Aktuelle Informationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur

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Aktuelle Informationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Aktuelle Informationen zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur geplanten Anhebung des
Renteneintrittsalters bei Altersteilzeit und bei
Vorruhestand
Nr. 23
08. Dezember 2003
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 3.12.2003 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) beschlossen.
Die im Referentenentwurf vom November 2003 vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen bei den „Altersrenten
wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ wurden
dabei für ältere Beschäftigte hinsichtlich des Vertrauensschutzes verbessert. Dies wird von ver.di begrüßt.
Der Vertrauensschutz in den vorgeschlagenen Vorschriften, die nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht
werden, umfasst Personen, die
vor dem 1.1.1952 geboren sind und vor dem 1.1.2004
rechtsverbindlich über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben oder an diesem Tag arbeitslos
waren.
Für Personen, die nicht vom Vertrauensschutz erfasst
werden, entweder weil sie nach dem 31.12.1951 geboren
sind oder bis zum 31.12.2003 keine Disposition getroffen
haben, wird bei Inanspruchnahme der „Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ das Renteneintrittsalter angehoben.
ver.di Bundesverwaltung, Ressort 12
Potsdamer Platz 10,
10785 Berlin
Telefon: 030/6956-2148/2144
Telefax: 030/6956-3553
Bereich
Sozialpolitik/Gesundheitspolitik
e-mail:
[email protected]
Inhalt der Information:
I. Übersicht über die nun geplanten Maßnahmen
II.
Wortlaut der geplanten Rechtsänderungen
III.
Antworten auf die häufigst gestellten Fragen
IV.
Rechtslage für Versicherte, die ab dem 1.1.1952 und danach geboren sind
V.
Rentenabschlagstabelle
I.
Übersicht über die nun geplanten Maßnahmen
1.
Bereits durch die Rentenreform 1992 wurde die Altersgrenze bei den „Altersrenten wegen
Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ auf das 65. Lebensjahr angehoben. Eine vorzeitige
Inanspruchnahme dieser Rente ist für alle bis 31.12.1951 geborenen Versicherten mit max.
18 % Abschlägen frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr noch möglich. Für alle ab
1.1.1952 geborenen Versicherten werden diese Altersrenten abgeschafft und können nicht
mehr, auch nicht mit Abschlägen, in Anspruch genommen werden.
Die nun geplanten Änderungen betreffen auch nur diese Rentenart und können deshalb
auch nur Versicherte, die bis 31.12.1951 geboren sind, betreffen. Versicherte, die nach dem
1.1.1952 geboren sind, lesen bitte Abschnitt „IV. Rechtslage für Versicherte, die nach dem
31.12.1951 geboren sind“.
Versicherte Frauen, weibliche und männliche Schwerbehinderte sowie langjährig Versicherte, die vor dem 1.1.1952 geboren sind, lesen bitte auch unten 3.
Liegt kein Vertrauensschutz vor, wird die Altersgrenze der „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ bei vorzeitiger Inanspruchnahme, also vor Vollendung des
65. Lebensjahrs, schrittweise angehoben. Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wird also für Versicherte angehoben, die nach dem 31.Dezember 1945 bis zum
31.12.1951 geboren sind.
Die Anhebung erfolgt nach der im geplanten § 237 Abs. 5 SGB VI festgelegten Tabelle (siehe unter “II. Wortlaut der geplanten Rechtsänderungen“).
Liegen Vertrauensschutzgründe vor, erfolgt keine Anhebung und es bleibt bei der Möglichkeit der Inanspruchnahme der „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“
frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr und max. 18 % Abschlag. .
2.
Vertrauensschutz haben nach dem Gesetzentwurf Versicherte, die
1.
2.
vor dem 01. Januar 1952 geboren sind und
vor dem 01. Januar 2004 rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z. B. durch Aufhebungsvertrag oder Vertrag über Alterseilzeitarbeit) oder an diesem Tag arbeitslos sind.
Für diese Versicherten wird die Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme der
„Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ nicht angehoben.
Damit können nicht nur Versicherte rentennaher Jahrgänge, also die heute 55-Jährigen,
weiterhin mit 60 Jahren die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ mit
Abschlägen in Anspruch nehmen. Es werden auch alle Versicherten geschützt, denen der
Anspruch auf die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit noch zustehen kann, also die jetzt 52-Jährigen, bei denen am Stichtag (31.12.2003) die Beendigung
des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich feststeht.
