Protokoll BüV 2004

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Protokoll
der ordentlichen Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde
Schänis vom Freitag, 2. April 2004, im Anschluss an die Bürgerversammlung der Schulgemeinde Schänis, 20.35 Uhr , im Mehrzweckgebäude Hof
Vorsitz:
Protokoll:
Erich Jud, Gemeindepräsident
David F. Reifler, Gemeinderatsschreiber
Stimmberechtigung insgesamt:
anwesende Stimmberechtigte:
2'328 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
231 abgegebene Stimmausweise
Stimmausweiskontrolle:
Joseph Jud, Portholz Maseltrangen 1048, Rufi
Joseph Tremp, Birlig 19, Schänis
Stimmenzähler:
Joseph Jud, Portholz Maseltrangen 1048, Rufi
Joseph Tremp, Birlig 19, Schänis
Alexandra Büsser, Oberbirgstrasse 1, Schänis
Verena Glarner, Neugut 5, Schänis
Mikrophon:
Peter Schnyder, Warthausen Dorf 448, Schänis
Präsenz:
Gemeinderat vollzählig
Ende der Versammlung:
21.15 Uhr
Die Ankündigung der Bürgerversammlung erfolgte gemäss Art. 45 Abs. 1 des Gemeindegesetztes (sGS 151.2) rechtzeitig.
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Einleitung
Mit den nachstehenden Ausführungen eröffnet Gemeindepräsident Erich Jud die
heutige Bürgerversammlung:
" 'Wir haben keine neuen Ziele mehr, hoffen nur noch ein wenig gesund zu bleiben',
sagte mir kürzlich ein älteres und durchaus zufriedenes Ehepaar. Ich war ob dieser
Aussage beeindruckt. Es gibt sie also noch, die Zufriedenheit und das kleine Glück,
habe ich mir gedacht.
Und was ist mit uns? Dürfen wir als Bürgerinnen und Bürger der Politischen Gemeinde mit dem Jahr 2003 zufrieden sein?
Ich bin für ein deutliches Ja. Das vergangene politische Jahr war zwar für alle von
uns anforderungsreich, aber letzten Endes war es ein erfolgreiches Jahr. Zufrieden
zu sein mit dem Erreichten, gilt zwar in unserer Immer-Mehr- und Immer-SchnellerGesellschaft als beinahe unanständig. Oder wie der Frankfurter Satiriker Rudolf Rolfs
zynisch sagt 'Zufriedene sind Resignierende' ".
In seinen einleitenden Worten hält er im weiteren fest:
"Besser mit der Arbeit des Gemeinderates identifizieren können sich Schännerinnen
und Schänner, die Veränderungen, Wachstum und eine aktive Rolle der öffentlichen
Hand bei der Belebung der kommunalen Wirtschaft bejahen. Andere werden denken,
Zitat, nicht von Schiller und nicht von Goethe: 'Selbst um den Preis der Unvernunft,
muss sich das Rad des Fortschritts drehen.'
Ich habe es nicht übers Herz gebracht, ohne auch heute Abend an die positive Entwicklung im Eichenhof zu erinnern. Die optimistischsten Prognosen wurden übertroffen. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, feststellen zu dürfen, dass
Schänis als Wohnort geschätzt ist. Ein Grund für das grosse Interesse in Schänis zu
wohnen ist dem Umstand zu verdanken, dass in Schänis fast ausschliesslich liebe
und gute Menschen leben.
'Wir haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen; doch wir
haben die einfache Kunst verlernt, wie die Brüder zu leben', stellte der amerikanische
Bürgerrechtler und Baptistenpfarrer Martin Luther King etwas ernüchternd fest.
Brüderlich sind wir Schänner schon, aber ganz vereinzelt eben auch Brüder wie Kain
und Abel im alten Testament. Unsere kleinen Kains schlagen zwar keinen tot, sondern lassen totschlagen. Oder etwas differenzierter gesagt, wir streiten nicht gern,
sondern lassen streiten. Den Gemeinderat.
