserten Zugang zu Land für marginalisierte Bevölkerungsgruppen abzielt. Maßnahmen in verschiedenen
Ländern wie Peru, Benin, Uganda befinden sich
derzeit in der Planung und werden zivilgesellschaftliche Akteure einbinden und stärken.
→ Wir arbeiten eng mit Transparency International
(TI) zusammen - der weltweit führenden Nichtregierungsorganisation für Anti-Korruption. Im
Rahmen einer strategischen Partnerschaft unterstützen wir die Entsendung von Entwicklungshelfern und Integrierten Fachkräften in derzeit
10 TI-Länderbüros in Afrika.
→ Während der UN Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 haben
wir mit anderen Partnern die internationale
„Addis Tax Initiative“ (ATI) begonnen, deren Ziel
es ist, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Steuerbereich substanziell auszubauen.
Aktuell wird in 19 Ländern in diesem Bereich
zusammengearbeitet, unter anderen in Ghana,
Ruanda, Malawi, Sambia, Uganda, Tansania, Serbien, Kosovo, Nepal, Guatemala und El Salvador.
Die Strategische Partnerschaft mit der Deutschen
Welle Akademie
Wir sehen das Recht auf Meinungsfreiheit als
unerlässliche Voraussetzung für Entwicklung.
Nur wenn Menschen sich frei äußern und
informieren können, können sie auch weitere
Rechte einfordern. Hierzu trägt das BMZ durch
die strategische Partnerschaft mit der Deutschen
Welle Akademie bei - mit Programmen zur
Förderung von Meinungsfreiheit und Zugang zu
Information in 25 Ländern. Zusätzlich wurde die
Möglichkeit geschaffen, Nichtregierungsorganisationen im Bereich Medienentwicklung direkt
zu fördern. Hiervon haben im Jahr 2015 bereits
sieben Organisationen Gebrauch gemacht.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
05 Frieden schaffen,
menschliche Sicherheit stärken
Ohne Frieden ist nachhaltige Entwicklung nicht
denkbar. Die Schaffung eines dauerhaften Friedens
und die Wahrung und Wiederherstellung menschlicher Sicherheit sind daher zentrale Zukunftsaufgaben
internationaler Zusammenarbeit. Entwicklungspolitik
ist Friedenspolitik, daher ist unsere Unterstützung
besonders wichtig in fragilen und von gewaltsamen
Konflikten betroffenen Staaten, die bei der Erreichung
der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele oft am
weitesten zurückliegen.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
Krisenprävention, Zivile Konfliktbearbeitung und
Friedensarbeit
→ Im Jahr 2014 finanzierten wir Krisenpräventionen und Friedensarbeit mit über eine Milliarde
Euro. Davon wurden über 600 Millionen Euro
als bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und
über 400 Millionen Euro über multilaterale Institutionen und nichtstaatliche Träger umgesetzt.
→ Der Zivile Friedensdienst (ZFD) hat derzeit 243
Friedensfachkräfte in 35 Partnerländer entsandt,
die gemeinsam mit lokalen Partnern zur Förderung eines gewaltfreien Umgangs mit Konflikten
und Konfliktpotenzialen beitragen. Die Mittel
im ZFD-Titel werden stetig gesteigert und liegen
2015 bei 39 Millionen Euro.
→ Die Bundesregierung hat in 2015 Kleinwaffengrundsätze verabschiedet und Endverbleibskontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) eingeführt.
Beides wird die Exporte insbesondere von
kleinen und leichten Waffen in Entwicklungsländern stark einschränken und besser kontrollieren. Die Bundesregierung setzt sich für die
Umsetzung des Arms Trade Treaty ein. So sollen
Entwicklungsländer selber in die Lage versetzt
werden, ihre Rüstungsgüterimporte stärker zu
kontrollieren und zu registrieren.
Engagement in Krisengebieten
→ Wir engagieren uns stärker in Krisengebieten
und fragilen Staaten. Wie setzen beispielsweise
ein neues Infrastrukturprogramm in Nahost,
Nordafrika, Westafrika und in der Ukraine in
Höhe von 1,7 Milliarden Euro um (2015-2018),
um Wohnungsbau, Wasser- und Sanitärversorgung, Schulen, Krankenhäuser und Stromversorgung zu unterstützen.
→ Wir reagieren auf die politischen Umbrüche
in Nordafrika und Nahost durch die neue Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung
Nordafrika und Naher Osten“. Kernthemen sind
hier Demokratieförderung, Jugendbeschäftigung, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und
Stabilisierung. Im Rahmen der Sonderinitiative
werden 2014–2016 rund 150 Millionen Euro für
die Region bereitgestellt.