2
Mit der Festsetzung des Stichtags wird insbesondere gewährleistet, dass potenziell berechtigte Versicherte auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses vom 3.12.2003 über den Gesetzentwurf ihre Möglichkeiten zur Vereinbarung von Altersteilzeit überprüfen und
gegebenenfalls noch einen Vertrag über Altersteilzeitarbeit abschließen können. Damit soll
insbesondere die Umsetzung bestehender betrieblicher und tarifvertraglicher Vereinbarungen, die die Übernahme von Ausgebildeten im Zusammenhang mit Altersteilzeit regeln, bis
Ende des Jahres möglich sein.
Beibehalten wird auch die Altersgrenze von 60 Jahren für Beschäftigte im Bergbau, wenn die
Rente wegen Arbeitslosigkeit über den vorherigen Bezug von Anpassungsgeld in Anspruch
genommen wird.
3.
Nun ist aber die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ nicht die
einzige Rentenart, die zu einer Rente führt. Neben der „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ können bei Vorliegen der Voraussetzungen auch andere Rentenarten in Anspruch genommen werden. Auf die Höhe der Rente hat die Art
der in Anspruch genommenen Altersrente keinen unmittelbaren Einfluss. Für die Rentenhöhe sind nur die Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte und die renterechtlichen Zeiten maßgebend!
Dabei spielt es keine Rolle, ob die letzten Erwerbsjahre in Teilzeit, Vollzeit oder in Altersteilzeit verbracht werden. Auch bei Altersteilzeit kann eine der anderen Rentenarten in Anspruch genommen werden!
Die folgenden Altersrentenarten sind von der geplanten Neuregelung nicht berührt!
Deshalb sollte geprüft werden, welche weitere Rentenart –unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung der letzten Erwerbsjahre- in Anspruch genommen werden kann:
• Regelaltersrente § 35 SGB VI
Sie kann mit vollendetem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, wenn
5 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet wurde bzw. 5 Jahre Pflichtbeitragszeiten vorliegen.
• Altersrente für langjährig Versicherte §§ 36, 236 SGB VI
Diese Altersrente kann abschlagsfrei mit Vollendung des 65. Lebensjahres, vorzeitig mit dem
63. bzw. 62. Lebensjahr mit Rentenminderungen in Anspruch genommen werden (siehe
Rentenabschlagstabelle unter V). Voraussetzung ist das Vorliegen einer Wartezeit von 35
Jahren.
• Altersrente für schwerbehinderte Menschen §§ 37, 236a SGB VI
Schwerbehinderte Menschen können abschlagsfrei mit vollendetem 63. Lebensjahr, mit Abschlägen frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr in Rente gehen, wenn sie bei Beginn
der Rente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX mit einem GdB von 50) anerkannt sind und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.
Daneben gibt es einen weiteren Vertrauensschutztatbestand: Schwerbehinderte, die bis zum
16.11.1950 geboren sind, und am 16.11.2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig
waren, können noch abschlagsfrei mit 60 in Rente gehen.
• Altersrente für Frauen § 237a SGB VI
Diese Rentenart können Frauen, die vom 1.1.1945 bis zum 31.12.1951 geboren sind und
nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte
Beschäftigung sowie 15 Jahre Wartezeit vorweisen können, mit max. 18% Rentenminderung
in Anspruch nehmen. Für Frauen, die nach dem 31.12.1951 geboren sind, wurde diese
Rentenart ebenfalls durch die Rentenreform 1992 abgeschafft.
3
Die vorgenannten Rentenarten können auch nach einer Altersteilzeit in Anspruch genommen werden!
4.
Fazit:
Grundsätzlich muss zwischen den arbeitsrechtlichen Fragen hinsichtlich des Abschlusses
eines Altersteilzeitvertrages und der sozialversicherungsrechtlichen Frage wann und welche Rentenart in Anspruch genommen werden kann oder soll, unterschieden werden. Die
geplanten Neuregelungen betreffen ausschließlich die sozialversicherungsrechtlichen Fragen der Inanspruchnahme einer Rentenart, nämlich der „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeit“. Andere Rentenarten bleiben von der geplanten Neuregelung unberührt.