So wurde kürzlich beim Kanton eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat
eingereicht.
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Was war passiert? Der Gemeinderat habe es unterlassen, den Berggottesdienst und
das Turnfest der Kaltbrunner Turner auf Alp Bogmen zu verbieten. Und beide Veranstaltungen seien sportliche oder touristische Veranstaltungen und daher gemäss
Schutzverordnung nicht zulässig. Einen anderen Briefschreiber stört das obgenannte
Turnfest nicht, weil es bereits zur Tradition geworden sei. Allerdings werde, so die
Meinung dieses Briefschreibers, unser Lebensraum für alle möglichen und unmöglichen Events missbraucht. Deshalb die Frage an den Gemeinderat: 'Ist der Gemeinderat als zuständige Behörde weiterhin bereit, die massiven Verstösse gegen die
Schutzverordnung achselzuckend zu dulden, oder ist er gewillt, solche Veranstaltungen in geordnete Bahnen zu leiten?'
Warum erzähle ich Ihnen dies an einer Bürgerversammlung? Sicher nicht, um aktiv
mitdenkende Mitbürger an den Pranger zu stellen, sondern weil der Gemeinderat die
Absicht hat, die Schutzverordnung gelegentlich gelebter Praxis anzupassen. Und
dabei soll es nicht nur eine Meinung, nämlich diejenige des Gemeinderates geben.
Wir werden einen Weg suchen, wie ganz verschiedene Gesichtspunkte in die Meinungsfindung einfliessen können. Vor allem ersuche ich Sie, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, bereits heute um die Bereitschaft, bei der Umgestaltung der
Schutzverordnung nicht zu konsequent nur die eigene Sicht der Dinge zuzulassen,
sondern auch andere Ansichten fair zu gewichten. Das Ganze wird ohnehin schwierig genug sein, denn ich gehe davon aus, dass bezüglich Schutzverordnung eine
Mehrheit der Schänner eher grosszügiger denkt als dies übergeordnete Gesetzesbestimmungen zulassen.
Die Sorge um oder die Nutzung von Natur und Landschaft, haben den Gemeinderat
im vergangenen Jahr ganz besonders beschäftigt. Da gibt es z. B. die Meinung, doch
selbstverständlich über seinen Boden unbeschränkt Herr und Meister zu sein, und
Tun und Lassen zu dürfen, was das Herz begehrt. Die andere Seite sieht bei der
Verschiebung von ein paar Schaufeln Erde bereits eine veritable Auffüllung wachsen,
die unbedingt geahndet gehört. Der Gemeinderat - in der Mitte stehend - hält die
Fahne des gesunden Menschenverstandes hoch - und alle Beteiligten verstehen darunter etwas anderes.
Fast über Nacht werden in Schänis Wanderwege zu Strässchen und die eine oder
andere Hecke gibt es auf ganz wundersame Weise nur noch auf dem Schutzplan.
Es versteht sich von selbst, dass in den Augen der Verursacher das Strässchen überlebenswichtig und der Schutzplan falsch war.
Wie und für was wir unseren Lebensraum nützen sollen, darüber gibt es sehr unterschiedliche Ansichten. Soll Schänis weiter wachsen, sollen wir weiteres Land baureif
machen und dieses Bauwilligen zur Verfügung stellen? Wollen wir weiterhin mit
Nachdruck um neue Betriebe buhlen und versuchen, in der Gemeinde neue Arbeitsplätze zu schaffen? Wollen wir in Schänis eher mehr Menschen oder mehr Rindviecher? Für die Rindviecher spricht, dass diese keine Steuererklärung ausfüllen müssen und sie dem Gemeinderat keine bösen Briefe schreiben.
Der Gemeinderat seinerseits ist klar für ein mässiges Wachstum. Dies nicht zuletzt
aus ökonomischen Gründen! Die sehr niedrigen Geburtenzahlen der letzten Jahre, in
Schänis besonders gravierend, sind eine grosse Herausforderung. Unsere gut ausgebauten Infrastrukturen könnten ohne Neuzuzüge nicht mehr voll genützt, und
müssten, was sehr nachteilig wäre, von weniger Steuerzahlern finanziert werden.