Infrastrukturprogramm in der Ukraine
Wir unterstützen den Wiederaufbau und den
Reform- und Modernisierungsprozess in der Ukraine mit insgesamt 300 Millionen Euro (20152018). Wir werden den Wohnraum für 25.000
Flüchtlinge wiederherstellen, über 1.000 Gebäude zur Unterbringung von Binnenflüchtlingen
rehabilitieren, kommunale Dienstleistungen für
1 Millionen Menschen verbessern und die Kapazitäten des ukrainischen Katastrophenschutzes
zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stärken.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
06 Kulturelle und religiöse
Vielfalt respektieren und
schützen
In Zukunft muss das unterstützende Potenzial von
Kultur und Religion für nachhaltige Entwicklung und
für die Umsetzung der Menschenrechte noch stärker
einbezogen werden. Dafür will die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit all jenen gesellschaftlichen
Kräften zusammenarbeiten, die einen Wandel hin zu
mehr Respekt, Toleranz und Nachhaltigkeit befördern
können. Zudem wollen wir bei unseren Vorhaben
stärker berücksichtigen, inwieweit sie zum Abbau von
religiösem Hass und Vorurteilen beitragen können.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
Religion und Entwicklung
→ Wir haben das Thema Religion und Entwicklung
auf der internationalen Agenda verankert. So
haben wir im Juli 2015 gemeinsam mit Weltbank,
USAID und DFID eine internationale Konferenz
zu Religion und Entwicklung in Washington,
D.C. durchgeführt. Anschließend haben wir mit
den Vereinten Nationen und Religionsvertretern
in New York konkrete Maßnahmen beschlossen,
um Religionen systematisch in die Umsetzung
der neuen Agenda 2030 einzubinden.
→ Im August 2015 hat das BMZ alle wichtigen Geber zu einem Treffen nach Frankfurt eingeladen
– dem ersten zum Thema Religion und Entwicklung in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit. Dort wurde der Aufbau eines internationalen Netzwerks und die Durchführung
gemeinsamer Pilotprojekte beschlossen.
→ Wir haben ein nationales Thementeam „Entwicklung & Religion“ mit Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
zur Beratung des BMZ etabliert. Durch die
öffentliche Dialogreihe „Religion Matters!“ mit
hochrangigen Religionsvertretern wollen wir
neue Impulse zum Thema Werte, Religion und
Entwicklung setzen.
→ Wir arbeiten bereits seit über 50 Jahren konstruktiv und eng mit den beiden kirchlichen
Zentralstellen für Entwicklungshilfe zusammen.
Im Jahr 2015 wurden die beiden Kirchen aus
dem entsprechenden Haushaltstitel mit 225 Millionen Euro gefördert, wobei die Unterstützung
grundsätzlich allen Menschen zu Gute kommen
soll – ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit.
Maßnahmen werden so konzipiert, dass das
friedliche Zusammenleben aller Religionsgruppen unterstützt wird.
Kultur und Entwicklung
→ Wir suchen den Austausch mit hochrangigen afrikanischen und internationalen Kirchenführern
und Menschenrechtsaktivisten zu traditionellen kulturellen Werten und Menschenrechten
(Multi-Stakeholder-Forum Lusaka, Sambia, Juni
2015).
→ Zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung und anderer schädlicher traditioneller Praktiken binden wir traditionelle und
religiöse Führer in bilaterale Programme der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein
und verwenden kulturell angepasste Ansätze und
Kommunikationsstrategien. Wo Akteure die Umsetzung der Menschenrechte behindern, fördern
wir deren Austausch mit lokalen Menschenrechtsorganisationen.
Dialog und Versöhnung im Libanon fördern
In Beirut leben verschiedene Religionsgemeinschaften auf engem Raum: Christen, Sunniten,
Drusen und Schiiten. Und die libanesische Gesellschaft ist in vielfacher Hinsicht fragmentiert:
Jede Konfession lebt in eigenen Stadtteilen, hat
teils ihre eigenen Gesetze, unterhält eigene Schulen und soziale Einrichtungen. Dies alles führt
zur gesellschaftlichen Spaltung und kann zur
Verfestigung von Vorurteilen beitragen. Die syrische Flüchtlingskrise bedroht zudem das fragile
Gleichgewicht des Landes. Das BMZ Vorhaben
Stärkung der zivilen Konflikttransformation im
Rahmen des Zivilen Friedensdienstes ermöglicht
es, durch einen strukturierten Dialog und durch
Begegnungsarbeit in einem sicheren Raum Tabus
aufzubrechen, Vertrauen und Toleranz zu schaffen sowie Vorurteile und Konflikte abzubauen.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
07 Innovationen, Technologien und Digitalisierung
für transformativen Wandel
nutzen
Technologien und Digitalisierung bieten vielfältige
Möglichkeiten, angestrebte Veränderungen zu beschleunigen, zu vereinfachen und breitenwirksam zu
gestalten. Die Chancen innovativer Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) müssen künftig
noch stärker als bisher für nachhaltige Entwicklung in
allen Teilen der Welt genutzt werden, denn sie bergen
ein enormes Potenzial für die Lösung der drängendsten
Entwicklungsprobleme wie Hunger, Gesundheit und
Klima.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
→ Wir fördern mehr als 200 Projekte in über 60
Ländern, die explizit digitale Anwendungen
nutzen und weiterentwickeln. Der Schwerpunkt
liegt auf Projekten in den Bereichen Governance,
Bildung, Landwirtschaft, Finanzsystementwicklung und Gesundheit.