•
Für vor dem 1.1.1946 geborene Versicherte ergeben sich durch die geplanten Neuregelungen keine Änderungen.
•
Wer im Zeitraum 1.1.1946 – 31.12.1951 geboren ist, und damit ein Rentenzugang in die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ mit Vollendung des 60. Lebensjahr grundsätzlich möglich ist, sollte sich bei Interesse mit
seinem Arbeitgeber über Altersteilzeit bzw. einen Vorruhstand so schnell als möglich
verständigen und eine Vereinbarung bis zum 31.12.2003 abschließen.
•
Wer bereits einen Altersteilzeitvertrag unter Widerruf abgeschlossen hat,
weil er sich zwar mit seinem Arbeitgeber grundsätzlich über die Altersteilzeitarbeit
geeinigt und damit disponiert hat, nur die noch fehlenden Renteninformationen (hinsichtlich der gesetzlichen und ggf. der betrieblichen Rente) noch nicht erhalten hat,
sollte prüfen, ob der Vertrag wirksam bis zum 31.12.2003 zustande kommt. Dabei ist
zu beachten: Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Altersteilzeitarbeit (und entsprechend auch die Vorruhestandsvereinbarung) vor dem 1.1.2004 vereinbart sein
muss. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es dazu: „....vor diesem Tag
(Anm:1.1.2004) im Vertrauen auf das geltende Recht rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z.B. Aufhebungsvertrag oder
Vertrag über Altersteilzeitarbeit)...“. Das bedeutet, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen sein muss. Die Vertragsparteien (ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen) können im Rahmen der ihnen zustehenden Vertragsfreiheit jedoch
vereinbaren, dass innerhalb einer angemessenen Frist (z.B. 31.3.2004) der Widerruf
des Vertrages erfolgen kann, wenn die eingeholten Rentenauskünfte eine Altersteilzeitarbeit –z.B. aus finanziellen Gründen- nicht zulassen. Eine solche Klausel könnte
wie folgt lauten: “Der /die Beschäftigte ist berechtigt bis zum .....(z.B. 31.12.2004)
vom Altersteilzeitvertrag zurückzutreten.“ Hier muss aber beachtet werden, dass der
Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen solchen Widerruf in den Vertrag aufzunehmen. Hier gilt auch die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers. Sinnvoll ist hier eine Verständigung mit dem Arbeitgeber.
•
Wer eine Vereinbarung nicht mehr vor dem 31.12.2004 abschließen kann,
aber im Zeitraum 1.1.1946 – 31.12.1951 geboren ist, sollte prüfen, ob er eine andere
Altersrentenart mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen kann (z.B.
für Frauen oder Schwerbehinderte, siehe oben 3. ).
•
Greift kein Vertrauensschutz, wird die Altersgrenze für eine „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ angehoben (siehe Tabelle unter II). Dies
gilt für Versicherte, die in der Zeit vom 1.1.1946 - 31.12.1951 geboren sind. Dennoch
sollte jede/r prüfen, ob sie/er eine andere Altersrentenart mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen kann (z.B. für Frauen oder Schwerbehinderte, siehe
oben 3. ).
4
•
Wer 1952 und danach geboren ist, kann nur noch folgende Altersrenten in Anspruch nehmen (siehe auch IV.):
• Regelaltersrente
• Altersrente für Schwerbehinderte
• Altersrente für langjährig Versicherte
II.
Wortlaut der geplanten Rechtsänderungen
Im SGB VI sollen künftig in § 237 SGB VI zwei neue Absätze 5 und 6 eingefügt werden. Der noch im Referentenentwurf vorgeschlagene § 238a SGB VI findet sich im
Gesetzentwurf nicht mehr wieder.
㤠237 SGB VI
(1) – (4)
(5) Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wird für Versicherte angehoben, die nach dem 31.Dezember 1945 geboren sind. Die Anhebung der Altersgrenze bestimmt sich wie folgt:
Versicherte AnheGeburtsjahr bung
und –monat um Monate
1946
Januar
Febr.
März
April
Mai
Juni
Juli
August
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
1949-1951
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
36
Vorzeitige Inanspruchnahme
möglich ab Alter
Jahr
Monat
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
61
63
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
0
0
Versicherte
Geburtsjahr
und -monat
Anhebung
um Monate
1947
Januar
Febr.