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Und weil die Solidarität zwischen reichen und ärmeren Gegenden und Gemeinden
klar im Sinken begriffen ist, der neue Finanzausgleich lässt von Ferne grüssen, würden wir zu einer tatsächlichen Steuerhölle. Wir bauen und investieren also nicht des
Bauens willen oder für Sterne oder Kränzchen von Politikern, sondern dafür, dass es
sich in Schänis auch in Zukunft für jede Bürgerin und jeden Bürger gut leben lässt.
Die gute Verkehrsanbindung und das relativ günstige und doch in genügendem Masse vorhandene Land sind ein gewichtiger Wettbewerbsvorteil und lassen hoffen.
Eine aus dem Amt für Wirtschaft und dem Amt für Raumentwicklung zusammengesetzte Kommission hat dem Gemeinderat kürzlich in Aussicht gestellt, den Standort
im Säumergut als wirtschaftliches Schwerpunktgebiet der höchsten Stufe klassieren
zu wollen. Dies aufgrund diverser gewichteter Faktoren, wie Erschliessungsstand,
Gesamtfläche des Grundstückes, Autobahnanschluss, vorhandene High-SpeedDatenleitung usw. Schänis hat also durchaus Chancen, wir müssen diese nur wahrnehmen.
Geschätzte Mitbürgerinnen, geschätzte Mitbürger
Bestimmt haben Sie den Amtsbericht des Gemeinderates aufmerksam gelesen. Darum verzichte ich an dieser Stelle darauf, auf verschiedene in nächster Zeit geplante
Arbeiten und Vorhaben nochmals detailliert einzugehen, wenn dies bereits in schriftlicher Form gesagt wurde. Dennoch ein paar kurze Worte zu öfter diskutierten Themen oder aber zu kleinen Neuigkeiten:
Seit letztem Jahr haben wir ein neues Abwasserreglement; und dies nicht zur Freude
aller. Jede neue Gebührenordnung schafft Gewinner und Verlierer. Gewinner sind im
Falle des neuen Abwasserreglementes Liegenschaftsbesitzer, die Platz sparend gebaut oder eine Liegenschaft mit wenig Umschwung erworben haben. Schänis hat
kein exotisches Abwasserreglement, sondern dieses wurde nach einem Musterreglement geschaffen und ist in ungefähr der Schänner Fassung in der Mehrheit der
St. Galler Gemeinden und im Nachbarkanton Glarus in Kraft. In der Praxis hat sich
aber gezeigt, dass auch dieses neue Reglement nicht über alle Zweifel erhaben ist.
Der Gemeinderat wird darum um eine Anpassung in nächster Zeit nicht herumkommen.
Wer glaubt, die seit geraumer Zeit angekündigte Bäche-Sanierung sei nun definitiv
eingeschlafen, der irrt. Es hat zwar längere Zeit gedauert, bis sich das Amt für Wasserbau und die Gemeinde über das genaue Prozedere einig waren. Wegen der
Grösse des Projektes und wegen der relativ hohen Kosten und der damit verbundenen Subventionierung von Kanton und Bund. Die Federführung liegt, wie bereits im
Amtsbericht ausgeführt, aus denselben Gründen beim kantonalen Amt für Wasserbau. Anzumerken ist noch, dass die bereits umgesetzten Sofortmassnahmen eine
merkliche Verbesserung der Überflutungssituation gebracht haben; vielleicht haben
wir in letzter Zeit auch ganz einfach Glück gehabt.
Gemeindevizepräsidentin Edith Giger, Gemeinderat Fritz Kühne, beide nach acht
Jahren, Gemeinderat Roger Egger nach vierjähriger Mitgliedschaft im Gemeinderat,
treten auf Ende Amtsdauer, d.h. auf Ende Jahr zurück. Auf deren Verdienste werden
wir an der nächsten ordentlichen Bürgerversammlung zurückkommen. Bereits heute
aber ein herzliches Dankeschön für die aktive und kooperative Mitarbeit im Rat.
