Juli/August - SoVD Landesverband Berlin

Landesverband
Berlin-Brandenburg
Nr. 7+8 / Juli / August 2016
Landesgeschäftsstelle: Kurfürstenstraße 131 · behindertengerechter Eingang Karl-Heinrich-Ulrichs-Str. 12 · 10785 Berlin
Telefon (0 30) 2 63 93 80
Fax (0 30) 26 39 38 29
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.sovd-bbg.de
Sozialberatung:
montags und donnerstags von
14 bis 18 Uhr
Seite 11
Editorial
Liebe Mitglieder und
Freunde des SoVD,
liebe Leserinnen und Leser,
Vonseiten des SoVD nahmen unter anderem Ursula EngelenKefer und Michael Wiedeburg an der Protestveranstaltung teil.
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Protestveranstaltung vor Bundeskanzleramt und Brandenburger Tor
Kein Kompromiss bei Teilhabe
„Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! Kein Kompromiss bei der Teilhabe!” So lautete das
Motto der Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung am 4. Mai. Die Bundesinitiative Daheim statt Heim, der Berliner Behindertenverband und der SoVD Berlin-Brandenburg demonstrierten an diesem Tag gemeinsam.
Hintergrund der Veranstaltung war das geplante Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2017.
Unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ wurden im Koalitionsvertrag eine
Reform der Eingliederungshilfe und eine Entlastung der
Kommunen von fünf Milliarden Euro jährlich versprochen.
Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für
die Belange behinderter Menschen, war ebenfalls vor Ort.
Sie forderte in ihrem Grußwort von der Regierung ein
klares Bekenntnis zum Bundesteilhabegesetz und eine solide Finanzierung: „Menschen
mit Behinderung haben ein
uneingeschränktes Recht auf
Teilhabe, und zwar in allen
Lebensbereichen.“
Vom Bundeskanzleramt aus
zog der Demonstrationszug
zum Brandenburger Tor, wo
eine Diskussion mit den Angehörigen der im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien und den in der Selbsthilfe
behinderter Menschen organisierten Akteure stattfand.
Die an dem Protesttag beteiligten Organisationen treten
für ein Teilhabegesetz ein, das
die Selbstbestimmung und die
Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den
Mittelpunkt stellt.
Unsere Forderungen:
•ein Bundesteilhabegesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in Deutschland sicherstellt,
•ein Kurswechsel in der Behindertenpolitik weg von der
Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde,
•Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Leistungen zur Teilhabe,
•die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention,
•gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen
mit und ohne Behinderung von Beginn an.
Im Gewerkschaftshaus wird eine soziale Stadtentwicklung diskutiert
7. Berliner Sozialgipfel
„ Für eine soziale Stadtentwicklung“ – unter diesem Motto findet am 7. September wieder der
Berliner Sozialgipfel statt. Los geht es um 17.30 Uhr im Wilhelm-Leuschner-Saal des Gewerkschaftshauses am Wittenbergplatz, Keithstraße 1–3, 10787 Berlin.
Berlin gehört zu den am
schnellsten wachsenden Metropolen in Europa. Zu den
über dreieinhalb Millionen
Einwohnern kommen jedes
Jahr Zehntausende hinzu. Die
hier lebenden Menschen, junge wie alte, dürfen nicht gegen jene ausgespielt werden,
die neu hinzukommen – ob als
Hinzugezogene oder als Ge-
flüchtete. Wir konfrontieren
die Parteien und deren Spitzenkandidaten mit den Forderungen und Ansprüchen des
Berliner Sozialgipfels an eine
soziale Stadtentwicklung und
laden ein zum Diskutieren.
Im Berliner Sozialgipfel
haben sich im Jahr 2010 insgesamt neun starke Organisationen zusammengetan, um
gemeinsam eine sozialere und
gerechtere Politik zu erreichen. Gerade für die Schwächeren wird es immer schwieriger. Berlin soll aber für alle
da sein – nicht nur für die Jungen, Fitten und Wohlhabenden. Wir streiten deshalb für
eine solidarische Gesellschaft,
in der alle eine Chance und einen würdigen Platz haben.
Sommerzeit ist die schönste Zeit des Jahres. Wir alle
brauchen hin und wieder eine
Auszeit vom Alltag. Um Luft
zu holen, durchzuatmen, neue
Kraft und Energie zu tanken
für die kommenden Herausforderungen, die das Leben
für uns bereithält. Vielleicht
Michael Wiederburg
verbringen Sie sogar einige
Urlaubstage in unserem Erholungszentrum im Nordseebad
Büsum oder im barrierefreien Haus am Kurpark in Brilon im
Sauerland.
Bevor Sie jedoch in den wohlverdienten Urlaub starten, gestatten Sie uns eine kurze Rückschau auf die Themen, die uns
in den letzten Monaten besonders beschäftigt haben: Inklusion, Barrierefreiheit, Entgeltgleichheit, Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung sowie das neue Bundesteilhabegesetz.
„Volle Fahrt“ aufgenommen hat eines unserer wichtigsten
Projekte, das Inklusionstaxi – Taxi für Alle. Auf einer Veranstaltung im Februar konnten wir den für Verkehrs- und
Sozialpolitik zuständigen Vertretern der Parteien aus dem
Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Vertretern des Taxigewerbes, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Tourismuswirtschaft und der Automobilhersteller unser Projekt
präsentieren. Unter der Überschrift „Barrierefreies Taxi in
Berlin etablieren“ wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der
Antrag zur Einführung des Inklusionstaxis gestellt. Zusätzliche Unterstützung und Förderung erhält das Projekt von der
Aktion Mensch und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband
Berlin.
Im März schließlich zeigten sich die Frauen im SoVD gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat und dem Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) wieder einmal kämpferisch auf
dem Aktionstag für Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) vor
dem Brandenburger Tor. Auch zahlreiche Vertreter aus den
Kreis- und Ortsverbänden demonstrierten an diesem Tag für
die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben
sowie im Alltag. Die Wertschätzung und die entsprechende Widerspiegelung in der Bezahlung für soziale Dienstleistungsberufe waren die Schwerpunktthemen des diesjährigen
Equal Pay Day.
Auf dem Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung demonstrierten wir solidarisch mit dem Berliner
Behindertenverband und der Bundesinitiative Daheim statt
Heim e. V. vor dem Bundeskanzleramt für ein klares Bekenntnis zu einem künftigen Bundesteilhabegesetz, was seinem Namen auch entspricht.
Die nächste Herausforderung wartet schon auf uns: die
rechtskräftige Beschließung der neuen Satzung und die damit
verbundene Landesverbandsvollversammlung. Ein großer organisatorischer, logistischer sowie finanzieller Kraftakt. Wir
bitten Sie, uns bei dieser großen Aufgabe mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen!
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und viel Spaß
beim Lesen unserer Doppelausgabe Juli / August – bleiben Sie
uns gewogen!
Herzlichst,
Ihr Michael Wiedeburg
und das Mitarbeiterteam des SoVD Berlin-Brandenburg