Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wilhelm Euler II

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Wilhelm Euler II., Kirch-Göns, 35510 Butzbach
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Fa. Wilhelm Euler II. (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für
alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem
Verkäufer per Telefon, per Fax, e-mail oder im Rahmen eines EDV gestützten
Bestellvorganges erwirbt. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird
widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas
anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind ausschließlich Unternehmer, also jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 – Zustandekommen des Vertrages
(1) Vom Verkäufer am Telefon genannte oder schriftlich oder im Internet gelistete
Angebote sind unverbindlich und freibleibend bezüglich Lieferung und Preis. Kaufpreis ist
der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis; ggf. anzuwendende Zu- oder Abschläge
(z.B. Aktionspreise) kommen entsprechend in Anrechnung.
(2) Durch Übersendung einer e-mail, einer geeigneten Datei im Rahmen eines
EDVgestützten vom Verkäufer verwendeten Bestellsystems, einer schriftlichen (auch Fax)
Bestellung oder durch eine telefonische Bestellung gibt der Kunde ein bindendes
Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebotes durch den
Verkäufer zustande. Die Annahme durch den Verkäufer kann nach Wahl des Verkäufers
durch eine ausdrückliche Erklärung, durch Versand einer entsprechenden
Zahlungsaufforderung oder Versendung der Ware erfolgen.
§ 3 – Datenspeicherung
Der Verkäufer speichert alle für den Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung
relevanten Daten des Käufers in seiner EDV. Die Daten werden nicht nach außen
weitergegeben, es sei denn, das wäre zur Vertragsabwicklung notwendig.
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile excl.
der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei
gesondert ausgewiesen.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Der Verkäufer behält sich vor, Erstbesteller nur gegen Vorkasse (Überweisung) zu
beliefern. Ansonsten erfolgen Lieferungen auf Rechnung. Der ausgewiesene
Rechnungsendbetrag ist sofort fällig und in einer Summe binnen einer Frist von längstens
1 Woche nach Zugang der Lieferung zu überweisen. Im Falle von
Zahlungszielüberschreitungen berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe der ihn
selber treffenden Bankzinsen, mindestens jedoch in der gesetzlich vorgesehenen Höhe
(8%-Punkte über dem Basiszinssatz).
§ 6 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus auch für alle
Lieferungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen,
die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Bei Zahlungsverzug
sowie bei Zahlungsunfähigkeit, bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Käufers oder bei einer Pfändung beim Käufer ist der Käufer nicht mehr
berechtigt, über die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware zu verfügen, auch nicht
durch Weiterverkauf. Wird auf Anforderung die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt,
ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren zu verlangen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen. Alle
durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer.
§ 7 - Transportbehälter
Bei Anlieferung mit der Ware übergebene Transportbehälter (z.B. Rollcontainer, Paletten)
werden nur leihweise überlassen. Sie sind bei der nächsten Anlieferung zurück zu geben.
Für nicht zurückgegebene Transportbehälter wird dem Käufer der Anschaffungspreis in
Rechnung gestellt.
§ 8 – Bereitstellung von Produktdaten
Für die Bereitstellung der elektronischen Dienstleistung, von Inhaltstoffen, Zusatzstoffen
und anderen Nährwert- sowie produktspezifischen Angaben ist die Fa. Wilhelm Euler II.
zur Erbringung dieser Dienstleistung durch Dritte abhängig, sowie auch von der
Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Dritte bereitgestellten Informationen. Die Fa.
Wilhelm Euler übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Integrität, Richtigkeit und
Vollständigkeit jeglicher Daten und Dienstleitungen in diesem Zusammenhang, sofern
diese Daten der Fa. Wilhelm Euler durch Dritte zur Verfügung gestellt wurden oder der
Zugang zu den Dienstleistungen von Dienstleistungen Dritter abhängig ist.
§9
Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtstand hinsichtlich Lieferung und Zahlung ist für beide Teile
Butzbach.