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In den letzten beiden Wochen hat das Amt für Gemeinden bei uns eine umfassende
Revision durchgeführt. Obwohl der Kontrollbericht noch nicht vorliegt, darf heute
schon gesagt werden, weil der Revisor mir dies vorab mündlich mitteilte, dass einerseits der Gemeinderat seine Beschlüsse jederzeit so fasst, wie dies Gesetze und
Verordnungen verlangen. Andererseits ist auch das Finanzwesen in bester Ordnung,
wofür ich Finanzverwalterin Jeannette Hämmig und Anni Schuhmacher herzlich danke.
Geprüft wurde nebst vielem anderem, ob das Sozialamt, dort wo es etwas zu holen
gibt, Rückforderungen macht und ob das Altersheim pflichtbewusst geführt wird.
Auch diesbezüglich wird es gute Noten geben. Dafür ein Dankeschön an die Leiterin
des Sozialamtes, Margrith Ackermann, an die Betriebskommission des Altersheimes
Eichen und an Heimleiterin Marie-Theres Diethelm.
Das Amt für Gemeinden hat errechnet, dass die Verwaltungskosten der Gemeindeverwaltung Schänis relativ tief sind, wie dies übrigens bereits auch in der Regionalpresse publiziert wurde. Von den 15 Gemeinden von Amden bis Rapperswil ist
Schänis diesbezüglich auf dem fünften Rang; und zwar sind wir zahlenmässig viel
näher beim günstigsten Jona als bei der Gemeinde mit der teuersten Verwaltung.
Revisor Roland Thüer hat mir am Montag gesagt, dass ich den Schännerinnen und
Schännern an der Bürgerversammlung ohne weiteres ausrichten dürfe, dass der 'Laden' Gemeindeverwaltung Schänis in bester Ordnung sei. Was ich hiermit gerne gemacht habe."
Begrüssung
Bevor er zur Behandlung der traktandierten Geschäfte kommt, begrüsst Gemeindepräsident Erich Jud alle Anwesenden freundlich zur heutigen Bürgerversammlung. Er
dankt allen, die sich für die politischen Geschehnisse in unserer Gemeinde interessieren.
Einen besonderen Gruss richtet er an seinen Vorgänger, alt Gemeindepräsident Alphons Schwizer, und an alle ehemaligen Gemeinderäte. Aber auch allen, die erstmals an einer Bürgerversammlung teilnehmen, entbietet der Vorsitzende einen herzlichen Willkommengruss. Er hofft, die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger davon
überzeugen zu können, dass die Schänner faire Demokraten sind.
Gemeindepräsident Erich Jud ersucht die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger, am
Weiterbau eines fortschrittlichen Schänis mitzuarbeiten und mit Freude und Fantasie
nach dem Glück für unsere Gemeinde und vor allem nach dem ganz persönlichen
Glück zu suchen. Die Suche nach dem Glück - oder manchmal eben auch dem vermeintlichen Glück - sei oft nicht einfach und stelle eine Gratwanderung dar.
Die anwesenden Pressevertreter, Willi Giger von der Südostschweiz und Sepp Fäh
von der Linth-Zeitung, werden seitens des Versammlungsleiters herzlich begrüsst.
Ihnen wird bereits vorgängig für eine wohlwollende Berichterstattung höflich gedankt.
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Der kurz vor seiner Pensionierung stehende Sepp Fäh darf als Zeichen des Dankes
einen Applaus der Versammlung entgegennehmen, welcher ihm für seine faire Berichterstattung aus dem Linthgebiet während rund 30 Jahren gebührt.
Gemeindepräsident Erich Jud dankt zudem all jenen Personen herzlich, die irgendwo
und irgendwie dazu beigetragen haben, dass wir in Schänis auch im vergangenen
Jahr wieder in geordneten Verhältnissen gut leben konnten.
