3142 - Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
15. W a h l p e r i o d e
Drucksache 15/
3142
27. 02. 2009
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
und
Antwort
des Ministeriums des Innern und für Sport
Jüngste Terrordrohungen
Die Kleine Anfrage 1976 vom 5. Februar 2009 hat folgenden Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die jüngsten islamistischen Terrordrohungen gegen Deutschland in ihren Auswirkungen auf
Rheinland-Pfalz?
2. Wie stellt sich die Gefährdungslage nach Einschätzung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz dar?
3. Wie viele „Gefährder“ gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz?
4. Wie viel Personal wird derzeit in Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung des Terrorismus gebunden?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Februar
2009 wie folgt beantwortet:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an. Die neuerlichen Verlautbarungen bestätigen diese Einschätzung.
Am 19. Januar 2009 haben die Sicherheitsbehörden ein im Internet veröffentlichtes Video mit dem Titel „Das Rettungspaket für
Deutschland – von Al Hafidh Abu Talha dem Deutschen – Oktober 2008“ gesichert, das der Al Quaida zugerechnet wird. Erstmals
veröffentlichte sie damit ein fast ausschließlich deutschsprachiges Video, das sich an die deutsche Regierung und Bevölkerung richtet.
Bei dem Sprecher handelt sich um einen den Sicherheitsbehörden bekannten Deutschen marokkanischer Herkunft, der lange in
Deutschland lebte, bevor er ein terroristisches Ausbildungslager in Pakistan besuchte und sich dort der Al Quaida anschloss.
Das Video enthält zwar Drohungen gegen Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge oder Anschlagsziele. Nach Bewertung der Sicherheitsbehörden soll damit Angst in der Bevölkerung erzeugt und damit möglicherweise die
Bundestagswahl im September beeinflusst werden.
Am 27. Januar 2009 haben die Sicherheitsbehörden im Internet ein weiteres Video mit dem Titel: „Botschaft der Islamischen Jihad
Union (IJU) – Ihr seid nicht alleine . . .“ gesichert. Darin bekunden Mujahidin der IJU unter anderem auch in deutscher Sprache ihre
Solidarität mit den Palästinensern in Gaza und sie kritisieren die Haltung der Bundesregierung zum jüngsten israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Den am Militäreinsatz in Afghanistan beteiligten Staaten drohen sie mit Angriffen.
In der Februar-Ausgabe ihrer Internet-Publikation veröffentlichten die Taliban einen Artikel mit dem Titel „Brief an das deutsche
Volk und an seine mit Amerika verbündete Regierung“. Darin werfen sie der Bundesregierung vor, sich mit, so wörtlich „dem amerikanischen Besatzer verbündet und an der Tötung von afghanischen Kindern und Frauen beteiligt zu haben“. Der Anschlag vom
17. Januar 2009 auf die deutsche Botschaft in Kabul sei Strafe und Warnung.
b. w.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. März 2009
3142
Drucksache 15/
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
Deutschland steht durch sein Engagement in Afghanistan im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terroristen. Die durch die
Veröffentlichungen verstärkte Drohkulisse wird dabei nach Auffassung der Sicherheitsbehörden gezielt eingesetzt, um politische
Entscheidungsprozesse wie beispielsweise die Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beeinflussen.
Unverändert muss jederzeit mit Anschlägen gegen deutsche Interessen und Einrichtungen im Ausland und in Deutschland gerechnet
werden. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland, speziell in Rheinland-Pfalz, liegen den Sicherheitsbehörden
derzeit allerdings nicht vor.
Zu Frage 3:
Die Polizei stuft eine Person als Gefährder ein, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte
Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte. Auch in Rheinland-Pfalz sind Personen als Gefährder eingestuft. Ihre Anzahl kann aus taktischen Erwägungen nicht öffentlich genannt werden.
Zu Frage 4:
Bei dem Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien sind derzeit 40 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte dauerhaft in Fachdienststellen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eingesetzt. Wenn es die Lage erfordert, wird die Anzahl der Mitarbeiter
verstärkt. Dies ist in der Vergangenheit häufig vorgekommen, etwa zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im Auftrag der
Bundesanwaltschaft.
Je nach Lage werden die Fachdienststellen zudem von anderen Organisationseinheiten der Polizei, wie z. B. dem Mobilen Einsatzkommando, dem Spezialeinsatzkommando, den Fahndungseinheiten oder von Spezialisten der Kriminaltechnik, unterstützt.
Darüber hinaus sind alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die terroristische Bedrohungslage sensibilisiert. Die Bekämpfung des Terrorismus ist nach wie vor ein besonderer Schwerpunkt der Polizeiarbeit.
In Rheinland-Pfalz sind alle organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen, um der Bedrohung durch islamistische
Terroristen wirksam zu begegnen. Gleichwohl muss immer wieder herausgestellt werden, dass es einen absoluten Schutz vor terroristischen Anschlägen nicht gibt.
Karl Peter Bruch
Staatsminister