→ Im Rahmen des Programms „Digitales Afrika“
bereiten wir Vorhaben vor, die 2016 beginnen
und mit afrikanischen Partnerländern digitale
Innovationen fördern werden. Bisher wurden für
digitale Projekte in Afrika ca. 55 Millionen Euro
mobilisiert. Beispielsweise können Bauern in
Westafrika über ihre Mobilfunktelefone auf lokal
generierte Bildungsinhalte zugreifen. In Ruanda
unterstützen wir bei der Gründung von Start-Up
Unternehmen mit innovativen, digitalen Lösungen.
→ Wir bauen eine Strategische Partnerschaft mit
der Wirtschaft für den Digitalen Wandel in Afrika auf. Der Startschuss fiel im Mai 2015 auf dem
Afrikatag des BMZ, u.a. mit Beteiligung von SAP.
Private Investitionen und verantwortungsvolles
Unternehmertum sollen durch entwicklungspolitische Maßnahmen wirkungsvoll flankiert und
verstärkt werden.
→ Wir etablieren das Start-up Förderungs- und
Dialogprogramm „Make it!“, das lokale Unternehmer und Innovationen fördert. Ziel ist es,
kreative Lösungsansätze von digitalen Start-ups
für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und
soziales Unternehmertum in den Partnerländern, aber auch in Deutschland, hervorzubringen.
→ Gemeinsam mit Universitäten und Unternehmen (SAP/DHL) testen wir Innovationen für die
Entwicklung von Pilotprojekten, z.B. dem Paketkopter, der per Drohne Medizin in entlegene
Gebiete bringt.
Smartphone-App für landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten in Uganda
SAP und die GIZ haben im Rahmen einer Partnerschaft (develoPPP.de) eine SAP SmartphoneApp für den ugandischen Kaffeesektor weiterentwickelt. Seit 2013 kommt die App nun bei der
Uganda Coffee Farmers Alliance (UCFA), einem
Zusammenschluss von 54.000 Kleinbauern, zum
Einsatz. Mit 12 Smartphones werden Lieferungen von und Bezahlungen an 8.000 Bauern
erfasst und damit Transaktionskosten reduziert
und die Effizienz gesteigert. Auf Grund des Erfolgs wurde das Projekt im Rahmen des BMZ Agrarfinanzierungsprogramms in Uganda weiter
unterstützt. Mittlerweile werden 24 Smartphones für über 12.000 Kleinbauern genutzt. Zudem
ermöglichen mobile Bezahlungen Risiko und
Zeitaufwand von Barzahlungen zu reduzieren.
Die App kommt außerdem bei Ugacof, Ugandas
größtem Kaffee-Exporteur, sowie im SesamSektor zum Einsatz. Eine weitere Ausweitung auf
weitere Wertschöpfungsketten und Regionen ist
geplant.
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BEITRÄGE DES BMZ ZUR UMSETZUNG
NOVEMBER 2015
08 Die neue globale Partnerschaft und Multi-AkteursPartnerschaften für die
Umsetzung entwickeln
Die Verantwortung für die Lösung der vielen drängenden Entwicklungsfragen, so wie sie auch in der neuen
globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung formuliert werden, müssen weltweit alle staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure
gemeinsam übernehmen. Die neue globale Partnerschaft bedeutet aber nicht nur mehr Verantwortung
von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, sondern
auch mehr Engagement über die Zusammenarbeit mit
den Partnerländern hinaus. Nachhaltige Entwicklung
muss auch in Deutschland und internationaler Ebene
weiter vorangetrieben werden.
IM ÜBERBLICK: WAS TUN WIR DAFÜR?