Im weiteren stellt der Vorsitende fest, dass
ƒ
der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung die Bürgerschaft mit "Schänis aktuell", über die Lokalpresse und mit dem Amtsbericht wiederum über die Geschehnisse in unserer Gemeinde orientierte;
ƒ
zur heutigen Bürgerversammlung rechtzeitig eingeladen wurde und die Unterlagen mit der Jahresrechnung ebenso rechtzeitig zugestellt wurden;
ƒ
die Bürgerversammlung somit rechtskräftig durchgeführt werden kann.
Die Traktandenliste präsentiert sich wie folgt:
1. Jahresrechung 2003 und Bericht der Geschäftsprüfungskommission
2. Voranschlag und Steuerplan 2004
3. Einbürgerungen
4. Allgemeine Umfrage
Eine Änderung der Traktandenliste wird nicht verlangt, sie gelangt damit zur weiteren
Behandlung.
1. Jahresrechnung 2003 und Bericht der Geschäftsprüfungskommission
Gemeindepräsident Erich Jud verweist auf die ab Seite 45 im Amtsbericht abgedruckte Zusammenfassung der Jahresrechnung 2003, den auf den Seiten 67 und 68
zu findenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission und erlaubt sich, auf Erläuterungen des Zahlenmaterials zu verzichten. Ohne gegenteilige Aufforderung geht er
davon aus, dass Nichtbelesen der Rechnung gewünscht wird und eröffnet die Diskussion über die Jahresrechnung und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission.
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Da keine Wortmeldung zu verzeichnen ist, folgt die Abstimmung über den ersten Antrag der Geschäftsprüfungskommission:
Die Jahresrechnung 2003 des Gemeindehaushaltes Schänis und der Nebenbetriebe sei zu genehmigen.
Dem Antrag wird ohne Gegenstimme entsprochen.
Gemeindepräsident Erich Jud bedankt sich für die Zustimmung.
2. Voranschlag und Steuerplan 2004
Auch der Voranschlag pro 2003 ist ab Seite 45 zusammen mit den Jahresrechnungen jeweils in der rechten Spalte im Amtsbericht publiziert. Der Steuerplan pro 2004
ist auf Seite 62 zu finden.
Mit Verweis auf dieses Zahlenmaterial stellt der Vorsitzende fest, dass es kaum
grosse Ausschläge gebe und sich alles in geordneten Bahnen bewege. Bei den Kosten der Sozialen Wohlfahrt sei aber infolge der schlechten Wirtschaftslage eine starke Steigerung zu erwarten.
Unsere pflichtbewusste Geschäftsprüfungskommission und der Gemeinderat hätten
das Budget 2004 eingehend geprüft und seien davon überzeugt, der Bürgerschaft
ein faires Budget vorlegen zu können. Das Budget 2004 trage auch den Segen des
Amtes für Gemeinden. Weil auch der Kanton extrem sparen müsse, werde für Gemeinden, die Mittel aus dem direkten Finanzausgleich beanspruchen, kein Geld für
Unnötiges freigestellt. Mit Mitteln, die der Weiterentwicklung einer Gemeinde förderlich sind, könne aber weiterhin gerrechnet werden.
Gemeindepräsident Erich Jud würde sich freuen, wenn die heutige Bürgerversammlung als oberste Instanz zum Ergebnis käme, ein mit Verantwortungsbewusstsein
geschaffenes Budget vor sich zu haben.
Die Diskussion zum Voranschlag und Steuerplan 2004 wird nicht verlangt.
Es folgt die Abstimmung über den zweiten Antrag der Geschäftsprüfungskommission:
Dem vorliegenden Budget und Steuerplan sei zuzustimmen.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme genehmigt.
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Die Bürgerschaft kann seitens des Vorsitzenden den Dank für ihr Vertrauen entgegennehmen. Der Gemeinderat werde bestrebt sein, jeden heute bewilligten Franken
zum Wohle aller einzusetzen.