März
April
Mai
Juni
Juli
August
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Vorzeitige Inanspruchnahme möglich
ab Alter
Jahr
Monat
Versicherte
Geburtsjahr
und -monat
61
61
61
61
61
61
61
61
61
61
61
62
Januar
Febr.
März
April
Mai
Juni
Juli
August
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
0
Anhebung
um Monate
Vorzeitige Inanspruchnahme möglich
ab Alter
Jahr
Monat
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
62
62
62
62
62
62
62
62
62
62
62
63
1948
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
0
(6) Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wird für Versicherte, die
1. am 1. Januar 2004 arbeitslos waren,
2. deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor
dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden
ist,
3. vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des
Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder
4. Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
nicht angehoben. Einer vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung über
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere
5
durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue
arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt.“
III.
Antworten auf die häufigst gestellten Fragen
Frage: Mein Arbeitgeber hat mir erklärt, dass ich keinen Anspruch auf Altersteilzeit
habe. Ist das richtig?
Antwort: Grundsätzlich ja. Das Altersteilzeitgesetz ist ein Rahmengesetz, das für ArbeitnehmerInnen keine Rechtsansprüche auf Altersteilzeit gewährt. Wenn aber ein Tarifvertrag oder
eine Betriebsvereinbarung einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit vorsieht, dass kann sich
darauf gestützt werden. Viele Tarifverträge sehen zwar keinen Rechtsanspruch vor, jedoch
ein Verfahren wie Beschäftigte Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Hier hilft ein Blick
in den Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bzw. eine Anfrage beim Betriebs-/Personalrat
weiter.
Frage: Berührt mich die Neuregelung , wenn ich vor dem 1.1.1946 geboren bin?
Antwort: Nein, die geplanten Neuregelungen betreffen nur die ab dem 1.1.1946 Geborenen.
Frage: Ich bin vor dem 1.1.1952 geboren und möchte gerne Altersteilzeit in Anspruch
nehmen.
Antwort: Die Frage der Alterteilzeit, also die Frage, wie die letzten Jahre des Erwerbslebenslebens in arbeitsrechtlicher Hinsicht verbracht werden, hat zuerst einmal nichts mit der
Rentenart, die in Anspruch genommen werden kann, zu tun. Wer Alterteilzeit wünscht, muss
dies mit seinem Arbeitgeber vereinbaren. Damit keine „Lücke“ zwischen dem Ende des Erwerbslebens (bei Altersteilzeit Ende der Freistellungsphase) und dem Beginn der Rente entsteht, empfiehlt es sich, die Altersteilzeit so zu terminieren, dass ein lückenloser Übergang
von der Altersteilzeit in die Rente möglich ist. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung,
individuell zu prüfen, wann eine Rente mit welchen Abschlägen in Anspruch genommen
werden kann.
Frage: Stimmt die Aussage meines Arbeitgebers, dass Altersteilzeit nur noch für alle
bis 1949 Geborenen möglich ist?
Antwort: Nein, die geplanten Neuregelungen haben damit erst einmal nichts zu tun. Das Altersteilzeitgesetz, das die Rahmenregelungen der Altersteilzeit regelt, gilt noch bis Ende
2009. Das heißt, dass die Altersteilzeit bis Ende 2009 tatsächlich begonnen werden muss.
Frage: Was passiert, wenn ich nach dem 31.12.2003 arbeitslos werde – falle ich dann
auch noch in den Vertrauensschutz?
Antwort: Nein, nach dem nun vorliegenden Entwurf genießen Arbeitslose nur dann Vertrauensschutz, wenn sie bis zum 31.12.2003 arbeitslos werden. Für Beschäftigte, die danach arbeitslos werden, bedeutet dies, wenn nicht die Altersrente für Frauen und Schwerbehinderte
in Anspruch genommen werden können, einen späteren Renteneintritt und damit realistischerweise ein längeres Verbleiben in der Arbeitslosigkeit.
Frage: Ich habe einen Vertrag unter Widerruf abgeschlossen? Was soll ich jetzt tun?
Antwort: Nochmals prüfen, ob der vertrag auch wirksam vor dem 1.1.2004 zustande kommt
(siehe dazu oben I.4.)
Frage: Ich bin Beamtin- wirken sich die geplanten Änderungen auch für mich aus?
