Freihandel TPP

Einigung für den pazifischen Freihandel
Auckland, Oktober 2015 – Es ist geschafft. Nach fünf Jahren angespannten Verhandelns, ist das
kontroverse, von Befürwortern vorangetriebene und von Gegnern heftig kritisierte,
transpazifische Partnerschafts-Abkommen zu einem Abschluss gekommen. Die USA und 11
weitere Pazifikanrainer, einschliesslich Neuseeland haben sich geeinigt. Nun muss das TPP von den
Parlamenten der jeweiligen Staaten abgesegnet werden.
Der neuseeländische Handelsminister Tim Groser ist zufrieden. Nach langwierigen und zähen
Verhandlungen Anfang dieser Woche in Atlanta sind die TPP-Partner zu einem Ergebnis gekommen.
Auch Premierminister John Key begrüßte die Einigung. Die Regierung geht davon aus, dass
Neuseeland durch das Abkommen Mehreinnahmen von mindestens 2,7 Milliarden NZ$ bis 2030
generieren kann.
Tritt das Abkommen in Kraft, werden die Zölle auf 93% aller neuseeländischen Ausfuhren wegfallen.
Exporteure sparen rund 259 Millionen NZ$ pro Jahr ein. Neuseeland wiederum muss auf 20
Millionen NZ$ pro Jahr an Einfuhrzöllen aus TPP-Ländern verzichten. Wo Neuseeland keine
Beseitigung der Zölle verhandeln konnte, gab es Angebote zur Expansion der Exportquote.
"Diese Vereinbarung wird unseren Exporteuren einen besseren Zugang zu einem Markt von mehr als
800 Millionen Kunden in 11 Ländern in Asien und im Pazifik ermöglichen", sagte Key. Es ist zudem
das erste Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Japan sowie mit Kanada, Mexiko
und Peru.
Das Handelsabkommen umfasst 792 Millionen Verbraucher und 40% des Welthandels. Zu den
Teilnehmern gehören neben den USA Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia,
Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Das Abkommen, eines der größten der Handelsgeschichte,
unterscheidet sich von anderen Freihandelsabkommen, da es nicht nur um die Überwindung von
Quoten und Zöllen geht, sondern auch um regulatorische Einstellungen umfasst.
Durch die hoch protektionierte Milchindustrie in USA, Kanada und Japan sahen die TPP-Kritiker die
hiesige Branche unter Druck. Hier kam es zu einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis. Tim Groser
räumte ein, dass im Molkereisektor weniger erreicht wurde als erhofft, ist aber zuversichtlich, dass
in folgenden Jahren, wenn das Abkommen etabliert ist und es das politische Klima erlaubt, weitere
Zollreduktionen beschleunigt werden können.
"Wir sind enttäuscht, dass es nicht zu einer Einigung kam, um alle Milchzölle zu beseitigen, aber
insgesamt es ist ein sehr gutes Geschäft für Neuseeland, " kommentierte Premierminister Key. Er
verwies auf das Freihandelsabkommen mit China, das seit 2008 besteht, und gezeigt habe, welche
Vorteile es für die Exporteure sowie die Geschäftsverbindungen beider Länder gebe.
Auch die Vereinigung der Molkereiunternehmen in Neuseeland zeigte sich etwas enttäuscht, das
kein besseres Ergebnis für die Milchexporteure erzielt werden konnte. Deren Vorsitzender Malcom
Bailey räumte dennoch ein, dass man davon ausging, dass die Verhandlungen hart sein würden, weil
es sich bei diesem Sektor um den am meisten geschützten weltweit handelt.
"Weitere Marktöffnung sind notwendig, um die Preisschwankungen auf dem Weltmilchmarkt in den
Griff zu bekommen", sagte er der Tageszeitung NZ Herald. Jedoch erwähnte er auch, dass der Deal
einige nützliche Verbesserungen enthält.
Für den Fonterra-Vorsitzenden John Wilson ist der Abschluss des TPP ein kleiner, aber wichtiger
Schritt nach vorne. Zwar sei das Ergebnis für den Milchsektor bei weitem nicht perfekt, aber die
Arbeit, die Minister Groser geleistet habe, sei signifikant und begrüssenswert.
Bedenken der TPP Gegner in Bezug auf die Pharmaindustrie konnten entkräftet werden. Am
Pharmac Modell soll sich nichts ändern, so dass neuseeländische Verbraucher keine Mehrkosten für
subventionierte Arzneimittel zu erwarten haben. Der Druck, den das Abkommen auf
Arzneimittelhersteller haben könnte, hatte seinerzeit viele Gegner auf den Plan gerufen.
Der neuseeländische Hortikultursektor sieht die Vereinbarung positiv und geht davon aus, dass vor
allem durch Japans Mitgliedschaft rund 28 Millionen NZ$ an Zöllen eingespart werden können.
Neuseeland exportiert jährlich 60% seiner Produkte aus dem Gartenbau. Dies entspricht einem Wert
von rund 2,7 Milliarden NZ$, 44% davon oder 1,2Milliarden NZ$ gehen in TPP Länder. Allein der
Export von Kiwis nach Japan beträgt 6,4% oder 17,5 Millionen NZ$.
"Das Abkommen ist in Bezug auf Länder wie Japan, den USA, Kanada, Mexiko und Peru wichtig, mit
denen wir noch keine Freihandelsabkommen haben und wo unsere Exporte sehr hohe Zölle zahlen",
kommentierte Bill Falconer, der Vorsitzende der Meat Industry Association. Der Fleischsektor
exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 2,4 Milliarden NZ$, das sind fast einn
Drittel der Gesamtausfuhren der Branche, in TPP-Länder. Etwa 94 Millionen NZ$ an Zöllen sei dabei
angefallen.
Kritiker des Abkommens sehen nicht nur die Souveränitat der eigenen Staaten gefährdet, sondern
auch eine Stärkung multinationaler Konzerne auf Kosten der Verbraucher. Politische Gegner fordern
nun die Regierung heraus, Klartext zu sprechen und wollen wissen, wo sich der Teufel im Detail
versteckt. Die Grünen Neuseelands monieren, dass 2,7 Milliarden NZ$ in 15 Jahren gerade mal 1,1
Wachstum zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.
John Key gibt sich indes gelassen und betonte gegenüber dem NZ Herald, dass die Regierung nicht
nur in den TPP Verhandlungen tätig ist, sondern weiter aktiv mit mehreren anderen Ländern
verhandelt, u.a. für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.
©By Doris Evans