Im Anschluss wird auch dem dritten Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den
Behörden, Angestellten und allen Gemeindefunktionären sei der beste Dank
und die Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen, diskussionslos
und ohne Gegenstimme entsprochen, wofür sich der Versammlungsleiter im Namen
des Gemeinderates, der Angestellten und der verschiedenen Funktionäre der Gemeinde bestens bedankt.
Es ist Gemeindepräsident Erich Jud zudem ein ganz persönliches Bedürfnis, seiner
Ratskollegin, seinen Ratskollegen sowie allen Angestellten und Mitarbeitern der Gemeinde herzlich zu danken. Durften doch im vergangenen Jahr alle Aufgaben in gutem Einvernehmen gelöst werden.
3. Einbürgerungen
Der Vorsitzende stellt eingangs der Behandlung dieses Traktandums fest, dass es
sich bei der Hälfte der diesjährigen Einbürgerungen um Gesuche von Schweizern
handle, welche Bürger von Schänis und damit gleichzeitig Ortsbürger von Schänis
oder Rufi werden möchten. Es sei eine schweizerische Eigenheit, dass wir nicht nur
Bürger unseres Landes, sondern auch Kantonsbürger, Bürger einer politischen Gemeinde und zudem Ortsbürger sein können. In den meisten Ländern habe nebst der
Staatsbürgerschaft nur der Geburtsort ein gewisses Gewicht.
Was die Einbürgerungen von Menschen mit einer anderen als der schweizerischen
oder keiner Staatsbürgerschaft betrifft - und vorallem darüber wie die Einbürgerungen vorgenommen werden sollten oder müssten - sei in den letzten Monaten viel geschrieben und geredet worden. In Schänis habe man diesbezüglich glücklicherweise
klare Verhältnisse. Was aber nicht bedeute, dass bei uns jedermann eingebürgert
werde: Gesuche, die bereits im Rahmen der einbürgerungsrätlichen Überprüfungen
scheitern, gelangten in der Regel nicht zur Abstimmung. In diesem Falle werde mit
den Gesuchstellern einvernehmlich ein Rückzug oder Aufschub des Gesuches vereinbart.
Jene Personen, die sich heute einbürgern lassen möchten, seien vorgängig von verschiedenen Instanzen durchleuchtet worden. Es handle sich dabei ausnahmslos um
Personen, die weder etwas auf dem Kerbholz haben noch mit Betreibungen konfrontiert sind. Bei allen Personen habe zudem die soziale und kulturelle Integration vollumfänglich festgestellt werden können. Diesen Menschen sei es ein Bedürfnis, mit
uns zusammen den Wohlstand zu erhalten, mit uns zusammen zu lachen und zu
weinen.
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Mit dem Verweis auf die ausführlichen Gutachten im Amtsbericht, Seiten 69 bis 75,
und der Feststellung, dass für alle ausländischen Einbürgerungswilligen, über dessen Gesuch heute abgestimmt wird, die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung
vorliegt, stellt der Gemeindepräsident die Anträge der Einbürgerungsräte einzeln zur
Diskussion.
a. Einbürgerung von Rita Diethelm mit den Kindern Tanja, Patrik
und Luana
In das Einbürgerungsgesuch eingeschlossen sind Rita Diethelm, geb. 12. Mai 1961
und ihre Kinder Tanja Diethelm, geb. 20. August 1988, Patrik Diethelm, geb. 15. November 1993, und Luana Diethelm, geb. 24. Oktober 1995, alle Bürger von Galgenen
SZ, wohnhaft in 8718 Schänis, Waldeggstrasse 4.
Antrag des Einbürgerungsrates Schänis-Rufi an die Bürgerschaft
Dem Einbürgerungsgesuch von Rita Diethelm und ihren Kindern, wohnhaft in 8718
Schänis, Waldeggstrasse 4, sei zuzustimmen.