Globale Partnerschaften: Vom G7 Gipfel in Elmau zum
Weltzukunftsvertrag
→ Wir gestalten das internationale Entwicklungsjahr 2015 aktiv mit. Zentrale entwicklungspolitische, umweltpolitische, menschenrechtliche und soziale Weichenstellungen wurden
vorgenommen. Beim G7 Gipfel in Elmau
konnten Beschlüsse zu den Zukunftsfragen der
Menschheit, beispielsweise bei Ernährungssicherung, Gesundheit, nachhaltigen Lieferketten und
Gleichberechtigung erreicht werden.
→ Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
konnten wir im September 2015 einen Weltzukunftsvertrag schließen, der über die nächsten
15 Jahre der zentrale Referenzrahmen für alles
entwicklungspolitische Handeln sein wird. Es ist
gelungen, Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsaspekte zusammenzuführen und die Ziele universell
zu verankern, d.h. sie gelten sowohl für unsere
Partnerländer als auch für Deutschland.
→ Die Bundesregierung sendet ein starkes Signal
für mehr globale Partnerschaft durch den
höchsten Etat in der Geschichte des BMZ und
die höchste Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Insgesamt sollen von 20142019 10,3 Milliarden Euro ODA zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden.
→ Die geplante Steigerung des Haushalts zeigt,
dass sich Deutschland weiterhin zu dem Ziel
bekennt, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit
bereitzustellen.
Multi-Akteurs-Partnerschaften für eine nachhaltige
Entwicklung
→ Multi-Akteurs-Partnerschaften sind ein geeignetes Instrument, um soziale, ökologische und ökonomische Bedingungen in globalen Lieferketten
zu verbessern. Das Bündnis für nachhaltige
Textilien und das Forum Nachhaltiger Kakao
sind erfolgreiche, sektorbezogene Beispiele
dafür. Wir werden die Erfahrungen aus diesen
Multi-Akteurs-Partnerschaften auch auf andere
Bereiche übertragen.
→ Wir haben eine Kontaktstelle eingerichtet
für alle, die beim Aufbau von Multi-AkteursPartnerschaften mitwirken wollen. Erste
Vernetzungs- und Strukturierungstreffen haben
stattgefunden. Ab 2016 soll es eine Förderkomponente für zivilgesellschaftliche Multi-AkteursPartnerschaften geben.
Partnerschaften konkret:
Die Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative
Die Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative wird
mehr jungen Menschen zwischen 14 und 35
Jahren die Möglichkeit geben, ihren jeweiligen
Nachbarkontinent besser kennenzulernen. Über
den Freiwilligendienst „weltwärts“, das ASAProgramm für Studierende und junge Berufstätige und über das Schulaustauschprogramm
ENSA nehmen bereits jetzt jedes Jahr mehr als
2.000 Junge Menschen am Austausch zwischen
afrikanischen Ländern und Deutschland teil.
Künftig werden darüber hinaus mehr junge
Menschen aus afrikanischen Ländern die Möglichkeit bekommen, an Austauschprogrammen
in Deutschland teilzunehmen. Die Jugendinitiative befindet sich derzeit im Aufbau, aber bereits
2014 konnte eine Anlaufstelle bei Engagement
Global eingerichtet werden, um Strukturen für
die Beratung, Information, Vernetzung und
Qualitätssicherung zu erarbeiten.
Zukunftscharta
EINEWELT – Unsere Verantwortung
Zukunftscharta
EINEWELT - UNSERE VERANTWORTUNG
ZUSAMMENARBEIT MIT
ANDEREN BUNDESMINISTERIEN
Beiträge anderer
Bundesressorts zur Umsetzung
der Zukunftscharta
Einige Ziele und Aufgaben der Zukunftscharta können
nur zusammen mit oder durch andere Bundesministerien umgesetzt werden. Zahlreiche Aktivitäten anderer
Bundesministerien flankieren daher die entwicklungspolitischen Maßnahmen des BMZ zur Umsetzung der
Zukunftscharta durch eigene Beiträge.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
(BMEL): Gemeinsam die Ernährungssicherung nachhaltig gestalten und weltweit verbessern
BMEL ergänzt die Politik des BMZ in Fragen der
globalen Bekämpfung des Hungers und der Fehlernährung, bei der Reduzierung der Verschwendung
von Nahrungsmitteln und bei der Steigerung der
nachhaltigen Produktion und Produktivität der
Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland
und seinen Partnerländern.
