Keine Tricks zum Aushöhlen des allgemeinen Mindestlohns

Pressemeldung
2|2015 (24. April 2015)
Medien & Kommunikation
2.838 Zeichen (2 Seiten)
Mühlendamm 3
Michael Scholl
10178 Berlin
Keine Tricks zum Aushöhlen
des allgemeinen Mindestlohns
Für den Deutschen Bundesjugendring erklärt Vorstandsmitglied Immanuel Benz vor
dem Koalitionsausschuss zum Mindestlohn am Wochenende:
Ein Mindestlohn mit Ausnahmen ist ungerecht. Und Ausnahmen gibt es bereits viele:
zum Beispiel für junge Menschen unter 18, die den Mindestlohn per Gesetz nicht
bekommen. In der Praxis wird außerdem mit Tricks durch einige Unternehmen gegen
das Gesetz verstoßen – und der Gesetzgeber duldet das stillschweigend. Es ist eine
Frechheit, dass CSU, Teile der CDU und Arbeitgeberverbände die Wirksamkeit des
Gesetzes drei Monate nach Inkrafttreten bereits noch weiter aushöhlen wollen. Das
Gegenteil ist richtig: Ein allgemeiner Mindestlohn, der seinen Namen auch verdient,
muss ohne Ausnahmen flächendeckend gelten und wirken.
Hintergrund:
Jede_r Arbeitnehmer_in hat seit 1. Januar 2015 Anspruch auf Zahlung eines
Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Zeitstunde
brutto durch den Arbeitgeber. Der Koalitionsausschuss hat auf Druck von
Unternehmensverbänden aber festgelegt, Ende April darüber zu entscheiden, ob das
Mindestlohngesetz bezüglich der Aufzeichnungspflichten und der
Auftragnehmerhaftung verändert werden muss. Dabei ist die Dokumentation der
Arbeitszeiten ein normaler Vorgang, der auch in der Vergangenheit selbstverständlich
hätte sein müssen. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die im
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verankert sind und für gewerbliche
Minijobs. Beschäftigte schildern dreiste Umgehungs-Fälle: Es werden neue
Arbeitsverträge mit verkürzter Arbeitszeit vorgelegt, aber die Arbeit im alten Umfang
erwartet. Manche Arbeitgeber zahlen in „Naturalien“ wie Essen- oder SolariumGutscheinen. Andere rechnen Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge oder Trinkgelder
auf den Mindestlohn an oder reduzieren einseitig Urlaubstage. Auch Kosten für
Arbeitsmittel oder Dienstkleidung werden vom Mindestlohn abgezogen. Um dies zu
bekämpfen, sind funktionierende Kontrollen nötig.
Es kann nicht sein, dass Beschäftigte erst den oft langwierigen Gerichtsweg
beschreiten müssen, um zu ihrem Recht zu gelangen, weil einige Unternehmen nicht
gesetzestreu handeln. Beschäftigte brauchen erleichterte Möglichkeiten, ihre
Mindestlohnansprüche durchzusetzen. Dafür sind beispielsweise folgende Maßnahmen
sinnvoll: Beweislast bei Mindestlohnansprüchen umkehren, Gesetz zum Schutz von Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe.
Er vertritt die Interessen von mehr als sechs Millionen jungen Menschen.
Telefon
030. 400 40-412
mobil
0171. 19 13 523
E-Mail:
[email protected]
www.
dbjr.de
Seite 2 von 2
Whistleblowern schaffen oder mehr Rechte für Beschäftigte bei neuen
Medien & Kommunikation
Arbeitsverträgen.
Michael Scholl
Die Sicht des DBJR, dass ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohnes auch einen
10178 Berlin
Beitrag zur stärkeren Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie zur
Aufhebung der Ungleichgewichte bei den Löhnen in Ost und West bringt, wird bereits
bestätigt. Insbesondere Frauen verdienen durch den Mindestlohn mehr; er hilft also,
die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen (Gender-Pay-Gap) zu schließen.
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe.
Er vertritt die Interessen von mehr als sechs Millionen jungen Menschen.
Mühlendamm 3
Telefon
030. 400 40-412
mobil
0171. 19 13 523
E-Mail:
[email protected]
www.
dbjr.de