Der Antrag des Einbürgerungsrates wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt:
Die Bürgerschaft stimmt der Einbürgerung von Rita Diethelm und ihren Kindern Tanja, Patrik und Luana in Schänis-Rufi SG zu.
b. Einbürgerung von Lidija Milovanovic
Antrag des Einbürgerungsrates Schänis-Rufi an die Bürgerschaft
Dem Einbürgerungsgesuch von Lidija Milovanovic, Staatsangehörige von Serbien
und Montenegro, geb. 30.08.1983, wohnhaft in 8718 Schänis, Gasterstrasse 12, sei
zuzustimmen.
Der Antrag des Einbürgerungsrates wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt:
Die Bürgerschaft stimmt der Einbürgerung von Lidija Milovanovic in SchänisRufi SG zu.
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c. Einbürgerung von Ivo Hegner-Hefti mit Sohn Hans
In das Einbürgerungsgesuch eingeschlossen sind Ivo Hegner, geb. 11. Februar
1974, und sein Sohn Hans Hegner, geb. 31. März 2003, beide Bürger von Vorderthal
SZ, wohnhaft in 8718 Schänis, Gasterstrasse 3.
Antrag des Einbürgerungsrates Schänis an die Bürgerschaft
Dem Einbürgerungsgesuch von Ivo Hegner und seinem Sohn Hans, wohnhaft in
8718 Schänis, Gasterstrasse 3, sei zuzustimmen.
Der Antrag des Einbürgerungsrates wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt:
Die Bürgerschaft stimmt der Einbürgerung von Ivo Hegner-Hefti mit seinem
Sohn Hans in Schänis SG zu.
d. Einbürgerung von Hans und Maria Zweifel-Imoberdorf
In das Einbürgerungsgesuch eingeschlossen sind Hans Zweifel, geb. 23. März 1938,
Bürger von Linthal GL, und seine Ehefrau Maria Barbara Zweifel-Imoberdorf, geb. 8.
November 1942, Bürgerin von Ulrichen VS und Linthal GL, beide wohnhaft in 8718
Schänis, Mühlegasse 383.
Antrag des Einbürgerungsrates Schänis an die Bürgerschaft
Dem Einbürgerungsgesuch von Hans und Maria Zweifel-Imoberdorf, wohnhaft in
8718 Schänis, Mühlegasse 383, sei zuzustimmen.
Der Antrag des Einbürgerungsrates wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt:
Die Bürgerschaft stimmt der Einbürgerung von Hans und Maria Zweifel-Imoberdorf in Schänis SG zu.
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e. Einbürgerung von Agim und Kefajet Amiti-Kurtisi mit den Kindern
Enis und Saqip
In das Einbürgerungsgesuch eingeschlossen sind Agim Amiti, geb. 2. August 1971,
seine Ehefrau Kefajet Amiti-Kurtisi, geb. 21. Dezember 1971, und die gemeinsamen
Kinder Enis Amiti, geb. 13. Juli 1991, und Saqip Amiti, geb. 19. August 1992, alle
mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in 8718 Schänis, Unterdorf 7.
Antrag des Einbürgerungsrates Schänis an die Bürgerschaft
Dem Einbürgerungsgesuch der Familie Amiti, wohnhaft in 8718 Schänis, Unterdorf 7,
sei zuzustimmen.
Der Antrag des Einbürgerungsrates wird diskussionslos mit grossem Mehr und
nur einer Gegenstimme genehmigt:
Die Bürgerschaft stimmt der Einbürgerung von Agim und Kefajet Amiti-Kurtisi
mit ihren Kindern Enis und Saqip in Schänis SG zu.
f. Einbürgerung von Susana Maria Da Silva Afonso
Antrag des Einbürgerungsrates Schänis an die Bürgerschaft
Dem Einbürgerungsgesuch von Susana Maria Da Silva Afonso, portugiesische
Staatsangehörige, geb. 27.05.1977, wohnhaft in 8718 Schänis, Unterdorf 34, sei zuzustimmen.
Der Antrag des Einbürgerungsrates wird diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigt:
Die Bürgerschaft stimmt der Einbürgerung von Susana Maria Da Silva Afonso
in Schänis SG zu.