BMEL trägt durch zahlreiche eigene Initiativen zur
Umsetzung der Zukunftscharta bei, wie durch die:
→ Unterstützung der Implementierung und
Anwendung des Rechts auf Nahrung der VGGTLeitlinien und RAI-Prinzipien („Freiwilligen
Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten,
Fischgründen und Wäldern“ und „Prinzipien zu
verantwortlichen landwirtschaftlichen Investitionen“),
→ Förderung bilateraler Pilotprojekte mit der FAO
zur Erzeugung von nahrhaften und gesunden
Lebensmitteln zur weltweiten Ernährungssicherung bei nachhaltiger und effizienter Ressourcennutzung (wie Boden, Wasser, Energie, Umwelt
und biologischer Vielfalt),
→ Erarbeitung von Standards der Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse zur energetischen
und stofflichen Nutzung unter Achtung des
Rechts auf Nahrung,
→ Förderung von Forschungskooperationen
zwischen Forschungseinrichtungen im Agrar-,
Ernährungs- und Forstbereich in Deutschland
und in Entwicklungsländern,
→ Förderung des ökologischen Landbaus und
Entwicklung von Zukunftsstrategien in Form
eines Multistakeholderansatzes um den Anteil
ökologisch bewirtschafteter Flächen nachhaltig
auszudehnen,
→ Umsetzung der „Eiweißpflanzenstrategie“, mit
dem Ziel, die mit Leguminosen bebaute Fläche
auszudehnen sowie den Ressourcenschutz und
regionale Kreisläufe zu stärken,
→ Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverluste und -verschwendung,
→ Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch
eine bessere Erkennung von Holzarten und
Holzherkünften im internationalen Warenverkehr sowie Stärkung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Das BMEL setzt sich über die FAO für die Stärkung
der Landwirtschaft und ländlichen Räume zur Sicherung der Ernährung und Umsetzung des Rechts
auf Nahrung weltweit ein. Mitgliedsstaaten werden
durch Politikberatung und partnerschaftliche Zusammenarbeit dabei unterstützt, geeignete Rahmensetzungen zu schaffen und kohärente Politikansätze
zu entwickeln, um die Ernährungslage (Quantität
und Qualität) zu verbessern und durch eine nachhaltige und resiliente landwirtschaftliche Erzeugung
eine ausgewogene Versorgung der Bevölkerung mit
Lebensmitteln zu sichern. Zudem engagieren sich
BMEL und BMZ beim Forum Nachhaltiger Kakao
zusammen mit der Süßwarenindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Zivilgesellschaft, um die
Lebens- und Einkommenssituation der Kakaobauern
und ihrer Familien zu verbessern und den Anbau und
die Vermarktung von nachhaltig erzeugtem Kakao
zu fördern.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):
Gemeinsam für menschenwürdige Arbeit weltweit
BMAS unterstützt die Umsetzung der Zukunftscharta insbesondere in Fragen der Förderung von
menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und von
Sozialschutzsystemen weltweit über die Arbeit der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der
Umsetzung der ILO Decent Work Agenda. Die Aktivitäten der ILO zur Förderung von sozialen Basisschutzsystemen (Social Protection Floors) fördert
das BMAS auch finanziell und hat die Beträge in den
letzten Jahren kontinuierlich erhöht auf 1,3 Mio. Euro
im Jahr 2016. Auf diese Weise unterstützt BMAS u.a.
die technische Beratung von Ländern bei der Einführung von sozialen Basisschutzsystemen.
BMAS und BMZ arbeiten eng zusammen, um soziale
und ökologische Standards weltweit zu unterstützen
und dieses Thema auf die internationale Agenda zu
setzen. Während der deutschen G7-Präsidentschaft
fand im März 2015 eine hochranginge BMZ/BMAS
Konferenz zum Thema „Promoting decent work
worldwide through sustainable supply chains“ statt,
an der Vertreter von Regierungen, Unternehmen,
Sozialpartnern, internationalen Organisationen und
Zivilgesellschaft teilnahmen. Auf dem G7-Gipfel in
Elmau wurden daraufhin konkrete Maßnahmen
beschlossen, mit der die G7-Staats- und Regierungschefs nachhaltige Lieferketten stärker unterstützen
wollen. Auf einem gemeinsamen Treffen der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister am 12.-13. Oktober
2015 in Berlin wurden in der Erklärung „Action for
Fair Production“ konkrete Umsetzungsmaßnahmen
vereinbart. BMAS hat drei Vorhaben eingebracht:
→ Die Einrichtung eines globalen Präventionsfonds, dem „Vision Zero Fund“, bei der ILO soll
zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur
Vermeidung schwerer Arbeitsunfälle in ärmeren
Produktionsländern beitragen. BMAS unterstützt
die Arbeitsaufnahme des Fonds in 2016 mit einer
Anschubfinanzierung von 3 Mio. Euro. Weitere
4 Mio. Euro sind von anderen Ländern bzw. der
Europäischen Kommission zugesagt worden.