Antwort: Nein, die geplanten Änderungen betreffen das Gesetzliche Rentenversicherungsrecht. Erst wenn eine wirkungsgleiche Übertragung beschlossen wird, ist „Vorsicht geboten“!
Frage: Wie geht das Gesetzgebungsverfahren nun weiter? Wann ist die Regelung Gesetz?
6
Antwort: Die Regelungen sind Teil des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes, das am 3.12.2003 von
der Bundesregeierung als Gesetzentwurf verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet wurde. Nach der ersten Lesung im Bundestag werden die Ausschüsse den Gesetzentwurf mit
Verbänden und Interessengruppen beraten. Üblicherweise mit Änderungsvorschlägen versehen entscheidet der Bundestag in 2. und 3. Lesung über den Entwurf. Da es sich beim
RV-Nachhaltigkeitsgesetz um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss der
Bundesrat nicht zustimmen. Möglicherweise sollen alle Gesetzesvorhaben zur Alterssicherung, unabhängig ob zustimmungspflichtig oder –frei, in einem Vermittlungsverfahren beraten werden.
IV.
Rechtslage für Versicherte, die nach dem 31.12.1951 geboren sind
Bereits durch die Rentenreform 1992 wurden die Altersgrenzen für den Eintritt in die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit“ ebenso wie die Altersgrenze für die
„Altersrente für Frauen“ angehoben.
Derzeit gilt, dass Versicherte, die 1952 und danach geboren sind, diese Rentenarten nicht
mehr in Anspruch nehmen können, auch nicht mehr mit Abschlägen. Diese Rentenarten sind
dann abgeschafft. Das wird ab 2012 sein, wenn die letzten Versicherten, konkret die im Dezember 1951 Geborenen mit Vollendung des 60. Lebensjahres im Dezember 2011 zum
letzten Mal diese Rentenart in Anspruch nehmen können.
Den ab 1952 Geborenen bleiben noch folgende Rentenarten (zu den Voraussetzungen siehe oben I.3.):
-
Regelaltersrente
-
Altersrente für Schwerbehinderte
-
Altersrente für langjährig Versicherte
-
Altersrente für langjährig unter Tage Beschäftigte (auf diese Altersrentenart wird hier
nicht eingegangen)
Wer also nicht schwerbehindert oder nicht langjährig versichert ist, kann dann nur noch
mit vollendetem 65. Lebensjahr in eine Altersrente gehen. Wer langjährig versichert ist, kann
langfristig gesehen nur frühestens mit vollendetem 62. Lebensjahr und max. 18 % Abschlag
in Rente gehen. Siehe hierzu die unter V. abgedruckte Rentenabschlagstabelle
(Von den Neuregelungen bleiben die Erwerbsminderungsrenten und die Hinterbliebenenrenten unberührt!)
7
V.
Derzeit geltende Rentenabschlagstabelle – die geplanten Änderungen siehe in Fettdruck
Altersrentenarten und Altersgrenzen
Altersrente wegen
Altersgrenze für frühest möglichen
Arbeitslosigkeit oder Rentenbeginn ohne Abschläge
nach Altersteilzeit
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn mit Abschlägen
Altersrente für
Frauen
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn ohne Abschläge
Altersrente für
Schwerbehinderte
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn mit Abschlägen
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn ohne Abschläge
Altersrente für
langjährig Versicherte
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn mit Abschlägen
Sondervertrauensschutz für Schwerbehinderte, die am 16.11.2000 das
50.Lj. vollendet haben- ohne Abschläge
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn ohne Abschläge
Altersgrenze für frühest möglichen
Rentenbeginn mit Abschlägen
Rentenbeginn
2008 2009
2003
2004
2005
2006
2007
2010
2011
2012
65
65
65
65
65
65
60
60
60
63
auf
64
60
64
ohne
65
60
65
60
auf
61
65
61
auf
62
65
60
60
62
auf
63
60
63
63
60
60
2013
u.später
65
65
65
65
62
auf
63
65
63
63
63
63
65
65
65
65
60
60
60
60
60
60
63
63
63
63
63
63
63
63
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
60
65
65
65
65
65
65
65
65
65
65
65
63
63
63
63
63
63
63
63
63
auf
62
1/2
62 ½
auf
62
62
Diese
Rentenarten gibt
es nicht
mehr
Kein Sondervertrauensschutz mehr
Entnommen aus: Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002 mit Ergänzungen
9