Gemeindepräsident Erich Jud heisst alle Eingebürgerten im Kreise der Bürger von
Schänis oder Schänis-Rufi herzlich willkommen; den ausländischen Bewerberinnen
und Bewerbern wünscht er im speziellen eine gute Zukunft in unserem Lande.
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4. Allgemeine Umfrage
Nationalrat Jakob Büchler-Giger, Matt Maseltrangen 927, Rufi, meldet sich gemäss
seinen Ausführungen bewusst erst unter dem Traktandum "allgemeine Umfrage" der
Bürgerversammlung der politischen Gemeinde zu Wort, obwohl er im Grundsatz auf
die kritischen Worte der Schulratspräsidentin gegenüber den Sparbemühungen des
Kantonsrates Stellung beziehen möchte. Er betont in diesem Zusammenhang, dass
kein Bereich von den Sparmassnahmen ausgenommen werden könne, so auch der
Bildungsbereich nicht. Nationalrat Jakob Büchler verweist darauf, dass Klassengrössen heftig diskutiert aber schlussendlich im bisherigen Rahmen belassen wurden.
Der Gerechtigkeit halber müsse auch erwähnt werden, dass im Bildungsbereich neue
regionale didaktische Zentren gebildet wurden, welche als grosser Gewinn für die
Bildung und damit als Positivum zu werten seien. Dass Treueprämien und Bildungsurlaub für Lehrer bei jedem Sparpaket diskutiert werden, erachtet der Votant als
Selbstverständlichkeit.
"Auch Landwirtschaft, öffentlicher Verkehr und Gesundheitswesen sind nicht um harte Sparmassnahmen herumgekommen" führt Nationalrat Jakob Büchler weiter aus.
Als Beispiel nennt er die landwirtschaftliche Schule Flawil, die heute nur noch für
zehn Prozent der Landwirtschaft zur Verfügung stehe. Sie diene auch als Ausbildungsstätte für andere Berufe, was nach Meinung des Votanten richtig sei.
Ein Sparpaket sei immer schmerzlich; das Haushaltgesetz aber in der neuen Verfassung verankert, so dass Ausgaben und Einnahmen in Einklang gebracht werden
müssen.
Mit der klaren Feststellung, dass im Kanton St. Gallen nicht finanzielle Zustände wie
beim Bund herrschen sollen, schliesst Nationalrat Jakob Büchler seine Ausführungen.
Bezugnehmend auf einen Passus in den einleitenden Worten des Gemeindepräsidenten, wonach es leider auch in unserer Gemeinde Personen gebe, welche den
Ansporn für einen Streit liefern, nachher aber zurückstehen und andere in ihrem Namen streiten lassen, schlägt Andreas Riget-Eberhard, Chapelistrasse 8, 8723 Rufi,
vor, jeder, der eine Klage einreiche oder ein Bedürfnis an den Gemeinderat richte,
soll mit seinem eigenen Wort und Namen gegenüber dem Beklagten einstehen. Der
Votant ist überzeugt davon, dass auf diese Weise weniger als die Hälfte von Klagen
zu verzeichnen wären.
Es werden keine weiteren Wortmeldungen verzeichnet.
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Gemeindepräsident Erich Jud schliesst die Bürgerversammlung mit einem Zitat eines
amerikanischen Schriftstellers:
"Der Optimist erklärt, dass wir in der besten aller möglichen Welten leben, und der
Pessimist fürchtet, dass dies wahr ist."
Die Richtigkeit dieses Protokolls bezeugen:
Der Versammlungsleiter:
Der Protokollführer:
...................................................
Erich Jud, Gemeindepräsident
..................................................
David F. Reifler, Gemeinderatsschreiber
Die Stimmenzähler:
...................................................
Joseph Jud
....................................................
Joseph Tremp
...................................................
Alexandra Büsser
....................................................
Verena Glarner
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In Anwendung von Art. 65 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) wird dieses Protokoll
vom 16. April bis 23. April 2004 öffentlich aufgelegt.