→ Mit besonderem Fokus auf kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) wollen die G7 zudem die
Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses
von Sorgfaltspflicht („Due Diligence“) fördern,
und Unternehmen bei einem verantwortungsvollen Lieferkettenmanagement unterstützten.
Entsprechende Entwicklungen auf internationaler Ebene (ILO, OECD) werden aktiv unterstützt.
→ Außerdem wollen die G7 außergerichtliche
Beschwerde- und Vermittlungsverfahren bei Verstößen gegen die OECD Leitlinien für multinationale Unternehmen stärken. Die für solche Verfahren zuständigen nationalen Kontaktstellen
sollen in den G7-Ländern durch OECD-Peer-Reviews bis möglichst 2018 geprüft und optimiert
werden. Eine weltweite Verbreitung des Systems
der Kontaktstellen wird ebenso unterstützt.
BMAS und BMZ engagieren sich gemeinsam für die
Stärkung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der
internationalen „Solutions for Youth Employment
(S4YE) Coalition“ unter dem Vorsitz der Weltbank.
Mitglieder der Coalition sind internationale Organisationen, Regierungen, Unternehmensstiftungen
und internationale Nichtregierungsorganisationen.
Ziel ist es, bis 2030 die Beschäftigungssituation für
150 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 29
Jahren weltweit zu verbessern.
Auswärtiges Amt (AA): Gemeinsam für Krisenprävention und -bewältigung
Die Bewältigung der Krise in der Ukraine, die Stabilisierung Afghanistans, die Unterstützung der Staaten
des nördlichen Afrikas und die Bekämpfung der
Ursachen von Flucht und Vertreibung sind nur einige
von vielen Bereichen, in denen sich von AA und BMZ
geförderte Maßnahmen ergänzen und gegenseitig
verstärken. Ziel ist es, die unmittelbare Not von
Menschen zu lindern, die Ursachen von Krisen und
Konflikten zu bekämpfen und politische Lösungen
für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu finden.
Frieden, Sicherheit und Entwicklung bedingen sich
gegenseitig – eines ist ohne das andere nicht möglich.
Neben humanitärer Hilfe, mit der Menschen in
akuten Notsituationen unterstützt werden, sorgen Stabilisierungsprojekte in einer unmittelbaren
Konflikt- bzw. Nachkonfliktsituation dafür, dass
die Menschen in diesen Ländern eine Bleibe- oder
Rückkehrperspektive haben. So unterstützen AA und
BMZ durch abgestimmten Einsatz ihrer Instrumente
Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer bei der
Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation in
und um Syrien z.B. mit Notunterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung, aber
auch mit Maßnahmen zur Unterstützung aufnehmender Gemeinden. Im Oktober 2014 richteten AA
und BMZ in Berlin gemeinsam eine internationale
Konferenz zur Situation syrischer Flüchtlinge aus. In
Afghanistan leisten AA und BMZ Unterstützung bei
der Stabilisierung und dem zivilen Aufbau des
Landes, u.a durch Ausbildung und Beratung der afghanischen Polizei, aber auch bei der Rechtsstaatsförderung, Bildung oder nachhaltigen Wirtschafts- und
Beschäftigungsförderung. In der Ukraine liegen die
Schwerpunkte der Unterstützung auf dem Aufbau
eines demokratischen Rechtsstaats und nachhaltiger
marktwirtschaftlicher Strukturen.
Zentrales Anliegen ist aber auch die Vermeidung von
Konflikten durch Prävention: hier tragen Maßnahmen des Auswärtigen Amts bspw. zur Förderung von
Rechtsstaatlichkeit, zur Unterstützung des Kampfes
gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
sowie im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle ebenso bei wie der Aufbau leistungsfähiger und
transparenter staatlicher Strukturen und die Förderung partizipativer Gesellschaften im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit.
Die Achtung und Wahrung der Menschenrechte
sind zentrales Anliegen der Bundesregierung und
integraler Bestandteil der Aktivitäten von AA und
BMZ. Ziel ist es, die Würde und Grundfreiheiten
aller Menschen weltweit zu schützen und tragfähige
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr
haben.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi): Gemeinsam für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und eine weltweite Energiewende
Das Zusammenspiel von Entwicklungspolitik und
Außenwirtschaftsförderung zur Förderung einer
nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern
hat sich in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich
entwickelt. Durch den Einsatz von deutschen CIMExperten konnten lokale Wirtschaftsvereinigungen
in Entwicklungsländern personell und organisatorisch unterstützt werden, so dass in vielen Fällen
eine Aufnahme in das Netz der Auslandshandelskammern möglich war (Beispiele: Algerien, Ghana,
Aserbaidschan, Philippinen). Ferner arbeiten sog. EZScouts, vom BMZ finanzierte Experten, in Verbänden
in Deutschland an der Schnittstelle zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. EZ-Scouts sind z.B. beim DIHK, Afrika-Verein
und verschiedenen IHKs tätig. Das BMZ wird zudem
– in Form einer Arbeitsgemeinschaft zwischen DEG
und GIZ – eine „Servicestelle Wirtschaft“ in Berlin
einrichten. Die Servicestelle soll aktiv auf Wirtschaft
und Verbände zugehen und sie in Bezug auf eine
Kooperation in der internationalen Zusammenarbeit
beraten und Kontakte herstellen.
