KammerInfo - Bundesrechtsanwaltskammer

KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Geldwäschebekämpfungsgesetz –
Anordnung zu den internen
Sicherungsmaßnahmen
Zugang zum Anwaltsnotariat
Neuordnung des Versorgungsausgleichs
Internetversteigerung in der
Zwangsvollstreckung
Opferrechtsreform
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Kleine Anfrage
DAI
Ausgabe Nr. 4/2009 v. 19.02.2009
Aktuelles aus Berlin:
Geldwäschebekämpfungsgesetz – Anordnung zu den internen
Sicherungsmaßnahmen
Das Präsidium der BRAK hat am 12.01.2009 aufgrund der Befugnis gem. § 9 Abs. 4 GwG
eine Regelung zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 3 GwG)
getroffen. Diese Anordnung der BRAK zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus
schweren Straftaten (GwG) ist in den BRAK-Mitt. 2009, 21 f. veröffentlicht worden.
Zugang zum Anwaltsnotariat
Der Bundestag hat dem Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat – BT-Drucks.
16/4972) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/11906) zugestimmt. Die Neuregelung sieht die
Einführung einer notariellen Zugangsprüfung vor. Wir berichteten hierzu in KammerInfo
12/2008.
Neuordnung des Versorgungsausgleichs
Der Bundestag hat am 12.02.2009 das Gesetz zur Strukturreform des
Versorgungsausgleichs (BT-Drucks. 16/10144) unter Berücksichtigung des Berichts und der
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/11903) beschlossen. Durch
die Neuregelung soll das Recht des Versorgungsausgleichs grundlegend neu geordnet
werden. Das Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine
Versorgung intern geteilt werden soll, d.h. im Versorgungssystem des jeweiligen
ausgleichspflichtigen Ehegatten. Wenn der Wertunterschied gering ist oder es sich um
kleine Ausgleichswerte handelt, soll nach dem Entwurf der Versorgungsausgleich in der
Regel nicht mehr durchgeführt werden. Zudem soll die Reform den Eheleuten mehr
Spielraum geben, den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung zu regeln. Bei einer
Ehezeit von bis zu drei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Das
Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll am 01.09.2009 in Kraft
treten. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 12.02.2009. Weitere Informationen des
BMJ finden sie hier. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 16, 15, 11 und 9/2008
sowie 20/2007.
Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Das Kabinett hat am 18.02.2009 den Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der
Zwangsvollstreckung beschlossen. Durch die Neuregelung sollen in Zukunft Gegenständen,
die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, im Internet
versteigert werden können. Dabei soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher
üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Lesen Sie die BMJ-Pressemitteilung v.
18.02.2009.
Opferrechtsreform
Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes
beschlossen. Durch die Neuregelung wird das Ziel verfolgt, Opfer und Zeugen von
Straftaten besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. Lesen Sie
hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 18.02.2009. Wir berichteten zu diesem Thema in
KammerInfo 19 und 21/2007 sowie 10/2008.
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat im EuGH-Urteil v. 10.02.2009 (C-301/06) festgestellt, dass die Richtlinie über
die Vorratsdatenspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) zu recht auf Grundlage des
EG-Vertrages (Art. 95) erlassen wurde. Dabei stellte der EuGH klar, dass sich die Klage
allein auf die Frage der Rechtsgrundlage beziehe und nicht auf eine eventuelle
Grundrechtsverletzung als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht
auf Privatsphäre. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung/Kommunikationsüberwachung
berichteten wir in KammerInfo 21 und 7/2008 sowie 23, 22, 21, 17, 15, 13 und 12/2007.
Kleine Anfrage
Die FDP-Fraktion weist in einer kleinen Anfrage zum „Kernbereichsschutz bei technischen
Überwachungsmaßnahmen“ (BT-Drucks. 16/11945) darauf hin, dass das BVerfG in seinem
Urteil v. 03.03.2004 (1 BvR 2378/98, vgl. BVerfG-Pressemitteilung v. 03.03.2004) und
seither in ständiger Rechtssprechung festgestellt habe, dass es einen „absolut
unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung" gebe, in den der Staat nicht
eindringen dürfe. In insgesamt acht Fragen erkundigt sich die FDP-Fraktion u.a., wie oft bei
Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung im vergangenen Jahr Äußerungen
erfasst wurden, die diesem Kernbereich zuzurechnen sind. Zudem erkundigt sie sich
danach, bei wie vielen Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung 2008
Erkenntnisse aus dem Kernbereich erfasst wurden und wie oft bei anderen Maßnahmen in
den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wurde.
DAI
Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltungen „Psychologische
Begutachtung im Strafverfahren" am 03.04.2009 und „Glaubhaftigkeitsbegutachtungen unter
besonderer Berücksichtigung des Sexualstrafrechts" am 04.04.2009 in Heusenstamm.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Impressum
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Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: [email protected]
Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt
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