BMWi und BMZ teilen zudem gemeinsame Interessen bei der Umsetzung der Energiewende. Deutschland soll als Referenzmodell für Entwicklungs- und
Schwellenländer im Bereich Erneuerbare Energien
gestärkt werden.
Die Bundesregierung hat vor gut einem Jahr mit
der Digitalen Agenda 2014 - 2017 einen wichtigen
Baustein für eine moderne Digitalpolitik gesetzt.
Die Digitale Agenda wurde unter der gemeinsamen
Federführung von BMWi, BMI und BMVI erarbeitet. BMZ war und ist beteiligt und insbesondere im
Handlungsfeld 7. „Europäische und internationale
Dimension der Digitalen Agenda“ aktiv. BMZ hat
Digitalisierung als neuen wichtigen Bereich für die
Entwicklungszusammenarbeit identifiziert und
fördert rund 200 Projekte in mehr als 60 Ländern,
in denen digitale Methoden und Instrumente zum
Einsatz kommen.
Das BMZ arbeitet aktiv in der im BMWi angesiedelten deutschen Nationalen Kontaktstelle für die
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
mit. Die Leitsätze enthalten generelle Empfehlungen
für verantwortungsbewusstes unternehmerisches
Handeln und spezifische Empfehlungen zur Wahrung der Menschenrechte sowie zu den Bereichen
Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Umwelt, Bekämpfung von Bestechung,
Verbraucherschutz, Technologietransfer, Wettbewerb
und Besteuerung. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeiten BMWi und BMZ gemeinsam
mit anderen Ressorts und Akteuren einen „Nationalen Aktionsplan“ (NAP) zur Umsetzung der „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB): Gemeinsam für internationalen Klimaschutz, Waldschutz, Erhalt der Biodiversität und gegen Wilderei
BMUB und BMZ verbinden eine Reihe von Kooperationen und ein enger Schulterschluss zur Umsetzung
der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und
im Bereich Klima- und Ressourcenschutz. Seit 2013
werden jährlich 500 Millionen Euro zum Schutz von
Wäldern und Ökosystemen von BMZ und BMUB
bereitgestellt. Für den internationalen Schutz des
Waldes unterstützen BMUB und BMZ gemeinsam
die deutsch-norwegisch-britische Waldinitiative. Für
die Bekämpfung von Wilderei und illegalem Wildtierhandel werden die Partnerländer vom BMZ über
einen Fonds unterstützt, der die Wilderei entlang der
gesamten illegalen Handelskette bekämpft. Das bestehende Vorhaben wird gemeinsam mit dem BMUB
finanziert. Auch im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative kooperieren die beiden Ressorts
bei zahlreichen Projekten.
Bundesgesundheitsministerium (BMG): Gemeinsam
weltweit Gesundheitspolitik gestalten
Globale Gesundheitsfragen berühren Politikfelder
wie Entwicklung, Sicherheit, Handel, Wirtschaft,
Menschenrechte, Forschung, Bildung, Migration,
Umwelt- und Klimaschutz sowie humanitäre Hilfe.
Vor diesem Hintergrund sind in der globalen Gesundheitspolitik zunehmend sektorübergreifende
Lösungen gefragt. BMG, BMZ aber auch AA, BMBF
und BMUB verfolgen in der globalen Gesundheitspolitik gemeinsame Ziele entsprechend des ressortübergreifenden Konzepts der Bundesregierung zur
globalen Gesundheitspolitik „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“.
Mit dem gemeinsamen Engagement verfolgen die
Ressorts folgende Leitgedanken:
→ Schutz und Verbesserung der Gesundheit der
Bevölkerung in Deutschland durch globales
Handeln,
→ Wahrnehmung globaler Verantwortung durch
die Bereitstellung deutscher Erfahrungen, Expertise und Mittel,
→ Stärkung internationaler Institutionen der globalen Gesundheit.
→ Zu den Schwerpunkten in der globalen Gesundheitspolitik zählen unter anderem:
→ Wirksam vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen
→ Gesundheitssysteme weltweit stärken – Entwicklung ermöglichen
→ Globale Gesundheitsarchitektur stärken.
→ Auch die Umsetzung der gesundheitsrelevanten Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung setzt ein zwischen den beteiligten
Ressorts abgestimmtes gemeinsames Handeln
voraus. BMG und BMZ stimmen sich deshalb
gemeinsam mit weiteren Ressorts ab, um Ziel 3
der Agenda 2030 umfassend umzusetzen, nämlich ein gesundes Leben für alle Menschen jeden
Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu
fördern.
Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF): Gemeinsam Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken
Der Einzelne kann durch Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) erkennen: Mein Handeln
hat Konsequenzen – nicht nur für mich und mein
Umfeld, sondern auch für andere. Dieses Denken ist
dringend notwendig, um Veränderungen anzustoßen
und drängende globale Zukunftsfragen anzugehen. Das Besondere an BNE ist, dass sie wesentlich
mehr struktureller und übergreifender ansetzt, als
die Vermittlung von Sachwissen oder Kenntnissen.
Denn BNE umfasst neben den Bereichen Umweltbildung und Globales Lernen auch und vor allem die
Vermittlung von Handlungs- und Gestaltungskompetenz. Damit kann sie dazu beitragen, dass eigene,
neue Wege gesucht und ausprobiert werden können.
Damit fördert sie Innovationsfähigkeit, Demokratieverständnis und Partizipationsfähigkeit. So vermehrt
BNE Zukunftschancen, denn sie ist umfassend,
global und interdisziplinär. Damit richtet sich BNE
an die gesamte Gesellschaft – an Kommunen, Regionen, Bund und Länder ebenso wie an Unternehmen
oder jede Bildungseinrichtung – sowie an jede/n
Einzelne/n. Denn die große Transformation beginnt
beim Einzelnen.
Das BMBF hat daher zur nationalen Umsetzung des
UNESCO-Weltaktionsprogramms BNE die Nationale
Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung ins
Leben gerufen. Ziel der beteiligten Ressorts (BMBF,
BMZ, BMUB und BMFSFJ) und weiterer hochrangiger Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft
und Zivilgesellschaft ist es, nachhaltiges Denken
und Handeln in allen Bereichen des Bildungssystems in Deutschland fest zu verankern. Dabei sollen
neue Wege beschritten und gute Ideen in die Breite
getragen werden. Erfolgreiche Praxisbeispiele werden
gezielt gefördert und vorbildliche BNE-Initiativen
ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung hat bereits das große Forschungsrahmenprogramm FONA, „Forschung für Nachhaltige
Entwicklungen“, das die nationale Nachhaltigkeitsstrategie umsetzt, enger mit den Bildungsthemen
verknüpft und BNE ein eigenes Kapitel gewidmet.
Zudem erarbeiten sechs Fachforen konkrete Vorschläge, wie nachhaltiges Handeln optimal gelernt
und strukturell verankert werden kann. Diese werden in einem Nationalen Aktionsplan zusammengefasst, der auf einem großen Agendakongress breit
und öffentlich diskutiert wird und den die Nationale
Plattform auf ihrer Frühjahrssitzung 2017 verabschieden wird.
Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“
Die acht Handlungsfelder
01
02
03
04
05
06
[email protected]
07
2015
Kontakt
08
Ein Leben in Würde weltweit sichern.
Natürliche Lebensgrundlagen bewahren und
nachhaltig nutzen.
Wirtschaftswachstum mit Nachhaltigkeit und
menschenwürdiger Beschäftigung verbinden.
Menschenrechte und gute Regierungsführung
fordern und fördern.
Frieden schaffen, menschliche Sicherheit stärken.
Kulturelle und religiöse Vielfalt respektieren und
schützen.
Innovationen, Technologien und Digitalisierung für
transformativen Wandel nutzen.
Die neue globale Partnerschaft und MultiAkteurs-Partnerschaften für die Umsetzung
entwickeln.
Stand
Bildnachweis Titel: 1+2 Photothek/Koehler, 3 Fotolia/Dron, 4 Photothek/Grabowsky
Foto Dr. Gerd Müller: Bundesregierung/Kugler
Faktenblätter: Photothek
Redaktion
Referat Strategische Planung und Steuerung
Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftlich Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),
Referat Öffentlichkeitsarbeit, digitale Kommunikation und Besucherdienst
Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“
Beiträge des BMZ zur Umsetzung
www.bmz.de
EINEWELT - UNSERE VERANTWORTUNG
Zukunftscharta
EINEWELT – Unsere Verantwortung
Zukunftscharta